in Bramsche, ist heute, am 22, Juli 1933, 1234 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, Konkursverwalter: Bücherrevisor Seiel, Osnabrück, Frist zur Anmeldung von Konkursforderungen: 15. August 1933. Erste Gläubigerversammlung, allgemeiner Prüfungstermin : 22. August 1933, 12 Uhr, Himmer 26, Offener Arrest mit Anzeige- pflicht: 10, August 1933. (7 N 20/33.) Amtsgericht Osnabrück,
Penzlin. [30012]
Koukursverfahren.
Ueber das Vermögen des Landwirts Richard Drecoll in Lehsten wird heute, am 21. Juli 1933, nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts- anwalt Walter Stumme in Penzlin wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen sind bis zum 8, September 1933 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 12. August 1933, vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 16. September 1933, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. August 1933.
Meckl.-Schwer. Amtsgericht in Penzlin.
Ratibor. . [30013] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Louis Böhm in Ratibor, Neue Straße 9, zugleih als JFnhaber der Firma Weiß- wvaren und Leinengeschäft L. Böhm jun. zu Ratibor, Neue Straße 11, wird am 24. Zuli 1933 um 17,40 Uhr das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter: vereidigter Bücherrevisor Marzian Demmel in Ra- tibor, Neue Straße 18/20. Frist zur An- meldung der Konkursforderungen bis ein- \hließlih den 17. August 1933. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs- termin am 24, August 1933 um 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Neue Straße 25, Zimmer 35, IT. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1, August 1933 ein- schließlih. (3 N 163/33.) Amtsgericht Ratibor, den 24. Juli 1933,
Stettin. . [30014]
Ueber das Vermögen der Allgemeinen Deutschen Elefktromaschinen - Ueber- wachungsgesellschaft e. G. m. b.. H. in Stettin, Bugenhagenstraße 19, ist heute, am 22. Juli 1933, 1214 Uhr, Konkurs er- öffnet, Konkursverwalter: Rechtsanwalt Erwvin Poeppel, Stettin, Paradeplatz 36. Anmeldefrist bis zum 1. September 1933. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 1. September 1933. Erste Gläubiger- versammlung am 15. August 1933,914Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 14, Cep- tember 1933, 91/, Uhr, Zimmer 60.
Stettin, den 22. Juli 1933,
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Thal-Heiligenstein, . [30015] Ueber das Vermögen des Kanzlei- sekretärs Willy Martini in Thal-Heiligen- stein ist am 24, Juli 1933, 16 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver- walter: Rechtsanwalt Kircher in Ruhla. Anmeldefrist bis 21. August 1933. 1. Gläu- bigerversammlung: 18, August 1933, vor- mittags 114 Uhr. Prüfungstermin: 8. September 1933. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 18, 8. 1933. Thüringisches Amtsgericht Thal-Heiligenstein.
Wiesbaden. . [30016] Ueber den Nachlaß des am 23. Februar 1933 verstorbenen Regierungsinspektors a. D. Max Schönhardt von Wiesbaden, Cauberstraße 8, wird am 20. Juli 1933, vorm. 8,55 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Balz, Wiesbaden, Langgasse 26, Konkursforderungen sind in doppelter Ausfertigung bis zum 17. August 1933 an- zumelden, Erste Gläubigerversammlung: 16, August 1933, vorm. 11 Uhr; Prüfungs- termin am 30. August 1933, vorin. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Kirch- gasse 15, ITL, Zimmer 208. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 14. Aug. 1933. Wiesbaden, am 20. Juli 1933. Amts3gericht, Abt. 6b.
Zehdenick. . [30017] Ueber den Nachlaß des am 10. Januar 1933 in Zehdenick verstorbenen Maler- meisters Theodor Hanau ist heute, am 19, Fuli 1933, 12 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bücherrevisor Franke in Zehdenick. An- meldefrist bis zum 10. August 1933. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs- termin am 18, August 1933, 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. August 1933, Amtsgericht Zehdenidck. Zwönitz. . [30018] Ueber das Vermögen des Strumpf- lohnfaktors Georg Walter Schwind in Dorfchemniy, Bezirk Chemnig Nr. 24 E, wird heute, am 24. Juli 1933, vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Bochmann in Thal- heim i. E. wird zum Konkursverivalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 14. August 1933 bei dem Gericht an- zumelden, Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Vertwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger- ausshusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der an- gemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 29, August 1933, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Zwönitz Termin anberaumt, Wer eine zur Kon- kurêmasse gehörige Sache in Besiß hat oder zur Konfkursmasse etwas schuldig ist, darf. nichts an den Gemeinschuldner ver-
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr, 173 vom 27, Juli 1933. S,. 2.
abfolgen oder leisten, muß auch den Besiß der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkurs- verwalter bis zum 14. August. 1933 an- zeigen. Als Hinterlegungsstelle nach § 129 Abj. 2 Sah 1 der Konkursordnung wird das Amtsgericht Zwöniy bestimmt. Amktsgericht Zwöniß, 24, Juli 1933.
Abensberg. . [30019]
Das Amtsgericht Abensberg hat mit Beschluß vom 21. Juli 1933 das Konkurs- verfahren über .das Vermögen des Hasfner- meisters Josef Kaiser in Neustadt a. D. als durch Zwangsvergleich beendigt auf- gehoben.
Geschäftsstelle des Amts3gerichts.
Berlin-Charlottenburg. [30020]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Alfons Nufer, alleinigen Jnhabers der Firma Alfons Nufer, Weingroßhandlung, Berlin 8W 29, Am Tempelhofer Berg 7, wohnhaft Neu- fahrland b. Potsdam, ist am 20. Juli 1933 mangels einer den Kosten des Ver- fahrens entsprehenden Masse eingestellt worden,
Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 257.
Braunsechweig. . [30021]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Blie, hier, Alleininhabers der Fa. Gustav Kirch- hoff Nachf. Herrenbedarfsgeschäft, hier, Steinweg 37, ist mangels Masse eingestellt. Braunschweig, den 21. Juli 1933. Ge- shäftsstelle 2 des Amtsgerichts Braun-
schweig.
Brüssow,. . [30022]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Rittergutspächters Emil Müller in Polzow ist nah Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Amtsgericht Brüssow den 17. 7, 1933.
Celle. . [30023]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gottschalk & Gerke sowie deren Jnhaber wird der Eröffnungs- beshluß vom 5. Juli 1933 dahin be- rihtigt, daß das Konkursverfahren nicht über das Vermögen der offenen Handels- gesellschaft Gottschalk & Gerke, sondern nur über das Vermögen der Fnhaber der Firma Gottschalk & Gerke: a) Frau Margarete Gerke geb. Hammer in Celle, b) der minderjährige Hans Gerke, da- selbst, eröffnet ist.
Amtsgericht Celle, den 20. Juli 1933,
Dortmund, . [30024] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Theodor Schlum- mer in Dortmund, Davidisstraße 8, Ge- schäftslokal: Johannesstraße 8, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Dortmund, 20. 7. 1933,
DüsseIldorf-Gerresheim. . [30025] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handel3gefsellschaft Kaufmann Söhne in Hilden und deren Inhaber: 1. Kaufmann Ernst Kaufmann in Hilden, 2, Kaufmann Ludwig Kauf- mann in Hilden, ist Termin zur Verhand- lung über den Zwangsvergleih und zur Prüfung über die nachträglich angemel- deten Forderungen auf den 15. August 1933, vormittags 11 Uhr, Zimmer 17, vor dem Amtsgericht, hier, bestimmt. Düsseldorf-Gerresheim, 20. Juli 1933, Das Amts3gericht.
Duisburg. . [30026] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Proff & Co., Duis- burg, und ihrer alleinigen Jnhaber Theo- dor Proff sen. und Theodor Proff jun. in Duisburg, Weseler Str. 81, wird in- folge Schlußverteilung nah Abhaltun des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Duisburg, den 22. Juli 1933. Das Amts3gericht.
Flatow, Grenzmark. . [30027] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Jda Urbath geb. Schittenhelm in Kieß, Kreis Flatow, ist Termin zur Schlußverteilung auf den 17. August 1933, 11 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer 12, bestimmt. Amtsgericht Flatow, den 22, Juli 1933,
Greifswald. Beschluß. . [30028] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Jnhaberin der Firma Paul Degner und Co., Frau Witwe Bertha Degner geb. Degner in Greifswald, wird für jedes Mitglied des Gläubigeraus- \husses, nämlih: 1. den Kaufmann Millahn, 2. den Kaufmann Bernhard Waßmann, 3. den Kaufmann Erich Paesh, sämtlich in Greifswald, ein Honorar von je zweihundertfünfzig Reichs- mark festgeseßt.
Greifswald, den 24, Juli 1933,
Das Amtsgericht.
Halberstadt. . [30029] Das Konkursverfahren liber das Ver- mögen des Kürschnermeisters Heinrich Blankenburg, alleinigen Jnhabers der Firma H. Hesselbarth in Halberstadt, Martiniplan 7, wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben,
Halberstadt, den 30. Zuni 1933,
9 | durch aufgehoben. Merseburg, den 19. Juli
Fabrikanten Wilhelm Lenze in Hemeri.W.,
Auf der Steiner, wird nah Zustimmung
der Konkursgläubiger gemäß § 202 K.-O.
auf Antrag des Pflegers der unbekannten
Erben des Gemeinschuldners eingestellt,
Fserlohn, den 18. Juli 1933, Das Amtsgericht.
Köln. Konfursverfahren. . [30031] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Josef Mohr, Alleininhabers der Firma Josef Mohr, Herstellung und Vertrieb von Armaturen und Spülkästen, in Köln, Vor den Sieben- burgen 29—31, jezt Köln-Kalk, Josef- kirhstraße 30—32, wird nah rehtsfräftig bestätigtem Zwangsvergleich hierdurch auf- gehoben. Köln, den 21. Juli 1933, Amts3gericht. Abt. 80.
Königsberg, Pr. - [30032] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Kaufmanns Richard Morscheck, Königsberg, Pr., Sackheim 81, wohnhaft gewesen, ist nah Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, Pr.
Leipzig. . [30034] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des früheren Kapellmeisters, jeßigen Gastwirts Arno Fix in Leipzig, Vor dem Rosentaltor 2, Pächters der Gastivirtschaft Bonorand, ebenda, wird mangels Masse gemäß § 204 K.-O. ein- gestellt. Amtsgericht Leipzig, am 21. Juli 1933.
Liegnitz. . [30035] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 26, 4. 1932 in Liegnih ver- storbenen Kaufmanns Hugo Benke wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprehende Konkursmasse nicht vorhanden ist, Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verivalters wird auf den 9. August 1933 um 914 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, „Zimmer 129, an- beraumt. Amtsgericht Liegniß, den 19, Juli 1933,
Liegnitz, . [30036] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Nitschke in Liegniß, Bäckerstr. 14, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver- wwalters auf den 9. August 1933 um 10 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 129, anberaumt. Amtsgericht Liegniß, den 19. Zuli 1933,
Loburg. Veschluß. . [30037]
Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Landmühle Aktiengesellschaft,
Mödern, Bez. Magdeburg, wird nach er-
folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. .
Loburg, den 17. Juli 1933, Amtsgericht.
Loitz. Veschluß. . [30038] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des früheren Karl Fabricius in Passow wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch au gehoben.
Loiß, den 19. Juli 1933.
Das Amtsgericht. Marienwerder, Westpr. .[30039] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Geschäftsinhaberin Klara Draing in Marienwerder wird nah Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Marienwerder, 18, Juli 1933,
Merseburg. . [30040] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bahnhofswirts Paul Florstedt, Merseburg, Bahnhof, wird, nachdem der n dem Vergleichstermin vom 2. Juni 1933 angenommene und bestätigte Zwangs- vergleich rechtsfräftig geworden ist, hier-
1933. Amtsgericht.
München. . [30041] Vekanntmachung. Am 22, Juli 1933 wurde das unterm 21. November 1931 über das Vermögen des Kaufmanns August Dupont, All.- nh. der Fa. Theodor Riedels Buchhandlung in München, Unertlstraße 10/1 r. und Kaufingerstr. 25/0, eröffnete Konkurs-
verfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben,
Amktsgericht München, Geschäftsstelle des Konkur3gerichts.
Olbernhau. . [30042] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Holzwarenfabrikanten Paul und Hermann Richter als persönlich haftende Gesellschafter der offenen shaft in Firma Gebr. Richter in Olbern- hau, Zöblißer Str. 34, wird nach Abhal- tung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.
mtsgeriht Olbernhau, den 24. Zuli 1933,
Osnabrück, [30043] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlermeisters Wilhelm Sand- fühler, Osnabrüd, ist wegen Mangels an Masse eingestellt.
Amtsgericht Osnabrück.
Plauen, Vogtl. . [30044 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Hermann
Das Amtsgericht. Is erlohn. . [30030]
Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 21, März 1931 verstorbenen
Renner in Plauen, Dörfelstr. 2, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. K 120/31. .
“| Amtsgericht Zwickau, den 24. Juli 1933.
] als allein ger Jnhaber der handelsgeriht-
Remseheid, Beschluß. . [30045]
Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Kommanditgésellschast Hilger &
Söhne in Remscheid wird nah erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Remscheid, den 20. Juli 1933. Amts3gericht.
Schneeberg. . [30046] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. Juni 1931 in Schneeberg ver- storbenen Tischlermeisters Max Bochmann wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — K 16/31. Schneeberg, den 18. Zuli 1933. Das Amtsgericht. Solingen. . [30047] Konkursverfahren. Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen des Goldschmieds Hermann Herweg in Solingen ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis der bei der Verteilung: zu berüdsfichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen des Konkursver- ivalters Schlußtermin auf den 18, August 1933, 11 Uhr, vor dem Amktsgericht, hier, Wupperstraße 60, Zimmer 38, bestimmt. Solingen, den 24, Zuli 1933, Das Amtsgericht, 1. — 6 N 86/31,
Teterow. Seschluß. Konkursverwalter Kröcher,
nah Schlußtermin aufgehoben.
Amtsgericht Teterow, 24, Zuli 1933.
Vietz. . [30049] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Korvettenkapitäns a, D, Werner Kurth aus Berlin W 30, Barba- rossastraße 49, wird das Verfahren mangels Masse eingestellt. Vieh (Ostbahn), den 22. Juli 1933. Das Amtsgericht.
[30048] Teterow,
Zwiekau, Sachsen, . [30050] Dàs Konkursverfahren liber das Ver- mögen der Frau Käte verehel, Doebel geb. Pieper in Leipzig-Oebsh, Süd- straße 2 a, Jnhaberin der Firma Paul Hartmann, Stickereigeschäft in Zwickau, Innere Plauensche Str. 22, wird einge- stellt, nachdem si ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist, Amtsgericht Zwickau, den 24. Zuli 1933.
Zwickau, Sachsen,. . [30051] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen. der den Großhandel mit Sprech- maschinen und Radioapparaten betrei- benden Firma Hulussi Bey & Co. Gesell schaft mit beschränkter Haftung in Zwickau, Bahnhofstraße 32, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Beuthen O/S. Vergleihsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Mende, Jnhaber der Firma Hugo Mende in Beuthen O./S. ist am 24. Juli 1933 das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson: Bankdirektor a. D. Karl Promnih in Beuthen O./S., Eichendorff- straße 11 a. Vergleichstermin am 19, Au- gust 1933, 914 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht (Stadtpark) Zimmer 25, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Unterlagen liegt auf der Geschäft3- stelle zur Einsicht aus. Amktsgericht in Beuthen O./S.
[30053]
Beuthen O. S, . Vergleihsverfahren. Über das Vermögen 1. der Firma Jg. Schedon's Ww. und Söhne, Jnhaber Hubert Tayel und Herbert Rimpler in Beuthen O. S., Bahnhofstraße 35, 2, der perfönlih haftenden Gesellschafter, und zwar: a) Hubert Tayel in Beuthen O. S., Gymnasialstraße 15, b) Herbert Rimpler in Beuthen O. S,, Bahnhofstraße 14, ist am 24. Juli 1933 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bankier Hugo See- mann in Beuthen O, S,, Kaiser-Franz- Josef-Plaß. Vergleichstermin am 23. Au- gust 1933, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht (Stadtpark), Zimmer 25. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Unterlagen liegt auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht aus. Amtsgericht in Beuthen O. S.
[30054]
Görlitz. [30057] Vergleihsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Richard Pauer — Jnhaber: Julius Rosenbaum — in Görliß, De- mianiplaÿ 14, ist“nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Görlig, den 21. Juli 1933, * Das Amtsgericht, 14 VN 8/33,
Hainichen. . [30056] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Alwin Pohl in Hainichen,
lih eingetragenen Firma Alwin Pohl, daselbst, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. Juli 1933 an- genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 22. Juli 1933 aufgehoben worden.
—,
Hamburg, [300 Das übex das Vermögen dez Mw manns Fohannes Niels Thorlig wohnhaft Altona-Othmarschen, vé straße 22, alleinigen Fnhabers der Fir Pops N. Thorlichen, amburg, Schulterblatt 120/126 schäftszweig: Damenkonfektion, eröffn (4 gerichtliche Vergleich8verfahren I y gerichtlicher Bestätigung des am 22. Juli 1933 aufgehoben worde Das Amtsgericht in Hamburg, a
Emm...
{Königshofen, Grabfelgq, [30069]
Ent chuldungsverfahren, Ds Y Ffannimahung. as vayerishe Amtsgericht Fz, hofen hat u 24, Juli Lod übe Grundbesiß des Landwirts Michael Josef Düchert in Alsleben -das verfahren nah dem Geseß vom 1. Jui 1933 eröffnet und als Entschuldungsstesh die Bezirkssparkasse Königshofen i, Gr ernannt. Den Gläubigern wird zur Au meldung ihrer Ansprüche und Einreichuy der in ihren Händen befindlichen Schuld urkunden bei dem Amt3gericht Königs, hofen eine Frist bis 1. September N bestimmt. Königshofen, den 24. Juli 1933. Geschäftsstelle des Amt3gerichts,
Königshofen, Grabfeld, - [30061] Entshuldungsverfahren, Vekanntmachung.
Das bayerische Amtsgericht Königs hofen hat .am 24. Zuli 1933 über dey Grundödbesiß der Landwirtseheleute Eduard und Ursula Luther in Alsleben das Enb- shuldungsverfahren nach dem Geseß von 1. Juni 1933 eröffnet und als Entschul- dungsstelle die Bezirkssparkasse Königs hofen ernannt. Den Gläubigern E Anmeldung ihrer Ansprüche und Ein reichung der in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden bei dem Amt3geridt Königshofen eine Frist bis 1. Septembe 1933 bestimmt.
Königshofen, den 24. Juli 1933,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Korbach. N A « [30050] ntshuldungsverfahren, Veschluß.
Ueber das Vermögen des Landwirt Ludwig Bender, genannt Klenke iy Usseln wird das Entschuldungsverfahren eröffnet. Die Kreissparkasse in Korba wird zur Entschuldungsstelle ernannt. Yi Gläubiger haben ihre Ansprüche bis zum 1. September 1933 bei Gericht anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden einzureichen. Korbach, den 30. 6. und 15. 7, 1933, Das Amts3gericht.
Korbach. - eE «13 Entschuldüngsverfahren. Veschluß.
Ueber den landwirtschaftlichen Betrieb des Louis Lange in Schwalefeld wird das Entschuldungsverfahren eröffnet. Zur Ent\chuldungsstelle wird die Kreissparkasse in Korbach ernannt. Die Gläubiger haben ihre Ansprüche bis zum 30. September 1933 bei Gericht anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden einzureichen. Korbach, den 2. Juli 1933.
Das Amt3gericht.
Neumarkt a. R. . [30002] Entshuldungsverfahren. Das Amt3gericht Neumarkt a. R. hat mit Beschlüssen vom 19. bzw. 22, Zuli 1933 über die landwirtschaftlichen Be triebe a) der Bauerswitwe Therese Hoferer in Eckered, b) der Gütlers- und Vieh- händlerseheleute Michael und Magdalena Weindl in Jrl auf deren Antrag das Entschuldungsverfahren eröffnet und di Bayerische Zentraldarlehenskasse, e, 0. m. b, H. in München als Entschuldungs- stelle ernannt. Die Gläubiger werdet hiermit aufgefordert, bis zum 1. Septenp- ber 1933 ihre Ansprüche beim Amtsgericht Neumarkt a. R. anzumelden und die it ihren Händen befindlichen Schuldurkundel
einzureichen, Neumarkt a. R., den 22. Juli 1933, Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Seesen, ij . [30063]
Enishuldungsverfahren, Gemäß des Geseßes vom I. Juni 193 ist am 14, 7. 1933 über das Vermöget des Landwirts Wilhelm Appun jun. in Klein-Rhüden (Grundbuch von Klei Rhüden Band Blytt 38) das Entschub dungsverfahren eröffnet. Die Brau shweigishe Staatsbank in Braunschweil ist zur Entschuldungsstelle ernannt, D Gläubiger werden aufgefordert, innerhalb der bis zum 8. August 1933 laufenden Anmeldesrist beim unterzeichneten Geri ihre Forderungen anzumelden und bezligliche Urkunden einzureichen. Amt3gericht Seesen.
Stendal, . (30064) Entshuldungsverfahren. Das Entschuldungsverfahren über be landwirtschaftlichen Betrieb des Sparge anbauers Max Hustern Hassel ist eröffneb Entschuldungsstelle: Hauptsparkasse det Altmark in Stendal. Gkäubiger haben ihre Ansprüche unter Beifügung Schuldurkunden bis zum 31, August 199
bei Gericht anzumelden. Stendal, den 22. Juli 1933. Amtsgericht.
Amtsgericht Plauen, den 25. Juli 1933,
Amtsgericht Hainichen, den 24, Juli 1033. |
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Ir. 174. __Reichsbankgirokonto. Verlin, Freitag, den 28. Fuli, abends, Posftschectkkonto: Berlin 41821. 1933 Inhalt des amtlichen Teiles, | Kapitel2, 5. seine Tätigkeit gemäß der Verordnung über die Tätigkeis
Deutsches Reich.
über den Londoner Goldpreis.
erordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Zahn- tehnikern zur Tätigkeit bei Vom Uli E R lide V
Verordnung über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Deutsch- lands. Vom 27. Juli 1933. gung | Verordnung über Zolländerungen. Vom 24. Juli 1933, Yekanntmachung zur Verordnung über die Anlegun von Dampfkesseln vom 14. Dezember 1923, Vom 24. uli 1933,
Preußen. Yekanntmachung, betreffend Beschlagnahme eines Buches, _ Bekanntmachungen, betreffend Einziehung kommunistischen Ver- mögens. Abänderung eines Zeitungsverbots. Erteilung einer Markscheiderkonzession.
den Krankenkassen.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemä Verordnungvom 10. Oktober 1931 zu e fung dex Werthere nung von Hypo un on gen n hn» en, vle wu cry Goldmark lauten (REBl, 1 S. LA Der Londoner Goldpreis beträgt am 28. Juli 1933 für eine Unze Feingold .….. . .., . =124 sh 3d, in deute Wihrung ns don Berliner Mittel: s für ein englische und vom 28, Ju 1933 "nit RO 05 umgerechnet .. = RM 66.7880,
ür ein Gramm Feingold demnah . « « = pence 47,936 fn deutshe Währung umgerechnet. . « . = RM 2,79032,
Berlin, den 28. Juli 1933.
Statistishe Abteilung der Reichsbank, Dr, Döring.
Verordnung®*)
über die Zulassung von Zahnärzten und HZahntechnikern zur Tätigkeit bei den Krankenkassen.
Vom 27. Zuli 1933,
Auf Grund der Vierten Verordnun des Reichspräsi- denten zur Sicherung von Wirtschaft und E en und zum Schuße des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, C Teil, Kapitel I, Abschnitt 1, § 11 Abs. 2 (RGBl. 1 S. 6 9, 719) berordne ich:
Zulassungs8ordnung.
Kapitel 1. Allgemeines,
8 1.
Jm Sinne dieser Zulassungsordnung bedeuten die Bezeich-
nungen: |
Kassen:
die reihsgeseßlihen Krankenkassen (§ 225 der Reichsversiche- rungsordnung); E :
Kassenverbände (§ 406 der Reichsversicherung8ordnung) stehen den Kassen gleih.-
Zahnärzte: : die im Deutschen Reich approbierten Zahnärzte. :
die nd 123 der Reichsversiherung8ordnung auf Grund dex Bestimmungen der obersten Verwaltungs- behörden als Zahntechniker anzuiehen sind. Jm Ausland Approbierte, die nach § 123 der eichsversiherung8ordnung anerkannt sind und die am 1. Fanuax 1933 mindestens 8 Jahre im Deutschen Reich niedergelassen sind, zählen zu
8 _den Zahntechnikern. ülassung: ;
dll LU zum eines Einzeldienstvertrags über die Behandlung von Kassenmitgliedern in freier Praxis.
Kassenzahnärzte: die Zahnärzte,
N haben.
alsjenzahntehniker:
n ehuiker: die einen Einzeldienstvertrag abgeschlossen
haben. N
1) Zur Ausübung der Kassenpraxis | N Jur Ani A ger assenpra un Kassenzahntechniker erechtigt. ;
(2) Zur Hilfeleistun für die Zahnbehandlung bei einem Kas enzahnarzt óder Kassenzahntehniker kann nur herangezogen werden, wer im Register (8 3) eingetragen ist.
———————- N , ®) Die Verordnung ift auch im Reichsgesepblatt veröffentlicht.
die einen Einzeldienstvertrag abgeschlossen
sind von dringenden
wollen, müs Zahnärzte Und
führen
iu den Ss erversiherungsämter vom 29. Februar 1932 ; ;
und vom 18. Juli 1932 (RGBl. T'S. 37 (RGBl. I S. 100)
Register ist zulässig. e st zu e
Eintragung nur | zwei Fahre nach seiner ersten Zulassung, beantragen. DD i 1
deutscher Reichsange öriger und arishecr Abstammun ist Besiye der bürgerlichen Cp arisd I kommunistischen Sinne betätigt hat. stammung ist kein Hindernis für die Eintragung, wenn die An- tragsteller am Weltkriege auf seiten des seiner Verbündeten teilgenommen haben oder oder Söhne im Weltkriege gefallen i
halten!
Register. 8 3,
zie ahntehniker, die zugelassen werden en in ein a eingetragen n gera
(2) Die Register sind gemeinsam mit je einer Abteilung für ahntechniker zu führen.
: berversiherun sâmter, bei denen dte Register zu ind, sowie die Registerbezirte sind die gleichen wie die erordnungen über die für das Aerzteregister zuständigen
(1) Zahnärzte und (3) Die
9),
8 4. (1) Die Eintragung in das Register erfolgt auf Antrag. (2) Die Eintragung eines niht auf in 00, rere Ein Ka sénzahnarzt oder Kasenzahutehnifer kann dte in ein anderes Register, und zwar frühestens
ie Eintra ung ist nur zulässig, wenn der Autraasiellee
ih im befindet und s{ch nicht im Die nichtarishe Ab-
Deutschen Reiches odér h wenn ihre Väter nd,
8 5, (1) Der Aûtrag (8 4 Abs. 1) muß folgende Angaben ent-
b) den Tag dex Approbation odev ven zag déc Unerrennurg
durch die Terhi Verwaltungsbehörde als Zahntechniker nah § 123 der Reichsversiherungsordnung,
0) die Anschrift,
d) den Tag, an dem die Tätigkeit als Zahnarzt oder Zahn- tehniker begann, und die Art dieser Tätigkeit, :
e) den Ort oder bei Zahnärzten den Siß, von dem aus die Kassenpraxis ausgeübt verden soll. Dabei können mehrere Orte oder Zahnarztsive zur Wahl an egeben verden, Sie können in verschiedenen Verteilungsbezirken liegen. :
(2) A dem Antrag ist anzugeben, wann die Kassenpraxis frühestens aufgenommen werden kann.
(3) Dem Antrag sind beizufügent
a) die Geburtsurkunde sowie Urkunden, aus denen hervor- geht, daß sowohl der Antragsteller wis seine Eltern und seine Großeltern arish sind,
b)-bei Antragstellern nichtarisher Abstammung, die am Weltkriege teilgenommen haben, Nahweise über ihre Kampftätigkeit oder ihre ärztlihe Tätigkeit an der Front oder in einem Seuchenlazarett, :
c) bei Antragstellern nihhtarischer Abstammung, deren Väter oder Söhne im Weltkriege gefallen sind, die entsprehen-
__ den“ Nachweise, : 5 :
4) die Approbationsurkunde oder die Urkunde über die An- erkennung gemäß § 123 der Reichsversicherungsordnung,
e) die Bescheinigungen über die bisherige Tätigkeit als Zahnarzt oder Zahntechniker. |
(4) Falls dex Antragsteller bereits niedergelassen ist, ist eine Be- scheinigung der für seine Meldung zuständigen Stelle über Ort und Dauer der Niederlassung beizufügen.
(5) Falls der Antragsteller bereits zur Kassenpraxis zugelassen ist, ist eine Bescheinigung des zuständigen Oberversiherungsamts über die Dauer der Zulassun beizufügen.
(6) Jans der Antragsteller Kriegsteilnehmer (§ 37 Abs. 1) ist, siud Urkunden oder die sonstigen Beweismittel hierüber beizu- fügen. Das gleiche gilt, wenn besondere wirtschaftliche Verhält- nisse (§ 29) geltend gemacht werden oder wenn die bevorzugte u lassung auf Grund von §. 30 oder im Wege des Praxistausches (§ 25 Abs. 4) beantragt wird.
8 6.
1) Auf Antrag eines Zahnarztes oder ahntechnikers oder
ciner ) u An er1xagspartei werden Tatsachen, die für die Zulassung odex ihr Ruhen von Bedeutung sind, im Register ver- merkt. : (2) Hat der Zahnarzt oder Zahntechniker niht selbst den Ver- merk beantragt, so ist er zuvor zu hören. Die Eintragung des Vermerks oder die Ablehnung des Antrags ist ihm und gegebenen- falls dem Antragsteller mitzuteilen.
8 7.
Im Registex ist der Zeitpunkt der Eintragung anzugeben. Als Un Ui der ee Ait gilt der Tag des Eingangs des Eintragungsantrags, sofern bei seiner Stellung die Voraus- seßungen für die Eintragung nachgewiesen sind, andernfalls der Tag, an dem dieser Nachweis erbracht wird. Dex Zeitpunkt der Eintragung bestimmt die Reihenfolge im Register.
88.
(1) Ein Zahnarzt oder wird aus dem Register gestrichen, wenn er die Streichung beantragt. (2) Er wird pon Amts wegen gestrihen, wenn 1. er gestorben isi, y : . er A einem anderen Registerbezirk zugelassen ist, eraus dem Registerbezirk verzieht, in dem er zugelassen ist,
von Zahnärzten und Zahntechnikern bei Ktankenka seit vom 2. Zuni 1930 (RGBl. 1 S. 350) beendet ist. q (3) Er wird auf Antrag einer zuständigen Vertragspartet aus dem Register gestrihen, wenn 1. er ohne wichtigen Grund den Abschluß des Einzeldienste vertrags oder die Aufnahme der Kassenpraxis ablehnt oder die Kassenpraxis ohne wichtigen Grund länger als drei Monate nict ausübt, 2. die Entziehung der Zulassung rehtsfräftig eststeht.
(4) Fn den Fällen des Abs. 2 Nr. 2—4 und des Abs. 3 ist der ahnarzt oder Zahntechniker über den Antrag zu hören. Jn den llen des Abs. 3 Nr. 2 darf die Wiedereintragung niht vor dem blauf von 5 Jahren erfolgen.
8 9.
(1) Die Anträge zum Register sind {riftlich an das Ober-
versiherungsamt zu rihten, bei dem das Register geführt wird.
(2) Die Erledigung der Anträge zum Register ist gebühren- frei; der Antragsteller hat die Portokosten zu erstatten.
8 10.
(1) Ueber die Anträge nach den SS 4, 6 und 8 entscheidet der Vorsizende des Oberversicherungsamts. bei dem das Register ge- führt wird. Die Entscheidung ist dem Zahnarzt oder Zahn- tehniker dur eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsschein, dert Zuständigen Vertragsparteien durch gewöhnlichen Brief mits- zuteilen:
(2) Gegen die Entscheidung können der Zahnarzt oder Zahn- tehniker und die im Abs. 1 genannten Parteien die Entscheidung des Schiedsamts anrufen. Dieses entscheidet endgültig.
8 11 Uno Fah fotte da it Rahntechniform Kapitel 3. Verfahren. 8 12.
Ueber Beginn, Ende und Ruhen der Zulassung wird nah Maßgabe der Zulassungsgrundsäße entschieden. Eines besonderen Zulassungsantrags bedarf es niht.
8 13.
Die Zulassung wird vorbehaltlih des § 25- Abs. 4 Say 2 und des N bj 2 mit- dem Eintritt der Rechtskraft der sie aus- sprehenden Entscheidung oder dem nächsten Zulassungstermin wirksam. E14
1) Für jeden Registerbezirk wird ein Schiedsamt bei dem Ober!) iT eden gebildet, welhes das Register führt.
(2) Das Schiedsamt besteht aus dem Vorsißenden des Ober- versiherungsamts oder seinem Stellvertreter als Vorsißenden, drei Vertretern der Kassen, zwei Vertretern der Zahnärzte und einem Vertreter der Zahntechniker oder deren Stellvertretern als Beisivern. Handelt es e um die Eintragung, „Zulassung oder Streichung eines i jo tritt an die Stelle eines
rztes ein weiterer Zahntechniker. R Zana Ss Vertreter der E von dem Reichs- führer der Kassenzahnärztlihen Vereinigung Deutschlands, die Vertreter der Zahntechniker von dem Reichsverband Deutscher Dentisten und die Vertreter der Kassen durch gemeinsamen Vor- chlag der Spizenverbände der Kranlenlalsen oder nah deren Weiing der Unterverbände bestellt. Das gleiche gilt für die Be- tellung der Stellvertreter. Kommt auf Seite der Kassen eine (tellung niht zustande, so bestellt der Vorsißende des berver=- siherungs8amts die Vertreter der Kassen und ihre Stellvertreter unter angemessener Berücksichtigung der Mitgliederzahlen und der im Schied8amtsbezirk vertretenen Kassenarten. C
(4) Die Amtsdauer der bestellten Mitglieder beträgt fünf
e. . .
Jaye Die Tätigkeit der Beisiger ist ehrenamtlih. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, daß ihnen eine Entschädi- gung im Sinne des § 21 Abs. 2 der Reichsversiherungsordnung ewahrt wird. Wird eine derartige Anordnung getroffen, so ge- ören die Entschädigungen zu den Kosten im Sinne des § 21
dieser Verordnung. 8 15.
1) Das Schiedsamt entscheidet in Zulassungsangelegenheiten unbe
der Vorschriften der Verordnung über die Tätigkeit von ten Ner Ve bei den Krankenkassen vom 2. Juni 1933 (RGBl. 1 S. 350). Es entscheidet ferner endgültig bei Anrufung gegen die Entscheidung des Vorsißzenden des Vber- versiherungsamts über Eintragungen und Streihungen im Regisier it das Schieds8amt Zweifel über die arische Abstammung eines Zahnarztes oder Zahntechnikers, so ist über diese Frage ein Gutachten des Vorstandes des Verbandes der Aerzte Deutsch- lands einzuholen; dieses ist für die Entscheidung bindend. do (3) Die Entscheidungen es Schiedsamts sind mit Gründen zu versehen. n è dem Obere 4) Für die Entscheidung ist das Schied8amt bei dem Ober verg Fie pie zuständig, A ei dem das Register geführt wid.
8 16.
1) Gegen die Entscheidungen des Schiedsamts ist die Re- vistes ) egen De sie dh Entziehung der Zulassung die Berufung an das zulässig. Das Rechtsmitte steht dem Zahnarzt, dem Zahntechniker und den tändigen Ver-
die Vorausseßungen für die Eintragung (§ 4) niht ge-
geben sind,
tragsparteien zu. Für + evision gilt § 16 er Reichsver- sicherungs8ordnung entsprechend.
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