w
nicht für Fegeben; dann wir im Wege der Ausführungsbeflimmung!
ber Zweck der Herren Antragsteller also verwirklicht werden können. Abg. Dr. Rös icke (bkons): Nach dieser Erklärung des Staats-
tren e! 6 *. 2 ö. 3 wir den Antrag in der nahme, daß die Mehrheit zustimmt, zurück.
Abg. Dit tm ann ssoz. Arbeitsgem): Ich protestiere dagegen, daß auf dem Umwege über die 3 , n, sbestimmungen . vas Gesetz hinein kommt, was das Gegenteil Leffe, ist, was die Mehr heit gewollt hat. .
Staatssekrelär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich:
Meine Herren! Sie haben eben den Protest des Herrn Abgeord⸗ neten Dittmann gehört. Das Haus ist also in der Auslegung des Paragraphen nicht einig. Angesichts dieser Tatsache scheint mir, daß Sie, wenn Sie sichergehen wollen, den Antrag besser aufrecht er— halten. (Große Unruhe und Zurufe links.)
Abg. Dr. Rösicke (¶kons ): Da es nunmehr ausgeschlossen ist, die Sache lediglich durch die Ausführungsbestimmungen zu ordnen, bringen wir den Antrag wieder ein.
Abg. Gothein ffortschr. Volksp): Ich möchte meinem Er— taunen Ausdruck geben darüber, daß der Staatsfekretär dieser Er⸗
lärung des Abg. Dittmann eine solche Bedeutung beilegt.
Abg. Bauer (Soz.): Ich betone nochmals, daß mir die land⸗ wirtschaftlichen Interessen 2 9, wie er verlangt, voll⸗ kommen gewahrt erscheinen. ir haben das Vertrauen, daß die landwirtschaftlichen rtreter auch die gewerblichen Interessen zu wahren verstehen werden.
Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich:
Meine Herren! Wir sprechen hier in aller Ruhe über eine sach— Niche und technische Angelegenheit. Deswegen ist mir die Entrüstung des Herrn Abg. Gothein nicht ganz verstänblich. (Sehr richtig! rechts. Zurufe links) Ebensowenig wie es mir verständlich ist, wie der Herr Abg. Gothein mich mit dem Herrn Abg. Dittmann für solidarisch erklären kann. Die Sache ist einfach die: Der Bundesrat wird auch zusammen mit dem Reichstagsausschuß das Gesetz, wie es hier vor liegt, nicht abändern können. Das kann er nicht, ich glaube, darüber find wir alle einig. Wenn also das Gesetz eine Auslegung bekommen follte, die eine solche Ausführungsbestimmung nicht zuläßt, so ist die Ausführungsbestimmung auch nicht mit Zustimmung des Reichstags⸗ ausschusses möglich. ⸗
Nun ist es mir doch fraglich, wie die Entscheidung ausfällt, wenn
nach den Motiven des Gesetzgebers geforscht wird. Der Widerspruch,
den Herr Abg. Dittmann formell erhoben hat, namentlich zusammen
mit den Ausführungen des Herrn Abg. Gothein, der vorhin nach⸗
ö K
2 . 1
36
gewisse Gefahr liegen könne.
zuweisen versucht hat, daß die Bestimmung des Gesetzes eine solche Auslegung gar nicht verträgt, daß sie mit dem Antrage der; Konser⸗ vativen nicht kompatibel ist, läßt mir doch eine spätere, Auslegung nicht als ausgeschlossen erscheinen, daß der Wortlaut des Gefetzes eine solche Ausfühtungsbestimmung ausschließt. Ich habe meinerseits gar nicht in dieser Richtung entschieden, sondern habe nur die Meinung zum Ausdruck gebracht — und dazu glaube ich mich den Antragstellern gegenüber verpflichtet — daß es unter den obwaltenden Umständen sicherer für den Antragsteller ist, wenn er den Antrag nicht zurückzieht. Ich glaube, das wat mein Recht und meine Pflicht. Abg. Dittmann (soz. Arbeitsgem.); Ich habe lediglich for⸗ mellen KW rh eingereicht dagegen, daß durch die . hestimmäihgen stwaz angtotbnet wöts, was dem klaren Wortlaut des 6, n, . eli ⸗ Abg. Go t hein ffortschr. Volksp): Es bleibt durchaus möglich. 6 ö ein richten zü⸗ assen. Es ist nicht die Aufga des Stag gssekrekers, wenn seitens der ; rächen den Mehrheit des Haufes eine Cinigüng borhanden ünd man
sich über das klar ist, was man will, auf den Wider pruch des Ver⸗⸗
kreters einer kleinen Fraktion diesem seine Unterstüßung zu leihen
und! die Einigkeit, des Hauses dadurch zu beeinträchligen.
1 *
Abg. Er be nge r (entr.): Ich kann mich materiell wie formell J dem Abg. Gothein anschlleßen. Nach 5 9 besteht kein Zweiftl, daß zwei, auch drei und mehrere solcher, Ausschüsse gebil et werden können,
und, wie für Berlin, gebildet werden müssen. Kommt es in der Praxis dazu, dann müssen sie auch zweckentsprechend ausgebaut werden. Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich: Die Erklärung, auf die der Herr Abgeordnete Erzberger jetzt ent- scheidenden Wert legt, kann ich abgeben. Nach meiner Ansicht schließt der Wortlaut des 9 keineswegs aus, daß der Bundesrat zusammen mit dem zu bildenden Reichstagsausschuß eine solche Bestimmung be— schließt, wie sie im Sinne des konservativen Antrages liegt. Ich habe nur, nachdem ich vorhin diese Erklärung abgegeben habe und davauf Widerspruch aus dem Hause dagegen erhoben worden ist, loyal zu sein geglaubt, wenn ich darauf aufmerksam mache, daß darin eine Die Entscheidung darüber, ob diese
Gefahr? wichtig ist oder nicht, muß ich selbstverständlich dem Hause
überlassen. Nach meiner Auffassung jedenfalls genügen die Aus—
führungsbestimmungen.
aus den e eren kommt nunmehr zur A Sozialdemokraten beider
Abg. Graf West arp (bon): Ich akzeptiere die Erklärungen, bie die Abgg. Erzberger und Gethein sachlich ahge eben haben; aber wir möchten Wert darauf legen, für die Regel das . festzulegen.
Der Antrag der , , der jetzt lautet:
„in der Regel sind für gewerbliche Betriebe die Vertreter aus 2 für landwirtschaftliche Betriebe Berufsgruppen zu entnehmen“ timmung. Gegen ihn stimmen die ichtungen, die fortschrittliche Volks⸗ partei und die Mehrheit der Nationalliberalen. Das Bureau
erklärt den Antrag für abgelehnt.
8 10, wonach das Kriegsamt die Anweisung für das Ver⸗ fahren bei den Ausschüssen erläßt, wird ohne Debatte ange⸗ nommen.
Nach 8 11 müssen in allen für den vaterländischen Hilfs⸗
den gewerblichen
vienst tätigen Betrieben, für die Titel VIII der Gewerbeord⸗
nung gilt, und in denen in der Regel mindestens 50 Arbeiter beschäftigt werden, ständige Arbeiterausschüsse bestehen.
Abg. Stadthagen (6 Arbeitsgem ): Wir beantragen, die Worte „für die Titel Vll der Gewerbeordnung gilt“ zu streichen. Durch diese Worte werden die ländlichen Arbeiter, 9 . von dem KRoaglitionsrecht ausgenommen sind, unter ein ganz besonderes Aus— nahmegesetz gestellt. Ich bitte Sie, wenigstens hier die ländlichen Ar⸗ bejker mit den übrigen Arbeitern gleichzustellen.
Der Antrag Stadthagen wird abgelehnt und 3 11 ange⸗ nommen.
13, der Bestimmungen über die Schlichtung von Lohn⸗ . enthält, bestinmt u. a., daß, wenn in einem für n vaterländischen Hilfsdienst tätigen Betriebe, für den Titel VII der Gewerbeordnung gilt, ein ständiger Arbeiter= ausschuß nicht 36 bei Lohnstreitigkeiten der im 8 9 be⸗ nete Ausschuß als Schlichtung stelle angerufen werden ann. In der zweiten Lesung ist hierzu der Zusatz gemacht
treffen nicht zu.
¶whrßen, Saß das gleiche ach fl die landnirlschaftlchen e
triebe gilt. ; J Ein Antrag Graf We st arp (okons) will diesen Zusatz wieder streichen. . J J f 24 Abg. Dr. Ro esicke ): Diefer Zusatz ist auf den Antrag des 0 Behrens e , . Wenn wir ihn beibehalten, fo könnten die ländfichen Arbeiter hinter dem Rücken . Arbeit Eber sich an den Lusschuß wenden, hne vorher ihre Wänsche dem beitgeßer vorgetragen zu haben. Die Arbelten in der Landwirt= . müssen schnell gemacht werden, weil die höchsten volsswirtschaft= ichen 3 . * stehen. Gin Be gerung n der Land ⸗ mit aich hn 1ibeit kann e mr nf Nachteile mit sich bringen. In der Industrie liegen die Ver 4 anz anders. ir können die Verantwortung 3 die schweren J 6 die aus . Be⸗ 6 entstehen können, nicht übernehmen, und bitten Sie, im eßten Augenblick den Zusatz wieder zu streichen. Abg. Brey (Sog): Wenn wir den. Zusatz beibehalten, I haben die löndllchen. Arbeiter wenigftens den Schutz en das Gesetz ihnen 4 soll, sie haben dann . eine Stelle, wo sie ihre Beschwerde unterbringen können. Ne Sie den Antrag Westarp aber an, so gefährden Sie gerade die Volks⸗ ernährung. Abg. Behrens (deutsche trauensverhältnis zwischen den
traktion: Wir wollen das Ver⸗ rbeitnehmern und Arbeitgebern fördern. Daß die Arbeiter hinter dem Rücken, des Arbeit. gebers die Schlichtungsstelle anrufen, halte ich für un⸗ möglich; erst muß doch der Arbeiter dem Arbeitgeber vor⸗ chlagen, was er will, und wenn sie sich nicht einigen, dann kann der lusschuß angerufen werden. Wenn das Urteil des Ausschusses dem“ Kriegsamt vorgelegt wird, wird dieses nicht so unvernünftig sein, es zuzulassen, wenn der Arbeiter nicht erst mit seinem Arbeitgeber ver⸗ handelt hat. . ; . Abg. Sr. Roe sicke (Gkons): Es ist wohl die Möglichkeit ge⸗ geben, daß der Arbeiter hinter dem Rücken des Arbeitgebers sofort. an n den Ausf s geht. Dadurch wird zwar der Arbeitgeber nicht geschädigt, aber in dieser Kriegszeit kann die Ernährungsf rage durch solche Streitig ⸗ keiten gefährdet werden. Die Landwirtschaft muß einheitliche Arbeits⸗ bedingungen haben, denn wenn irgendwo bessere⸗ Arbeitsbedin gungen beftehen, spricht sich das herum und der Arbeiter an anderer Stelle will dann dieselben Arbeitsbedingungen haben. Dann wird der Ar⸗ beitgeber aber nicht sagen, er könne gehen, sondern er wird sehen, was sich machen läßt. j
Vizepräsident Dr. Paasche hittet, nicht so eingehend über die
Löhne und dergleichen zu sprechen, da das Haus sonst nicht zu Ende h ö . 9 z mit einzubeziehen, die allerschwersten Bedenken äußern. Es liegt ja
komme. ; .
Abg. Brey ( Soz.): 3. die Verhältnisse der ländlichen Arbeiter die schlechtesten in Deutschland sind, bleibt bestehen, und nun wird noch / der Arbeitszwang eingefürt, die Landwirtschaft bekommt Arbeiter überwiesen aus gewerblichen und, industriellen Betrieben. Deshalb müssen wir den Arbeitern ein Mindestmaß von Schutz gewähren.
Abg. Stolle (Soz ): ,, Abg. Roesicke z Der Landwirt, der seine Arbejter gut behandelt, hat keinen Mangel an Arbeitern, Der Antrag des Grafen Westarp würde aber die landwirtschaftlichen Arbeiter vogelfrei machen. :
Der Antrag Graf , ., wird gegen die Stimmen der Deutschkonservativen abgelehnt, der Paragraph bleibt un⸗
verändert.
8 13a lautet:
darf die Ausübung des ihnen gesetzlich zustehenden Vereins⸗ und Versammlungsrechts nicht beschränkt werden. . Gin, Kommifflonsantrag Spahn will diesen Parggrahhen re¶ daktionell so fassen, daß den im Hilfsdienst beschäfligten Personen, das gesetzliche Verkins⸗ und Ver sammlungsrecht gewahrt wird.“ Abg. Bauer (Soz ): . Die neu vorgeschlagene Fassun 9 au e Fassung ist uns bedenklich. ;
* Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich. ; Meine Herren! Ich möchte gegenüber den Ausführungen des
*
Herrn Ahgeprdneten⸗Bauer z für die mir unterstellten Beamten. ein⸗
2
treten. ECs ist: ganz n s elbstyerstäindlich, daß ich, der ich die Verant· wortung? für die? Geschäfte meines Ressorts trage, mich in Lallen?
Dingen auf das eingehendste orientiere. Dabei bin ich selbstverständ lich auf die Beratung und die Mitwirkung der mir unterstellten Beamten, vor allem der beiden Unterstaatssekretäre, darunter auch des Herrn Unterstaatssekretärs Dr. Richter, angewiesen. Aber die Ver⸗ sicherung kann ich den Herren geben: in dem Sinne, wie der Herr Abgeordnete Bauer meint, werde ich von keinem meiner Beamten beraten. Schließlich habe ich mich auch, wenn ich auch noch nicht ein halbes Jahr an der Spitze meines Ressorts stehe, mit diesen für unsere ganze wirtschaftliche Entwicklung so wichtigen Dingen immer eingehend beschäftigt, und ich glaube mir auch einiges Urteil in dieser Beziehung zutrauen zu dürfen. Ich glaube, übersehen zu können, ob das, was meine Herren mir raten, gerechtfertigt ist oder nicht, und ich glaube, in allen wesentlichen Dingen eine selbständige Auffassung zu besitzen, die ich auch vertrete. Im übrigen, meine Herren, waren wir bei der langen Debatte vorgestern einig darüber, daß im Sinne der Anträge zu 13a neues Recht hier nicht geschaffen werden soll. Es ist hier zum Ausdruck gebracht worden, daß das bestehende Recht eingeschärft werden soll, und diesem Zweck, der hier allgemein vertreten worden ist, wird durch die neu vorgeschlagene Redaktion besser Rechnung getragen als durch die alte. Ich habe neulich erklärt, daß durch den Zusatz, den der Herr Abgeordnete Dr. Spahn beantragt, mir meine Bedenken be— seitigt erscheinen, und ich glaube — es sind fast alle Parteien, die unter dem Antrag stehen — der Meinung, daß in der Tat, was zum Ausdruck gebracht werden soll, durch die neue Redaktion besser zum Ausdruck gebracht wird als durch die schließlich doch etwas im⸗ provisierte Redaktion, die vorgestern angenommen worden ist.
Abg. Henke (soz. Arbeitsgem.): Wir beantragen, daß den im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigten Personen auch die usübung des Koalitionsrechts und des Streihrechts nicht verweigert werden darf. Die Macht der Unternehmer ist in diesem Kriege so konzen⸗ triert worden, daß es nofwendig ist, quch den Arbeitern erweiterte Rechtsgarantien zu gewähren. Wo die Löhne wirklich erhöht worden sind, da steht die Erhöhung in keinem Verhältnis zu den Wucher= preisen der Nahrungsmittel, Deshalb müssen die Arbeiter das Koalitionsrecht, das Streikrecht haben, um sich gegen das Unternehmer⸗
tum zu schützen.
Abg. Dr. Spahn . Unterstaatssekretär Richter ist bei dieser ganzen Frage unbeteiligt gewesen. Die Aenderung, die wir beantragen, ist kalsächlich nur Cine vedaktionelle,
Abg. Heine (Sz): Wir fürchten, daß nach der Fassung des Antrages Spahn die Frauen zu kurz kommen. Außerdem fürchten wir, daß, wenn dieser Antrag nur sagt, daß das Vereins- und Ver= sammlungsrecht der Hilfe dienstzöflichtigen zu wahren ist, die Ausübung bieses Rechtes nicht ausdrücklich gewahrt ist.
Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp); Die Be— i, des Borrebners wegen der Frquen teile ich nicht, denn die
rauen fallen 6 e, e,, das u, Da abet Be⸗ benken gegen ben Komptomißgntrag Spahn erhoben worden sind, fo ziehe ich meinerseits meine Unterschrift zurück.
schri men
41
'): Ich bitte Sie dringend, an der ursprüng⸗ ,,,, festzuhnltne. . ? Anregung des Unterstdatssekretäts Richter gewählt worden. iese
Slang sekrelar des Innern. Slaalsm̃in zer Dr. Selffer ich Meine Herren! Ich möchte Sie im Gegensatz zu dem Herrn Vor⸗ redner bitten, den Antrag nicht zurückzuziehen. Aba! links) Jar meine Herren, Sie haben immer wieder das alte Mißtrauen. Dia Redaktion ist in der Tat besser, sehr viel besser ausgeglichen als die⸗ jenige, die gestern hier improvisiert worden ist. . Im übrigen darf ich Herrn Abg. Heine erwidern: seine Aus füh⸗ rungen waren mir etwas zu fein; ganz bin ich dabei nicht mitge · kommen. Ich halte es doch für selbstverständlich, daß, wenn hier steht, daß das Vereins⸗ und Versammlungsrecht ihnen gewahrt bleibt, dann das Vereins- und Versammlungsrecht doch in dem Umfange gewahrt bleibt, in dem ihnen die Ausübung heute zusteht. Ich glaube: das ist klar. . Abg. Dr. Ju nck (nl): Da Tragwelle des Antrages, so ziehe ich au ! unter diesen Antrag zurück. — Präsident: Ich möchte ere oh der Antrag aufrecht⸗ erhallen wird, ich kann nicht übersehen, ob 30 Unterschriften darunter bleiben. (Rufe; Nein) Wird der Antrag zurückgezogen? ¶ Wider⸗ . Ich habe eben ausgerechnet, daß nur 24 AUnterschriften eiben. ö! Abg. Groeber Gentr):. Ich bitte, von neuem die Unter⸗ stützungsfrage zu stellen.
Der Antrag Spahn wird genügend unterstützt.
Abg. Bauer (Soz): Der Untzrstaatssekretär Richter hat in meiner Gegenwart die Anregung gegeben, daß eine solche Aenderung mit dem Paragraphen vorgenommen wird.
Der Anttag der sozialdemokratischen Arbeits gemeinschaft wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen ab⸗
Da Zweifel . sind über dig meinerseits meine Unter⸗
gelehnt, ebenso der Kompromißantrag. So ist die Fassung bey
zweiten Lesung aufrecht erhalten. 8 14 bestimmt: „Für die industriellen Betriebe der Heeres, und Marineber⸗ waltung sind durch die n , Dienstbehörden Vorschriften im Sinne der s§ 11 bis 13. (1 ,, , n. zu erlassen. Abg. Le gien (Soz) befürwortet einen Antrag seiner Partei, auch die Staalseisenbahnbetriebe hinzuzufügen.
Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich: Meine Herren, ich muß gegen den Antrag, die Eisenbahnen hier
hier noch eine Resolution vor auf Nr. 562, die wohl erst nachher diskutiert werden soll, die aber mit diesem Paragraphen in engstem
Zusammenhang steht. Ich bitte daher um Erlaubnis, gleichzeitig über
dieses Thema sprechen zu dürfen; der Zusammenhang ist ein ganz
unmittelbarer. ( In den Betrieben der Staatseisenbahnen bestehen Arbeiteraus⸗ schüsse für nahezu die Gesamtheit, der dort vorhandenen Arbeiter. Nur
auf entlegenen Nebenstrecken, wo technisch eine Bildung von Arbeiter ausschüssen nicht möglich ist, bestehen sie nicht. Aber ich glaube, daß wohl vier Fünftel der sämtlichen Arbeiter durch Arbeiterausschüsse vertreten sind. Die Funktionen dieser Arbeiterausschüsse sind in einer
. 1. j ö 2 ö 6 1D 5 ar 4 der es a. ß aß er . 85 chuñ „Den im baterländischen Hilfsdienst- beschäftiglen Personen. 2 tenstvorschrift geregelt, in der es u. a heißt, daß der Arbeiterausschuß
die Aufgabe hat:
a. Anträge, Wünsche und Beschwerden, die von seinen Mit gliedern vorgebracht werden und die Arbeiter der durch ihn ver⸗ tretenen Dienststellen oder einzelne Gruppen berühren, bei dem
Vorstande des vorgesetzten Amtes durch ihren Dienstvorsteher vor- zubringen und sich in Zusammenkünften mit ihm darüber gutachtlich zu dußern;; 8.
b. über sonstige, das Arbeitsperhältnis betreffende Fragen, ins⸗ besondere über allgemeine Lohnfragen, Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen und andere Einrichtungen, die zum Wohle der Arbeiter und ihter Angehörigen getkoffen werden sollen, auf Anfordern ein Gutachten z abzugeben. ö
Der Herr Eisenbahnminister hat mir versichert, daß die Praxis dieser Arbeiterausschüsse über die Begrenzung, die hier vorgesehen ist, sich bereits hinaus entwickelt hat, und hat mir ferner in einer langen Interhaltung, die ich gestern mit ihm über diesen Gegenstand hatte, ausdrücklich die Zusicherung gegeben, daß er seinerseits bereit ist und bemüht sein will, die Arbeiterausschüsse in der Richtung, wie es die Resolution vorsieht, weiter auszubauen. Ich glaube, diese Mitteilung ist für Sie wichtig und tut Ihren Wünschen Genüge. Die Schieds⸗ stellen auf die Eisenbahnen zu übertragen, das würde allerdings für die Eisenbahnen eine Instanz schaffen, die außerhalb der ganzen Ver—⸗ waltung steht. Das müssen wir unter allen Umständen vermeiden; das ist etwas, zwas mit der unbedingten, präzisen Aufrechterhaltung des Betriebes der Eisenbahnen dem Herrn Eisenbahnminister und auch mir nicht ganz vereinbar erscheint. Eine solche Gefährdung
dürfen wir gerade in der jetzigen Zeit unter keinen Umständen herxauf⸗ beschwören lassen. Das würde den Zweck des Gesetzes in Frage stellen. Deshalb muß ich hier, so leid es mir tut, sagen, daß, wenn
der Antrag, wie er hier gestellt ist, ungenommen wird, dann in der
Tat das Gesetz gefährdet ist. (Hört! hört! Kei den Sozialdemokraten.) Dieses Wort habe ich bisher nicht ausgesprochen; in diesem Punkte muß ich es leider tun;
Abg. Ick ler (ul); Die Eisenbahnerausschüsse haben eigenklich nur gutachtliche Befugnisse, deshalb möchte ich Sie dringend bitten, diese ,,. auch auszubauen. Die lu sschüse müßten auch in Lohnfragen berechtigt sein, Anträge zu stellen. Die Staatsarbeiter haben gewiß in dieser schweren Zeit ihre volle Schuldigkeit getan,
Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich:
Ich möchte ausdrücklich sagen, daß die Wünsche, die eben der Herr Vorredner ausgesprochen hat, durch die Mitteilung gedeckt werden, die ich hier auf Grund einer Unterhaltung mit dem Herrn Arbeitsminister machen konnte. Der Herr Arbeitsminister hat in Anerkennung der ganz außerordentlichen Verdienste, die die Eisenbahn⸗ arbeiter sich in diesem Kriege, bei diesem Tag und Nacht aufs äußerste angespannten Betriebe erworben haben, die ernstliche Absicht, die Arbeiterausschüsse in der Richtung auszubauen, wie es in der Resolution Ickler zum Ausdruck gebracht ist. (Bravo!)
Abg. Giesherts (Sentr): Sachlich stimme ich mit den An— tragstellem überein. Ich verkenng aber nicht die Schwierigkeiten, die sich für die einzelnen Bundesstaaten aus einer reichs . lichen Regelüng ergeben können. In diesem Sinne möchte ich Ihnen dier die, n assermann empfehlen. . .
Abg. Hen cke (soz, Arbeits gem): Wenn der preußische Gisen⸗ bahnminister sch im. Sinne unseres Antrags u ,. haben sollte, dann sehe ich nicht ein, warum unser Antrag nicht angenommen werden könnte. ; .
Abg. Le . (Soz ); Wenn der n ,, ge auf dem Gebiete der Arbeiterausschüsse Wandel schaffen will, dann bestehen doch keine Bedenken gegen diesen Antrag.
In der Abstimmung wird der Antrag der sozialdemokra⸗ tischen Arbeitsgemeinschaft gegen die Stimmen der beiden
4.
.
bzialde be und Ge
Abg. unmaign nr 6 oll, in bestimmten Fällen er e cee, micht ii kessen f, fbr uf Giesbert s Gentt) Ich bitte diesen hmen, er ist eine Er . m § 15, der dem Kri unis einräumt, den Betrieb durch einen Beauf
*rden gegen diesen . in Druck auf d
. n 6.
zung des Gesetze
Abg. Mum m h : age nur vertreten, was seinerzeit Stöcker bertreten hat. Wir haben e hnternehmerorganisatinnen, aber keine Arheitsämter. Hätten wir tlie, dann würde die Durchberatung dieses Gesetzes sich viel ein⸗ äber gestaltet haben. Es handelt sich hier nicht um Aenderung der ssitzüerhältnisse, sondern um eine Kriegsmaßnahme, Bg. Dr. St re sem ann (nl): Für das Reich kann ich keinen zorteil erblicken, daß es jetzt mitten in der wirtschaftlichen Entwicklung han die Stelle des Pridatunternehmers setzt. Die jahrzehntelange radition, die in der, Unternehmerschaft sich herausgebildet hat, kann semand ersetzen. Sie ist ein überaus machtiger vollswirtschaftlicher Iktor. Wir haben uns noch darüber zu freuen, daß die deutsche In trie den plötzlich durch den Krieg isolierten Wirtschaftsstaat so durch lie Kämpfe hindurchzuführen verstanden hat. Das Einzelleben von underttausend Firmen kann nicht im Handumdrehen durch den Staats⸗ sechanismus ersetzt werden.
Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich:
Meine Herren! Ich bin etwas erstaunt über das außerordent⸗ he Maß von Vertrauen, daß die Herren Antragsteller von der nen Seite in diesem Falle dem Bundesrat entgegenbringen. (Sehr t, rechts) Aber, meine Herren, dieses Vertrauen betrachte ich als n Danagergeschenk. Die Waffe, die dem Bundesrat in die Hand geben werden soll, hat zwei Schneiden. Sie wollen dem Bundesrat és Recht geben, Unternehmungen, die sich dem Zwecke des Gesetzes cht gefügig zeigen, unter Druck zu setzen. Ich erkenne das durchaus Ich erkenne an, daß ein gewisser berechtigter Gedanke dem zu runde liegt. Aber wenn Sie das Gesetz in seiner Gesamtheit gehen und die Verhältnisse nehmen, wie sie sich tatsächlich gestaltet aben, so ist die Uebertragung einer solchen, weit in die Privat⸗ irthältnisse eingreifenden Machtbefugnis auf den Bundesrat nicht wendig. Das Kriegsaimt und das Kriegsministerium haben heute hon Mittel genug, um ihren Willen durchjusetzen gegen eine Unter⸗
Phmung, wenn es eine solche überhaupt geben sollte, die sich den
wecken des Gefetzes nicht fügt. (Sehr richtig.)
Ich komme wieder auf den Grundzweck des ganzen Gesetzes zurück: Is wir wollen und brauchen, ist die Steigerung der Munitions—⸗ bäuktion, Anspannung der letzten Kraft, Einsetzen der vollen Per— nlichkeit.
Meine Herren, wenn Sie jemand unter das Damollesschwert hen, dann schielt er fortwährend danach, und er kann seine Kraft jd sein Auge nicht auf das konzentrieren, was er leisten soll. Mit m Antrag fördern Sie also den Zweck des Gesetzes nicht, Sie be⸗ nträchtigen den Zweck, Sie beeinträchtigen die großen Leistungen, die ir von der deutschen Industrie, auf Grund ihrer Verdienste in der Fergangenheit, für die Zukunft erwarten.
Abg. Graf West arp (bkons): Wir können dem Antrage nicht stimmen, schließen uns vielmehr den Ausführungen der Abgg. Gröber d Stresemann an. Es ist weder eine Rechtsgarantie für die Unter—= hmer geschaffen, noch der Entschädigungs gedanke, der doch mit jeder nteignung verknüpft sein muß, nur mit einem Korte angedeutet. „Abg. Hoch (Soz.): Wenn die Inhaber der Monopelbetiebe lären, daß sie sich den Lohne und Arbeitsbedingungen nicht, fügen, E hier als unerläßlich bezeichnet worden sind, dann 8 Reichs itung kein Mittel, sie zu zwingen. Bei dem Antrag Mumm handelt . sich ja auch keineswegs um die Verwandlung aller Betriebe in taatsbetriebe, sondern diese Umwandlung soll nur im äußersten otfalle eintreten.
Abg. Dit t mann (s.ogz. Alete . Für den Unternehmer⸗ hutz kann in diesem Hause manchen Ritgliedern⸗ und Parteien gar cht genug geschehen, während ihnen auch das Wenige, was für den
bhutz der Arbeiterinteressen geschehen soll, schon zu viel ist.
Der Antrag Mumm wird gegen die Stimmen der sozial⸗ Mokratischen Fraktionen und einer Minderheit der deutschen raktion abgelehnt.
8 I besagt:
„Der Bundesrat erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes
forderlichen Bestimmungen; allgemeine Verordnungen bedürfen
r Zustimmung eines vom Reichstag aus seiner Mitte gewählten Uusschusses von 15 Mitgliedern.“ Abg. Lede b our (soz. Arbeitsgem ); Wir wollen, daß der in esem 3 17 vorgesehene AÄusschuß durch den Rei beseßt wird. ach der Fassung des s 17 entäußert sich der Reich ieherum
er Mitwirkung. Die Plenarberatungen des -
ter der permanenten Kontrolle der Jeffentlichkeit.
lle fehlt den Beratungen des Ausschusses vollständig. Staatssekretẽr des Innern, Staatsminister Dr. Helfferäch: Meine Herren! Der Antrag, den eben der Herr Abg. Ledebour
tweten hat, ist selbstverständlich nicht annehmbar, wenn der Zweck
6 Gesetzes nicht aufgehbben werden soll. Denn, wenn der Reichstag
lsolcher, d. h. durch Plenarbeschtüsse, bei allen Ausführunge. stimmungen mitzureden hätte, so fürchte ich, der Zeitverlust bei der sistellung der Ausführungsbestimmungen wäre so groß, daß das fsetz nicht praktisch werden könnte.
Was den Beschluß zweiter Lesung anbetrifft, so habe ich den ndruck, daß, was ich vorgestern nacht hier gesagt habe, zwischen der
und 12. Stunde, nicht Überall so aufgefaßt worden ist, wie es ge⸗
int war. Ich habe nichts abgelehnt; von einem Unannehmbar war leine Rede. Im Gegenteil — wenn die Herren das Steno
amm nachlesen werden, werden sie das finden — ich habe aus—⸗
der Sache.
drücklich erklärt, daß ich Verständnis habe für die Motive, die diesen Antrag., wie er in zweiter Lesung angenommen worden ist, herbei. geführt haben; ich habe es aber für meine selbstverstäöndliche Pflicht gehalten, auf die neue staatgrechtliche Situation, die durch die An⸗ nahme dieses Antrags herbeigeführt wird und auf. die staatstechtlichen Bedenken hinzumweifen. Das bin ich den veiblndeten Regietungen, die in der Säche nech nicht gefprochen haben, schuldig. Ich muß den verbündeten Regierungen unter allen Umsiänden gewissermaßen das Protokoll offen halten, und ich muß auch den Bedenken, die in den Kreisen det verbündeten Regierungen bestehen, Ausdruck geben im Wege der Diskussion. Dazu ist ja die Diekussion schließlich da. Im übrigen, meine Herren, bei dem Zustandekommen dieses Ge⸗ setzes muß jedermann Opfer bringen, hier im Hause die einzelnen Fraktionen, draußen im Lande die einzelnen Interessen, und schließlich auch die verbündeten Regierungen. Darüber waren wir uns bei der Einbringung des Gesetzes klar. Das habe ich auch in jedem Stadium der Diskussion immer wieder anerkannt. Auch hier im Hause ist von verschiedenen Seiten geäußert worden, daß, wenn dies und jenes nicht geschleht, die Zustimmung zu dem Gesetze verweigert werden würde, obwohl doch die Notwendigkeit des Zustandekommens des Gesetzes allgemein und überall mit Ausnahme der alleräußersten Linken an⸗ erkannt worden ist.
Es handelt sich darum, wie ich neulich sagte, das Schiff nicht zu schwer zu belaften, in das Gesetz nicht Dinge hineinzuschreiben, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gegenstand steben und die dazu beitragen können, das Funktionieren des Gefsetzes zu be⸗ einträchtigen. Meine Herren, es war einfach meine Pflicht und Schuldigkeit, bei denjenigen Punkten, von denen ich eine Ge⸗ fährdung der Zwecke des Gesetzes erwarte, darauf hinzuweisen. Das habe ich in den verschiedenen Stadien der Verhandlung getan mit einem Nachdruck, der abgestuft war je nach der Wichtigkeit . Aber auch vorhin bei der Frage der Eisenbahnen habe ich das Wort „unannehmbar“ nicht ausgesprochen. Das möchte ich zur Steuer der Wahrheit gegenüber dem Herrn Abgeordneten Ledebour ausdrücklich betonen. Ich habe von einer Gefährdung des Zweckes des Gesetzes und einer Gefährdung des Zustandekommens des Gesetzes ge⸗ sprochen, aber das Wort „unannehmbar“ ist nicht gefallen.
Nun, meine Herren, um zu einem anderen Thema zu kommen, es wurde bei Beginn der Sitzung nach dem Stande der Angelegenheit in der Frage der Familienunterstützungen gefragt. Inzwischen hat der Bundesrat die Sitzung geschlossen, in der über die Sache beraten worden ist, und es wird die Herren vielleicht interessieren, wenn ich die Beschlüsse des Bundesrats mitteile.
Der Bundesrat hat beschlossen, daß die Familienunterstützungen
auf monatlich 20 Mark für die Ehefrauen und 10 Mark für die
sonstigen Berechtigten erhöht werden, und zwar bis einschließlich April 1917 und beginnend einschließlich mit dem Monat November. (Bravo!) Die hiernach für November und Dezember 1916 sich ergebenden.
Mehrbeträge werden den Familien mit den zweiten Halbmonats⸗
beträgen im Dezember 1916 ausgezahlt werden, so daß ihnen zur Weihnachtszeit ein größerer Betrag zur Verfügung steht.
Ich erinnere außerdem daran, daß der Bundesrat beschlossen hat, die zur Unterstützung der gemeindlichen Kriegswohlfahrtspflege monatlich
bewilligten 20 Millionen Mark auf 30 Millionen Mark zu erhöhen und den für dieselben Zwecke vorgesehenen Reservefonds von 163 Million
Mark pro Monat um je 1 Million Mark zu verstärken auf 14 Millionen Mark. Das bedeutet gegenüber dem für Familienunterstiltzuugen bisher monatlich aufgewendeten Betrage von 130 Millionen und den 203 Millionen für gemeindliche Kriegswohltahrtsflege eine Mehr⸗ ausgabe um monatlich rund 55 Millionen (hört! hört), auf die Dauer von 6 Monaten also eine Mehraufwendung von 330 Millionen (erneutes Hört! hört!, die den Familien der Kriegsteilnehmer zugute kommen wird. (Bravo!)
Weiter hat der Bundesrat beschlossen, daß die Familien der aus dem Heeresdienste entlassenen Mannschaften noch eine halbe Monats⸗
rate nach dem Tage der Entlassung als außerordentliche Unterstützung
erhalten, um sie vor etwaigen wirtschaftlichen Notständen bei der Rückkehr des Familienoberhauptes zu schützen.
Mit dieser Regelung, glaube ich, ist den Wünschen des Reichstags in weitem Maße Rechnung getragen. Wir haben die Sache nicht ganz bis in jede Einzelheit so gemacht, wie Sie vorschlugen; ich glaube aber, wenn Sie die Beschlüsse vergleichen, so kommen die Beschlüsse des Bundesrats auf ein Mehr an Unterstützung hinaus, als der Beschluß des Reichstags selbst bedeutet. (Bravo!)
Abg. Ebert (Soz): Für uns 66 Vorlage ohne d 17 unan⸗ nehmbar. Es kommt . nicht ein Beirat in Frage; der Bundesrat
bedarf der Zu st imm ung dieses Ausschusses. Die ser Ausfchuß muß . ständig bei der Verwaltungsarbeit, des Kriegsamts mit—
arbeiten können; darüber scheint mit nicht genügend Auskunft gegeben worden zu sein.
Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich:
Meine Herren! Ich habe neulich auch in der Spätabendstunde noch eine zweite Erklärung abgegeben, die besagte, daß, wenn der Bundesrat sich entschließen sollte, diese Bestimmung anzunehmen, es selbstverständlich ist, daß er diese Bestimmung in 17 auch loyal ausführt. Der § 17 sieht eine Mitwirkung des Ausschusses vor — vom Beirat habe ich nicht gesprochen; wenn es geschehen sein sollte, war es ein lapsus linguas — also eine Mitwirkung des Ausschusses bei allen wichtigen allgemeinen Anordnungen des Kriegsamtes vor. So wie es in § 17 vorgesehen ist, wird selbstverständlich der Bundesrat diese Bestimmung — ich wiederhole das Wort — loval ausslihten. Ich nehme an, daß diese Erklärung dem Herrn Abg. Ebert genügt.
Abg. Ledebour (oz. Arbeitsgem) Wir wollen dem Reichs tage die gesezzeberische Befugnis erhalten und nicht einer delegierten Koͤrperschaft übertragen.
Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr Helfferich:
Meine Herren! Nur ein ganz kurzes Wort. Der Herr Abge⸗ ordnete Ledebour hat mir vorgeworfen, ich bätte vorhin geblufft. Nichts liegt mir ferner. Bitte, vergenwärtigen Sie sich die Situation! Die verbündeten Regierungen hatten eine Stellung überhaupt noch nicht genommen. Ein Uhannehmbar habe ich nicht ausgefprochen und konnte ich nicht aussprechen; ich konnte nur zum Ausdruck bringen,
wie ich die Sachlage pflichtgemäß ansehen mußte, und dies habe ich
getan.
zelehnt, 8 17 unverändert nach zweiter genommen.
Inttag der sozialdemokratischen Arbeitggsmeinschaft Mittag der sozialbemo n, e nr, n,
am n
außer ö
3 el .
Mog
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Abg. Lede b our ssoz. Arbeitsgem ):; Wir unsererseits wollen, daß mit Friedensschluß das Gesetz automatisch außer Kraft tritt, daß darüber nicht erst verhandelt zu werden braucht, Ein 6. Be⸗ schluß würde auch eine machtvolle Friedensdemonstration sein.
§z 18 wird unverändert angenommen.
Damit ist die Einzelberatung des Gesetzentwurfs beendet. Auf die Zusammenstellung der heute beschlossenen Aenderungen wird verzichtet und sofort zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf im ganzen übergegangen.
Das Ergebnis ist die Annahme mit 235 gegen 19 Stimmen; 8 Mitglieder haben sich der Abstimmung ent⸗ halten. Die Verkündung des Nesultats der Abstimmung wird von der großen Mehrheit mit Beifall begrüßt.
Präsident Dr. Kaempf : Der Beifall, mit dem Sie die An- nahme des Gesetzentwurfs, betreffend den vaterländischen Hilfsdienst e nt haben, ist im vollsten Maße gerechtfertigt, Selten ist dem Reichstage ein Gesetzentwurf von so tief einschneidender Vedeutung vorgelegt worden, ein Gesetzentwurf, der eine gleich große Tr ite hatte. Mit der Erhabenheit der Pflichten, die das ganze Volk sich zu übernehmen anschickt, verbündet sich die Entschlossenheit, in diesem uns aufgezwungenen Kampfe unseren Feinden die Spitze zu bieten. Das Ziel des Krieges ist die ungehinderte Entwicklung der geistigen und wirtschaftlichen Kräfte unseres Volkes und unserer Verbündeten
Gott schůtze Kaiser und Reich, Gott schütze unser Volksheer, Got schütze unser Vaterland.
Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich:
Meine Herren! Sie haben mit Ihrer Abstimmung, soweit dieses hohe Haus in Betracht kommt, das große Werk vollendet. Der Gesetzentwurf, wie er aus Ihren Beratungen hervorgegangen ist, wird dem Bundesrat alsbald vorgelegt werden. Jetzt aber schon. glaube ich mich für ermächtigt halten zu dürfen, Ihnen namens der verbündeten Regierungen den wärmsten Dank auszusprechen für die treue, hingebungsvolle und angestrengte Mitarbeit an der Gestaltung dieses Gesetzes.
Meine Herren, was Sie an der Gestaltung dieses Gesetzes ge⸗ leisiet haben in dauernder Arbeit, in Tag⸗ und Nachtsitzungen, im Ausschuß und hier in der Vollversammlung — ich würde sagen, das geht über menschliche Kraft fast hinaus, wenn nicht der Gedanke an unsere Truppen draußen im Felde uns alle veranlassen müßte, uns in tiefster Bescheidenheit vor unseren kämpfenden Brüdern zu beugen. (Bravo! Ich will deshalb keine großen Worte machen. Der Dank der Ihnen mehr zu Herjen gehen wird als alles, was ich sagen kann,
steht in den Herzen unserer Truppen geschrieben, und dieser Dank
wird aus dem Herzen unserer braven Soldaten Bu Ihnen kommen.
Meine Herren, die verbündeten Regierungen werden das Gesen durchführen im Geiste der Gemeinschaftsarbeit. Die verbündeten Regierungen wissen, daß die Paragraphen dieses Gesetzes nur durch die freudige und bereitwillige Mitarbeit des ganzen Volkes in allen
seinen Schichten und Klassen zu lebendiger Wirkung geführt werden
können. Möchten alle die gre Jen Erwartungen, die wir an das Gesetz
knüpfen, sich in vollem Maße erfüllen für unsere Feldarmee und
unsere Heimatarmee, für das gesamte deutsche Volk und für unser geliebtes Vaterland! (Lebhafter Beifall.)
Präsident des Kriegsamts, Generalleutnant Groener: Ich möchle Ihnen namens des Kriegs amts meinen allerwärmsten Dank aussprechen. Das Kriegsamt wird bemüht sein, seine Dätigkeit in einer Weise aufzufassen die, wie ich hoffe, die Zustimmung des Manzen Volkes finden wird. In der außergewöhnlichen Lage in der sich das Kriegsamt befindet, ist es notwendig. daß ez unabhängig von sedem politijchen und sonstigen Rücsichten seinen Funden n e , bekundet. (Hustimmüng) Ich bin auch Ihrer Zustimmung gewiß, wenn ich underrückt das Ziel im Auge behalte, dem Heere zu denen. Beifall Das Haus wird nun auseinandergehen; möge der Geist, der diese arbeitsreichen Tage, die hinter uns liegen, erfüllt hat, alle durchglühen, möge sie hinter uns liegen, die eine Stimme, die wie aus fernen Sphären zu uns drang, die Stimme des Geistes der Verneinung. Ich erinnere daran, daß jetzt vor 46 Jabaen im Dezember auf den Schlachtfeldern Frankreichs die deutschen Stämme mit Blut und Eisen zuscmmengeschweißt wurden. Die Saat, die damals in das deutsche Velk gelegt wurde, wird heute geerntet. Der
Geist unserer Väter, der das Haus bei seinen Beratungen geleitet hat,
trägt jetzt seine Früchte, Es wird eine neue Saat gelegt in die Herzen unseres Volkes, nicht nur, für den wärtigen Krieg, sondern darüber binaus bis in ferne Zukunft. Das ist, die Bedeutung der Mitwirkung des Reschstages bei diesem Gesetz vom Standpunkt des Patrioten. Der Dank des Heeres ist Ihnen 2 Von der Front wird uns geschrieben, daß wir t fest guf dem Boden stehen. Alle, die mit⸗ gearbeitet haben, sind treue Mitkämpfer unseres Heeres gegen den Feind. Auch die Wirkung auf unsere 6 ist bereits deutlich zu erkennen, man braucht nur die französischen und gnalischen Zeitungen zu lesen. So wird die entschlossene Tat des Reichstags die eng= lischen Phantasien von Deutschlands Schwäche Lügen strasen. Unsere Feinde werden zu der Ueberzeugung kommen, naß das deutsche Bolk üunüberwindlich ist, wenn es einig . Lebhafte Zustimmung) Einig⸗ keit ist aber nur möglich, wenn Vertrauen vorhanden ist. Für mich als Soldaten enthält das . die Aufforderung zu fester E schlossenheit. ( Zustimmung) r neue Dreibund: ndesn Reichstagsausschüß und, Kriegsamt, muß in Einigkeit den Ranzen Volke mit gutem ö vorangehen. n Meinungsverschlede n⸗ heiten in diefen Bera hungen zutage getreten sind, so müssen sie jeht. . das Gesetz beschlossen ist, aufhören. Die Arbeitsgemeinschaft es deutfcken Volkes wird in diesem Gesetz prokldmiert. Der ein heitliche Wille des ganzen Volkes zu dieser daterländischen Atbeit muß die erste und dauernde Sorge des Kriegs amts sein in Verbindung mit Bundesrat und Neichstagsausschuß. Daß wir diese Aufgabe . werden, darüber gibt es gar keinen Zweifel, Ich glaube a as deutsche Volk, ich glaube, daß es 26 er inungsversch helten festfteht. (ebbafter Beifall) Und England d Löwe, mag seinen Rachen aufsperren, so weit er wi er wird nicht beißen. Auf Antrag des Abg. Dr. Spghn (Zentr, m
auf sämtliche zu diesem Gesetz gestellten Resolutin Wider spruch dem Reichskanzler als Maten
be geschleht mit den zu diese ie, ö
b e , ,. Termin, der für i, n.
zu wäre. Zum . e ich, e R zurückzunehmen, erscheint ngängig und außerordentli