1426

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Nord deut⸗ schen Bundes für Zoll⸗ und Steuerwesen trat heute zu einer

Sitzung zusammen.

— Im Verlaufe der gest rigen Sitzung des Reichstages des Nörddeutschen Bundes kam al dritter Gegenstand der Tagesordnung folgender Antrag des Abg. Hagen zur Be—⸗

ung: natd Reichstag wolle beschließen zu erklären: Die Verordnung des Bundespräsidiums vom 22. Dezember 1868, betreffend die Einführung der in Preußen geltenden Vorschriften über die Heranziehung der Militärperfonen zu Kommunglauflagen im ganzen Bundesgebiet Bundes - Gesetzblatt de 1868 Nr. 35), ist durch den Artikel 61 der

undesverfassung nicht gerechtfertigt, und ist dieselbe daher, insofern sie der verfaffungsmäßigen Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags entbehrt, als eine rechtsverbindliche Norm für die einzelnen Bundesstaaten nicht zu erachten. .

An der Debatte über diesen Antrag betheiligten sich die Abgg. Hagen, Graf Schwerin, Günther, Ackermann, Gebert, v. Seydlitz (Bitterfeld, Braun (Wiesbaden), v. Blanckenburg, Lasker, Schwarze, sowie der Präsident des Bundeskanzler⸗ Amtes Delbrück. J

Das Haus trat dem Antrage des Grafen Schwerin hei

Den Antrag des Abg. Hagen, sowie die den Gegenstand. betref · fenden Petitionen einer Kommission von 21 Mitgliedern mit dem Auftrage zu überweisen, die Rechtsgültigkeit der Verordnung vom XT. Dezember 1868 zu prüfen und eventuell Vorschläge zur ander⸗ weitigen gesetzlichen Regulirung der Angelegenheit zu machen.

Letzter Gegenstand der Tagesordnung war: Bericht der Petillonstommissibn , Eine von 1062 Studirenden der, Al. bertus· Universttät zu Königsberg unterzeichnete Petition stellt an ben Reichstag das Gesuch? »die Abschaffung der akademischen Gerichtsbarkeit bei der Bundesregierung befürworten zu wollen, — Die Kommission beantragte: -Die Petition an den Bundes⸗ kanzler zu geeigneter Berücksichtigung zu überweisen.«— Abg. v. Luck beantragte hiergegen: über die Petition zur Tagesordnung überzugehen.“ — Abg. v. Blanckenburg empfahl den letzteren Antrag. Nachdem der Bericht⸗ erstatter Dr. Wiggers (Rostoch) den Antrag der Kom⸗ misston befürwortet hatte, wurde derselbe vom Hause ange⸗ nommen, der Antrag v. Luck dagegen abgelehnt. B. Meh⸗ rere Post⸗Unterbeamte zu Berlin und Cöln haben sich in zwei Petitlonen an den Reichstag gewendet ihre in denselben aus⸗ gesprochenen Wünsche in Bezug auf Gehaltsverbesserung und auf unwiderrufliche Anstellung im Postdienst unter Verleihung der Pensionsberechtigung und unter Fortfall des Beitrags zum Post⸗Armenfonds dem Bundeskanzler befürwortend zu über⸗ weifen. — Der Antrag der Kommission auf Uebergang zur Tagesordnung wurde vöm Hause ohne Debatte angenommen. 6. Von 75 früheren Fürstlich thurn⸗ und taxisschen Postbeamten ist bei dem Reichstage eine Petition ein⸗ . worin bezüglich der Aufhebung des den früheren

ürstlich thurn⸗ und taxisschen Postbeamten zugestandenen ortofreithums beantragt wird, die bestandenen Verhältnisse

f prüfen, event. für dieselben eine Vergütung für das ver— orene Portofreithum aussprechen zu wollen. — Auch über diese Petition wurde dem Antrage der Kommission gemäß zur

Tagesordnung übergegangen. D. Carl Schultz in Hannover hat beim Reichstage eine Petition eingebracht, worin er bittet, derselbe wolle die Bundesregierung ersuchen, baldthunlichst ein Münzgesetz ausarbeiten und vorlegen zu lassen, welches den gegen⸗ wärtigen Verhältnissen Deutschlands entspricht und zugleich ge⸗ eignet ist, den Verkehr mit dem Auslande soweit als möglich zu erleichtern. — Die Kommission beantragte mit Rücksicht auf bie in der Kommisston abgegebene Erklärung des Bundes-Kom⸗ missars, daß der Bundeskanzler dieser Frage bereits näher ge⸗ treten sei und zunächst die Herstellung einer Statistik der Aus⸗

prägungen und Einziehungen in sämmtlichen Bundesstaaten,

durch Einsendung der betreffenden Mittheilungen von den ein⸗ zelnen Bundesregierungen veranlaßt habe, auch bezüglich dieser Petition zur Tagesordnung überzugehen. Nach einer längeren Bebatte, an welcher sich die Abgg. Br. Schlaeger, Frhr., von Hoverbeck, Meier (Bremen), Twesten und der Berichterstatter Abg. Albrecht betheiligten, wurde der Antrag der Kommission angenommen. E. Der Vorstand des landwirthschaftlichen Lokal- Vereins zu Seelow bittet im Interesse der Landwirthschaft den Reichstag: für den Norddeutschen Bund das Dezimalgeld Frankreichs als Mark und Pfennige einzuführen, oder falls die Zeit noch nicht gekommen zu sein scheinen sollte, das jetzige Geld in jedem Staate so zu lassen, wie es jetzt ist. Auch diese Petition wurde nach dem Antrage der Konimission durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. F. In Bezug auf eine Reihe von Petitionen, welche, als zur Erörterung im Plenum nicht geeignet erachtet sind, frat das Haus dem Antrage der Kommissien bei. — Hiermit war die Tagesordnung erledigt. — Nächste Sitzung Donnerstag Vormittag 11 Uhr. Schluß der Sitzung 3 Uhr 45 Minuten.

Stettin, 6. April. (St. 3.) Der Kultus ⸗Minister Dr.

von Mühler traf heute hier ein.

Magdeburg, 6. April. Das Königliche Konsistorium . seit dem 1. d. M. ein fortlaufendes, provinzielles kirch= iches Amtsblatt heraus unter dem Titel: »Amtliche Mitthei. lungen des Königlichen Konsistoriums der Provinz Sachsen.«

Hamburg, 6. April. Der hiesige österreichische Gesgndte Graf Guido von Thun hat sich auf längere Zeit nach Wien begeben und ist für die Dauer seiner Abwesenheit die Ihe

der gesandtschaftlichen Geschäfte dem Kanzlei⸗Sekretär Jo se

Enders übertragen worden.

Sachsen. Alten burg, 6. April. Die Gesetzsammlung enthält eine Bekanntmachung, betreffend den zwischen dem diesfeitigen Herzogthum und dem Königreich Preußen unter dem 9. Juli 1868 abgeschlossenen Staatsvertrag über den Aus⸗ tausch der bisher diesseitigen Antheile der Dörfer und Fluren Willschütz und Gräfendorf gegen den preußischen Antheil des Dorfes uͤnd der Flur Königshofen.

Das Amtsblatt enthält eine Verordnung, nach welcher die bereits in der Gesetzessammlung publizirten Gesetze, die Auf hebung des Konsistoͤriums und die anderweite Regelung der Kompetenzen desselben, einige Abänderungen der Ehe Ordnung und die erblichen Verhältnisse der Brautkinder betreffend, mit dem 15. April in Kraft treten. In Folge dessen sind nach einer weiteren Bekanntmachung der Gesammt-⸗Ministerialkanzlei die Personalverhältnisse der ersten Ministerialabtheilung ander⸗ weitig geordnet.

Bayern. München, 4. April. In der gestern in der Abgeordnetenkammer stattgehabten Debatte über den Kredit für die außerordentlichen Militärbedürfnisse, deren Resultat wir bereits gemeldet, gab der Kriegs-Minister nach dem N. C.«

folgende Erklärung ab:

Schon als er das erste Mal dem Hause gegenüber gestanden, habe er erklärt, daß I) eine neue Bewaffnung, die auf der Höhe der Zeit stehe, geschaffen und 2) eine Uebergangswaffe hergestellt werden müsse. Die Nothwendigkeit der Neubewaffnung sei nun anerkannt worden. Es handle sich also nur noch darum, ob eine mit den übri, gen deutschen Staaten gleiche Waffe oder eine ungleiche, die aber auf der Höhe der Zeit stehe, geschaffen werden solle. Bei dieser Frage habe er sich persönssch ganz objektiv verhalten. Dieselbe sei den Technikern und den Ehefs der Armee vorgelegt worden, beide hätten ausgesprochen, daß ein an und für sich zureichendes Gewehr geschaffen werden müsse, und das Werdergewehr ö als ein absolut gutes anerkannt worden. Durch die Wahl des Kalibers aber sei ein Schluß in politischer Hin⸗ sicht auf keinerlei Weise gerechtfertigt. Was die Beschleunigung der effet unf der Neubewaffnung anbelange, glaube er, daß man an dem Punkte angekommen sei, wo keinerlei Verzögerung mehr Plat greifen könne. Und wenn der Beschluß des Hauses ihn hindere, un⸗ aufhaltsam vorzugehen, so werde er die Verantwortung nicht auf sich nehmen, weshalb er die Regierungsproposition anzunehmen bitte.

Darauf wurde die Spezialdiskussion eröffnet und Dr. Völkl

. seinen ebenfalls schon mitgetheilten Antrag wie olgt: Wenn man das Wort »Bayerns Selbständigkeite im Munde führe und gleichwohl sage, das Land sei so arm, daß es . Söhne nicht mit einer ordentlichen Waffe versehen önne, so wisse er nicht; wie es mit einer solchen Selbst— ständigkeit stehe. Wir könnten unsere Gewehre zahlen und wollten sie zahlen, und würden nicht dulden, daß unsere Söhne mit schlech— ten Waffen auszögen. Wenn man aber bei uns der Ansicht wäre, daß man sich selbst, genüge, daß man gleichsam Kleingroßmacht spielen wolle so müsse er seine bekannte Ansicht hier wiederholen. Er halte die Selbständigkeit Bayerns durch mäßige Unterordnung unter einen größeren Staat für am Besten gewahrt. Der deutsche Volksgeist wird nicht eher ruhen, als bis ein großes Ganzes geschaffen sei, das bezeuge die Geschichte. Er blicke nicht mit Mißwollen auf sein engeres Vater⸗ land, aber er sehe guch mit Wohlgefallen auf die Entwickelung eines einigen Deutschlands. Es gebe in der neueren Zeit ein brod und ehrloses Gelichter, welches offen den Verrath predige, das aber in der bayerischen Armee / in der bayerischen Regierung, in dem bayerischen Volke keinen Anklang finde; und je mehr man im Auslande über⸗ zeugt sei, daß es in Deutschland keine Fugen gebe, durch die man hineinkommen könne, desto größer werde die Achtung vor uns werden. Wir seien Herren in unserem Hause, und wer sich in unser Haus drängen wolle, den weise man zurück. Seinen Antrag habe er gestellt, weil er wünsche, daß unsere Kriegsverwaltung sich erst mit dem großen deuischen Heereskörper ins Benehmen setze, ehe man einseitig vorgehe. Er halte es nicht für gut, ohne Rücksicht auf den Alliirten, selbständig in der Bewaffnung vor— zugehen; es sei besser wenn man gleiche Waffen habe. So seien z. B. schon die Signale in Bayern so verschieden von den württembergischen, daß ein baherischer Hauptmann kaum eine württembergische Com⸗ pagnie kommandiren könnte und der Krieg bringe Manches mit sich, was man vorher nicht ahne Sein Antrag bezwecke, so viel zu bewilligen als man bis zum nächsten gandtag könne, und mehr als 15 000 Ge— wehre könne man nicht machen. Sein Antrag bezwecke bloß die. Ver⸗ weigerung der Anschaffung von Gewehrtheilen, um der künftigen Kammer durch einen heutigen Beschluß nicht zu präjudiziren. Ein für allemal müsse die Erweckung der Furcht vor dem Auslande zurück gewiesen werden.

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Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 6. April. Der Reichs. kanzler Graf Beu st hat sich gestern Abend zum Vortrag bei

dem Kaiser nach Ofen begeben.

(W. Z) Der Port Elizabeth ⸗ Telegraph vom 12. Februar enthält nachstehenden , die ostasiatische Expedi⸗ tion: »Die österreichischen Kriegs ⸗Schraubendampfer Erzherzog

riedrich und »Donau« sind auf ihrer Kreuzung ostwärts in ber Tafelbai am 26 resp. 27. Januar angekommen und liegen dort noch vor Anker. Vier Mitglieder der Expedition fuhren von dort mit der »Celt« nach Port Elizabeth und find eifrig bemüht, sich über die geologischen Verhältnisse der Provinz, ihre Produkte und sonstigen Zustände zu unterrichten.«

Pesth, 5. April. N. Fr. Pr.) Der Kaiser unternahm heute ö . hier anwesenden Erzherzogen einen Jagdausflug nach Gödöllö.

5 Heute reiste eine Ofener Gerichtskommission behufs Schlußverhandlung der Wahlexzesse nach Stuhlweißenburg ab. Nach ᷣ̃ wird gleichfalls ein Ausnahmsgericht von Ofen delegirt.

gh roslau, 4. April. holt Exzesse gegen die Juden stattgefunden. schreitet ein.

Belgien. Brüssel, 6. April. (G. T. B) Die In dependance belges bringt Einzelheiten über die letzte Besprechung der Minister Kouher und Frere⸗Orban. Rouher habe nachzuweisen gesucht, daß die Ausführung der Eisenbahnverträge mit Bürgschaften umgeben werden könnte, durch welche alle Unzukömmlichkeiten beseitigt würden. Der französische Minister habe jedoch diese Verträge als eines der hauptsächlichsten Ele⸗ mente für die angestrebte Lösung aufrechterhalten. Frẽère⸗Orban, fügt das Blatt hinzu, dürfte voraussichtlich vor Ertheilung einer definitiven Antwort noch einmal nach Brüssel zurückkehren.

Großbritannien und Irland. London, 5. April. Ihre Majestät die Königin wird, den letzten Anordnungen zufolge, morgen aus Windsor nach der Hauptstadt zurückkehren und bis Freitag im Buckingham⸗Palaste Aufenthalt nehmen.

— Der Herzog und die Herzogin von Sutherland sind von ihrer Reise nach dem Orient und Italien, welche sie zum Theil in Begleitung des Prinzen und der Prinzessin von Wales gemacht häben, in Stafford House angelangt.

— Aus Dublin wird telegraphisch gemeldet, daß Prinz Arthur daselbst eingetroffen ist und von der Bevölkerung warm empfangen wurde.

— 6. April. Der Minister des Auswärtigen, Lord Cla—⸗ rendon, hat die Petition in England lebender österreichischer Staatsgläubiger gegen die Konvertirung der österreichischen An⸗ leihe, ohne dieselbe amtlich zu unterstützen, bei der österreischen Regierung befürwortet.

Frankreich. Paris, 6. April (W. T. B.). Im gesetz⸗ gebenden Körper wurde heute die Budget⸗Debatte wieder aufgenommen. Der Finanz Minister Magne bekämpfte die vom Abg. Garnier⸗Pages beantragte Steueraufhebung, die er als einen philosophischen Traum bezeichnete. Magne konstatirte, daß die Finanzlage sich erheblich gebessert und wies nach, daß die Amendements der Opposition einen Ausfall von 498 Mil⸗ lionen Francs in den Einnahmen bewirken würden. Der Kai⸗ ser hätts zwar den Wunsch, die Steuern zu ermäßigen, allein das überwiegende Interesse an der Erhaltung einer guten Finanzlage hemme die Regung seines . Es gebe zwei Arten von Popularität: die der trügerischen Versprechungen und die auf Vernunft gegründete. Der Kaiser wolle nur die letztere. Hierauf wurde die Generaldiskussion geschlossen.

— Rach »Patrie« finden die Wahlen zum gesetzgebenden Körper am 30. und 31. Mai statt.

Spanien. Madrid, 6. April. (W. T. B.) Vor Be⸗ ginn der heutigen Cortessitzung fand eine Konferenz statt, 1 welcher Serrano, Topete, Sagasta und Olozaga Theil nahmen.

Italien. Florenz, 6. April. FMS. von Moering hat die Rückreise nach Triest angetreten.

General Sonnaz, Adjutant des Königs, begiebt sich mor— gen in ,,, zweler Ordonnanzoffiziere nach Wien, um ö Kaiser von Sesterreich den Annunziaten Orden zu über— ringen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 5. April. Die »St. Petersb. Ztg.“ berichtigt heute die von uns dem „Journ. de St. Petersbourg« entnommene Nachricht, daß die Universität zu St. Petersburg in Folge der dort stattgefunde⸗ nen Unordnungen geschlossen sei.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 2. April. Der schwedisch ⸗norwegische Gesandte am dänischen Hofe, Frei⸗

Heute (Sonntag) haben wieder⸗ Das Militär

herr Stedingk, welcher sich kurze Zeit zum Besuche hier aufge⸗ , e ist Donnerstag Nachmittag auf seinen 3 2

Amerika. Washington, 6. April. (Kabeltelegramm.) Bei den Wahlen im Staate Konnektikut hat die republikanische Partei den Sieg davongetragen, indem sie sowohl ihren Kan—⸗ didaten für den Gouverneurposten, Jewett, als auch sämmt⸗ liche neu zu wählende Staatsbeamten mit einer Majorität von 500 Stimmen durchbrachte, auch die neu gewählten zwei Kon- greßmitglieder gehören der republikanischen Partei an.

Aus dem Wolff schen Telegraphen⸗Bureau.

Bukarest, Mittwoch, 7. April, Morgens. Die Wahlen des zweiten Wahltollegiums sind eben all zu Gunsten 2

Regierung ausgefallen. Beinahe sämmtliche Mini sich unter den Hl ahlien h s De dinister befinden

Die internationale Konferenz von Vertretern der der r, beigetretenen Regierungen und der Vereine zur Pflege im Felde verwundeter und 2 Krieger wird zu Berlin vom 22. bis 27. April d. J. in dem Ge— — 2 des Abgeordnetenhauses, Leipzigerstraße Nr. 75, statt⸗ Die Sitzungen beginnen am 22. April, Vormittags 11 Uhr. Das Bureau der Konferenz wird in dem gedachten Gebäude vom Morgen des 20. April an eröffnet sein und Allen, welche den Sitzun⸗ gen beizuwohnen wünschen, Eintrittskarten ertheilen.

Zum Haushaltsetat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870.

II.

5) Militärverwaltung. Nach Art. 60 der Verfassung ist die Friedenspräsenzstärke des Bundesheeres auf 1 pCt. 8. . von 1867 (29/970, 478 Einw.) auf 299704 Mann normirt, für welche 2. 225 Thlr. pro Mann b7 433,400 Thlr. * gewähren sein würden; hiervon kommen jedoch 733,635 Thir. an Nachlässen, welche einzelnen Bundesstagten an dem Normalbeitrage durch besondere Verträge zu- estanden sind, in n und es sind nur 66,699 765 Thlr. auf den Etat rn, Die öhung der Ausgabe gegen den Voranschlag für 1869 beträgt 3634471 Thlr. Der Etat für 1870 unterscheidet sich äußerlich von den früheren dadurch, daß in der allgemeinen Zusam— menstellung die Militärausgaben für Preußen, einschließlich der in die preußische Verwaltung übernommenen Kontingente anderer Bun⸗ desstaaten, für Sachsen, die beiden Mecklenburg und Hessen ersichtlich gemacht und außerdem besondere Spezialetats eigegeben sind.

Die fortlaufenden Aus gaben sind auf 65, 565,955 Thlr. ver- anschlagt, 322.623 Thlr. mehr als im en. z davon treffen 59,117,569 Thir. auf Preußen, 4801, 9006 Thlr. auf Sachsen, 1172, 140 Thlr. auf Mecklenburg und 474,900 Thlr. auf Hessen. Die einzeln.“ Ausgaben zerlegen sich folgendermaßen: Kriegs-Ministerium 361,530 Thlr. mehr 14500 Thlr.), General ⸗Militär-Kasse 35,440 Thlr. mehr oo Thlr.) Militär ⸗Intendanturen 303,965 Thlr. (mehr 8509 Thlr.), Militaͤrgeistlichkeit 113292 Thlr. (mehr 817 Thlr.), Militär-Justiz- Verwaltung 1324294 Thlr. (mehr 2390 Thlr.), Besoldung der hoheren Truppenbefehlshaber 666,974 Thlr. sweniger 48 Thlr.) Komman—. danten, Platz-Majore und Etappen -Inspektoren 168 669 Thlr. weniger 2624 Thlr., Besoldung der Adjutantur Sr. Majestät des Bundes⸗ feldherrn 2956090 Thlr., Generalstab 233 790 Thlr. (mehr 15,399 Thlr.) Be⸗ soldung der Adjutantur⸗Offiziere Sl, 698 Thlr. (weniger 2100 Thlr.), Inge- nieur⸗- . 420,430 Thlr. (mehr 5458 Thlr. ), Geldverpflegung der Truppen 22 768, Thlr. mehr 906, Sö6ß Thlr.), Naturalverpflegung 14. 352,461 Thlr. (weniger 369,302 Thlr.), Bekleidung 47316982 Thlr. (weniger 62 ol9 Thlr.) Garnison · Verwaltungs wesen 2 895,345 Thlr. (mehr V3 i945 Thlr.), Invalideninstitute 170,368 Thlr. (mehr 105,884 Thlr.), Servis 1268066 Thlr. weniger 2999919 Thlr.), Lazarethwesen 1401 890 Thlr. (weniger 23110 Thlr., Verwaltung der Traindepots und Instandsetzung der Feldequipage 67,235 Thlr. (weniger 1319 Thlr.), Verpflegung der Ersatz, und Reservemannschaften 415.560 Thlr. weniger 3300 Thlr.), Ankauf der Remonten 823309 Thlr. (mehr 556 Thlr.), Verwaltung der Remontedepots 353820 Thlr, (weniger 3900 Thlr. Reisekosten Vorspann und Trans portkosten 2. 7816536 Thlr. weniger 13200 Thlr., Militärerziehungs - und Prüfungsanstalten 456766

hlr. (weniger 48,921 Thlr.), Pflege. und Unterrichtsgelder für Kinder Gs659 Thlr. (mehr 4518 Thlr.), Militär ⸗Medizinglwesen und ärztliche Bildungsanstalten 47782 Thlr. (weniger 15,268 Thlr.), Artillerie ⸗ und Waffenwesen 2018489 Thlr. (mehr 923 Thlr.), technische e, der Artillerie 143,782 Thlr. (mehr S680 Thlr.), Bau und Unterhaltung der Festungen 527,655 Thlr. (mehr 5201 Thlr.), Unterstützungen für aktive Militärs 2. 25.309 Thlr. weniger 700 Thlr.) Invalidenwesen h/ 342,598 Thlr. (weniger 162,075 Thlr.), Zuschuß zur Militär⸗Wittwen⸗ kasse 212.385 Thlr. e g. 17615 Thlr.), verschiedene Ausgaben S4 086 Thlr. (mehr 604326 Thlr.)

u bemerken ist hierbei, daß bei Aufstellung des Militäretats ür 1869 die Verhältnisse der einzelnen Kontingente noch nicht in dem Maße geklärt waren, um die Ausgabebedürfnisse für dieselben, nach einzelnen Titeln gesondert, mit Genauigkeit zu bemessen. Die Titel⸗ ansätze für 1869 sind daher zum großen Theil nur nach allgemeinen Abschätzungen und Verhältnißrechnungen bewirkt worden. Beim Etat für 1879 hat zum ersten Male eine sichere Grundlage der inzwischen durchgeführten speziellen Bedarfsberechnungen für die einzelnen Kon— tingente und die einzelnen Ausgabetitel in Anwendung gebracht wer⸗

1792 .