Den Russeneinsall zerstrkes Eigenkum, hie Petition des Vor—

und Linden zu

fan dee der Vereinigung der Reichs, Staats und Kommunal—⸗

eamten und Lehrer von Hannover

um Gewährung von Teuerungszulagen und bie Petition des

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Groß Duis burg und

2 ö 8 Kriegsteuerungs

Vorstandes der Beamtenvereinigung für Umgegend zu Duishurg, um Gewährung von zulagen an die Beamtenschaft werden nac! Berichterstatters der Finanz tammission,

Körte - Königsberg der Re gierung zur überwiesen. Die Eisenhandelsgesellschaft m. . petitioniert um den Erlaß Aus führungt sbestimmung zum Gewerbesteuergesetz Vermeidung von Doppelb— rungen. Die Finanzk n le, empfiehlt Uebergang Tagesordnung. Das Haus beschließt demgemäß

Die Petition des Magistrats zu Fortbestand der dortigen n ichen die Finanzkommiss zrof Regierung zur

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dem einen auch ein weiteres und ordentlicher Professor lockt, im Laufe der Ja nötigt haben, die Frage Münden zu pin , in der Akademie Münden Ehre ge kommt hinzu, ö. sowohl in der forstlichen Literatur wie auck er wärts wiederholt die Frage zur . 3 , worde ist, h sich die Bei ,, der Forstakademien in ihrer jetzigen Einrichtun als gesch lessene Lehranstal ten empfiehlt, ob nicht manches dafür spricht, dir jungen in e e. . auch 2 allgemein wissen⸗ äherzubringen, und so hat . ob nicht vielleicht l dadurch entgegenzukommen sei, ing der Akademie Münden mit der Universität geführt oder auch an der Universität Göttingen sorst⸗· würde. Alles, was ich hier i,, ., vagungen, und ich kann auch heute nur nochmals das— selhe, was ich bereits der Abordnung der Stadt Münden erklärt . wiederholen: daß nämlich eine V

weder während des Krieges

terricht habe, sind (Enn

eingerichtet

erlegung der Forstakademie Münden sofort nach dem eher in bestimmte Aussicht genommen werden Stadt Münden einen Ersatz für die Akademie erhalsen kann. könnte in Anstalt nach Münden, die

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Frage kommen.

noch Kriege in Frage kommt und daß sie leinen alls

wirh, bis die

dieser Beziehung die Verlegung einer

anheren Verstärkung der Garnison oder

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NMünhe hier vorgel ial zu überwmeise t idemien, ihrer (zin⸗ sellen Verlegun rd ja auch weiter

zenstand der DViskussion bilden. Ich kann ochmals betonen,

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daß eine , dn Stellungnahme der Staatsregierung und der landwirtschaftlichen Verwaltung nicht erfolgt ist und daß wir jederzeit dankbar für weitere Ratschläge und ebenso für die Geltend—« machung weiterer Wünsche sein werden.

Auf den Vorschlag des Herrn von Bu ch wird mit Rück sicht auf ,, uo hr ungen bes Ministers die Petition an hie Kommission zur schriftlichen Herichtersiattung zurückverwiesen.

Die Pelition des lonsetvativen Vereins zu . um Bau eines Hafens bei Lubmin überweist das Haus der Jiegierung zur Erwägung.

Die sogiale Arbeits ⸗Gemeinschaft der bände zu Leipzig petitioniert um Fürsorge für heimkehrende Kriegtzteilnehmer 1) durch weitere zahlung der Familien 1 nterstützung nach E ntlassung aus dem Heeresdienste,

) durch Hahlung einer Arbei . . losenunter st ü tzung, 3) durch Gewährung eine Darte hns aus öffentlichen Mitteln an Privatangestellte und Arbe ltr in be—⸗ i. Notfällen.

Das Haug bes schließt nach dem Antrage des Bericht— erstattergß der Kommunaltommission, Sberbhürgermeistert Dr. Ripe⸗Halle, die Anträge 1' und 2 ber Regierung als Ma— terial zu sibermeisen über Nr. 3 wird zur Tagesorbnung übergegangen.

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Einen Schritt weiter die Hände des Staates u bringen. zergwerke

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Obwohl die nieisten meiner timmen werden, sind wir uns doch be wußt, tun, um den e an weiter in Wir sind zwar von jeher Gegner gewese allein ieser run h ge berbieten, bei wichtigen G ründen eine Aus

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eine Freunde sind für einer Ablehnung würde es aufnahme der Verkaufsverhand— Staat zu erzielen sind Di

3 nach gut eingerichteten Die Hibernia ist eine gut

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Preis d inauggehn den die Anteilseigner rl seben jetzt große Mängel in der Kohlen= immer leicht für den Staat sein, über Interessen und einen n,, Dei den Kohlen— um Angebot und die Preise fest⸗ Eten. itik der Preite mäßigung gung in Zukunft immer e, , n. nsumenten sollten zusammengeschlosse; 8er zu gi nnen. 7 r , und ein gewisses Macht— hat, unter gemissen en. Durch den Ankauf auf das Syndikat noch Linslusses wollen meine

liegt die Gefahr nahe, daß die Ausgaben, technische bergbau bevorstehen, und daß hreisen, die vielleicht nach dem

Ehen werben, uns dauernd nichf die 19 ber Verzinsung und Abschreibiin⸗« Mir können aber von ber um die ungünstigen Destehenbleiben er

schtern und kann unter Um— staatlichem und pripa—⸗ staatlichen (9rträige

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leben werden, de ist selbstperst. aber empfiehlt, den Antrag? 94 anz Er geht besonders in Punkt ? weit hoh he Haus es bisher für die stagtlichen Gruben gewünsc und ich möchte daher bitten, daß das hobe Hau sich den nicht wörtlich zu eigen macht. Man kann auch zweifeln, ob es: ist, die Angaben bezüglich der Netriebsberis staatlichen Bergwerksverwaltung aufzunehmen, oder ob es nis Verhältnissen besser entspricht, diese Angaben in den (Ge schaf to per der Hibernia zu setzen, der natürlich dem Hause der Abgeordneh zugänglich sein wird. Also in der Hauptsache bin ich zwar n Antrage einverstanden, aber ich empfehle doch, ihn sich nicht wö— anzueignen. Wenn der Herr Abgeordnete Oeser auf die in der und in der Kommission von ihm besprochene, in der Tat recht! Frage zurückgekommen ist, wie bei einem so mächtigen Miri een z faktor, wie es der zusammengeschlossene K ohlenbergbau ist, das Prot Interessen der Kohlenverbraucher gewahrt wenden so habe ich mich schon damals dagegen ausgesprochen und würde on auch jetzt tun, wenn der Herr Abgeordnete Oeser seine Anregmm noch heute in dem früheren Sinne meinte, daß der Produzent öh seine Ware nur unter denjenigen Bedingungen verssigen dürfe, denn der Konsument zustimmt. Etwas anderes ist es ber, ob nicht iin den Fall wichtiger Meinungsverschiedenheiten eine Instanzʒ g. werden kann, die ausgleichend wirkt. Das ist der Zweck, n Staatgregierung verfolgt hat und noch verfolgt und dessen . sie durch die Bedingungen, unter denen der Eintritt des Fiskus in on Kohlensyndikat erfolgt, gewährleistet glaubt. Dort ist für gemi. Preiserhöhungen oder für gewisse Preisherabsetzungen in dem Fall eine qualifizierte Mehrheit verlangt und in dem anderen eine qualifizierte Minderheit für ausreichend erachtet, um dem Finn das entscheidende Votum über die Frage der Heraufsetzung oder d einzuräumen.

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zu lösen sei, daß die

Herabseßung Aber wichtiger ist und bleibt, weitere Zugehörigkeit zum Syndikat widersprechend erachtet, das Recht behält, auch während der dikatsdauer auszuscheiden. Für dieses Recht — darin hat der Ahgeordnete — eser die Bedeutung des Erwerbs der Hibernia dein ist es von großer Erheblichkeit, ö Staat, Verfügungsmacht über die Hibernia Falle seines Austritts ein doppelt so großes seiner Disposition hat, wie es gegenwärti ig in fälischen Berghaubesitz der Fall ist, und daß die Sorten vollständig versorgt ist. h das Austrittsrecht des Staates er für sich allein die Kohlenverkauf biese Aufgabe viel schwieriger zu erfüllen, solange er nur . d und nur mit gewissen . versehen ist. ichtung hin wird die Stellung des Fiskus ganz besonde Erwerb der Hibernia verstärkt. rkt w für den Fall, daß es sich einmal wieder Verlängerung des Kohlensyndikats über Jahre hinaus in Ewwägung zu nehmen, sei längerung zustande kommt, oder sei es, ie scheitern sol Daß der Staat nicht einseitig fiskalische Inte ressen soll, ist ebenso wahr, wie eser is sei menteninteressen verfolgen darf; Kohlenbergbaues im Auge behalte verschiedenen Faktoren ist gewiß antwortung jetzt, wo . die , n, setzung der Kohle enpreise se en a gebunden ist, und der 8 ; Höchstpreisen in die Preisen twichlu ich möchte nicht glauben, da 5 es Preisbildung von der ech hmi machen. Aber ein solches Me bingungen für den . gesehen ist, und zweitens durch welches der Staat bei sei nem dung des Syndikat f genügend Handhaben, zutreten. Abg. Hue ): mỹyssion so behanbeft worh⸗ 1 lage annimmt, ohne die nome lee, besitzen, das sst wohl in bey 6. . . gesresen. Ich habe n ber . förderung, der Rota- ue 65 3 vnn, sewinne, sowie die Vorlegung ee , , ,.

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