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worden, mich darüber zu äußern, und ihm in einer Weise ent— gegen zu treten, die vielleicht meine Stellung bei Leuten, welche die Dinge weniger kennen wie wir Alle, in ein falsches Licht setzte, als wäre ich irgend ein Partikularist, und als wollte ich den Bund zu irgend welchen Nebenzwecken, als allein zu denen der vollsten breitesten Entwickelung deutscher Wohlfahrt und Macht benutzen. Ist denn überhaupt der Unitarismus die nützlichste und bestẽ politische Gestaltung? Ist er es namentlich für Deutschland? Ist er historisch in Deutschland? Daß er es nicht ist, beweisen ja Jerade die partikularistischen Bildungen, die sich in Deutschland näch allen Richtungen hin — nicht blos räumlich — durchsetzen. Sie haben nicht blos einen Dorfpatriotismus und einen Stadtpatriotismus, von einer Ausbildung, wie ihn Ro⸗ manen und Slaven gar nicht kennen, Sie haben einen Frak⸗ tionspatriotismus, Sie haben einen Ressortpatriotismus, der Alles außerhalb des eignen Ressorts als Ausland betrachtet, dem man jeden Schaden zufügen kann, wenn nur das eigene Ressort Vortheil dabei hat, der natürlich nicht in den höchsten Spitzen der Ministerien vertreten ist, denn die Minister sind Staats⸗Minister, aber ein Postbeamter, der nicht auf der Höhe steht, von wo ihm ein staatliches Alrtheil geziemt, der wird alles Andere wie Feindes Land betrachten, was nicht postalischen Interessen dient, und er wird jeden Gewinn, auch selbst mit Schaden für die anderen Departements mit gutem Gewissen nach Haus tragen. So etwas ist nur dem deutschen Charakter möglich. Das hat auch dahin geführt, daß der Deutsche sich nur in einem kleineren Gebiete vollständig behag— lich fühlt, und daß man nicht wohl thut, ihm von seinem häus— lichen Behagen mehr zu nehmen, als absolut zum Zusammen⸗ halten des Ganzen, als zur Wirkung nach Außen er— forderlich ist. Dieser Partikularismus ist die Basis der Schwäche, aber auch nach einer Richtung hin die Basis der Blüthe Deutschlands. Die kleinen Eentren haben ein Gemeingut von Bildung und Wohlstand in allen Theilen Deutschlands verbreitet, wie man es in centralistisch organisirten großen Ländern schwer findet. Die muß man bereist haben, civilisirte und uncivilifirte, um zu erkennen, wie dort die Pro— vinzen gegen das allgemeine Centrum um Jahrhunderte im Rückstand bleiben. Die Fehler des Partikularismus, die Schwäche nach Außen, die Zerrissenheit im Innern, die Hemm⸗ stricke für die Entwickelung von Handel und Verkehr, die hat der Bund im Prinzip vollständig durchschnitten, und sie vollständig zu beseitigen, ist seine Aufgabe. Lassen Sie ihm Zeit dazu! Er ist noch jung, er wird es zu Stande bringen und wir werden dabei einträchtig zusammen⸗ wirken zu einem positiven und von der ganzen Nation, wenn es erreicht wird, dankend anerkannten Ziele. Betrachten Sie die Staatenbildungen, welche eine große Entwickelung im Vergleich mit ihren physischen Kräften erreicht haben, ohne daß die innere Freiheit darunter gelitten hätte, — und ich denke, auf diese legen Sie einen Werth — so werden Sie finden, daß diese Bildungen vorzugsweise auf dem germanischen Boden der Geschichte wachsen, und daß sie mehr oder weniger, ich will nicht sagen föderalistischer, aber doch decentralisirender Natur sind. Ich führe Ihnen als erstes schlagendes Beispiel England an, wo der Partikularismus sich nur im Schatten des Dorfes und der Grafschaft in einer Weise verbirgt, daß er für die geogra⸗ phischen Linien der Karte nicht erkennbar wird. Aber England ist ein decentralisirtes Land, das in dieser Beziehung nach⸗ zuahmen wir in Preußen lebhaft bestrebt sind.

Sehen Sie die große, reiche und mächtige Erscheinung der Nordamerikanischen Freistaaten, ob man dort den Einheitsstaat als das Palladium der Freiheit, als die Basis gesunder Aus—⸗ bildung betrachtet! Sehen Sie die Schweiz mit ihrer Kanto⸗ nalverfassung! Sehen Sie ein Gebilde, welches, wenn ich mich nicht täusche, am meisten Analogie mit dem unserigen hat, die alte Verfassung der vereinigtnn Niederlande, der General—⸗ staaten, wo die Selbständigkeit der Provinzen in sehr hohem Grade gewahrt war! Ich kenne sie nicht so genau, um zu wissen, ob der dortige Kanzler oder Großpensionär verantwort⸗ liche Minister veben sich hatte, oder ob ihm nur der Bundes—⸗ feldherr und Statthalter aus dem Hause Oranien mit dem Kriegsstaate zur Seite stand. Ich glaube, es wird hier Jedem, der sich dafür interessirt, und der mehr Zeit hat als ich, lehrreich sein, diesen Vergleich weiter durch— zuführen und die bewundernswerthen politischen Leistungen, die unt die Geschichte von der Republik der vereinigten Niederlande erzählt, zusammenzuhalten mit dem hohen Grade persönlicher Freiheit, der unter dem Schutze dieses Regime gedieh. Die Centralisation ist mehr oder weniger eine Gewaltthat und ist ohne einen — wenigstens am Geiste der Verfassung sich ver— sündigenden Bruch kaum durchzuführen, und ein solcher Bruch, mag er auch in der Form gedeckt oder gerechtfertigt erscheinen, hinterläßt Stellen, die innerlich bluten, und wie lange sie nach⸗ bluten, das weiß kein Mensch und tann keiner kontrolliren; es

fragen, wenn man es der Bevölkerung recht große Mund des Gemeinwesens hineinbeißen

Apfel? sondern man muß sich fragen: was mu absolut gemeinsam sein? und dasjenige, was nicht gemeinsan zu sein braucht, das soll man der speziellen Entwickelung übe⸗ lassen. Damit dient man der Freiheit, damit dient man ze Wohlfahrt. Ich erinnere an die Zeit, sie ist nicht lange he wo — es solste mich verwundern, wenn nicht Vertreter dig Richtung in diesem Saale saßen — als Basis einer einheitlichn und freiheitlichen Gestaltung. Deutschlands die. Zerlegunm Preußens in kleinere Bestandtheile betrachtet wurde. Ich se ein Kopfschütteln, was ich auf einen Mangel an Studium h älteren Zeitgeschichte zurückführe. Ich erinnere aber nur die Bestrebungen, denen wir augenblicklich in Preußen huldign Wir suchen zu decentralisiren, wir suchen bab er. um lokale Selbständigkeiten zu schaffen: warum sollten wir dem hier im Bunde gerade das Gegentheil davon thun? hier, w wir, ich will nicht sagen provinzielle, aber olg Selbständigkeiten haben, und Selbständigkeiten, die. Deutst land zu großem Nutzen geworden sind. Wir haben von Satz sen beispielsweise Vieles lernen können für unsere Verwaltunf wir haben ähnliche Erfahrungen in Hannover gemacht, in ich freue mich dabei über Einen Fortschritt in Preußen, üh den, daß der Fluch der hohen Meinung, womit der Men sich selbst betrügt«, bei unserer näheren Bekanntschaft mit z Verwaltung der kleineren Staaten allmählich von uns ahg nommen wird, und ich hoffe, wir werden ihn mit der e ganz verlieren. Aber das sind Vortheile, die eben aus du selbständigen Leben der kleinen Staaten hervorgehen, und un umsoweniger berechtigen, diesen selbständig gewachsenen Staat wesen den ihnen verfassungsmäßig zugesicherten Einfluß auf)! Allgemeinheit gegen das Recht und gegen unser Interessee; verkünmern. Ich gebe gern zu, daß die Bundesverfassung en sehr unvollkommne ist; sie ist nicht blos in der Eile zu Stan gekommen, sondern sie ist auch unter Verhältnissen zu Stan gekommen, in denen der Baugrund ein sehr schwieriger w wegen der Unebenheiten des Terrains, aber der doch abpu benutzt werden mußte. Wir können die Geschichte der Vera genheit weder ignoriren, noch können wir, meine Herren, Zukunft machen, und das ist ein Mißverständniß, vor dem auch hier warnen möchte, daß wir uns nicht einbilden, wir könnt den Lauf der Zeit dadurch beschleunigen, daß wir unsere Uhrenm stellen. Mein Einfluß auf die Ereignisse, die mich getragen ha

wird zwar wesentlich überschätzt, aber doch wird mir gewiß Keh zumuthen, Geschichte zu machen, das, meine Herren, köm ich selbst in Gemeinschaft mit Ihnen nicht, eine Gemeinsch in der wir doch so stark sind, daß wir einer Welt in Waß trotzen könnten, aber die Geschichte können wir nicht machen, dern nur abwarten, daß sie sich vollzieht. Wir können das Rif der Früchte nicht dadurch beschleunigen, daß wir eine Lan

darunter halten, und wenn wir nach unreifen Früchten sch gen, so werden wir nur ihr Wachsthum hindern und

verderben. Ich möchte deshalb Ihnen doch mehr Ged

empfehlen, der Entwickelung Deutschlands Zeit zu lassen. gerade die Frucht, die sie heut erstreben, Ihnen jemals reif

den Schoß falle, hoffe ich nicht; denn die Geschäfte des Lan würden schlechter gehen, wie ich glaube, sobald Sie ein Ka

wird dann vielleicht auch dem Bundeskanzler überlassen sen im Wege der Gesetzgebung solche Schäden wieder aufzubesserm Ich glaube, man spoll sich in den germanischen Staaten nüh

: ma will: was kann gemeinsam sein? wie weit kann 4

in hen

ndenz des Antrages mir absolut fremd ist, und daß, w mich über Einzelnheiten des Antrages mit einer ö chärfe etwa ausgedrückt habe, dies mehr eine üble Gewohn st von mir ist, als ein Zeichen einer Erregtheit über die Ten— nz des Antrags. Ich bin mir vollständig bewußt, mit fast en, vielleicht mit allen Antragstellern über das Ziel, das wir urfolgen, ganz einig zu sein, wir wollen Deutschiand diejenige sestaltung geben — im Norden und im Süden, wenn wir nnen — in der es am stärksten und am einigsten ist, und in res die meisten Bedingungen seiner Wohlfahrt vereinigt. eber die Wege, die dazu führen, über die Mittel dazu können ir sehr verschiedener Meinung sein. Bewahren wir uns aber s Bewußtsein, daß wir diesem gemeinschaftlichen Ziele mit eicher Treue und mit gleicher Hingebung hüben wie drüben streben, und machen wir aus Meinungsverschiedenheiten über e zu ergreifenden Mittel und Wege keine persönlichen Vor— ürfe; verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Anders— einenden entweder an seinem Verständniß oder an seinem iten Willen zu zweifeln!

— Nach dem Abgeordneten Lasker ergriff der = nzler nochmals das Wort: . . Ich freue mich, daß der Schluß vorher nicht angenommen urde und dem Herrn Vorredner noch das Wort verstattet orden ist, indem ich aus seiner Rede wiederum erseben habe, ß man sehr häufig in seinen Meinungen sich viel näher steht, s man vor der Diskussion geglaubt hat. Wenigstens in deni nen Punkte, gegen den ich von meiner Stellung als Bundes— nzler aus Widerspruch eingelegt habe, ist mir die Tendenz des ntrages durch die Aeußerung des Vorredners viel näher ge— ickt. Er erschiene mir von diesem Gesichtspunkte, wenn er sich rauf allein beschränkt hätte, annehmbarer als vorher, wenn mir auch nach seiner Tendenz gegen den Bundesrath, wohl nach meinem Rechtsgefühl als auch nach meiner nsicht von der Zweckmäßigkeit, jederzeit unannehmbar eiben wird. Wenn ich vorher gesagt habe, ich halte ein Mi⸗ steruum mit einheitlicher Spitze für zweckmäßiger in allen taatseinrichtungen als ein Ministerium mit kollegialischer pitze, wo man nicht weiß, wer überstimmt oder gehemmt orden ist, so habe ich damit ja nicht weiter gehen wollen, als r Herr Abgeordnete nach dem Beispiele der englischen Einrich— ingen gehen will, aus welchem ich schließen darf, daß wir im ant Banz nr . 64 die einheitliche Spitze sind. ir sind vielleicht über viele Dinge einverstanden ir es für den Augenblick wissen. ; ö . Ich würde die englische Stellung eines Minister⸗Präsiden« nüherall für ausreichend halten, um die nöthige Einheit der litung herzustellen. Davon sind wir aber nach un— er Verfassung und nach unseren Gebräuchen weit ent— nt. Aenderungen in der Scenerie erfordern einen Auf⸗ and von Kraft und Reibung, den gewöhnlich Niemand Zeit it zu leisten. Aber im Bundeskanzler⸗Amte sind die Einrich— ingen gerade so, wie sie der Herr Vorredner zu erhalten wünscht, fehlen blos einige Ministertitel, und damit würde ich gar nicht sehr ängstlich sein, sobald nur die einheitliche Leistung durch nsbr, die sich an diese Titel knuͤpfen, nicht zersplittert

— Der Minister Freiherr von Frie sen äußerte sich gegen

des Herrn

. . 3 zu . brauchte, denn inzelstaaten ist eine auf Grund der Verfassung vollkomm

berechtigte: sie haben ebensogut das Recht, n ö! eine der Gesammtheit,

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Antrage, keine Gefabr läge, es werde im Gegentheil a. i, ,. der Einzelstaaten, es werde . . icherheit derselben gegen die Eingriffe der Bundesgewalt adurch vergrößert werden, daß künftighin nach seiner Änsicht ein Kollegium von Ministern über dergleichen Dinge zu ent⸗ ei habe, und nicht ein Einzelner. Der Herr Abgeordnete 7 Recht, in einzelnen Beziehungen bestehen Unsicherheiten über ie Kompetenzgrenzen, und es ist möglich, daß hier und da sogar kleine Konflikte entstehen, die man gerne be⸗ seitigen möchte, aber daß das Mittel, welches er vor⸗ geschlagen hat, irgend dazu führen könnte, diese Konflikte zu beseitigen, das kann ich in keiner Weise anerkennen, — wie da— durch die Einzelstaaten in der Verwaltung, in der Erfüllung der ihnen nach der Verfassung obliegenden Pflichten eine größere Sicherheit erlangen sollten, das, ich muß es gestehen, ist mir nicht recht klar/ ich verstehe das nicht. Wenn es aber eine solche Unsicherheit giebt, und zwar eine Unsicherheit, die, wie mir scheinen will, in allen Staaten gleichmäßig sich zeigen muß, nicht blos in den tleinen, sondern auch in den größten Staaten, so ist es die Unsicherheit, die dadurch entsteht, daß so oft an der Basis der Ver— fassung hier gerüttelt wird, so ist es die Un- sicherheit, die darin besteht, daß fortwährend Anträge auf Erweiterung der Kompetenz gestellt werden, die Unsicherheit, die dadurch entsleht, daß schließlich kein einzel- ner Staat mehr recht weiß, ob er noch an irgend einen Gegen⸗ stand der Gesetzgebung die Hand anlegen, ob er Gesetzvor⸗ schläge entwerfen und ausführen kann, und ob nicht der Reichs⸗ tag auf dem Wege eines einfachen Antrages einiger Mitglieder ihm die Kompetenz entzieht. Wäre das wirklich die Absicht 3 , Abgeordneten gewesen, den Einzelstaaten eine größere Sicherheit in der Entwickelung der eigenen Kraft und Thätigkeit zu geben, so wird er diesen Zweck gewiß besser erreichen, wenn er von dergleichen weiteren Anträgen Abstand nimmt, als durch die Ernennung von Bundesministern. Fer⸗ ner hat der Herr Abgeordnete eine Aeußerung gethan, die schon der Herr Vorredner erwähnt hat, daß nämlich — ich habe es wenigstens so verstanden — nur die Feinde des Bundes überhaupt sich gegen seinen Antrag erklären könnten. Nun, meine Herren, ich kann nicht Anspruch darauf machen, daß die Hohe Versammlung mich vollständig kennt, wer mich aber kennt, der wird wissen, daß sich kein Feind des Bundes bin, — daß ich im Gegentheil Das jenige thue und gethan habe, was in meinen Vertältnissen möglich war, was dazu geeignet ist, dem Bunde seine Aufgaben zu er⸗ leichtern und im Sinne des Bundes zu wirken. Dessenohngeachtet muß ich mich diesem Antrage ganz entschieden entgegenstellen, und ich lasse mich darin durch die Bemerkung nicht einschüchtern, daß das nur ein Feind des Bundes thun könnte. ö Wenn ich nun entschieden gegen den vorliegenden Antrag mich erkläre, so glaube ich nicht, dabei ausschließlich den Stand— punkt eines Einzelstaates einnehmen zu müssen, obgleich ich die Existenz der

ht, ihre Interessen in sich gegen Eingriffe zu vertheidigen, wie

Wagschaale zu legen und

des Ganzen,

n Antrag wie folgt:

gium an die Stelle der einheitlichen Spitze setzen.

Sie haben vorhin auf den Mißstand aufmerksam gemg daß preußische Minister die Gesetze für den Bund entwer und nachher nicht im Stande sind, sie hier als Minister zuñs theidigen. Ich könnte darauf aufmerksam machen, daß im preußischen Landtage die Gesetze sehr häufig durch Kom sare derselben Minister vertheidigt werden, die fi gemacht ha vielleicht auch durch dieselben Kommissare, die diese 6 redigirt haben. Aber, meine Herren, ist denn das ein Uebelstn Die Gesetze für den preußischen Landtag werden ja auch! preußischen Ministern gemacht, — werden sie denn nun der preußischen kollegialischen Minister-Einrichtung besser! rascher gefördert? Hat denn die preußische Gr seßhehung l einen uneinholbaren Vorsprung vor der des Bundes? Arbeite auch nur mit derselben Schnelligkeit wie der Bund? Ich denken, diese Maschine hier, an der wir sitzen, hat zwei Jahre recht gut und recht förderlich gearbeitet, — so gut, daß es fast schon langweilt, daß es so gut geht. Sie fühlen dat dürfniß, die Uhr einmal aufzumachen, ein Rad herauszus uf di . r; und zu“ sehen, ob es dann vielleicht nicht noch besser geht, s die Herstellung einer strengern Exekutive u. . w.

ürchte, i mil „Indessen ich kann alle die Deduklionen, die der erste Herr ich 33 96 . K , n 563 hier ing be egi. lassen, sie . ; ,, . ndlichteit : ie Mil ede des zweiten Herrn Redners eigentlich be— , , tigt zu sein, wir wissen nun, mit was wir es hu eigentlich

Meine Herren! Ich halte es im politischen Leben allemal ir einen großen Vortheil, wenn eine gegnerische Ansicht so klar d unumwunden ausgesprochen wird, daß man auch nicht

mindesten zweifelhaft darüber sein kann, welche Position an dagegen einzunehmen hat. Ich bin daher dem zweiten ehrten Redner, der heute hier gesßrochen hat, dankbar dafür, aß er uns ganz offin und unumwunden ausgesprochen hat, as eigentlich seine Absicht ist. Ich werde mir erlauben, mit rrselben Offenheit meine ganz entschieden entgegengesetzte Änsicht er auszusprechen. Ich thue das, und indem ich es thue, erfülle heine Pflicht, die mir obliegt, eine heilige Pflicht, denn ich be dem, was durch diesen Antrag aus der Welt geschafft erden soll, meinen Aufenthalt in diesem Hause überhaupt . und ich werde diese Pflicht in jeder Weise zu erfüllen

Der erste Herr Redner, der gesprochen hat, hat dem An⸗ age nicht diese weit gehende Bedeutung beigelegt, hat ihn mehr on einer Seite dargestellt, die sich auf das Geschäftliche bezieht,

lung des Antrages gegen dessen terzei egen ᷣ g n 6 n nnn ,,, thun haben. Ich will daher hier nur einige wenige Be— serkungen in Bezug auf die Aeußerung des Abg. Twesten bei⸗

das Ganze das Recht hat, Ueberschreitungen der Einzel⸗ staaten zu verhindern und ihnen entgegenzutreten. Wenn man eine solche Stellung mit dem Worte Partikula⸗ rismus« abfertigen will, nun, meine Herren, ein solches Wort will ich Jedem lassen, der es brauchen will, — es ist denn aber ein verfassungsmäßig vollkommen berechtigter Partikularismus, ein Partikularismus, von dem ich mich nicht trennen und dem ich stets huldigen werde. Ich glaube aber, meine Herren, nunmehr auf eine nähere Beleuchtung dieses Gegenstandes eingehen zu sollen. Ich halte den Antrag für einen höchst gefährlichen, und zwar deswegen für höchst gefährlich, weil er in eine Grund— bedingung unserer Verfassung eingreift, weil er wiederum ein en Paragraphen unserer Verfassung in Zweifel stellen und abändern und dadurch wiederum Ungewißheiten verbreiten will Wohin das am Ende führen oll? Darkiber ist wohl, wenn ich es ganz ehrlich sagen soll, keine Ungewißheit mehr vor— handen, sondern wir haben es aus der zweiten Rede unzweifel— haft gehör, wohin es führen soll. ᷣ

Ich halte es für höchst wünschenswerth, daß in Deutschland — und darin befinde ich mich im prinzipiellen Gegensatz gegen die bisherigen Redner — einmal eine Zeit lang ein Gefühl der Sicherheit eintritt, nicht blos ein Gefühl der Sicherheit nach Außen, sondern ein Gefühl der Sicherheit nach Innen. Wir haben innerhalb des Bundes noch sehr viel zu thun, der Bund hat sehr viel zu thun, auf der ihm bereits

—

gen. Derselbe hat zunächst gesagt oder wenigstens an⸗ deutet, daß auch (für die Einzelstaaten in seinem

gegebenen und bestehenden Basis se ne Institutionen auszu— bilden, und die Einzelstaaten haben noch sehr viel zu thun,