1835 / 127 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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würden, sich zweckmäßig abgestuften Voͤrschritten zur Freiheit zu wi⸗

Ideen, und die ,,. nicht etwa innerhalb der Ministerial⸗Bü—⸗ 1

2

ner an kurjen preis⸗Schwankung im Augenblicke der Publication dez ene . raschen und lohnenden Fortgang gehabt, wie vor⸗ her. Aus solchen und ähnlichen Thatsachen sucht er die Thorheit nach— zuweisen, welche die großen Grundbesttzer und Fabrikanten begehen

dersetzen, während welcher sie fast ganz noch im Besitz ihrer bisherigen . ine, 36 Zeit gewinnen würden, dieselben, durch lluge Verwendung ihrer Thätigreit, auch für die Zukunft ganz freier Kon kurrenz mit dem Auslande möglichst zu sichern, Ausbleiben werde diese Zukunft nimmermehr, und sie möchten sich hüten, unvorbereitet von ihr betroffen zu werden! Zu merkbar sey der Vorschritt liberaler

regus festgebannt; sie sey allenthalben, in den Salons, in den Han⸗ dels⸗-Kammern, in den Werkstätten, auf den öffentlichen Platzen. Ge⸗ wiß liegt viel Wahres in dieser Ansicht, und es ist zu wünschen, daß . e biti, Partei nicht mit vornehmer Gleichgültigkeit den Wink ehandl e! ö Sehr lebhaft, und im Ganzen billigend, wird derjenige Theil des vorerwähnten durch Herrn Meynard zur Berichterstattung gelangten Gesetz- Projekts besproͤchen, welcher, mit einiger Extension der durch die Kammern in Gesetze zu verwandelnden Ordonnagnzen überhaupt in liberaler Richtung sich beschäftigend, namentlich eine bedeutende Er⸗ weiterung der Befugnisse sämmtlicher Entrepets im Innern in Jug auf Annahme aller zur Einfuhr verbotenen, aber zum Transit verstat⸗ teten Waaren beabsichtigt. Es soll dadurch der richtige Hheor gtische Grundsatz zur praktischen Anwendung gelangen, daß der Transt ein wandelnder Packhof, und der Packhof ein für eine Zeit lang statio—⸗ ngir gewordener Transit ist. Jeder Packhof im Innern soll künftig die iäher auf Seehäfen beschrankt gewesene Erlaubniß haben, alle tran⸗ Trirenden zur Einfuhr verbotenen Waaren unter den im Gesetz vom; 27. Februar 1832 vorgeschriebenen ,, ,, aufzunehmen, daß sie während der ganzen gesetzlichen Dauer der Niederlags-Berech⸗ tigung, zu Lande wie zu Wasser, reexportirt oder auch nach anderen Vackhöfen reexpedirt werden sollen; zugleich ist im Antrage, die Hã⸗ fen von Calais und Boulogne denjenigen beizugesellen, welche Art. 17 des Gesetzes vom 9. Februar 1832 für die Niederlage verbotener Waa⸗ ren aller Art bezeichnet: sodann auch Aufhebung des Art. 10 und des S. 1 vom 29sten Art. desselben Gesetzes. Verbotene Waaren sollen bei ihrem zulässigen Transit künftig nicht mehr an spezielle für sie aus⸗ schließlich bestimmte Packhöfe, und eben so wenig an die bisher ihnen nur verstattet gewesene Monatssrist gebunden seyn. Es ist sehr wahr⸗ scheinlich, daß das Gesetz durchgehen werde, besonders da die früher egen ähnliche Maßregeln bestandene Opposition des Handelsstandes 63 Seehafen durch bessere Belehrung desselben über sein wohlverstan— denes Interesse aufgehört zu haben scheint. . Stehr merkwürdig in vielfacher Beziehung sind die in der Sit ung der Deputirten⸗Kammer am 2ten d. M. durch den Minister des In— nern eingebrachten Gesetzes-Projekte über Eisenbahnen und Flü s⸗ bahn⸗Verbesserungen. Wir werden zu seiner Zeit nicht verfeh⸗ len, auf den Gegenstand zurückzukommen. Einstweilen mögen der Auf— merksamkeit aller für denselben sich interessirenden Leser die in einer außerordentlichen Beilage des Journal du Commerce vom Aten d. M. vollstandig abgedruckten Motive beider Entwürfe angelegentlich empfohlen seyn. Schluß folgt;

Meteorologische Beobachtung.

18383. Morgens Nachmitt. Abends Nach einmaliger 3. Mai. 6 Uhr. 2 Uhr. 10 Uhr. Beobachtung.

Luftdruck. B38 6 1 mar. 336, Var. 36 3 . Qutliw arme 7, o R. Lguftwäͤrme 4 7. R. 4 123 0. 4 7, 0 0 R. . , 3 oO . A, 6 o R. 44 * o R Flußwärme 10,0 0 R.

*

Dunstsaͤttg s1 pCt. 3 pCt. S3 pCt. Bodenwarmt o, 0 R . . , bee. 3 Ausdunst. G, O6 s Rh. Bolten ʒu NW. Niederschlag 0.

ttel, . Mat: 831,73“ Par... 10,38 R. . . 2,90 R. .. 60 pCt. * . 5. . 1 8, 8 2 A, 2 72

Auswärtige Börsen.

Amsterdam, 1. Mni. Niederl. wirkl. Schuld 577 53 do. 1025 Ausg. Sehuld 131. Kan- Bill. 28 .. A3 Amort. 95z. 358 si. Russ. 99. Oesternr. 1031. Pre üm.-Seheine 1153. do. A3 Ant. 1005. Span. S3 507,

Antwerpen, 39. April.

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London, 1. . 6 . Cons. 33 923. Bel. 1023. Span. Cortes 70. . 67. Zinsl. kor Ausg. 323. KGricen. 213 lall. 384. 583 do. 192. Port. 1015. Engl. Russ. 1093. Bras. S855. Columb. v. 1824 r. Chili 535. Mex. A9. Peru 38. ** . Wien, 1. Mai. 52 Met. 1016. AF 97. Bank-Actien 13155. Neue Anl. 5963. 3

213 563. 13 21.

Königliche Schau spiele.

Donnerstag. 7J. Mai. Im Opernhause; Der Kaufmann von Venedig, Schauspiel in 5 Abth., von Shakespeare. (Hr. Seydelmann;: Shylock, als Gastrolle) .

Im Schauspielhause: 1) La Puritaine, drame- vaude ville en 2 actes. 2) Judith et lolopherne, vaudeville comique en 2 actes. . ö

Freitag, 8 Mai. Im Schauspielhause: Zampa, Oper in 3 Abth., mit Tanz. Musik von Herold. ö

u dieser Vorstellung werden Schauspielhaus-Billets, mit

Sonnabend bezeichnet, verkauft.

Sonnabend, 9. Mai. Im Schauspielhause; Zum erstenmale: Die Schule des Lebens, Schauspiel in 5 Abth., nach einem Maͤhrchen, von E. Raupach. .

Zu dieser Vorsteltung bleiben die bereits geloͤsten, mit Frei⸗ tag bezeichneten Schauspielhaus-Billets gültig; auch werden die dazu noch zu verkaufenden Billets ebenfalls mit Freitag bezeich- net seyn.

König städtisches Theater.

Donnerstag, 7. Mai. Der Gloͤckner von Notre⸗Dame, ro⸗ mantisches Drama in 6 Tableaux, von Charlotte Birch⸗Pfeiffer.

Freitag, 8. Mai. Die Reise auf gemeinschaftliche Kosten, Posse in 5 Akten, frei nach dem Franz., von L. Angely. Vor⸗ her: Die Ehrendame, Lustspiel in 1 Akt, nach Dupin, von A. Cosmar. . Sonnabend, 9. April. Der böse Geist Lumpacivagabundus, oder: Das liederliche Kleeblatt, Zauberposse mit Gesang in 3 Akten.

Neueste Nachrichten.

Paris, 39. April. Gestern Mittag arbeitete der Konig mit dem Conseils-Praͤsidenten und den Ministern des Innern und der Marine. Um 19 Uhr Abends traf die Konigin mit dem Prinzen von Joinville und den Prinzessinnen Marie und

Clementine, aus Bruͤssel kommend, in den Tuilerieen ein.

Der Herzog von Orleans besichtigte heute früh in Beglei— tung seiner Adjutanten den neuen Saal des Pairshofes. .

Der Marschall Maison ist endlich gestern Abend um 51 Uhr in Paris angekommen. Er schrieb sogleich an den Minister der auswärtigen Angelegenheiten, um ihn von seiner Ankunft in Kenntniß zu setzen. Diesen Mergen hat der Marschall eine Audienz bei dem Foͤnige gehabt. Noch ist das Resultat dieser Zusammenkunft, die zwei Stunden währte, unbekannt.

Der viesseirige Gesandte in Stockhölm, Marquis von Mon— tebello, ist nebst Familie gestern mit dem Hamburger Dampfboot in Havre eingetroffen.

Lord Granville wird am 7. oder 8. Mat aus England hier erwartet. Lord Cowley speist morgen, am Namensfeste des Koͤ⸗ nigs, noch in den Tuilerieen und wird am naͤchsten Montag Pa— ris verlassen, um nach London zuruͤckzukehren.

Noch in der gestrigen Sitzung der Deputirten-Kam— mer erfolgte die Annahme des Gesetz-Entwurfes uͤber die ge— heimen Ausgaben. Nachdem namlich der Minister des In— nern seinen Vortrag beendigt hatte, ergriff Herr Teste, der bekanntlich dem sogenannten liers parti angehört, das Wort, um den dieser Partei von dem Minister hingeworfenen Hand— schuh aufzunehmen. (Wir werden sowohl aus der Rede des

ö. TZinsl. 223. Cartes 50. Coup. 33

Herrn Thiers als aus der des Herrn Teste nachträglich

noch einen Auszug geben.) Als es darauf zur Abstim— mung kam, wurde das Amendement des Herrn Etienne, die verlangte Summe auf 1 Mill. herabzusetzen, mit einer Ma⸗ joritaͤt von 58 Stimmen (234 gegen 176) verworfen, und bei

L260, 009 Fr., mit der bedeutenden Majoritaͤt von 130 Stim men (259 gegen 126) angenommen. In der heutigen Siz die Fluß-Schifffahrt. Die Debatten waren bis zum Abgange der Post ohne Interesse. . ö . Der Impartial will wissen, daß gestern im Minister Rathe beschlossen worden sey, die Verhandlungen des großen Prozesses erst am 15. Mai zu beginnen. Das Journal de Paris enthaͤlt heute einen langen Artikel zur Widerlegung der Angabe einiger Blaͤtter, als habe der Gentral-Prokurator sic

Gunsten verlangten Zeugen auf Kosten des Staats citiren zu lassen. Der Prokurator habe vielmehr schon angeordnet, daß 139 dieser Zeugen vor Gericht vernommen werden sollten.

protestirt. . . . Das erste leichte Infanterie⸗Regiment ist aus Metz hier am, gekommen.

Kuͤste guͤnstige Nachrichten eingetroffen. D z 8 daß mit den Arabern eine Uebereinkunft in Bezug auf den Besß Bugig's zu Stande gekommen is. .

nn . heutigen Boͤrse waren die Geschäste sehr belebt. D 5 pCt. Rente hielt sich fest, weil man versicherte, daß das Um schmelzungs-Projekt definitiv aufgegeben worden sey,

ö Geruͤchten uͤber eine materielle Cinmischung in die Spanische Angeiegenheiten. Der Temps erinnert bei dieser Gelegenhe⸗ an die nachstehenden Worte Canning s, die er im Januar ] im Parlamente sprach: „Eine Intervention in Spanien ohm einen Casus foederis wurde ein Umsturz aller Begriffe des Vo kerrechts seyn. Der Buͤrgerkrieg hat niemals einem Nachbau staate die Befugniß gegeben, einer der bewaffneten Parteien Bei stand zu leisten. Wollen Sie wissen, was die Folge einer solche Einmischung seyn wuͤrde? Beide Theile wuͤrden sich mit einan der verbinden, um uͤber den Nachbar herzufallen, der sich unbe rufener Weise in ihre Angelegenheiten ge nischt.“

Dem Journal des Debats wird aus Bayonne po 25sten geschrieben, Don Carlos habe sich am 19gten mit Lon Elliot zu Segura besunden, und nach positiven Berichten scheln es, daß er mit den ersten Konferenzen, die er mit diesem Dipl maten gehabt hat, sehr unzufrieden gewesen sey. ö General Min ist nach den Bädern von Cambon abgereist. Zuvor erließ eine, vom 18ten datirte Proclamation an die Einwohner d Provinz, worin er diesen anzeigte, daß der General⸗Major Du Manuel Beneditto von dem Kriegs⸗Meinister Valdez zum inten mistischen ViceKöͤnig von Navarra ernannt worden sey.

Aus Madrid vom 23. April wird geschrieben: „M sagt, der Deputirte Arguelles sey zum Botschafter nach Londwn bestimmt. In der Sitzung der Prokuraboren vom 2lsten wur der Minister Martinez de la Rosa aufgefordert, sich über i Mission des Lord Elliot zu erklaͤren. Er gab befriedigende Au kunft, indem er äußerte: es handle sich weder um eine Intt vention, noch um eine direkte oder indirekte Unterhandlung m

Don Carlos.“

Heute schloß proc. Rente 163. zproc. 82. . öpn Neap. 99. —. proc. Span. 51. proc. 32. 2uproc. Hi 58. 35.

Redacteur Cottal.

Gedruckt bei A. W. Hayn.

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Dr .

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Allgemeiner Bekanntmachungen. Edietal⸗-Citation.

anzumelden und elusion, welche

von Sydow, welche als Erbin bei zwei Devosital, werden wird. Men sc des hiesigen Koͤniglichen Pupillen Collegii interessirt ist, wird seit einer langen Reihe von Jah ren vermißt. Alle Bemühungen des v. Sydowschen Nachlaß-Curators und der Verwandten der Frau v. Bartowska, deren Aufenthaltsort zu ermitteln, sind ohne Erfolg gewesen. ;

. fe n ! Pupillen⸗ Collegium hat hierauf ö den Justiz⸗Cömmissarius Graeff jüm Abwesenheits- Wir haben

Curator bestellt, und ihn zu dem Antrage auf To- tungen den Personen der bhöͤhern Staͤnde, welche die

zal Greifswald, den 18 Maͤrz 1835. Königl. Preuß Hofgericht von Pommern

kannt m ach un g. bereits im Jahre ises durch die Zel⸗

7

Anzeiger für die Preuß:

Morgens 10 Ubr, vor dem Koͤnigl Hofgericht speciell tiv festgesetzt. Unter einer reichen er se zu verifieiren, bei Strafe der Praͤ⸗ sten und gesuchtesten Gemaͤlde der flamaͤndischen, vermittelst des am 16. Juni 9 zu , h n , n , . sich e Friederike, vereheli Bartowska geberne vublicirenden Abschiedes vollzogen und ausgesprochen in diefer Sammlung ein vortre icher Johann van . , , 6 , 9 Eyck; dieses . ist niemals in den Kunsthan⸗ del gekommen, und erregte die Bewunderung aller Kuünstfreunde, welche das Kabinet des Herrn van Rotterdam besuchten. Es vereinigt mit einer voll— kommenen Erhaltung den seitenen Vortheil suͤr die Kunstwerke dieses Meisters, daß es sciner Große we ; r . Leipzig gen sich cben so wahl fuͤr ein Museum, als für das nen und in allen Buchhandlungen, Berlin bei r Fabinet des Kunstliebhabers eignet; daran reiben Lurths, Jaͤgerstraße Nr. 7, dei W. Loglt sich vorzuͤgliche Bilder von Tenlers, Wouwermans, Dummer, Stuhr :., zu erhalten: Metzu, Johann Steen Brauwer, Martin Zorg, Ostade,

und Ruͤgen. v. Moͤller, Praeses.

des- Erklarung der Frau v. Bartowska, gebornt von Absicht haben, fich in ünferer reizend gelegenen vin“ de Velde, Berchem, Ruisdael

Sydow ermaͤchtigt. J * F dieses Antrages ist ein Termin auf den ? vember d J, Vormittags 11 ühr,

berg anberaumt worden.

Sydow, so wie a ; z re Erben und Echnehmer werden daher hierdurch auf- ter zustimmung

gefordert, sich vor oder in diesem Terming, bet dem laßt, unser frühercz Versprechen hiermit zu erneuern unterzeichneten Qber⸗-Landesgerichte schriftlich oder und dabei ausdrücktlich anzufuͤbren: daß die Feststel⸗ versbnlich zu melden und weitere Anweisung zu er⸗ lung der ganz maͤßigen Communal⸗Abgabe immer erst nach Errichtung eines schriftlichen Abkommens

warten. . J Sollte Niemand sich melden, so wird die verehe⸗ erfolgt und daß

lichte Frgu von Bartowaka, geborne von Sydow, fur hindurch blos zum Vergnuͤgen bei uns aufhalten, todt erklaͤrt und das Weitere demnaͤchst verfuͤgt werꝛen. gleich wie an Badeorten, mit gar keiner Abgabe be⸗ e

Breslau, den 1 Januar 1835. J Königl. Dber⸗Lañdesgericht von Schlesien , Erster Senat.

gt werden.

v. Wackenitz, geb. v. d. Lancken, auf Elevenow An= syrüͤche und Forderungen, die bis zum 11. Juli 1832 entstanden sind, insofern solche inmittelst nicht von

Einschaͤtzung zu den Communat-Abgaben ertheilt.

Fuͤr die Herren Fabrik unternehmer wird uͤbrigens noch nachrichtlich bemerkt, daß mehrere ansehnliche Getaude, Behufs der Einrichtung von Fabriken, hier vorhanden, und daß wir ebenfalls mit ihnen in Re⸗ Au s zug treff der zu zahlenden Abgaben uns auf Unterhand⸗

Alle diejenigen, welche an die unlangs verstorbene lungen und i , Abkommen einlassen. Schmiedeberg in Schlesien, den 22 April 1sz8. Der Mag

zeit einer Reihe von Jahren ist in Belgien keine 7 66. ,. so i . Sammlung zum Verkauf gebracht worden. welche de slös ergaͤnzen, abaͤndern Liebhaber in den Königl. Preuß. Staaten belieben sich zur Empfangnahme der Cataloge an den Kauf⸗ der Herren Stadtverordneten veran⸗ mann Herrn E. E. Mezner in Berlin zu wenden, welcher den Debit derselben übernommen und gern bereit ist, jede anderweitige Auskunft zu geben.

chen Staaten.

Die Militair-Perpflichtung der Preus schen Staatsbürger, in ihren verschieden Absllufungen und Beziehungen, und deren Abl stung sowohl in Folge der iaͤhrlichen Eesahgh hebung als durch freiwilligen Eintritt in das; hende Heer. Preis 20 sgr.

Berlin, den 23. April 16335.

Augu st Ruͤcker.

Anzahl der selten⸗

So eben ist bei K. Fr. Köhler in Leipzig erst

Hand uch

än bicler uderer der Preußischen Stempelgesetzgebung,

Stadt niedeczulassen, das Versprechen ciner mäßigen berfühmser Künsiler, welche Kunzliebhabern die Ge⸗ oder Zusemmenstellung, Les Stempelgesehes von legenheit darbieten, ihre Sammlungen mit Vorzuͤg= März Ie 22, mit den bis in keucstimr Felt ergangt

Wenn wir, in Folge dieser Bekanntmachung, des lichem zu bereichern. vor dem- Herrn Ober Landesgerichts⸗Rath v. Wallen⸗ Heranziehens einiger Herrschaften uns erfreut haben, in unserec Stadt aber noch prachtvoll gebaute Haͤuser, Die verchelichte Frau v Bartowska, geborng von so wie auch gut und beguem eingerichtete kleinere 6 von ihr ewa zuruͤckgelassenen Quartiere zu vermiethen find? so finden wir uns un

Gesetzeng Verordnungen und Rescæripte oder erlaͤutt nebst vollstaͤndigem chronoloogischen und Sat Register. Herausgegeben von F. J. Hafemann. 28 Bogen. Pr. 2 Thlr.

In unserm Verlage ist so ehen erschienen:

Literarische

Personen, welche sich den Sommer

herausgegeben

i str at. zender Theil.

dem im vorigen Jahre ebenfalls mit Tode abgegan⸗ genen C. v. Wackenitz, wie derselbe e fe hc en. einbarungsmdͤßig uͤbernommen, berichtiget seyn soll⸗ ten, annoch haben möchten, werden, mit Bezie—=

ge für Ließzhaber der schoͤnen Kun ste Die kostbare Gemaͤlde⸗ Sammlung des versiorbenen errn van Rotterdam, Professor emeritus der medi

Anzeigen. Bei Unterzeichnetem ist so eben erschienen: Handbuch des Preußischen Militairrechts, oder Darstellung der im Preußischen Heer bestehen⸗ Erster Band. den Grundsaͤtze über militairische Rechts und Poli— zei Verhaͤltnisse, Diseiplin und J mit Genehmigung Sr Majestaäͤt des Königs

von K G, von Rudloff, Major im Königlichen Kriegs-Ministerio. . Dritter, die beiden früheren fortsetzender und ergaͤn⸗ möge, dann aber auch als einen Versuch zu e

cu 8

—Lecdicinis che

Beobachtungen und Bemerkungen von J. D. W. Sachse. . Grossherzogl. Mecklenb. Seliwerin. Leiharzte, ( Med. Ralhe ele, ete. ö.

Auch unter dem Titel: Ueh die Wirkungen und den Gebrauch Bäder, besonders der Seebäder zu boberan— Preis 1 Thlr. 221 gr. . Der llerr Verf. wünscht, dafz man seine! beit zunächst als einen Commoentar zu den n Vogel sehen Schrilten üer Sechäder helrae

ustij⸗ Verwaltung,

physiologischen Betrachtung der Ein wirkungen!

Preis 1 Thlr. 15 sgr. (auf Schreibp. Thlr. 221 sgr) Bäder, woran es hisber gänzlich mangelte. Dan fuͤr alle drei Baͤnde zusammen 3 Thir. 25 sgr 0 ; ; reine Von demselben Herrn Verfasser ist fruͤher über die Bäder erschienen ist (die höchst schhtre

ohnedies seit langer Zeit keine austistriiciie Sch

bei Unterzeichnetem erschienen und von sammtli⸗werthe von Osann hat einen ganz andern Zwec

hung guf die, den Stralsundsschen Zeitungen in er ölnischen Facultaͤt an der hohen Schul zu Hent, chen Königl. Regierungen durch ihre Amtzblaͤt- sa dorf sieh die varliegende Schrift ohne Zwei bee mn fern dnn mern gelchden, seiche in susgezeichneten Kunstfreundes, wird im Monat ter, als ein, zur Belehrung der a , , eine günstige Aufnahme verspreehkien. . in einem der folgenden Termine, als: .

am 11. April, 2. und 22 Mat d J,

ist dazu

Juli diescs Jahres öffentlich versteigert werden, und 9 6. Jult ünd die folgenden Tage betinl⸗

wie der Militairpflichtigen ünd dere vorzuͤglich brauchbares Huͤlfsmittel empfohlen worden

gehdrigen,

Nie olaische Baclih, in Berlin, Brüderstrasas No, 13, .

einer zweiten Abstimmung wurde der Gesetz- Entwurf selbst in seiner urspruͤnglichen Abfassung, also uͤber eine Summe von

zung beschaͤftigte die Kammer sich mit dem Gesetz-Entwurfe uͤbe;

geweigert, auch nur einen der von den Angeklagten zu ihren

Die Advokatenstaͤnde von la Chatre, Semur und Ango leme haben nun auch gegen die Verordnung vom 30. Mat

n der vorgestrigen Boͤrse unterhielt man sich wieder mi

als aus einem sittlichen Gefuͤhle. ße giebt, die den Uebelthaͤtern nachspürt, welche nach dem Feben oder dem Eigenthum der Buͤrger trachten, also bedar / es auch ei⸗

Ansicht ist es Jedermann erlaubt, die

Allgemeine

reußische Staats-Zeitung.

r 127.

,,, .

Berlin, Freitag den Sten Mai

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Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Se. Majestaͤt der Koͤnig haben dem Wagenmeister Selcke das Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen geruht.

Se. Majestaͤt der Koͤnig haben dem Schifferknecht Scharf—⸗ billig aus Zurlauben, im Stadtkreise Trier, die Rettungs— Medaille mit dem Bande zu verleihen geruht.

Se. Koͤnigl. Majestaͤt haben den Kriminal-Direktor Dork in Eilenburg zugleich zum Kreis-Justizrath fuͤr den im Bezirke

Es sind von den verschiedenen Punkten der Afrikanischen des Ober- Landesgerichts zu Naumburg belegensen Delttzschen Kerle

Die wichtigste ist ö Allergnädigst zu' ernennen geruht.

Se. Koͤnigl. Majestät haben geruht, den bisherigen Land— gerichts⸗Assessor und Friedensrichter Ioseph Weber zu Koblenz jum Staats⸗-Prokurator zu ernennen.

Se. Koͤnigl. Hoheit der Großherzog und Ihre Kaiserl. Hoheit die Großherzogin von Sachsen⸗-⸗Weimar, Hoͤchst⸗ essen Gemahlin, sind nach Weimar zuruͤckgekehrt.

Abgereist: Se. Excellenz der General-Lieutenant, Gou— verneur des Fuͤrstenthums Neuchatel und Commandeur der Iöten Division, von Pfuel, nach Neuchatel. .

Der General-⸗Major und Kommandant von Juͤlich, Freiherr von Kinsky und Tettau, nach Juͤlich.

Zeitungs-⸗Nachrichten. Ausland. Frankreich.

Deputirten- Kammer. Sitzung vom 29. April. Nachtrag. Der Glanzpunkt in den Verhandlungen dieser Siz⸗ zung war die Rede, die der Minister des Innern zur Ver—

theidigung seiner Forderung von 1,209,900 Fr. zu den geheimen Ausgaben hielt. Dieselbe fuͤllt 6 Spalten im Moniteur, fo daß

wir uns auf nachstehenden gedraͤngten Auszug beschraͤnken muͤssen.

So ungern ich auch diese Bebatte in die Laͤnge ziehe“, hob der Minister an, „so kann ich doch nicht umhin, Einiges auf die

Einwendungen zu erwiedern, die gegen den verlangten Kredit erho—

ben worden sind. Zunaͤchst wende ich mich zu dom, deim Ministe⸗ rium gemachten Vorwurse, daß es das Urtheil der Kammer scheue und der Majoritaͤt auszuweichen suche. Aehnliches ist indessen seit 20 Jahren schon so oft gesagt worden, daß es mich wenig kuͤmmert. In dem gegenwartigen Falle haben wir es mit zwei verschiedenen Parteien zu thun, von denen die eine uns zu den geheimen Ausgaben gar nichts, die andere aber 200,009 Franken weni⸗ ger bewilligen will, als wir verlangen. Gestatten Sie mir, daß ich zuvorderst meine Meinung uͤber das angeblich Unmoralische der von uns gemachten Forderung abgebe. Gewiß giebt es Rie— mand unter Ihnen, der nicht die Nothwendigkeit einer geheimen Pplijei einsaͤhe; was man von der Ünstttlichkeit einer folchen Poli— jei sagt, ließe sich eben so gut von der öffentiichen Polizei sagen; wer also gegen die erstere eifert, thut es gewiß mehr alls Affectatlon, Gleich wie es eine offene Poli⸗

ner geheimen, die jene anderen uebelthaͤter beaufsichtige, welche sich gegen die Sicherheit des Staates verschwoͤren. Ich glaube daher auch, daß der Parteigeist allein sich gegen die geheime Poli⸗ zei erhebt, und dies wundert mich nicht, denn nach feiner . Regierung anzugreifen, dieser aber nicht, sich zu vertheidigen. Wird die Regierung durch die materielle Gewalt, durch die Presse oder auf der Rednerbuͤhne angefochten, so ist dies ganz recht; vertheidigt sie sich aber in den Steaßen, so nennt man sie eine meuchlerische Regierung; will sie die Verschwoörer bewachen, so beschuldigt man sie des Splontt⸗ Handwerks; bedient sie sich der Presse, so sagt man, daß sie die Schriftstellerei herabwuͤrdige und sich ihre Organe erkaufe; recht⸗ fertigt sie sich endlich auf der Rednerbuͤhne, so wirft man ihr Bit⸗ zerkeiten und Neerhmingtionen vor. Dies ist die Gerechtigkeit des PVarteigeistes, und sie scheint mir hinlaͤnglich, um zu beweisen, daß die Einwendungen unferer Gegner reine Declamationen sind; waͤren sie am Ruder, so wurden sie eben fo wenig einer geheimen Polizei entbehren koͤnnen, denn ohne eine solche wäre es ihnen unmbglich, die Komplotte gegen die Regierung zu entdecken Ich will nicht be— streiten, daß dies nicht ein Uebel sey, aber es laßt sich einmal nit an— dern. Ich komme setzt uf den Betrag der verlangten Summe zu sprechen; man sagt uns, daß diese Summe zu stark sey; ich frage was wißt Ihr davon? Was mich betrifft, so kann ich in meinem und im Na— men der Regierung bersichern, daß wir eines Zuschusses von 1,200,000 Fr. dringend beduͤrfen, und daß es im Vergleiche mit fruͤheren Zeiten guch keinesweges zuviel ist, wenn die geheime Polizei jetzt jaͤhrlich „Wo, 000 Fr. kostet, Unter der Kaiserl., Regierung wurden 7 8 und in den ersten Jahren der Restauration 5 = 65 Millionen darauf pfrwandt, und noch unter Herrn von Martignac, d. h. in der ru! higsten Periode der vorigen e r nf, war das Minimum 1,700, 000 Fr. Hlernach mochte bei der gegenwaͤrtlgen bewegten Zeit eine Summe von 2, A0, 00 Fe mit den fruͤheren nicht im Mißverhaͤltnisse ste⸗ ben.“ Der Minister widerlegte hier die von der Oppositions⸗ Partei aufgestellte Behauptung, daß aus den geheimen Fonds zugleich die Mehr-Ausgabe für den neuen Her chte Chi des Pairshofes ge⸗ deckt werden solle, indem er erklaͤrte, daß der Bau an sich nicht mehr als zb oh) Fr. kosle, die dazu verwandten Materialien aber den Un— ternehmern gehdrten, da nach der Absicht der Kammer der Saal nur ein provisorischer habe seyn sollen, um nach dem Prozesse wie⸗ zer abgetragen zu werden. „Man hat uns“, fuhr Herr Thiers fori, „noch einen andern Vorwurf gemacht: wir sollen (inen Theil der jeh von unz verlangten Summe schon im Voraus dazu ver⸗ wandt haben, den Spanischen Insurgenten durch polizeiliche Maß⸗ regeln jede Zufuhr abzuschneiden, indeß das Observattons⸗Eorps hierfur hatte Sorge traͤgen konnen. Db'dies letztere moͤglich waͤre, daruͤber mag der General Harispe selbst entscheiden er wird Ibnen sagen, daß es nicht möglich ist. Es mußten daher besondere Polizei⸗ Beamten angestellt werden, um die Graͤnze 24 und Nacht zu bewachen. Daß sich aber eine Gebirgskette nicht dergessalt bewachen laßt, daß sich nicht hier und da ein Mann oder ein Tranzport sollte uͤber die Graͤnze schleichen können, versteht sich von selbst; unsere Aufgabe kann nur seyn, jedwede Verbindung möglichst zu erschweren. Was endlich

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den bevorstehenden großen Prozeß betrifft, auf den man im Laufe dieser Debatte gleichfalls hingewiesen hat, so wird mir allerdings Jedermann zugestehen, daß derselbe außerordentliche und, ich kann sagen, betrachtliche Beaufsichtigungs⸗ Maßregeln unumgaͤnglich erfor⸗ dert. Dies ist die Aniwort auf die, uns gemachten Einwendun⸗ gen, Ich erlaube mir jetzt noch, einige Bemerkungen uͤber das System der Regierung hinzuzufuͤgen, das auch bei dfeser Gelegen⸗ heit wieder von mehreren Seiten angefochten worden ist. Man be— hauptet, sobald es darauf ankomme, die Vortrefflichkeit dieses Sy— stems herauszustreichen, machten wir stets die glaͤnzendste Schilderung von der, Lage des Landes, sobald wir aber Geld beauchten, verfin ster? sich unser Bild und wir spraͤchen nur noch von den Gefahren, die der Regierung drohten. Ich erwiedere hierauf, daß, wenn wir unser System und dessen Resultate loben, wir nicht uns, son⸗ dern das Land loben, das durch die Art, wie es sein Wahlrecht aus⸗ geuͤbt, die Beibehaltung jenes Systems moͤglich gemacht hat. Aus dem Umstande aber, daß das Land sich der Wohlfahrt erfreut, geht noch keinesweges hervor, daß es nicht noch manche hochwichtige Frage gebe, von deren Loͤsung das Heil oder das Verderben dessel— ben abhaͤngt. Wer wuͤrde z. B. leugnen, daß die gegenwaͤrtige Lage Englands, ungeachtet seiner materzellen Wohlfahrt, von der ern— stesten Natur istẽ? Aber noch mehr; in Spanien wuͤthet der Buͤr⸗ gerkrieg, und doch ist seltsamer Weise die materielle Lage dleses Lan— des gůnstiger, als sie es seit Langem gewesen. Ich ziehe hieraus den Schluß, daß unsere Regierung, bei aller Wohlfahrt Frankreichs, sich der Schwaͤ⸗ che und eines Mangels an Vorsicht schuldig inachen wurde, wenn sie sich di⸗ Gefahren verhetlen we llt die ihr möglicher Weise noch immer drohch koͤnnen. Die Parteien haben auf ihre Plaͤne und ihre Hoffnungen noch nicht verzichtet; sie treiben ihr Wefen zwar nicht mehr so of⸗ sen wie früher, aber dies erheischt nuür ein? um fo großere Wach—⸗ samkeit. Und jetzt nur noch ein Wort uͤber das Ibnen vorgeschla— gene Amendement. Ich gestehe, daß ich den Zweck desselben nicht recht begreife, denn dem Lande eine Ersparniß von 200, hh Fr. zu bewirken, dies kann die wahre Absicht nicht seyn. Es muß jenem Antrage also eine andere zum Grunde liegen, und ich bitte um die Erlaubniß, sie unumwunden aufzudecken. Hort, hoͤrt) Man muß die Sachegbei ihrem wahren Namen nennen; es war dee glbsicht dem Ministerium eine Niederlage beizubringen.“ Herr von Gram? mont: „Ja wohl!“ Herr Thiers, „Schr schön! Geben Sie es nur zu Ich finde es ganz natuͤrlich, wenn man ein Minisserfum im Großen angreift, und ich wurde in dieser Beziehung ganz eben so handeln, wie meine ehrenwerthen Gegner von der Opposition. Ich begreife, daß man die Absicht haben kann, es zu stuͤrzen; dazu hat man volles Recht, ein Recht, das die Verfassung auszuuͤben ge⸗ stattet. Sie werden uns nicht, wie die Minister der Restauration, daruber staunen sehen, daß man uns stuͤrzen will. Sie sind dabei in ihrem guten Recht, wenn Sie es von der Tribüne herab thun, ohne dire Koͤnigl. Praͤrogative za beeintraͤchtigen. Daß man aber ein Mini— sterium schwaͤchen will, ohne es zu särzen, das ist es, was ich un⸗ ter keiner Regierung begreifen wurde. (Ziemlich allgemeiner Bei⸗ fall, Wohlan denn, meine Herren, erlauben Sie mir, es Ihnen zu sagen; ich finde nichts Arges darin, daß man Üns stuͤrzen will man stuͤrze üns, wenn man kann aber daß man uns sch wachen will, das konnen wir nicht zulassen. Und das ist es doch allein, was man will; ich sage es ganz offen; wenn das Amendement durch⸗ gebt, dann wird es heißen. Das Ministerium geschwaͤcht, sehr geschwaͤcht, es hat elnen bedeutenden Stoß erlitten Und man wird dann zu den Ministern sagen: „Ihr braucht Euch kein esweges zur ück= zuziehen! Das wurde von zu großer Empfindlichkeit zeugen; ein Ministerium muß bei der Freiheit der Debatten mehr? alt das vertragen koͤnnen. es hat sich einem Amendement unter— werfen muͤssen; das koͤmmt wohl jedem Ministerium einmal vor deshalb darf es von seinen Baͤnken nicht weichen; es ist zwar geschwaͤcht, aber was schadet das? Die Kammer wird ein wenig mehr unabhängigkeit gewinnen, das Ministerium wird etwas an Ansehen verlie en; bei alledem ist kein großes Unglück.“ Mit solchen Gedanken tragt man sich wohl; aber erlauben Ste mir, zu behaupten, daß dies nicht der einer wahren Repraͤsentativ⸗Regie⸗ rung angemessene Gesichtspunkt ist Unter einer solchen Reglerüng muß man das bestmoͤgliche Ministerium wuͤnschen, welches man sich denken kann, und wenn es nichts taugt, muß man es stuͤrzen; ist es aber gut, dann darf man es nicht schwächen. Das Land kann dabei nichts gewinnen. Was im vorigen Sommer und zu Anfange dieses Winters vorgefallen ist, war nuͤr die Folge einer solchen politischen Schwaͤchung, die ich mir weder in meinem, noch in dem Namen meiner Kollegen gefallen lassen kann; denn man kann es wohl ertragen, nicht mehr Minister zu seyn; das ist kein großes uüngluͤck; aber ein ohnmäͤchti⸗ ger, geringschaͤtzig behandelter Minister zu seyn, das kann man nicht ertragen. Wenn man Mintster ist, muß man das Wohl des Landes befördern, und dasz ist durch schwache Haͤnde niemals moͤg⸗ lich. Also nicht aus Eigenliebe, sondern aus Pfiichtgefühl und um es nicht noch einmal zu jenen beklagenswerthen Verhaältnissen kom— men zu lassen, von denen Sie vor wenigen Monaten Zeuge waren, weisen wir Alles zuruͤck, was unsere Macht schwaͤchen konnte Beifaͤllige Acußerungen auf der linken Seite.) Entweder ein star⸗ kes Ministerium oder das bestehende gestuͤrzt und ein anderes an dessen Stelle gesetzt. Sonst müssen die bffentlichen Angelegenheiten ins Stocken gerathen, nichts kann schnell und kraͤftig, nichts zum wahren Nutzen des Landes ausgefuhrt werden. Ich fuͤr mein Theil, ich wiederhole es, kann diese Art und Weise, eine Regierung anzugreifen, nicht verstehen; ich kann es nicht begreifen, was man damit bezweckt, daß man 1 Million anbietet, wenn 1 200,009 Fr. gefordert werden; daß man, wenn es sich etwa um die Redaction eines Satzes handelt, ihn doppelsinnig redigirt, in elnem guten Sinn, den man hier am Tage der Abstimmung zeigt, und in einem schlimmen, den man am solgenden Tage draußen zur Schau traͤgt. (Sehr gut!) Ich be⸗ greife, wie gesagt, dies Verfahren nicht. Ich gessehe ein, Daß ich hier in meiner Freimuͤthigkeit etwas weit gehe. Stimmen zur Lin⸗ ken „Nein, nein * Aber ich hoff, daß Jedermann oder doch fast Jedermann mir dafür Dank wissen wird. Allgemeines Gelaͤchter.) Ich hoffe, sage ich, daß die politischen Debatten dabei an Wahrheit und Offenheit gewonnen haben werden. Damit will man sich nicht dem Koͤnig⸗ thum oder der Majoritaͤt aufdringen. Das Koͤnigthum und die Masori— taͤt verstehen jetzt die Repraͤsentativ⸗Regierung fers Unsere Sprache laͤßt sich ganz einfach auf folgende Worte zurück ühren. Man sagt zu der Maijoritaͤt Thut Euch kund; wenn Ihr Euch werdet kund gethan haben, wird das Königthum Euch verstehen. Das ist keine Demüthigung, denn Sie wissen es, die Majoritaͤt ist immerdar frei sie ist keinen Kontrakt auf fo oder so lange eingegangen, sondern wenn sie sich kund gethan hat, so baut sie auf sich selbst. Sie bleibt frei, aber sie zaͤhlt auf sich; die Regierung zaͤhlt ebenfalls auf sie und auf sich, und Jedermann weiß, woraän' er ist. Das ist die , Offenheit der Repraͤsentativ⸗ Regierung.“ TJa wohl! ehr gut!

Nach dieser Rede folgte eine lange Pause, waͤhrend welcher der Minister die Gluͤckwunsche einer um ihn herum sich drän—

1835.

. großen Menge von Deputirten empfing. Herr Teste, ekanntlich ein Mitglied des sogenannten tiers - parti, fand sich , Vortrag des Ministers zu einigen Gegenbemerkungen veranlaßt.

M. H., so hob er an, „zwei Beweggruͤnde waren es, die mich auf meinen anfaͤnglichen Vorfatz, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen, Verzicht leisten hießen, und wie entgegengesetzt sie ein⸗ ander auch waren, beide brachten in mir die nämliche Wirkung her— vor. Einerseits waren es Herausforderungen an meine ehrenwerthen Freunde und mich, von Maͤnnern ausgegangen, die sich weder auf demselben Wahlplatz noch in denselben Ueberzeugungen zu begegnen pflegen. „„Der Augenblick ist gekommen“, sagte man, „„wo das, was man eine unbestimmte und schwankende Meinung in der Kam⸗ mer zu nennen beliebt, sich scharf herausstellen, wo mit einem Worte denn ich kann hier der Zurückhaltung des Herrn Ministers des In⸗ nern nicht folgen) der tiers-parti endsich hervortreten muß.“ Meh— rere. Stimmen: „Gut, er trete hervor!“ Herr Tester „Nicht ich fuͤhre diese Rede, meine Herren, ich wiederhole nur die Worte des Herrn Havin und andere Worte, die von der Ministerbank ausgegangen sind; ich werde melne Sprache . boͤren lassen, man gedulde sich also nur. „„Der tiers-parti soll endlich auftreten. Der Minister hat den Handschuh hingeworfen, er fordert ein Votum des Vertrauens, er möchte es gern mit algemei= nem Stimmenruf. Ein Jeder spreche nun seine Meinung aus ü“ So hat man gesprochen. Wohlan, meine Herren, gerade um dieser Aufforderung willen hatte ich, fuͤr mein Theil, beschlossen, mich mit einem stummen Votum zu begnügen und die Erklaͤrungen des Herrn Ministers abzuwarten, um aus ihnen die Mittel zu schoͤpfen, meine Ansicht festzustellen und über den verlangten Kredit gewissen haft und nach mei⸗ ner persoͤnlichen Ansicht von der allgemeinen Lage des Landes zu votiren. Da trat Herr Jouffroy auf und unternahm mit einem Talente, das ich bewundere, ohne daß es mich uͤberraschte, die Beweisfuͤhrung, daß, wir in dem vollkommensten Einklange mit einander ständen Lan haltendes Gelaͤchter); daß die Streitigkeiten zwischen der Opposition und dem Ministerium so geringfuͤgig feyen, daß sie nur auf gewissen Formen in der Anwendung der nämlichen Prinzipien beruhten; und fuͤr den tiers-parti stehe es noch viel besser, hier sey die Nuance unwahr= nehmbar. Bei dieser trostreichen Offenbarung fuͤhlte ich, wie mein halber Oppositionsgeist verschwand“ ... Ein? Stim me zur Lin⸗ ken. „Halber Oppositionsgeist, das Gestaͤndniß ist naiv.“ Herr Teste. „MUugenblicklich entfchloß ich mich, diese Uebereinstimmung aller Meinungen, die uns Herr Jouffroy philosophisch auscinander? setzte, nicht zu sioͤren, und bei meinem Schweigen um so hart—⸗ naͤckiger ju bebarren. Da zwingt mich der Herr Minister des Innern wider meinen Willen zum Sprechen, nicht etwa um in alle anziehende Einzelnheiten einzugehen, womit er seine Rede zum Ueberfluß gewurzt hat, sondern weil ich, was mich angeht, diese neue Appellation des Ministers an das Vertrauen der Kammnier als eine politische Ketzerei, als eine falsche Auslegung der Regeln der Repraͤsentativ⸗ Regierung betrachte. (Anhaltende Bewegung.) Das ist s. was ich hier auszuführen wabe.“ Der Redner rr rie nun zuerst, daß er fur seine Person sich stets von allen vorgeblichen Ver⸗ schwoͤrungen gegen die Minister oder Frankreich entfernt gehalten habe; nur hindere ihn dies nicht, den Ministern in den parlamenta— rischen Formen seine Abweichung von ihrer Politik auszudrücken. Er fuhrte in Ansehung des Quoͤtums der geheimen Zuschuͤsse das Wort des Ministers des Innern an, daß Herr von Martignae Mit⸗ tel gefunden habe, alle Beduͤrfnisse dieser Art mit 1* 700,000 Franken zu bestreiten. „Nichtsdestoweniger“, fuhr er fort, glaube ich, daß es erwiesen ist, welche schmaͤhliche Vergeudung, namentlich mit geheimen Ausgaben, die Restauragtion getrieben hat; was die Erhaltung der dͤffentlichen Sicherheit uͤbrig ließ, verschlan⸗ gen Remungrationen ohne Zahl, und doch kam man mit 1,70, 6 Fr. aus. Ich will diese Analogie nicht weiter ausführen und be— merke nur, daß Sie im vorigen Jahre nicht mehr als 2, 00,000 Fr. votirten, und daß diese hinreichten. Sind, frage ich nun, 18385 die Verhaͤltnisse noch die alten? Wie der Herr Minister des Innern selbst bekennt, so drohen uns keine Gefahren dieser Art weiter; die Factlonen sind, wenn schon nicht mit der Wurzel ausgerottet, was sehr schwierig ist, wenigstens entwaffnet. Weder Assoclationen noch Bürgerkrieg kehren uns zuruck; die Ruhe ist dauernd wiederherge— stellt. und man verlangt fuͤr ein minder großes Erforderniß eine gleich starke Summe! Im uebrigen ist es nicht der Betrag der verlangten Gelder, der möch hier beschaͤftigt, denn ich hatte, nach den ctwa erfolgten Erklaͤrungen, entweder für das Amendement oder fuͤr die Summe der Minister gestimmt., Eine Kabinete-Frage liegt uns vor. Erwaͤgen wir, ich will nicht sagen, die Loyghität— woran ich nicht zweifele, sondern die Schicklich kest in dieser Heraus⸗ 6 n, Das Ministerium erbffnet die gegenwartige Debatte urz vor dem Beginn eines großen Prozesses, der überall der Ge=

enstand der größten Meinungs⸗Verschledenheiten, der wichtigsten

rwaͤgungen ist. In dieseni Augenblicke sagt uns der Minister; Dis Kanimer erklaͤre sich kür unser System, oder wir zichen un? zurück. Das lann, behaupte ich nun, den Ministern nicht Ernst seyn? Herr Thbiers „Allerdings.“ Herr Teste; „Trotz Ihrer Beiaßung und bei aller Achtung vor Fhrem volitischen Chara ter bleibe ich dabei; es ist nicht mogiichJ unter dem Ein ffuffe senes Prozesses kann kein neues Ministerlum gebildet werden. Bedenken Sie, mesne Herren, in welche Lage das Land durch den Růͤckzug des Ministerlums versetzt werden würde.“ Eine Stimme zur Lin? ken „Sie wurden eine Amnestie ertheilen.“ Herr Tesi en „Früher, jn! aber jetzt ist eine Amnestie nicht mehr möglich. Che noch die Vorlazungen ergangen und die Formen des Prozesses erschbpft waren, da konnte man das große Wort aussprechen und das Vorspiel zur Versohnung der Parteien treffen Jetzt baben Sie nach unbegrelfüichem Hin- un? Herschwanken die Zeit verloren und wollten nun Ihrem Nachfolger die Amnestie übertragen?“ Mehrere Stim men: „Sie gehen zu geschwind. von Nachfolgern ist noch gar die Rede nicht; wart?!“ Sie das Serutinium ab!“ Herr Te ste „Vor zwet, ja vor einem Mannte konnten die Minister noch abtreten; allein fünf Tage! e. Erdffnung der Debatten sagen: „„Wir ziehen uns zurück und üͤber⸗ lassen niere Nachfolgern diese iat Maßregel““, das zeht nm⸗ mermehr an. Leüchtet Fbnen das ein, wie es uns ein ieuchtet, so gestehen Sie ein, daß Sie einen sebr seltsamen Augenblick gewaͤhlt zaben, um der, Kammer ein Votüm bes Vertzgufndonruföseelt Gestehen Sie ein, daß gin unter solchen Ümsfaͤnden abgegebenes Votum nicht das guͤnsttgsie zeugniß für Sie seyn wird. eh führe, wis Ste chen, Ciüc rdhig nuhlge Sprache; Ceidenschaft Nez ganz außer meinem Charakter; Antipathieen und Feindschaft, wie uns gestern Herr Jouffroy aufbürdete, sind mir fremd; im Gegentheil empfinde ich perspnliche Neigung fuͤr die Manner am Staatsruder Aber die Pflicht gebietet mir, nach meinen Eindrücken zu handeln. Fuͤr des Landes Ruhe . Glück werde ich mein Votunm niemas⸗ versagen. Mit dankenswerther Mäßigung hat der Herr Minister des Innern einer parlamentarischen Meinung Erwähnung gethan, die sti von der Opposition darin unterscheidet, daß sie daräuf auggeht, die Regse⸗

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