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Taback nicht ebensogut kaufen können als die süddeutschen Fabrikanten. Sie sagen: die suüddeutschen Fabrikanten sind da besser bekannt, sie sind der Sache näher; — setzen sie doch einen Agenten nach Karls. ruhe, der dort eingesessen und bekannt ist, und bezahlen sie einen Pfennig mehr, so werden sie den Taback bekommen, den die Süd⸗ deutschen bisher allein bekommen haben. Ich kann also keinen entscheidenden Grund für die behauptete Verschiebung finden. Sie kommen allerdings aus ihren bisher gewohnten Fabrikations methoden ein wenig heraus; aber bei der nöthigen Intelligenz, woran es den deutschen Fabrikanten doch nicht fehlt, werden diese Schäden, infolge dieser Steuer wenigstens, nicht eintreten. Auch muß ich sagen, daß man schließlich auf der⸗ artige lokale Interessen kein unbedingt entscheidendes Gewicht seitens der preußischen Staatsregierung legen konnte, wenn alles dahin drängt, diese Form der Tabackfabrikatsteuer zu acceptiren und auf diese Weise das Mehrbedürfniß des Reichs zu decken. Man mußte darüber binweggehen, selbst wenn kleine Nachtheile damit verbunden sind. Ich habe immer hervorgehoben, daß sehr wohl der Satz vertheidigt werden könnte: für ganz Norddeutschland sei es am einfachsten, die Gewichts steuer zu erhöhen, einerlei, was daraus sonst folge; das wäre aber eine solche Unbilligkeit und Ungerechtigkeit gegen Süddeutschland ins⸗ besondere gewesen, daß man es nicht zu verantworten wagte.

Mit vollem Recht hat mein Kollege in Karlsruhe dem dortigen Landtag zugerufen: Wenn Ihr 20 000 Zigarrenarbeiter mir entgegenhaltet, so stelle ich dann Euch 100 000 Tabackbauer gegenüber. Deren Lage ist immer schon ungünstiger geworden. Warum sollen denn die ansässigen Bauernfamilien Gefahr laufen, zu grunde gerichtet zu werden wegen einer noch immer unerwiesenen Gefahr für die Tabackarbeiter? Man klagt soviel über die Lage der Landwirthschaft. Darüber ist man gewiß einig, daß die moderne Entwickelung am meisten die Landwirthschaft gefährdet hat. Die Landwirthschaft leidet unter den steigenden Produktionskosten und unter der Thatsache, daß die Preise ihrer Produkte kaum noch einen Zusammenhang haben mit den hiesigen Produktionskosten. (Sehr richtig! rechts) Aber auch für den kleinen Mann wird die volle Verwerthung seiner Arbeitskraft in dem ge— wöhnlichen Roggen · und Kartoffelbau immer schwieriger; denn gerade diese Konsumartikel sind am meisten durch die Konkurrenz der auswärtigen Produkte bedroht. (Sehr richtig rechts) Wie wichtig ist es daher für den kleinen Bauer, daß ihm ein Produkt zur Herstellung gewährt wird, mit welchem er seine ganze Familie beschäftigen und sich selbst dabei Roch häufig einen anderen guten Nebenverdienst schaffen kann. Ich würde mich doch hundertmal besinnen, einen solchen althergebrachten Landbau, auf den seit Jahrzehnten ganze Familien und Generationen angewiesen sind, wo ein Ersatz fast unmöglich ist in der heutigen Zeit, zu vernichten bloß durch eine unzweckmäßige Steuereinrichtung. In der Befreiung der verbündeten Regierungen von der Nothwendigkeit, den inneren Tabackbau aus fiskalischen Gründen zu beschränken, erblicke ich den wesentlichsten Vorzug dieses Gesetzes. Es ist auch nicht richtig, daß der Tabackbau nur in Süddeutschland gedeihe. Im Gegentheil, wir können den Tabackbau, wenn wir in Zukunft diese Beschränkungen nicht mehr haben, auch in Norddeutschland sehr wohl stärker ent⸗ wickeln. (Sehr richtig! rechts) Wir haben schon jetzt Gegenden, wo ganz vorzüglicher Taback wächst; ich nenne nur z. B. den Schwedter Kreis. Ich bin der Ueberzeugung, daß auf Grund dieses Gesetzes sich der Tabackbau in Norddeutschland sehr erheblich entwickeln wird. Ich sehe sogar keinen Grund ein, warum das nicht in Westfalen selbst möglich sein sollte. (Sehr richtig h . *

Meine Herren, gewiß hat auch diese Steuer, wie alle Stenern, ihre Schattenseiten, bringt Störungen hervor und Hemmungen und schwere Uebergänge. Sie werden aber keine Steuer finden, wo das anders ist. Wenn Sie diese Steuer acceptieren, dann bringen Sie in die Tabackinduftrie Ruhe. (Heiterkeit links.) Sie entlasten den Bauer lsehr richtig! rechts, Sie ziehen den reichen und luxuriösen Raucher, seiner Leistungs— fähigkeit entsprechend, heran, Sie entlasten verhältnißmäßig den Raucher geringer Tabacke und Zigarren, Sie thun einen gewaltigen Schritt zur Verhütung finanzieller Kalamitäten in Reich und Einzel staaten, Sie thun den ersten Schritt zur definitiven Ordnung des Finanzwesens in beiden, Sie verhüten die Ueberlastung der Einzel staaten durch Matrikularumlagen. Ich bin überzeugt, meine Herren, ein zustimmendes Votum wird Ihnen kei ne Reue bereiten. (Lebhaftes Bravo rechts.)

Abg. Baron von Arnswal dt Hardenbostel (Zentr.) erklärt sich gen, die Vorlage, weil er noch auf dem Boden der Resolution ennigsen von 1882 stehe, wonach der Taback keine weitere Belaftung fahren könne. 2 en Weber Heidelberg (al) hält es für zweckmäßig, die Kosten der Militärborlage durch eine Vermehrung der Einnahmen aus dem Taback zu decken; aber es sei nicht gerade nothwendig, aus dem Taback 40 45 00 000 4 zu ziehen. Man könne die Steuer⸗ sätze wohl etwas herabsetzen, den Zoll aber erheblich erhõhen, und dadurch könne man wohl 30 00 000 . mehr erzielen. Die Form der Belastung kann in der Kemmission gefunden werden. Es ift wünschenswerth, daß die Tabackindustrie rich so oft beunruhigt wird.

Eine jetzt zu treffende eg n Entscheidung wird die Industrie

beruhigen. Wo ein Wille ist, da wird sich auch ein Weg zur Ver⸗ ständigung finden. Redner wendet sich noch gegen die verschieden⸗ artige Behandlung der Zigarren und des Rauchtabacks, welch letzterer höher besteuert sei, weil man den Arbeitslohn füär die Zigarren bei der Berechnung zu hoch angesetzt habe. Was man am erhöhten Zoll mehr einnimmt, sollte man zur Erleichterung des Rauchtabacks Ver— wenden. Die Agitation hat den Tabackinteressenten mebr geschadet als genützt. Redner bestreitet, daß ein Konsumrückgang eintreten wird. Man werde nicht weniger, sondern hoͤchstens eine billigere Zigarre rauchen und sich bald an eine andere Sorte gewöhnen. ür die kleineren Fabrikanten wird das Gesetz allerdings manche Schwierig- keiten mit sich bringen, obgleich das auch n nicht sicher feststeht. Ist denn in Amerika die Zahl der Tabackbetriebe zurückgegangen? Sie haben sich im Gegentheil um 2000 im letzten Jahre vermehrt. Der Taback gehört nicht zu den nothwendigen Ledensbedürfniffen. Welcher andere Artikel kann denn eine Mehrbesteuerun aushalten? Will man die Biersteuer erhöhen oder will man alles auf die

Matti kularbeitrãge legen? Vorübergehende Arbeiterentlassungen werden

eintreten, schon weil große Vorräthe aufgehäuft sind. Aber eine Dauernde Verminderung der Zahl der Arbeiter wird nicht eintreten. Deshalb sage ich: n,. alles und behaltet das Befte zum Vortheil des Reichs und der Einzelstaaten. ⸗ ; ; Abg. Richter lfr. — Die Rede des preußischen Finanz⸗ Ministers war ja ein oratorisches Meisterstück, aber die befte Rede eines Advokaten vermag nicht immer einen Delinquenten vom Tode u retten. Wer alle die geschilderten Vortheile auf sich einwirken ig, der mußte beinahe zu der Ueberzeugung kommen, daß die Taback⸗ steuer so schoͤn ist, daß sie eingeführt werden müßte, auch wenn sonst kein Bedürfniß für neue Steuern vorhanden wäre. Warum hat denn der preußische Finanz ⸗Minister seine Rede nicht am ersten Tage der

auf diesen Pu

einmal eine Er⸗

angenommen; die ierung selbs bat t dadurch auch m en, die in

Geld erhalten haben, daß sie gar nicht mehr wußten, was sie damit anfangen sollten. 1895 fallen die Einnahmen wieder an den Staat zurück und bei der Steuerreform hat man die Einnahmen aus der lex Huene sehr niedrig veranschlagt und zum Ersatz für irgend welchen Ausfall ist ja Auch die Vermögensffeuer im Betrage von 35 Millionen Mart bewilligt worden. Der preußif Finanz⸗Minister sucht sich eine doppelte Deckung für den Ausfall. Er hat von den Schulden gesprochen. Was hat es denn mit der Schulden tilgung auf sich, wenn immer neue Anleihen aufgenommen werden? Man muß immer mehr einmalige Ausgaben auf die laufenden Einnahmen verweisen; das ist J. jetzt schon in großem Umfange g'schehen. Wenn der preußische Finanz · Minister gefragt hat, wie die Ausgaben gedeckt werden ollen, fo haben wir von vornherein die Beseitigung der Liebesgabe und der Zuckerprämien verlangt. Er meint, . dafür keine Mehrheit vorhanden ist. Deswegen bleibt Ber Vorschlag immer soJ gut wie die Vorlage, für welche auch feine Mehrheit zu finden ist. Hatte man gewußt, daß diese Steuer hinter der Militaärvorlage steckte, man hätte keine Mehrheit dafür gefunden. Die Steuervorlagen sollen nur die wohlhabenden Leute treffen. Das ist richtig. Die Frachtbrief · und ¶Quittungs stempel⸗

steuer wird abgewältt werden auf. die senigen, w die transportierten Waaren verbrauchen u. s. w. Daß beim Taba die Gewichtssteuer nicht wesentlich erhöht werden kann, ist richtig, weil durch den Zollschutz ein so großer Tabackbau großgezogen worden ist. Das Kontrolspstem muß bei der Fabrikatsteuer in Kauf genommen werden und deshalb ist die Steuer doppelt verwerflich. Die Un⸗ gerechtigkeit des Gewichts steuersystems ist bei allen Konsumartikeln vorhanden. Kann der Minister die in einer schlechten *. befind⸗ lichen Hausindustriellen in eine besfere Lage verfetzen? Er nimmt ibnen überhaupt die Existenzfäbigkeit. Der preußische Finanz ⸗Minister bat dann die Vortheile für die Tabackyflanʒer hervorgehoben. Die Tabackpflanzer wollen 8 die Fabrikatsteuer, sondern höchstens einen größeren Schutzzoll. er hat denn die Agitation angefangen? Der preußische Finanz⸗Minister selber hat schon im August und September Lärm schlagen lassen. Die Tabackinteresfenten haben eber zu spät als zu früh mit ihrer Agitation begonnen. Der preußische Finanz Minister meinte, die Ablehnung der Vor⸗ lage bedeute einen Verzicht auf 23 bezüglich der Taba teuer. An anderer Stelle meinte er, eine Beru digung werde doch nicht eintreten. Ruhe wird die Industrie vielleicht bekommen, aber die Ruhe des Kirchhofes, die Arbeitslosigkeit für Taufende von Arbeitern. Die Tabackindustrie glaubt ö. nicht an die Ablehnung der Verlage, meint der e if Finanz Mminister, weil sie sich für die Ueber⸗ angszeit durch verstärkte Produktion rüstet. Ich würde daraus den ö ziehen, die Vorlage sofort in zweiter Lesung im Plenum , ö Vergegenwärtigen wir uns doch die Steigerung der in⸗ direkten Steuern im Reiche; je höher die Steuersãtze sind, desto ein · schneidender wirken dieselben für die Industrie. Immer wieder hören wir, der Taback ist nicht so nothwendig zum Leben. Es wird doch die Sache nicht bestenert, sondern der Konsument. Die Perspektive der erhöhten Matrikularbeiträge schreckt mich gar nicht. Die Umlagen sind keine vortreffliche Einrichtung; aber die Einzelstagten haben sich ja die Ueberweisung der Ueberschüffe zu diesem System efallen lassen. Die Einzelstaaten werden fich doch erst ü erlegen, ob 6 nicht die fehlende Summe decken können aus anderen Einnahmen, ehe sie zur Erhebung von Zuschlägen zur Einkommensteuer schreiten; es könnten sich ja auch verschiedene andere . finden. Wie kann man denn in Preußen einen Zuschlag zur Einkommensteuer er— heben, während ein Drittel der Einnahmen aus der Einkommen steuer vorläufig bei Seite gelegt und kapitalisiert wird? Der preußische Finanz⸗Minister stellt die Abgeordneten der Einzellandtage dem Reichs tage gegenüber. Wir sind doch aber in den Einjelstaaten gewählt worden. Der Standpunkt des Abg. Fritzen ist nicht der Standpunkt der Mehrheit des Hauses, aber mit diesem Standpunkt könnte der preußische Finanz⸗Minister vollständig zufrieden fein; denn danach würden außer den anzunehmenden Steuern nur noch 9 Millionen Mark zur Deckung der. Militärkgften., erforderlich sein. Der Han, n, verlangt von den Patrioten geordnete Finanzen. Ja, schaffen Sie geordnete Erwerbsverhãltnisse, dann kommen die geordneten Finanzen von selbst. Aber solche Steuerprojekte müssen ja die Unternehmungslust schwächen. Gewisse Zeichen einer Besserung sind vorhanden, wie der Staatssekretär Pr. Don Stephan auf dem Bankett des Handelstages mitgetheilt hat. Die Gesammt⸗ Etats der Einzelstaaten belaufen sich auf Milliarden; eine Besserung um 19,0 beträgt also schon 50 Millionen Mark. Des halb ist es nicht richtig, unter solchen anormalen Verhältnissen einen normalen Steuerplan aufzustellen. Allerdings wird man in . nicht so sehr aus dem Vollen wirthschaften dürfen wie bisher. Wenn das erreicht wird, so wäre das noch ein Nebenerfolg der Ablebnung dieser Vorlage. Der preußische Finanz ⸗Minifter meinte, welcher Empfang würde den Abgeordneten zu theil werden, wenn sie mit leeren Händen kämen. Der allerschlechteste Empfang wird denen zu theil werden,

die diese Vorlage annehmen würden.

Königlich preußischer Bevollmächtigter zum Bundesrath, Finanz ⸗Minister Or. Miquel:

Meine Herren! Mein Gesundheitszustand zwingt mich, nur auf wenige Bemerkungen zur Richtigstellung des Herrn Abg. Richter ein⸗ zugehen. Herr Richter meinte, ich wolle mir für Preußen eine doppelte Deckung verschaffen. Einmal hätte ich bei der Finanzreform in Preußen die Ueberweisungen aus dem Auffommen der Getreide⸗ und Viehzölle mit 24 Millionen mir schon zu gut gerechnet. Nun wolle ich noch einmal diese 24 Millionen oder überhaupt das gesammte Auf⸗ kommen aus den Getreide und Viehzöllen mir zu gute rechnen. Nichts von alle dem ist richtig. Diese 24 Millionen sind nicht der preußischen Staatskasse zu gute gekommen, sondern dienen zum Ersatz von dagegen aufgegebenen Realsteuern. Die Grund und Gebäudesteuer wird erlassen (sehr richtig! rechts), ebenso wie die Gewerbesteuern, wie die Bergwerkssteuer, und das macht im ganzen 102 Millionen, die der Staat aufgiebt; er deckt sich jum theil durch Einziehung der Ueberweisungen an die Kreise unter Anrechnung des Durchschnittsbetrages von 24 Millionen. Meine Herren, ich muß mich, aufrichtig gesagt, wundern, daß ein Kenner des preußischen Etats solche Behauptungen hier in meiner Gegenwart aufzustellen für richtig hält. (Sehr richtig! rechts; Zuruf links.)

Nun, meine Herren, gehe ich weiter. Der Herr Richter hat uns dargelegt, daß die preußischen Finanzen eigentlich brillant stãnden Wider⸗ spruch links), es würde sich sehr bald, wenn nur 100 in der ganzen Wirthschaft sich bessere, die ganze Lage wieder in Ordnung bringen lassen. Nun, meine Herren, im Jahre 1890, als ich im preußischen Landtag die Ehre hatte, die Reform der Einkommen- und Gewerbesteuer vorzulegen, hatten wir allerdings einen technungsmãßigen Ueberschuß von über 100 Millionen. Herr Richter, obwohl ich warnte, diesen rechnungsmäßigen Ueberschuß für einen dauernden zu nehmen, ja ausdrücklich sagte: das ist kein wirthschaftlicher Ueberschuß, das ist ein rechnungsmäßiger, derselbe kommt von der falschen Kon=

struktion des preußischen Garantiegesetzes von 1882 (Zuruf links), Herr Richter, lassen Sie mich nur ausreden. Da kam Herr Richter und sagte: was, die Gewerbesteuer, die 20 Millionen ertrãgt, sollen wir noch reformieren? Wir schwimmen ja im Gelde, wir kõnnen die Sewerbesteuet einfach aufheben. Das hat Herr Richter gesagt, und das folgende Jahr — wie jeder, der mehr von den Dingen versteht als bloß Zahlen lesen, sondern auch das Wesen der Zahlen und was für thatsächliche und wirthschaftliche Verhältnisse dahinter stehen, beurtheilen kann, schon damals vorhersagen konnte — das folgende Jahr saßen wir in Preußen im vollen Defizit, und das nächstfolgende Jahr, nachdem wir die Gewerbeftenter reformiert hatten, wurde beschlossen, diese Gewerbesteuer als ftaatliche Staats steuer aufzuheben und, weil sie richtiger als Kommunalsteuer fungiert, sie den Kommunen zu überweisen. Die preußischen Kommunen können sehr dankbar dafür sein, daß man damals dem falschen Rathschlage des Herrn Richter nicht gefolgt ist. (Zuruf links; Heiterkeit) Herr Richter hat dann weiter gesagt: man solle sich in Zukunft hüten, mehr auszugeben, als man in den Einnahmen bereits besitzt, und man hätte, wenn dies Prinzip beobachtet wãre, die Militãrvorlage nicht bewilligen sollen, ohne die Deckung schon zu kennen. Ich werde die Konsequenzen dieser sehr richtigen finanzpolitischen Auffassung dem Herrn Richter gegenüber ziehen, wenn wir die Reichs⸗Finanzreform berathen werden; denn sie hat eben diesen Zweck. (Sehr richtig! rechts) Sie will das Gegentheil verhindern, und ich stimme in diesem Punkte mit Herrn Richter ausnahmsweise einmal vollständig überein. (Sehr gut! rechte.) Herr Richter sagt: Frachtbrief und Quittungsstempel, sie belasten doch gerade die Mittelklassen, die will ich garnicht. Nun, meine Herren, dann sage ich: wenn Herr Richter diese Steuern auch nicht bewilligen will, dann muß er erst recht die Tabackfabrikatsteuer be— willigen, denn dann ist der Bedarf noch viel größer, irgendwo muß der Bedarf doch herkommen. Mit dem bloßen Optimismus: die Zeit wird uns schon helfen, hat Herr Richter uns schon oft getãuscht, und er wird, glaube ich, den Reichstag nicht glauben machen, daß eine Mehrausgabe von 60 Millionen einfach aus nichts gedeckt werde. Gewiß können wir solche Steuern nicht einführen, wie Herr von Buol ganz richtig und offen aus— gesprochen hat, ohne auch die Mittelklassen zu treffen. Welche Ver— brauchsabgabe, die irgend eine Bedeutung hätte, kõnnte in einem Lande erfunden werden, wo öh o M der Steuerpflichtigen zu den Mittelklassen zu rechnen sind? Das ist einfach nicht möglich, das ist ganz unaus— fũhrbar.

Es ist von einer Seite der Antrag geftellt, die Quittungssteuer in Stufen einzutheilen und die höheren Stufen stärker zu treffen. Nun, meine Herren, wir werden diese Fragen erwägen, ich will das durchaus noch nicht von vornherein ablehnen. Eine Schwierigkeit ist nur, daß dadurch die praktische Handhabung der Steuer so groß wird, und infolgedessen hat gerade die Hamburger Handelskammer sich mit der größten Entschiedenheit gegen alle anderen Steuerformen als gegen den Firstempel erklärt.

Ganz verwundert habe ich mich, daß der Abg. Richter sagt, wir hätten den Tabackbau durch die Steuer großgezogen (Heiterkeit rechts), durch den übermäßigen Schutz, während alle Welt doch vor sich hat,

daß unter dem Bestande der gegenwärtigen Steuer der Tabackbau in.

rapidem Rückgang ist. (Sehr richtig! rechts.)

Wenn ich nicht irre — mein Kollege aus Elsaß⸗Lothringen wird das besser im Kopfe haben — sind in Elsaß⸗Lothringen allein über 2000 ha dem Tabackbau entzogen worden. Das ist gerade das Produkt der gegenwärtigen Steuer.

Meine Herren, ich will bei dieser Gelegenheit einige Punkte nachholen.

Die süddeutschen Tabackbauern, sagt Herr Richter, wollen diese Fabrikatfteuer garnicht, sie wollen sie nur mit einer Erhõhung des Zolls. Nun, meine Herren, liegt in dieser Tabackfabrikatsteuer schon an sich eine Erhöhung des Zolls und insoweit eine Begũnstigung des inneren Tabackbaues, weil die Fabrikatsteuer erhoben wird von der Waare inkl. des Zolls, und das ist nicht unerheblich. Aber, meine Herren, wir werden in der Kommission diese Fragen nicht ein— fach von uns schieben können. Nachdem seit dem Bestand der jetzigen Steuern die Klagen der Tabackbauern nie aufgehört haben, nachdem wir sehen, daß der Import von ausländischem Taback seit dieser Zeit in starkem Wachsen gewesen ist, nachdem wir sehen, daß der Tabackbau

im Innern zurückgegangen ist, denke ich nicht zu hochmüthig und bin

nicht eingebildet genug, um über eine solche Thatsache einfach hinweg⸗ zugehen. Wir würden diese Frage ganz sorgfältig erwãgen, und ich stehe allerdings auf dem Standpunkt meines Herrn Kollegen vom Reichs · Schatzzamt: Was wir in Deutschland unter Verwendung unserer eigenen Arbeitskraft herstellen können, das sollen wir in Deutschland herstellen, und nicht vom Ausland holen. (Sehr richtig! rechts.)

Auf dem Standpunkt stehe ich und werde mich garnicht einer eingehenden Erwägung der Gründe, die die Herren aus Süddeutsch⸗ land vortragen können, entziehen. Ich muß dabei betonen, daß die Frage wegen des Schutzzolls oder Nichtschutzzolls des inneren Taback— baues nach Einführung der Fabrikatsteuer eine ganz andere wird. Denn, da wir von dem Taback — einerlei, ob ler von außen kommt, ob er in Brasilien gewachsen ist, oder ob er in der Pfalz ge— wachsen ist — doch genau dieselbe Fabrikatsteuer bekommen, so ist dann das fiskalische Interesse, melches hauptsächlich bisher hinderlich war, in dieser Frage für den inneren Tabackbau, ein ganz anderes ge⸗ worden. Wir können mit viel größerer Unbefangenheit, als wie das früher der Fall gewesen ist, jetzt diese Frage prüfen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 13.

Berlin, Dienstag, den 16. Januar

4 1894.

Schluß der Rede des Finanz⸗Ministers Dr. Miguel aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, nun sagt Herr Richter: wenn die Abgeordneten mit kleinen Matrikularumlagen nach Hause kämen, das wäre ja nicht schlimm, da würden sie mit Freuden empfangen werden, und alle Welt würde froh sein, daß sdie Raucher verschont davonkãmen. Nun, die kleinen Matrikularumlagen — ich spreche hier nicht allein von Preußen und ich will auch bemerken, daß, wenn ich dem Herrn Richter auf preußische Dinge vorher erwidert habe, diese ganze Er⸗ widerung eigentlich nicht nöthig gewesen wäre, denn wir sprechen ja hier nicht von Preußen allein — haben denn die anderen Staaten auch leges Huene gemacht? Kann diese Frage allein nach den preußischen Gesichtspunkten entschieden werden? Nein, sie müssen nach dem Gesammtinteresse aller deutschen Stagten zur Entscheidung gelangen. Aber ich will nach dem preußischen Beispiel einmal exemplifizieren, was das heißt: Kleine Matrikularumlagen ?). Wir haben Ueberweisungen gehabt über die Matritularumlagen hin⸗ aus in Preußen im Jahre 1889390 80 Millionen — ich nenne nur runde Zahlen — im Jahre 1890,91 46 Millionen, im Jahre 1891/92 413 Millionen, im Jahre 1892,93 25) Millionen, im Jahre 1893/94 etatisiert 750 000 M und im Jahre 1894,95 nach Maßgabe des Reichs⸗ Etats, etatisiert, ein Minus, d. h. ein Mehr von Matrifularumlagen von 32 Millionen. (Hört! hört! rechts) Meine Herren, nun frage ich: ist eine geordnete Finanzwirthschaft in irgend einem Staat der Welt möglich, wenn man innerhalb fünf Jahren von einem Plus von 80 Millionen auf ein Minus von 32 Millionen schwankt? (Sehr richtig! rechts) Meine Herren, ich glaube, wer diese Dinge nicht mit befangenem Gesichtspunkt ansieht, wie das bisweilen geschieht (Heiterkeit, der muß sagen, solche Zustände sind auf die Dauer unhaltbar und werden die allergrößten Gefahren für Ge⸗ sammtdeutschland hervorrufen. (Sehr richtig! rechts) Das ist die Lage. Also, wenn unsere Abgeordneten auf die andere Seite der Leipzigerstraße vehen und ich ihnen da nun sagen muß: wenn der Reichstag nichts bewilligt, so zwingt er uns nicht bloß, auf die Ueber⸗ weisung zu verzichten, sondern 32 Millionen an das Reich zu zahlen, und wir sind garnicht sicher, ob dies nicht noch in den nächsten Jahren steigen wird, so bin ich neugierig, was die preußischen Abgeordneten dazu sagen werden. Nun fragt der Herr Abgeordnete Richter: Sind wir denn die Knechte der Landtage? wir haben doch die Sache für uns zu entscheiden. Meine Herren, ist es nicht ein schwerer sozialer, politischer und nationaler Schaden, wenn in dieser Weise die einzelnen Landtage gezwungen werden, sich gegen die Finanzpolitik des Reichs zu stellen? (Sehr richtig! rechts) Herr Abgeordneter Richter sagt von Preußen, das Plus der Einkommensteuer betrage ja 40 Millionen, und das werde ja festgelegt in Fonds, darauf könne man ja greifen; wie man da an eine Steuererhöhung in Preußen denken könne. Meine Herren, dieses Plus von 40 Millionen deckt eben einen Theil auch der 102 Millionen, welche wir in der Grund und Gebãude⸗ und Gewerbesteuer preisgegeben haben. Das weiß der Herr Richter doch wohl ganz genau. (Zuruf links.) Nach 1885 hat der Staat auf die Grund. und Gebäudesteuer verzichtet und deckt seinen Verlust erstens durch die 24 Millionen aus der lex Huene, die er in Zukunft behält, zweitens durch die 40 Millionen Einkommensteuer und drittens durch die 35 Millionen aus der neuen Vermögenssteuer. Da hat der Staat also keinen Pfennig gewonnen, sondern nur nothdürftig das wieder bekommen, was er zu Gunsten der Kommunen preisgegeben hat. Ich muß sagen, ich verstehe nicht, wie der Herr Abg. Richter das nicht wissen soll. Der Herr Abg. Richter hat dann weiter behauptet, die Tabackbauern hätten gar kein Interesse an der Sache. Ja, ich glaube, die Vertreter aus der Pfalz, die hier sitzen, ob es nun die badische oder die baverische ist, werden das Interesse der Tabackbauern wohl besser verstehen als Herr Abg. Richter, und wir haben schon Stimmen aus der Pfalz nach der Richtung gehört. Richtig ist allerdings, daß die Bauern durch die höchst intelligente Agitation der Fabrikanten zu ihrem eigenen größten Schaden etwas irre geworden sind. (Sehr wahr! rechts) Aber wir werden schon dafür sorgen, daß diese Bauern wieder klar über ihre eigensten Interessen werden, und, wenn sie das sind, dann werden sie auf unserer Seite sein und nicht auf der Seite des Herrn Abg. Richter! (Sehr richtig! rechts. Widerspruch links) Gerade, wenn es richtig ist — was auch der Herr Abg. Richter meint — daß der Konsum der besseren Sorten am meisten leiden und der Konsum der geringeren Sorten am meisten Vortheil von der Sache haben würde, nun dann wird gerade der inlãndische Tabackbauer den Vortheil haben; das kann nicht dem geringsten Zweifel unter⸗ liegen. (Sehr richtig! rechts) Meine Herren, ich will auf die weiteren Bemerkungen des Herrn Abg. Richter nicht eingehen; aber eines möchte ich zum Schluß doch noch den Herren vom Centrum sagen: Ich habe schon viele Reden des Herrn Abg. Richter gehört und viele, wie ich ganz gern gestehe, aufrichtig bewundert; aber immer habe ich wenigstens zu finden geglaubt, daß seinen Reden eine hohe Kunst augenblicklicher nützlicher parlamentarischer Taktik als Hauptgrundlage dient. Eins dieser taktisch parlamentarischen Kunststücke ist immer gewesen, sich womöglich hinter das Zentrum zu verstecken (Heiterkeit), immer das Zentrum vorjuschieben, das Zentrum in die Opposition zu reißen. Ob das in diesem Augenblick ihm noch gelingen wird, das lasse ich dahin⸗ gestellt sein; jedenfalls habe ich die Ueberzeugung, daß an den so er— fahrenen, die Dinge ganz übersehenden Männern, wie sie im Zentrum sitzen, solche parlamentarische Kunststücke gewiß gegenwärtig voll⸗ stãndig ohne jede Wirkung vorũbergehen! (Große Heiterkeit.)

Abg; Freiherr Zorn von Bu lach (dkonf) tritt im Interesse der ella fichen abachpflanzer. fur bie Vorlage ein. Unter dem be⸗ stehenden Tabacksteuergesez fei bie Produktion des Tab ag in Tfeiner

eimath, sehr erheblich zurückgegangen. Die Lösung der Taback= rage gehöre für Süddeutschland und Elsaß⸗Lothringen zur Agrar⸗ frage. Die Steuer betrug früher 6 o des Werthes und jetzt 90 o des Wertheg des Rohtabads. Dabei muß man beachten, welche Vortheile die Glsaffer Tabackpflanzer früher von der Monopol.

verwaltung, hatten. Der Tabackbau hat eine grohe soʒial⸗ pęelitische Bedeutung, weil dadurch die Familie vollstãndig be⸗ schäftigt wird, weil sie nicht nur ihren Nahrungsbedarf selbst decken, sondern auch den Wohlstand der Familie noch vermehren kann. Besser wäre es, wenn man für den elsãssischen Taback Staffeltarife einführen würde, damit er noch mehr in Deutschland ver⸗ wendet werden könnte. Die Kontrolmaßregeln verschwinden nicht aus der Welt durch die Ablehnung der Vorlage; sie lasften nur, wie bis jetzt, auf dem Tabackpflanzer. Daß die Kontrole nicht chikünss wird, dafür wird die Kommission sorgen müffen. Im übrigen bleibe ich dabei, daß das Gesetz für die Tabackbauer ein Segen sein wird. Die Tabackbauer werden jedenfalls die ganze Frage nicht ruhen lassen. Redner beantragt, die Vorlage der für die Stempelsteuervorlagen ein⸗ gesetzten Kommission zu überweisen.

Damit schließt die Debatte. Die Vorlage wird darauf der Stempelsteuerkommission überwiesen.

Schluß 61, Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. (Anträge aus dem Hause )

Nr. 11 des M inisterial⸗Blatts“ für die gesammte innere Verwaltung in den Königlich preußischen Staa ten“, herausgegeben im Bureau des Ministeriums des Innern, vom 30. Dezember 1895, hat folgenden Inhalt; I. Organisations· Sachen. W Behörden und Beamte. Zirkular, betreffend Tie Tagegelder und Reisekosten der Landmesser und technijchen Sekretãre.= Zirkular, be⸗ treffend die Berücksichtigung der Remuneraticnen 2c. von Beamten bei der Einkommens⸗Beklarirung. — Verfügung, betreffend die Zahlung von Gebühren an Kreisphystker für Gutachten bei Pensio⸗ nirungen. — B. Staatshaushalt⸗Etat, Kassen⸗ und Rechnungswesen. Nachtrag zu den Regulativen, betreffend die Vernichtung von Belägen, Rechnungen ꝛc. II. Kirchliche Angelegenheiten. Zirkular, betreffend die Stempelbflichtigkeit der Vertrãge von Kirchengemeinden über Grund⸗ stũckserwerb. — III. Medizinal⸗Angelegenheiten. Zirkular, betreffend die Anlegung neuer Apotheken. — v. Polizei⸗Verwaltung. X. Gendarmerie. Verfügung, betreffend die Anrechnung früherer Dienstzeit bei der Gehalts ⸗ Regulierung. —= B. Versicherungswesen. An⸗ weisung, betreffend das Verfahren bei der Ausstellung z. von Quittungs⸗ karten — C. Gewerbe⸗Polizei. Zirkular, betreffend die durch die Schweiz nach Frankreich gehenden Waarensendungen. — P. Gefãngnißwesen, Straf⸗ und Besserungsanstasten. Zirkular, betreffend die Kostenein⸗ ziehung für die Strafvollstreckung ehemaliger Militärperfonen. — E. Medizinal · Polizei. Zirkular, betreffend Untersuchungsanstalten für den Verkehr mit Nahrungsmitteln. — F. Srtspolizei. Zirkular, be⸗ treffend die Anbringung von Briefkasten an den Außenseiten der Häuser. — V. Verwaltung der öffentlichen Arbeiten. Zirkular, be⸗ treffend die von Baubeamten auf Spezialbaukassen anzuweisenden Zahlungen. — Zirkular, betreffend die Abwehr der Choleragefahr in der Bauverwaltung. — Verfügung, betreffend Schutzftreifen bei der Anlage von Kleinbahnen. — XII. Verwaltung für Handel und Gewerbe. Zirkular, betreffend die Beschãftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken. — Verfügung, betreffend den Cha⸗ rakter der Dampfkessel als feststebende Keffel — Zirkular, betreffend die Abänderung mehrerer Bestimmungen der Gewerbe⸗ ordnung. — Verfügung, betreffend die Arbeitsordnung in Fabriken. — VII. Verwaltung für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Zirkular, betreffend die Notierung forstversorgungsberechtigter Jager bei den Regierungen. — Zirkular, betreffend das Verfahren hinsicht⸗ lich der Prüfung von Gnadengesuchen zum Erlaß von Forststrafen. — VIII. Militär und Marine Angelegenheiten. Verfügung, betreffend die Entschädigungsansprüche bei AUbsterrunt stãdtischer Forstflächen während der Artillerie⸗Schießũbungen.

Nr. 2 des Centralblatts der Bauverwaltung“, heraus⸗ gegeben im Ministeriun der öffentlichen Arbeiten, vom 13. Januar, hat folgenden Inhalt: Entwurf zur Umgestaltung des Viktualienmarkts in München. — Die Straßensenkung in Eisleben. DOber⸗Baurath von Hasenauer in Wien 4. Kanalisierung der Oder von Kosel bis zur Neissemündung. (Schluß.) — Vermischtes: Wettbewerb für zwei evangelische Kirchen in Büffeldorf. — Besuch der Technischen Hochschule in München im Winter⸗Halbjahr 1893/94. — Die Ueberfischung der Nordsee.

Statiftik und Volkswirthschaft. Die deutsche überseeische Auswanderung über deutsche Häfen, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam stellte sich nach den ,, des Kaiserlichen Statistischen Amts für Dezember und das Jahr 1893 und den gleichen Zeitraum 1892 folgendermaßen: 3 Es wurden befördert im Dezember Jahr Dezember Jahr ü 1893 1892 ; 398 852 3 935 , . ; 30510 1762 andere deutsche Häfen ( Stettin) — 58 deutsche Häfen zusammen ;. o 367 5757 Antwerpen 206 11532 1306 Rotterdam 22 1788 3483 Amsterdam 2 . Ueberhaupt R 7 DVF. Aus deutschen Häfen wurden im Jahre 1893 neben den vorgenannten 70 362 deutschen Auswanderern noch 97 910 Angeh srige fremder Staaten befördert. Davon gingen über Bremen S9 536, Hamburg 28 362.

Invaliditäts- und Alters versicherung.

Bei der Inxaliditãts⸗ und Altersversicherungsanstalt Berlin sind im Laufe des Vierteljahres Oktober⸗De zlem bez 1893 116 Anträge auf Gewährung von Astersrente eingegangen; aus der Zeit vor dem 1. Oktober 1893 lagen 39 Anträge vor, hin⸗ sichtlich deren die Erledigung noch ausstand. Von diesen 155 An⸗ trägen sind bewilligt 91, abgelehnt 31, anderweit erledigt 2 und un⸗ erledigt auf das folgende. Vierteljahr übernommen 51. Inner⸗ halb des gleichen Vierteljahres sind 207 Antrãge auf Ge⸗ währung der Invalidenrente eingegangen und 55 un⸗ erledigt aus dem Vorvierteljahre übernommen worden. Von diesen 257 Invalidenrenten. Anträgen wurden 16 vewilligt, 64 ab⸗ abgelehnt, 5 anderweit erledigt und S3 unerledigt auf das folgende Quartal übernommen. — Bis zum 1. Januar 1864 waren ins⸗ gesammt bewilligt 2206 Altersrenten. Von diesen sind ausgeschieden durch Tod 270, aus andern Gründen 35. zufammen 3065, odaß am 1. Januar 1894 1901 Altersrenten⸗ Empfänger vorhanden waren. An Invalidenrenten sind bis zum J. Januar 1594 überhaupt 655 bewilligt werden. Ausgeschieden sind inzwischen durch Tod 76, aus andern Gründen 12, zusammen 88. Mn. war am IJ. Januar 1894 ein Bestand von 570 Invalidenrenten. Empfängern.

Hagelschäden im Großherzogthum Hessen in den Fahren 1885 — 1592. .

In den vier Jahren I889 1592 wurden im Großherzogthum inen 505 Gemarkungen von Hagelwettern heimgesucht. Die von etzteren getroffene Fläche betrug 92 87 ha, wobon 23 etz ha oder 32 o beschãdigt wurden. Der durch die Hagelschlãge verursachte Schaden wurde in der gesammten vierjãhrigen Berichte zeit auf 2321 309 C veranschlagt, wovon mehr als di. Hälfte nämlich 1 166 286 , auf das Jahr 1889 allein entfielen. Von den durch Hagelwetter beschãdigten Flachen waren 5ioß ha oder eswas mehr als ein Fünftel (genauer 21,1 6 persichert mit einer Versiche⸗ zungssumme von 2 8465 073 0 Die von den Versicherungsgesell⸗ schaften gezahlten Entschädigungssummen beliefen sich auf 78 175 , de s. 9,78 M der Versicherungssumme und rund 125 des veran? schlagten Schadens. Wie sich die betreffenden Verhältnisse in jedem einzelnen der vier Jahre gestalteten, ist aus folgender, aus den Dezember⸗Mittheilungen der Großherzoglich hessischen Zentralstelle ür die Landesstatistik zusammengestellten Uebersicht zu entnehmen.

Es betcug 1889 13890 1391 1892 Die Zahl der von Hagel⸗ wetter betroffenen Ge⸗ k 157 60 die Größe der getroffenen lich ha 25 209 14112 die Größ Fläche ö 9187 61166 286

87 385 8 9787

; sowie die von der letzteren versicherte Fläche im Jahre 1897, de veranschlagte Schaden im Jahre 1889, die Versicherungsfumme der geschädigten und ver⸗ sicherten Fläche sowie die von den Gessllschaften gewährte Ent⸗ schädigung 1892 am größten gewesen. Im Verhältniß zur Ver⸗ sicherungsfumme der geschcdigten Fläche belief sich die gezahlte Ent⸗ schädigung 1889 auf 11,3, 1590 auf 3.77, 1891 auf 177 und 1892 auf Oos; sie war demnach 1891 am höchsten und 1892 am niedrigften. Vergleicht man indessen die gezahlte Entschãdigungssumme mit dem veranschlagten Schadenbetrag, so machte erstere in den vier einzelnen Jahren 5,5 bezw. 12,4, 28,9 und 15,5 9 des letzteren aus.

Der durch die Hagelwetter verurfachte Schaden wird übrigens nicht nur in Geld, sondern Auch in Prozenten des Werths der auf den verhagelten Flächen erwarteten Ernte veranschlagt. In letzterer Hinsicht werden die Schäden der vier Berichtsjahre in unferer Suelle wie folgt klafsifiziert: 3 bezw. 2, 17 und 21 /.

Zur Arbeiterbewegung.

In Essen fand am letzten Sonntag elne Bergarbeiter⸗ versammlung statt, in der der, Rhein. Westf. Z. zufolge die Miß⸗ stände auf den Zechen des Effener Reviers zur Sprache gebracht werden sollten, die aber trotzdem nur von wenig über 365 Personen besucht war. Der Berginvalide Mühlenbeck. Effen kam wieder auf das Wagennullen, die Ueberschichten zu sprechen und wies auf die Forderung der achtstündigen Schicht hin, bei der man aber zukünftig nicht werde stehen bleiben. Schließlich empfahl er den Anschluß an den sozialdemokrgtischen Arbeitewerband. Gin zweiter Redner sprach über die soziale Frage; auch Joh. Margraf trat als Redner ae,

Aus Leipzig schreibt man dem EChemn. Tgbl.“, daß der Innungsausschuß der vereinigten Leipziger Innungen sich ent schieden gegen die Errichtung eines städtischen Arbeits⸗ nachweises erklärt habe, da die Regelung des Arbeits⸗ markts bereits von den Innungen in Tie Hand genommen und nutzbringend durchgeführt worden fei. — In einer Versammlung der Bildhauergehilfen Leipzigs am Sonnabend wurde, wie die Leipz. Z. berichtet, ferner mitgetheilt, daß ein in einer Leipziger Möbelfabrik drohender Ausffand durch die Nach⸗ giebigkeit beider Theile vermieden worden sei. Der Arbeitgeber hatte für die Monate Januar und Februar eine Herabsetzung des Lohns um 1090 eintreten lassen wollen, während die Gehilfen die Verkürzung der Arbeitszeit von 10 auf 9 Stunden ohne Lohnkürzung verlangt hatten. Beide Parteien sahen von ihren Forderungen ab. — Aus elner Ver⸗ sammlung der Buchbindergehilfen vom letzten Sonnabend ist zu erwähnen, daß der Verband in Leipzig 200 Mitglieder zählt. — In einer Versammlung der Kürschnergehilfen wurde am Sonntag beschlossen, einen Verband der Zurichter zu gründen. Der Verband soll in erster Linie dazu bestimmt sein, zahlreichen, im Lehrlingswesen eingerissenen Uebelständen entgegen zu arbeiten. — Eine Versammlung der Leipziger Seilergehilfen wählte am Sonntag einen Vertreter für den im Mär; in Berlin stattfindenden Verbandstag und beschloß, dort die Auflösung des Verbandes der Seiler und den Anschluß an den Verband der Textilarbeiter zu be⸗ antragen. w

Hier in Berlin beschäftigte sich, wie die Berliner Volks⸗Ztg.“ mittheilt, eine Maurerversammlung am Sonntag aufs neue mĩt der Organisationsfrage (vergl. die gestrige Nr. 2 d. Bi 5. Nachdem Maurer Blaurock über den Mangel an Einigkeit unter den Berufsgenossen get und die bestehende Zentralorganisation als die Ursachs diefes Mißstandes bezeichnet hatte, kam ein Antrag zur Annahme, nach dem eine Kommission, bestehend aus je fünf Anhängern der Lokal⸗ und der Zentralorganisation mit der Ausarbeitung von Vorschläͤgen betraut werden soll, auf. Grund deren eine Einigung sich erzielen laffse-— Die Lohnkommission der Berliner Stein fetzer und verwandten Berufsgenossen hat den Unternehmern einen Lohntarif zugestellt, in welchem neunstündige Arbeitszeit und für Steinsetzergesellen 60, für Steinhauer 50, für Rammer 45, für Hilfsarbeiter 35 3 Lohn für die Stunde gefordert wird. In einer Versammlung am Sonntag wurde beschlossen, unter keinen ÜUmständen von diefen Forderungen ab⸗ zugehen und es eventuell auf einen Ausstand ankommen zu lassen.

Literatur.

Geschich te. .

ff. Historische Zeitschrift. Herausgegeben von Heinrich ken Sybel und Friedrich Meinecke. 2 Bd. 1. Heft. München und Leipzig, R. Oldenbourg. 1894. — Im ersten Auffatz dieses Heftes behandelt Max Lenz ein vielbesprochenes Kapitel aus der Geschichte der französischen Revolution; den Fluchwersuch der Königlichen Familie am 20. Juni 1791. Zahlreiche Berichte von Theilnehmern und Zeitgenossen sind hierüber bekannt geworden und haben zu den werschiedensten Darstellungen Anlaß gegeben, die nicht selten kritiklos die widersprechendsten lngaben aufnahmen und ver— arbeiteten. Von hervorragendem Einfluß auf die Ueberlieferung waren namentlich die Memoiren der beiden Grafen Bouill? — Vater und Sohn — die beide an der Vorbere tun der Flucht betheiligt waren und daher über viele Dinge genaue Mittheilung machen konnten.

Auch urkundliche Zeugnisse über diese Epifode fehlen nicht: wir be⸗

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