mit en * hierbei nur,

Bösgesinnter b

Dasselbe ;

Präsidenten Montecucoli über, ; .

So eben ist mir von einem Abgeordneten des wiener Magistrates und Bürger Ausschusses über die Reise Allerhöchst Sr. Majestät des Kaisers nachstehendes Schreiben zugekommen, dessen Inhalt gewiß bei allen Wohl- gesinnten die höchste Theilnahme erregen wird.

Wien, am 20. Mai 1848.

Monte cucoli.

„Ew. Excellenz! Ich benutze die wenigen Augenblicke des Ueberspan—

nens, um Ew. Eicellenz einige Notizen über unsere Mission zu ertheilen. Auf der ganzen Route erfuhren wir, daß die höchsten Herrschaften in größ— ter Eil die Neise zurücklegten und sich nirgends zu erkennen gaben, mit Ausnahme von Strengberg, wo gefrühstückt wurde. Nur erst nachträglich aus Combinationen vermuthete man, wer die Reisenden gewesen. Wir hofften Ihre Majestäten in Linz zu treffen, erfuhren bereits in Strengberg, daß Höchstselbe von Enns unmittelbar den Weg über Klein⸗-München nach Salzburg ein geschlagen haben, welche Nachricht wir hier bestätigt fanden. In Sireng— berg wurde gefrühstückt, wo die höchsten Herrschaften sehr ergriffen waren und den innigsten Schmerz der Anwesenden erregten, Sie waren ohne ir— gend ein Gepäck nur in einfachen Sommerkleidern, jeder Wagen nur mit Einem Bedienten, von welcher keiner nicht einmal einen Mantel hatte. Auf der ganzen Straße wurden wir, insbesondere in St. Pölten, wo uns eine große Menge der Bürger erwartete, mit dem größten Enthustasmus und Leußerungen der unzweideutigsten Anhänglichkeit und Liebe zur Kaiserlichen Familie empfangen, so daß man sich der Thränen nicht erwehren konnte. Nur auf der ersten Strecke von Wien soll ein National⸗-Gardist in einen deiserlichen Wagen gerufen haben: „„Endlich ist es Zeit, daß Ihr euch entfernt.““ Alles läßt vermuthen, daß die republifanische Partei, der an der Ent— kein des höchsten Hofes gelegen sein mochte, um freies Feld für ihre Umtriebe zu erhalten, demselben einen panischen Schreck und weiß Gott was beigebracht haben dürfte. —

„Aus Linz soll dem Kaiser eine Deputation nachgeschickt worden sein, um ihn zu ersuchen, nach Linz zu kommen; überhaupt herrscht überall die beste Stimmung.

Genehmigen ze.

Enns, am 19. Mai 1848. Morgens 103 Uhr.“

Sachsen. Dresden, 271. Mai. (D. A. 3.) Heute Mittag um ein Uhr hat der König den außerordentlichen Landtag mit fol— gender Rede eröffnet:

„Meine Herren Stände! Zwischen der Zeit, wo ich Sie das letzte Mal um mich versammelt hatte, und dem heutigen Tage, wo ich Sie wie der begrüße, liegt kaum mehr als der kurze Jeitraum eines Jahres, aber eine Reihe von Ereignissen, in ihrer Erscheinüng, in ihren Folgen, in der Plötz= lichkeit ihrer Aufeinanderfolge außerordentlich und bedeutend genug, um Epoche, zu machen in dem Gange der Weltgeschichte. Der Sturm, der in Süden und Westen Europass sich erhob und Staaten er schüt⸗ terte und Staatsformen niederwarf, hat auch Deuntschland erfaßt. lUeberall zeigt sich ein mächtiges Streben nach volksthümlichen Staats-Einrichtungen, nach nationaler Einheit. Was ich von den Ersteren dachte, was ich davon zu einer Zeit dachte, wo sie nur das Eigenthum weniger Staaten in Deutschland waren, habe ich durch das Werk bewie— sen, auf das ich heute noch mit Befriedigung zurückblicke, und wodurch ich einen redenden Beweis meiner Gesinnungen und Ansichten über und der Sorge für mein Volk gegeben zu haben glaube. Treu habe ich an diesem Werke gehalten, und eben so treu werde ich an den Gruͤndsätzen und ihrer Durchführung halten, welche die jetzigen Räthe meiner Krone bei ihrem Amtsantritte mit meiner Zustimmung ausgesproͤchen haben.

„Eben so war, so weit es die seitherigen Verhältnisse der Bundes— Verfassung Deutschlands überhaupt gestatteten, eben so ist jetzt die Herbei⸗ führung kräftigender Einheit des deutschen Vaterlandes das Ziel meines Strebens. Zu Erreichung dieses Ziels und um dem deutschen Volke seine Bedeutung und Stellung in der Völkerfamilie nach außen zu geben und zu sichemn und seine Entwickelung im Innern zu heben und zu fördern, bin ich zu Opfern bereit, welche die Umschaffung eines Staatenbundes in einen Bundesstaat von den einzelnen Sonverginen erheischt.

„Die freundlichen Beziehungen meiner Regierung zu den auswärtigen Mächten haben nur eine Störung erfahren, insofern als diese der Kampf mit sich bringt, welchen der deutsche Bund zur Wahrung eines in seiner Na— tionalität bedrohten deutschen Vollsstammes an der Sstsee zu kämpfen sich genöthigt sieht. Insbesondere ist in den freundschaftlichen Verhältnissen zu den deutschen Regierungen ein Wechsel nicht eingetreten.

„Sachsen ist zwar der Aufregung nicht fremd geblieben, welche sich mehr oder minder überall in Deutschland gezeigt, und es hat mich tief ger schmerzt, daß auch hier Fälle verübter Gewalt' gegen Personen und Eigen- thum vorgekommen sind. Doch sind diese rf en vereinzelt geblieben, und sie sind Gegenstand richterlicher Untersuchung. Von der Achtung für Gesetz und Recht, welche die Sachsen bisher stets ausgezeichnet, erwarte ich auch mit Zuversicht, daß dergleichen Frevel sich nicht erneuen und jeder — 61 . Privat- Eigenthum g . als die öffentliche gesetzmäßige Ord= nung dien, an dem ernsten Willen der Regie . ,. His Harn eh. er Regierung und dem gesunden

Ist S hber ist. der Druck, der jetzs auf Handel und Gewerben laspet. ,, ür Len einzelnen Staat, diesem Uebel, dessen Ursache mee , n n mn liegt, mit Erfolg zu begegnen, so hat doch At he tere h fg. hr r gb ah ung von Maßregeln zur tr , der Geh ni... . Den ahn ng von mittelbarer, und unmittelbarer auf Menschlicht!è ung bredloser Häude und durch ihre von Rüchichten

ahlcklein wis auf das Siga swohl tfertigte S das Loos der arbeitenten Rlassen die Wichtigkei grrech , , . sten Lösung dieser Aufgabe beizuleg , , ,, , e n. , durch die ungestörte Fortse n Uünterstützung sorizüfahren, namentlich

ich d ug te Kortsetzung der begonnenen S j der Einfluß der Stockungen . Straßen- und Eisenbahnbauten,

fluß Jen im Handel und Hewerh, nahmequellen, die angeordnete Vorbereitung zur *r aüfelanst sihhere Ein. heischen finanzielle Ermächtigungen und von Sch! machung der Armee er außerordentliche Opfer. Diese Spfer sind then if cer . anderentheils — ich erwarte dies von dem Panbn? nacht und. werben Volles — bereimwillig gebracht werden. Die zu en mn. des sächsischen Maßregesn, wie meine Absicht, eine Aenderung' des he lun ürüen 2 , , 1 eizu⸗ führen, haben mich veranlaßt, Sie zu einem außerordennlichen .

zu entbieten, im Laufe dessen Ihnen die hierauf wi a wichtige . 3 e, a. . Wi ger. voisitzende Staats Minister Ihnen nachher weitere Mittheill. von mir 4 t ist. . heilung zu machen In diesen Tagen ist in Frankfurt die Versammlung zusammen deren Iweck und Aufgabe es ist, gemeinschaftlich mit M . . Grundfätze festzusetzen, welche der , Verfassung der n s; ur Unterlage dienen sollen. Möge aus diefer Berathüng ein Werk hervorge⸗ hen, das, auf Gerechtigkeit und Weisheit . die Bedingungeu seiner Dauer in sich trägt und geeignet ist, das Glück und die Größe des deut— schen Vaterlandes zu gründen.“ ö6**f Der oben erwähnte n vorsitzenden Staats⸗Ministers lautet: „Dem Auftrage Sr. Majestät des Königs gemäß ist den Ständen des Landes Folgendes mitzutheilen: n . i e n . „Das Staatswohl erheischte, daß einige Verordnungen auf Grund des

1 1848,

Bedürf⸗ rweiterung

2

¶Beffiedigung

orauserheßung 39 a ;

die Schatzung für eine fferligung dies die Finanz⸗V

„Mit dem 31. August d. J. läuft die Periode ab, für welche durch die Verordnung vom 11. Juli 1847 der Zoll für ausländischen Zucker und die Steuer für Rübenzucker festgestellt worden ist. Ueber diesen Gegenstand wird die Vorlage eines e e e f. erfolgen, in welchem, dem überein- stimmenden Beschlusse sämmtlticher Zellvereinsstaaten gemäß, für Rübenzucker eine Erhöhung des Steuersatzes, der jedoch immer noch der inländischen Fa— brication einen wirksamen Schutz gegen die Konkurrenz des Kolonialzuckers übrig läßt, ausgesprochen werden soli.

„Auch wird über einen weiteren, die indirekten Abgaben betreffenden Ge— genstand noch besondere Mittheilung erfolgen.

„Das deutsche Handelsgebiet nach innen und außen zu erweitern und durch baldige Revision des Vereins-Zolltarifs manchen gegründeten Beschwer⸗ den abzuhelfen, ist für die Regierung eine ernste Aufgabe, für deren Lösung bereits Schritte geschehen sind, die bei Regelung der setzigen politischen Ver= hältnisse eifrig fortzusetzen sein werden.

„In Betreff der Eisenbahn-Angelegenheiten werden die Fragen, deren Entscheidung von dem Ergebnisse späterer Untersuchungen abhängig geblie— ben, den Ständen zur Erklärung überlassen werden.

„Dem vielseitig unter den Klassen der Gewerbtreibenden laut geworde— nen Verlangen nach Revision und Umgestaltung der gewerblichen Verhält— nisse, die nach der Ansicht der Regierung nur auf dem Wege organischer freier Entwickelung gedeihlichen Fortgang finden werden, ist durch die Be— kanntmachung vom 3. April dieses Jahres über die Bildung von Ausschüssen unter den Gewerbtreibenden und einer Kommission Gelegenheit eröffnet wor— den, sich in geordneter Weise geltend zu machen. Nach Beendigung aller Vorar= beiten steht in nächster Zeit der Zusammentritt dieser Kommission bevor. Die Be⸗ willigung des zur Durchführung dieser Maßregel nöthigen Aufwandes wird die Regierung mittelst besonderen Postulats von den Ständen beanspruchen.

„Ueber die Mittel, welche die Regierung zur Beschaffung von Arbeits- Gelegenheit für die Arbeitslosen aufgewendet, und über die Modalität die— ser Verwendung wird besonderer Nachweis, zugleich aber über das, was 1 in dieser Hiusicht fernerhin zu thun beabsichtigt, nähere Ausfunst erfolgen.

er Entwurf eines Wahlgesetzes, welches den Kreis der Stimm— berechtigten und Wahlfähigen für die zweite Kammer in zeitgemäßer Weise zu erweitern bestimmt und geeignet ist, so wie der Entwurf eines hierdurch bedingten Gesetzes wegen Aufhebung einiger auf das seitherige Wahlgesetz bezüglichen Paragraphen der Verfassungs-Ürkunde, wird zu den ersten Vor— lagen, welche an die Kammer gelangen, gehören. Auch hat die R gierung Gesetz⸗Entwürfe über die Presse, über das Versammlungs- und Vereinsrecht, über das bei entstandenem Tumulte zu beobachtende Verfahren, über Volks - Bewaffnung und über die Rechtsverhältnisse der deutsch— katholischen Glaubensgenossen vorbereitet und behält sich, je nach Umständen und für den Fall, daß die Geschäfte des jetzigen außerordentlichen und jedenfalls nur kurzen Landtags solches gestatten, die Vorlage eines oder des anderen solcher Entwürfe an die Stände vor.“

„Zu den Gegenständen, worauf die Negierung jetzt schon ihre beson— dere Aufmerksamfeit richten zu müssen geglaubt hak, gehört das Gerichts— wesen und die Rechtspflege. Ein darüber ausgearbeiteter und den Ständen zugehender Gesetz-⸗En wurf wird die Grundlinien und Hauptsätze bezeichnen, wovon die Regierung bei dieser Maßregel auszugehen beabsichtigt. Jeden— falls wird die Erklärung der Stände hierüber — und dies ist jetzt ein hauptsächlicher Zweck der Vorlage dieses Entwur s — der Regierung eini— gen Anhalt geben, um zu ermessen, ob die Grundansichten, von welchen sie hierbei ausgeht, von den Kammern getheilt werden und für die dangch ausw zuarbeitenden umfassenden Gesetzentwürfe, welche der nächsten Ständever— sammlung vorzulegen, die Zustimmung derselben zu erwarten sein wird.

„Durch die Verpflichtung der Armee auf die Verfassungs - Urkunde ist einem im Volke vielseitig ausgedrückten Wunsche entsprochen worden. Die Pflicht, geschworene Eide treu zu halten, wird die Armee auch hinsichtlich dieses Eides von neuem erfüllen und bethätigen, Fün den Fall ihrer Mo bilisirung zeigt sich ein Bedarf von Pferden; über die Modalität der An— schaffung der letzteren ist eine Vexordnung entworfen worden, welche zu den Vorlagen an die gegenwärtigen Stände gehört.

„Ferner wird an die Stände die die Wahl der National-Vertreter betreffende Verordnung vom 10. April 1848, sammt den dazu gehöri— gen Erläuterungen und nebst einer die Betheiligung der Regierung bei den Verhandlungen über das deutsche Verfassungsperk enthaltenden Darlegung gelangen, worgus die Grundsätze erhellen werden, welche die Regierung im Interesse des sächsischen und deutschen Vaterlandes, unter Berücksichtigung der Bedingungen der constitutionellen Monarchie, daher der Rechte des Für—= sten, wie des Volks, befolgen zu müssen glaubte.

„Welche Verhandlungen über andere, in verschiedene Zweige der Lan— des⸗Verwaltung einschlagende Gegenstände mit manchen deutschen und aus—= wärtigen Staaten gepflögen und welche Verträge hierüber zum Abschlusse gekommen sind, daruber wird der nächsten ordentlichen Stände-Versammlung aus führliche Mittheilung zugehen.

„Die Amnestie-Verordnüng vom 17. April dieses Jahres und eine Reihe volksthümlicher Maßregeln sind neue sprechende Beweise der landes— väterlichen Milde und Liebe des Königs für sein Volk. Das Land wird dies erkennen und seinerseits den Erfahrungssatz bestätigen, daß die Reife eines Volkes für freie Staats - Einrichtungen sich zunächst in Beobachtung der Ordnung und Gesetzlichkeit zeigt.“

Leipzig, 22. Mai. (D. A. 3.) Gestern in der gewöhn⸗ lichen Canfate⸗Versammlung der Mitglieder des Buchhändler-Börsen= Vereins beschloß derselbe durch Acclamation, die Summe von 1600 Rthlrn. zur Gründung einer deutschen Flotte zu bewilligen.

. Baden. Karlsruhe, 19. Mai. (Karlsr. Ztg.) Durch . Deputation der ersten Kammer ist Sr. Königl. Hoheit dem roß geg Jestern folgende Adresse überreicht worden: , . Großherzog, gnädigster Fürst und Herr! it * en vielen Beweisen landesvälerlicher Huld, welche Ew. Königl. Ho= heit seit Höchstihrer Thronbestei ung in einer langen Reihe von Jahren hrem Bolte unausgefeßzt und so reichlich zugewendet, haben Höchsfbiesel=

en einen neuen anzureihen geruht, indem Ew. Königl. Hoheit in Berück—

sichtigung der durch die beklagenswerthen Ereignisse der jüngsten Zeit un— gemein gesteigerten Bedürfnisse der Staatskasse, insbesondere der Kriegsver= waltung, Sich gnädigst bewogen gefunden haben, aus eigenen Mitteln die Summe von 166,000 Fl. zur Bestreitung der außerordentlichen Ausgaben zu bestimmen.

„Von dHenselben huldvollen Gesinnungen für des Landes Wohl beseelt, wie das hohe Haupt, haben auch die Mitglieder der Großherzoglichen Fa— milie sich in höchst würdiger Weise beeilt, ein reiches Opfer auf den Altar des Vgterlandes , n.

Wenn die erste Kammer Ihrer getreuen Stände bei der heute erfolg— ten Mittheilung über diefe hochherzigen Gaben von dem einen Gefühl des wärmsten, ehrfurchtsvollsten Dankes lief ergriffen war, so war sie nicht min— der bewegt von dem betrübenden Gedanken, daß so schwere Bedrängnisse über unser schönes Vaterland gekommen sind durch eine Anzahl entarteter und verirrter Söhne desselben; daß dem Herzen des besten Vaters, der, ohne nur seine Kräfte zu Rath zu ziehen, seit achtzehn Jahren unablässig bemüht ist, Unglück zu heilen oder zu mildern, wo es immer ganze Bezirke, einzelne Gemeinden oder die Hütte des Nothleidenden nach Gettes unerforschlichem Rathschlusse heimgesucht hat, — der erst in den kaum vergangenen Noth— jahren durch unerschöpfliche Spenden die Gräuel des Hungers tilgte, — vaß diesem edlen Herzen so tiefe und schmerzliche Wunden des schändlichsten Undanks geschlagen wurden.

„Je drückender das Gefühl solcher Kränkung ist, um so erhabener und großartiger erscheint die neue Großmuth Ew. Königlichen Hoheit; denn sie fühlt nur die Noth des bedrängten Volks und vergißt die selbsteigene des tief verletzten Gemüthes.

„Gernhen Ew. Königliche Hoheit daher, mit unserem innigsten, ehrfurchts—= vollsten Danke auch den ungeheuchelten Ausdruck unserer gerechten Würdi gung dieser Ihrer doppelten Großmuth huldreich entgegenzunehmen.

„Die erste Kammer Ihrer getreuen Stände hegt das Vertrauen zu Gott, daß er Ew. Königliche Hoheit und das gesammte Großherzogliche Haus für dieses neue Bestreben, den traurigen Nothstand des Landes zu lindern, reichlich segnen, daß er die Herzen der Verführer und der Verführ— ten beschämen und erleuchten, und daß er durch Zurücksührung derselben zur schuldigen Pflicht und Treue den inneren Frieden sowohl, als die ge— störte Wohlfahrt des theuren Vaterlandes wieder herstellen wird.

„Indem wir zugleich den erneuerten Ausdruck unserer unverbrüchlichen reue zu den Füßen Ew. Königl. Hoheit niederlegen, verharren wir in tief⸗— r Ehrfurcht.

Karlsruhe, den 15. Mai 1848. .

Im Namen der unterthänigst treugehorsamsten ersten Kammer der Stände⸗Versammlung.

2 st

Der erste Vice⸗Präsident: Karl Egon Fürst zu Fürstenberg.

Se. Königl. Hoheit der Großherzog erwiederte hierauf:

„Ich beklage mit Ihnen die strafbaren Bestrebungen, denen sich ein Theil der Staats- Angehörigen — verbunden mit Fremden in unglück= seliger Verblendung hingegeben hat. Es hat Mich tief betrübt, Mich in meiner gerechten Erwartung getäuscht zu schen. ; ö .

„Ich wünsche, daß die Verirrten zurückkehren, und Ich hoffe, daß das nun überall hervortretende Zusammenwirken der Wohldentenden fernere ver brecherische Versuche in ihrem Entstehen zunichte machen werde.

„Auf Meine Mitwirkung hierzu können Sie stets zählen, so wie Ich und Meine Familien-Angehörigen auch zu materiellen Anstrengungen uns gedrungen fühlten, um die aus der allgemeinen Erschütterung hervorgegan— gene öffentliche Noth zu lindern. . . .

„Haben Sie die Güte, der ersten Kammer für die Gesühle, Lie sie des halb in ihre Adresse niederlegte, in Meinem und der Meinigen Namen den

herzlichsten Dank auszudrücken.“

Hessen und bei Nhein. Darmstadt, 21. Mai. Darmst. Ztg.) In der gestrigen Sitzung der zweiten Stände⸗Rammier ergriff der Herr Minister von Gagern das Wort zu folgender Erläuterung: „Meine Herren! Ich finde mich verpflichtet, den Ständen des Lan⸗ des gegenüber eine Erläuterung über einen Gegenstand zu geben, der Aufsehen erregt hat, nämlich über den Vortrag, den in einem Ausschuß der Bundes-Versammlung der Großherzogl. hessische Ge⸗ sandte erstattete. Es ist von mir bereits öffentlich erklärt worden, daß ich mit den Ansichten, welche in diesem Vortrag niedergelegt sind, nicht einverstanden sei. Es ist bezweifelt worden, ob ich nach dem Geschäftsgang von jenem Vortrag, ehe er in die Bundes- Versamm⸗ lung gebracht wurde, nicht nothwendig stille Kenntniß haben, müsse. Um solche Zweifel, wo sie bestehen, zu beseitigen, erlaube ich mir, die Aktenstücke vorzutragen, welche auf jenen Gegenstand Bezug ha— ben. Es ist der Gebrauch, daß der Gesandte bei der Bundes-Ver⸗ sammlung nach jeder Sitzung die Gegenstände der Berathung, welche in der Bundes-Versammlung vorgekommen sind, dem Ministerium summarisch anzeige, während die Protokolle der Bundes-Versamm⸗ lung mit den Beilagen erst später in die Hände der Regierung ge⸗ langen. Nach der Sitzung vom 4. Mat, in welcher der fragliche Vortrag von dem Großherzoglich hessischen Bundestags- Gesandten erstattet wurde, enthielt der Bericht desselben folgende Stelle:

6) Erstattete der Großherzogl. hessische Gesandte, Namens des Revi⸗ sions-Ausschusses, Bericht über den von den Vertrauensmännern ausgear— beiteten Verfassungs-Entwurf, worauf beschlossen wurde, unter Mittheilung eines im Revistons-Ausschuffe vom Referenten verlesenen Promemeoria die Negierungen zu ersuchen, baldigst ihre Gesandten mit Instraction bezüglich senes Entwurfes zu versehen und ihnen überhaupt umfassende Vollmachten bezüglich des Benehmens mit der National-Versammlung zugehen zu lassen.

Diesem Bericht hatte das angezogene Promemorig selbst nicht beigrlegen, und ich muß hierbei bemerken, daß nach der bei der Bun⸗ des-Versammlung bestehenden Geschäftsordnung über Vorträge, die in den Älusschüssen erstattet werden, keine Instructienen eingeholt werden, weil das den Geschäftsgang noch mehr verzögern würde, Die erste Nachricht von dem Proinemoria erhielt ich, gleichzeitig mit einer mündlichen Eröffnung über das Aufsehen, die dasselbe in Frank- furt erregt habe, sourch einen Bericht des Gesandten vom 11. Mai. Darin ist Folgendes enthalten: . .

Aus dem Separat⸗-Protokoll der Bundes Versammlung vom ten d. wird die höchste Staats-Behörde ersehen haben, daß der Revisiens- Aus- schuß ein von mir in diesem verlesenes Promemoria zur Kenntniß der gan— zen Bundes-Versammlung gebracht hat, weil sie Fer Ansicht war, daß das= felbe Andeutungen enthalte, welche wenigstens theilweise geeignet (eien, Lon den Regierungen bei den von ihnen den Gesandten zu ertheilenden Ins structionen berücksichtigt zu werden. Die Emstehungsgeschichte ist daß ich sehr flüchtig Bemertungen (in meinem Konzept steht noch Materialien) schristlich aüfgezeichnet hatte, um mir als Leitfaden bei der be n, , mündlichen Berathung in dem Revisiens-Ansschuß zu dienen. e * Mitglieder des Ausschusses dieses wahrnahmen, äußerten **. en Hunsch, ich möge meine Aufzeichnung vorlesen, was ich eist verwegen i dann aber that, und nun wurde weiter desiderit, es , ganzen Versammlung vertrauliche Kenntniß vom Inhalt ar n. y . zu welchem Zweck ich dieselbe nun, jedoch e e n . derung, schnell fermell redigirte. Die Bundes Persan m 3 , ,. Inhalt des Promemoria nicht zum Gegenstand a . ne,, n . sion, beschloß aber, dasselbe den Regierungen * 1 um siuen der. beliebig, insbesondere bei deren bezüglich a 4 . . ten Verfassungs⸗Entwurfs und des Verha e. Dun . ersammiung. der National⸗Versammlun feen rn, zu e nn Instruetignen zu be rüchsichtigen. Eben deshalb auch, weil näm iich weder das Prom gmorig bestimmte Anträge enthält, noch der Ne visions · Ius schuß über den Inhalt berathen und auf diese Berathung Anträge gegründet hatte, und auch von der Bundes⸗Versammlung dies nicht geschehen, sondern nur der Gegenstand vertraulich besprochen worden war, warde ein nicht zur Oeffentlichkeit be— stimmtes Separat-Protokoll aufgenommen.

Wie die Staats⸗-Regierung die Stellung der Regierungen zur National-Versammlung auffaßt, darüber habe ich schon bei Gelegen⸗ heit der Berathung über das Gesetz, „die Wahlen zur konstituirenden National⸗Versammlung betr.“, in der ersten Kammer mich ausgespro—

chen. Das desfallsige Protokoll ist gedruckt in Ihren Händen. Bei der Berathung in jener Kammer hatte nämlich der Herr von Hom⸗ bergk das in dem Gesetz enthaltene Wort, „konstituirende“ beanstan— det. Es wurde in Beziehung auf diesen Anstand von des ersten Herrn Präsidenten Großh. Hoheit Folgendes bemerkt:

Des ersten Präsidenten Großherzogliche Hoheit: Ich bin so weit ganz einverstanden, daß es gewiß wünschenswerth ist, die Begriffe richtig zu stel= len, um irrige Voraussetzungen zu beseitigen; das beanstandete Wort aber ändert an der Sache nichts. Das Gesetz stellt die Art der Wahl fest für eine Versammlung, die allerdings konstituirend sein wird, ohne daß hier— durch ausgesprochen ist, daß sie es allein sei und ohne daß die Negierun⸗ gen auf das ihnen zustehende Recht, mitzuwirken, verzichten. Deshalb ist das Wort „konstituirend“ richtig bezeichnend, und man könnte daher wohl von die sem Anstande absehen.

Ich bemerkte in der Folge:

Das hohe Präsidium hat den Gesichtspunkt ganz richtig hervorgehoben. Das Wort „konstituirende“ ist vollkommien richtig gewählt. Die Geschichte der legislativen Körper nennt konstituirende Versammlungen solche, dir aus drücklich und ausschließlich berufen sind, ein neues Verfassungswerk zu be⸗ gründen. Sie unterscheidet sich von den gewöhnlichen legislativen, die po- litischen und Finanz -Verhältnisse prüfenden und ordnenden Versammlungen durch diesen besonderen Zweck. Indem aber eine solche Versammlung „kon— stituirend“ genannt wird, so ist damit nicht ausgesprochen, daß sie allein konstituire, Es hat noch nie eine konstituirende Versammlung gegeben, ohne daß eine Regierung neben ihr bestanden hätte, die auf den Hang der Ver— handlungen Einfluß nehmen muß. Und so werden auch in Deutschland die Negierungen sich mit der National-Nepräsentation in Berührung setzen, um das Verfassungswerk zu Stande zu bringen. Ich glaube, daß die Bemer— kung des Herrn von Hombergk, daß im Eingange des Entwurfs der Bun— desbeschlüsse hätte gedacht werden sollen, eher begründet ist.

In diesem Sinne hat sich die Staats⸗-Regierung schon vor längerer Zeit ausgesprochen, in demselben Sinné ist der hessische Bundestags-Gesandte instruirt worden, bezüglich des in der Bun— des-Versammlung gestellten Antrags seine Abstimmung zu mo— tiviren.

Ich habe nur noch hinzuzufügen, daß der Bundestags- Ge⸗

sandte, ohne daß seine Stelle weiter besetzt wurde, abberufen wor⸗ den ist.“ ; Im Laufe der Sitzung hielt der Geheime Rath Eckardt einen Vortrag über den Gesammtkosten-Anschlag der Main-Weser-Bahn nach technischen Ermittelungen; aus diesem ergiebt sich, daß das Groß⸗ herzogthum Hessen bei diefer Schienenstraße mit einem Kosten-Antheil don 8,316,580 Fl. betheiligt ist, mithin die Wegstunde auf 630,644 Fl., also fast auf das Doppelte im Vergleich zur Main⸗-Neckar-Bahn, zu stehen kommt. . —

Das gestern erschienene Regierungs-Blatt enthält das Ge⸗ setz, die Aufnahme eines Anlehens zum Zweck der Bestreitung außer⸗ ordentlicher Bedürfnisse des Staates betreffend:

Ludwig, von Gottes Gnaden Erbgroßherzog und Mitregent von Dessen und bei Rhein ꝛc. 2c. Um die außerordentlichen, namentlich durch die Ausrüstung und den vermehrten Dienststand des Militairs dermalen auf Unserer Daupt-Staats-Kasse lastenden Ausgaben zu bestreiten und ferner die zur Fortsetzung der angeordneten öffentlichen Aibeiten, insbesondere des Baues der Main-Weserbahn, erforderlichen Mittel aufzubringen, haben Wir, mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, verordnet und verordnen hiermit, wie folgt: Art. 1. Es soll im Wege der freiwilligen bffentlichen Subscrip= tion ein Anlehen bis zum Betrage von Einer Million Gulden durch Vermittelung ÜUnserer Staatsschulden⸗ Tilgungs-Kasse aufgenommen werden. , . Zu diesem Behufe sollen alsbald Sub⸗ scriptions Listen sowohl bei der Staatsschulden-Tilgungs-Kasse da— hier als bei der Central-Kasse zu Mainz und bei sämmtlichen auswärtigen Ober-Einnehmereien und Rentämtern aufgelegt werden. — Art. 3. Ueber die substribirten Kapitalien werden Obligationen zu Fünf vom Hundert ver⸗ zinslich ausgefertigt, solche vom Tage der Einzahlung an halbjährig ver⸗ zinst und gegen Zahlung des Nominalwerthes abgegeben. — Art. 4. Es werden Subscriptionen von 50 Fl., 1990 Fl. und von beliebigen höheren Beträgen, die sich jedoch immer auf 50 Fl. oder 100 Fl. abrunden müssen, angenommen — Art. 5. Es werden, je nach dem Wunsche der Sub stribenten, Obligationen auf Inhaber und dergleichen auf Namen lautend ausgefertigt und abgegeben. Die Ausfertigung der Obligationen erfolgt in Stücken von 50 Fl., 100 F. 200 Fl., 500 Fl. und 1000 Fl. Den ausgefertigten Obligationen werden Zinscou— pons beigefügt, jedoch kann auf Verlangen die Zinsenzahlung von den Obligationen auf Namen auch gegen besondere Quittung ge— stattet werden. — Art. 6. Die E nzahlung der subftribirten Beträge fal alsbald geschehen und muß längstens innerhalb drei Monaten vom Tage der Subscription an entweder bei der Staatsschulden-Tilgungslasse dahier oder bei der Kasse, bei welcher die Subscription ersolgte, gele stet werden. — Art. J. Den Subskribenten ist gestattet, Abschlagszahlungen zu leisten, welche jedoch in Beträgen von mindestens 109 Fl. bestehen und sich immer auf 100 Fl. abrunden müssen. — Art. 8. Sämmtliche Subseriptionen sind bindend, und bei Subserspptionen größerer Beträge kann eine verhältnißmä⸗— ßige Sicherheit für die richtige Einzahlung verlangt und, wenn diese nicht geleistet wird, die Annahme der Subscription verweigert werden. — Art. 9. Die in Gemäßheit dieses Gesetzes aufgenommenene Summe soll bis zum Schlusse des Jahres 1849 von beiden Seiten unauffkündbar stehen. — Von dem Jahre 1850 anfangend, soll aber beiden Thei—⸗— len vierteljährige Aufkündigung freistehen und jährlich mindestens ein Zehn— theil des Gesammt⸗Kapitals abgetragen werden, so daß längstens mit Ab⸗ lauf des Jahres 1869 die ganze Summe wieder abgetragen sein muß. Die von Seiten der Gläubiger stattfindenden Aufkündigungen werden in das abzutrageude Zehntheil eingerechnet. Der Staatsschulden⸗-Tilgungskasse steht es aber frei, in den einzelnen Jahren auch mehr als ein Zehntheil und selbst den ganzen Betrag der Schuld auf einmal abzutragen. Die Abtra gung hat immer an den Fälligkeits-Terminen der Zins-Coupons zu erfol⸗ gen. — Art. 109. Die Ausmittelung der Kapitalien, welche von der Staatsschulden -- Tilgungskasse aufgekündigt werden sollen, geschieht durch Verloosung in Serien. Die Auftündigung derjenigen Kapita— lien, worüber Obligationen auf Inhaber ausgestellt sind, erfolgt in der darmstädter Zeitung und in einer frankfurter oder einer anderen auswärtigen Zeitung. Die aufgekündigten Kapitalien müssen nach Ablauf von drei Monaten gegen Rückgabe der quittirten Original- Obligation und der etwa dazu gehörigen nicht fälligen Zinscoupons in Empfang genommen werden. Ihre Verzinsung hört mit dem ersten Tage des vierten Monats auf. — Art. 11. Die in Gemäßheit dieses Gesetzes aufgenommenen Sum— men werden von den Ständen des Großherzogthums als Staatsschuld an—̊— erkannt, und es sollen die zur Verzinsung und Tilgung derselben erforder— lichen Beträge jährlich aus dem Einkommen an Chausscegeld, welches zu diesem Behufe speziell verunterpfändet ist, von Unserer Haupt-Staatskasse der Staalsschulden-Tilgungskasse verzütet werden. — Art. 12. Unser Minl= sterium der Finanzen ist, mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und des beigedrückten Staats— Siegels. Darmstadt, den 19. Mai i845. (L. S) Ludwig. Zim⸗ mermann.

Schleswig⸗Holstein. (H. C.) Schleswig, 21. Mai. Das hier garnisonirende Kaiser Franz Garde-Regiment bricht am Montage von hier auf, um sofort nach Kolding zu marschiren. Neue Truppen rücken nach. Die lauenburger Jäger kamen vorgestern durch unsere Stadt. Die Freiwilligen, die in den Dörfern um Beile gele gen . noch zurückgeblieben, sind in den Dörfern an dem Hafen . Apenrade verlegt. Alles deutet auf neue dänische Angriffe. Landungen haben auch zwischen Apenrade und Hadersleben staͤttge— funden. Die Dänen halten nirgends Stand. ;

Frankfurt. D. P. A. 3. Frankfurt a. M., 22 Mai In der Sitzung des Senats am 6 d. ! ist, in Beziehung auf das Separat - Protokoll des Bundestags vom ten d. M. sicherem Vernehmen nach, beschlossen worden, daß, da der Senat hierüber alsbald die von dem Großherzoglich hessischen Staats⸗-Minister von

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Gagern ausgesprochene und zur Deffentlichkeit gebrachte Ansicht der Großherzoglich hessischen Regierung getheilt habe, der frankfurtische Bundestags⸗Gesandte demgemäß dahin instruirt werde, daß von ihm das in der Nsten Sitzung der Bundes- Versammlung verlesene Pro— memoria überall nicht zu berücksichtigen sei.

Ausland.

Oesterreich. Der Allgemeinen Zeitung geht aus Verona folgende Erklärung zu: .

„Wir lesen in Ihrem Blatt einen Artilel aus Verona über das am 6. Mai unter den Wällen von Verona zwischen den piemontesischen und unseren Truppen stattgefundene blutige Gefecht. Wir sind ermächtigt, zu erklären, daß dieser Artikel voll Unrichtigkeiten ist. Vor Allem enthält er einige verdächtigende Winke über das Benehmen der italienischen Truppen, die wir hiermit feierlichst zurückweisen. Diese Truppen schlugen sich gleich allen Anderen brav und tapfer und hatten, besenders die italienischen Grenadiere, verhältnißmäßig einen großen Verlust an Todten und Ver— wundeten. Der Feldmarschall hat allen Truppen ohne Un erschied sꝑrine volle Zufriedenheit zu erkennen gegeben; einen Beweis seines vollen Ver— frauens dürfte man darin sinden, daß seine eigene Person von italienischen Grenadieren bewacht ist; überhaupt scheint es, als ob man auch deutsche Blätter benutzen wolle, um den italienischen Truppen Mißtrauen und U zufriedenheit einzuflößen. Hauptquartier Veron, den 11. Mai 1815. Der erste General-Adjutant der Armer: Schönhals.“

Frankreich. National⸗Versammlung. Sitzung vom 19. Mai. Linientruppen und einige Compagnieen der benachbaiten National— garde bewachen die Zugänge des Sitzungssaales. Auf den Tribünen stel⸗ len sich die Damen wieder in bedeutender Zahl ein. Abbé Fayet, Bischof von Orleans, protestirte gleich nach Eröffnung der Sitzung gegen die vorgestrige Veifügung, laut welcher alles Verwenden bei der Regierung im Interesse irgend eines Dritten jedem Volksver— treter verboten sein solle. Seiner Ansicht nach heiße dies, der Wohlthätigkeit jede Rettung abschneiden. Lacrosse, einer der Secretaire der Versaminlung, zeigte demnächst an, daß bei der gestrigen Bestattung der zwei am 15. Mai Abends getödteten Nationalgardisten Herr Cormenin Namens der anwesenden Deputation der Nationalversammlung am Grabe eine Rere gehalten und den Familien der Opfer und der Verwundeten die Unterstützung der Republik zugesagt habe. Viele Arbeiter des Faubourg St. An⸗ toine hätten bei diesem Anlasse ihre Ergebenheit für die National— versammlung sehr lebhaft ausgedrückt, wofür die Deputation ihnen gedankt habe. Zur Zurüdweisung einer Anschuldigung Et. Arago's erklärte der Präsident Buche z, daß er am 15. den Befehl, Gene— ralmarsch zu schlagen, blos deshalb widerrufen habe, um das bedrohte Leben von mindestens 40 Mitgliedern der Nationalversammlung zu retten. Von den Drohungen der Aufrührer umringt, habe er nicht anders handeln können. Er verdiene keinen Vorwurf; glaube die Versammlung dies aber, so sei er zur Niederlegung seines Postens bereit. Nachdem Herr Cl. Thomas das Ver— balten der Nationalgarde am 15. gegen jede Verdächtigung gerecht⸗ fertigt hatte, schritt man zur Erörterung des von Berard und diei anderen Mitgliedern vorgeschlagenen Entwurfs einer Proclamation der Nationalversammlung an das französische Voll. Herr Berard: „Man hat eine Stelle des Entwurfs, wo wir sagen: „„die vollzie⸗ hende Gewalt wird mit der Emeute nicht unterhandeln““ unrichtig gedeutet; man hat darin eine Anspielung auf das Verhalten der voll⸗ ziehenden Gewalt erblickt. So etwas ist uns nicht in den Sinn ge— kommen, und wir willigen in die Weglassung dieser Worte ein.“ Der betreffende Paragraph wurde mit Weglassung. dieser Worte ge⸗ nehmigt. Ueber den nächsten Paragraphen enspann sich eine wirre Debatte, seine Auslassung wurde mit großer Mehrheit entschieden und die Proclamation dann angenommen. Sie soll in allen Ge⸗ meinden Frankreichs angeschlagen werden. Hierauf beschloß die Ver⸗ sammlung auf den Vorschlag des Justizministers, daß ihre Mitglie— der bei dem nun doch auf Sonntag, den 21. Mai, definitiv bestimm ten Fest sich vom Stadthause nach dem Marsfeld begeben sollten, um vor der Nat onalgarde und der anderen bewaffneten Macht zu passiren. Am Schluß der Sitzung wurden nech zwei neue Wahlen für die durch Felix Pyat's Entlassungsgesuch und durch eine Minister Ernennung erledigten Vicepräsidenten-Stellen vorgenommen und dazu die Herren Armand Marrast, Maire von Paris, und Bethmont, ehemaliger Handelsminister in der provisorischen Regierung, Ersterer mit 679, Letzterer mit 604 Stimmen, gewählt. Die absolute Majo⸗ rität war 364. Die Mitglieder nahmen heute aus der Sitzung ein jedes einen starken blau eingebundenen Band von Rechnungslegungen aus der Zeit der Guizotschen Verwaltung, die Jahre 1845 — 47 umfassend, mit nach Hause.

Paris, 20. Mai. Die von den Volksvertretern mit Prüfung der Anordnungen für das Eintrachtsfest, das nun morgen bestimmt stattfinden soll, beauftragte Kommission hat, in Betracht, daß es der Versammlung unmöglich sei, in der Zeit, welche für die Feierlich keiten vorhanden ist, zuerst die auf den Boulevards aufgestellten Truppen und Gewerke die Revue passiren zu lassen und nachher dem Vorbeidefiliren einer so großen Menge zuzusehen, und daß es daher besser sei, die Versammlung beschränke sich auf die letztere Ceremo⸗ nie, folgendes Programm angenommen: Die Mitglieder der Natio⸗ nal⸗Versammlung werden den Palast derselben um 7 Ühr Morgens ver⸗ lassen und sich den Quai d'Orsay entlang nach dem Marsfelde begeben, voran eine Schwadron der reitenden Nationalgarde und der beweg lichen Garde. Der Zug wird sich auf dem Eintrachtsplatz versam meln und, seinen Weg über die Brücke nehmend, der National-Ver sammlung sich anschließen.

General Baraguay d'Hilliers hat die Nachricht erhalten, daß die National- Garden von Nismes, Avignon und Montpellier mit ihrer Artillerie auf dem Wege nach Paris sind. Nach den Berichten aus den Departements ist man überall entrüstet über das Attentat vom 15 Mai.

Der General- Prokurator beim Appellationshofe von Paris und zwei Instructionsrichter begaben sich vorgestern nach Vin— cennes. „Barbüs und Albert“, berichtet die Presse, „hatten ein langes Verhör zu bestehen. Sie sollen sehr niedergeschlagen sein. Man schritt auch zum Verhör Huber's, dessen Entkommen sich nicht bestätigt. Er ist zu Vincennes in Haft. Aus guter Quelle verneh— men wir, daß Blanqui und Flolte, denen man nach ihrer Verhaftung in der Polizei-Präfeltur in der Nacht vom 15ten auf den 16. Mai alle Freiheit ließ, am 16. Abends mit dem Nordbahnzuge abgereist und am 17ten früh in Brüssel angelangt sind. Ein Reisender, der vorgestern in Paris ankam, versichert, Blanqui in dem Zuge erkannt zu haben.“

Unter Blanqui's Papieren fand man Massen von Proclamatio nen an die Kommunisten in Lille, Rouen und anderen Orten.

General Cavaignac ist aus Algier hier eingetroffen und hat so⸗ fort der Regierungs-Kommission erklärt, daß er jetzt bereit sei, das Kriegs⸗Ministerium anzunehmen, weil er ein schlechter Bürger sein würde, wenn er dasselbe unter den jetzigen Umständen ablehnte.

Der vorgelegte Dekret⸗-Entwurf wegen Verbannung der Familie Ludwig Philipp's wurde vorgestern in den. Büreaus der National- Versammlung von vielen Seiten lebhaft angefochten und insbesondere

als ganz unzeitgemäß, als unbegründete Furcht verrathend und als der Macht einer großen Nation völlig unwürdig bezeichnet. Der Minister des Innern erwiderte, das Dekret sei keine Maßregel der Umstände, sondern der Vorsicht; die Negierung müsse stark fein gegen die Anarchie, wie gegen Tendenzen jeder anderen Art. Odilon Barrot erklärte, daß der Dekret⸗Entwurf ganz zur Unzeit komme und gefährlich sei.

Der Moniteur , . den Dekret⸗Entwurf wegen Ueber⸗ name, resp. Aukaufs der Eisenbahnen durch den Staat. Eine lange Auseinandersetzung der Motive geht von Seiten des Finanzministers vorher. Sänimtliche Bahnen sind in zwei Kategorieen getheilt. Der Entwurf schlägt vor, daß den Actionairen der Bahnen erster Kate⸗ gorie der Durchschnittéecours, den die Actien jeder Bahn in den sechs Monaten vor dem 21. Februar 1848 hatten, als Kaufpreis bezahlt werden soll, und zwar in proz. Renten zu dem Durchschnittscourse, den sie in den gedachten 6 Monaten hatten. Um den Ankauf der 16 Bahnen, welche in Rede stehen (die kleinen Zweig und Neben⸗ bahnen will der Staat nicht an sich nehmen), zu bewerkstelligen, wird eine auf 22, 304,917 Franken jährlich sich belaufende Summe proz. Renten ins große Buch der National- Schuld eingeschrieben werden müssen.

In die erste gehören St. Germain, Versailles (beide Ufer), Basel⸗Straßburg, Orleans, Rouen, Havre, Montereau⸗Troyes, Mar⸗ s ill Avignon, Boulogne⸗Amiens, Nordbahn mit ihren Verzweigungen nach St. Quentin, Calais und Dunkirchen, Centralbahn nach Bor⸗ deaur, Paris-Straßburg, Lyon und Tours⸗-Nantes.

Die zweite Kategorie begreift die Nebenlinien von Andrezieux nach Roanne, von Lyon nach St. Etienne, von Grand Combe nach Alais und Beaucaire, von Abscon und Anzin nach Denain und Somain, von Montpellier nach Cette, von Mülhausen nach Thann, von Bordeaux nach Teste, von Dieppe nach Rouen. Der Zinanz⸗ Minister hat die Actiengesellschaften dieser Linien zusammengerufen, um ihnen Konzessionen und Verträge vorzulegen und durch Stimmen⸗ mehr den Preis zu ermitteln. Die Inhaber der Aetien erhalten ebenfalls Platz im großen Schuldbuch auf Höhe des ermittelten, von der National⸗ versammlung zu genehmigenden Betrages. Der Staat tritt in den Besstz sämmtlicher Verträge, für deren Erfüllung aber er auch gleichzeitig einsteht. „Bürger der National⸗Versammlung“, heißt es in dem Er⸗ läuterungsberichte der Exekutiv-Kommission, „Halle politischen, bürger⸗ lichen, ökonomischen und sinanziellen Einrichtungen eines Staates müssen einem gemeinschaftlichen Grundsatz entspringen. Wenn man in einen monarchischen Staat republikanische Einrichtungen und umgekehrt in einer Republik monarchische Einrichtungen pflanzen wollte, so müßte das Gebäude bald zerspringen und eine Revolution ausbrechen; Ihr folgtet einer Monarchie und wollt einen Freistaat begründen; Ihr habt also nothwendigerweise zu untersuchen, wieviel aus der Vergan⸗ genheit in die Zukunft mit hinüberzunehmen, zu erhalten oder zu zerstören ist.“ Die Gesammtausgabe aller vor dem 24. Februar 1848 in Frankreich konzessionirten Bahnen schlägt der Bericht bis zum 1. Januar 1848 auf 955,163,436 Franken an. Von diesen Ausgaben wurden 311,636,464 Franken us der Staatskasse und 623,526,972 Franken von den Atiengesellschaften geleisitet.

Der Moniteur veröffentlicht die Lage der französischen Bank bis zum 18. Mai Abends. In geprägtem Gelde und Barren lagerten in ihren Kellern 61,905,803 Fr. 93 Cts. Es hat somit eine merkliche Besserung des Geldmarktes stattgefunden. Man vermißt indeß noch die Berichte der Departemental-Banken, welche jüngst mit der Cen⸗ tralbank verschmolzen wurden. Die Zahl der protestirten Wechsel re⸗ präsentirt 26,468, 590 Fr. . — .

Paris zählt nach amtlichen statistischen Berichten jetzt 175,900 Ar— beiter ohne alle feste Beschäftigung, 110,500 Arbeiter, die wöchent⸗ lich 4 Tage arbeiten und nur 52,000, die in diesem Augenblick volle Beschäftigung haben.

Großbritanien und Irland. London, 19. Mai. Heute fand wiederum im auswärtigen Amte Kabinets Rath statt.

Das Parlament verhandelte gestern nichts von Interesse. Lord John Russell beantragte im Unterhause eine Abweichung von der Tagesordnung, indem er dem Hause vorschlug, die Gesundheits⸗ Bill sogleich zu berathen, morgen sich zu dem auf heute angesetzten Subsidien- Comité“ zu konstituiren und die Berathung über die Bill rücksichtlich der Schifffahrts⸗Gesetze bis auf Montag Über acht Tage zu verschieben. Man widersetzte sich zwar von einer Seite diesem Bruch der Tagesordnung, doch nahm das Haus den Antrag an und diskutirte im Comité die Klauseln der Gesandheits-Bill, nachdem es einen Antrag auf Verwerfung derselben einstimmig verworfen hatte. Im Oberhause kam nichts von Bedeutung vor. ;

Wie der Sun meldet, will die Regierung die beiden irländi⸗ schen Volksführer, O'Brien und Meagher, von neuem in nächster Session vor Gericht stellen.

Nachrichten aus New-Yöork sind vom 2ten d., aus Mexiko vem 13ten und aus Veracruz vom 16ten v. M. Die Kommissarien der Vereinigten Staaten waren mit dem ratifizirten Vertrage in Mexiko und Veracruz angelangt, mit dem Auftrage, ihre Mission bis zum 1. Juli zu beendigen. Der Vertrag war an den Kongreß in Queretaro abgegangen, der aber noch nicht vollzählig beisammen war. Bei Chihuahua war es zu einem heftigen Treffen zwischen Amerikanern und Mexikanern gekommen, wobei auf beiden Seiten viel Blut floß. Santana hat nach seiner eigenen Erklärung Mexiko für immer verlassen.

Ueber die im Kongreß zu Washington beschlossene Anleihe der amerikanischen Regierung von 16 Millionen Doll. enthalten die dor— tigen Blätter Folgendes: Die Anleihe soll 6 pCt. Zinsen tragen und in 29 Jahren rückzahlbar sein; Angebote unter Pari und solche, bei denen nicht 1 pCt. Deposito geleistet wird, sollen nicht angenommen werden, eben so wenig solche, welche nicht unbedingt und ohne Bezie⸗ hung auf Gebote anderer, die offerirte Prämie angeben, und sollen die Angebote, einheimische sowohl als auswärtige, bis 17. Juni d. J. eingereicht sein. Die Betheiligung daran für jede größere oder kleinere Thenl⸗ summe bis zu 50 Doll. als Minimum soll zulässig sein. Solche Bieter, deren Gebote auf mehr als 20, 009 Doll. gehen, haben im?lnnahmefall dieselben in fünf gleichen Raten, im Juli, August, September, Oftober und No⸗— vember d. J., einzuzahlen, während geringere Summen gleich deponirt werden können. Die Zinsen sollen vom Tage der Einzahlung be— ginnen. Alle dagegen auszugebende Schuld-Certifikate unter 1090 Doll. sollen in den Büchern des Schatzes transferirbar sein, solche von 1900 Doll. und darüber ebenfalls oder durch Ueberlieferung nach der Wahl des Bieters. Niemand soll sein Gebot zutückziehen können. Die Deposito⸗Gelder auch nicht angenommener Gebote sollen sofort zurückgegeben werden. Dies die Hauptpunkte in Betreff dieser Anleihe.

Belgien. Brüssel, 21. Mai. Die Repräsentanten⸗ Kammer hat vorgestern auch den Gesetz⸗Entwurf angenommen, der den Zei= tungsstempel aufhebt, und gestern mit 60 gegen 23 Stimmen den Gesetz- Entwurf über die Inkompatibilitäten. Damit war ihre Tages⸗ Ordnung erschöpft, und sie vertagte sich auf unbestimmte eit, Der Minister des Innern hat erklärt, daß die Regierung die Jusgmmienl. berufung der Wahl-Kollegien auf den zweiten Dienstag des Monats

Juni festgestellt hat.