Larm des vorsammelten Volks nicht durchdringen.

seine Freunde am Abend geben wollen, eine Rede halten.

zu beschönigen. Ein fluß zurückgehalten, keine Thikane versaͤumt, und Herr Maun⸗

sell verdanke seine Wahl den unwissendsten, brutalsten und trunk⸗ fuͤchtigsten Wählern des Königreichs, die den ganzen Tag uͤber irgkttrt, gemaͤstet und wie eine Herrde Vieh zum Wahlgeruͤst

getrieben worden seyen. Der Sun selbst sagt: „Leider muͤssen wir melden, daß in Nord⸗Northamptonsyire wie in We st⸗Glou⸗ cestershire die konservative Sache gesiegt hat. sult ruͤhrt aber nicht etwa von der Beliebtheit der Tories in sje— nen Distrikten, sondern hauptsaͤchlich von der Sceumseligkeit der Reformer in der Aufstellung eines Kandidaten her. Wahrlich, eine solche Nachlaͤssigkeit unter Umstaͤnden, wie die jetzigen, ist nicht viel weniger als eine Verschul— dung! Wie knnen Leute sich einbilden, daß Andere sich fur sie ruͤhren sollen, wenn sie selbst sich fur sich nicht ruͤhren? Mittil genug standen ihnen zu Gebote. Warum also zauderten sie, sich ihrer zu bedienen? Es ist und war stets und wird, fürchten wir, stets der Fluch der Reformer seyn, daß sie nicht nur in Sekten und Spaltungen zerfallen, sondern auch wissent— lich die Augen zuschließen, wenn sie gerade am wachsamsten seyn solltzn. Etwas mehr Schnelligkeit und etwas mehr Thatkraft wuͤrden ihnen sowohl in Gloucestershire als in Northampton⸗ shire den Sieg verschafft haben; aber an beiden Eigenschaften fehlte es ihnen, und nun, wo es zu spaͤt ist, werden sie sich wahrscheinlich hinsetzen und uber das Ungluͤck weinen, welches sie doch selbst herbeigefuͤhrt haben! Die Niederlage des Herrn Hanbury in Northamptonshire ist kein Beweis von einer Reaction unter den Paͤchtern, wie die Tory Zeitungen uns gern glauben machen wollen; dem widersprechen die großen Ver sammlungen, welche kuͤrzlich in Lincolnshire gehalten worden,

und die Aufschlüsse, welche darin uͤber das System gegeben wur⸗

den, vermittelst dessen die Tories sich Stimmen zu gewinnen wissen. Herr Healey, der die Gesinnungen der Yeomanry re— praͤsentirt, versicherte in einer dieser Versammlungen, daß die des⸗ potischen Gutsherren sich an die Versprechungen, welche ihre Pächter gegeben, nicht kehrten; und Herr Alix sagte, daß viele Pächter erklärt hätten, sie koͤnnten wenigstens ihr Geld hergeben, wo sie ihre Stimme nicht geben duͤrften, und sie truͤgen ost ihren Sovereign bei, um die Wahl eben desselben Kandidaten zu sichern, gegen den sie stimmen muͤßten.“

Mehrere Englische und Irlaͤndische Blaͤtter sprechen von der Nothwendigkeit, dem Orangisten-Verein durch Aufhebung der Yeomanry oder Landmiliz eine seiner hauptsächlichsten Stutzen zu entziehen, und behaupten, daß der Seeretair des Kriegs-De⸗ partements bereits Anstalten zur Ausfuhrung dieser Maßregel treffe. Die Morning Chroniele erklärt sich in Stand ge—⸗ setzt, diese Angabe zu bestätigen. Sie bezeichnet die Irlaͤndische Yeomanrh, die nur aus Protestanten besteht und eine fast ganz unabhängige Stellung hat, als ein Arsenal, aus welchem

die Orangisten sich zu jeder Zeit und ohne die mindeste Schwierigkeit die Mittel zur Ausfuhrung ihrer Plane zu verschaffen vermochten. „Die Offiziere wie die Gemeinen dieser NDeoman ey“, heißt es in dem genannten Blatt, „machen großes Wesen von ihrer Levalitut, ihre Freunde im Parlament steülen sie als das einzige Vertheidigungs⸗Mittel des Landes dar, und doch sind sie in der That das einzige Hinderniß des Friedens und der Ruhe im Lande. Schon hat sich der Lord-Licutenant vor einiger Zeit genöthigt gesehen, ein Jeomanry⸗Corps im Nordwe⸗ sten ven Irland aufzuldsen, und diese Gerechtigkeit und wohl— thaͤtige Strenge hat Irland gezeigt, daß Lord Mulgrave der Mann ist, dessen es bedarf.“

Lord Broughoam hat sich seit seiner Ruͤckkehr nach London

vorzugsweise mit den Vorbereitungen und Anordnungen zur Her— ausgabe der von ihm während seiner Amtefuͤhrung als Lord— Kanzler am Kanzleihofe abgegebenen Erkenntnisse beschaͤftigt.

Der Herzog von Buccleugh hat den Erben des Dichters James Hogg, bekannter unter dem Namen des „Schäfers von Ettrick“, dessen Gehöst in Altrive, welches 5 Pfund Pachtzins bringt, auf 99 Jahre umsonst in Pacht uͤberlassen.

Der Sun erklaͤrt, daß er die Wieder-Ausgabꝛ: von Ein— psund⸗Noten auf sicheren und vernuͤnftigen Grundlagen unter gewissen Umstaͤnden nicht ganz mißbilligen wurde.

Die Zahl der Passagiere auf der Eisenbahn zwischen Du— blin und Kingstown soll sich in 11 Monaten auf eine Million belaufen haben.

In Bezug auf das Dekret der Königin von Portugal, wo⸗— durch das von Dom Pedro geworbene Regiment Britischer Gre— nadiere aufgeloͤst wird, bemerken hiesige Blaͤtter, daß der Be⸗ fehlshaber dieses Regiments, Oberst Dodgins, jetzt bekanntlich als Brigade General in Spanischen Diensten angestellt, und daß auch der größte Theil der Mannschaft, aus welcher das Regi— ment bestand, ebenfalls in Spanischen Sold getreten und bereits in Barcelona angekommen sey.

Aus Rio Janeiro sind Nachrichten bis zum 29. Oltober hier eingegangen, denen zufolge diese Hauptstadt sich vollkomme— ner Ruhe erfreute. Aus Rio Grande do Sul hatte man aber die Kunde erhalten, daß dort Unruhen vorgefallen waren, ange⸗ stiftet von einein gewissen Gonzales, der sich an die Spitze einer Partel, die eine Trennung der Staaten wuͤnscht, gestellt und sich zum Praͤsidenten der Provinz aufgeworfen hatte. Da jedoch wenige Tage vorher ein neuer Praͤstdent von Rio Janeiro dort hin geschickt worden war, so erwartete man, daß bet dessen An⸗ kunft der Usurpator 96 und die aufsaͤssige Partei ver⸗ soͤhnt werden wuͤrde. m 25. Oktober wurde die General—⸗ Versammlung in Rio Janeiro von Diego Antonio Feja, der mit einer Masoritaͤt von mehr als S009 Stimmen uͤber seinen Geg— ner, Herrn Cavalcante, zu allgemeiner Zufriedenheit zum alleini—⸗ Zen Regenten des Reichs gewählt worden war, in Person ge⸗ schlossen. Die Verwaltung war beim Abgange der „Eclipse,“ welche diese Nachrichten uͤberbracht hat, noch nicht gebildet. Dem Marquis von Barbacena, der mit diesem Packetboot hier ange⸗ langt ist, wurde das Ministerium der auswärtigen Angelegen— heiten angeboten, er enischuldigte sich aber mit Privat⸗Angelegen⸗ heiten, die seine Anwesenheit in England erforderten. Uebrigens glaubt man doch, daß der Marquis mit offiziellen Aufträgen nach London gekoeimmen ist, und daß seine Sendung den Zweck 6 Maßregel der Zurücknahme des Brasilianischen Papier und Küpfergeldes und der Substituirung einer Silber- und Gold— Valuta durch Unterstuͤtzung von und uber die Anlegung einer Straße nach den Bergwerken, wozu man einer Anleihe bedarf, zu unterhandeln. Am 2. Owk⸗ tober kam die Portugiesische Korvette „Isabella Maria“ in Rlo— Janeiro an. Sie hatte den Portugiesssch en Gesgndten an Bord,

Herr Han⸗ hury will, dem Vernehmen nach, erst heute, nachdem die Wahl foͤrmlich proklamirt seyn wird, oder bei dem Diner, welches 6

e Whig⸗Blaͤtter sind natuͤrlich uͤber dies Resultat sehr bestuͤrzt und suchen nach allen moglichen Vorwaänden, um dasselse einigermaßen orrespondent des Sun behauptet, die Tory⸗ Partei habe keinen Kunstgriff unversucht gelassen, keinen Ein—

Dies Resultat

Seiten Englands zu fördern

1476

der seit der Trennung Brasiliens von Portugal der erste Diplo⸗ mat ist, der von Seiten Portugals bei dem Brasilianischen Hofe beglaubigt wird. Aus den Bergwerken von Gongo⸗ Soco und anderen Brasilianischen Minen sind mit dem letzten Transport

21, 000 Pfd. St. hierher gesandt worden.

Nieder lande.

Aus dem Haag, 23. Dez. Die zweite Kammer hat ge— stern in einer langen Sitzung, die sich Abends um sieben Uhr erneuerte und bis nach zehn Uhr fortwährte, den Korn-Gesetz— Entwurf auf die lebhafieste Weise besprochen und diese Verhand⸗ lung heute um 914 Uhr wieder aufgenommen. Selbst diejeni— gen Mitglieder, welche, wie z. B. Herr van Swinderen, den Gesetz⸗ Entwurf vertheidigten, gaben doch zu, daß er ein Uebel, aber freilich ein nothwendiges, sey, denn es würden dadurch die Getraide⸗Preise gesteigert und mithin auch Brod ꝛc. theurer werden; Handel und Schifffahrt durften dadurch manchen Nachtheil er— leiden, und wiewohl das im Inlande angebaute Getraide fur den Bedarf nicht ausreichend sey, so moöͤchte doch die Einsuhr durch das neue Gesetz eben so geschmaͤlert, als der Schleichhan—⸗ del ermuntert werden, während die an der Graͤnze zu beobach— tenden Formalitäten hoͤchst laͤstig seyen, und die Graͤnzbewohner einer uͤberaus peinlichen Aufsicht unterworfen wurden. Die An— nahme scheint noch großem Zweifel unterworfen. Schon hatte neulich in den Sectlonen ein Mitglied in einem von demselben eingereichten Aktenstuͤcke durch Thatsachen den Beweis begruͤn— det, daß dieser Entwurf die Benennung eines Gesetzes „zur Aufhuͤlfe fuͤr die Landwirthschast“ durchaus nicht verdiene, da er vielmehr, besonders auch vermittelst der Ruͤck Zoͤlle von Er⸗ zeugnissen aus Getraide, das auslaͤndische Korn vor dem inlaͤn⸗ dischen beguͤnstige, und daher auch die vorgeschlagenen Einfuhr— Abgaben eigentlich ein Gesetz „zur Aufhuͤlfe fuͤr die Staats⸗Ein⸗ nahmen“ genannt werden sollte.

Die erste Kammer hat vorgestern die Budgets-Gesetze an⸗ genommen.

In Amsterdam hat man eine im Ganzen befriedigende Probe einer Straßen ⸗Erleuchtung durch Gas angestellt.

Deutschlan d.

Nurnberg, 24. Dez. Die zahlreiche Frequenz auf der Näürnberg-⸗-Fuͤrther Eisenbahn dauert fort und es sind in der zweiten Woche nach ihrer Eroͤffnung 7156 Personen — also im Durchschnitte mehr als 10090 Personen täglich — auf dieser Bahn befördert worden. Die Einnahme hat in dieser Woche 1033 Fl. 2 Kr. betragen. ö

Karlsruhe, 26. Dez. (Deutscher Courier.) Unser neuer Präsident des Justiz⸗Ministeriums beginnt bereits auf eine kraftige Weise seine Thätigkeit zu entwickeln und theilweise den Erwartungen, die bei seiner Ernennung hin und wieder laut wur— den, zu entsprechen. Saͤmmiliche Rathe dieses Ministeriums sind als Mitglieder in die Gesetzgebungs Kommission eingetreten. Fast unmittelbar nach dieser Anordnung wurden vier Hofgerichts⸗ Raͤthe — je einer von den vier Ober-Gerichten des Landes — zu Oberhofgerichts-Raͤthen befoͤrdert, um die Luͤcken an diesem obersten Gerichtshof auszufüllen. Die Ernennung dieser Maͤn⸗ ner (Obkircher von Meersburg, Litschgy von Freiburg, Trefurt von Rastatt und Minet von Mannheim) wird allenthalben mit Beifall aufgenommen und kann das Vertrauen in den obersten Gerichtshof nur vermehren, zumal die Ernannten keiner politischen Farbe angehören, sondern nut die eine Farbe der Gerechtigkeit tragen und überhaupt als tüchtige Juristen allgemein geschätzt sind. Man spricht im Augenblicke noch von mehreren Befsoͤrde⸗

rungen im Justizfach, welche mit dem neuen Jahre statifinden

sollen.

Darmstadt, Dez. (Großherzogl. Hess. Ztg) Es ist ein eigener, trauriger Zufall, daß in unserer Umgegend, wo die oͤffentliche Sicherheit lange nicht durch irgend einen Ex— zeß der Art gefährdet worden war, in wenigen Tagen zwei blu— tige Morde verübt worden sind. Noch ist die ganze Stadt und Gegend entruͤstet uͤber den in der Nähe von Buͤttelborn am 19ten

*

— „

d. in der Fruͤhe begangenen gräßlichen Raubmord, dessen muth—⸗ maßlicher, dringend verdaͤchtiger Thaͤter bereits am 26sten in

Frankfurt verhaftet und gestern hier eingebracht worden ist, als auf der anderen Seite der Stadt ein ähnliches Verbrechen be— gangen wird. Ein Butter⸗-Haͤndler von hier, Namens Heubeck, 20 Jahre alt, der gem öhnlich jeden Montag als Bote nach Ba— benhausen ging, wurde gestern, ungefähr um 19 Uhr Morgens, im Walde, auf dem Wege vom Einstedel nach Muͤnster, an der Graͤnze der Landraths-Bezirke Offenbach und Umstadt, ermordet. Wir erzählen auch hier bloß das Faktum kurz, um uͤbertriebenen Geruͤchten zu begegnen, und werden die näheren Umstaäͤnde be⸗ richten, sobald ies mit Bestimmtheit geschehen kann. Die oͤf⸗ fentliche Sicherheit wird, bei unseren guten Polizei⸗Anstalten und der Thätigkeit der Behörden, trotz solcher einzelnen, zufallig zu— sammentreffenden beklagenswerthen Verbrechen, kuͤnftig so wenig gefährdet seyn, als sie es bisher war. Einzelne Unthaten einzel— ner Boͤsewichte ganz zu verhindern, wird auch der vollkommen⸗ sten Polizei und besten Justiz nie gelingen. Aber daß die ge— rechte Strafe den Thaͤter bald ereile, die verletzte menschliche Geselischaft raͤche und vor ahnlichen Verbrechen fur die Zukunft Andere warne und davon abschrecke, das ist's, was man verlan—⸗ gen und mit Gewißheit erwarten kann.

Frankfurt a. M., 24. Dez. Das heutige Journal de France fort enthaͤlt folgenden Artikel: „Dieselben Feitungen, die in ihren liberalen Wuͤnschen eine Verfassung wie die Engli— sche und Franzoͤsische, auch fuͤr Spanien, Portugal und Bel—⸗ gien verlangten, und die eine solche Verfassung, ohne irgend eine Ruͤcksicht auf Sitten, Geschichte und Nationalität, unablaͤssig fuͤr alle Lander ver langen werden wo ihr Einfluß gilt, werfen jetzt schon Frankreich vor, daß es der Spanischen Regierung nicht gleich— kemme, indem (so sagen sie) das neue Wahlgesetz in Spanien

es allen uͤbrigen bis jetzt bekannten Wahlgesetzen zuvorthue.

Jenes Gesetz also, das uns fuͤr Spanien unangemessen scheint, soll jetzt schon für die ganze Welt vortrefflich seyn. Diese bekla⸗ genswerthe Sucht, dieselben Institutionen auf Nationen anwenden zu wollen, die unter sich nicht die mindeste Aehnlichkeit haben, ist ohne Zweifel die lächerlichste Seite der Politik unserer Zeit. Nachdem wir sie oftmals , moͤge man uns gestatten, uns heute, zur abermaligen Bekämpfung derselben, auf ein ge— wichtiges Zeugniß zu berufen, dessen Autoritaͤt kein aufgeklärter Staatsmann in Europa zuruͤckweisen wird. „„Es giebt eine eben so gefaͤhrliche als gewohnliche Krankheit““ — sagk Ancillon in seiner Schrift: „Revolutionen des politischen Systems von Europa“ — „„deren Heilung das Studium der Geschichte al— lein bewirken kann, namlich der Mißbrauch, den man mit allge— meinen Prinzipien treibt, die Wuth, verfuͤhrerische und hirnge— spinstische Thebrieen zu grunden, die Sucht, Systeme der Politik, der , e. und der Gesetzgebung aufzustellen, in die man alle Thatsachen hinein zwingen will. Es giebt aber nichts Truͤ— gerischeres, Unvollkommneresz, ja Gefaͤhrlicheres, als sene allge⸗

meinen Theorieen der Politik, der Gesetzgebung und der Regie Mit einer kleinen Anzahl von Lehrsaͤtzen hat man in Die Lehrsaͤtze aber werden unaufhoͤrlich durch die große a wech se i in der Natur bekämpft, wonach es unter den Voͤlkern eine Mass individueller und örtlicher Verschiedenheiten giebt, die man mie, Die Kunst des Ges tze bers und des Staatsmannes besteht darin, letztere aufzu, ᷓ ihre Wukunz en zu be, rechnen, und danach zu beurtheilen, was man sich erlaubm kann, und was man sich versagen muß. Alle Voͤ ker ohne Auf, nahme in dieselben politischen Formen einengen und behaupfen zu wollen, daß es nur eine einzige Verfassung gebe, die zuür RN)

rung, unserem Zeitalter Alles ordnen und entscheiden wollen.

mals ungestraft aus den Augen laͤßt.

fassen, sie zu Rathe zu ziehen,

gel und zum Muster dienen muͤsse, heißt, der Natur selbst Zy

Unermeßliche den kleinen Dimensionen eines beschränkten g

unterwerfen, und den Voͤlkern die von Prokrustes ersonn Marter auflegen wollen.““

. Oesterreäüch. 1

Wien, 23. Dez. So eben ist nachstehendes Allerhöchsf Patent in Bezug auf das Zolzwesen des Kaiserstaates erschienen

„Wir Ferdinand, der Erste, 3. :. Die wichtigen Nachthes welche daraus entspringen, daß in den, dem gemeinschaftlichen Za Verbande einbezogenen Landern Unseres Kaisersaater, nach der Ai hebung der Zwischen-Zoll-Linien, welche dieselben früher trennten uber das Zollwesen und die Stagts-Monopole vom Salz, Taft Schießpulver und Salniter, verschiedene gegenseitig nicht uͤberelß stimmende Gesetze und Vorschriften bestehen, die großentheils in gegenwaͤrtigen Verhaͤltnissen, und den auf die selben gegründeten gr durfnissen nicht entsprechen, haben die Erlassung eines neuen zusgh, menhaäͤngenden Gesetzes über diese Zweige der indirekten Nestene tun

ö.

nothwendig gemacht. In Erwaͤgung dieser Nachtheile, und in der Apsi

die Bestimmungen der Gesetz gebung über die indirekte Besteuerung m den Grundsaͤtzen des Rechtes in Einklang „u bringen, Unsere tren Unterthanen gegen Willkuͤr und ungebüh liche Behandlung kil tigst zu bewahren, zugleich aber der inlaͤndischen Erwerbsthaͤtlgl⸗ und deni Staatsschatze einen ergiebigen Schutz zu sichern, hahn Wir diese Zoll- und Stagts-Monopols-Oronung, nach sorgfaͤlthh, Prüfung, in Unserm Kaiserstagte, mit Ausnahme von Ungakn, S venküͤrgen und Dalmatien, als allgemein verbindliches Gesetz (s— zufuͤhren beschlossen. Wir befehlen, daß dieses Gesetz mit dem (h. sten April 1836 in Wirksamkeit trete. Von dlefem Zeitpunkte in werden alle Gesetze und Vorschriften uͤber die Theile der Gesehge⸗ bung, von denen das gegenwaͤrtige Gesetz handelt, insbesonhere die allgemeine Zoll-Ordnüng vem 2 Januar 1788 für die (in—= der, in denen dieselbe eingeführt ist, die Zoll⸗Ordnung ton 14. August 1786 für Tyrol und Vorarlberg, das Geseh vom 22. Dezember 1803 fuͤr das Lombardisch-Venctianische Köoͤmgrelch, dann die verschiedenen Patente und Gesetze über die genannten Staats⸗Monopole, sammt allen nachgesolgten Aenderungen, Ergän= zungen und Erlaͤuterungen in der Art aufgehoben, daß sich bei dl— len Amtshandlungen, welche nach dem ein und dreißigst n Mön 1836 vorgenommen werden, dann bei allen Waaren⸗-SGendungeh über welche die Waaren-Erklaͤrung nach diesem Zeipunkte geschieh nach dem gegenwaͤrtizen Gesetze zu benehmen ist. Wenn die Wa ren-⸗Erkläkrüng vor dem ersten April 1836 geschehen ist, und hier die Bedingungen des Zoll-Verfahrens nach den zur Zeit der Erk rung befigndenen Vorschriften erfuͤllt wurden, so ist eine nachtrö liche Umstaltung oder Erganzung der Wagren Erklarung nach R,

nenen Gesetze, oder die Erfüllung von Bedingungen, welche die stü heren Vorschrlften nicht anordneten, nicht zu fordern. — Dageggh bleiben auch kuͤnftig in Kraft: 1) Der Zoll⸗Tarif, und die bei der in wendung der Zollfaͤtze zu beobachtenden Bestimmungen. 2) M Preis. Tarife der Monopols⸗Gegenstaͤnde, dann die Anordnen über den Umfang, in welchem die dem Staate vorbehalteten du;

schließenden Rechte ausgeübt werden, und über die Art der Verwal

tung der auf diese ausschließenden Rechte gegründeten Staatsgefüll 32) Die Vorschriften, welche uͤber den Verkehr zwischen Ungarn un Siebenbürgen einerseits und Unseren ubrigen Stagten an derersthh dann uber die gegenseitige Durchfuhr der Erzeugnisse beider Gebich theile durch die letzteren in das Ausland, oder in das Zollgebiet zn rück, ferner uͤber den Verkehr zwischen den Laͤndern, für welche di ses Gesetz Wirksamkeit erhalt, und Dalmatien, bestehen. Das zy

Verfahren bei den Zoll⸗Aemtern fuͤr die nach Ungarn, Siebenbüthh

oder Dalmatien austretenden, oder aus diesen Laͤndern in

uͤbrigen Staaten eingebenden Waaren ist jedoch nach diesem Gesh

zu pflegen. Auch finden die Grund saͤtze dieses Gesetz es uͤber die Auswrsstn

des Bezuges, Ursprunges oder der Verzollung in den Staaten,

denen dasselbe Wirksamkeit erhält, auf die aus Ungarn, Siebenih

gen oder Dalmatten eingebrachten Gegenstaͤnde Anwendung. I) M

Vorschriften uͤber die amtliche, oder die von den Gewerbetreibenn

selbst anzubringende Bezeichnung der Waaren. 53) Die gesetzlit Bestimmungen, deren Aufrechthältung in dem Gesetze selvst bon halten wurde. — Zur allgemeinen Beiehrung und zur Vermehng von Zweifeln werden die Vorschriften, welche auch nach der 6h fuͤhrung des gegenwaͤrtigen Gesetzes in Kraft bleiben, durch his dere Kündmachüngen naher bezeichnet werden. — Gegeben ish serer Kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien am eiiften d des Monates Julsus im Jahre nach Chrisit Geburt ein Tusn

acht Hundert fuͤnf und dreißig, Unserer Neiche im Ersten. Ferdinand /

Ein zweites Kaiserliches Patent, wodurch die Strafges in Bezug auf Zoll-Defraudationen modifisirt werden, hat i genden Eingang: „Von dem lebhaften Wunsche beseelt, das in Unserem Allerdurchlauchtigsten, Höchstselig in Gort ruhemg Herrn Vater glorreich begonnene Werk einer gerechten Ges gebung zu vervollstaͤndigen, haben Vir die in den bestehenm⸗ verschiedenen Gesetzen Und Vorschriften über die indirekre d steuerung enthaltenen Straf⸗Bestimmungen fuͤr Gefalls, Uh tretungen, dann das bei der Anwendung der Strafen fuͤr Uebertretungen eingefuͤhrte Verfahren einer aufmertsamen pn sung unterworfen und in Folge dieser Untersuchung das ti niß erkannt, an die Stelle der bisher geltenden Bestimmüm ein vereintes, auf die Grundsaͤtze der Gerechtigkeit geht und mit den allgemeinen Strafgesetzen uͤbereinstimmendes äh gesetz fuͤr alle Zweige der indirekten Besteuerung treten a sen. Indem es Unser ernster Wille ist, daß, im klange mit den allgemeinen Straf zesetzen wegen Git Uebertretungen, Niemand, der nicht einer strasbaren Handl oder Unterlassung schuldig ist, zur Strafe gezogen werde, auch der Uebertreter keine härtere Strafe, als zur Hintanhäh' der Gefaͤlls,Uebertretungen nothwendig ist, erieide, daß 3 Anwendung der Strafe der Schuldige und dessen Angel 9 jede, mit dem Zwecke der Bestrasung dertrag lich. Sicht e nießen, und daß dem Beschuldigten die rechtmäßige Senn gung, so weit der bemerkte Zweck es gestattet, erleichtert 9. daß aber auch zugleich der Staatsschatz, der redliche l, pflichtige, der die Gesetze pflichtmaͤßig beobachtet, und die werbsthaͤtigkeit Unserer treuen Unterthanen gegen die z . theilung durch die Gefälle⸗Uebertretungen in den diese U 1 tungen treffenden Strafen jenen kräftigen Schutz finden, ew Zollgesetze und die uͤbrigen Vorschristen uͤber die indire n. W. steuerung bezwecken; so haben wir beschlossen, das gegen nn Strafgefetz ber Gefälls lebertretungen ü rlassen, unge m len, daß dasselbe in Unseren Staaten, mit Ausnahme 6 un, garn, Siebenbürgen und Dalmatfen, vom 1. April 1

aͤnthun uͤnd bewelsen, daß man sie nicht kenne; — heiß? 2 wchttgart begeben werden, wo die Unterhandlungen uͤber

erblick

genden Bestimmungen genau beobachtet werde.“ 1 E die Bestimmungen J. bis X.) 9j

Schweiz.

Neuchatel, 19. 1 Se, Maj. der König haben zur zstatt ang und voͤlligen Wlederherstellung des von der verstor— = Dlle. Calame in Billodes gegruͤndeten und geleiteten Er— ungs-Institutes ein Geschenk von 4000 Schweizer Franken weisen geruht.

Zurich, 22. Dez. Der Vorort theilt den Standen mit, n Folge erhaltener Einladung von Seiten der betreffenden uschen Regierungen, die Alt, Bürgermeister v. Maralt und 9 so wie die Herren Gonzenbach, Vater und Sohn, sich

(Folgen

kinftigen Handelsverhältnisse der Schweiz mit Bayern, Würt⸗ zag und Baden eroͤffnet werden sollen. Der Vorort theilt Iich die bereits in den Deutschen Blaͤttern erschienenen Ver— nungen der genannten drei Deutschen Staaten mit, welche Fortbestand gewisser Verkehre mit der Schweiz zum Zwecke

en. — Die Redaction der Allgemeinen Zeitung erhielt hstehende, nach der Bemerkung des Einsenders auch dem tional uͤberschickte Zuschrift: „Arenenberg, 14. Dezem⸗ Mehrere Journale haben die Nachricht aufgenommen, sey nach Portugal abgereist, in der Absicht, um die Hand Königin Donna Maria zu werben. Wie schmeicheihaft die rmuthung einer Verbindung mit einer so schöͤnen und tu— dhafien Königin, der Wittwe, meines theuren Vetters, mich seyn mag, so fuͤhle ich mich dennoch verpflichtet, die⸗ Gerücht . widerlegen, wozu meines Wissens durch kei— Schritt Anlaß gegeben wurde. Ich erachte fuͤr nöthig, zustgen, daß, ungeachtet der lebhaften Theilnahme, die ich ein Volk fühle, das bereits wieder seine Freiheit errungen ich dennoch ausschlagen werde, den Thron Portugals zu ilch, wenn der Zufall wollte, daß einige Personen ihre Augen mich gerichtet hätten. Die edle Handlungsweise meines Va— 6, der im Jahre 1810 abdankte, als er die Interessen Frank⸗ hs mit denen von Hollaud nicht in Einklang bringen konnte, tzelt fest in meinem Gecaͤchtniß; mein Vater hat mir durch großes Beispiel gezeigt, wie das Vaterland vor jedem frem⸗ Throne den Vorzug habe. Und wirklich von meiner Kind- tt an gewöhnt, das Vaterland uͤber Alles zu lieben, wurde ich 1 Interessen Frankreichs nichts vorzuziehen wissen. — Ueber— gt, daß der große Name, den ich führe, fuͤr meine Mithür— ninicht immer eine Ursache zur Ausschließung seyn toird, weil se an funfzehn ruhmvolle Jahre erinnert, warte ich mit Ruhe einem freien, gastfreundlichen Lande die Zeit ab, wo das Volk senigen in seinen Schoß zuruͤckcufen wird, welche im Jahr iz von zwoͤlfmal hunderttausend Fremden verbannt worden. Die hffnung, dereinst Frankreich als Buͤrger und Soldat dienen zu men, staͤrkt meine Seele, und gilt in meinen Augen mehr als alle hrone der Welt. Napolcon Louis Bonaparte.“

Italien. Rom, 16. Dez. Das Diario meldet daß Se. Heilig⸗ it der Papst die Regierung von Neu⸗ Granada in . ka anerkannt und demgemäß den Geschaͤftstraͤger diefer Repu⸗ ik, Don Ignazio Texada, in einer besonderen Audienz empfan⸗ n und huldreich aufgenommen habe.

Neapel, 19. Dez. Im Köoͤnigreiche Neapel ohne Siei⸗ n) hat sich die Bevölkerung jm vorigen Jahre um Sin, See⸗ vermehrt und betrug zu Anfang dieses Jahres , gig, 526 sndiptduen. Die heutige Nummer der hiesigen Zeitung thalt ausfuͤhrliche statistische Notizen in dieser Beziehung.

Spanien.

Madrid, 16. Dezember. (Franzsösische Blatter.) Die betänderungen, welche im diplomatischen Corps stattgefunden ben, scheinen nicht die einzigen zu seyn, welche das Ministe⸗ lum beabsichtigt. Wenn man den Gerüchten trauen darf, welche den, gewohnlich am besten unterrichteten Zirkeln verbreitet nd und von mehreren Journalen, namentlich von der „Revista“ sderholt werden, so steht dem Ministerium selbst eine Umge⸗ tung bevor. Diese Geruͤchte, die uͤbrigens fast allgemein ge⸗ sübt werden, geben folgende Zusammensetzung des Ministeriums: nendizabal, Praͤsident des Conseils und Minister der auswärti— n Angelegenheiten; Ferrer, Mitglied der Prokuradoren⸗Kam⸗ nr, Finanz-Minister; Alcala Galiano, Prokurador, Marine⸗ änister; Arguelles, Prokurador, Minister des Innern. Die brigen Minister, nämlich die des Krieges , und der Justiz und er E naden, wurden ihre Portefeuilles behalten. Wie man ver ichert, at vorzuͤglich die Nothwendigkeit, sich mit Personen zu umge⸗

en, die ein bedeutendes Redner⸗Talent besitzen, Herrn Mendiza⸗

al zu diesen Veraͤnderungen bewogen, und man stlmmt allgemein arm überein, daß er leine bessere Wahl haͤtte treffen können. lberdies ist bekannt, daß die Herren Alcala Galiano und Ar— lis nicht n . beigetragen haben, daß das Votum des sltauens den Ministern bewillizt wurde. Was die beiden im mte gebliebenen Minister betrifft, so sind ihre Fahigkeiten zu bekannt, um an eine Entlassung derselben zu denken. Alles deutet darauf hin, daß die gegenwartige Session eben ö dramatisch, als lange dauernd seyn wird. Bestaͤtigt sich der mitut des Herrn Alcala Galiano in das die Tribune der Prokuradoren⸗ Kammer ein wahrer Kampfplatz für die ausgezeichnetsten Redner⸗Talente werden. ans wn der „Revista“ vom 15ten kommentirt Herr Alcala Ga— . Rede, welche Herr Martinez de la Rosa bei Gelegen⸗ . er letzten Nachrichten vom General Cordova hielt, und er⸗ tt, daß, da der Redner dem digt habe, den wird. Auf eine Bemerkung der

die Ausforderung mit Vergnuͤgen angenommen wer⸗

; ! „Times“, daß in dem Programm , nur eine wichtige Frage, naͤmlich die 2 etreff 5 ahlgesetzes auf der Tagesordnung stehe, erwiedert die ee cltun wem 13ten, daß ein Gesetz zur Befestigung des in redits, ein Gesetz uͤber die Verantwortlichkeit der nde ö. und ein Gesetz über die Freiheit der Presse nach ein— Man n Kammern zur Verathung vorgelegt werden follen. glaubt, in dieser Erklärung die Absicht des Kabinels zu nalen, Kiegzminern, so ernstlich zu beschäftigen, daß sie ger len tönnen e Zusammenberufung der konstituirenden Cortes den⸗ Der Entwurf zu einem Finanz ⸗ . doch, wird die . desselben erst im An⸗ ara, nnn. statisinden. Das Dekret im Betreff des arne nelsz elch die Hof, Zeitung vom löten enthält, hat . Zufriedenheit erregt. Das Ministerlum besasstigt 6 ai rden ch mit der Organisirung der National Garde pistadtr, und man ist vorzüglich ersteut iber die Bestim⸗

Ministeriurn, so wird

Ministerium den Krieg angekuͤn⸗

Gesetze ist schon sehr weit

s

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mung, daß es den Proceres und Prokuraboren gestattet ist, in j

die Reihen der National⸗Garde einzutreten.

Die Königin hat dem Herzog von Frias den Orden des goldenen Vließes verliehen.

Briefe aus Burgos vom 12ten lassen keinen Zweifel uͤber den rein militairischen Zweck der Reise des Grafen von Almodovar.

Er wurde daselbst von den Generalen Cordova und Evans em—

pfangen, in deren Begleitung er sich zur Armee begeben wird, 4 der General Alava von Santander aus nach Paris abgeht.

Portugal.

Die Tim es enthaͤlt eine Privat⸗Mittheilung aus Lissabon vom J. Dez,, worin es unter Anderem heißt: „Die Wahlen in Lissabon sind fast ganz so ausgefallen, wie ich es vermuthete. Von den acht Maͤnnern, die ich in meinem früheren Schreiben nannte, sind sechs zu Deputirten dieser Provinz gewählt worden, naͤmlich Loureiro, Velez Caldeira, Campos, Mousinho d' Albu⸗ Juerque, Caͤsar Vasconcellos und Anselmo Brauncamßp; die bel den Anderen sind Ferreira Pinto Bastos, der Juͤngere, ein hoͤchst achtbarer Kaufmann, und Manoel Antonio de Carvalho, der vor einiger Zeit etwa drei bis vier Wochen lang Minister war. Die ersten vier sind jetzt Minister; die Waͤhler waren über— eingekommen, ihnen vor allen Anderen den Vorzug zu geben, doch hatte auch Silva Carvalho nur zwei Stiminen weniger, als Mousinho d Albuquerque, der jetzige Minister des Innern. Der „Nacisnal“ und das „Diario do Povo“ sind unzufrieden mit dieser Wahl, da ihnen die Erwaͤhlten zu gemaͤßigt sind. Man keunt jetzt die Namen von 27 Deputirten uͤnd wird mor— gen auch die der uͤbrigen acht erfahren. Es wird jetzt fast all⸗ gemein anerkannt, daß das gegenwärtige Ministerium nicht von langer Dauer seyn koͤnne, daß dagegen ein Kabinet, das aus den Herren Loureiro, Visconde Sa da Bandeira, Silva Ear— valho, Vie conde do Banho, Rodrigo da Fonseca Magelhaens, Agostinho José Freire und dem Herzog von Palmella, als Praͤ⸗ sidenten, bestaͤnde, wegen seiner großen moralischen Staͤrke in Allem von der ganzen Nation unterstuͤtzt werden würde. Ein so zusammengesetztes Kabinet ware der Unterstuͤtzung von wenigstens drei Fuͤnfteln der neu erwaͤhlten Deputirten gewiß, deren Namen man hier kennt, und die Minister wären daher, mit der alten Majoritaͤt in der Kammer vom vorigen Jahre, nicht im geringsten in Verlegenheit. Ich erwaͤhne nicht des Marschalls Saldanha, denn er hat fuͤr jctt die Gunst der Mehr⸗ zahl des Volkes verscherzt. Sein mißtrauisches und unpaffendes Benehmen hinsichtlich des Visconde braven Soldaten, die mit ihm in Algarbien fochten, haben ihm die Achtung der Armee geraubt, und durch den Brief, den er die Koͤnigin noͤthigte an ihn zu schreiben, hat er zuletzt noch die Gunst derselben verloren. Der Marschall ist ein lieber, gu⸗ ter Mann im Privatleben, aber als Staatsmann fehlt es ihm an Bestaͤndigkeit, obgleich er sonst manche gute Eigenschaften besitzt. = Wir haben keine offizieile Nachricht, daß die 2505 Mann Por— tugtesischer Truppen, welche schon in Spanien sind, uber Zamora hinausgegangen waren, aber, wie ich hoͤre, wird die zweste Bri⸗ gade jetzt schon die Gränze äberschritten haben und der Rest ihr am 13ten d. M. folgen. Von den Soldaten, die hier für die Koͤnigin von Spanien angeworben werden, sind erst 330 Mann eingeschifft worden, und Sie werden wohl von Gibraltar aus erfahren haben, daß das Dampfboot in Brand gerieth. Obgleich der hiesige Spanische Gesandte daven unterrichtet worden war, daß sein Agent in Algarbien mehr im Interesse des Don Carlos, als der jungen Königin zu handeln scheine, weil er Miguelisten und Diebe fuͤr den Dienst anwerbe, so ließ man ihn doch ruhig gewähren, bis endlich die abermalige Enrollirung von fuͤnf und dreißig Miguelisten zu Ja— vira den Spanischen Konsul veranlaßte, an den hiesigen Spani—⸗ schen Gesandten ein Schreiben zu richten, worin er sagte, daß er ein Verraäͤther an seinem Lande seyn wuͤrde, wenn er dies

nicht anzeigte. — Herr Mousinho d' Albuquerque hat sogleich!

nach seiner Ankunft von Madeirg sein Portefeuille in Besitz ge— nommen, doch ist die oͤffentliche Meinung gegen ihn, und felbst diejenigen, welche zu der fruͤheren heftigen Opposition gehören, haben kein Vertrauen zu ihm, auch haben seine ersten Dekrete nicht dazu beigetragen, diese Gesinnungen zu aͤndern, sondern eher noch das Gegentheil bewirkt. So hat er unter dem 1sten d. M. die von Fonseca Magelhaens getroffenen und so allge— mein gebilligten Anordnungen in Betreff des oͤffentlichen Unter— richts auf den Universitaͤten wieder aufgehoben. — Aus eini— gen Andeutungen in den Haupt- Artikeln der Hof- Zeitung scheint hervorzugehen, daß das gegenwartige Ministerium oder die Majoritaͤt desselben die Nothwendigkeit fuͤhlt, von den Lertes eine Vermehrung der Einnahmen zu fordern, und Viele glauben, daß hierzu die Entrichtung des Zehnten an die Regierung vorgeschlagen werden wird. Ich kann kaum glauben, daß man wirklich diese Absicht hegt, denn es wuͤrde einen allgemeinen Aufstand des ganzen Landes gegen die jetzige Ordnung der Dinge zur Folge haben, und obgleich es der Lieb— lingsplan des Herrn Campos seyn mag, so werden doch die Herren Loureiro und Sa da Bandeira nie einer Maßregel ihre a, geben, die nicht streng ehrenwerth und zweckmaͤßig ist. Eine Vermehrung der Abgaben ist auch durchaus unnoͤthig, sobald ein faͤhiger Mann an der Spitze des Finanz⸗Departemenis steht, der die vielen ihm zu Gebote stehenden Huͤlfsmittel richtig anzuwenden und namentlich den Verkauf der National-Guͤter . benutzen versteht. Es heißt, der Marquis von Louls habe ich dem jetzigen Ministerium nicht anschließen wollen, wenn es den Cortes nicht ein Gesetz vorlege, wodurch alle seine Kinder fuͤr Prinzen und Prinzessinnen von Gebluͤt erklärt wurden. Der Grund hierzu ist wohl die entfernte Möglichkeit, daß die zweite Ehe der Königin kinderlos bleiben könnte. Sie muͤssen wissen, daß im Jahre 1827, als die Vermaͤhlung der Infantin Donna Anng mit dem Marquis von Loule im Werke war, die Infan— tin Denna Isabella Maria, im Namen ihrer Nichte, der jetzi⸗ gen Koͤnigin, Regentin des Königreichs war. Die verwitwete Königin Donna Carlota Joaquina, welche jene Verbindung sehr wuͤnschte, bewog die Regentin, eine schriftliche Erlaubniß dazu zu geben; als indeß die Minister zur Unterzeichnung des genannten Dokuments aufgefordert wurden, weigerten sie sich einstimmig und erklaͤr⸗ ten der Regentin, daß sie bei einer Repraͤsentativ-⸗ Regierung, wie sie damals in Portugal bestand, eine solche Erlaubniß nicht ohne Zuziehung ihrer Rathgeber ertheilen duͤrfe, und daß daher Alles, was sie in dieser Beziehung gethan habe, null und nich⸗ tig seß. Wollte man jetzt den oben erwaͤhnten Versuch machen, so wurde er wohl nicht in der Pairs Kammer angenommen werden. Dom Pedro hat mehrere Kinder hinterlassen, und es ist daher wohl sobald nicht zu befürchten, daß es an Thron-Erben fehlen durfte; uͤberdies genießt die Königin der besten Gesund⸗ heit. Dies ist nur eine von den vielen Intriguen, die jetzt in der Hauptstadt dieses kleinen Königreichs im Werke find. — Lord Howard de Walden gab am Mittwoch dem Portugie sischen Gesandten

Sa da Bandeira und der ? Noch ist die Flamme der Begeisterung in den Voͤlkern von Tes—⸗—

und dem ganzen diplomatischen Corps ein großes Diner, dem jedo der Nord⸗Amerikanische Gesandte nicht weil 3 man vermuthet, bei der jetzigen Spannung zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten, ein Zusammentreffen mit dem Franzoͤsischen Gesandten vermeiden wollte. Gestern gab Lord Howard allen fremden Konsuln ein Diner, konnte jedoch, eines Gicht⸗Anfalls wegen, eben so wenig wie bei dem fruͤheren Diner, selbst zugegen seyn. Lady Howard de Walden statteie vorgestern der Infantin Donna Isabella Maria im Palaste Ajuda einen Besuch ab, und da dies seit einem Jahre nicht gesche—⸗ hen ist, so hat es den Hofleuten im Palaste Necessi⸗ dades zu vielen Muthmaßungen Veranlassung gegeben. — Die Hos⸗Zeitung theilt endlich die Abschieds-Adresse mit, welche der Herzog von Terceira bei Niederlegung seines Kommando's an die Armee erlassen hat, und die ihm sehr viel Ehre macht. Wie ich höre, will er heute nach seinem Landhause bei Villa⸗ franca abgehen und sich einige Zeit dort aufhalten. Der Gene⸗ ralstab der Armee ist gleichfalls entlassen worden. Marschall Saldanha verkauft seine Pferde und hat die Arbeiten, welche auf seinen Besitzungen bei Cintra ausgefuhrt werden soliten, ein⸗ stellen lassen. — Die als Zahlung fuͤr Nationalguͤter guͤltigen Lertifikate stehen 7“ pCt. Es geht das Gerücht, dem ich je— doch keinen Glauben schenke, daß die Minister bei den Cortes darauf antragen wollten, jene Certifikate in 24) proc. Staats⸗ Papiere zu verwandeln und die Nationalguͤter nur fuͤr baares Geld zu verkaufen.“ 23

Griechenland.

Athen, 17. Nov. (Allg. Ztg.) Der Staats⸗Nath ist fort— dauernd ein Lieblings- Gegenstand der politischen Unterhaltung und der Betrachtungen der Tageblätter. Die Athina hat in ihrer vorletzten Nummer einen Aufsatz uͤber denseiben, in wel⸗ chem sie die Besorgniß ausspricht, dies Corps sey von der Regie⸗ rung nur errichtet worden, um die Frage uber Ertheilung einer Constitution auf eine gute Weise zu umgehen, und indem sie anerkennt, daß der Staats⸗Rath fast durchgaͤngig aus Ehrenmaͤn⸗ nern und Mannern des Kampfes zusammengesetzt sey, warnt sie doch die Griechen, sich über das Wichtigere nicht täuschen zu lassen. — Unsere schuͤchterne geschmeidige Politik, der Türkei gegen⸗ uͤber, glauben wir nicht oft genug beklagen zu koͤnnen. Hat denn nicht Griechenland, ohne Konig, ohne Regierung, ohne Finanz— quellen, ohne wohlgesinnte Verbuͤndete, kurz ohne hundert mäch⸗ tige Hebel und Huͤlfsmittel, die es jetzt besitzt, aus dem Nichis den Kampf gegen den gewaltigen Gegner bestanden; und soll es jetzt sich vor dem zehnfach Gedemuͤthigten schmiegen und buͤcken?

sallen bis an die Thore von Stambul und bis auf die Kuͤsten Asiens nicht erloschen, sie glimmt nur unter der Asche — wer es nicht glaubt, der frage nur jeden, der uͤber das Meer oder die Berge von dort zu uns kommt; — noch weiß und fuͤhlt der Sultan, daß er auf einem Vulkane sitzt, den ein von Koͤnig Otto gesprochener Feuerfunken entzuͤnden kann. Aber wenn Griechen⸗ land sich freiwillig seiner vortheilhaft drohenden Stellung be— giebt; wenn es demuͤthig um die Ehre gnaͤdiger Zulassung beim Reis-Efendi und seinem letzten Dolmetsch buhlt, dann duͤrfen wir es nur uns selbst zuschreiben, wenn der Divan unsere in Konstantinopel seßhaften Buͤrger unwuͤrdig höhnt und druͤckt, und wenn die Paschas der Graänzlaͤnder uns Raͤuberbanden zu⸗ schicken, die geraubten Griechinnen — wie der Sotir in seiner letzten Nummer ein ganz frisches Beispiel anfuͤhrt — in ihre Harems aufnehmen, und sich schadenfroh an unserer Vexlegen— heit weiden. Und neben solcher Schmach sind unsere Minister jetzt voll Freude, weil ein Turtischer CSommissoir zur Regulirung der Eigenthums⸗Verhaͤltnisse in Eubda und Phthiotis zuruͤck— kehrt. Das ist etwas Großes!

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Haupt ⸗Momente

neuerer Finanz und n n n,, des Auslandes, so weit selbige den Handel betrifft.

XXVIII. Berlin, 29. Dezember 1835.

Frankreich. Die Königliche Ordonnanz vom 14ten November d. IM, welche, bezüglich auf das Gesetz vom 28. Ventose Jahres 9, auf die Artikel 809, 90 und 492 des Handels-Gesetzbuchs, und auf den Beschluß vom 29. Germinal Jahres 9, so wie auf die seitdem mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanien und Brasilien ge= schlossenen Handels- und Schifffahrts-Verträge, für Regulirung der Gebühren-Tarife der See⸗Mäkler in den verschiedenen Häfen des Reichs neue Grundsätze aufstellt, ist folgenden wesentlichen Inhalts:

1) Die von den See-Mäklern in Französischen Häfen zü beziehen— den Gebühren werden künftig in Gemäßheit nachstehender Dispositio⸗ nen regulirt werden 2

2) In den durch den Handels-Minister zur Königlichen Bestäti— gung vorzulegenden Tarifen dieser Gebühren sind letztere, mit Unter— scheidung der verschiedenartigen vom See⸗-Mäkler zu verlangenden Dienstleistungen festzusetzen, namentlich.

a) für allgemeine Besorgung der Schiffs -Angelegenheiten (æonw duite duù navire), worunter die Erfüllung aller Formalitäten und Ver⸗ bindlichkeiten bei dem Handels⸗-Tribunale, bei dem Zoll-Amte und sonsti⸗ gen Verwaltungszweigen begriffen ist, so wie auch jeder den Capitains und ihren Mannschaften nach Orts-Gebrauch zu leistende Beistand;

b) für Befrachtung oder Fracht-Besorgung; ;

e) für Verkauf von Schiffs⸗Gefäßen; .

d) für Uebersetzung der in fremden Sprachen abgefaßten Schiffs⸗ Dokumente, in den durch Artikel 80 des Handels⸗Gesetzbuchs vorgese—⸗ henen Contestations⸗Fällen. .

3) Die Gebühren für allgemeine Besorgung der Angelegenheiten ankommender Schisse sollen anders als für die der ausgehenden normirt werden.

) In jener allgemeinen Besorgung Ceonduite du narire) soll in der Regel die bei Schiffs⸗-Capitainen, welche der Französischen Sprache unkundig sind, nöthige mündliche Dolmetschung oder Dienstleistung als Dolmetscher mit einbegriffen seyn. Wäre jedoch irgendwo, nach Orts⸗ Gebrauch, eine außerordentliche Retribution dafür zulässig, soll diese wenigstens die Hälfte der Gebühr für allgemeine Besorgung (lroit de conduite), oder, wenn zugleich befrachtet wurde, die Hälfte des drait de conduite und der Befrachtungs- Gebühr zusammengenommen nicht übersteigen.

3) Schisse, welche bloß einen Hasen angelaufen haben Cen simple reldche), und ihn ohne Aus- oder Einladung von Waaren wiederum verlassen, sollen keine höhere Gebühr bezahlen, als Schiffe in Ballast.

6) Wenn ein Schiff mehrere Hafen anläuft, um seine Ladung zu vervollständigen oder Waaren auszĩuladen, so ist es die Mäkler⸗-Gebüh⸗ ren in jedem Hafen nur nach Verhältniß der daselbst von ihm aus⸗ oder eingeladenen Tonnenzahl zu entrichten schuldig. Doch können die⸗ selben niemals geringer seyn, als ein Schiff in Ballast sie zu zahlen haben würde. —

7) Gps, Mühlsteine, Backsteine und andere in Balla st einge⸗ nommene, wenn auch verkäufliche Gegenstände, sind der Makler⸗Ge⸗ bühr nicht unterworfen. .

8) In keinem Falle können Mäkler - Gebühren jemals mit Ver letzung fizend eines Artikels bestehender Verträge erhoben werden,