1910 / 38 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 14 Feb 1910 18:00:01 GMT) scan diff

auptlast Reichsfinanz reform, nicht die Hauptlasten der Zölle? des Herrn Abg. Pachnicke, die wir soeben gehört ö. einzutreten. . ,, . . R,. 6. . Abg. Ströbel hat geglaubt, sih hiyr zum Ver— sollte der Ministeryn äsident deutlich aus sprechen. Cine Miß⸗ Abg. Ledeb our Soz): A luch die National lliberalen also z ollen dem Haup asten der deichsf finan 5 ö fůr die öffentliche Wahl angeführt Was ich für erforderlich gehalten habe, zu der Wahlrechtsfrage zu ö . gent 934 , 9 otz der T . e un reter der . aufwerfen zu müssen, in demselben Augenbl lick, als n, , ist im Lande vorhanden, sie kann nicht bestritten werden. Kriegsminister Beifall. raurig genug, die Yat on asliberaen sind Die Gründe, die von der Regierung ; , ; . , . 2 16 s ich Wide rotz anderer , gien von hervorragender Seite für die nntwürfe gegen ihn wegen einer Verletzung der Ehrfurcht vor der Krone seitenß Der Minjsterprasident sprach von der Erhaltung des religiösen 6 ö fan in Kurhessen iich erinnere werden, sind das Welfen ste, das je 3 . 9 ie 6 sagen, das habe ich vorgestern gesagt. agegen 4 er . ich Wider eine Ablehnung erfol gt ist. Und um nicht ungerecht zu sein, so des Präsidenten gegen ihn eingeschritien werden mußte. Er sang auch Sinne, Aber man darf nicht? geligion mit Kirchlichkeit verwechseln. ö an den Namen O f, . lhnen sollten Sie sich! Der ö , . Euro as, . der . W ntt ., 6 spruch erheben, daß der Herr Abg. . es so rn, hat, als . ,, 9 auch 16 die ö Sie werden es nicht hestreiten das . Lied der sozialdemokratischen i enn uh in einer . Der M tangel an To eranz seitens der Kirche ist es, was große? 8 Miß⸗ minister hat eine völlig irreführende Darstellung gegeben; er sagt. Wahl; 2 n Beit ö. geheime Wahl eingeführt. Ja, trete die Staatsregierung mit der Vorlage dieser Reform ein . daß . ei . . 6 ung der . 2 ber- die nür noch von den Herren B zreitscheid von Gerlach und Genoffen stimmung erregt. Die la tern sr Absonderung des Beamtentums durch, daß die Armee auf die e fn vereidigt wurde sind 6 . 8 ö , . da nicht einmal gus Rußland sein Rückzugsgefecht an. Glauben die Herren, daß ich mich zum Spaß h gen 1. als Sie V . ö. , k . . . e . . r frech von den tonalen Sinn der Sella, f ein Heiteres der Imhenderal mn an deen Sig ficht gern en ins Land gebracht und ist das Land dem auswärtigen Feind ausgeliefert . Ministerprafid ö. ann ,, Entwicklung hält der 5. a telle ind ihnen eine Vorlage einbringe, die in einschneidender . . . i n ,. bollkeinmen auf den zo den, daß . demokratie, die das rel e zu möglichst großer Bildung führen gehen können, wenn Sie die Mißstimmung im Volke bekämpfen worden. Die Wirren sind ins Land gebracht durch die verfassungs Nuster h o ö. r, kalte Faust entgegen, einer hier . . n . ae, Ich Fah horn estern gesagt., dan ö. des a,,, n werden mußte, n Tin halten Saher 2 wolle. Er lan, aber nicht leugnen, daß die Sozialdemokraten da, wollen. Die Beamten müssen sich . dem bürgerlichen Leben brecherische Regierung. Mit keinem Worte ist er darauf eingegangen, ,, n , en an, preußifche Eigenart. Art unser Verfassungsle zen ändert? SIe ö ( ge 9 z 9 6 . , h der ; . ö für selbitterstmndlich Aber. wir wo wir den Arbeitern etwas Gutes zu teil werden lassen wollten, nähern. Das Reich hat ein gutes Beispiel gegeben, das Auswärtige daß selbst die preußische Regierung damals für die , treuen ganzen t a. ! e her, Das ganze Leben soll sich aus Abhängig die Königliche Staatsregierung mit ihrer Verantwortung hinter dieser , 3 . . denken für i , , n ,, die immer mit aller Kraft gegen diese Gesetze opponiert ha iben, da Amt hat sich in diesem Sinne über das Zug m e iiakh eit! mit den in Hessen Partei genommen hat. Wenn er heute f r die verfassungs n mit welchen ründen Vas . nu man ech . Ney steht u habe Anspruch darauf, daß das für ernst . * itische Verantwor ung der damalige . inisterpräsident Üürst von sie gar nicht wollen, daß die Arbeiter zufri ieden sind. r leren und Industriellen aus zgesprochen. Bei uns in Preuß en gilt 5, ö . das Wort keiten zusammensetzen. Aber gerade des egen muß . edle Vorlage steht, 61 2 . . Bülow trug, und es ist allgemein bekannt daß der damalige Der Abg. Ströbel wurde ch poetisch, u fiel er mir es noch nich r . brecheris che P artei redete 1. dem Hersassungs bruch de i w Ab ; . suchen. Aber der Ministerprasihent ga, mn. ich im Namen der Staatsregierung erkläre. I) ; d Li 958 . . 9. ͤ 6 . auch bet ise und da gesll er n am es noch mie ö icht tig, mit den Kaufleuten und Industriellen zu⸗ redete (Großer Lärm rechts) zist der Sinn seiner Worte (Stürmische b ängigkeiten ein uschrant l 39 Albhangigkelt mehr oder weniger genommen ö . : . Ninisterpräsigent em iberalismus für seine Te lnaht 4m 6e sten. Er . von der Liebe zu den der utschen Wäldern, und wir um menzuarheit ten. Bei den Liberalen gibt es allerdings gewisse Rufe rechts: Nein) Hi. ääsident Spahn: Bei der heutigen int zu meinen, ö daß ,. sfr ö. liche n Standpunkt ist die (Lebhafter Beifall.) ö ö Block ein ö zeigen wollte. Es ist ausgeführt hörten en g. die Kronen der deu tschen Eichen über den Häuptern Absplisse, die demokratisiert sind in dem Sinne, daß sie mit der Erklärung des Kriegs zninisters könnten Sie sich meiner nsicht nach nicht ankomme, Auch vom ö. genliber d e e 92 , n , Abg. M alkewitz (kons: Einer der Redner der Linken . . .. worden . daß di jetzige Vorlage 13 augengmmen werden könnte, der Genossen i en. Und d doch liest man fortwährend in der sozial ,, zusammengehen; aber Wah lllindni e mit den beruhigen .. . Herr Präsident, wenn Sie mich wegen Abschweifung Haltung 36 ren , Chen ö. unh i mußte ung mitteilen, daß eine (Rufe links: Tribüne M. Ich habe das Recht, von meinem Platze zu daß aber die Wẽnsch. auf fine Wahlrechtsform stets lebendig demokrgtischen Preffe, wie der . Preußen geschändet wird. Der Abg. So zial demo . hat guch das Zentrum geschlossen. Ist es Herrn vom Thema rektifizieren, so 1 das Ihr Recht; mir Ihre ö , verletzend Herr bon 9 das geheime Wahlrecht sei. Herr sprechen. (Vizepräsident Dr. Krau e; Der Redner kann wählen, bleiben würden, bis sie 3 tig gelöst sei. ö Glauben Sie (zu Ströbel hat auch unsere Fraktions zliste studiert, er hat 34 entweder von Richthofen nicht schon aufgefallen, daß in liberal regierten n trod ren, haben Sie nicht das Recht (GHroße inruhe Präsi dent: Minderheit seiner renn de . ,, öffentliche Wahl ö iir r ob er vom Platze, oder von der Tribüne sprechen will. Der den National liiherasen daß die linksstehenden Elemente sich mit einer 6 zenau lesen können oder tie einer Entstellung des Tatbestandes Ländern“ die . der Sozialdemokraten eine ganz andere ͤ 36 , . ö. 1 * einzige Grund, weshalb ich vom Platze sprechen will, ist lediglich Lösun 9, wie Sie sie . zufrieden gehen würden selbst wenn ill. gemacht. Meine poli itischen Freunde rechnen es sich zur Ehre ,, ĩ daß diese Pa tei dort ar uch als nationale icht tslos!) Der Kriegsminister hat es . notwendig erklärt, daß die Einrichtung sei. Aber auch aus in Gesundheitszustand. Einer der Redner der Linken sagte, daß alle fünf Punkte enthalten wären, die Abg. Schiffer wünscht?? Die an, eine große Anzahl mittelständischer Abgeordneter zu den Ihren Partei gilt: Sollte nicht ein Zusammenha ing bestehen L

5 89. 8 zon Richthofen stellte . . ich auch gar ni . getan. i Krethe dkons): Ist auch aut von Richthofen stellte d ern n , , n, . . . : für die geheime Wahl anführen, sogar mein . 6 . X. . die er nati zu zä— ; ö ö ö. Offiziere nicht auf die Verfassung verein igt melden, . e. 6 . en. 3 ö. ung! k zu neue Momente für . Vorlage nicht borgebracht seien. Ich meine, Frage bl leigt auch ö wenn h. Forderungen der lational zu zählen. Wir haben an dem Zustande . Zahl zwischen lib rale ie, ö auf die Fälle berufen, wo das von Vorteil gewesen sei bei den ein lußreichen Leiter . 1. ellzʒe . daß für die 2 altunk des Beste henden neue Gründe nicht liberalen Partei erfüllt sind, weil verschiedene Parteien ein mittelstandsfreundlicher Ge etze mit ewirkt. DVaß die . 3 ö. em e er hat sich [die Fglle berusen, wo d N J ö den W hlb fl en der Rechten kommen neu erdings auch die daß für die ufrechterha J 1 , . , , . 9 ö . . eilung demokratie? Verfassungs n chern, darum hat er indirekt dem Verfassungsbruch das 9 ö n, , . erste Linke. Aber eins . ich doch erforderlich sind, aber ,, die eine Aenderu ung erstreben, müßten i an . Unruhe der Wähler haben. Vas ist das Be allein den Mittelstand umfaßt, ist von uns nie beha e word en. in unserem Le ide, ch kenne aber kein monarchisch regiertes and, wo h 2 1Ußl 5 . . 9 * D 160 . 3 . * w 6 2 . Ur vo pdo Jof do 9 1 6 *. . 5 36 . W ort geredet. wah ü, . . ö. . ö ö fh dafür, d die Ge legenheit Gründe dafi angeb en, und ich habe von Herrn Pachnicke . ikliche, daß das Herumdoktern am Wah lrecht, wie es uns z. 23 Wir werden bei Den Bera tun ige n in der Kommission aßen ö daß von den bürgerlichen P arteie en das mor rarchi n sche Syster m als 8 . e c c ger . 2. . ö 6 . gf. ö ; 5 ! y 21 8. 3 ö 8 5. . Dor asfo 10 10 1 3 * 2 fe s ; 8 78 s ' 8 s ni . ; ; 5 s nd. Persönlich bemerkt der der FR dzia demokratie zugestel r. Aber Sie ö hts) wollen die Momente nicht gehört. Herr Ströbel hat seine Argumente aus , zeigt, lar kein Ende nimmt. Hit, der Marimierunn sind wir der alte, tüchtigen preußische Staat, der aufgebaut ist auf der Tat solches so wenig angegriffen wird wie gerade in J eutschland. 101 . . . . . zur. d Be einf flussung besel igt vird. h . 2 n. , , . , . des jus primae noctis genommen. (Abg. Dr. L e ein verstande! 1. Es ist sonderbar, daß die Abg. Traeger und Schif ien, kraft , 6 Söhne, ein Wah lre cht erhält . sche 8 diesen alten Stand Es ist nicht rich tig die N ithese 3 stellen: demokr— t isch 5890 Abg. von Oldenburg (8dkons): Der 34 edebour unterstellt, daß Wählerschaft weiter in Versuchung führen. Herr von Zedlitz ist ins aschgrauen Zeit des jus h . ö 35 ß n R i . as P atische i Wahl t des ö , . 7 . J hdem zereits gleich e . ö. , n n Lande eine Wahlbeein— knecht: Gibt es ja noch! Herr Liebknecht würde sich ein Verdienst , die doch das Plutokratische im Wahlrecht beseitigen wollen, punkt 3 preußischen Staates nach jeder Ric chtung sichert monarchisch! Auch wir linksstehenden Nationalliberalen wollen viel ich zum Verfassungs bruch a iu fgereizt hätte. Nachdem ich bereits glele besondere der Meinung . dem Lande eine Wahlbeein⸗ n dr es - 3 . . 377 ö , nicht für die Marimiern sind Dijese H bew int sis 9 . 2 ö . 6. d „atibndttiberalen wollen vie ; Rede am 29. Januar meine Aeußerung d em Hause klar fr , , , uruf des Abg. Freiherrn von Zedlitz. erwerben wenn er uns sagte, wo es das noch gibt und ausgeübt nicht sur die , sind. Viese Haltung weist eigentlich, 1g Dr. Krause⸗Kö nigsberg (nl. : Die E ntwicklu ung unserer meh r ein aristokratisches als ein demokratisches. Die uh ö . üit d m Aby Ledebonr noch ang 1 ö . . nicht ö . kommen? Anderwarte wird. Die Meinunf gen über das Wahlrecht gehen nach wie vor daß das jetzige Wahlrecht gar nicht so plutokratisch ist. Zu der . ist Beweis genug, daß ein Wahl cht das vor 60 Jahren am Sozialdemokratie . ' bei u icht bloß demokratisch, sond rn , , n, sst denn bei Ihnen so etwa cht etomn l varls . ö 66 is Das direkten Wahl hat?; rr vo ythof fe,, ,, h ) ma . . Ha fein A 16 ) ni bbhaf ahbe jetzt gleich wegfahren, kommt es aber ganz bestimmt vor. Der Vorgesetzte erwartet so auseinander, daß ein End nicht abzusehen ist. Das wüste direkten Wahl hat Freiher 6 r gil osen unsere Bedenken schon scharf 2 atze gewesen sein mag, ö nicht mehr am Platze sein kann. An ich anti imonarchi nal ö. ebhaft tz zustimmung aber : 8 8 nicht die Arbeiter. wh haben

ing und dieser Betätigung der Sozial

Herr von Zedlitz sprach von antimonarchischer S Strömung ĩ

gestellt habe, muß . es ablehnen, mich mit der

eiter darüber usetzen. Ich m h . . 5a ; 64 9 ; , . 2 me ge , , , , , . Abtẽu⸗ 3 . . heren nßagbeftnn gut gesimtte . kan dihaten? wahlt. l , der di m, ne, gegen . reh e Wa lr kann ih. ö . . 66. . den , . des patrig ö Her n . von Person zu, Person , zetone: die Sozi . f . Abg. ede bo ur Sor Der Abg. von Oldenburg kann ruhig ab Das Verhältnis vom * zrotherrn zum Arbeiter ist auch nicht anders, nat lich durch diese . nicht. geba] unt werden. Wie . n I 6 Wahl ge ; . Green . ö , . geh. 1 . 1 . ein rei Ich will nicht agen de . Preußen sich in einen sehr viele Arbei . e natio und monarchisch sind. Wir reisen, er wi ird ig dure ö den Abg. von Rogalla vertreten. Da steht er sich Döchster 3 in den großen Städte n, Und wie steht ferner der Gutsherr, in der Presse nicht die Väter dieser Vorlage beschim imphftg ö err volit . . 1 y n ah 66 . ö . Wahln nann . Indi ö. en and lt hat, aber bie . hat t doch . Be berstehen unter ation nicht bloß die reude ind Liebe zur auch besser: Der Abg. von Oldenburg behauptet, er habe ja damals der gleichzeiti Poli der eitgeber und der Wahlvorstand ist, gtroͤbel sprach von Volks zerhöl mung, von einem Wechselbalg. bol itise 9 chulte . . 6 Fleisch - und Blut, so ll durch ein deutung Eẽrlan gt. die zum mindesten der Bede utung der Land virtschaft DVeimat, zu dem Lande, zu den Wäldern isw., sondern wir 6 it eine gen ! Frklärung über seine Aeußerung i. gegebe ö e gi . ichzei ig die Ilie . bei den Gewerbetreibenden ist bei (Sehr richtig! bei den Soz.) Vi elleicht werden Sie noch bescheidener. Rechenexempel erséetzt werden, von Dessen Lösung man sich 66 wär 6 gleichkommt. Der konservativen Partei ist das Wahlrecht wirklich verstehen darunter den Stolz auf unsere Geschicht in. af ih 3 en herz t in ber Lage sen miüsse. einem . 8 ö . . Jrarstand ,, Vachen bei den Soz. Ich gebe auch für Sie die Hoffnung keine Vorste llung ö kann. Der Ministerpre äsident betonte, de auf den Leib zugeschnitten, aber sie gibt ja selbst zu, daß die ie unser ganzes Volk 187071 zu Ehren J , . Zie' 1h Mann und schließen Sie den ag ; i m. ‚6 a ,,,, , ,, ir Presse wurde in erbt bung mit. die e . die indir 'kte Wahl sich eine Menge n umstindl icher Formalit tar wirtschaftlichen Interessen nicht mehr allein 0 usschlaggebend sind. Landes zusammengestand en hat; wir verstehen n, n Wie kam . nun zu dieser Auslegung? Er hatte seiner , , . Gedanke Wenn ein Vorzug begründet wäre, könnte er Vorlage sogar von niederer Gesinnung gesproch en; es zeigt sich Men, . green ö . hm schen, daß wir anderer Derr von Zedlitz meint, die direkte Wahl trage Ugitation in das Ve wenn wieder einmal ichwere Zeiten kommen . 3 . zeit behauptet, diese Wort seien so- zu verstehen, daß sie der ir der höheren politsschen Ein icht gewährt . Ich wundere in der Kritik. dieser Vorlage der innere Zusammenhang der , . ,, n. Reifung konstruiert zunächst eine hingus die eg erung aber er!l ärt, gerade, daß sie ein . ile zonen ihalten ohne Nücksicht auf Stand, politische Gesinnung glusd uck der äußersten Disziplin in der?; ö Ich möchte nur ö. .. , , . nt ni auf la Ausspruch hin Sozialdemokratie mit dem „Berliner Tageblatt“ , das naive Ge gleiche Wahl insofern, als jeder. Wähler für den betr e! Ab⸗ politisches Leben im . wünsche, und das ist doch ohne Agitatio: und Parteiung. Diese nationale Gesi innung hat die deutsche i . ,. . ö. hen, daß in der ganzen Rede des Abg. , , gat, . w der denn, 6 l e, „werben, als bis müker noch für ein bürgerliches Blatt halten. (Heiterkeit rechts. e, n,. in ,. Wahlk kreis seine n mt abgibt, aber er legt die nicht gut möglich. Di derren Konservativen agitieren ja doch selbst Remokt ati sche Part von Oldenburg nicht mit einem Wort von den Difziplin 9 ; ; ! ͤ ) Nas ist ganz gle ichgültig, : ,. it der ahl , , le. adu irch Mgitatien muß seing und ih. auch nichts Si 3 mes. Der Satz , rbeit herang. war. Die Auslegung des Abg. von Adenburg war nur eine . preußische Regierung sieht die Krone der Bildung in gewesenen es neu ist. (Abg. Bo 1gmann . Vas hahen wir alle 8. . 3 ö. 36 he e, , , Wahlen 96 in, nn, un , ,, Uürgern fflicht, ist fal ib, S I tat ion, die ö zatri igtisch en Pflicht. . ; legenheits ausführung. Vi zepr äsident Dr. Spahn erklärt es 21 Unteroffizieren und gewesenen Einj. ihrigen. Die abfäll igen Be gelesen 1 ann haben Sie 3 nicht . Das . es. , 9 . ö ir. itt 6 im i . , , . ich . . auf einn . Gebiet. , ent Abg. Dr. 6 Wor ö. (freikons.): èmeiner Partei besteht führungen, im Rahmen einer persönlichen Bemerkung für nicht zulassig) merkungen in der Preffe über diese Personen weisen wir zurück, aber ageblatt! sagt in seiner Wut . i Ministerp en, 264 ,,, 9. 1 . bi dung fuh ö. nach meiner lleber⸗ nimmt den. ale ö gen ö. Abg. ö , die Ma . ing, h . daß bei der Staatsregierung der Wille Der Präsi ident hat vielleicht überhört, daß der Abg. von Ldenbuig in ihre Bevorzugung bedeutet eine schwere Kränkung für die Gewerbe . habe sich schon als Knahe in Familienstolz fm und abe Wgunt . ,, , zung ö platten Landes durch die daß wir eine g . ö vor dem Lande atten. nein, Angst zur. Macht. besteht, die . ist, um die Ste natsgeschicke zu seiner perf n chen Bemerkung gesggt in, er sei zu Unrecht 86. treibenden und für die Bauernschaft. Diese Kränkung betrifft auch Karriere durch Protektion und ,, gemacht. Städte. Diej nige n ne,, ein höhere . gehohen haben wir nicht, a ab die Maximierung kommt in erster Linie, in enken. Wir befinden z mitten in einer (Perf assungsreform schuldigt worden, zu einem Verfassin ngsbruch au gereizt zu haben. unsere preußische Le ee f erade die älteren L hrer, die nicht in . uch von den übrigen Herren, die an der Vorlage gearbe itet d ind, nitzen in den Städten und nicht auf dem Lande. den Städten zum Ausdruck, denn die Wähler, die über uch ner igsreform; das si hw 1 1 7

ei nicht. Erinnern wir uns, wenn wir an die * ö LU

do D Dio so . l 5 en dieser nationalen Hesinm ung und unserer

die Nede die Philofophen Könige oder die Könige j ilosophen werden. Die Abg. Borgmann: Alles neu! 1

E d r.

erige M k(omente, in

Gi bi inet ein , ö ö der Lage waren an Einjähri reiwilligen zen, zu verbe in, sagt es, daß sie durch ö und Familien Wed üglich . ,, hebun . ö zegmten schaft stehe ich, auf diese Grenze hinausgehen sind zahlreichgt in den . als aufd dem denen eine gl i r ze Erfassung des taatẽ zgedankens seitens andere Erklärung war daß er nun ein äußerstes Beispiel der . isßiplin werden zurückgestellt. Sie auch alle Kün beziehungen in die ö. . seien. Die Herren auf d er Linken dem Stang punkte e. der hier sachlich von den Abg jenrdneten der Linken Lande, und diese . en also in ihrem Wahlrecht b eschränkt, während der Bine, Partelen und der Regierung notwendig ist. Auf i , 8 . . ; ,,,, ikademische Bild dung nicht . öh. J n sind aus eigener wollen eben unser preußisches Wahlrecht ganz ab schasten in der Demo , n, reiherrn von . dargelegt worden ist. Ich habe keine guf dem Lande alles beim alten bleiben würde. Herr ö hat dem Gebiete der ö. rwaltung liegt die J ng zer zolitischen keiner Silhe pen Dilziplin gesprochen, sondern, zum Verfa sungebruch Kraft wie Lenbach, der“ Manretlehrling war. Ich nehme an, daß kratifterung gi Fer re, in sie ihren Vork ll; in Pren ßen sehhen sie allein , , ,, , th n, wn , daß mit, recht, daß dieselben . Unstimmi t. iten, wie bei der fgensätze und zie Beseitigung der Kklagen, die durch eine Gesch au fgefñ dert. (Vizepräsident Dr Spahn kleibt dabei daß es geschäfts. diefer Punkt . Vorlage in der Nommission im wesentliche n ab- den Hinderungsgrund für die weitere Demokratisierung des Reiches. ich , ,, tlas wah echt den Hort des Mittelstandes erblicke, Wittelung im Urwahlbezirke zwischen benachbarten Bezirken, auch be⸗ g bung herbeigeführt 3 sind, die schwer auf uns lastet. Die . e e gu . , geändert wird. Ob überhaupt etwas aus der Vorla . , Herr Traeger irrt sich, meine Partei setzt dem Reichsgedanken . ieren. Aber . neue Vorlage bedeutet eine Schwächung ständen bei der Drittelung im Gemeinebezirke zwischen n liberale ssetzge . at zu einer 1 ãtzung des Rechts Oldenburg zurückzukommen.) Ich muß mich also gem Herrn Präsi zerma g niemand heute zu sagen. Die konservative . zerhä durchaus keinen ,, entgegen, unsere Haltung entspricht des. Einflusses des Mittelstandes. Und sollte den n

denten fügen, nachdem er, meine Ben ö kungen für nicht zulässig . kluger Taktik zunächst höchst zög, ernd Eigentlich könnte ö. ö durchaus dem föd dergtipen Charak ter des R r

erklärt hat. Ich teile diese Ansicht nicht. Ich werde nachweisen, und slimmt . e . gegen e , hie Vorlage wahrhaftig nicht gemacht. Serr , . sagt, durch die V lage feine

mten das Gemeinden, aber die Wirkung ist doch eine andere, und wir werden staates geführt. Un 1”Polizeistaat herausz en, hat man

ͤ . r Mehrheit us in der Kommission darüber cus uhr ehen unterhalten können. Institutionen gese 63 . zum Re hre stian fil szrten, wir issen

ie gewaltige Erregung he in dem Hause finden, die in derselben Weise f den Mittel Eine plutokratische Wirkung wollen wir auch nicht. Alter, Fa milien aber nun zu einem vernünftige igt kommen. Das k

zwar bei einer Gelegenheit, wo ich nicht vom Präsidenten unterbrochen die Regierung mit diefer Vorlage den Liberalen nicht entgegen standen. Warum regen sich die Herren auf: Wir haben uns ja auch stand. intritt. Auch ich habe großen, Respekt für die Beamten, and, auch etwas größergs Vermögen, können Merkmale für das schehen durch die Verwaltung (Rufe links: T rg den werden kann, daß es tatsächlich eine Wahrheitswidrigkeit ist, wenn . gehk daraus hervor, daß Stadtverordnete von der Be nicht aufgeregt, als in Bayern das Wahlrecht gemacht wurde. J und ich möc chte öff ent lich agegen protestieren wie hun einer gewissen . sein, denn das sind alles i in ide, in die jedermann hir auf. nicht durch den Landra 9. gl dara 4

davon gesprochen wird, der Abg. von Qldenburg habe in seiner Rede von tzugung ausgenommen sind. Das Zentrum! Ja, wer der Korrespondenz des Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie Presse bei der Besprechung der preußischen Wah lrechtsborlage zachsen kann. Auch in England gib es allerdings hervorragend nur geschehen di ch eine vernunstige ig. ir gef ffn

ausg. ö Abg. Leinert) die . zischen Beamten in hahnebüchener Weise bele idigt worden Stimmen zu Gunsten des h iche Stimmrechts, die darin ein uns jetzt mit der r 'r inneren erwalt ung, hoffen wir also

s vorzugung Das z' e

w.: J 8g . ' ö f . ß . 7. 3 ö , . 6. , 3

der Disziplin gesprochen, und die Auf 5. ung des ne , durch kann wissen, was das nt nh tut? Wir halten die Eachen bei den Sozialdemokraten, Zwischenruf de . die Iame 9 ö . ö zehn Mann und einen Leutnant sei nur al s Gipfel d Disziplin ge Vorlage in ihrer jetzigen Fas schon deshalb für unannehm ja Herr Leinert, Sie werden doch erlauben, ha an in Preußen und. Zur rus Vr. Hahn!) Vol dem ist mir keine Be⸗ kleineres Uebel erblicken, als in der ge heimen Stimmabf gabe. auf die Zukr inft, die gege er is heute als rückständig re g e ge ehe i . . Wertung; far, bci sie zs geheime hlrecht nicht enthält. Ihre helle noch etwas gegen die Sozialdemokratie schreiben de in der nkenbels digung bekannt, sondern ich meine das Berliner Über trotzdlem die Abhängigkeitsverhältnisse in England nicht so 5 wird, uns vernünftige Zustär schaffen wird. Die Abg. Rogalla von Bieberste in (dkons. ): Ich verteidige den Freude d daran hat nur die , ihr ist damit ein Korrespondenz des Reichs verbandes gegen die Sozialdemokratie . Es ommt doch darauf an, was mand aus eigener 9 sind wie bei uns, trotzdem das englische Volk politisch reifer Aeußerung des Herrn vo ditz. *, leich hen hei T gewehl J i , ff ft ö. 6 i ihn besser gar nicht! schreibt, ein. Nationallihfraler aus Süddfutschland; er könne g geworden t und wenn er wirklich im Pferde- und Ochsen ist, haben die praktischen inn en doch die geheime imma bgabe recht“ 3 man in Parallele gestell er Aeußerung des Herrn et

teiches und seiner Stumm Privileg zu teil werden, dann würde sich eine Dr 1

h 8. * z r f s h * Proisßęons * o se leword s sr h ö 15 de zu igs 2 3 58 a9 sj bei 18 ö Osde 1r0 Die se 3 8 ßer . s gegenüber dem Abg. Ledebour tue ich es sehr ungern, und ich verzichte w vünse chen kann. Zuri if bei den Soz. Brauchen wir gar nicht) nicht begreifen, weshalb . man 3 , al Ib . . iese tall gro ß gewe rden ist. Er hat 12 Jal Te des R 26 Rock ragen en 9 führt. X 8 fragt ich lediglich, ob = bei uns die Abl ( zängigkeits⸗ von Olde nburg. Diese beiden Aeußer: ge man viel zu ragisch guch in diesem Moment darauf, weil ich ihn ja doch nicht be— ie brauchen ihn schon, die Ber wegung bei Ihnen flaut auch einmal rein preußische Angelegenheit eingreife; was ir den mo und ist dann mit oder ohne Gramen in eine Beamte nstellung verhältnisse so stark sind, daß der Wähler entweder gegen seine genommen; niemand von uns denkk dar . einen Leutnant mit 8 1 S 1 1 II, 3 3 ö 2 ö b 1 96 j * 36 ö ö 10 I 114 wo 5 Hor 8 35 Bor ꝛz0 2 Rs 22 19 97 . wor 3 2 69 1060 5 kehren kann. ab. Wir haben ja schon gestern gehö tt, daß Sie einen Volkssturm kraten dort für ein Ges chrei machen, wenn Miene gelangt. Viel leicht ist solch p . her Bean iter ein brauch Ue ö z eugung timmt oder sich von der W ahl f fer hält. Ist es gerecht zehn Mann den Reichstag zl schlie eßen, und o denkt niemand

Schluß gegen 61 Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. entfachen wollen. Aus Inkereffe für das Vaterland aber will ich machte, in ihre Wahlrechtsfragen 'einzugreifen! ir stimmer hareres Mitglied des Staates als ein Mann, der derartige unwürdige fertigt, daß jemand durch die Rücksicht auf sein wirtschaftliches Fort— Wranz mit unserer Mitwirkung das Reichstags wahlrer cht abzuschaffen. ge . l amtenstand ausspricht. kommen gezwungen werden kann, egen m seine Ueberzeu igung zu wählen oder Das Reich konnte sich ur al er zeiten asis seines Wahlrechts

Stessenvermi 1a gh 1 leben ie Selbstzucht, stei Sie nicht auf die M inisterpräsidente n zu, wenn er ausgeführt ß die cler gr n gegen aligesetz, Stellenvermittlungsgeseß ine: aghsit n . e , . . 9 . hlrefo u. n . ens die ureigenste Sache des preußischen Vo en Parteien, die für ö. geheir Wahl sind, ist betont gar nicht zu wählen? Nur eine Stimme, ö. e gilt ien ng entspricht, entwickeln, in Preußen aber mi sem Wah lrecht die Ent Gegnern eines besseren Wahlrechts Wasser auf ihre Mühlen. Die S es ist. Daß wir gegen eine Wahlreform überhaupt edenker worden, dat die freie berz s Wählers geschützt hat ethischen Wert. Die stagtlichen Fu Erlangen, daß wicklung einen ganz andern Gang genommen. In Preußen berrscht Rede des Minister; , war eigentlich mehr ein Plaid oyer geger haben, i pie e J ol auseinander e etzt worden. 1d die Gründe werde ; oll. ara 1 niemand 9 hc 13 die Form die ethischen Momente aufrecht erhalten ble iben. )er 2 tinis er⸗ ein e ente lic 16 egriff ger de in den herrschenden Klassen: des . Landtag. als für die Reform Warum ist diefe o ö . . . töne, Kehren. te Aleindtderllfl'segung sche mn, abe ichs eff. Kuß werden eit, niz jeßiez arzttetratische; Wahlrecht . gebracht? Den einen Grund hat der Ab gegeben: r ausgeführt hat. ne er sortschreitenden Vemokrgtisierung i : . da e 1 1 ü chutz doch diese Auseinandersetzungen nicht ganz ne Wirkung Zeitlan rtragen können, ne aden zu nehmen. tmn ein Haus der Abgeordneten. Ministerprã ident fand die Thronrede vor, und an dieser ki er nich Reic lauben wir n. den en konservativen Charakter des der Staats „„Wir geben in uße iller innlichen ve an n 6 , im n ,. erhebt si iin Ge⸗ Siebentel unserer Parteifreunde wäre geneigt, das geheime R hlrecht . orbei. Ein zwe Fru der Ministerpräsident fand eine ver zreußischen Staates mit Zähigkeit festhalten zu müssen. Herr Traeger Personer die weiblichen ö nicht zugelasser auc wissensschrei nach dem geheimen Stimmrecht. . die? er das ein prinzipielle d un 20. Sitzung vom 12. gebruar 1910, Vormittags 11 Uhr. ö. , n i 3 . e er. ö. . ö a wel, aber sie nh . Pachnicke hal en zu Ausdruck gebracht, daß die Freisinnigen icht die. zwanzigjährigen, weil wi ius e eußischer zu einer Revision ihrer Ansicht veranlassen. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) durste nur so gen acht . daß die konservative Partei u 18 das ; n Willen zur Ma zaben und deshalb für das Reichstagswahlrecht WAndtag nicht gerät u ine Kir derstube n ad en wol n das die E edanken, doch hart im Raume stoßen zentrum nicht verletz ern womöglich noch beguͤnstigt würden. intreten, weil adurc orwarts Lu 4. mmen hoffen. Aber au timmrecht, wi in . ga emotratischer als das Reich einmal gesag ie Konservativen denken mehr * ae m dieser Frage ist es umgekehrt, da ische Fortentwicklung. dachte, daß wüßte ie n ich .Wir haben den Wille die zu den Lasten des preußischen aates t einen Pfennig bei⸗ antwortlichkeitsgefühl ist abstrakt, unsere Forderun über die Wahlen zum Hause der Abgeordneten fort Jene Rede erinnerte an strategische Kunst der Maskierung eines ) den' dem ti As⸗ en in Preußen und im Reich das ragen. (sZurufe bei den Sozialdemokraten. Millionen von W däh ler ̃sind noch nicht so pessimistisch, zu meinen, daß di gesetzt wird, ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet ihn. In Wahrheit handelt es sich um einen Rückzug hinter die n, gew . z. halter . irrt der Abg. Traeger, n un gane uur, die. icht die geringste Staatzeinkommensteuer zahlen. abgabe nicht eng das Gesetz hineingebracht werden worden. vom Fürsten Bi gezogene Linie; Fürst Bülow hätte die Vorlage . gen Parteien durch das Reichstagswahlrecht . bei 2. , n: Indirekte Steuern! ie in inde en issensschrei nach dem geheimen Stimn Abg. Dr. P acht ag (fr. Vgg.) bemerkt fortfahr end e . Land nicht zumuten können, wenigstens nicht, solange er die auf den e zur J : ich 1 mmen wurden. Ich vermag mir das nicht : nie en Steuern im Reich, nd da haben ie ja ihr allgemeines hossentlich a die Regierung sich nicht mehr

9 ' . ‚. 2 ; 9 3 ; 6 he. i,, ,, . =. Ho ßBk . 1rirfo vo ö . ) 20 . 56 ] 8a ß . ige ist eine Lebensfrage der Nation, sie darf nich brauchte. Der Ruf nach der Wahlrechtsgleichheit im Reiche recht vorzustellen. s ist politischer Selbstme seitens der Frei timmrecht. Le 31 ei den Sozialdemokraten. ize und ie e auch, daß das

1, Be

1 V

8 9311 90 199 derte 1 C UVeg

7 . * 5 16 her vis orsto Nor . 6 47 = z h ö —9y ) ö 1 18 . 3 **2 —9tor 2** roko . * Ueher den Beginn der FGitung, in der die . Seratung Darum der hn nn, Höhenflug der Rede! Das nennt man an ann haben den Willen zur Macht eit und Zurufe links), ich nd manche inzelstaaten. Wir geben auch vielen das Wahlrecht des Gesetzentwurfs zur Abänderung der Vorschriften das Gegebene anknüpfen, das nennt man organisch

83

dle

ö

69

gla fyder

X

11,

wenn 5 1n8

finden, die nicht einmal die geringsten Erwartungen erfüllt. Daß und in Preußen wird nicht verstummen, er wird die nächsten sinnigen, wenn sie dieses Wahl r erstreben. so schlecht aliden r.. P Sie, haben n a ort! ol vi un 8 Gesetz ganz glaubt neuen Ministerpräsidenten! Der Unmut draußen im Lande ist gere ein schwerer Irrtum von dem Abg. Schiffer, wenn er den Abg. Traeger rührende Fürsorge! er Fürsorgeerziehung sprechen wir nach zuweit ga gen, das heißt nicht das Verantwortungsg so weit Beruhigung im Polte eintreten, daß man sich lelle 21 Pil . . 2 1IIIIl1 LIeUllßel I ell . ( 1 I 1CEL * 1 ö! . J 2 ö wirtschaftlicher Beziehung seit 1849 berücksichtigen. Damals hatte Reichstagswahlrechts auf Preußen nicht mehr viel n n ö ; n 94 ; zesentli 9 77 Uebereinstimmung g, daß auch die bürgerliche Linke hre m Hause Wenn wir den bei den Wahlen geübten Terrorismus auch beklagen, wirklie ste ist, wie Herr von Zedlitz meint, we rum! wol ine wirtschaftliche Umw lj ung, ein Aufschwung gekommen, von der in den W ahlrechten muß erfolgen, weil . d ; . 6 j Industrie ist gew . sen ind hat der Landwirtschaft einen eitlichkeit der Politik liegt Forderung droht. Das ist au ein Grund für uns, weshalb wir gegen das lage gebe m den Terrorismus zu beseitigen. Wir werden den die Harmlo si keit der Herren, ä. von einer Beeinflussung auf z 134 3 an in haftesten Wide 109 entgegen allerdin igs of sch hwer zu erbringen, namentlich bei den Beamten. Aber Davon bringt di zor g ge so gut wie gar lich 5. Der preußische gelegt werden, werden doch in der preußischen Regierung ausgearbeitet. Traeger will den Mehrheitswillen des Volkes zur Geltung bringen bezirke betrifft, so erklä : Geheime Rat ist derselbe geblieben. Bie jahrzehntelange Kritik iesen Zusammenhang muß man beachten. Ein gefährliches und er meint, wenn die ö es Volkes . solche Reforn nicht geneigt sind, diese rundlage des Wahlrechts auf verbreitet, daß der Landrat einen mächt e t t e 3 ö Wo ist denn dieser Meh zeitswille des Volkes offiziell der Herren, die diese Wünsche vertreten, hören, aber es müßten als ein Minister. zi der gleich n izreform in enn sie un Bevölkerung. Das Mißverhältnis der Wahlkreiseinteilung wird von Herr von Zedlitz t Her vor nburg? letzten Wahlen haben bewiesen, daß die K onservativen mit zuten unserem Standpunkt abzugehen. Der Abg. Ströbel bedauerte, vorlage auftraten. Nicht bloß der Wille zur Mac zeibt große K onservative und 3e ni trum nicht ure m türlich nur im zu Paragrapl ); Das is 1 bses Wor . Ve ine Auf re cht gegeben. Sie nach links abe hler die her rscher de 8 telling andere Pa irteie des Hau 8 et iligt h aben. 1 as kann ich ihm der tie finnere Di rang, daß en idli ch einmal mit * . . . * 9 ! wir wollen auch nicht allein der Bevölkerung der ) der oziale Sinn geweckt, zum Schutz der Schwachen Ihnen gar nicht einfiel, daran zu ändern. Hier find viele Zitate von ständigen Personen in allen politischen Lagern unterschätzt, die sich nolen: volen . agrarisch⸗konservativen Ström ung sich fügt. ) f er l

ernie litätssucht diese Vorlage nicht diktiert hat, glaube ich gern Wahlen, die nächste Zukunft beherrschen. Man kann Preußen auf ind wir doch nicht, daß wir Ihnen das gönnen. Wir wünschen fi den Wähler, der nichts beiträgt zu den taatslasten, nun auch no— nach der Wahlrechtsreform aufhören wird? fertigt. Die Vorlage sollte die Veränderungen in sozialer un berstanden hat, als ob wir von 6. Uebertragung des her. Es wäre immer möglich, einzelne Parteien des sonder ächen. id, eine wächung des Veran vort nge wenn wir auch nicht alles erreicht haben, fo haben wir Pre ußen ö 23 j * ; ; J ieselbe Struktur hält, und wir sehen die Form der ürgerlichen wen durch e Konzession nicht , . Die jetzige Ei eilung keine Ahnung hatte; die Landwirtschaft ist zurückgegangen, hat wie das Reich, und weil er ĩ ie nden inne Markt geschaffen. Eine städtische Kultur hat n e, lei eil wir die Geschichte allgemeine Wahlrecht Bedenken haben; das mag Ihnen sonderl gahlrecht nach d Ii ung der imen Stimm dem X Intwicklung die politische Verteilung der Macht folgen. sichte kennen. Alle Gesetzentwürfe, die im Reiche vor Sie mögen das nicht begreifen, aber es ist wirklich fo. Der Abg. setzen. Was die Frage der Drittelung auc . if der Urwahl der dan ra ist. mmächtiger Mann; ich will gar nich ? 3 1. hat man nicht beachtet, die lar jahr gen Hoffnungen werden Wort war es, das Herr von Zedlitz sagte: Reich oder Reichstagswahl⸗ will, dann könne die Regierung ni länger Viderstan entgegen zugeben. Wir werden in d ö J Jahr zu Jahr größer und unerträgliche . unp daran wollen Her 'n Zedlitz greift nicht zu den Bajonetten, aber er gre Gewissen vor ihre . getreten sind, und die Wähler haben uns daß sich a 5 der Provokation des Ministerpräsidenten nicht auch Kreife des Volkes zu den Verlangen nach einer Wahlreform, sondern Interesse des Staaktsgedankens. Ser n echiffẽt hätte von uns rderung an den Reichstag, dort das Wahlre zu ändern. im Hause gehabt und haben sich doch auch nicht . das Wahl nachfühlen, er hätte die Verantwortung dafür gern auf breitere der Anfang . werden muß. Im Lande meint man 1 Kreise maßgebend sein lassen, er es muß endlich einmal die angeregt, wie kein anderes. Das Reichstag wahlrecht trägt ganz Männern angeführt word ie sich zum Teil für, ei gen Ausammenfindet auf dem Grunde bürgerlicher und parlamentarischer In diesem Sinne haben wir eine Parteiregierung. Der Minist

sie hat nur Enttäuschung gebracht. Das ist die erste Tat des di ; nicht vore halten, was alle Kulturstaaten besitzen. Es ist och rec lang veiterzubehalten. Heiterkeit und Zuruf: Die on de ischen Verantwortlichkeit entbinden? Das sche ir it der geheimen Stimmabgabe zu stande kommt, wird weniast ; sssen wollten. Hauses derselbe iingend bedürfen. Aber wir halten es efühls kan mn verhängnisvollen Folgen für den Staa J. Wesentliches erreicht. Wenn die konservative Strömun Millionen Einwohner, heute 38 Millionen. Es i Wir geben diesen Zielpunkt nicht preis. Eine sol esse der Ein Frfüllung der Forderung des Reichswahlrechts für Preußen be rroristen ihre Forderungen be 6. I. 8 muß Maßregeln in Wah kk eise nützt der konservativ⸗agrarischen Richtung. Ich bewundere 3 so ö ( ĩ * n ͤ ͤ r de nichts sehen. Der Beweis der n nm ist entwickelt. Dieser tatsächlichen Entwicklung sollte die rechtliche Preußens nicht bea sondern gerade weil wir die preußisch klingen, aber die Liebe kommt eben, sie kommt, Und sie ist da. abgabe , andern, de Beschi ; 3 n Ucht 8 ke ens einer Freunde, daß wir Beeinfl ussung t, aber die . ist doch im der Kommission je ie läheren Grünke Der La is wenn ich gen ralisieren nicht erfüll alles Wesentliche bleibt ät? ehen. Die Wahl echt! Das heißt, das Reich ist in Gefahr, wenn das Reichstags setzen. . kreise sollen bleiben, wie sie sind, trotz der Verdopplung der v ech licht fällt. Wodurch unterscheidet ch dann m in die Erscheinung getreten? Etwa bei den Landtagswahlen? Di sehr gute Gründe se ranlassen sollten, von alle Mühe aufwenden, damit nicht die Landräte gegen die; er: unge gar nicht so hörbar in die ge abzurücken brauchen; ; ganzen hat sicl das Reichstagswahlrecht bewährt es recht abzuändern. Damals gefiel es Ihnen so aue eichnet, daß Schultern gewälzt, er e aber die Partei der an der Ministerpräsident sagen, was er will daß die he n,, j 1h . r

Hand an die unge rechte hl , ,. gelegt werden. andere t innmung in das Volk als das preußische Wahlrecht. In geheime und direkte Vah r r hen haben. er Abg. Schiffer Wohlanständigkeit, und die dagegen protestiert, wenn die gute Sitte präsident sagt Preußen lasse sich nicht in das Fahrwasser Es darf nicht dabei bleihen, daß der Westen sehr viel schlechter nationalen Fragen hat der Reichstag . versagt, mag es . einmal hat uns aber sogar die Mitteilung gemacht, daß eine ecltisr ein des Parlaments berletzt wird. Es wundert mich auch nicht, Parlamentarismus verschleppen. Das wollen wir auch nicht, ü gestellt ist als der Osten ie Industrie gegenüber der nur mit einer Auflösune gegangen sein. Es war ein Irrtum des gegangen sei von den onservativen i Minden-Lübbecke, in welcher daß wir vor einigen Tagen einen Zettel in unferen Mappen wollen kein ein parlamentarisches Regiment, das Minister ernennt Vorbildung und 18 ! 9 31 . 9 23 . . 9 2 . J rw; 12 * . 7 8a 8. I,. MR Iro x 4 2 8 12 * 8 2 Ino 38 ** 30 2 ö 3 . 2 ö 23 x 1M ö z . dand rtf haßt zur d lgestellkn rd. ies lag nicht im Sinne ö von Richthofen, daß die T un d tte Schwierigke 3 in mili ba geheime Wahlrecht 9 wird. Ich habe der Sache fanden, auf dem uns der Rat gegeben wurde, wegen der zu Und absetzt; aber wir wollen auch nicht, daß sich die Regi ierung in das r ein Hinaufrücken des Gesetz gebers. Weun Sie n Worten des Herrn Ministers tärischen Fragen gemacht habe, Blicken Sie di ch auf England und ns ichgeforscht und habe festgeste daß vor etwa dreißig ahren erwartenden Demonstrationen nur noch den Eingang durch die Leipziger Fahr vasser einer Partei verschleppen läßt, und in die 1 d egi von Moltke , . dann sind alle Abteilungen gleich und gleich Frankreich hi auf den Flottenwettkampf zwischen T eutschland und eine solche Petition, aus Minden-Lübbecke hierher gekomme / Straße zu wählen. Es müß te weit gekammen sein, wenn der gewählte Fahrwasser fährt sie schon lange. Bezeichnend war, gut, obwohl 352 0,9 der Wähler zur ersten n. S200) dagegen zur England. Das Volk ist immer bereit gewesen, sein Land zu schützen; ist, daß man aber die Sache Hause nicht mehr genau ft Volksvertreter nicht mehr geraden Schrittes dieses Haus bettel ten könnte der Ministerpräsident an alle Parkeien seine Mahnungen richtete, 53 I . . . J 12 z j 1 ür r do 6 3 9 5 or 8 1 2* = rrit5 - J. 2 * . 6. w. z . min 4660 F 868 1 f ö z . 14 ; z V z wn 8 z dritten Klasse gehören. Es ist nicht richtig, daß der Mittel— wa sich im Reich bewährt hat, würde sich. auch in Preußen be stell n kann. (Zuruf: Im vorigen Jahre! Daß im vorigen. Die große Hlah⸗ des Volkes benimmt sich übrigens würdiger, als ihre nur nicht an die Konservativen. Wer will, daß der Wille politi stand die zweite Wählerklasse bildet. ! in hat den heiß, währen Man hat ich doch sonst in Augenblicken der Jahre eine Petition hierhergeko inmen ist, ist mir von dem Ver Führer hier im Parlament. Das Tollste ist, daß die sozialdemokrat tische der Thronrede ausgeführt wird, muß die Haltung der Regierung kritisieren. e chf entscheiden müsser

9 1

)

1 11

1. umworbenen Mittelstand vielmehr aus dem Schwerpunkt verdrängt. Gefahr des Volkes bedient, in den Freiheitskriegen usw— reter des Wahlkreises ausdrücklich verneint worden. Wenn wir Presse d as Benehmen der Sozialdemokraten hier noch verherrlicht hat. Parteiregierung! Es pfeifen doch die Spatzen bon den Dächern, daß eine des Mittelstandes hat meine 6

Wenn wir wvorsichtig rechnen, so ergibt sich, daß in der zweiten Die Bürger haben immer ihr . und damit ihre Freiheit die liberalen Stimmen gegen die geheime Wahl angeführt haben Sie nennt den Ministerpräsidenten einen Heuchler, der das preußifche Bevorzugung der Konservativen in der ganzen Verwaltun ig statt erwägen, ob es nicht geboten wär en littelstand Wählerklasse höchstens eine Million von Wählern sitzt, die dem und ihr altes Recht verteidigt. is 17. und 18. Jahrhundert ge so haben wir es getan, weil wir die Autorität der Männer Volk in den Zustand der Sklaverei zurückführen möchte. Die findet. Nach der Verfassung finden keine Standesvporrechte mehr Oeffentlichkeit des Wahlrechts vor dem Terrorismus der Sozial Mittelstande zuzurechnen sind, während der Mittelstand vier bis hörte, der absoluten Mon im 19. Jahrhundert folgten die stagts hochschätzen, die solche Aus Brüche getan haben, aber Herr Schiffer hat Sklaven sehen doch anders aus als Sie. Das Allertollste aber ftatt, aber es herrscht doch eine Einseitigkeit in unserer Staats demokratie zu schützen. Auch darüber werden ö in der ommission funf Millionen Köpfe umfaßt. Die dritte Wählerklasse wird in der rechtlichen Auseinanderse re, die jetzt ausgebaut werden nn, bei der Anführung dieser Stimme aus Minden Lübbecke wohl weniger ist;, daß auch hierbei die Herren Genossen wieder Zuzug aus bürger verwaltung und unserem Regierungssystem, wie es einseitiger nicht nähere Vorschläge machen. Ich möchte den Kom nissionsberatungen Tat zur n, win, gestempelt; man sagt den Leuten; ihr seid nicht Wir werden und müssen auch in Preußen zu einem Wahlrecht g die Autorität als das ehrwürdige Alte ter dieser Stimme im Auge gehabt. lichen Kreisen bekommen haben. Der Abg. Schiffer wird in der sein kann. Andere Parteien werden immer zurückgewiesen, das das Ergebnis wüns chen, daß aus ihnen Vorlage hervorgeht zum

I

ein di ün eine V wohlbabe⸗ und gebildet genug. Und das nennt man mittel langen, aus dem ein Parlament hervorgeht, das die Ge i,, . Der nationalliberale und der reisinnige Redner haben sich bürgerlichen Presse getadelt, weil er unter dem brausenden Be iifall sieht man an Hannbver. Die konservative Skrömung ist Segen dieses so viel geschmähten, aber doch so tüchtigen preußischen , ,, iese Behandlung haben aber die Wähler der des Landes vertritt. beide auf die Aeußerung der Thronrede vom Jahre 1908 ik des Hauses den Parlamentarismus der Genossen auf das nicht pon unten in das Land gekommen, man hat sich andes.

dritten Klaͤsse ebst dann nicht verdient, wenn man nur Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Dr. von die. Wahlreform, bezogen und haben ren Vorwurf ausgesprochen, schärfste nritisiert hat. Es wird hinzugefügt, daß man ja doch geradezu verwundert, wenn ein Landrat einmal national⸗ Abg. Fisch beck (fr. Volksp.): Mit dem Verfahren des Minister ihre Steuerleistun in Betracht zieht. Tragen, denn die Bethmann Hollweg: daß die Regierung eigentlich der damaligen Ankündigung natürlich davon überzeugt sei, daß die Abgg. Schiffer, Schmieding liberal ist. Alle Parteien außer der konservativen gelten nicht präsidenten, nicht einmal zu prüfen, ob die Unzu frledenheit berechtigt breiten Massen ichs 8s zu den Ueberschüssen der Eisenbahnverwaltung M) A ksamkeit nur für zwei Wort nicht in der richtigen Form gefolgt ist. Ich babe immer u, Gen. auf die Barrikaden steigen würden. Ja, ich weiß nicht, mehr als bef fugt, an der Staatsmaschine teilzunehmen. Derartige ist, kann auch jeder absolute Herrscher aus kommen, kann man den bei, ja, ist die dritte Klasse der Eisenbahn nicht wertvoller als die ( Meine Herren, ich bitte um Aufmer se * 6 . Worte! gefunden, daß den Ausführungen der Thronrede nicht immer so viel ob die Männer des „Berliner Tageblattes“, die dies geschrieben Bevorzugungen der Konservativen bei der Besetzung aller höheren Parlamentarismus übe . verleugnen. Im konstitutionellen zweite Klasse 5 Tragen nicht gerade die Wähler der dritten Klasse die ! Ich habe nicht die Absicht, in eine Polemik mit den Ausführungen ! Gewicht beigelegt wird, wie in dieser besonderen Frage. Ich haben, für ihre Ueberjzeugung auf die Barti rade steigen! Aemter sollten auf keinen Fall mehr geduldet werden, und das ! Staat hat das Volk ein Urteil über die Zustände abzugeben. Wer