und Staatsanzeiger Nr. 116 vom 19, Mai 1933. S. 2. Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 116 vom 19. Mai 1933. &. 3.

M stellung der notwendigen straffen Führung der Gemeinde und | Maßnahmen unmittelbar dem Justizminister unterstellt werden,

nach langer Unterbrechung zahlreiche hohe Beamte der Staats- | Denkens. ei i : e vegierung. / R mit D Jahas ni ghe y Schuller an Schulter Bürgers ist. Auch auf die Mitarbeit und das Vertrauen der Ver« Y erreicht, wenn der Gegensay zwishen Gebildeten und Ungebildeten

Um 83,15 Uhr ertönt aus den Reihen der Nationalsozia- in unverbrüchlicher Tres sei i ô ar ih mich rühmen, kretungen des Volkes will die Staatsregierung keineswegs vey, eshwunden ist, wenn das ganze Volk im einheitlihen Staate | Gemeindeverbände der Selbstverwaltung die Lust und Liebe, in | Die Aufgaben des Strafvollzuges in seiner Gesamtheit werden in listen der Buf „Achtung!“ ‘Die Abgeordneten erheben sich Reif N Lr rens lein Gese zu sein. (Lebhafter | zichten, Wie die Staatsregierung den heutigen Zusammentritz lebt und schafft. ihrem Gebiet am Wiederaufbau der Nation mitzuarbeiten, niht | den nächsten Wochen im Mittelpunkt der Beratungen im Justiz- pon ihren Shen Minuten darauf betzitt unter FÜh- es mir vergönnt, brr deza a 1 er E war des Brenßishen Landtags begrüßt, so wird sie auh in Zukunft Auf dem Gebiete der nationalen Ordnung des Staates und | nehmen, sondern in jeder Beziehung fördern wird. Damit die | ministerium stehen. Die bürgerliche Rechtspflege nah dem reihs- binett den Sißungssaal. Dem Kabinett hat sich presio L go. lands Schicfsal in seiner Faust N Sei O e ? Deutsd feine 'Greeit in Anspruch nehmen, soweit das Staatswohl als M des gesamten öffentlichen Lebens sind wichtige Maßnahmen vor | Selbstverwaltung in der Lage ist, bei aller erforderlihen Spar- | geseglih vorgeschriebenen Grundsay des mündlichen Verfahrens and- : ne Gedanken sind mir | oberstes Gesey für jeden Bürger und für jede Korporation ez W allem von der samkeit, diesen ihren Aufgaben künftig gerecht zu werden, werde | wird eine lebendige und snelle Rechtsprehung ermöglichen und Junen- und dex Fustizverwaltung ih im gesamten Staatsministerium alle meine Anstrengungen | damit das Vertrauen des Volkes zur Justiz stärken. Erreichbax darauf richten, die gemeindliche Selbstverwaltung auch wieder auf | ist dies nur durch eine weitgehende Freimachung des Richters für

{agspräsidiuni Den Abschluß des Einzuges | vertraut. Sein Wollen ist mix bekannt. Sein Wille ist mein | erfordert.

en cine Reihe nder Beamter. Wille qe! 1 e , itender Beamter Wille geworden. Und so übernehme ich die Preußische Staats- An erster Stelle steht die Staatsautorität eingeleitet worden, Jn der Jnnenverwaltung waren zunächst | ck i : |

eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. die wirklih rihterlihen Aufgaben, die erzielt werden kann durch

Nachdem Ministerpräsident G ö ring mit den Ministern | regi i ini tisi

e SGEN 1 gierung niht nur als Ministerpräsident, nicht in d H

auf der Regierungsbank Play genommen hat eröffnet U ; s nur m. der Dem Wohl und st di iti : lô i izei l s E O l I , Cros ebertr : g ; : : und Ansehen des Staates ist | ; wichtige -Aufgaben zu lösen, um die Polizei als shlagfertige i Wasts zu | Präsident Kerrl die Sizung mit Ausführungen, in denen ex Linie ragung N ell ife senden a ersier Jedes einzelnen derart unterzuordnen, daß Ie vie Hendlenauveil Ee der Staatsgewalt auszugestalten. Zu den Aufgaben Die Beamtenschaft ist teilweise durch das neue Heranziehung der Rechtspfleger zu verantwortliher Tätigkeit,

er olf Hitler. sih als Diener des Staates und Gemeinwohls fühlt. Wir EN der Polizei gehört es, die Voraussezungen für eine ruhige und Gesev- zur Wiederherstellung des Berufs- Das gleiche Ziel muß auf dem weiten Felde der Fürsorgegerihts-

n beamtentums barkeit, der Vormundschaftspflege, des Nachlaßregister-, Grund-

u. a. sagt: Fast ein Jahr lang wurde Preußen dur Kommissare des aa AN (A dem Landtag Lide ungen war A A Fer Beisl E bel den Natlenalsezialisien) die Staatsautorität unbedingt gewahrt sehen. Das hat die St geseßmäßige Entwicklung im Jnneren zu schaffen und jeden auf ô gt, daß Preußen seine Politik in regierung bereits durch die Art pn e E aas, Störung unserer gewaltigen Arbeit gerichteten Versuch im Keime | beunruhigt worden. Man fürchtet, daß hier leicht eine falshe Be- | buh- und Konkurswesens erreiht werden. Durch die Lösung der ' le urteilung eintreten könne. Jchch darf daher die Versicherung ab- | erwähnten Aufgaben wird die Justiz zum Träger und des Rechts werden.

bilden. Heute treten wir gleihsam unter einer neuen Verfassun i i zusammen, die zwar dem Preußischen Landtag das formale Recht Bukunfl fm engsten Einvernchmen mit hêm Einzelakii : i die zwa E | Bo nv | nzelaktionen niht verantwortlicher Stellen abgest u exsticken. äsi i der Wahl ‘des Ministerpräsidenten genome he D Ne eU Rei e 8 q y na O e n Rh tli ien seines Kanzlers griffe zurückgewiesen hat. An dieser E ein angie n N liebes Die Gegner des Staates, so erklärt der Ministerpräsident mit | geben, daß die Staatsregierung von der Größe der Verantwortung , i nah dem besten Willen des Staatsregierung unbedingt festhalten. Entsprehend dem Gru erhöhter Stimme, sollen erkennen, daß ihrem Wirken mit uner- | durchdrungen ist, die gerade dieses Gese erfordert, Jh war es, Auch bei der - E der in den Beratungen des Reichskabinetts dafür gesorgt hat, daß organishen Neuordnung der Wirtschaft

von dem deutshen Volke in seiner überwältigenden Mehrheit aus frohem Herzen begrüßt wird, und die auh im E Kanzlers die ber i , erect i: ; IJ â Fnteressen Preußens sav, daß Gemeinnug vor Eigennugy geht, gilt diese Einordnungs- bittlicher Strenge trein E | Dem werk- del in pen des Reiben {âtigen Volk aber will die Polizei Freund und Schüger sein. A fa E O Nane ans N pe dr gilt es, das grundsäulich Neue der zu lösenden! Ausgaben klar ¿u / ' erkennen. Die Wirtshaftsocdnung muß einer grundsäßlichen

Preußens die Möglichkeiten dex Wiedererweckun i :

Roe OE g staatlichen l Lebens geschaffen hat. Am 30. Januar d. J. hat der verehrungs- «ls ard ens E en Landes invpollem Umfang | pflicht auh für die Wirtschaft im Staat. Das bedeutet nicht

erden. Der Kanzler hat mih zum Hüter UVnterdrückung der Privatwirtschaft. Die freie Entfaltung jeder Die nach der nationalen Erhebung in den Vordergrund ge- | | i seines 1 :

rückte Bekämpfung dex staatsfeindlihen Bestre- liegen Jol, R Teil Dirie Goles unies en | Neugestaltung in der Richtung entgegengeführt werden, daß Unter-

, nehmer und Arbeiter unter Ueberwindung des Klassenkampf-

würdige greise Generalfeldmarschall des Weltkrieges Reichs- prasident von Hindenburg den Führer der nationalsozia- | Preußens bestellt und mich besonders beauftragt, zu wahren, was | tüchtigen Kraft soll niht behindert werden. Aber die Betäti : te Betätigu E, rr A bungen, deren innere Versuche dur feindlihe Kreise im Aus- gedankens zu neuer Arbeitsgemeinschaft zusammenwachsen. Wenn auch der Schwerpunkt dieser Frage im Reich liegt, so muß Preußen

listischen Bewegung Adolf Hitler zum Kanzler des Deut P / i | Reiches ernannt. Nachdem diesem der neu gler eutschen Preußens ist, Unter keinen Umständen werde ih daher dulden | jedes einzelnen Bü / i: : : LL i gewählte Reichsta : AS : ô Urgers muß auh in der Wirt MO : : mit anserordentih farter Mehrheit das veriangie Emu, | aner, doh preußischer Vesih von Preaßen abgetrennt wird. | finden. im e fre Grenze | pn Ee finge auc ven vbox her môme urden, erforderte | verantivortungöbewuhter angeführt erden, Wix haven ater ein Dasein, ws au UE ant nite vem, el E Le den Nationalsozialisten und Deutschnatio- | arbeitern, gegenüber der Wirtschaft im ganzen, gegenüber dex Y die Schaffung einer nah einheitlichen Grundsähen gegliederten | Geseb zur Beseitigung des Parteibuhbeamten niht gemacht, um der Deutschen erträumt hatte. i Seit NN liesse : gs aon er wil, daß Preußen, preußische Politik und |} Nation, | zentralen Abwehrbehörde, deren Leitung mir als dem Preußischen | eine neue Parteibuhbeamtenschaft heranzuzüchten. Es ist irrig, doch seinen Einfluß shon deshalb geltend machen, weil der wirt- Kultur und Machtentfaltung im Mittelalt T Verwaltung für alle Zeiten die Grundlagen des So kann in großen Zügen die Grundei i Ministerpräsidenten und FJunenminister übertragen wurde, Zu | daß es genüge, von den ehemaligen marxistishen Parteien zum nen Si n Dea O O Vreuße e E elalter hatte erstmalig | Reiches bilden. D i i 9 rundeinstellung umschrieben E IEE A i schaftlihe Neubau ohne Rücksihtnahme auf den politishen Neubau Preußen unter seinem pflihtbewußten Königtum den Versuch lo reichen praktishen Erfahrungen Preußens | werden, von der aus die Preußische Staatsregierung die Staat diesem Zwedcke ist das Geheime Staatspolizeiamt mit | Nationalsozialismus hinüberzuwechseln, um damit mangelnde Reih Länder © * iht d bri verd sollen für das Reich die Unterlagen seiner Geseygebung bilden. | geschäfte geleitet hat und weiter leiten wird n TA dem Siß in Berlin errichtet worden, Mit allen Mitteln der | kenntnisse usw. vergessen zu machen. Bei der Ausführung des M E O o C ; | Gesebes [spielt es keine Rolle, welhe Partei oder welhes Abzeihen =" UN E eM y, werks- und Landwirtschaftskammern wichtige Aufgaben. Gleiches

der deutschen Einigung unternommen und der Voll bra Sone Und uN n er Vollendung age Y LS e : : grat. Dem Absinken von diesem Wege in den letzten fünf- | Preußen fällt die wichtigste Mission zu, die es im vorigen Jahr- | werden, wenn die einzelnen Aufgaben gezeigt werden, die die Staatsgewalt will ih auch weiterhin dafür sorgen, daß allen Bez 1 : : 4 H ‘ of Ov E Y Y | sirebungen, die gegen den Bestand Und die Sicherheit des neuen | jemand heute besißt, Jh bin fest entschlossen, ebenso gegen An e UG Fr die Brier, Die Kegierins kar

zehn Fahren folgt zh 4 | die Erfüllung dieser Sehnsucht, peau Re tien mel aus gehabt hat, das Fundament des Deutschen Reiches bereits in Angriff genommen hat und an die berei und Verleumd wi Jndisziplin vorzugehen 0 el zusammengefaßt ist. Der : i: te no erantreten wird. t D Staates gerichtet sind, mögen sie von innen odex außen her | gederel un erleumdungen wie gegen «Fndtsztpli ‘zugehen, e : te ne ea e iu Niet Gosia mac Lo | ps Sao, de neue Prenbisde Regierung im Vertrauen | ge is Crneue ung gil es dm | tommen, mie riechtleser Energie wide | Beome und Angell, de Kemereden eder nux des Ee Reform der prexbisben Börsen in Angrif gs im Kampfe um die deutsche Größe E der ans der Herzog | des Reichskanzlers wurzelt, so ist diese Aufgabe doh nur mögli | auf dem Gebiet der O Notwendig war auh ein organisher Umbau der! | halb zur Anzeige bringen, um selbst diesen Play einnehmen zu ébriiche: Händler follen in Zalunit mehr: als bisher ausichlag- der als bester Oesterreicher als bester Bayer | wa den Mann, geworden dur den Sieg der nationalen und nationalsozialistischen Kultusverwaltung Schugpolizei. Ju der Schußpolizei werden wir bei unserer | können, werden in dem sauberen Berufsbeamtentum in Zukunst D fe Je) Les: Aalige Lon. Sparchen und ber Unshlag der erste junge Deutsche ist. (Lebhafter Beifall.) Wir grüßen | iure raus ergibt si für die Staatsführung die heilige | zu lösen. Es gilt, sich loszulösen von den Begriffen der liberalen | weiteren planmäßigen Arbeit unter vollster Wahrung der be- | niht geduldet, (Veifall.) | von Brotgetreide stattfindet. Die begonnene Reform wird mit Pflicht, ihre Politik auh im Geiste dieser nationalsozialistishen | Auffassung. Die deutsche Revolution ist im Gegensay zu der fran- siehenden außenpolitishen Bindungen ein sharfes Jnstrument Ich möchte von dieser Stelle aus weiter darauf aufmerksam “ Nachdruck fortgeführt werden.

dex Staatsgewalt schaffen, das einzig dem Wiederaufbau des machen, daß die O Parle ls e | Auf dem Gebiet des kommunalen Kreditwesens

leinedwegs ein in ver be beabsichtigt die Staatsregierung insbesondere die Reorganisation

in unserem Führer Und Kanzler den Mann, dem der C R o „Lann, getreue y y Elkehard des deutschen Volkes, der Reichspräsident von Hinden- | Revolution zu führen. zösishen niht mit dieser Auffassung gemaht worden sondern , son

Vaterlandes dient. Darum muß ich auf das Schärfste þpro- : E :

| brachten Be-

Lausbahn- jein soll Zusondécheit möthie (Q vorgebxahien der Sparkassen, Giroverbände, Girozentralen und Landesbanken. Die Entwicklung bei den Sparkassen zeigt gerade in den leyien

burg, das Vertrauen schenkte, das i dagli ; ; M i der deutschen Sehnsucht zu ue O MEME Uf Der Geist der nationalen Revolution gegen sie. Daraus „ergibt sich auh die im Auslande und auch soll sichtbar werden aus den Erfolgen, die diese in der Vergangen- | bei uns shwer verständliche Tatsache, daß die Jdeen der deutschen testieren gegen die in Genf aufgetauhte Behauptung, als n o CODA O E E ET Le Deer preußische Polizei dex Heeresorganisation hinzuzuseßen, als sei i : e gs ; E ; trum angehörender Beamter nichts für seine Existenz zu be- y | i

sie ein Bestandteil der deutschen Armee. (Lebhafte Zustimmung.) | Len ; 1 Wochen eine zunehmende Beruhigung und Entspannung und eine

örender Beamten- | ( j hat und dafi ein dem Zentrum angeh der Spareinlagen bei weiterer Minderung der Ab-

Deutschlands Willen Opfer zu brin idt i e _W © zu bringen, erblickt in der Neu- : i N pex Grundremie des Reiches zugleich einen weiteren | Veit bereits errungen hat und aus den Aufgaben, die sie si für | Revolution von den Massen des in Not lebenden Volkes früher Schrit ft Ben LoS UNNE Der die Zukunft stellt, Der wichtigste Erfolg und das Entscheidenste begriffen wurden als von den Gelehrten. (Stürmischer anhalten- halter in Preußen zu ‘haben, so geloben wir ih t eige att- } war die Uebernahme der Macht im politishen und öffentlichen | der Beifall.) Es erklärt sich daraus, daß die junge Generation Die ASUS UD AULA Ul alt in RS E : LTE Polt, | war die Uebernahme ex Madt im po a inge ‘e xf anwärter in seiner künftigen Laufbahn nicht behindert ist. (Bravo! | hk R eel loh Fe NN n ane LAUS Leben Preußens und Deut ands, Die nationale Revolution oder vie eiht gerade wegen ihrer unvollständigen intellek- dem Sinne gehalten, daß sie dec Armee werden beim Zentrum.) Wenn aber in den lezten Wochen und Monaten Hebungen sowie einen Rückgang der Verschuldung der ns es Landtags - in die Führung des die Trägerin. Ler die Beweguna als nen Anetta Bie ouen der deutschen Revolution instinktiv könnte. (Erneute Zustimmung.) vem mehrere dem Zentrum angehörende Beamte entfernt “ dur Akzepte bei der Reichsbank. Diese erfreulihe Entwicklung N die on hat wie im Reiche und in den | früher begriffen hat als der Verstand der Verständigen, Dem. Eine der wichtigsten Aufgaben zur Sicherung des Staates - il {i itgli “ist sihtbar zum Ausdruck gekommen in dem sich festigenden Ver- Ministerpräsident Göring, übrigen Ländern auh in Preußen alle wichti üb ¿ute di gen. richtig 9 E werden mußten, so niht deshalb, weil sie Zentrumsmitglieder st sichtbar zu IE E ßt, daß es Bi di gen Mahtstellungen | gegenüber muß es hèute die Aufgabe der preußischen Kultuspolitik und zur Durchführung seinex Aufgaben ist weiter ' ' Hoi trau Die Staatsregierung ist sih bewußt, daß es zur Wieder- RT Pe E origen Lndern auch in Preußen alle wichtige 1 Cran Un eo HU ußis Spoliti â g g waren, sondern ausscließlich, weil sie sich in der Vergangenheit Trauen. 1e Staatsregterung Bt, zur Wieder TI Ue te obert, , vorhandenen Wertinstinkte des deutsch E lich, weil y : Wirts d zur Milderung der Arbeitslosigkeit begrüßt, nimmt darau ô jeordneten | raussehung für den ewuß ( Unslinkte des deutschen die Erneuerungdes Beamtentums, in ei t ben, der niht die Gewähr belebung der Wirtschaft und zur Milderung der ong o arauf das Wort zu folgender Regierungs- Wieder usban Pauens nud "20s OU is Lor: Pones gam oni du E E sind Maßnahmen Durch das Gesey zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums R R Fines devin ea Moie Me tur | im weiten Umfange einer festgegründeten starken Staatsführung To: “Nue: 19, 1d insbesondere ihe Vereinheitlihu eußi Hoch- wi 0 befreit, die i i A iter avi E: th Männer und Frauen des Preußischen Landtags! Jm Zu- | den nationalsozialistishen Zielen entsprechende Tätigkeit entfalten | [chulwesens eingeleitet worden. Es Mus es preußischen Hoth Y wird der Beamtenkörper von den Personen befreit, die im natio- | des neuen Deutschlands sein könnten. Jh weiß, daß weiter Be- | bevark: Ih fann die Ertlärung abgehen, daß die Staa regierung (inne uus eau C Landtega! Am Au | 2a tallas greir Ca Y [rd von der Auffassung aus- Fi naleinn Deutschland in dex öffentlichen Verwaltung keinen Plag | unruhigung darüber herrscht, daß im starken Maße Nationalsozia- ; Gewähr dafür bietet, daß Störungen dur unverantwortliche i Deutsche Arbeit Yao Deh oa Die Preußische Staatsregierung wird die in ihren Händen O die fren Do 4 | n Tn dae heer mehx haben. Nach der Durchführung des Berufsbeamtengeseßes | listen in Beamtenstellen einrücken oder führende Stellen in der Einarijje iu vie in Bulunit Ancien Zie Forde sogialisise 3 put t tei 1 o : : 1 ; ) ) : n in. . 0. TN. Y Y M i ] i i i it per i en, rung RE E 3 e LE e 6 | fla Jh urch einen Fnitiativantrag ein Ermächti- | befindlihe Macht zu gebrauchen wissen. Sie kennt aber auh die |} (erneuter stürmischer Beifall), von Lehrern, die sih mit dem deut- Mer A Hallie Vattene o e E Selbswverwaltuna VO bile nie u dah a, LIM LTL Re O vie Staatavegierins Mur besonderen Pili ge h ing ; Pl g g macht. (Lebhafter Beifall.) Dem dienen insbesondere die Ar-

gung®sgeseß zur Beschlußfassung unterbreitet Zu diesem Zweck | Brenzen der Verantwortung, die mit ihr i ; i er Machtst - | hen Volk und. seinem : e uf N i Aeg ee | SQial. verbunven fügen. Gleichzeitig - Peamtenkörper beanspruchen darf und muß. Daneben hat die | einen Seite Millionen Nationalsozialisten den shweren Freiheits- i / enen 1nsbef e Ar “Tampf durchführten, auf der anderen Seite aber seit. Jahrzehnten | beiten für die Hausinstandsezung. Für dieses Ziel der Arbeits- R : beschaffung ist die Bereitstellung weiterer Beträge erforderlich;

ist heute der Preußische Landtag von seinem Präsid i bunden ist. Sie wi i R : : A j ent n ist. Sie wird sih niemals \che ist beabsihtigt | z y A cinem Präsidenten ein- a LN niemals scheuen, jede im, Stagiginteresse þ M bcabliGtigh die Krôste a alen fie Me Soner. § preußische Verwaltung auch selbst die erforderlihen Arbeiten in | A e H “Jégliheë Nationalsozialist peinlihst aus jeder Staatsstelle aus- i u N Sal , y bisher sind 60 Millionen angefordert worden. Jm Fnteresse der

MAE DiE Ge gegeben Tid brefs “abe, Dor AR Ee pT TERRE E : stellen und ihre Ziele as AE Ms dau FNE e EE LM renee GE oer E ZUA MS Seme diesent Sinne vorgenommen worden dem Landtag vorzulegen. Die Regi E a N arf zugegriffen wurde. Die § soll weit stärker die Führerverant EA , E gen. gierungserklärung des Herrn von der Regierung vorgefundenen Mißständ i antwortlichkeit herausgestellt Reichskanzlers hat in gr N ißstände waren und sind | werden, als das bisher bei d L i MSI s großen Zügen schon all das enthalt außerordentlih groß. Auch heute m ß in ei er parlamentarischen Verfassung der was für alle anderen Länder und für alle" thalten, | OE : Uh in einzelnen Fällen noh | Hochshulen der Fall war. Es soll’ auch ein arößerer fox ftv eren Regierungs- g durchgegriffen werden. Noch liegt das Trü ; Ausaleich i ein größerer sozialer erklärungen maßgebend sein R 0° | gl das Trümmerfeld hinter usgleih innerhalb der Studentenschaft und d : E © Om großen Rahmen um- | ‘18 Und vor uns, das der Kommunismus, der Marri d i ; Und der Dogzenteuschaft spannt sie die Aufgaben und Ziele fü Zs e , der Marxismus, das urhgeführt werden. Diesem Ziele soll i 5} O ür den Wiederaufbau Deutsh- | gangene System zurücgelassen hat. Aber diejeni H d ; soll insbesondere eine Senkung lands. Die Regierungserkläx ep Nani C st “ ] nationalen ion, i * oer diejenige Epoche der | der Kolleggelder dienen sowie weitere Maßnahmen Tron rung wird si te TO Er die analen Revolution, in Nen GA RRQ einmal gals fid) gegen a e a Geiste der nationalsozialistishen Revolution wird um so eher LS, ; Zielen des Herrn Reichskanzlers gemäß auch ihre eigenen Ziele im wesentlihen zu Ende, Gleichwohl M E ist ud eine starke Einflußnahme des Staates auf die Aus- |Y} Möglich sein, je frühzeitiger der junge . Verwaltungsbeamte in | willens ist, ein neues Preußen aufzubauen, wird in Zukunft — DE OGNUNO ON E C E a BRES Er ausflellen und nennen, volution ihren Fortgang. Sie tritt aber in eine Luo tonale Re- aN eE Privaldozenten wird die Verbundenheit des Geistes an ML Laufbahn fommt. bei selbstverständlich nationaler. Gesinnung — nur nah seiner n Das ist SE niht mögli, wenn einzelne Wirtschafts- seinen E seitdem der Preußische Landtag in Neuen Aufgaben, in die Epoche des Aufbaues ein, Was fone mit fördert tles Ml een auen Bessie des ger d e: blen n ren ihre lidere Ber Eignung erle w een muß auch in der zweige ihre Ziele unter Verlezung anderer Interessen erreichen ; neuen Gestaltung zum ersten Male zusammentrat, und voller Regierungsarbeit im einzelne : e M E vird diese Förderung erreicht durch die eutung. Jh lass? mi von keinem Ausshuß in der Sorge um |“ ; Die einzel Wirtschaftszweige müssen vielmehr die mag daher eigenartig erscheinen, daß erst mi al, Und es ‘| Monaten ren he, Sta inzelnen schon in den vergangenen | stärkere Berüsichtigung der Vorgeschichte, “ CNE die mix anvertrauten Beamten übertreffen. Y Justizverwaltung wollen. Die einzelnen Wirtschaftszweige müssen vielmehr , i ats H geschichte, der Rassenkunde, d e | | | A e : N dem Landtag die LS OE fl ven heutigen Tage später noh darzulegen R a C der politischen Pädagogik sowie die CNT nde ar Jhr ganz besonderes Augenmerk richtet die Regierung auf die | um Ansdrud kemmen. Die nit e er Viega er enne M Sen E Mente liegen piuter Uns, in denen allmählich die Befreiungstat Aufgabe der zweiten E poche der national E UE is a einer organischen Volkswirt- Wiederherstellung: ciner fteafsen und sauberen, sparsamen. und oem ANA renten, n abstraites, vem Lol o ps e und Wertung der Leistungen des Menschen muß der fkauf- 20. Juli 1932 hinübergeführt wurde in aren 4 i ge Verbindung der deutschen Studentens Wohle von Reich und Staat willig untergeordneten u N E; Imi ssungsmäßi A geordnete und ver- : Revolution mit dem ne at i entenshaft : ; irkt sich in Herkommen oder Sitte bewußt oder unbewußt | männischen Unternehmungslust den Impuls geben. Eine Grund- Formen. Das witigste Gesey, das die Reichs- | leinen folgende: Durchgreifende geistige gestellt euer Sa E dura has neue Stúdentenreht her- Selbstverwaltung A Menden uno WANs UT AQ In Becton Sitte zur staatlich Pt der un A bedingung ist dabei notwendig: alles, was geschieht, muß dem y 9: vertin tt has, it das gdes deutschen Menschen, der organische Avbeitsdienst sowie in dex E Jol en auch im Sport und im “05% : Bem cinocoerbande, wal ind | u erheben ist Aufgabe des Gesees. Der Geseßgeber darf nicht Jnteresse von Staat und Volk dienen; Gemeinnuß muß vor und die weiter fol Lida tanaso esev u und Ausbau des Staates, des gesamten | heit aller Volksgenossen am N er n Muten e sauberen Seltstveriva lung fin die aus verstandesmäßigen Abstraktionen entstandene Willkür an | Eigennuß gehen. Jh erinnere in diesem Zusammenhang an die diesem Gese E oge Einsegung der Reichsstatthalter, Mit Lebens, aber auch des Privat- | wirken. des Dritten Reihes mit- tapes R u der geirossen Stelle des Volksrehts seven wollen. Ein soles mit Blut und | goldenen Worte, die unser Führer Adolf Hitler am 1. Mai ge- der Festigung und Eing hundertelange Entwieklung im Sinne | [bens jedes Deutschen, soweit es das öffent. Gegenüber dem i | orden, rese Verro Vai vor allem mit der stellenweise ins | Lien tere Collars fell die sprochen hat: alle in der Wirtschaft tätigen Menschen, ob in der Gei D un iniqung der deutschen Stämme glüdcklih ab- liche Wohl erfordert, insbesondere kratismus soll di a gen Bentralismus und Büro- Fewarijenen VetternmwireGaft ausgeräumt und bie bäuerliche Verfassung des preußischen Schreibstube oder am Ambos, ob am Schraubstock oder im Dienst- A Der „weitschauende Vlick des Führers und Staats- organische Um- und Ausbau des Wirtschafts- | ständigkeit des UE Berbundenheit und Boden- reim BS Entschlichungen gefährdende Aemieropermengung hee Erbhofrechts zimmer — alle müssen wetteifern, den deutshen Aufbau von einem A Alf Oiler hat Ls 008 Riczuige ertanut uns mit Lebens als materickle Daseins grundlage jedes | werden (Beifall) Das gilt aud fi die H Vi M is Ps M hs AS DUN CIN Ange: dar, die die Preußische Regierung vor wenigen Tagen zum Gese | noch so harten Schicksal zu erzwingen. Nicht Neid und Mißgunst, o SIC Wluen durchgeführt. Der Dualis lnzelnen und des Volkes i i 2B ; x vie Do ulen für er E eno oe ür fi i tizminister be- | sondern freudige Zusammenarbeit ist die Voraussezung des Auf- Preußen-Reich ist seit den unglücseli name | pei i ; n seiner Gesamt- | Lehrerbildung, die an Stell isheri Gemeindekörpershaft haben kann. Einer sparsamen, der Bevölke- | erhoben hat und wofür sie dem preußischen Justizminister be ge Zusan Vora uf glücseligen Novembert 1 ) cit. Aus diesen drei großen Aufgab i î ; demien | elle der bisherigen pädagogischen emeindekörpershaft haben kann. Ei P i Seine Grundgedank s{chwunges und der Bekämpfung der Not, insbesondere der Arbeits- die zur Zerreißung Deutschland C agen 1918, de o usgabengebieten bieten sih ge- | Akademien in Zukunft die N ähr gerückten Selbstverwaltung ist auh das Gesey zur Ec- | sonders danken muß. (Beifall rehts.) Seine Grundgedanken ges 0 ; 2 : Roia nre, s, zur Shwächung der d rade der Preußischen Staatsregierung b i dali i : M shullehrer ausbilden sollen. Be- ung nähr gerüdten: Selbstvewalinrg | ) A y i ühlssi k ópft, die troy des | losigkeit. Vor allem bedarf es der Wahrung der Autorität. Die Reichspolitik und zur Vermind Y ver deutschen | eeit ; tte, Merung besonders reihe Möglich- | sonders die neu gegründete Hohshule für i ; ielung weiterer Ersparnisse in den Gemeinden gewidmet, das | sind aus der gefühlssicheren Volkskraft geschöpft, die tro gels. i 9 2 erung der preußischen Bel eiten zur aktiven Betätigung. Das der national ; L ; für Lehrerbildung bei die una er Sriparmsle “tE ; Gio chundertel Drucks fremden Rechts sich im Bewußtsein | Leiter der Betriebe müssen aber auch von Verantwortungsgefühl geführt haben, überall und A ange vorshweb A attonalen Regierung auenburg in Pommern und die E M : ; einen Ausbau der ehrenamtlichen Tätigkeit und eine jahrhundertelangen Drucks fremder i E N IS : : gültig beseitigt. (Lebhaftexr Bei- ebende Ziel der geistigen Erneu i Ser in Pots- ' tali i bendi [t t. Diese Grundgedanken werden | erfüllt sein für den ihnen anvertrauten Menshen. Die Sauber- fall bei den Nationalsozialis ; er Vei- | mit d y i erung ist nahe verwandt | dam, Plön und Köslin werden das i ti x der Zahl der besoldeten und unbesoldeten Mitglieder der Gemeinde- | des Volkes lebendig erhalten hat. Diese Grundg i i i n : Lr ) sten und Deutschnationalen.) mit dem alten preußischen Geist, der in d i: as ihre dazu beitragen, den Geist i g N / Grundlage der bäuerlichen Verfassun keit muß besonders auh in der Wirtschaft wieder hergestellt ilt zu seiner alten Mission und ruhmcrei en.) Preußen Zeiten si 4 ! en vergangenen harten | der nationalen und nationalsozialistishen R i vorstände vorsieht. Die Gemeinden waren lange*Zeit ein Eldorado |. dur das Erbhofgesey zur Grundlage der bäuerli assung : Hart mete gee ae mreichen Tradition, Grund- ih aufs beste bewährt hat, dex Preuß d i ei : en Revolution und den N e 7: ; 2 rani t. Hiermit hat das Preußische Staatsministerium die Ge- | werden. (Stürmische Zustimmung.) Die Staatsregierung wird Und Eckpfeiler Deutschlands Toi y 7 Grun das Reich ei O: en und damit auch | Geist der Volksverbundenheit de F d ; für die Unterbringung von allen möglichen Freunden. Sie wieder gemacht. Hiermit hat das Preu : H E ° u jein, zurücgeführt worden. S ih einst groß gemacht hat. Diesem Geist wird di i r Jugend nahe zu bringen, re dî ; ; (Ei bung der Bauecnbefreiung von Stein und Hardenberg, die | in allen Fällen von Korruption rücksihtslos durchgreifen. wie aus der Mark Brandenburg ei y 9 | regierung i : n TN Bei der Wiederherstellu d 4 oh saubex zu machen, ist die“ erste Pflicht der Regierung. Eine | sevgebung der Vauer ung i ' Ha M E a g ein Preußen entstand, so ist aus g in Preußen wieder überall Eingang und Dichter i ng der Preußischen ' i ein liberalistishes Zeitalter wieder verschüttete, fortgeseßt und Der Ministerpräsident wandte sih in diesem Zusammenhang einem Preußen Deutschland : E u Herrschaft ver LL g au handelte es si ine si pi saubere sparsame, das Wohl des Reiches über alles stellende 4, eln dera istis ' E A E E QU or R geworden. Nicht im Gegensa E erschaffen. Das gilt fi ie für | hebu i A ih um eine sichtbare Hervor- ck y O ¡tenden 4 beendet. gegen Gesinnungsschnüffelei und gegen klassenkämpferishe Ver- a ORL Bor von Preußen Mg TaL Ne N für die Hochschulen, für die Wissenschaft, die ps La ts eaten e ales Es tvurden e fernes UA Mid O | Die des Rechts im Volksleben erfolgt niht durh | hegung und betonte die Beahtung des Grundsaßes: Autorität roye erblühen. Wie “notwendig di i h nd alle sonstigen Stätten d i DP dle NY von Wurzellosigkeit ebens O | M N Y änner i Ver tung nah oben. Mit dem Unfug der kleinen Pr 2 Ff; qr g die Gleichshaltun E, en deutschen Geistes, ent : grein evenjo “hr haîür 29 fg! di den Stell i aragraphen und Buchstaben, sondern durch Männer. Deshalb | nach unten, Verantwortung i | fe n O: ist, und wie diese Gleichschaltung über: die Damit croit fe von selbst auch die R Richtlinie für cases n pelin aie e R E anisi hlen Pas Suis, di LOO, MN rF Me Stellen (n E EN C und Wollen in der Gesamt- | und kleinsten Kommissare wird Schluß gemacht werden. Allerdings Boden für die Entwicklung abgibt ll : organisation der Staatsverw l 11 mcht organisiert und angeordnet . MIA E O Ik lt ist und deren Handeln deshalb be- | werden die Schäden des vergangenen Systems nicht mit einemmal aus dem Umstand daß der Reichsk „9104, erhellt allein | der übrigen öffentli erwaltung und | werden, sondern muß aus dem Volke und or Qiinftsorh 4 zuverlässige, persönlih unantastbare und fahlich tüchtige Beamte 4: heit des Volkes verwurze ist un E H di e N n ' ler gleichzeiti E entlihen Verwaltungen. Es gilt überall äußer ; i und aus der Künstlerschaft A PE » à - ird d i inzige Richtschnur: Das Wohl der Volks- | beseitigt werden können. Demgegenüber soll aber in Zukunft das Reichsstatthalter ist. Da gleichzeitig preußischer Sparsamkeit, peinli ; 81:1, Überall äußerste | hervorwahsen, Wohl aber ift iht e ersebt werden werde ih in den nächsten Tagen neue Grund- wird dur eine einzig á E / N N s Gedankengut des Reichskanzler amet, peinlichste Sauberkeit und genaueste Pfli i ; r ist es Pflicht des Staates, für die O Ato N s 1 i M it, Erforderlich ist, dieses Ziel auh zur Grundlage der | stärkste Aktivum der Wirtschaft sein das Vertrauen in die national- Führers Adolf Hitler ist somi ) sfanzlers und | dey Verwaltung wied flichttreue in | absolute Sauberkeit an den öffentlihen Stätten der I [säge übex die für die nunmehr} gesamtheit. Erforderlich ist, ) rie n.20 lei E ür die is mit auch die Basis 2 wier einzuführen. Es muß wieder d - i ; SU en ver Kunstpflege ii : y i äti itens. sbildung von Studenten und Referendaren zum Richter zu | sozialistishe Bewegung und damit die Gewährleistung von D e ie SUS Ten Die Staatgregle ns R IVO ge E Vergangenheit wirdig A n la fegen Sehr in dieser Richtung sind R hi rell er O H A e n E E y Die dadurch bedingte N eine des Vorbereitungs- | nung und Sicherheit. Gerade in der Wirtschaft haben die Mit- : eihsfanzler erhalten. Dur sein Ve 1 Snlsprehende Maßnahmen sind zu t j LE wivd dafür sorgen N “ | ise ienstes : Prü ist in Arbeit. Den Aufgaben der | glieder der Kampfbünde ihre Aufgabe falsh verstanden. Jhre und dies ist für id as . sein Vertrauen — Einordnung jedes ei 1 zu treffen, um die | daß auf den verschiedenen. Kunstgebiet ; LL sorderlihen Eignung des Gewählten auh durch seine praktische | dienstes und der Prüfungen ist in Arbeit. g g } i ( zu größte Ehrung — bin ich al i g Jedes einzelnen Bürgers in das Staats in ei top 3 gebieten die Gesundung organisch A 4 ; ; iti ati i i äußere Organisation entsprechen. Die | Aufgabe besteht nicht darin, die Wirtschaft zu beunruhigen; viel- prâsident an die Spie der Regazt ih als Minister- | legten Endes nur durh das ö i ganze in einer | weiter sih durchseßen kann. Diese Entwi : Arbeit überzeugen zu lassen, wird die endgültige Bestätigung | Justiz muß auh ihre äußer ganisatic hen. 2 e ) Y 4 ] y arrêt öffentlihe Wohl bestimmt i ö e Entwidcklung darf aber nicht E Ler ‘einiähri ci V ähe der tiz, niht fiskalishe Erwägungen, müssen aus- | mehr ist ihnen die Aufgabe zugewiesen, die Erziehung des haltendes Händeklatshen Lay réglerung berufen worden, (An- herbeizuführ : iImmten Weise ] gestört werden durh ungeschickt : grundsäßlih vom Ablauf - einer einjährigen zufriedenstellenden olksnähe dex Justiz, ni is gungen, D E ck N ei den Nationalsoziali Damit wird dem staatsbewußten d (18 €, wenn auh gut gemeinte Ein- Wahr ängi ie Er i laggebend bei dem Aufbau der Behördenorganisation sein, denn | Menschen zu den nationalsozialistishen Gedanken durchzuführen. sein Vertrauen sind mix mit Aus alsozialisten.) Durch | einzelnen Bürgers nt opa iL Handeln des | griffe Außenstehender. Es darf wie Wahrnehmung des Amtes abhängig gemacht, Die Erkenntnis, | shlaggebend bei dem Aufbau der Be gc ' i ; O E E a : mit Ausnahme der Mini ô Urgers niht die Möglichkeit zur Betäti A | arf, wie ih shon einmal gesagt habe ; ; x lei Ö i ist ni lbstzweck dern Mittel zum Zweck. Der | Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die ganze Kraft der Führer 08 A uf weiteres die Befugnisse des Ie ET AN ntislerernennungen Im Gegenteil soll die freie Jnitiative ORE N Und ung endogen i dr iis werden, daß die Kunst nur durch Künstler aus- iele Maßnahmen e Jein moge tial! Die dr appare M nigi sondern Mutel.s M eE Zu- | erforderlih. Die Gegensäße zwishen den Jnteressenten hat für n Dieses Vertrauen meines Führers und Kanzlers Tagen ben. Die Freude, wieder mit neuen Hoffnungen arbeiten zu E ENEN Faun, „Biar wäre es möglich, aus einem hervor- A rung UN nen ngen E ON D der round richtig sammenlegung der Berliner Gerichte. Die Strafrehts- | Deutschland in den Abgrund gebraht. Die Preußische Staats« UE O für vie gesamte Regierung den Ausgangspunkt enne, soll sich einstellen. Der einzelne Mensch soll wieder frei unmöglich EUN A einen braven Nationalsozialisten ¿u machen; und A n O ‘ind, Mit TUNGEN eE e und vorweggenom- | pflege hat die Aufgabe, das Leben des Volkes und Sicherheit | regierung lasse sich als Exponentin der nationalsozialistischen E ( n Tuns und Handelns, ihres ganzen Fühlens Änd Gien Wieder frei- arbeiten können, immer aber nah dem | weiteres einen En us einem braven Nationalsozialisten ohne menen Maßnahmen ist aber die Reform der Selbstverwaltung und Ordnung zu wahren. Uebeltäter können nur durch Strafe | shauung von dem Biele leiten, daß die Interessengegensäße in die as, daß das Staatswohl auch das Wohl des einzelnen | politik dex A Ora au machen. Die Kultur- keineswegs abgeschlossen. Diese Arbeit wird weitergeführt. Seien | abgeschreckt werden und gleichzeitig durch Gewöhnung an Zucht | Harmonie zurückgeführt werden, die dem Wohle des Ganzen 1 zen Revolution hat ihr Ziel danu Sie aber davon überzeugt, daß die Regierung auh bei Sicher- | und Ovdnung. Die Strafvollzugsbeamten sollen mit besonderen | dienen.

“ Angriff genommen, um eiñe baldige grundlegende Reorgani- sierung des höheren Beamtenkörpers in dex inneren Vertoaltung zu exrmöglihen. Zu diesem Zwecke wird die Einrichtung dex Re- gierungsreferendare wieder geschaffen, die in den vergangenen

geschlossen war. (Lebhafte Zustimmung bei den Nationalsozialisten.) : nte Bon E ae SUE N starkes Vordringen sichtbar wird, so | Avrbeitsbeschaffung wird auch bei den staatlihen Einrichtungen bin ih mir bewußt, daß ih die heilige Pflicht habe, hier etwas | eine große Reihe von Arbeiten weiter durchzuführen sein. Jm Jahren lediglih aus parteipolitishen Gründen beseitigt wurde. | wiedergutzumachen, was die Herrscher des Systems Preußen und | Bereiche der preußischen Bergverwaltung iat die Be- (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.) die sie shüßenden Parteien einst s{hlecht gemacht haben. (Sehr strebungen zur Bekämpfung der Unfallgefahr nnd Jar Erhöhung Die Ausbildung des Nachwuchses der höheren Beamten im | richtig! rehts.) Darüber hinaus ist es ein ewiges Gesez: Wer | der bergbaulichen Sicherheit fortgeseßt werden. Dem Zie e der ‘eine Stellung erobert und erkämpft, wird sie auh beseyen. Wer Behebung dex Wirtschaftsnot im Ober- und Unterharz soll auh

die Gewährung von Staatsbeihilfen zur Förderung des Erzberg-