Abg. Fehrenbach Sent.) unterstützt den Antrag Geck. Es sei schon das beste, wenn die Sache in den Osterferien erledigt werde, dann brauche die Kommission fich nicht noch einmal mit der Sache

zu befassen. ö . . . Abg. Neumann-⸗-Hofer (fortschr. Volksp.) tritt für den Kom⸗

missionsantrag ein. Abg. Bassermann (nl) empfiehlt, dem Wunsche des Abg. Geck

zu entsprechen. Entgegen dem

0.

Kommissionsantrage beschließt das Haus gemäß dem Antrage Geck mit großer Mehrheit.

Hierauf wird die Beratung des Etats der Reichs post⸗ und Telegraphenverwaltung bei den ordentlichen Aus⸗ gaben der Betriebsverwaltung fortgesetzt.

Abg. Carstens (fortschr. Volksp) beschwert sich über die Ver— legung des Telephonamts von Altona nach Hamburg. Mit tech— nischen Gründen allein könne man eine folche Maßregel nicht recht⸗ fertigen. Eine Stadt wie Altong mit ihren 180 000 Einwohnern müffe durch solche Maßnahme direkte Einbuße erleiden. Kaufmann⸗ schalt und' Hausbefitzer würden dadurch mithetroffen; 130 Beamte müßten infolge der Verlegung ihren . ebenfalls verlegen. Das prompte Ueberkommen von Depeschen sei für Altona von größter Wichtigkeit; durch die Aufhebung der direkten Verbindung mit dem i e n, durch die Umleitung aller Depeschen über Hamburg gehe kostbare Zeit verloren.

Abg. Geck (Soz.) trägt einen Fall vor, wonach Verzögerungen in der Briesbe lech dadurch eingetreten sind, daß zwei Adressaten desselhen Namens existieren, deren einer eine eingetragene Handelsfirma sei. Der Staakssekretär möge darauf hinwirken, daß an den Postämtern größerer Orte irgend einer der Beamten mit der Ermittlung des richtigen Adressaten an Ort und Stelle betraut, und der Umweg über die in jedem Oberpostdirektionsbezirk nur einmal vorhandene fur un⸗ bestellbare Sendungen zuständige Stelle vermieden werde.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Es ist ganz richtig, wie der Herr Vorredner ge⸗ schildert hat, daß wir für jeden Oberpostdirektionsbezirk nur eine Stelle haben, die die unanbringlichen Sendungen erledigt, und es mag auch vorkommen, daß dadurch hin und wieder einmal eine Verzögerung eintritt. Der Vorschlag des Herrn Vorredners, ob es an⸗ gänglich und zweckmäßig ist, größere Postämter mit der Er⸗ ledigung unbestellbarer Sendungen zu betrauen, wird geprüft werden. Aber auf eins möchte ich den Herrn Abgeordneten aufmerksam machen: den Erfolg, den er sich von dieser Maßnahme für die unanbringlichen Sendungen verspricht, wird das nicht haben, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil die Beamten, die Brief⸗ sendungen, die nicht an die Adressaten bestellt werden können, eröffnen, nicht berechtigt sind, die Briefe zu lesen, sondern lediglich festzustellen, wer ist der Absender, und dem die Sendung zuzuschicken. Also der Erfolg könnte nur dahin gehen, daß die Absender die Briefe schneller wieder bekommen und dann sehen, welche Schwierigkeiten in bezug auf die Aushändigung bestehen.

Die richtige Bestellung von Postsendungen an Adressaten ist ja eine sehr schwierige Frage, wenn mehrere Personen gleichen Namens an dem Orte ansässig sind. Vielfach wird es garnicht verstanden, daß die Postverwaltung nicht einfach entscheidet und sagt: Dieser bekommt die Briefe. Andererseits wird verlangt, daß man den eingetragenen Firmen hierbei ein Vorrecht zuerkennt. Das kann nicht geschehen. Die Postverwaltung kann dies nicht entscheiden, sondern sie muß, wo aus der Sendung nicht zweifelsfrei ersichtlich ist, an wen von mehreren Personen gleichen Namens sie gerichtet ist, die Sendung an den Absender dem Publikum insofern entgegen, als wir die Personen

zurücksenden. (Sehr richtig! rechts.) Wir kommen aber gleichen Namens auffordern, sie möchten sich untereinander doch darüber

einigen, wie mit den Sendungen vorgegangen werden soll; denn uns selbst liegt ja daran, die Sendungen möglichst schnell los zu werden. Dann werden wir fertig und freuen uns, wenn wir sie an die richtige Adresse gebracht haben. Aber den eingetragenen Firmen Vorrechte zuzugestehen, dazu sind wir nicht in der Lage. Das würde auch gegen die gesetzlichen Bestimmungen über das Briefgeheimnis sein. Aber — wie gesagt — es wird geprüft werden, ob es möglich ist, größeren Postämtern die Eröffnung zu übertragen. Dann würde immerhin er— reicht werden, was der Herr Vorredner auch anstrebte, daß die Sendungen schnell dem Absender zugestellt werden können.

Der Herr Abg. Carstens hat dann den Wunsch ausgesprochen, daß die Angelegenheit betreffs Vereinigung der Telegraphen⸗ und Fernsprechämter von Altona und Hamburg noch einmal geprüft werden möchte. Die Frage ist seinerzeit, wie er wohl auch gehört haben wird, sehr eingehend geprüft worden. Es liegt der Reichspost— verwaltung fern, irgendwie eine Stadt zu schädigen. Im vorliegenden Fall hat gerade die Absicht obgewaltet, Altona Vorteile zuzuwenden, und zwar insofern, als je öfter Telegramme umtelegraphiert werden müssen, je mehr Vermittlungsämter in telephonischer Beziehung in Betracht kommen, desto langsamer und desto unsicherer die Ueber⸗ mittlung ist.

Nun hat Hamburg, wie der Herr Vorredner richtig geschildert hat, wie man sich ja bei der Größe dieses Stapelplatzes denken kann, die ausgezeichnetsten Verbindungen, und zwar direkte. Altona war nicht so gestellt, und deshalb kam zur Erörterung, ob es nicht zweck⸗ mäßiger wäre, das Telegraphenamt in Altona mit dem Telegraphen⸗ amt in Hamburg zu vereinigen, weil auf diese Weise die Depeschen pon Altona schneller dem Adressaten zugeführt werden können, als wenn sie von Altona telegraphisch erst nach Hamburg gehen. Es ist infolgedessen eine Rohrpost eingerichtet worden, mittels deren die Depeschen schnell an das Haupttelegraphenamt in Hamburg kommen, wo entsprechend dem großen Verkehr viel mehr Personen und viel mehr Leitungen zur weiteren Uebermittlung der Telegramme zur Ver— fügung stehen, als dies in Altona möglich ist.

Die gleichen Erwägungen haben stattgefunden beim Bau eines großen Fernsprechamts in Hamburg. Dabei ist auch in Rücksicht ge⸗ zogen worden, daß es für die Altonaer zweckmäßig sei, der großen Fernsprechzentrale anzugehören und auf diese Weise die Verbindungen schneller hergestellt zu sehen, als es durch Vermittlung eines zweiten Amts möglich wäre.

Nun ist die Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung nicht etwa so vorgegangen, daß sie gesagt hat: wir richten das auf diese Weise ein, sondern sie hat selbstverständlich erst mit der Stadtverwaltung sich in Verbindung gesetzt und der Oberbürgermeister von Altona hat diesem Plan auch vollständig zugestimmt; auch ein Mitglied der Handels⸗ kammer ist zu den Erörterungen hinzugezogen worden, und auch dieses hat der Vereinigung zustimmen können. Diese Herren haben sich dabei überzeugt, daß die Vorteile, die durch die Vereinigung entstehen, so groß sind, daß man die kleinen Nachteile, die auch entstehen, in

Als ein solcher Nachteil ist nun besonders von dem Herrn Vor⸗ redner ganz richtig angeführt worden, daß durch die Vereinigung des Telegraphenamts in Altona mit dem Telegraphenamt in Hamburg eine Zahl von Beamten nach Hamburg versetzt würde. Man muß sich aber die Sache nicht so denken, als wenn die Beamten gezwungen seien, nach Hamburg hinüberzuzlehen, sondern die Verhãltnisse liegen eigentlich so wie in Berlin, Charlottenburg und den anderen Vororten, daß Beamte, die in Hamburg beschäftigt sind, in Altona, und Beamte, die in Altona beschäftigt sind, in Ham⸗ burg wohnen; das suchen die Beamten sich nach ihrem Geschmack und den Verhältnissen der Wohnungspreise aus. Die beiden Städte hängen ja so dicht zusammen, daß der Fremde überhaupt nicht weiß: wo fängt Altona an und wo hört Hamburg auf.

Nun legt ja Altona einen besonderen Wert darauf — und das ist auch vollständig berechtigt — daß sein Name in telephonischer und telegraphischer Beziehung nicht vollständig verschwindet. Ich kann dem Herrn Vorredner versichern, daß darauf Rücksicht genommen wird. Die Telegramme tragen als Abgangsort den Namen Altona und die Fernsprechzentrale, die in Hamburg errichtet wird, heißt Hamburg⸗Altona; es wird in dem Verzeichnis der Fernsprech⸗ teilnehmer eine besondere Abteilung hergerichtet für Altonaer Abonnenten, sodaß nach der Richtung allen Wünschen Rechnung getragen ist.

Und wenn nun der Herr Vorredner angeführt hat, daß die Altonaer sich zum Teil darüber beklagten, daß in Bahrenfeld noch ein zweites kleines Vermittlungsamt eingerichtet wird, so möchte ich darauf erwidern: es liegt das gerade im Interesse der Altonaer, und zwar deshalb, weil bei Zuteilung von ganz Altona zu Hamburg Entfernungen von mehr als 5 km eintreten würden und dann Zu⸗ schläge seitens der Teilnehmer bezahlt werden müßten. Das sollte permieden werden, und deshalb soll in Bahrenfeld ein kleines Ver⸗ mittlungsamt eingerichtet werden.

Ich möchte damit schließen, daß die Verwaltung bestrebt ist, den Wünschen von Altona in möglichst großem Umfange Rechnung zu tragen, und daß wir gern alles, was erfüllbar ist, tun werden; aber an dem großen Plan der Vereinigung müssen wir festhalten, schon im Interesse eines besseren telephonischen Verkehrs und auch einer schnelleren Abwicklung des telegraphischen Dienstes. Ich glaube, daß, wenn einmal die Sache erst im Gang sein wird, auch manche Bedenken, die gegenwärtig noch in einzelnen Kreisen bestehen, sich ab⸗ mildern werden, und daß eine Schädigung von Altona nicht in dem Umfang eintritt, wie jetzt vermutet wird, oder überhaupt nicht ein⸗

treten wird.

Abg. Car stens (fortschr. Volksp.): Leider ist die Antwort des Staatssekretärs völlig negatib ausgefallen. Wenn man in Hamburg m einem Amte ist, wird man doch in die größere und billigere Stadt ziehen und nicht in der kleineren und teueren wohnen . Warum sist nicht die gesamte Handelskammer gefragt worden? Sie hat sich über die geplanten Maßnahmen in, wiederholten Ein⸗ gahen und Vorstellungen an. den Staats sekretär bitter beklagt. Der Iltonager Kaufmann erhält jetzt seine Depeschen gegen früher um eine Stunde später und kann die seinigen auch erst eine Stunde später an die Empfänger gelangen lassen, eine unter Umständen ganz bedeutende Schädigung.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ich möchte nur erwidern, daß die Angabe, die Depeschen ver⸗ späteten sich um eine Stunde, nicht zutreffend sein kann. Ich werde das jedoch prüfen. Die Verhandlungen haben sich derartig abgespielt, daß wir die Oberpostdirektion damit beauftragt haben; diese hat sich mit dem Oberbürgermeister in Verbindung gesetzt und hat auch ein Mitglied der Handelskammer befragt. Ich gebe dem Herrn Vorredner vollständig zu, daß die Handelskammer nicht als solche befragt ist. Wir haben das auch nicht gut geheißen, nachdem wir es später erfahren haben, aber da war der ganze Plan und Bau schon festgesetzt. Daß wir den Ober⸗ bürgermeister um ein Urteil angegangen sind und nicht nachgeforscht haben, ob er sich der Zustimmung seines Kollegiums versichert hat, ist doch wohl verzeihlich. Wenn die Oberpostdirektion mit dem Ober⸗ bürgermeister in Verbindung getreten ist und dieser zustimmt, so ist die Postbehörde vollkommen berechtigt, anzunehmen, daß der Ober⸗ bürgermeister die Zustimmung seines Kollegiums hat.

Im übrigen glaube ich, sieht der Herr Vorredner die Sache etwas zu schwarz. Die Depeschen, die früher in Altona aufgegeben wurden, wurden ja in den meisten Fällen auch nach Hamburg telegraphiert, und die Depeschen von Altona kamen dort nicht schneller fort, als wenn sie jetzt durch Rohrpost übersandt werden; im Gegen⸗ teil, das geplante Verfahren ist viel vorteilhafter. Aber ich verspreche Ihnen, ich will nach dieser Richtung hin Ermittlungen anstellen, und wenn sich Schädigungen für Altona herausstellen sollten, bin ich gern bereit, Einrichtungen zu treffen, die solche Schädigungen tunlichst beseitigen.

Bei den Ausgaben für die „Post⸗ bemerkt der

Abg. Eickhoff ffortsch. Volksp.): Zahlreiche Orte meines Wahl⸗ kreises wünschen die Umwandlung ihrer Postämter II. Klasse in solche J. Klasse. Sparsamkeitsrücksichten dürften hier nicht ausschlag— gebend sein; die Umwandlung sollte vielmehr baldigst zumal die Beförderungsverhältnisse der höheren Beamten trostlose seien.

Bei der Position „32 986 Oberpost⸗ und Obertelegraphen⸗ assistenten, Postassistenten und Telegraphenassistenten usw. Sz, Millionen Mark“ tritt der

Abg. Hamecher (Zentr) für die Beseitigung der Hindernisse ein, die der Errichtung von Beamtenausschüssen noch e h. Im Interesse der Beamten, der Verwaltung und des Reichstages müsse die Zentrumspartei die allgemeine u ng der Beamten⸗ ausschüsse verlangen. Für die Beamtenschaft *. die Frage ja etwas anders gelagert als für die Arbeiter, aber die mit den Telegraphen—⸗ arbeiterausschüssen gemachten Erfahrungen seien doch immerhin

ermutigend. Bei den Ausgaben für die „Post⸗ und Telegraphen⸗

gehilfinnen“ bittet der

Abg. Dr. Arendt (Rp.) den Staats sekretãr, diese Beamtinnen, die jetzt dreimonatliche Kündigungsfrist haben, lebenslänglich anzustellen, es würde so ihre soziale Stellung gehoben und sie würden au e dagegen, daß sie etwa durch neue technische Erfindungen überflüssig werden. Der Wunsch nach fester Anstellung könne ohne finanzielle Mehrbelaffung erfüllt werden. Ebenso bitte er um eine Verlängerung des Ürlaubs für die in vorgerückterem Lebensalter stehenden Beamtinnen, der bei der nervenaufreibenden Tätigkeit ihres Dienstes um so not⸗ wendiger sei.

Ueber die Position von „ß 090 6 zu außerordentlichen

und Telegraphenämter“

erfolgen, geradezu

angestellten mittleren Kanzlei⸗ und Unterbeamten“ wird besondere Abftimmung verlangt. Die Abstimmung bleibt zweifelhaft, es muß Nuszählung erfolgen. Die Fortschrittliche Volks⸗ partei ist bei der Abstimmung gespalten. Die Auszählung ergibt die Beschlußunfähigkeit des Hauses. Es sind nur 197 statt der erforderlichen absoluten Mehrheit von 199 Mit— gliedern anwesend. Von ihnen stimmen 103 gegen, 94 für den Titel. Die Sitzung muß gegen 6 . abgebrochen werden.

Vizepräsident Erbprinz zu Ho henlohe setzt die nächste Sitzung auf V Stunde späler an zur Fortsetzung der i n, des Postetahs unter Aussetzung über die Ab⸗ stimmung der Ostmarkenzulage.

55. Sitzung vom 11. März, Abends 6 Uhr 10 Minuten.

Die Beratung des Postetats wird fortgesetzt. Bei den „Betriebskosten“, und zwar „für den Bau und die Unterhaltung der Postwagen auf gewöhnlicher Straße“, welcher Titel für 1910 gegen den laufenden Etat um 145 000 S6 auf 2790 0090 ½ vermindert ist, bringt der Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.) Wünsche der ländlichen. Be⸗ völkerung bezüglich der Postbeförderung vor. Sparsamkeit sei sehr gut, aber sie dürfe nicht dazu führen, daß die ländliche Bevölkerung unter einer verlangsamten Beförderung der Post leide. Abg. Vogel (nl) bittet ebenfalls um Vermehrung der Fahr⸗ posten im Siegener Bezirk. Bei den „Betriebskosten im Bereiche der Telegraphie“, und zwar für Be chaffung und Unterhaltung der Apparate, Werkstätten usw., für Materialien zum Bau und zur Unter⸗ haltung der Telegraphenlinien und für Arbeiten daran hat die Kommission einen Zusatz im Dispositiv beschlossen, wonach, solange die Herstellungskosten für neue Telegraphen⸗ und Fern⸗ sprechanlagen von den Interessenten in voller Höhe erstattet werden, diese Beträge bei diesen drei Titeln in Rückeinnahme kommen sollen. 3 denselben Titeln gehört auch die von der Kommission vorgeschlagene Resolution: „den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die Herstellung von Telephon⸗Nebenstellen der Privatindustrie mehr als bisher erleichtert wird.“ Der von der Kommission beantragte Zusatz wird genehmigt. Bei den „Mieten für Geschäfts- und Wohnräume“ be—

/ . schwert sich der

Abg. Stengel (fortschr. Volksp.) unter Bezugnahme auf einen Spezialfall in Damgarten darüber, daß die Postverwaltung den Fermietern in bezug auf die für die Post notwendigen Anlagen in den gemieteten Räumen übergroße Schwierigkeiten mache.

Abg. Ablaß (fortschr. Volksp.) bedauert lebhaft, daß auch in diesem Etat der Reubau für das Postgebäude in Hirschberg, dessen Räume sich als absolut unzulänglich erwiesen haben, wie auch die Hirsch— berger Handelskammer betont habe, nicht vorgesehen sei. Das habe in der Hirschberger Bevölkerung Enttäuschung und Erbitterung her⸗ vorgerufen.

Unterstaatssekretär im Reichspostamt Franck: Ich möchte dem Herrn Vorredner erwidern, daß der Wunsch, in Hirschberg bessere Verhältnisse zu schaffen, bei der Verwaltung in unverändertem Maße sortbesteht; aber die Verhältnisse sind für den vorliegenden Etat eben stärker gewesen als, dieser Wunsch der Verwaltung, den der Herr Staatssekretär auch bei früherer Gelegenheit schon im hohen Hause zum Ausdruck gebracht hat. Wir haben in diesem Jahre die Forde⸗ rungen in bezug auf Postbauten äußerst einschränken müssen unter dem Druck der Finanzlage, die ja dem hohen Hause zur Genüge be— fannt ist, ich glaube aber, mich der Hoffnung hingeben zu dürfen, daß es für den nächsten Etat angängig sein wird, den Post⸗ hausbau für Hirschberg in den Etat einzustellen und damit den berechtigten Wuͤnschen, die die Stadt Hirschberg hegt, Genüge zu tun. Was die Angelegenheit der Postdiensträume in Damgarten anbetrifft, die der Herr Abg. Stengel hier zum Vortrag gebracht hat, so bedauert auch die Verwaltung, daß die Posthausangelegenheit in Damgarten in die Lage gekommen ist, die er beklagt. Ich möchte aber doch hervorheben, daß die Oberpostdirektion Stettin es nicht hat an Bemühungen fehlen lassen, das Posthaus in derselben Gegend unterzubringen, in der sich die alten Räume befinden. Das ist ihr trotz aller Bemühungen nicht gelungen. Die Oberpostdirektion befand sich in einer Zwangslage; die alten Postdiensträume waren ihr gekündigt, sie stellte nun Ermittlungen nach neuen Räumen an, und zwar von vornherein im Benehmen mit der Stadtverwaltung, es ist ihr aber nicht gelungen, in der Gegend, in der das alte Haus steht, geeignete Räume zu finden, sie mußte schließlich froh sein, als ein Unternehmer, der einen Neubau in der Straße, die zum Bahnhof führt, jetzt gerade im Bau hat, sich bereit erklärte, die fuͤr das Postamt nötigen Räume zur Verfügung zu stellen. Nun hat die Stadtverwaltung gegen die Lage des neuen Posthauses ihrerseits bei der Verwaltung protestiert, die Eingabe, die sie an das Reichspostamt gerichtet hat, ist auch der Oberpostdirektion zugegangen, diese hat aber gleichwohl den von dem Postamt mit dem Unternehmer abgeschlossenen Vertrag genehmigt. Auch wir hätten ge= wünscht, daß die Oberpostdirektion noch abgewartet hätte, welche Stellung das Reichspostamt in der Sache einnehmen würde nach nochmaliger Prüfung des Sachverhalts; aber für die Oberpostdirektion lag die Sache in der Tat so daß sie befürchten mußte, wenn sie nicht zugriff, und mit dem Unternehmer des Neubaus Deu, ist wohl der Name — abschloß, daß ihr dann die Möglichkeit, das Postamt angemessen unterzubringen, über⸗ haupt entgehen würde. Das dient der Oberpostdirektion tatsãchlich zur Entschuldigung. Die Eingabe, die in letzter Stunde an die Be— hörde gerichtet wurde, enthält keinen positivon Vorschlag wegen an— gemessener Unterbringung des Postamts, sondern nur den Wunsch, daß das Posthaus in die Gegend gebracht werde, in der die alten Raume sich befinden, und nach den kis erigen in der Angelegenheit gesammelten Erfahrungen mußte die Oberpostdirektion allerdings be⸗ fürchten, daß auch weitere Ver andlungen zu einem besseren Ergebnis nicht führen würden. Sie hat daher die Bestätigung des Vertrag mit Deu erteilt. So schlimm übrigens, wie der Herr Abg. Stengel die Angelegenheit angesehen hat, liegt sie für die Stadt nach unserer Ansicht nicht. Das Haus liegt allerdings außerhalb des geschlossenen Ortsteils, 350 m, das gegenwärtige Posthaus, aher da die Bahnhostraße belebt und beleuchtet ist und in ü daß ernste Unbequemlichkeiten für die Bevölkerung entstehen können Als wir von der Sache Kenntnis bekamen, lag ein „fait accompli, rückgängig zu machen, nachdem die Stadt selbst für eine Unterkuns von dem Vertrag zurückzutreten, nichts weiter tun können.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung führt der . ünterstaatssekretär im Reichtpostamt Franck noch aus: Ich möchte

hof nur noch folgendes hervorheben. darüber Gewißheit verschafft — das liegt ja ag n, Natur der Verhältnisse —, daß der Weg nach dem

der städtischen Bevölkerung recht viel benutzt wird, zu jeder gt paffierbar und auch gut beleuchtet ist. Ich glaube alf Befuͤrchtung, die Lage, des neuen Posthauses bequemlichkeiten für die Stadt im Gefolge haben, nicht

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

ahreszet o, daß di

unwiderruflichen Zulagen für die in der ie osen und

den Kauf nehmen könnte.

in den gemischtsprachligen Teilen der Provinz Westpreußen

hlosse wenn ich mich recht entsinne, pon . dem geschlossenen Ortsteil entfernt, also etwa 4 Minuten weiter al

uten Stand gehalten wird, glaube ich nicht, .

vor, wie der: Herr Abgeordnete ja weiß. Wir haben uns bemüht,“ ].

des Postamts sorgen wollte; der Unternehmer war aber nicht geneigt, ö. und fo haben wir in der Sach!

in bezug auf die Lage des Post auses an der neg. nach dem Bahn Die Oberpostdirektion at ih

in 0.

ahnhof, der v0

köune M zutrif ·

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Oberpostdirektion hat — wie ich vorher mir schon erlaubte aus— . Der Oberpostdirektor ebor, er das Postamt anwies, mit dem neuen ö ö.. zuschließen, noch einmal telephonisch beim Postamt angefragt, ob etwa fin daß ein Da ist 3 Besorgnis, daß möglicherweise der einzi 3 : daß e der einzige Unternehmer, den er aus— findig gemacht hatte, auch noch abspringen möchte, abgeschlossen. Man muß sich doch gegenwärtig halten, daß der Unternehmer Deu in einer e Ir, Lage war; er war schon in der Herrichtung seines Neubaus egriffen und mußte gegebenen Falls auf die Postdiensträume, die dahin⸗

, . — in der Notlage gehandelt.

ein neues Projekt vorliege, ob die Möglichkeit vorhande anderer Platz für das Posthaus gewählt werden e.,

mit einem runden Nein geantwortet, und er hat in

kommen sollten, Rücksicht nehmen. die Post das Haus nehmen würde oder nicht.

ihm Nachricht zu geben. direktion wirklich kaum etwas anderes übrig, als abzuschließen.

Als Zuschuß zu den „Kleiderkassen für die Beschaff der Dienstkleidung der Untelbeamten“ uf 3691 6 1 m

geworfen.

8 8 69 8 . Abg. Albrecht (Soz.) fragt nach den Arbeitslöhnen, die von Der

k für die Post arbeiten, gezahlt werden. De fate t zabe in einer Verfügung die untergeordneten Post⸗ anstalten angewiesen, bei Kleiderlieferungen die Handwerker⸗ organisationen zu berücksichtigen von den Interessen der Arbeiter sei aber in dieser Verfügung nicht die Rede. Die Verfügung müsse dahin erweitert werden, daß Lieferungen nur denjenigen übertragen werden die 9 von k festgesetzten tarifmäßigen Löhne zahlen. W— . , abe re ⸗ einen neuen Postbau für Neustadt am Das Ordinarium wird im übrigen nach den Kommissions anträgen erledigt.

Beim Extraordinarium befürwortet der Abg. Dr. David (Soz.)

die Errichtung einer eigenen Postanstalt in Amöneburg bei Main] Auf eine Anfrage des Abg. Eickhoff erklärt der

Unterstaatssekretär Frank, daß der Bau eines neuen Postdienst⸗

. Osten J der Ecke der Magazin- und

( ö ze 2 9 1 7 581 . 2 * 3. 4 ö 5

Beim J ö J ö ö

. z hen Etat, der 25 Millionen als 9. Rate für Fernsprechzwecke bereitstellt, befürwortet der Abg. von Liebert . die Verbesserung der Telephonverbindungen der südlichen Vororte mit Leipzig.

t Abg. Hamecher (Sentr.) bedauert, daß an diesem Titel für das nächste Jahr so viel gespart sei, es würden im ganzen 20 Millionen ,,, n n,, 9. ,. wirtschaftlichen Konjunktur

e d eresse 2 Boi to ssor ow o 2 9 8 ach e , der Arbeiter besser gewesen, diese Ausgaben

In den Einnahmen sind die „Porto- und Telegraphie⸗ gebühren“ auf 6411 Millionen Mark veranschlagt. .

Bei den Einnahmen aus Gebühren für die Bestellung von Postsendungen an Orten der Postanstalten“, 191“ Millionen beschwert sich der .

Abg. Dr. Weber (nl) über Tie unfreundliche Stellungnahme der Post gegenüber den Messenger⸗Boy⸗Instituten. Die Verfolgung dieser Institute sei mittelstandsfeindlich; es müsse schließlich das Post⸗ gesetz geändert werden. ;

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Diejenigen Herren, die dem Reichstage schon angehört haben, als wir im Jahre 1899 die Privatgesellschaften abgelöst haben, werden sich erinnern, daß wir dafür 7,5 Millionen Mark gezahlt haben. Diese große Summe zwingt uns natürlich, unsere Rechte nicht verkürzen zu lassen. Ich habe lediglich das Recht wahrzunehmen und habe dafür zu sorgen, daß keine Ueberschreitungen vorkommen. Nun liegt aber die Sache nicht so, als wenn wir die Worte, die damals mein Herr Amtsvorgänger gesprochen hat, umdeuten. Auch heute können die selbständigen Dienstmänner sowie die einem Dienstmannsinstitut angehörenden, derartige Aufträge ausführen. Der Grund für diese Ausnahme der Dienstmänner ist ein sozialer, man wollte die Ein— nahmen dieser Dienstmänner, sowohl der selbständigen als auch der⸗ jenigen, die sich damals zu Dienstmannsinstituten vereinigt hatten, nicht schädigen. Die Dienstleute gehörten dem Institut nur insofern an, als sie die Uniform von ihnen bekamen und gewisse Beiträge zu zahlen hatten, waren im übrigen aber selbständige Gewerbetreibende. Diesen Dienstleuten gegenüber stehen wir auch heute noch auf demselben Standpunkt, auf dem wir damals gestanden haben. Messenger⸗Boy⸗Gesell⸗ schaften, die sich später gebildet haben, sind kapitalistische Unternehmungen. Wir sind nicht in der Lage zu kontrollieren, ob sie sich lediglich mit den wenigen Einzelbriefen beschäftigen oder ob sie viele Sendungen befördern und auf diese Weise das ganze Regal und die Summe, die wir bezahlt haben, hinfällig machen. Infolgedessen sind wir ver⸗ pflichtet, dagegen einzuschreiten.

Eine andere Frage ist die, ob ein wirkliches Bedürfnis vorliegt, solchen Anforderungen, wie der Herr Vorredner sie ausgeführt hat, zu genügen, das heißt, Briefe aus den Häusern abholen und nach einem anderen Ort befördern zu lassen. Wir werden prüfen, ob wir das nicht tun können, und ich glaube, daß es möglich sein wird, da wir ja schon seit längerer Zeit Eilbestellungen in den Qrten ausführen. Ich möchte aber dem Herrn Vorredner doch sagen, daß es nicht Haß gegen diese Institute ist, die mein Vorgehen bestimmt, sondern daß ich lediglich an der Stelle, an der ich stehe, verpflichtet bin, dafür zu sorgen, daß wir die großen Ausgaben, die wir gemacht haben, nicht in den Wind gemacht haben, und daß wir auch wirklich Einnahmen dafür erzielen.

Was dann die zweite Frage betrifft, die der Herr Vorredner gestreift hat, so ist es ja allbekannt, daß es ein sehr großer Uebelstand sst, daß Versicherungsgesellschaften eigentlich aus unserer Haut große Verdienste einheimsen, das heißt, daß sie mit dem guten Ruf, den die Postverwaltung genießt, rechnen und ein Risiko für wichtige Ueberkunft wertvoller nicht volldeklarierter Briefe übernehmen, das eigentlich kein Risiko ist. Die Frage ist in früheren Jahren ja auch vielfach erwogen

Er legte deshalb natürlich großen Wert darauf, so bald wie möglich darüber im klaren zu ., . Er hatte von vorn⸗ herein, als die Unterhandlung mit ihm in Gang kan ti 8 am, de ; Wunsch ausgesprochen, bald Nachricht zu . und J Oberpostdirektion dann im Laufe, des Dezember mehrfach angeregt, Wie die Dinge lagen, blieb der Oberpost⸗

Berlin, Sonnahend, den 12. März

Frage nicht als eine so nebensächliche ansehen.

beinahe zu einem Vergehen, zu einem Verbrechen ein. armer Beamter sich sagt: 40⸗ oder ho 00 , es ist wenn er in Verlust gerät, das eine starke Verführung.

ein Einschreibebrief, ich nur 42 Sv! zu

habe,

Richtung wieder große Schattenseiten. Das, was der Vorredner an—⸗ strebt, ist unausführbar, denn in dem Moment, wo die Reichspost— verwaltung eine derartige Versicherung undeklarierter Werte einführte, würde sie zu einer falschen Wertangabe einladen und sich selbst Konkurrenz machen; denn keinem Menschen würde es dann einfallen, die Gebühren für Wertangaben, wie wir sie jetzt haben, und die höher als die Versiche⸗ rungsgebühren sind, zu bezahlen. Wir haben diese Frage einmal in einer Konferenz besprochen — nicht so in einem offiziellen Beirat —, die wir vor zehn Jahren einberufen hatten, und wir haben an die Vertreker des Handelsstandes die Frage gestellt: würdet ihr denn, wenn wir die Versicherungsgebühr heruntersetzen, die Deklaration voll angeben? — Da ist uns ganz frei und frank geantwortet worden: das würden wir auch noch nicht tun, wenn ihr nicht die Ersatzpflicht un⸗ umschränkt übernehmen würdet. Gegenwärtig haften wir nicht für die unabwendbaren Folgen eines Naturereignisses. Infolge dieser Antwort ist damals davon Abstand genommen worden, auf die Frage einzugehen. Jedenfalls möchte ich mich dahin resümieren, daß es für die Reichspostverwaltung unmöglich ist, die Versicherung zu über— nehmen und dabei noch Briefe mit Wertangabe unter den Bedingungen des Posttaxgesetzes zuzulassen.

Abg. Ledebour (Soz.) wünscht die Ortsportotaxe für alle Vor⸗ orte, die zum Eisenbahnvorortverkehr gehören.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Diese Frage ist hier schon häufig erörtert worden. Wir haben seinerzeit einen Nachbarortsverkehr zwischen Orten eingeführt, die nahe aneinander stoßen und die einen engen Verkehr haben. Es hat uns dabei vorgeschwebt, nur die nächsten Orte hineinzuziehen, die gewissermaßen ineinander gewachsen sind; denn das können Sie sich vorstellen, wenn man so weit gehen wollte, wie der Herr Vorredner vorschlägt, würden wir bis Grünau, bis Erkner, bis Werder, Strausberg, Oranienburg gehen müssen. Das gilt bloß für Berlin. Nun kommen alle die anderen Orte. Dann würde ja schließlich das herbeigeführt, was viele allerdings anstreben, nämlich den Tarif für das Inland überhaupt nicht mehr auf 10 , sondern auf 5 3 festzusetzen. Sie wollen sich jetzt auf den Eisen⸗ bahnvorortverkehr beschränken. Dann würden wir aber abhängig sein von einer Nichtreichsbehörde, und sobald es einem Lande einfiele, welches eigene Eisenbahnen hat, den Vorortverkehr weiter auszudehnen, so müßten wir natürlich nachkommen. Das würde Konsequenzen für unsere Einnahmen haben, die gar nicht abzusehen sind. Ich gebe ohne weiteres zu, daß eine gewisse Kalamität besteht, aber da heißt es eben, daß diejenigen, die Briefe absenden, aufpassen und sich danach richten, welche Vorschriften bestehen. Das ist doch bei allen anderen Briefen auch der Fall, daß man sich versichern muß, wie hoch der Tarif ist. Bei allem Interesse, welches ich für die Anträge habe, kann ich doch nicht in Aussicht stellen, daß dem postalischen Vororts. verkehr die vorgeschlagene Ausdehnung gegeben wird, weil dann nicht wir mehr die Bestimmenden für die Tarife wären, sondern eine Landesbehörde, der wir einfach nachfolgen müßten.

5 3. n,, aus dem Scheckverkehr wünscht der

. Abg. ann (ul) die Einrichtung eines Postscheckamtes in Mannheim, da dies die bedeutendste Industrie, und Handelsstadt des Südwestens sei, während Karlsruhe kaum in Frage komme. Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

- Meine Herren! Postscheckeinrichtungen haben wir gegenwärtig in Oesterreich, in Ungarn, in der Schweiz und bei uns. Nun sind die Systeme verschieden, Oesterreich und Ungarn, die die ersten waren, die das Postscheckwesen eingeführt haben, haben das Zentralisations⸗ system, die Schweiz und wir haben das Dezentralisationssystem. Zweifellos ist richtig, daß je mehr konzentriert das Scheckwesen ist, je weniger Scheckämter sind, der Ueberweisungsverkehr schneller geht. Durch eine Vermehrung der Scheckämter wird gerade dieser Ver kehr verschlechtert. Die Schweiz hat wohl infolge ihrer ver— schiedenen Kantonseinrichtungen sehr viele Scheckämter eingerichtet. Wir haben uns auf neun beschränkt und haben die Orte für die Scheckämter so gewählt, daß ein möglichst schneller Verkehr aus⸗ führbar ist.

Nun hat der Herr Abg. Bassermann vollständig recht, daß man zweifelhaft sein kann, ob dieser oder jener Ort richtig gewählt ist. Die Auswahl ist seinerzeit auf die Orte, in denen Ober— postdirektionen sind, gefallen, weil man gern dem Scheckamt auch einen Rechtsbeistand zugänglich machen wollte, und dafür am geeignetsten den Rechtsbeistand am Sitze der Oberpostdirektion hielt. In vielen Orten paßt das auch sehr gut.

Nun ist mir ja bekannt, daß Mannheim gern ein Scheckamt wünscht. Es ist aber nicht bloß Mannheim, welches den Wunsch hat, ein besonderes Scheckamt zu haben, sondern es sind sehr viele Orte. Ich nenne den Herren nur einige wie Essen, Elberfeldj, Bremen. Ich glaube, daß ziemlich in jeder Partei dieses hohen Hauses Mitglieder sind, die den Wunsch vertreten würden, an diesem oder jenem Ort ein besonderes Scheckamt zu haben. (Sehr richtig) Je mehr Scheckämter wir aber einrichten, desto teurer wird die Sache. Denn das ist ganz zweifellos, daß die Ausgaben dann steigen.

Das darf ja nicht unter allen Umständen entscheidend sein. Aber ich möchte doch vorschlagen, daß wir die Sache eifrig verfolgen und sehen, welche Entwicklung sie nimmt. Wir müssen ja in einigen

deshalb, weil der Absender nicht verpflichtet ist, die Summe, die er versendet, auf dem Briefe anzugeben. Meine Herren, man darf diese Wenn bekannt ist, daß solche Briefe sehr große Summen enthalten, so ladet das ja Wenn ein hier dieser Brief enthält vielleicht

. zahlen, so ist : ꝛ Man hat seinerzeit erwogen, ob man nicht die Zwangsangabe einführen soll, das hat aber nach anderer

1910.

wir ruhig, bis die Probezeit vorüber ist, und sehen wir, welche Er⸗ fahrungen dann gemacht worden sind, ob es notwendig wird, von dem jetzigen System abzuweichen, welches wir in der Ueberzeugung ein geführt haben, daß sich die Orte als nützlich erweisen werden. Wir haben noch bis 1912 Zeit. Wir können fleißig beobachten, ob die Frage dann so schlüssig ist, daß eine Aenderung in der Einrichtung der Scheckämter und in der Wahl der Orte eintreten muß. (Beifall.)

Auf Anregungen des Abg. Dr. Weber (nl.) erklärt der

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Neine Herren! Was den letzten Wunsch betrifft, so bin ich gern bereit, die Sache zu prüfen, ob ich dem Wunsche entgegenkommen kann. Was aber den Wunsch bezüglich der Ermäßigung der Ge⸗ bühren anlangt, so bin ich ein gebranntes Kind. (Heiterkeit. ) Ich weiß sehr wohl, daß, wenn einmal Gebühren heruntergesetzt sind, und ich dann eine Erhöhung vorschlage, mir das während des ganzen Lebens nachgetragen wird. Deshalb kann ich das nicht in Aussicht stellen und zwar auch deshalb schon nicht, weil die Herren aus der Denkschrift sehr genau ersehen haben, daß bei dem Postscheckwesen überhaupt kein Geschäft gemacht wird.

Nun stehe ich selbst auf dem Standpunkte und sage, wir haben das Postscheckwesen überhaupt nicht eingeführt, um ein Geschäft zu machen, sondern um dem Bedürfnis eines leichteren Geld⸗ umsatzes entgegenzukommen. Es ist dabei erklärt worden, daß die endgültige Festsetzung der Gebühren nach Ablauf einer Probe⸗ zeit, die bis 1912 geht, erfolgen wird. Wir haben also voll⸗ ständig Zeit, Erfahrungen zu machen, und können uns dann über die Gebühren unterhalten. Tatsache ist doch, wie die Herren aus der Zu⸗ sammenstellung sehen, daß vorläufig von einem Ueberschuß gar nicht die Rede sein kann, sondern daß nicht einmal die Kosten gedeckt werden. Wenn die 6 oder 7 3 noch fortfallen würden, wäre ein er⸗ heblicher Verlust vorhanden. Wir haben bei der Einführung des Postscheckwesens uns darüber unterhalten, ob es richtiger, eine Zuschlag⸗ gebühr für jede Bewegung über eine gewisse Zahl hinaus oder nur eine einmalige feste Zuschlaggebühr zu erheben. Die Herxen haben aber eingesehen, daß letztere Maßnahme schädlicher für die Verkehrs⸗ entwicklung sein würde. Deshalb bitte ich, daß Sie Ihre Wünsche zurückstellen, bis wir längere Erfahrungen haben und wissen, wie wir mit dem Geschäftszweige daran sind. Dann wird die Gebühr durch Gesetz unter Ihrer Mitwirkung festgelegt.

Damit ist der Etat der Post⸗ und Telegraphenverwaltung erledigt. Der Etat der Reichsdruckerei wird ohne Debatte genehmigt.

Um 8 Uhr Abends wird die Fortsetzung der Etatsberatung (allgemeiner Pensionsfonds, Reichsinvalidenfonds, Rechnungs⸗ hof, Reichseisenbahn, Reichsschatzamt, Zölle, Steuern und Ge⸗ bühren) auf Sonnabend 12 Uhr vertagt. —

Preuszsischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 38. Sitzung vom 11. März 1910, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Abänderung der Vorschriften über die Wahlen zum Hause der Abgeordneten auf Grund des Berichts der 12. Kommission. .

Die Regierungsvorlage bestimmte im wesentlichen die Beibehaltung der Dreiklassenwahl unter Einführung der Maximierung des anrechnungsfähigen Steuerbetrags auf 005 S und des Aufrückens bestimmter Wählergruppen in höhere Klassen, sowie der direkten öffentlichen Wahl.

Die Kommissionsbeschlüsse bestimmen die Bei⸗ behaltung der Dreiklassenwahl mit Maximierung auf 5000 6 die indirekte Wahl durch Wahlmänner, die geheime Wahl der Wahlmänner, aber die öffentliche Wahl der Abgeordneten. Die Kommission hat ferner den fingierten Steuerbetrag für jeden zur Staatseinkommensteuer nicht veranlagten Wähler von 3 auf 4 6 erhöht und die Auswahl der Wahlmänner aus der Gemeinde statt aus den Stimmbezirken zugelassen.

Die Komm ission hat endlich zwei Resolutionen gefaßt, betreffend Sicherung des Wahlgeheimnisses durch Aufnahme entsprechender Bestimmungen in die Wahlordnung (Stimm⸗ zettelkuverts, Isolierraum, vom Staate zu liefernde Wahlurnen) und Aufnahme einer Bestimmung in die Strafprozeßordnung. nach der die Befragung eines Zeugen darüber, wem er bei ge⸗ heimer Abstimmung seine Stimme gegeben hat, verboten wird. Aus dem Hause liegen die folgenden Anträge vor:

Die Sozialdemokraten Borgmann und Genossen beantragen: A. die Einführung des gleichen und direkten Wahlrechts mit geheimer Stimmabgabe für alle in Preußen wohnenden Deutschen über 20 Jahre ohne Unterschied des Geschlechts, unter Zugrundelegung des Proportionalwahlsystems, h, die Neueinteilung der Wahlbezirke nach den Ergebnissen der jedesmaligen Volkszählung und die Neubestimmung der Gesamtzahl der Abgeordneten.

Die Mitglieder der fortschrittlichen Volkspartei Aron sohn und Genossen beantragen gleichfalls Einführung des gleichen und direkten Wahlrechts mit geheimer Stimmabgabe, anderweiti e Festsetzung der Wahlbezirke und Neubestimmung der Abgeordnetenzahl.

Die Konservativen Ahrens Klein⸗Flöthe und Genossen beantragen die öffentliche Stimmabgabe für die Wahlmänner⸗ und für die Ab⸗ geordnetenwahlen sowie die Terminswahl statt der Fristwahl in Ort⸗ schaften bis zu 5000 Einwohnern.

Die Rationalliberalen Hobrecht und Genossen beantragen die direkle und geheime Wahl, die Streichung der Maximierung von F000 M, die Erhöhung des fingierten Steuerbetrags auf 5 é, ferner die Drittelung durch die ganze Gemeinde bezw. den ganzen Wahlbezirk sstatt des Stimmbezirks), für, den Fall der Ablehnung dieses Antrags die Zuteilung von mindestens 10 Wählern an die erste Abteilung und von mindestens 30 Wählern an die zweite Abteilung die Zulässigkeit der Auswahl der Wahlmänner aus dem ganzen Stadt⸗ oder Landkreise, dem der Stimmbezirk angehört, endlich eine Re⸗ folution betreffs Vermehrung der Abgeordneten nach Maßgabe der veränderten wirtschaftlichen und Bevölkerungsverhältnisse.

Bei Artikel J, der lediglich die Aufhebung der geltenden

worden, und man hat sich gesagt: die Gesellschaften bestehen bloß

Jahren ein Gesetz machen, um das Postscheckwesen zu regeln. Warten

Vorschriften der Verfassung bestimmt, findet auf Vorschlag den