meinerseits lasse derselben alle Gerechtigkeit widerfahren, aber ich für meine Person bin der Meinung, daß außerdem zu einer gevdeiblichen Leitung der Staatsgeschäste des mir anvertrauten Ressorts nech ein mehreres gehört, nämlich eine weit herzige Beurtheilung der im Lande vorkandenen Schäden und der sefte Enrschsuß alles zu thun, was in Menschenkräften steht, diesen Schäden Äbblfe zu verschasten. Ich habe gestern schon die Ehre gebabt, aus einander zusetzen ich verbinde beides vollkommen mit ein⸗ ander, die politische Verantwortlichkeit und die moralische Verant- wortlichkeit Daß die erstere das den Staatsmann Beherrschende sein muß, das verstebt sich ganz von selbst. Hier aber ist die Frage: giebt es nicht einen Weg, beide Verantwortlichkeiten barmonisch zu verbinden mit dem Erfolg, daß wir einen friedlichen und versöhn-⸗

lichen Zustand herstellen?

Ginge es, meine Herren, weiter fert, unentwegt nach den starren Grundfäten, die der Hr. Abg. Dr. Falk ung gestern augeinander ge⸗ setzt bat, so werden wir nicht über Jahr und Tag, auch vicht über fünf. Jahre, auch nicht über zebn Jahre den kirch= lichen Frieden haben, sondern wir werden ihn niemals er halten. Dä ist eine Situation, meine Herren, die die Staate regierung nicht wünschen kann, und insofern unterscheide ich mich allerdings prinzi⸗ piell und sehr weit von dem Standpunkte, welchen der Hr. Abg. Dr. Falk uns gestern entwickelt hat. Ich weiß nicht. ob es die Schlaßworte des Hrn. Abg. Dr. Falk waren, aber jedenfalls kam es in feiner Rede vor: diese Vorlage ist so verwerflich, daß selbst im

alle ihrer Verwerfung der Schaden nicht wieder gut gemacht werden ann, den ihr Einbringen verursacht hat. Ich, meine Herren, sage umgekehrt: diese Vorlage ist so vortrefflich, daß selbst im Falle ibrer Verwerfung die Vortbeile nie wieder aus der Welt geschafft werden Tonnen, bie chr Einbringen verurfacht hat, den Vortheil, daß sich im Lande die Ueberzeugung verbreitet: die Regierung hat alles gethan, was in ibren Kräften steht, um dem Lande den inneren Frieden wieder zu verschaffen.

Der Abg. Dr. von Stablewski erklärte sich Namenz seiner politischen Freunde gegen die Vorlage. Der Aultus⸗Minister habe soeben ausführlich darzuthun gesucht, daß der recursus ab abusu ein von der katholischen Kirche anerkanntes Institut sei. Die von demselben zitirte Aeußerung des Erzbischofs Geißel beziehe sich nur auf die Theorie. Der Kirchenrechts⸗ lehrer Schulte erkenne in seinem Werke an, daß dem Staate über die kirchliche Amtsführung des Bischofs ein Aussichts⸗ recht nicht zustehe und daß der Bischof dafür dem Staate nicht verantwortlich sei. Derselbe sage ausdrücklich, daß es einen recursus ah abus nur dann gebe, wenn ein folches Necht gemäß besonderer Vereinbarung festgestellt sei. Wenn der Abg. von Zeh hervorgehoben habe, daß das Prinzip der individuellen G ubensfreiheit in dem Sate sei⸗ nen Ausdruck finden möge, daß in Preußen Jeder nach seiner Fagon selig werden könne, so acceptire er das für seine Partei mit Freuden, denn sie wolle ja nur nach den Lehren der römischkatholischen Kirche selig werden. Trotz des großen Rothstandes des katholischen Volkes sei diese orlage keine erfreuliche. Daß derselben der Abg. Dr. Falk entgegengetreten

sei, wundere ihn nicht; derselbe sei ja ein Kampfes⸗Minister gewesen und stets vom Niederwersen des Gegners gesprochen; die staatsmännischen Gesichtspunkte der Vorlage habe der⸗

lismus geschaffen. Gegen die Vorlage habe er dieselben Ve⸗ denken . der Abg. Windthorst. Er werde für die Ueber⸗ weifung der Vorlage an eine Kommission stimmen. Das Brodkorbgesetz müsse aufgehoben, die verwaisten Pfarreien wieder besetzt werden. . J Der Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum sprach zunächst dem Minister feinen Dank aus für die gestern, und heute gespro⸗ chenen Worte; dieselben würden die Majorität des Landes Aberzeugen, daß dieser Minister der geeignete Mann sei, die Sacht zu einem glücklichen Ende zu führen; derselbe werde die Rechte des Staats nicht aufgeben und alles Mögliche thun, um der Kirche zu ihrem Rechte zu verhelfen. Er (Redner) selbst habe mit großer Entschiedenbeit bei der Schöpfung der Maigesetze mitgewirkt; ihren Grundgedanken halte er auch heute noch für richtig. Aber er habe sich da⸗ mals gleich gesagt, daß bei dem zu erwartenden großen Wider⸗ stand der katholischen Bevölkerung r, , . hät⸗ ten aufgenommen werden müssen, die wieder außer Kraft zu setzen wären, sobald der . wieder einträte. Wahrlich aus Freude am Kampf sei eine Partei nicht in den Kampf ein⸗ getreten. Man hätte diesen Kampf aber besser auf dem Ge⸗ biete der Verwaltung geführt; nur ungern habe seine Par⸗ tei die Nachtheile gesetzlicher Bestimmung mitnehmen müs⸗ sen, um den höchsten Vortheil, die Feststellung der Rechte des Staats gegenüber der Hierarchie, zu erreichen. Die wesentlichen Punkte der Maigeseze würden bleiben müssen; nämlich, daß die Geistlichkeit neben ihrer speziellen Aue bil⸗ dung au h diejenige bekomme, die die Gesammtheit der preu⸗ ßischen Unterthanen habe, daß dem Staate der Einspruch gegen die Anstellung von Geistlichen und die Zurücweisung von Uebergriffen der Geistlichkeit auf das Gebiet des Staats im Bereiche der Disziplin gewahrt bleibe, und daß endlich die firchlichen Orden von dem Boden des preußiscen Staates fern blieben. Das Centrum appellire an die konservativen Gefühle seiner Partei, die Herren hätten allerdings selbst viel von konservativen Grundsätzen gesprochen und auch mitunter Gedanken ausgeführt, die ihm (dein Redner) sehr gefielen, z. B. die gestrige , . Abg. Windthorst, daß der König nicht wie ein wesenloser Schatten über den Dingen schweben, son dern ein willenskräftiger Faltor der Regierung sein solle. Aber in der praktischen Aussührung der Sache habe er die Hülfe des Centrums fast immer und schmerzlich vermißt. Es habe leider bei allen Fragen, in welchen es die Autorität des Königs und der Regierung zu wahren gegolten habe, seine Macht in die andere Wagschale geworfen, und immer nur ge⸗ fragt, was nütze und fromme der Kirche? So habe auch der . Windthorst gestern wieder erklärt, daß bei der katho⸗ lischen Bevölkerung jedes andere i r. hinter dem der Kirche 6 müsse. Der Vorwurf des Centrums, daß die Kon⸗ ervativen feindselig gegen die Kirche seien, oder die Rechte des Staats preisgäben, berühre seine Partei daher nicht; die Vor⸗ lage sei der einzig mögliche Weg zu einem dauernden und sichern Frieden. Der Ruf nach Frieden habe sich im ganzen

selbe freilich nicht begreifen können. Daß aber auch der jetzige Kultus⸗Minister, der, wie derselbe selbst sage, den Frie⸗ ben? wünsche, meine, durch die Maigesetze würden Dogmen nicht verletzt, klinge seltsam, denn dann wäre ja der weitere Kampf berechtigt. Den Mangel an Verständni dafür, daß die i, Dogmen verletzt habe, beweise auch die Rede des Dr. Falk, die Entrüstung, welche derselbe zur Schau ge⸗ tragen, daß das katholische Volk seinen Seelsorgern anhänge. Es sei eben Glauben spfsicht far die Katholiken, die Oberen zu respektiren. Den religiösen Nothstand habe der Abg. Dr. Falk ein mo⸗ dernes Interdikt genannt. Es sei auch ein Interdikt, aber verhängt durch Dr. Falk über das arme katholische Volk. er erinnere nur an die Ausdrücke, wie Gehaltssperre, Vereins⸗ sperre u. s. w. Wenn hier die Rede sei von den kirchlichen Wirren im Jahre 1839 und 1840, so möchte er darauf hin⸗ weisen, mit welcher Achtung man den damals gefangen ge⸗ setzten Bischöfen begegnet sei, wie anders sei der Abg. Falk verfahren! Die katholischen Bischöfe hätten mit Spitzbuben unter einem Dache gesesfen. Der Erzbischof von edochewali habe im Gefängniß gesessen und als seine zwei Weihbischöfe die Weihe vorgenommen hätten, seien au sie ins Gefängniß geworfen. So scharf sei das Schmert des esetzes gehandhabt worden. Man habe den Polen reichsfeindliche Be⸗ strebungen vorgeworfen. Worin beständen sie denn? In den ga. die durch völkerrechtliche Ver⸗ träge den Polen zugestandenen Vorbehalte für ihre Nalionalität zu wahren. Die Einheit Deutschlands hätten die Polen nirgends bekämpft. Dem Centrum mache man den Vorwurf, daß es die Regierung in der polnischen Frage an⸗ er i fen habe. Ihm sei es zwar genug, daß der Reichs⸗ nzler eine polnische Frage anerkannt habe; so viel er sich erinnere, habe das Centrum in den Verhandlungen über die Verdeutschung der Ortsnamen und die Er⸗ haltung der polnischen Sprache in den polnischen Volksschulen seine Partei unterstützt, aber nicht blos das Centrum, sondern alle Parteien seien damals moralisch auf Seite seiner Partei gewesen. Die Zeit, wo man sich für den Kulturkampf begeistert habe, sei vorüber und grade die besseren Elemente wollten den Kampf aus der Welt eschafft haben. Der Abg. ö. möge sich freilich von seinem jdeal nicht trennen! Die Zuversicht auf den Sieg der mate⸗ riellen Macht im Kampf, mit dem Gewissen sollte doch auch durch die Erfahrungen der Geschichte herabgestimmt werden. Gesetze, deren Ausübung das Gewissen verbiete, müßten un⸗ wirkfam sein, weil sie nicht von der öffentlichen Ehrfurcht ge⸗ tragen würden. Was habe man denn mit diefen Gesetzen er⸗ reicht? Nur materielle erstörung sei diesen Gesetzen ge⸗ lungen. Wie viele Priester hätten sich denn dem Gerichts⸗ hof gestellt? Wie viele Domkapitel seien denn zur Wahl geschritten, wie viele Staatspfarrer habe man denn über⸗ haupt? Das Volk sei nicht länger geneigt, die Seelsorge zu enthehren. Zwei Millionen Katholiken seien ganz oder zum n Seelsorge. Die Folge davon sei, daß elbst in religißs angelegten Herzen Un mmuth und Mitlerkeit sich festsetze, während die leichten Elemente der Irreligiosität in die Arme fielen. Die Presse fast aller Parteien hätten die Maigesetze für verfehlt erklärt und man verlange, daß seine Partei die Majestät solcher Gesetze anerkennen solle, die selbst zum Theil von anderen Parteien als ungerecht bezeichnet seien? Müßte die Regierung nicht selbst sofsort diese Gesetze abschaffen? Werde durch sie nicht die Achtung vor den Gesetzen überhaupt diskreditirt· Die Geduld des fatholischen Volkes unter dem Drucke dieses Nothstandes, die Ergebung und Opferfreudigkeit sei die schönste Palme des christlichen Sinnes im Kulturkampf. Ein Staatsmann müßte sich über eine solche Erscheinung freuen! In Rußland, welches schon feit langer Zeit seine Maigesetze habe, hätten dieselben den Nihi⸗

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Lande geltend gemacht; Konsecwative und Liberale hätten den rie den n ihren Wahlprogrammen versprochen. Darum habe ich die Regierung gesagt, wie komme man zum Frieden und wie denke die Kurie darüber? Daher sei der einzig richtige Weg dieser akademischen Besprechungen in Wien gewesen. Diesel ben hätten zwei große Resultate ergeben: Klarheit über die gegenseitigen . während früher jeder Theil, die Kurie aber mehr als die Regierung, nur Nachgiebigkeit von der anderen Seite erwartet hätte; die Kurie 6 jetzt, daß gewisse Dinge nicht preisgegeben werden könnten; zweitens den be= ssimmten Ausspruch der Kirche, daß das, was er als ersten Schritt zum Frieden bezeichnen müsse, die Befolgung der An⸗ zeigepflicht nicht gegen das innere Wesen der Kirche verstoße. Kerde der Anzeigepflicht genügt, so könnten in den besetzten Dibzesen geordnete Zustände bestehen und sowohl in die blos flaatsrechtlichen, als auch in die nach kanonischem Necht vor⸗ handenen Sedisvakanzen die Wahlen vorgenommen werden. Man habe nun in Rom es mit einer Macht zu thun, die in diesen . die das innere Wesen der Kirche nicht berührten, freie

Hand habe, für statthast oder unstatthast zu erklären, was sie wolle. Im Stagte habe man sich aber in den letzten De⸗

zennien gewöhnt, Alles, was praktischer und mit geringem Zeil⸗ aufwand besser durch die Verwaltung geordnet werden könne, ger i zu regeln und dadurch mehr Starrheit in die Dinge gebracht, als vielleicht nöthig. Solle nun die Regierung der Kurie gegenüber in gleicher Weise vorgehen, wie diese es könne, so müsse die Regierung möglichst große Fakultäten er⸗ halten; und aus diesem Grunde sei es nothwendig, der Re⸗ gierung die in der Vorlage geforderten Vollmachten zu geben. Man behaupte, daß die im Art. 4 enthaltene Erlaubniß zur Wiedereinsetzung der abgesetzten Bischöfe die Meinung erregen könne, der Staat sei vollkommen unterlegen und die girche setze den Fuß auf seinen Nacken. Aus den Erklärungen des Ministers gehe aber unzweifelhaft hervor, daß die Bischöfe nicht zurückkehren könnten, wenn sie nicht die Anzeigen zu leisten versprächen. Könne da von einem Triumph der Kirche die Rede fein? Das Diskutiren, wer gesiegt habe und wer nicht, entspreche überhaupt nicht dem Ernst und der Würde der Sache. Es frage sch nur, gebe man durch Annahme dieser Vorlage unveraͤußerliche Rechte des Staates preis oder nicht? Das Volk würde diefen Eindruck nicht gewinnen, son⸗ dern mit Vertrauen auf die Männer blicken, die das Gesetz gebe, Der Abg. Falk habe gestern hauptsächlich das efühl des Mißtrauens in das Volk zu bringen gesucht. Er könne nur dem Gefühl des Befremdens Ausdruck geben über die Art, wie derselbe gegen die Vorlage gesprochen habe; sie würde ben Eindruck machen, daß der Abg. Falk nicht in dem Maße der intellektuelle Urheber und Leiter der Maigesetz⸗ ebung gewesen sei, wie man bisher geglaubt habe, daß der⸗ elbe vielmehr nur ein schneidiger und geschickter Ausführer von dem gewesen sei, was von anderer Seite beschlossen sei. Er habe in den Ausführungen des Abg. Falk jede Spur einer staalsmännischen Ader vermißt. Immer nur aus dem Mißtrauen heraus deduziren, das könne er nur als eine kleinliche Art Politik zu treiben, bezeichnen. Man sei diese Auffassung bei der , . gewohnt, bei der der Abg. alk des⸗ halb auch gestern den größten Beifall gefunden habe, Der Abg. Falk habe sich an die Divergenz zwischen dem Ministerial⸗ befchluß und der Vorlage geklammert. Der Grundgedanke in Beiden sei aber derfelbe: Preußen könne mit Rom kein Kon⸗ kordat machen, aber die Regierung wolle pari passu mit Akten der Hesetzgebung vorgehen, je nachdem ihr durch Erfüllung der Anzeigepflicht die Möglichkeit zum Entgegenkommen ge⸗ boten werde. Wenn man freilich so deduzire, als wenn der böse Feind an der Spitze der Dinge in Deutfchland stehe, so lönne man etwas anderes von dem i. erwarten. Aber wer würde das von dem Reichskanzler glauben, der selbst so

viele Jahre seine ganze Krast daran gesetzt habe, das Deu Reich zu schaffen und den ee lil. n Konslitt han r nehmen müssen, um eben das Deutsche Neich fest zu gründen. Der Abg. Falk sollte sich doch hüten, seine Autorität gegen die dez Reichskanzlers auszuspielen! Wenn das Haus dem Reichs- kanzler das Gesetz verweigere, so sei das gerade so, als wenn ein Geschästsführer von seinen Sozien die Möglichkeit ver⸗ lange, in ein gewisses Geschäst einzutreten, und diese ihm dazu die Mittel verweigerten; er glaube nicht, daß das Volk damit einverstanden sein werde. Möge die gemäßigt liberale Seite erwägen, wohin es führe, wenn man das Volk daran gewöhne, alle Vorlagen aus dem Gedanken zu beurtheilen was könnte ein böser Mensch damit Böses anfangen? Pie solle es dann werden, wenn an die Stelle des Neichskanzlert Leute kämen, die weit mehr als derselhe darauf angewiesen seien, Vertrauen zu suchen., Er schließe sich dem Antrage an die Vorlage einer Kommission von 21 Mitgliedern zu üiber⸗ weisen, und hoffe, daß man zu einem allseitig befriedigenden Resultate gelangen werde.

Der . Dr. Virchow bemerkte, wenn man den Vor= redner höre, so meine man in der That, die staatsmännischen Eigenschasten in konzentrirter Gestalt vor sich zu sehen. Vielleicht dürfe er aber in dieser Beziehung daran erinnern, kaß es eine Zeit gegeben habe, wo Niemand dem Abg. Dr. Falk mit größerer Begeisterung gefolgt sei und dessen Ver⸗ dienste mehr glorifiziri habe, als der Abgeordnete, der eben ausgesprochen habe, daß in dem früheren Minister Falk keine staatsmännische Ader sei. Wenn man von seiner Partei, die dem Treiben der Parteien unbefangen zuschaue und ein unabhängiges Urtheil habe, verlange, die Fortschrittapartei solle den Herren nachgehen auf den Wegen, die sie staate⸗ mãnnisch nennten, dann würde man in der allerkürzesten Frist zu einem Wirrwarr gelangen, der keinen An—⸗ pruch mehr auf den Namen „konstitutionelles Staats⸗ leben hätte. Man spreche schon jetzt vom Minister⸗ tisch, von den Bänken des Centrums und der e. konservativen aus mit einer gewissen Ironie von

konstitutio nellen Wesen“ Man fordere das Haus auf, von solchen Formalien abzusehen. Das Haus habe hier auf dem Recht zu bestehen, welches demselben die Verfassung gebe und welchez es seinen Nachfol gern ungeschmälert überliefern müsse. Eine solche Vollmacht, wie die jetzt verlangte, sei seit Gründung der preußischen Konstitution niemals beantragt worden. Er könne der Negierung eine Dispositionsbefugniß nicht geben, ohne daß im Gesetze stehe, wann diese Befugniß angewendet werden solle Wider⸗ spruch rechts. Die Herren von der rechten Seite seien wahrscheinlich klüger, als er; und wüßten schon jetzt, wann die Regierung gnädig oder ungnädig sein werde. Nehme man einmal den Fall mit den Bischöfen. Slaube man denn wirklich, es werde ein Bischof zur preußischen Regierung kom⸗ men und sagen: Er habe gesündigt — pater peccari? Dieser Fall sei ganz undenkbar. Oder . die Regierung träte an den Bischof mit einer solchen Aufforderung heran; wenn dann der Bischof aber sage: er danke bestens, er. wolle sein Recht haben, nicht aber begnadigt werden, was dann? Man zer⸗ breche sich den Kopf Über die beste Fassung dieses Artikels und dabei habe derfelbe gar keinen Sinn; so lange die Gesetz⸗ gebung überhaupt aufrecht erhalten bleibe, krieche kein Bischof zu Kreuze. Ihm mache die Sache überhaupt den Eindruch als handle es sich mehr um ein äußeres Gefecht, als handle es sich darum, mehr Worte zu geben. auch in Form eines Ge⸗ setzes, die nach oben und unten den Eindruck großer Fried⸗ 86 und fester Grundsätze machen sollten. Der Reichs⸗ lanzker indessen spreche in den Depeschen gar nichts von Friedens bedürsniß des Landes, wie der Kultus-Minister hier; der letztere sei also ein wenig weniger stagtsmännisch, als der Reichskanzler. Der Reichskanzler sei so sehr staatsmãännisch, daß derselbe die ganze Frage nur auf das Verhalten des Centrums ansehe. Sei das Centrum gut, willige es viel neue Steuern, dann lasse sich auch mit dem Papfie unterhandeln, verweigere das Centrum aber das Schanksteuergesetz, wolle es Beeren und Pilze nicht den Ritter⸗ gutsbesitzern ausliefern, dann sei die Sache zu Ende und die linterhandlungen würden abgebrochen. Darum drehe sich die ganze Korrespondenz: Der Papst solle das Centrum koramiren. ö Zustand sei eine wahre Abnormität im preußischen Staatsleben, aus dem alles Andere cher als Friede hervor⸗ gehen dürfte, namentlich weil auch das Verhältniß der anderen Parteien zur Regierung sich fortwährend ändere. Die Kon. servativen hätten bezüglich der protestantischen Kirche nicht einmal ein fertiges Programm, sie wüßten nicht recht genau, was fie mit der Kirche wollten, sie hehaupteten jeßt, daß der Kulturkampf die protestantische Kirche auch furchtbar geschi⸗ digt habe, ohne es beweisen zu können. Die kleine Fort⸗ schrittspartei habe wenigstens den Vorzug eines sesten und bekannien Programms, ivelches weder die protestantische noch die katholische Kirche als die vollberechtigte anerkennen wolle, sondern die Gemeinde als das Glied betrachte, welches der Staat anzuerkennen habe, dessen weitere Gestaltung derselbe frei gebe. Wenn man aber eine Art von katholischer Staatẽ⸗ kirche privilegirt vor allen übrigen und dirigirt von Nom aus, wolle, so könne seine Partei sich nicht dazu entschließen. Die Schwierigieit liege darin, daß der Staat sich nicht ent. schließen könne, von dem bestehenden Verhältniß abzugehen, obgleich der Neichskan ler selbst anerkannt habe, daß zu einem erträglichen . mit Rom keine Möglichkeit vorhanden fei. Trotzdem eröffne man die Verhandlungen mit Rom. Wie müßte die preußische Gesetzgebung gestaltet werden, um einen dauernden Frieden he e ,, Der Weg, den die Vorlage einschlage, führe nicht dahin. Der Minister habe es , daß dies ber Weg nach Kanoffa sei; nun auf den Namen des Srtes komme es nicht an, wenn man dem Papst entgegenkomme und seinen Willen thue. Die Depeschen seien nur im Auszuge i e und wenn man einmal in den Befitz eines Originals komme, finde sich gleich eine Stelle darin, die alterirend auf den Tenor einwirke, Solche Mitthei⸗ lungen seien sehr wenig lehrreich, namentlich, wenn sie nicht in einer würdigeren Form zur Kenntniß kämen, sondern bloß durch die Zeitungen. Es feien boch auch manche Stellen recht dunkel. Er wolle noch einen Passus berühren, der die Fort⸗ schrittspartei betreffe. In dem vom Fürsten Hohelohe gezeich ten Srkaß vom 5. Mai sei davon die Rede, daß das Centrum immer verbündet gewesen sei mit den sozialistischen und fort= schrittlichen Republikanern. Es handele sich dabei um ein amtliches Schriftstück, welches der Botschaster der fremden Macht mittheilen solle. Das lasse man nachher noch abdrucken, freilich überreiche man es nicht persönlich aber man lasse es in der Zeitung drucken. (Rufe: . ache ) Er hoffe doch, daß die Herrn don der rechten Seite dieses Hauses bei dieser höchst ernst⸗ haften Sache, wo es sich um die politische Ehre anderer Abgeord⸗

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