a6) Wir baben die Revision des Kosten⸗Reglementg vom 20. Juni 1817 wegen der zum Ressort der General⸗Kommissionen ge⸗ Pdrigen Gefchäfte befohlen, und wird bei den deshalb zu erlassen den Bestimmungen das Weitere wegen sportel⸗ und stempelfreier Bearbeitung . Angelegenheiten festgesetzt werden. Bis dahin soll es bei der im s iss. der Ablbsungs⸗Ordnung vom 13. Juli . zugestandenen Vergünstigung unverändert sein Bewenden be⸗

alten.

27) Die nachgesuchte Erleichterung hinsichtlich der Ablbsungs⸗ Geschäfte in besonderer Beziehung auf die Vorschriften der SS. 14 und 18. der Ablbsungs⸗-Ordnung vom 13. Juli 1828 wegen Bestaͤ⸗ tigung der Vertrage hat bereits in der durch die Gesetz Sammlung — 1 Verordnung vom 30. Juni 1831 Beruͤcksichtigung ge⸗ anden. .

A8) Dem Wunsche Unserer getreuen Staͤnde wegen Modifica⸗ tion des 8. 75. der . vom 13. Jult i829, die Ab⸗ losbarkeit de Heimfallsrechts betreffend, wird, da nunmehr die Be⸗ ratbhungen über diesen Gegenstand beendigt sind, durch Erlassung einer desfallsigen Verordnung ehestens genügt werden.

1) Die Jagd⸗Gerechtigkeit anlangend, sind die Franzbsischen Dekrete vom 9. . 1811 und vom 8. Januar 1813, nachdem sie schon durch die Gouvernements-Verordnung vom 13. Juli 1812 suspendirt waren, durch den 8. 1 des Gesetzes vom 21. April 1825 kanzsic außer Kraft gesetzt, und ist hierdurch das Jagdrecht wie⸗ er in diejenige . gesetzt, in welcher dasselbe vor jenen Franzoͤsischen Dekreten sich befand. — Was aber den wahrend der lng n dieser Dekrete sich gebildeten Besitzstand betrifft, so ha⸗ ben Wir darüber im S. 47 des Gesetzes vom 21. April 1823 eine weitere Bestimmung vorbehalten, und inzwischen ermitteln lassen, wie derselbe wahrend der gesetzlichen Kraft der angefuͤhrten Franzoͤ⸗ sischen Dekrete sich gestellt. Obgleich daraus sich ergeben hat, daß bis auf eine einzige Ausnahme der Besitzstand, so wie er vor dem Jahre 1811 war, sich erhalten hat, so haben Wir doch durch Unsere unterm 2. September 1827 an unser Staats⸗Ministerium erlassene, und durch dieses mittelst Verordnung vom 29. Juni 1825 bekannt emachte Ordre bestimmt: „daß der gegenwartige Besitzstand hin⸗

chtlich der Jagd⸗Berechtigung aufrecht erhalten und ein Jeder, der, sey es nach den Henn g gn vor Einfuͤhrung der fremden Ge⸗ setze, oder diesen Gesetzen zufolge, in einem zu Recht bestaͤndigen

Besitze sich besindet, dabei ferner geschuͤtzt werden solle,“ und ist hierdurch die in dem Gesetze vom 21. April 1825. 8. vorbehal⸗ tene westere Bestimmung erlassen. Es ist hierdurch in Betreff der Jagdrechte unter Beseitigung der fremdherrlichen Gesetzgebung die vor derselben bestandene Berfassung bis auf die Faͤlle eines wahrend der Gultigkeit der erstern sich rechtlich gebildeten entgegenstehenden Besißstandes wieder bergestelit, und kzünen daher Unsere getreuen Stände nur auf die solchergestalt laͤngst erfolgte definitive Entschei⸗ dung verwiesen werden.

do) Die gegenwartige Zusammensetzung der Departements⸗ Ersatz Kommissionen hat sich allgemein als zweckmäßig bewahrt, eine Vermehrung des Personals derselben aber sich nirgends als ein ,,, dargestellt, und kann daher auf den Antrag der Stande, den gedachten Kommissionen fuͤr jeden Kreis noch ein Civil⸗Mit⸗ lied zuzutheilen, um so weniger eingegangen werden, als eine solche

J, . nur Verweitlaͤuftigung des Geschaͤfts zur Folge haben wurde.

zI) Die erbetene Abaͤnderung der Instruction wegen Aushebung der Ersatz⸗Mannschaften vom 36. Juni 1817 dahin, daß 1) es zur Entlassung vor zuräckgelegter dreljaͤhriger Dienstzeit berechtigen solle, wenn durch den Tod des Vaters das noch im Militairdienste befindliche Individuum zur Ernahrung der Mutter oder der Fami⸗

lie oder zur Verwaltung ihres Gewerbes dringend erheischt wird,

2) die zur Kriegs ⸗Reserve entlassene Mannschaft in den im 8 69 bestimmten Fallen zur Landwehr des ersten Aufgebots uͤberwiesen werde, ist in der beantragten Art nicht ug. s wird aber der⸗

elben auch nicht bedaͤrfen, da ad 1 schon feststebt, daß die Entlas⸗

ung eines zum Militairdienst Eingestellten, welcher durch Erbschaft . Besith eines Grundstücks, einer Handlung oder einer n n. angt, fuͤr begruͤndet angenommen werden soll, gleichviel, ob ihm

diest Erbschaft von dem Vater, von der Mutter oder von einem Verwandten jzugefallen ist, sobald nur die Verhaͤltnisse von der Art sind, daß sie die persßnliche Verwaltung des Eingestellten noth⸗ e ewuͤnschten Bestimmung aber im Wesentlichen schon durch die Vorschrift zu 4. Unserer durch

wendig erfordern; der Zweck der ad 2 die Gesetz⸗ Sammlung bekannt gemachten Ordre vom 3. November v. J erreicht wird. .

82) In Betreff der Zinsen⸗Ruͤckstaͤnde der Muͤnsterschen Landes⸗ schuld benachrichtigen Wir unsere getreuen Stande, in Beziehung auf die wegen westerer Verzoͤgerung dieser Angelegenheit geaͤußerten Besorgnisse, daß bereits von der Koͤnigl. Hannoverschen Regierung ein anderweitiger Kommissarius ernannt ist, und die Verhandlungen ihren Fortz ang haben werden. ; .

833) Die Wiledererlangung der in der Petitions-Schrift vom 28. Dezember v. J. erwahnten, auf das Herzogthum Westphalen Be— zug habenden geschichtlichen Merkwuͤrdigkeiten und literarischen Ge⸗ tzenstaͤnde ist schon bei früherer geeigneter Veranlassung, jedoch bis jetzt obne Erfolg betrichen worden. Wir haben indeß die Erneue⸗ rung der err i gr Schritte anbefohlen, und wird moͤglichst fur die Errkichung der von Unseren getreuen Staͤnden geaͤußerten Wuͤnsche. gewirkt werden. ;

84) Seit der Unseren getreuen Standen in dem Landtags-Ab— schiede vom 27. Juli 1827 ertheilten Resolutlon hat sich zwar die Vermuthung vestctigt, daß die Kaiserlich Oesterreichische Regierung die Absicht habe, . die diesfaͤlligen For zerungen Anspruͤche aus Vorsch ůͤssen ,, en, welche das Kaiserliche Aerarium fuͤr Rech—⸗ nun theisigt gewesenen Deutschen Staaten gemacht zu haben behauptet; unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten hat jedoch darin nur eine erneuerte Veranlassung finden können, der Sache fortgesetzt die ,,. Aufmerksankeit und Sorgfalt zu widmen. Wie⸗ wohl sich nun nicht verkennen läßt, daß durch den jenseits erhobe⸗ nen Einwand der Compensation die endliche Erledigung der Sache bisher eine wesentliche Verzbgerung erlitten, so hat die Kaiserlich

Oesterreichische Regierung doch in der allerneuesten Zeit die Versi⸗

cherung ertheilt, daß die von ihr früher schon niedergesetzte, aus

Beamten der betheiligten Verwaltungszweige bestehende und mit

der Zusammenstellung seag! der behaupteten Forderungen, als auch

der schuldigen Leistungen Oesterreichs und respektive deren Absonde⸗ rung siach den Krelsen und Standen des chemaligen Reichs beauf⸗ tragte Kommission sich die Forderung der Sache angelegen seyn las⸗ sen werde. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten wird daher auch fernerhin unablaͤssig bemuͤht seyn, das Interesse der betheiligten Eingesessenen in jedweder , , nach Möglichkeit wahrzunehmen. In Ansehung der an die Schwedische Regierung rn nn Forderungen sind, ehe sich uͤber desfalis zu thuende

chritte etwas bestimmen laßt, noch naͤhere Ermittelungen noth— wendig, welche Wir indeß angeordnet haben.

55) Die den Bezirks⸗Szraßen⸗Bau⸗Fonds des Herzogthums Westphalen betreffenden Antraͤge finden Wir im Allgemeinen zuläs— sig, und haben beschlossen, ihnen in folgender Art zu entsprechen: 1. Antraͤge auf ErhShung oder Verminderung des jetzt 10,66 Thlr. betragenden Fonds werden nur unter Zuziehung Unserer getreuen Staͤnde berücksichtigt werden; 2. der jaͤhrliche Verwendungs⸗ Plan, den die Regierung zu entwerfen hat, solUl von dazu beauftragten staͤndischen Deputirten begutachtet werden, bevor er dem betreffenden Ministerlum zur t gung eingereicht wird, desgleichen soll uber die Ausführung des Plans dem Landtage eine Verwendungs⸗Nach⸗ weisung vorgelegt werden, die förmliche Rechnungslage aber den gewöhnlichen Behkrden verbleiben; 3. die Wahl der in Bau zu nehmenden Strecken ist, wie es aus der Natur der Sache sich er⸗ giebt, nach der Wichtigkeit des Straßenzugs und zur Erzielung ei⸗ nes vollstandtgen Zusammenhangs zu treffen, wobei auf freiwillig anerbotene Beitrage Rucksicht zu nehmen ist; 4. die gewahlten Deputirten werden bestaͤtigt, deren Thaͤtigleit sich indeß nur auf die d 1. und 2. erwaͤhnte staͤndische Mitwirkung bezieht.

der ebemaligen Reichs⸗Operations⸗Kasse oder der dabei be⸗

250

Indessen ist der Verwendungs-Plan ad 2. zum Gutachten mitzu— theilen; auch mögen sie etwanige Bemerkungen, während der Äus= fuͤhrung, der Regierung zur Kenntniß bringen. — Auf die Acuße⸗ rungen, welche Ünsere getreuen Stände ihren Ant. aͤgen vorange— schickt haben, geben wir ihnen zu erwägen, daß die Kosten der Kunst⸗ straße von Arnsberg nach Soest, welche 22, 36 Rthlr. suͤr die Meile betragen, fuͤr einen Bau, bet welchem alles in Gelde berechnet ist, keinesweges zu hoch erscheinen, und eine Vergleichung mit der Straße von Sundern nach Hagen, wo nur kleine Luͤcken auszubauen waren, oder mit der von Werl nach Hamm, wo die Fuhren unentgeltlich geleisttt wurden und bedeutende Beitrage erfolgten, nicht an⸗ gestellt werden kann. — Die aus der Zeit der vorigen Landes⸗ berrschaft herrührenden Wegebau-Schulden werden ohne beson— dere Beitraͤge des Herzogthums Westphalen aus allgemeinen Lan- desmitteln verzinset und abgetragen; sie konnen daher kein Gegen⸗ stand dieser Erdrterung seyn.

dé) Ueber die bedraͤngte Lage der Grund⸗Besitzer im F́uͤrsten⸗ thum Paderborn sind berelrs nähere Untersuchungen veranlaßt wor⸗ den, auf deren Grund Wir die Errichtung einer Amortisations⸗Kasse zur Erleichterung der Abloͤsung der gutsherrlichen und anderen Real— Lasten fuͤr jenen Landestheil angeordnet haben. Der Plan dazu ist bereits mittelst Unserer Ordre vom 27. Sept. d. FJ durch die Ge⸗ setz⸗Sammlung zur offentlichen Kenntniß gebracht worden.

Zur Urkund Unserer vorstehenden Allergnaͤdigsten Resolutlonen haben Wir gegenwartigen Landtags-Abschied ausfertigen lassen und Allerhoöͤchstselbst vollzogen, und bleiben Unseren getreuen Standen in Gnaden gewogen.

Gegeben Berlin, den 30. Dezember 1834.

(gez, Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. (geß von Altenstein. Lottum. Bernstorff. Brenn.

von Kamptz. Muühler. Aneillon. von Witzleben. von Roch ow. *)

Die Veiden Beilagen zu diesem Landtags⸗-Abschiede werden wir in den näch— sten Blattern der Staats⸗-Zeitung nachliefern.

gez

Eerli ner Börse. Den 2. Härz 1835.

Amtl. Fonds. und Geld- Cours, Hettel. (Hrergss. Corr.) WJ // Ostpr. Pfandbr. A 1021 lomm., do, 106 Kur- u. Neum. do. 106 Schlesische do. R kSt. C. d. C. -u. X. z. Sch. d. . -u. N.

—

St. · Schuld · Sch. Pr. Engl. Ob. 30. Prüm. Sch. d. Sech. Kurm. Obl. m. l. C. Neum. Int. Sch. do. Berl. Stadt- Obl. Königahb. do.

Elbing. d0.

Dang. do. in Th. Westpr. Pfaudbr. Grosshr. Pos. do.

1606 106

4 2 A

77 77 Holl. vollw. Duk. —

Neue do.

friedrichs d'or Disconto .....

171 184 13 7a

en — 2 8 1EIIIIIES

102. 1023

e e e e , , . .

Aus würti ge Börsen-. Amsterdam, 25. Februar. Niederl. wirkl. Schuld 55z. 53 do. 100. Kanz-Bill. 254. AES Amort. 9hz. 313 793. 994. Preuss. Prüm. Scheine 113. do Az Anl. —. 8 26.

Aus. Schuld 1*. Rutz. 99. Oesterr. Span. S3 46.

Autwerpen, 2. Februar. Spun. 55 454. 33 — Linsi. 183. Cortes Mar. Belg. 100. London, 21. Februar.

Conn. 3 9. Span. — Cortes 573. Script. v. 1834 53 Prämie. Holl. 2483 55z. Sz 102. Hort. So. Engl. Russ. 110. Columb. 3634. Mex. A2. Beig. 102. Bras. Szz. Chili A3. do Coup. 25. Darmst. 274. Oesterr. —.

; wien, 25. Februnr.

A§ 95. Bank Actien 1321. Neus Anleihe v.

53 Met. 1011. isa 8883.

Königliche Schauspiele.

Dienstag, 3. März. Im Schauspielhause: Die Versoͤh⸗

nung, Schauspiel in 5 Abth., von Kotzebue.

Königstädtisches Theater. Dien stag, 3. Maͤrz. Endlich hat er es doch gut gemacht! Lastspiel in 3 Akten, von Albini. Vorher: Die Ochsenmenuett, Singspiel in 1 Akt.

Neueste Nachrichten.

Paris, 24. Febr. Der Koͤnig arbeitete gestern mit den Ministern des oͤffentlichen Unterrichts und der auswaͤrtigen An— gelegenheiten und begab sich sodann in Gesellschaft der Königin und seiner Schwester nach Versailles.

Die Pairs-Kammer hielt heute eine oͤffentliche Sitzung, in welcher man sich nach Abstattung zweier Berichte uͤber Ge— genstaͤnde von oͤrtlichem Interesse mit den bei der Kammer ein— gegangenen Bittschriften beschäͤftigte. Die Sitzung, in welcher keiner der Minister zugegen war, dauerte nur etwa 14 Stunden und war fuͤr das Ausland ohne Interesse.

In der Deputirten⸗ Kammer wurde heute uͤber die letz— ten 46 Artikel des Bankerott-Gesetzes berathschlagt. Herr Glais— Bizoin versuchte es, den zu erwartenden Minister⸗Wechsel zur Sprache zu bringen; er hatte indessen kaum den Mund aufge—

r *

than, als die Centra sich in Masse erhoben und die Tagesord⸗

nung verlangten. Der Redner mußte daher unverrichteter Sache nach seinem Platze zuruͤckkehren. Bald darauf traten nach ein— ander die Minister Gutzot, von Rigny, Humann und Duchä— tel in den Saal und nahmen ihre gewohnlichen Plaͤtze auf der Minister⸗Bank ein, auf welcher sich bei der Eroͤffnung der Sitzung bloß Herr Persil befand. Alle waren ohne Porte— feuille, und namentlich schien Herr Guizot sehr niedergeschlagen zu seyn. Die Versammlung war sehr aufgeregt, und hin und wieder ließ sich die Meinung vernehmen, daß die Kammer pro— rogirt werden wuͤrde.

Der Moniteur enthalt heute ebenfalls den gestrigen Ar— tikel des Journal de Paris, worin alle Vermuthungen, die in Betreff der Broschuͤre „eines Constitutionnellen an die Consti— tutionnellen“ gehegt worden, auf das Foͤrmlichste widerlegt wer— den. Uebrigens melden die beiden genannten Blaͤtter und das Journal des Debats heute nichts Neues uͤber die Zusammen— setzung des Mintsteriums. In letzterer Hinsicht liest man im Messager: „Den in der Deputirten⸗ Kammer verbreiteten Ge⸗ ruͤchten zufolge, hätte Herr Dupin eingewilligt, ins Ministerium einzutreten, der Marschall Gérard aber das Anerbieten abgelehnt. Herr Dupin wollte sich den Marschall Soult gefallen lassen, schlug aber Bedingungen vor, welche verworfen wurden. Die Dis kus— sion mit dem Koͤnige uber die Garantieen, welche Herr Dupin verlangte, und besonders uͤber die Realität der Praͤsidentschaft des Minister-Raths, soll sehr heftig gewesen und eine große Kalte zwischen Herrn Dupin und Sr. Majestaͤt in Folge der— selben eingetreten seyn. Es ist daher an einem Soult'schen Mi— nisterium nicht mehr zu zweifeln, und es heißt, daß, wenn die Kammer ihm nicht beipflichtete, die Aufloͤsung derselben erfolgen

werde. Einer von den Adjutanten des Königs soll es gewesen se

der auf die Moglichkeit einer Aufloͤsung zuerst aufmersam nag Der Courrier frangais i, . die Behauptung de Herr Mols mit der Bildung eines Kabinets beauftragt sey. mi Vorbehalt des Plates fur den Marschall Soult. Auch na ein anderer Hofmann, Herr von Montalivet“, sagt das genann Blatt, „soll die Mission haben, Besuche zu machen eee Worte zu uͤberbringen, fuͤr die sich ein offizieller Charaln nicht passen mochte. Einige behaupten, auch Herr Dupin hh ein n eM ken Antheil an allen Unterhandlungen, die man pr suche. Doch datuͤber haben wir keine zuverläͤssige Berichte, m sen aber, daß der Praͤsident der Deputirten⸗ Kalnmz taglich lange Konferenzen in den Tuilerieen hat, um daß der Gegenstand dieser Unterhaltungen der Berathun uͤber die Art und Weise nicht fremd ist, wie n aus dem ministeriellen Interregnum herauskommen koͤnnte! Das Journal du Commerce giebt folgende Liste: Duyn Conseils-Präsident und Großsiegelbewahrer; Gérard, Krieg, Minister; Mols, Minister der auswärtigen Angelegenheitn, Duperré, Marine, Minister; Sauzet, Minister des oͤffeniligh Unterrichts; Humann, Finanz⸗Minister; Teste, Handels Mn ster; Herzog von Bassano, Minister des Innern. Ni dem Bon Sens haͤtte Herr Dupin zuletzt eingewilh⸗ den Marschall Soult in se inem Kabinette zu sehen, nahm er es ausgeschlagen, in das Kabinet des Marschalls einzutran Der Constitutionnel sagt, mehrere Deputirten harten in Entschluß geäußert, gleich nach dem Votum uͤber den Geseh Entwurf in Betreff der Bankerotte die Vertagung der Kamm' bis zur Loͤsung der ministeriellen Angelegenheit zu beantragen Man erwartete, die ministeriellen Verwickelungen wuͤrden an h heutigen Boͤrse ein neues Sinken der Fonds veranlassen. Alen die Fonds hielten sich gut und gingen sogar etwas in die Hy Es zirkulirten mehrere Minister Listen, auf denen die Namn Soult, Dupin, Passy, Sebastiani und Gérard figurirten. S fanden aber nur wenig Glauben. Der docteinaire Theil z

letzten Ministeriums soll uͤbrigens noch nicht die Hoffnung di

gegeben haben, sich im Kabinette zu erhalten. Herr Guizot si sich jetzt, wie es heißt, den Moniteur du Commerce, c bisher nur wenig verbreitetes Blatt, das aber haͤufig von gn Herren Guizot und Duchatel Mittheilungen erhielt (und de wir oben im Artikel Paris heute einige Betrachtungen enh nehmen), zu seinem Organ gewaͤhlt haben.

Graf Roͤderer hat dem Temps einen Brief geschrieben, bem er sich fuͤr den Verfasser der Flugschrift: „Adresse enn Constitutionnellen an die Constitutionnellen“, erklärt. Zugltz geht das Geruͤcht, daß Graf Roͤderer Paris verlassen habe, mn jeder . Erörterung uͤber seine Broschuͤre aus dem Wa zu gehen. ;

Das Journal des Débats enthalt einen langen Arti uͤber die schwierige Lage, in welche die Schweiz und die Reg rungen Deutschlands gegenseitig durch die revolutionnairen Vhh suche der politischen Fluͤchtlinge der verschiedenen Laͤnder ge bracht worden seyen, die ihre revolutionnairen Projekte untt dem Schirme der Schweizer Freiheit hätten ausfaͤhren wil len. Das genannte Blatt haͤlt es fuͤr gewiß, daß i Schweiz diesen Komplotten fremd sey, und hofft, def Bern seine demokratischen Projekte aufgeben werde, zu denen di Schweiz augenscheinlich nicht reif sey. Der Frieden von Europt, sagt es weiterhin, koͤnnte gefaͤhrdet und Frankreich in eine ver wickelte Lage gebracht werden, wenn ein Schisma in der Schwei—⸗ zerischen Eidgenossenschaft eintreten sollte, und wenn die Rada len den Vorort Bern geneigt fänden, ihr williges Werkzeug zu werden. Dleser Gefahr muͤsse die Politik Frankreichs vorzubeln⸗ gen suchen.

Der Herzog von Richmond und sein aͤltester Sohn, de Graf von March, werden zu Anfang des naͤchsten Monats in Privat ⸗Angelegenheiten, die sich auf den Prozeß um die Besp zungen des Herzogthums Aubigny beziehen, von London hin erwartet. Der Urtheilsspruch in dieser Sache ware von din Gerichten schon eher gefallt worden, doch ist, auf Ansuchen di Herzogs, die Entscheidung bis zum Maͤrz verschoben wordt Bekanntlich war der Herzog von Richmond im vorigen Frih jahr in demselben Interesse in Paris.

Aus Madrid vom 17. Februar theilt das Journal de Débats folgende Nachrichten mit:

Paͤpstlichen Nuntius Unterhandlungen angeknuͤpft hat, und M les lßt glauben, daß der Roͤmische Hof bald einen Gesandih Ihrer Katholischen Majestät bei sich zulassen wird. Es wil uns versichert, daß die Regierung Ihrer Katholischen Masestl dem Wunsch, den man gegen sie geaußert hat, nachge komma ist, namlich Unterhandlungen mit der Regierung von Eolumbif zu beginnen, deren Gesandter, der General Don Mariano Monniss der Einzige unter den Abgesandten der Amerikanischen Repubh ken ist, der Vollmachten hierzu erhalten hat. Die Anderen ch warten Instructionen von ihren respektiven Regierungen. & scheint, daß sie sich cem General Montillo in Paris anschliest werden, sobald sie dieselben erhalten haben. Eine bei dem ft nanz⸗Minister eingetroffene Depesche des Intendanten von lsu rien meldet, wie man versichert, die fast vollstaͤndige Vernich̃n der Insurgenten-Schaar, die von den Gebirgen von Santandt her in diese Provinz eingedrungen war. Ein gtost— Theil derselben ist zusammengehauen worden.“ Der Mes⸗ sager berichtet von eben daher, daß der Vorschlag, du Herr Ferrer in der Prokuradoren-Kammer gemacht (siehe den Artikel Spanien im gestrigen Blatte der Staats-Zeitung), den Mensagero wegen eines Artikels uber angebliche Fonds-Spieh lationen eines Mitgliedes der zue Prufung des Gesetz-Entwurfet in Betreff der inneren Schuld ernannten Kommisston zur R chenschaft zu ziehen, von der Prokuradoren- Kammer ver worft worden sey. Der Vorwurf, den dieses Blatt dem Herrn Cresyt y Texada gemacht, bliebe also, meint der Messager, auf demse ben haften und wurde dadurch schwerlich gemildert, daß es hu zufuͤge, es habe Niemand beleidigen, sondern nur sagen wollen

daß mehrere Mitglieder der erwaͤhnten Kommission, da sie Kauf

leute seyen, den Fonds-Geschaͤften nicht haͤtten entsagen koͤnnen. — Heute schloß 5proc. Rente pr. Compt. 108. 40. in Cour. 108. 45. Zproc. pr. compt. 78. 30. sin eour. 78. 35 5proc. Neap. pr. compt. 95. 65. siu cour. 95. 70. pros. Span. 43. proc. X73. Cortes 441. Ausg. Span. Schub Neue Span. Anl. 65. 2uiproc. Holl. 56. —. Frankfurt a. M., 27. Febr. Oesterr. 5proc. Mull 1015 1015. 4proc. 9453. 943. 21proc. 5669 G 1proc. 2 Br. Bank⸗Actien 1571. 1569. Part. Obl. 140 1393 Loose 100 Gulden 215. Br. Preuß. Pram.“ Sch. 633 635 do. 4pre Anl. M73. Br. Holl. Fproc. Gbl. von 1532 981. 583. Poln Loose 717. Br. 5proc. Span. Rente 443. 44. Zproc. do. perp

261. 26.

Redacteur Cottæsl. m d, e err var ö Gedruckt hei A. W. Hayn.

dem

„Wir toͤnnen anzeigen daß unser Hof mit dem zu Rom durch die Vermittelung di

vor

Preußische Staats⸗-Zeitung.

Allgemeine

Amtliche Nachrichten.

Kronik des Tages.

Dem Kaufmann und Fabrikanten J. C. Schroder hier— ibst ist unterm 26. Februar d. J. ein auf drei hinter einander sugende Jahre, vom Tage der Ausfertigung an gerechnet, und sür den ganzen Umfang des Preußischen Staats guͤltiges Patent:

auf ein fuͤr neu und eigenthuͤmlich erkanntes Verfahren zur Anfertigung höoͤlzerner Fußboden ohne sichtbare Na— gelung mittelst der unter den Dielen zur Befestigung angebrachten Schrauben, ertheilt worden.

Angekommen: Se. Excellenz der General- Lieutenant, General Adjutant Sr. Majestaͤt des Koͤnigs und Commandeur het hten Division, von Thile, von Torgau.

Zeitungs-⸗Nachrichten. Aus land.

Frankreich.

Paris, 25. Febr. Gestern haben die Herren Dupin, Fleury de Chaboulon, Herve, Dufaure, Barthe und Graf Mon— allet die Ehre gehabt, mit dem Koͤnige und der Köoͤnigl. Fa— milie zu speisen.

Bie Reise des Herzogs von Orleans nach Bruͤssel ist durch die ministerielle Krisis verzogert worden. Man glaubt, daß er seht nicht vor der Zusammenstellung des neuen Kabinettes reisen

rde.

3 Der Marschall Soult hat vor kurzem sein 70stes Lebensjahr angetreten. Er soll sich seit seinem Aufenthalte auf seinen Guͤtern einer sehr festen Gesundheit erfreuen. J

Die ministerielle Angelegenheit ist seit gestern nicht viel weiter gediehen. Man schwankt immer noch zwischen Herrn Dupin elteren und dem Marschall Soult. Vor der Ankunft des Letzteren wird nichts entschieden werden. Herr Dupin, sagt man, wolle nur dann in das Kabinet eintreten, wenn eine wirk siche Praͤsidentschaft bestehe. Außerdem verlangt er die Bekannt machung eines Programms, bevor er die Verwaltung uͤbernimmt;

dieses Programm muͤßte von allen Kabinets-Mitgliedern ange

nommen werden. Herr Dupin will in diesem Programm be— sonders zwei Punkte, die Amnestie und die Reclamationen der Vereinigten Staaten, beruͤhrt sehen. Der Moniteur du Com— mer ce, der das Organ der ministeriellen Partei definitiv geworden ü seyn scheint, erklaͤrt auf eine ganz foͤrmliche Weise, daß Herr hiers nicht beabsichtige, an der neuen ministeriellen Combina⸗ tion Theil zu nehmen. Er giebt zu verstehen, Herr Thiers habe sich der Doktrine mit Leib und Seele ergeben und werde sich in alle gluͤckliche und ungluͤckliche Chancen des Herrn Guizot fuͤgen. Das nämliche Journal, dessen Artikel seit einigen Tagen einen ewissen Grad von Wichtigkeit erhalten haben, stellt heute neue etrachtungen uͤber die ministerielle Krisis an, die wieder aus einer doctrinairen Feder geflossen zu seyn scheinen. Sie bestehen aus lauter Sarkasmen und ironischen Worten uͤber Herrn Du⸗ pin. „Seit einem Jahre“, heißt es darin, „neckt Herr Dupin die Verwaltung; die Verwaltung wird seine Strafe seyn.“ In diesem Artikel fällt auch noch eine Phrase auf, die das Geruͤcht bestltigt, die austretenden Minister haͤtten nicht ihre Dimission gegehen, sondern waͤren von dem Könige abgesetzt worden. Die Phrase lautet: „Die Minister haben ihre Dimission nicht ge⸗ geben. Der Koͤnig hat geglaubt, daß es moͤglich seyn wuͤrde, eine neue Verwaltung ohne sie zu bilden. Wir achten diesen Villen wle Alles, was aus der Ausuͤbung der Koͤniglichen Praͤ⸗ togative fließt. Wir haben also auch in dieser Hinsicht nichts I bemerken.“ — Der Constitutionnel sagt: „Noch ist nichts endigt; man wartet die Ankunft des Marschalls ab, der Sonnabend oder Sonntag nicht in Paris seyn kann; ber die Intriguen dauern ununterbrochen fort; es giebt leine noch fo gehässige Umtriebe, keine noch so abscheuliche Ver⸗ leumdung, welche sich die doetrinaire Partei nicht erlaubte; sie nimmt jetzt ganz das Wesen einer Faction an, sie setzt alle Ach— tung, alle Scham bei Seite. Ihre getäuschten Anhaͤnger suchen überall Zwietracht auszusaͤen. Der Eine laßt den Marschall Gerard fagen, er wuͤrde niemals mit dem Praͤsidenten der De— putirten⸗Kammer in das Ministerium eintreten; der Andere suͤstert Einem auf geheimnißvolle Weise ins Ohr, daß Herr Dupin fest entschlossen sey, mit dem genannten Marschall nicht gemeinschaftliche Sache zu machen. Sie wollen dies aus einer suen Quelle erfahren haben; sie verbuͤrgen es mit ihrem Ehren warte. Zu gleicher Zeit hat ein Theil des aufgelöͤsten Ministe— riums ein Journal gekauft, in welchem es seine kuͤnftige Oppo— stton gegen jedes andere Ministerium zu machen gedenkt.“ — Im Messager liest man: „Es scheint, daß das ministerielle Arrangement eher ruck als vorwärts schreitet. Gestern Morgen sind die Herren Thiers und Guizot auf das Schloß gerufen worden, wo sie beinahe zwei Stunden geblieben sind. Auch der Marschall Mortier kam jum Könige, hielt sich aber nur einige Augenblicke auf.“ / Das Journal de Paris enthalt folgende Erklärung: „Einige Feinde des Kabinets, welches sich zuruͤckzieht, suchen das Geruͤcht zu verbreiten, daß es insgeheim intriguire, um die Bildung eines neuen Ministeriums zu hindern. Weit entfernt von irgend einem Schritte zu dem ihnen unterlegten Zwecke, wuͤnschen die abgehenden Minister aufs innigste die Abschließung einer Angelegenheit, die das Land in so hohem Grade interessirt, ja sie wurden solche, wenn es noͤthig waͤre, aus allen Kraͤften befördern. Keine ihrer Handlungen, keines ihrer Worte giebt irgend Jemanden ein Recht, ihnen die Verantwortlichkeit fuͤr eine Verzoͤgerung aufzubuͤrden, der sie ganz fremd sind und bleiben werden. Wir fuͤgen hinzu, daß das Beharren bei sol⸗

Berlin, Mittwoch den 4tin März

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chen Anklagen bald zur Schande ihrer Urheber ausfallen wird. Solche Erfindungen in der jetzigen Lage der Dinge koͤnnen nur das Werk des Hasses oder der Ohnnnacht seyn.“ In einem andern Artikel sagt dasselbe Blatt: „Unter den Maͤhrchen aller Art, die seit einigen Tagen uͤber die Ursachen der Aufloͤsung des Ministeriums verbreitet werden, giebt es ei⸗ nige, die der Ehre einer Widerlegung nicht werth sind, andere dage⸗ gen, die man nicht mit Stillschweigen uͤbergehen darf, und gegen welche die betreffenden Minister nicht energisch genug protestiren koͤnnen. Ein Blatt, das sich durch seine Verleumdungswuth am meisten auszeichnet, gab gestern einige angebliche Aufschluͤsse uͤber das Betragen mehrerer Kabinets-Mitglieder gegen den Präaͤsidenten, — Aufschluͤsse, die eben so beleidigend fuͤr diesen, als fur seine bisherigen Kollegen sind. Wir sind von die— sen Letzteren, die hieruͤber in hohem Grade entruͤstet sind, zu der Erklärung ermächtigt worden, daß jene Aufschluͤsse eben so viel Luͤgen sind. Wenn wirklich einige Personen den traurigen Muth haben, die Hingebung des Marschalls Mortier mit Undank und Schmaäͤhungen zu vergelten, so ist es wenigstens eine unwuͤrdige Verleumdung, wenn man seinen Kollegen die Mitschuld einer solchen Schlechtigkeit andichtet. Nie werden sich diejenigen eines solchen Vorwurfs schuldig machen, die in den 3 Monaten, daß der Marschall das Praͤsidlum hatte, dessen Hoch⸗ herzigkeit, Muth und Vaterlandsliebe, die seine Gegner sich lie⸗ ber zum Muster nehmen sollten, statt daß sie sich nicht entbloͤden, sie anzufechten, in ihrem ganzen Umfange zu wuͤrdigen Gelegen⸗ heit gehabt haben.“

Da jetzt wieder sehr viel von dem Eintritte des Hrn. Du— pin in das Ministerium gesprochen wird, so erinnert man sich unwillkuͤrlich an die am 5. Dez. v. J. in der Deputirten⸗Kam⸗ mer von ihm gehaltene Rede, worin er die Bedingungen aus— einandersetzte, welche er machen wurde, wenn er jemals in das Ministerium einträͤte. Die betreffende Stelle in seiner Rede lautete folgendermaßen: „Ich bin der Meinung, daß es die Pflicht eines guten Buͤrgers ist, das Reaierungs-Geschäft nie—⸗ mals zu uͤbernehmen, wenn er nicht im Voraus alle Buͤraschaf⸗ ten hat und alle Vorsichts- Maßregeln trifft, die den Erfolg sichern. Dahin rechne ich die freie Wahl der Personen und eine vorherige Verabredung des einzuschlagenden Weges: ein voll— kommen einiges, mit Wuͤrde und Unabhaͤngigkeit praͤsidirtes Conseil. Der Koͤnig hat allerdings immer das Recht, die Lei—⸗ tung der Angelegenheiten zu beaufsichtigen und die Rathschlaͤge seiner Minister zu verwerfen, aber die Minister haben auch das unbestreitbare Recht, unter einander zu konferiren, um der Krone mit Wurde und Unabhaͤngigkeit, diesen Elementen ei⸗ nes guten Conseils, rathen zu koͤnnen. Ich bin weit davon ent— fernt, Kandidaten aufzustellen; aber ich bin es mir schuldig, die Gruͤnde meiner wiederholten Weigerung auseinanderzusetzen. Ich habe vor gewissen Staatsmaͤnnern große Achtung; aber ich konnte mich nicht enthalten, zu sagen, was mich mehreremale ver— hindert hat, mit ihnen in's Ministerium einzutreten. Ich habe die obigen Bedingungen niemals erfuͤllt gesehen. Ich habe den Minister⸗Posten siebenmal abgelehnt, ich wuͤrde ihn tausendmal abgelehnt haben, und ich werde ihn ewig ablehnen, sobald die obigen Bedingungen nicht erfuͤllt werden.“

In der heutigen Sitzung der Deputirten⸗Kammer un⸗ terbrach der Finanz⸗Minister auf kurze Zeit die Berathung uͤber das Bankerott-Gesetz, um der Kammer den Rechnungs-Abschluß von 1833 vorzulegen. Nach dem Antrage des Praͤsidenten be— schloß die Versammlung, moöͤglichst bald eine Kommission n er⸗ nennen, um diesen Gegenstand zu erledigen. Von den uͤbrigen Ministern waren in dieser Sitzung bloß Herr Persil zugegen, da der Graf von Rigny nur auf einen Augenblick erschien und sich sodann mit Herrn Humann wieder entfernte. Die Debatte uber das Bankerott-Gesetz war ohne alles Interesse.

Gestern haben vor dem hiesigen Zuchtpolizei- Gerichte die Verhandlungen wegen der vor mehreren Monaten in dem Ge— faͤngnisse St. Pélagie stattgefundenen Unruhen begonnen. Es sind 73 Zeugen vorgeladen, deren Verhoͤr mehrere Tage dau⸗ ern wird.

Vorgestern fand auf dem hiesigen großen Opern-Theater die erste Vorstellung „der Juͤdin“ statt, einer Oper des Herrn Ha— levy, auf die das Publikum seit mehreren Monaten sehr ge— spannt war. Die Musik wird von den Kritikern fuͤr etwas ge—⸗ lehrt erklrt, so daß man sie oͤfter hoͤren muͤsse, um den Werth derselben gehoͤrig zu wuͤrdigen. Dagegen ist nur eine Stimme daruͤber, daß die scenische Ausstattung Alles uͤbertreffe, was man bis jetzt auf dem Theater gesehen habe. Besonders soll ein Zug, in welchem der Kaiser Siegismund und alle Mitglieder des Con— ciliums von Konstanz erscheinen, durch historische Treue und ge— diegene Pracht einen wahrhaft wunderbaren Eindruck machen. Auch von einem Feste, welches der Kaiser den Mitgliedern des Coneiliums giebt, wird viel Aufhebens gemacht.

Das Memorial des Pyrenées theilt uͤber die letzte Be⸗ wegung Mina's Folgendes mit: „Kaum war General Mina von der mißlichen Lage des Obersten Ocaña benachrichtiget, als er an der Spitze einer Kolonne von 3000 Mann von Pampe— lona aufbrach und Lorenzo den Befehl ertheilte, eiligst nach der naͤmlichen Richtung zu marschiren; da er jedoch auf mehrere Nachrichten Grund hatte, zu glauben, daß, wenn man einen Augenblick verloͤre, die Truppen der Koͤnigin, die ihre Muni— tion und Lebensmittel erschoͤpft hatten, in ihren Stellungen uͤber⸗ wältigt werden wurden, so fuͤhlte er, daß man einen entscheiden⸗ den Entschluß fassen muͤsse. Er nahm daher 500 Mann Kern⸗ truppen und ruͤckte in Eilmaͤrschen gegen Ciga vor, wobei er den Obersten Ocasia durch einen Boten auffordern ließ, sich bis aufs Aeußerste zu halten, indem der Ober-General in eigener Person sich beeile, ihm zu Huͤlfe zu kommen. Dieser Bote ward jedoch, ehe er seine Bestimmung erreichte, von den Insurgenten angehalten; indessen fand Zumalacarre⸗ guy, von der Annaͤherung des Generals Mina bereits unter . richtet, es nicht fuͤr gut, ihn zu erwarten; er ließ 2 Kanonen

haͤtten 1800 Mann Truppen der Koͤnigin die Waffen gestreckt. Die Karlisten ziehen sich jetzt im Thale Ulzama zusammen. Zu⸗ malacarreguy steht zu Lebayen, wo sich auch die Junta mit 3 Bataillonen befindet. Man glaubt, er habe den Plan, die Ab⸗ wesenheit Mina's zu benutzen, um einen Ueberfall gegen Pam pelona zu versuchen, und diesem Motive muͤsse man hauytsaͤchlich seinen äbereilten Ruͤckzug zuschreiben. Wie dem auch sey, die beiden Ober⸗Generale stehen jetzt an der Spitze ihrer Truppen, und man muß binnen kurzem entscheidenden Ereignissen entge—⸗ . ;

on der Spanischen Granze schreibt man vom 15. Fe⸗ bruar: „Briefe aus Leon melden, daß alle in dieser Stadt be⸗ findliche Truppen nach Navarra aufgebrochen sind, und daß die Urbanos daselbst den Dienst versehen. — Als der Englische Schiffs ⸗Capitain des Spanischen Dampfschiffes „Don Frederico Henry“ dem Don Jose Maria Chacon die Liste der an Bord der Englischen Goelette gefangenen Offiziere uͤbersandte, fuͤgte er folgende Zeilen hinzu: „„Ich glaube, meine Pflicht nicht zu verletzen, wenn ich die Regierung Ihrer Majestät bitte, diese ungluͤcklichen Gefangenen, was auch ihre politischen Verbrechen seyn mogen, mit der moͤglichsten Milde zu behandeln. Die Re— gierung moge wohl in Erwaͤgung ziehen, daß diese Offiziere durch mich gefangen wurden; dies ist Alles, was ich sagen kann. Es ist eine Gelegenheit, den Grausamkeiten dieses schrecklichen Krieges ein Ziel zu setzen. Erlauben Sie mir, Sie zu bitten, Ihren ganzen Einfluß anzuwenden, um jene Offiziere zu retten. Es waͤre fuͤr mich ein zu großes Ungluͤck, das Werkzeug einer so grausamen Katastrophe gewesen zu seyn.““

Großbritanten und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Königliche Siz— zung. Dienstag, den 24. Februar, war das Oberhaus aufs glaͤnzendste eingerichtet und ausgeschmuͤckt, um den König, der das neue Parlament in Person eröffnen wollte, wuͤrdig zu em— pfangen. Wegen der Beschraͤnktheit des Raumes hatten außer den Pairinnen nur wenige Personen zu dieser Feierlichkeit Ein laßkarten erhalten konnen. Das Wetter war außerordentlich schoͤn und der Zudrang der Volksmenge zu der Gegend, in welcher die Parlaments- Lokale liegen, daher ungemein groß. Der König, voran die Garde-Yeomen, verließ kurz nach 2 Uhr in Begleitung des Ober-Stallmeisters, der verschie⸗ denen Mitglieder der Koͤnigl. Familie und aller hohen Staats, Beamten den St. James Palast. Eine Ehren⸗Wache von der Koͤnigl. Garde zu Pferde und vom 2ten Leibgarde⸗Regiment, in ihren Staats-Uniformen, folgte Sr. Majestaͤt. Der Zug ughm seinen Weg durch den St. James-Park, die Horse⸗Guards und die Parlaments⸗Straße nach dem Oberhause, woselbst Se. Majestaͤt unter einer Koͤniglichen Salve und mit Musik am Wagenschlage von dem Herzoge von Wellington empfangen wur— den, der in seine Robe gekleidet war und das Staats⸗Schwent trug. Nachdem der Koͤnig die Robe angelegt hatte, betrat er das Haus und wurde von allen Pairs stehend empfangen. Se. Majestaͤt nahmen nun auf dem Throne Platz, und die Gemeinen wurden herbeibeschieden. Sobald der neue Sprecher und die Mitglieder des Unterhauses an den Schranken erschienen waren, verlas der König vom Thron herab folgende Rede:

Mylords und Herren!“

„Ich benutze die fruͤheste Gelegenheit, Sie, nachdem Ich an die Gesinnung Meines Volkes Mich gewandt, im Parlamente zu versammeln.“

„Sie werden sicherlich das Bedauern vollkommen thellen, welches Ich uͤber die durch ein zufaͤlliges Feuer bewirkte Zerstöͤ— rung jenes Theils des alten Palastes von Westminster empfinde, welcher so lange den Zwecken der beiden Parlaments-Haäͤuser ge— dient hat. Nachdem dieses ungluͤckliche Ereigniß eingetreten war, ertheilte Ich sofort den . daß die den Umstaͤnden nach zweckdienlichsten Maßregeln Behufs Ihrer gegenwartigen Ver— sammlung getroffen werden; mit Vergnuͤgen werde Ich auch diejenigen Pläne zu einer dauernden Einrichtung der beiden Parlaments⸗Haäuser genehmigen, welche nach Ihrer gemeinsamen Erwägung als die angemessensten und bequemsten befunden wer⸗ den durften. Ich werde uͤbrigens Befehl ertheilen, daß der Mir von dem Geheimen Rathe in Bezug auf die Entstehung des Feuers abgestattete Bericht so wie die demselben zum Grunde liegenden Zeugen ⸗Aussagen Ihnen vorgelegt werden.“

„Die Versicherungen, welche Ich von Meinen Verbuͤndeten und im Allgemeinen von allen auswärtigen Fürsten und Staa—⸗ ten hinsichtlich ihres aufrichtigen Wunsches empfange, die Ver—= haͤltnisse der Freundschaft bewahrt zu sehen und das sreundlichste Vernehmen mit Mir aufrecht zu erhalten, rechtfertigen Meiner⸗ seits die vertrauensvolle Erwartung, daß die Segnungen des Friedens fortdauern werden. — Die einzige Ausnahme von der allgemeinen Ruhe Europa's bildet der Buͤrgerkrieg, welcher im— mer noch in einigen noͤrdlichen Provinzen Spaniens fortwaͤhrt. — Ich werde Befehl ertheilen, daß Ihnen Artikel vorgelegt werden sollen, welche Ich mit Meinen Verbuͤndeten, dem Kö— nige der Franzosen, der Koͤnigin von Spanien und der Königin von Portugal, als Supplementar⸗Artikel zu dem Traktate vom April 1834 abgeschlossen habe, und welche die vollständige Errei⸗ chung der durch diefen Traktat beabsichtigten Zwecke erleichtern sollen. Wiederholentlich habe Ich Mein Bedauern daruͤber auszudruͤcken, daß die Verhaͤltnisse zwischen Holland und Bel— gien noch immer nicht geordnet sind.“

Herren vom Hause der Gemeinen!

„Ich habe Befehl ertheilt, daß die Veranschlagungen fur das naͤchste Jahr fertig gemacht und Ihnen er vorge⸗ legt werden sollen. Sie sind mit der strengsten Rücksicht auf Sparsamkeit entworfen, und Ich habe die Freude, Ihnen anzu zeigen, daß der Totalbetrag der fuͤr den offentlichen Dienst ver— langten Summe in dem gegenwartigen Falle geringer seyn wird, als in irgend einem fruͤhern innerhalb der neuern Zeit.“

„Der zufriedenstellende Zustand des inlaͤndischen Gewerbe betriebes und Handels, so wie der Staats, Einkuͤnfte, berechtigt

in der y end verbergen und gab seinen Truppen Befehl, sich nach dem Thale Ulzama zuruͤckzuziehen. Zwei Stunden spaͤter

vollkommen zu der Erwartung, daß, ungeachtet der in der letzten