ktursverivalter infolge Verlegung seines Wohnsißes von Leipzig sein Amt nieder- gelegt. Es wird daher der Rechtsantwvalt Friedr. Fr. Kossel in Leipzig, Grimmaische Str. 26, zum Konkursver- ivalter ernannt. Zur Erhebung von Ein- wendungen gegen die Schhlußrehnung des bisherigen Verwalters und zur Be- [chlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Vertivalters sowie zur Prüfung nachträg- lih angemeldeter Forderungen 1vird Termin auf den 19. September 1938, vormittags 1014 Uhr, vor dem unter- geihneten Gericht, Harkortstr. 11, Erd- geschoß, Zimmer 8 anberaumt.

Amtsgericht Leipzig, 24, August 1933,

Leipzig. [36893] Das Konkuvrsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Manfred Rosen- thal in Leipzig-Gohlis, Landsberger Str. 8, all, Inhabers einer unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Manfred Rosenthal“ in Leipzig- Gohlis Planißstr, 22 betriebenen Wäschefabrik wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, 23 August 1938.

i)

Dr

Mettmann. [36895] 9 N 7/32. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Willi Emil Schönen- berg, Ausführung elektrischer Licht- und Kraftanlagen in Mettmann, wird, nat- dem der in dem Vergleichstermine vom 29, Mai 19388 angenommene Zivangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 29. Mai 1933 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben: Mettmann, den 283. August 1933. Amktsgericht, Münchberg. | 96}? Das Amtsgericht Münchberg hat das Konkursverfahren über das Vermoögeit des Baumeisters Albert Wenzel in Neu- markt î. O. mit Beschluß vom 29. August 1933 als durch Schlukv:r- teilung beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Nauen. [36897]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Baustoffhändlers Theodor Werner aus Brieselang, jeßt wohnhaft in Neukölln, Hermannstr. 12 bei Schived- ler, ist nta Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.

Nauen, den 22. August 1933.

Das Amtsgericht.

{36896}

Neidenburg, Konkurs8verfahren. n Verfa . n dem Konkursverfahren über da3 Vermögen der Firma Charlotte Bech- reiner zu Neidenburg, Jnh. Frl. Char- loite Bechreinev, ist zur Abnahme der Schlußrehnung des Verwalters, zur Erhebung von Einivendungen gegen das Schlußverzeihnis der bei der Voerlzi- lung zu berüdcksihtigenden Forderungen Und zur Beschlußfassung der Gläubiger Über die niht verivertbaren Vermöge1ts- stückde sowie zur Anhörung der Gläu- biger über die Erstattung der Auslagen Und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwaltex und die Mitzlie- der des Gläubigerausshusses sowie zur Prüfung nachangemeldeter Forderungen der Shlußtermin auf den 20. Septem- ber 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 4, bestimmt. | Amtsgeriht Neidenburg, 23. 8. 1933.

Seidenberg. [36899] „n dem Konlursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgefel- [hat Edmund Specht in Schönberg O. L., Jnhaber Kaufutann Franz Schulz in Görliß, Bismarckstr. 19, und Ger- bereibesißber Edmund Specht jr. in Schönberg, O. L. ist zur Abnahme der Slußrehnunag des Verwalters, zur Erhebung von Einivendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung gu berüdcksihtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- alieder des Gläubigerausshusses der Schlußtermin auf den 27. September 1933, 10 Uhr. vor dem Amtsgericht in Seidenberg, O. L., Zimmer 6, bestimmt. Der Termin dient gleihzeitig zur Prü- [ung der verspätet angemeldeten Forde- rungen. Amktsgeriht Seidenberg, O. 2. den 23. August 1933.

E

[36898]

—

Soest. [36900] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gastwirts Johannes Bittern in Völlinghausen wird nah Abhaltung des Shlußtermins aufgehoben. Amtsgeriht Soest, den 23. August 1933. Sayda, Erzgeb. [36901] q, n dem Konkursverfahren über das Dermogen des Kaufmanns Arno Kurt Ochme in Neuhausen i. Erzgeb., allei- nigen Fnhabers der eingetragenen Firma wtto Oehme daselbst, wird zur Nach- prüfung der nachträglih angemeldeten Termin auf den 14. Sep- tember 1933, vormit:ags 10 Uhr, be- stimmt. — K 2/33. i

Amtsgeriht Sayda, 24. August 1933.

Ulm, Donau,

Vas Konkursverfahren über das Ver- mogen des Michael Häußler. Landwirts Und Polizeidieners in Bernstadt, wurde durch Beschluß vom 19. August 1933 gem. § 163 K.-O. aufgehoben.

[36902]

Zweite Zeutralhandel8registerbeilage zum Neihs8- und Staatsauzeiger Nr. 201 vont 29, August 1933. S. 2,

[36903] Das Konkursverfahren iber das Ver- mögen des Möbelhändlers Otto Saar in Wesermünde-Geestemünde ist, nach- dem der. in dem Vergleihstermin vom 2. August 1933 angenommene Vergleich durch rehtskräftigen Beschluß vom 9. August 1933 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Amisgeriht Wesermünde Geestemünde, den 23. August 1933, Wilsdruff, [36904]

«Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Hugo Max Fischer in Blankenstein Nr. 25 wird ZUL Abnahme der Schlußrechnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüctfichti enden Forderungen und zur Beschluß assung der Gläubiger über die niht verwert- baren Vermögensstücke sowie zur An- hörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die rung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläulbigeraus\husses der Schlußtermin auf den 27, September 1983, vormittags 8 Uhr, vor dem Amts- gericht Wilsdruff, Zimmer 1, bestimmt,

Wilsdruff, den 25. August 1933,

Das Amtsgericht.

Wolfach, [36905]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Fira Maurer & Co., G. am, b. H. in Schiltach, wurde nah Ah- haltung des Schlußtermins und Vor- nahme der Schlußverteilung aufge- hoben.

Wolfach, den 24. August 1933,

Bad. Amtsgeriht, Würzburg. [3690€] Vekauntmachung.

„Mit Beschluß des Amtktsgerichts Würzburg vom 25. August 1933 wurde das Konkursverfahren über das Ver- mogen des Kaufmanns Julius Lichten- stetter in Würzburg iwvegen Schluß- verteilung aufgehoben.

Würzburg, den 25. August 1938.

Geschäfts\telle des Amtsgerichts.

WauppPertal-Elberfeld. [36907] Das Konkursverfahren über das Ver-

ndaen der Firma Robert Neuhaus

& Co,, Alleininhaber Robert Neuhaus,

Wuppertal - Hahnerberag, wurde am

24. August 1983 nah erfolgter Ab-

haltung des Schlußtermins au gehoben. Amitsgericht Wuppertal-Elberfelv.

Abt, 3

—

Wuppertal-Elberfeld. [36908]

¡Das Konkursverfahren über das Ver- mogen der off. Handelsges. in Firma Kromberg & Schmiß, Wuppertal- Elberfeld, _Haarhausstr. 1, Großhanßÿ- lung in Spiven, Bändern und Kurz- waren, ivurde am 24, August 1933 nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.

Amtsgericht Wuppertal-Elberfeld.

Mt. 13,

Aachen. Beschluß. [36909] Ueber das Vermögen der offenen Hans- delsgesellshaft Alfons Frank Lebens- mittelgroßhandlung in Aachen, Born- gasse 27/29, wurde am 25. August 19383, vorm, 11 Uhr, gerichtliches Vergleichs- verfahren eröffnet. Vertrauenspersaz: Rechtsanwalt Alfred Hermandung tn Würselen. Vergleichstermin: Dienstag, den 26. September 1933 11 Uhr vor- mittags, Zimmer 512. Antrag auf Er- offnung des Vergleichsverfahrens nest Anlagen und Ergebnis der Ermittlun- gen des Gerichts stehen auf der [häftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten,

Aachen. Amtsgeriht, Abt, 4,

—

Bochum-Langendreer. [26910] Ueber das Vermögen der Kaufleute Max aind Ernst Heimann, Jnhaber der Firma A. Simmenauer in Bochum- Langendreer, wird heute, am 23. August 1933, 10,30 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvot- lhlag wird auf den 18, September 1933, 10 Uhr, Zimmer 22, Amtsgerichts- gebäude, anberaumt. Âls Vertrauens- person ist Dr. Aulinger in Bochum, Kortumstraße, bestellt, Der Antrag auf des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäfts- stelle, Zimmer 2, aus, Bochum-Langendreer, 23. August 1933, Das Amtsgericht,

E

Düsseldorf. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Welscher, Alleininhabers der Firma „Seidenetage Erih Welscher“ in Düsseldorf, Klosterstr. 52, wird heute, am 24. August 1933, 16,20 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Dipl.-Kfm. Hermann GZanssen in Düsseldorf, Breite Straße 7, wird zur Vertrauensperjon ernannt, Termin gur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 23, September 1933, 10,30 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstr. 34 Zimmer 244.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

[26911]

Amtsgeriht Ulm.

des Amtsgerichts, Abt, 14 a, Düsseldorf.

Fürstenberg, Oder. [36912]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hellmut Rautenberg in Fürstenberg (Oder), „Kaufhaus Zentrum“, ist am 25. August 1933, 15 Uhr, das Vergleichs- zur Abwendung des Kon- kur}es eröffnet, da die Mehrheit der am Verfahren beteiligten Gläubiger mit einer Mehrheit dex Forderungen der Eröffnung ‘zugestimmt haben. Der Bücherrevisor Scheffler, Guben, Zwei- gertstraße, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zux Verhandlung über den -Vergleihsvorshlag ist auf den 21. September 1933, 10% Uhr, vor vem Amtsgeriht in Fürstenberg (Oder), Zimmer 6, anberaumt. Der Äntrag au} Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis -der weite- ren Ermittlungen sind auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt,

Fürstenberg (Oder), 25. August 1933,

Das Amtsgeriht,

Leipzig. [36913] _Zwecks Abwendung des Konkurses Uber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Bach in Leipzig N 22, Gohliser Straße 7, all. Fnhabers der handels- gerichtlich eingetragenen Firma „Kör- ber & Co. in Leipzig“, Großhandlung mti Beleuchtungsgegenständen und Jn- tallationsmaterialien für eleftvisches iht in Leipzig C 1, Querstraße 6, ivird heute, am 25, August 1933, nach- mittags 1 Uhr, das geile Ver- gleichSverfahren eröffnet. ertrauens- person: Direktor Paul Knoche in Leipzig C 1, Ranstädter Steinweg 2. gleihstermin am 29, September 1933, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts zur Einsicht dex Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 25. August 1933.

Leipzig. [36914] Abwendung des Konkurses Über das Vermögen der offenen Hans- delsgesellschaft unter der handelsgeriht=- lih eingetragenen Firma „Gebrüder Kornmehl in Leipzig“, Herstellung und Großvertrieb von Bettwäsche in eipzig C 1, Uferstraße 16 (persönli haftende Gesellschafter: Kaufleute Markus Korn- mehl und Hirsh Kornmehl, beide in Leipzig), wird heute, am 25, August 1933, nachmittags 1 Uhr, das gericht- liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Diplombücherrevisor Dr. Korn in Leipzig, Harxkortstraße 7. Ver- gleihstermin am 22. September 1933, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der des Amts- gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 25. August 1933.

—

Oberlzauscn, Rheinl.

Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Jngenieurs Hans Schulte in Oberhausen, Rhld., Königstr. 50, Inhaver der Firma Hans Schulte, Fachgeschäft für Elektrotehnik, Oberhausen, wird heute, am 24. August 1933, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abivendung des Konkurses er- offnet. Vertrauensperson: Bücherrevi- sor Karl Mittelberg, Oberhausen. Ein Gläubigerausshuß wird niht bestellt. 23. September 1933, 10 Uhr, Z

(36922)

‘

immer 45. Der Vergleichs-

Unterlagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen.

Amtsgeriht Oberhausen, Rhld.

antrag Gefl seinen

Pirmasens, 136915] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Pirmaseas hat mit Beschluß vom 26. August 1933, vormit- tags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses übex das Vermögen 1, der Firma Gaubaß & Leilih, offene Handelsgesellshaft Maschinenfabrik in Pirmasens, Schäfer- gasse 12—14, 2. deren persönli haften- den Gesellshafter: a) Ludwig Gaubat, Kaufmann, b) Jakob Leilich, «Sngenieur, beide in Pirmasens, eröffnet, Als Vertrauensperson wurde Buchprüfer Karl Neu in Pirmasens, Etrerzier- plas 10, bestellt, Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Dienstag, den 26. Sep- tember 1933, nahmittags 3 Uhr, Zim- mex Nr. 11 des Amtsgerichtsgebäudes, Bahnhofstraße 26. Der Antrag auf Er- ossnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der iveiteren Ermittlungen - sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pirma- jens, Zimmer Nr. 9, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pirmasens.

Stadtsteinach. [36916] Bekanntmachung. Das Amtsgerichht Stadtsteinah hat am 26. August 1933, vormittags 11 Vhr, das Veraleichsverfahren über das Ver- mogen der Firma Mechanische “ Zwir- nerei Marktleugast, “ Jnhaber Theodor Pezold in Marktleugast, eröffnet. Als Vertrauensperson is Rechtsanwalt Hüfner in Stadtsteinach. bestellt. Zur Verhandlung Uber den Vergleihsvor- schlag ist Termin auf Freitag, den 22, September 1933, vormittags 94 Uhr, im Sißungssaal des Amts- gerihts Stadtsteinah bestimmt. Der Eröffnungsantrag mit allen Anlagen, die Akten über das Ergebnis der wei-

teren Ermittlungen sowie die Aeußerung

der Berufsvertretung sind auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht dex sämtlichen Beteiligten niedergelegt, Stadtsteinah, den 26. August 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stadtsteinach.

Augsburg, : [36917] Das Amtsgeriht Augsburg hat mit Beschluß vom 24, August 1933 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Lemmer, Jnhaber der Firma Carl Lemmer, Kolonial- ivarengroßhandlung in Augsburg D 16, uach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Beuthen, O. S, [36918] Vergleirhsversahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Mende in Beuthen O.S.,, Jnh. der ‘Firma Hugo Mende in Beuthen O.S,, ist infolge Bestätigung des Vergleichs ant 19, August 1933 aufgehoben wor-

en. Amtsgeriht in Beuthen O. S,

Chemnitz. [36920} Das Venrgleichsverfähren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen der Kommanditgesellshaft in Firma Th. Wangenheim, Weißwaren- und Wäschegeschast, Chemniß, Lange Strake 46, und deren persönlich haften- den ( esellschafter, den Kaufmann Erich Max Wangenheim, ebenda, Agricola- straße 13, ist infolge der Bestatigung des im Vergleihstermine vom 24. August 1933 angenommenen Ver- gleis urch Beschluß vom 24, August 933 aufgehoben worden. Amtsgericht 26. August 1933,

Hannover. __ [36919] Das Vengleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Ecke- brecht, alleinigen Fnhabers der Firma „Wilhelm Willig, Fabrik für Büro- bedarf“ in Hannover, Engelbosteler- damm 9/10, ist nah Bestätigung des

Vergleichs aufgehoben. 8. 1933,

Amtsgeriht Hannover, 22. Mehlauken. [36921]

Das Vengleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Eduard Gregorzewski in Mehlauken ist nah Bestatigung des Vergleihs vont 11. August 1905 anfachohen.

Amtktsgericht Mehlauken.

Biberach a. d. Riss. [36923] Ueber das Vermögen von Magnus Herr, Landwirt in Burrenhof, Gde. Steinhausen, und dessen Ehefrau Fran- ziska, geb, Hirlemann, wurde am 25. 8. 1933 das Entschuldungsver- fahreu exöffnet, Entschuldungsstelle: Landwirtschaftlihe Genossenschaftszen- tralkasse e. G. m. b. H, in Stuttgart, Alle Gläubiger haben bis spätestens 1. Oktober 1933 ihre Ansprüche beim Gericht anzumelden und die in ihren Händen besindlihen Schuldurxkunden einzureichen. Amtsgeriht Biberach a, d, Riß.

Corbach. Veschluß. [36927] Ueber den landwirtschaftlihen Be- trieb des Landwirts Josef Bunse in Covrbah wird das Entshulonmasoer. fahren eröffnet. Entschuldungsstelle: Kreissparkasse in Corbah. Die Gläu- biger “haben ihre Ansvrüche bis gum 30. Sept. 1933 bei Gericht anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden einzureichen. Amtsgeriht Corbach,

Corbach. Beschluß. [36928] Ueber den landwirtschaftlihen Be- trieb des Landwirts Fohannes Brüne, gt. Habicht, in Usseln wird das Ent- [huldungsverfahren eröffnet. Entschul- dungsstelle: Kreissparkasse in Corbach, Die Gläubiger haben 1hre Ansprüche bis zum 30. September 1933 bei Ge- riht anzumelden und die in ihren Hâän- pen befindlihen Schuldurkunden cinzu- reihen. Amtsgericht Corbach.

Goldap. [96924]

Ueber den landwirtschaftlichen Betrieb 1. des Besivers Emil Weller-Fohannis- berg, 2. des Besivers Albert Braszus- Dzingellen, 3, des Besivers [dolf Truschewiß-Ziegenberg, 4, der Besißer- frau Jda Schwarz geb. Heisel - Szie- lasken, wird das Entschuldungsverfahren eroffnet. ‘Als Entschuldungsstellen wer- den bestellt: zu 1 bis 3 die Bank der Ostpreußishen Landschaft Königsberg, Pr., Zweigstelle Goldap, zu 4 die Kreis- sparkasse Goldap. Sämtliche Gläubiger werden bei Vermeidung von Rehtsnach- teilen aufgefordert, ihre Ansprüche in doppelter Ausfertigung bei dem unter- zeihneten Gericht bis spätestens 1. Ok- tobex 1933 anzumelden und die in ihren Händen befindlihen Schuldurkunden einzureichen.

Goldap, den 15, August 1933.

Amtsgericht.

Hagen, Westf. [36925] Ueber das Vermögen des Landwirts Benno Schöppner in Hagen - Haspe, Büllingstraße 41, wird gemäß Geseß vom 1, 6, 1933 das Entschuldungsver-

fahreu eröffnet, Die Landesbank der

R,

Provinz Westfalen in Münstex wird 0 Entschuldungsstelle ernannt. Hagen, den 23. August 1933. Das Amtsgericht.

Hagen, Westf. [36920

Veber das Vermögen des Landiviy Ye. A. Unverdroß in Hagen-Kaho Busch, wird gemäß Gesetz vol 1, 6. 1933 das Entschuldüngsverfat n eröffnet. Die Landesbank der Provi Westfalen in Münster wird alz Ey shuldungsstelle ernannt.

Hagen, den 23. August 1933.

Das Amtktsgericht.

Lemgo. [3692 Ueber den landwirtschaftlihen Bettie des Simon Führing in Matorf, Ny ist das Entshuldungsverfahren eVöffnd und die Bio Landesbank in Det1o| zur Entschuldungsstelle ernannt. Yi läubiger des Betricbsinhabers werde aufgefordert, ihre Ansprüche bis zuy 1. Oktober 1933 anzumelden und di in ihren Händen befindlichen Schuld urkunden dem Gericht einzureichen, Lemgo, den 22. August 19383. Das Amtsgericht. Il.

Lützen. [36930 „Ueber den gärtnerishen Betrieb dé A Gärtner Albert Krause uli rieda Krause geb. Donner in Lüßcj ivird das Entschuldungsverfahren offnet. Die Landschaft Sachsen in Halle a. S. s{uldungsstelle ernannt. Alle Gläui biger werden aufgefordert, ihre All sprüche bis zum 80. September 199 unter Einreihung der in ihren Händ befindlihen Schuldurkunden bei dei Amtsgericht Lüßen anzumelden. Amisgericht Lüben, den 23. August 1933|

Schleswig. Beschluß. [36931]

Uéber den landwirtshaftlihen Betrieb des Landwirts Bruno Sieglex in Haar: holm wird hiermit das Entschuldung verfahren eröffnet. Die in Schleswig wird als Entshuldungs stelle ernanút. Alle Gläubiger des Bé triebsinhabers Siegler, die zur Heit de Eröffnung einen dinglichen oder pes sönlichen Anspruch gegen den Schuldner haben, werden aufgefordert, bis [ps testens 30. September 1933 ihre An: sprüche anzumelden und die in ihre Händen „ befindlihen Schuldurkundei den Gericht einzureihen.

Shlesivig, den 22. August 1933.

Das Amtsgericht. Abt. II.

et der Provi wird als Ent

Schwabmünchen. [36932]

Das Amtsgeriht Shwabmünchen hät mit Beschluß vom 25. 8. 1933 das Ent [huldungsverfahren für den landwirt: schaftlichen Betrieb: a) des Landwirts Hans Müllex in Wehringen, b) dek Landwirtseheleute Johann und Annä Hoser in Reichershofen, Hs. Nr. 1, c) der Landwirtseheleute Älbert und Therese Maugg in Schwabegg, Hs. Nr. 41/3, d) des Landwirts Andreas Heiß in Kleinaitingen, Hs. Nr. 53, e) der Landwirtseheleute Stefan und Anna Bertele , Nv. 801/2 u. 801/3, f) des Landivirts Rochus Steichele junior in Schwab: mühlhausen, Hs. Nr. 49, angeordnet und zur Entshuldungsstelle zu a) dig landivirtschaftl. Zentralgenossenschaft des bayr. Bauernvereins e. G. m. b. H. Regensburg, in den übrigen Fällen dit Bayr. Staatsbank in München e nannt. Personen, die zur Zeit der Er- öffnung des Verfahrens einen gg sicherten oder nicht gesicherten Anspruch gegen die Betriebsinhabex haben, wer: den hiermit aufgefordert, ihre Ansprüché unter Vorlegung dex etwa hierüber vorhandenen Urkunden bis spätestens Sonntag, den 1. Oktober 1933, bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts an zumelden.

Am 26. August 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerihts Schwabmünchen.

ZarreniIn. Beschluß. [36933] Ueber den Landwirt August Nagel zu Zarrentin, Juhaber des landwirtschaft: lihen Betriebs - auf einer Siedlerstelle des Landguts Bauhof Harrentin, ivird das Entschuldungsverfahren eröff- net, Entschuldungsstelle: Medcklenburgi- she Zentralgenossenschaftskasse e. G. ni, b, H. zu Rostock i. M. Die Gläubiger verden aufgefordert, bis zum 1. Oktobér 1933 beim unterzeihneten Anitsgeriht ihre Forderungen anzumelden. Zarrentin, den 19. August 1933. Mecklb.-Shwer. Amtsgericht Wittenburg.

Sternberg, MeeckIb,. [36934] Entschuldungsverfahren über den Ju- habex des landwirtschaftlihen Betriebs der Siedlerstelle Nr. 3 in Gr. Raden — Landwirt Otto Ziercke — aufgehoben.

Amtisgericht Sternberg î. Meckl.,

den 25. August 1933. Vilsbiburg. [36930] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Vilsbiburg hat mit Beschluß vom 2. 8. 1933 in Sachén Müller, Ludwig, Landwirt in Münster, wegen Vermittlungsverfahren unter Ablehnung des Antrags auf Anbés raumung eines gerihtlihen Vermiit- lungstermins das Vermittlung8ver- fahren eingestellt.

Geschäftsstelle des A.-G. Vilsbiburgq.

in Königsbrunn, Hs.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

eint an jedem Wochentag abends. Bezugs preis durch die Post E 2,30 RA einschligßliß 0,48 ZA Zeitzungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Gesthäftsstelle 1,90 N Alle Postanstalten nehmen ungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsftelle 8W 46, Wilhelmstraße 32. Cinzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne V'eilagen 10 M. Eie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Eiasendung des Betrages eins{ließlih des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573.

Berlin, Mittwoch, den 30. August, abends. Berlin 41821. 1933

Neichs8bankgirokouto.

Ir. 202,

des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Begründung zum Geseß über (Schiffs- n Vom 14. August 1933. :

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Beschlüsse ver Frachtenausschüsse Berlin und Stettin.

Preußen. _ | 0

Gefanntmachungen der Regierungspäftdenten in Düsseldorf, Exfurt, Hildesgeim, Magdeburg und Wiesbaden, betreffen die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes

Preußen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

2 Begründung LL zum Entwurf eines Geseyges über Schiffs- pfandbriefbanfken.

I. Allgemeines.

Nachdem das Bürgerliche das Recht des einge- cagao Pfandrechts ‘an eingetragenen See- oder Binnenswislen für das ganze Reichsgebiet einheitlih geregelt hatte, waren die Vorbedingungen für die Beleihung: von“ Schiffen. dur anken oder sonstige Geldgeber geshaffen. Von Mese og ge- winnbringender Nopltalanlage machten haupt auslän i: Banken Gebrauch. Die erste holländische Schi} e an wurde im Jahre 1899 gegründet. Fre Geschäfte fanden in Holland solchen Anklang, daß dort bald weitece Gründungen folgten. Schon nach wenigen Fahren waren nicht weniger als 10 holländische Schiffsbeleißungsbanken tatig, Sie erstreckten ihre Tätigkeit über dia Grenzen hinaus, und zwar be- onders auf Deutschland. : | Jm dazu hielten sih die deutshen Geldgeber sehr zurück. Die jo entstehende Abhängigkeit vom ausländischen Kapitalmarkt machte sih, namentlich im Kriege, für die Schiffahrt nachteilig bemerkbar und führte dazu, daß im Fahre 1918 auch in Deutschland drei Schiffspfandbriesbanken gegründet wurden, und zwar je eine in Berlin, C und Hamburg. Diesen deutshen Banken gelang es jedoh niht, den Vorsprung jener aus- äandishen Vankten einzuholen. | ländischen Banken Lin vom ausländishen Kap italmarkt bestand au in der Zeit nah 1918 fort. Die fremden Banken benugten in steigendem Maße ihren Einfluß dazu, um ausländishen Schiffs- werften Aufträge deutsher Besteller zuzuführen. Diese Entwick- lung macht si in den lezten Fahren befondexs fühlbar, da die deutschen Werften jezt ständig unter einem empfindlihen Auf- tragsmangel leiden, fo daß zahlreihe deutsche! Werften ihre Be- triebe entweder einstellen oder doh stark mußten.

Nicht selten kam es auch dazu, daß der deutsche Schiffsbesteller sein im Ausland erbautes Schiff bei einer dort ansässigen Gesell- schaft versicherte und daß er sogar sein Schif im Ausland ein- tragen ließ. Diese Unterstellung des Schiffsrau1ns deutscher Eigen- tümer unter eine fremde Flagge ist unerwürtsht, besonders auf dem Rhein, wo der deutshe Einfluß dur die im Versailler Ver- trag uns auferlegten Schhiff8abgaben shon ohnehin empfindlih

etroffen worden 1st. C e getr Einer der Gründe, weshalb die deutschen Schiffspfandbrief- banken den Wettbewerb mit den älteren holländischen Banken niht mit dem wünshenswerten Erfolg haben aufnehmen können, ist der, daß es bisher noh niht gelungen ist, gicößere Beträge von deutshen Schiffspfandbriefen bei deutschen aulagesuhenden Geld- ebern abzusegen. Der gesamte Pfandbriefumlg.uf der drei bestehen- 2 deutschen Schiffspfandbriesbanken erreic)t noh niht den Betrag von 15 Millionen Reihsmark. Diefi: Zurühaltung der beteiligten deutschen Kreise ist niht gerechtfertigt, da die Anlage von Geld in Schiffspfandbriefen in normalen Zeiten“ als eine durhaus sichere anzusehen ist, wie die Erfaß rungen insbesondere der holländishen Banken zeigen.

Die Reichsregierung betrachtet es im Fiateresse der deutschen Schiffahrt und der deutshen Werften als thre Aufgabe, in ge- eigneter Weise darauf hinzuwirken, daß daë unberechtigte Miß- trauen der deutshen Geldgeber gegen Schiffspfandbriefe beseitigt wird. Zu diesem Zweck sollen die Rehtsverhältnisse der Schiffs- pfandbriefbanken, die bisher lediglih auf der: gemäß § 795 BGB. staatlih genehmigten Saßzungen beruhten, durch Reichsgesez so

geregelt werden, daß den Schiffspfandbræfen nah Möglichkeit

esellshaften und Kommanditgesellshaften auf Aktien in Frage. peje [haften Gesellschaften sowie Einzelpersonen sindvon ihm durch § 2 des Entwurfs ausdrücklih ausgeschlossen.

Geld gegen Schiffspfandrechte (zu vgl. die Begriffsbestimmung in 9

AED O den 88 1259 bis 1271 BGB. in Verbindung mit den S8 100 bis 124 des Reichsgeseßes über die freiwillige GBerichts- barkeit. Die Bestellung von Pfandrehten an im Bau befindlichen Schiffen ift worden durch das Reichsgesez vom 4. Juli | 1926 (RGBl. 1 S: 36 ) irfe1 ate ode

Bau befindliche Schiffe beleihen, dagegen ist ihnen die Beleihung von Anteilen an Schiffen (Schiffsparten), die überhaupt nur selten vorkommt, nicht gestattet.

von Schiffspfaudbriefen, den Fnhaker, des E gedeckt schreibungen : 4 Genehmigung; sie unterliegt seit dem 1. Fanuar 1932 der Genehmigung der Neichörcaieruna (Vierte Notverord- | nung vom 8. Dezember 1931 Teil 1 Kapitel 1 — RGBl. I S. 699, 702 —).

Passivgeschäfte der vorbezeihneten Art betreiben will, der Ge- | a

einer dreigespal Geschäftsstelle

me

Das Aktivgeschäft dieser Banken soll in dem Ausleihen von va

estehen. Die Eintragung von Schiffspfandrechten ist ge- pe

O)

367): Die Banken dürfen erbaute oder im

8 sivgeshäft der Banken besteht in der Ausgabe Das also, von Schuldvershreibungen auf |

durch Schiffepfandrehte nah Maßgabe | werden. Tie Ausgabe solcher Schuld- bishex gemäß“ §8 795 BGB.

die

unterlag

IT Abschnitt 1 § 6 |

L 1 des Entwurfs sieht vor, daß eine Bank, die Aktiv- und | d

nehmigung der ‘Reichsregierung bedarf.

Für Hypothekenbanken, welche ihren Siy im Ausland Haben, gilt der in § 1 vorgesehene Konzesfionszwang niht. Die Re- elung der Rechtsverhältnisse dieser Banken bleibt, ebenso wie 0 den Hypothekenbanken, den Landesgeseßen überlassen (§ 12 Abs. 1 der Gewerbeordnung).

Zu § 2, (Ausschluß vom Geschäftsbetrieb.) Wie bereits oben erwähnt, können nur Atiengeselihafien und Kommcnditgesellshaften auf Aktien die Geschäfte einer Schiffspfant.: ciefbank betreiben. Alle anderen Gesellshaften und Einzelpersonen sind hiervon ausgeschlossen. S2 geht insofern über die entsprehende Vorschrift des Hypothe enbankgeseßes hin- aus, als er auh die rechtsfähigen und nihtrechtsfähigen Vereine von diesem Geschäftszweig Nicht ausgeschlossen sind die öffentlih-rehtlihen Kreditanstalten. Den ausgeshlossenen Unternehmungen is es auh verboten, ihre Schuldvershreibungen irgendwie als Pfandbrief a zeihnen (§ 5a des in der Fassung des Geseßes vom 29. März 1930, GBl. 1 S, 108; vgl. § 13 des Gejezes vom 21. Dezember 1927 vber die Pfandbriefe der öffent- lih-rechtlihen Kreditanstalten, RGBl. 1 S. 492). (Staatsaufsicht.)

Die Schiffspfandbriefbank unterliegt ‘der Aufsiht dés Landes, in dem sie ihren Sit hat. e

Die Aussicht erstreckt sich auf den ganzen Geschäftsbetrieb der Bank, aljo auh auf den Betrieb von Zweigniederlassungen, die etwa in einem anderen Lande begründet werden.

Zu § 4. (Befugnisse der Aufsichtsbehörde.)

Diese Bestimmung ist fast wörtlih der entsprehenden Vor-

schrift des Hypothekenbankgeseßes entnommen.

Bu 8§ 5. (Geschäftskreis der Bank.)

Um die Sicherheit der Schiffspfandbriefe zu gewährleisten, beshränkt § 5 des Entwurfs den Geschäftskreis der Bank auf solhe Geschäfte, die einerseits mit der (Gewährung von Schiffs- darlehen und der Ausgabe von Pfandbriefen in einem gewissen Zusammenhang stehen, und die andererseits | niht mit besonderen Gefahren für die Bank wver- bunden sind. Fm allgemeinen lehnen sich auh diese | Vorschriften an das Hypothekenbakkgesey an. Entsprechend der | Novelle vom 29. März 1930 (RGBl. 1° S. 108) soll die An- | nahme von Depositengeldern nur bis zur Hohe der Hälfte des eingezahlten Grundkapitals zulässig sein, er Erwerb von Schiffen sowie der Erwerb von Grundstücken ist der Bank nur | beim Vorliegen der im § 5 Abs. 3 und 4 vorgesehenen besonderen Vorausseßzungen gestattet.

|

Zu § 6. (Deckung der Schiffspfandbriefe.) E § 6 stellt die Verbindung zwishen dem Aktiv- und Passiv- aeshaft der Bank her, indem er bestimmt, daß die Schiffspfand- briefe stets in Höhe des Nennwerts durh Schiffspfandrechte von |

\

die gleiche geseßlihe Siherung verschafft wird, wie den Hy-

pothekenpfandbriefen der Grundkreditbanken. Die ungewöhnlich } fräftige Entwicklung des deutshen Hypothzetenbankwesens beruht | ficherlih zu einem guten Teil auf der Tatsa@e, daß die Vertrauené- |

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Anlehnung an das Hypothekenbankgeses vom 13. Juli

briefen ein gleihes Vertrauen und damit gleihe Abjat- und Entwicklungsmoöglichkeiten schaffen. IT. Erläuterung der einzelnen Vorschriften.

Zu § 1. (Genehmigung des Geshäftsbetriebs der Banken.) Der Beariff einer Schiffspfandbriefb«1nk wird im § 1 um- 1 nur Aktien-

PTA

(hrieben. Fur diesen Geshaftszweig komnmvy2n hierna

würdigkeit der Sypothekenpfandbriefe in weêtgehendem Maße |

lich sichergestellt ist. Gestußt auf diese Erÿzhrung sowie in Enger | i E

(RGBl. S. 375) will daher der Entwurf cauch den Schiffspfand- |

mindestens gleiher Höhe und mindestens gleihem ¿insertrage gededckt sein 4 Diese Vorschrift gilt zunächst für Pfandbriefe | und Darlehen in Reihsmark. Pfandbriefe dieser Urt ko: t

nnen | jedoch ebenjo wie bei den Hypothekenbanken kaum vor. Seit dem

H Jahre 1923 werden vielmehr die Pfandbriefe meist ausdrüdlid auf wertbeständiger Grundlage, und zwar fast immer als Gold | markpfandbriefe ausgegeben. Mit Rüdcksicht hierauf bestimmt § 2 des Entwurfs — in Ergänzung des § 6 —, daß der Gesamtbetrag der wertbeständigen Pfandbriefe jeder Gattung stets durch wert- beständige Schiffspfandrechte gleiher Gattung gesichert sein

_ Hat die Bank zur Vermeidung von Berlusten an einer | Sthhiffspfandrecht ein Schiff übernehmen müssen, fo wird il Pfandrecht in der Regel erlöshen (§5 1259, 1266, 1256 BGE Sie fann aft ß §8 1270, 11899 BGB. ein neues

ret unmittelba1 iten der Piandbriefalaubiga

ihr iniragen lassen. Dieses Pfa

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Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen

Befristete Anzeigen müssen 3

vorgesehen, daß die Aufsihtsbehörde

vergl. die entsprehende Vorschrift im § vom 6. Juni 19:

Betrag des eingezahlten Grundkapitals und des im & neten Reservefonds ausgeben. der des Hypothekenbankgeseßes diesem Punkt banken, rechtlichen say 2 25 vH des Nennbetrages eingezahlt zu werden. | der Bank einen genügend weiten Spielraum.

pfandrechte benugzt werden, die (§8 10 bis 12 des Entwurfs) entsprechen.

recht, das zur Sicherung der dient, noh ein, Höchstbetragspfandrecht zur Deckung von Neben- forderungen, und zwar gewohnlich in Höhe von 10 vH der Haupt-

u be- | § 20 in das DeckEungsregister eingetragen, jedoch gemäß § 9 Abjs | niht als für die Pfandbriefe in Ansaÿ gebraht werden.

| geshaftlickzen

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ind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, sind auf ei ist darin auh anzugeben, welle Worte etwa durh Fett- druck (einmal unterstrichen) oder durch Sp

errdruck (besonderer Ver-

rk am Nande) hervorgehobey werden sollen. NOA vor dem CEinrückungstermin

bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

sodann gemäß § 6 Abs. 2 des Entwurfs bis zur Höhe der Hälfte des Nennbetrags des früheren Pfandrechts als Deckung für 1hre Pfandbriefe benugten.

Als Ersaßdeckung kommen nah § 6 Abs. 3 und ZF 36 _ Nr. 2 s Entwurfs ebenso wie beim Hypothekenbankgeseß nur Schuld- rshreibungen des Reichs oder eines Landes sowie bares Geld Frage. «zn § 6 Abjs. 3 Say 3 sowie in § 36 ex. 2 Cay 2 ist : beim Vorliegen besondere" Ersaßdeckung zulassen kann (zu 68 Abj. 3 Say 2 des Vers 31, RGBl. 1 S. 315)

runde eine andere Art der

,

Zu 8 7.

(Umlaufgrenze für die Schiffspfandbriefe.) Die Bank darf Schiffspfandbriefe nur bis zum _20 fachen 7 bezeih- Diese Umlaufgrenze stimmt mit überein. Die Schiffsbanken in zu behandeln als die Grundkredit- rehtfertigen. Nach den aktien- 195 Ab. 4 Sas ?2 Halb- auf das Grundkapital nur S 7 bietet aljo Tatsächlich haben ie drei bestehenden Banken „diese Möglichkeit niht einmal voll

usnuyen können. 3 M Eigene Aktien der Bank sind, entsprehend der Praxis bei den

ungünstiger ließe sch niht Vorschriften (§ HGB) brauchen

Hypothekenbanken, bei Berehnung der Umlaufgrenze vom Grund- fapital abzusetzen.

Zu § 8. (Inhalt der Schiffspfandbriefe.)

val. §8 8, 9 Hypothekenbankgesey.

Zu § 9. (Erfordernisse der zur Deckung benußten 5 für die Pfandbriefe dürfen nur solhe S iff» Als fi den geseßlihen CU e

ie Schiffsbanken lassen sich gewöhnlich neben dem Pfand- Die SU e eT Darlehnsforderung

umme bestellew. Dieses Höchstbetragspfandrecht foll zwar gemäß 10.

(Vorauêssetungen für die Beleihung eines Schiffes.) Für die. Sicherheit der Pfandbriefe ist es von Bedeutung, daß

Zu §

die Bank bei der Beleihung von Schiffen besondere Vorsicht ob- walten läßt.

& 10 des Entwurfs set bestimmte Richtlinien jest, an welche die Bank hierbei gebunden ist. _Belethungsfähig sind hiernach für die Bank in der Regel nur Zchiffe, die in einem deutschen Sciffsregister, oder im Bau befindliche Sise, die in einem deutshen Pfandrehtsregister eingetragen sind, i i Die Besczränkung auf deutshe Schiffe 1st geboten, weil wir wünshen müssen, daß die von den Schiffspfandbriefbanken auf- ten Geldmittel in der Hauptsache dem deutshen Schiffahrts- 1 deutshen Werften zugute kommen. Fällen kann es empfehlenswert sein, auch iffsbauwerke, die in einem ausländishen Registex u beleihen. Man braucht hierbei niht so weit dischen Banken, die, wie in der Einleitung ren Geschäftsbetrieb fast mehr im Ausland als Andererseits wäre es aber unklug, wenn iffspfandbriefbanken Bestätigung im eten wollte. Der Entwurf sieht daher vor, de beim Vorliegen besonderer Gründe auch ffen, welche in einem ausländishen Register zulassen kann , ist in der Regel nur zur ersten Stelle zulässig und darf die ersten 60 vH des Wertes niht übersteigen. chiffe verhältnismäßia schnell ihren Wert verlieren, dürfen die rlehen nur in der Form von Abzahlungsdarlehen gegeben werden. Hierbei darf die fi) arl hnsdauer 12 „Jahre, ge- rechnet von der Auszahlung des Darlehns oder der legten Rate des Darlehns, | übersteigen. Eine Verlängerung dieser Höchstdauer, etiva |! Stundung einzelner Jahresraten, bedarf der Genelymiguna Treuhánders F Grundságe werden von den drei bestehenden Banken {hon jeßt gemäß ihren Sagun- gen beachtet. Entsprechende ¿ln werden aus Gründen der ck hen Banken

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