4
.
.
re e, e . / ..
schnelleren Ent laßkung der Güterwagen kämen. Aber ich bitte Sie, die Schwierigkeiten nicht zu unterschätzen. Es ist auf diesem Gebiete außerordentlich viel gearbeitet, leider aber noch nicht Genügendes erfunden worden, namentlich, was die Möglichkeit der Schnellentladung von Wagen betrifft. Unsere Schnellentladewagen sind bisher Spezialwagen, die im allgemeinen Verkehr keine wirt⸗ schaftliche Verwendung finden konnten. Es müßte eine Konstruktion erfunden werden, die es ermöglichte, solche Wagen auch im allgemeinen Verkehr zu benutzen. Darin liegt die Schwierigkeit. Es sind eine Unzahl von Versucken ausgeführt worden, und alle sind bisher als nißlungen zu betrachten.
Ein anderes wäre, die Schnellentladung der Gütet⸗ wagen durch Hochgleise zu erleichtern, ein ganz zweifelloser Fortschritt. Die Schwierigkeiten liegen in der Geldfrage; es würden Hochgleise innerhalb der Bahnhofsanlagen zu schaffen sein, es wür— den aber auch Hochgleise innerhalb der zahllosen Privatanschluß⸗ Ich wäre bereit, innerhalb der Bahnhofs— die, wenn sie auch nennens⸗
agen zu erbauen sein. gen solche Einrichtungen zu schaf
n Geldaufwand verursachen, auf der anderen Seite einen erheb en Gewinn bringen durch die schnellere Freimachung der Wagen.
Frage muß nach dem Frieden erneut in Angriff genommen
werden.
. * = 1 sio 29 * * T 4 4 nete Macco meinte, sie be 1 den Fern⸗
in noch kurz auf die Frage der Verkehrssteuern dne
2.
r empfindlicher Wei astung der Ausfuhr be⸗ berücksichtigt werden, daß für den Ausfuhrverkehr f Die Steuer wird vom ird tatsächlich bei
stigt. Die Differenzen
iber wenn er die stärkere Bele
141
4 9ün
1 11. *** . . z ' z ꝛ oJ . . 1 I90 etwa 1“ Pf. pro Tonnenktilomete ahrer der normale
PJ, Pf. pro Ton
6 eine starke Differenz im Ver⸗
bon 3 zu . Wenn Sie erwägen, daß unsere Verbündeten
131 Dallihi
Vesterreic zulässig gehalten haben, eine Steuer
eil als Verkehrssteuer, zum Teil als anerkennen können, daß eine
mäßige ist, und wenn in den neutralen lichen, Umschau gehalten wird, so findet man
doppelt so hoch sind wie die von uns
Herr Abgeordnete Oeser ausführte, „ohwohl für die Besteuerung der 1. Klasse d für die 2. Klasse 14 vorgesehen ist, als eine Begünstigung klassen angesehen werden kann. Der Unterschied zwischen ber geltenden Fahrkartensteuer und der in Aussicht genommenen, ins Klasse ist gering. Aber die 1. Klasse war auch in einer ganz ungemessenen Weise vborbelastet, so sehr, daß seinerzeit die bekannte Abwanderung eintrat, die die deutschen Staatseisen⸗ babnen beklagt haben. Diese Korrektur einer völlig verfehlt aufge⸗ bauten Steuer mußte geschehen. Ferner ist zu berücksichtigen, was ich bereits am Sonnabend ausführte: die Steuer ist so bemessen, daß es den Bundesstaaten möglich wird, durch Tariferhöhung ihre Etats zu balancieren. Wenn wir im Personenverkehr die 2. Klasse mit 14 und die J. Klasse mit 162.5 belasten, so wird es geschehen können, daß
beide Klassen eine fernere empfindliche Erhöhung erfahren.
Herr Abgeordneter Macco hat sich beschwert, wie es bereits im Ansschuß geschehen ist, daß bei der 1otwendigen Umgestaltung der A us nahmetarife nach den Seehäfen und nach den Küstengebieten, wie sie der Landeseisenbahnrat gut geheißen hat, die Bezirkseisenbahnräte nicht gehört worden sind. Meine Herren, ich halte den Vorwurf nicht für berechtigt. Erwägen Sie,
; von; ** . oki . 1418 * F des Wirkungegebiet diese Ausnahmetarife haben: von der Ruhr
besondere in der 1.
von der Ruhr nach der Ostsee, von Oberschlesien von Oberschlesien nach der Nordsee, also ein ites Wirkungsgebiet, das fast das ganze Verkehrs
ischen Staatseisenbahnverwaltung begreift. Nach dem Bezirkseisenbahnräte über Fragen gehört werden,
im Gesetze heißt: „in allen die Verkehrsinteressen des Be⸗ Distrikte desselben berührenden wich tigen Fragen“.
die schon fast 40 Jahre alt ist, hat der Minister Arbeiten sich stets vorbehalten, darüber zu ent
ari dine allaonmeoino =. 3 r . mrif eine allgemeine oder besondere Bedeutung hat.
ner tonnte ich mit bestem Gewissen entscheiden, daß die Bedeutung
Pr Miene kwwok sg: Ausnahmetarife
eine ganz allgemeine war, und darum hat man es zweckmäßig erachtet, den Landeseisenbahnrat allein zu hören. Der wandeteisenbahnrat ist, wie ich in Ausschuß schon ausgeführt habe, keine Instanz für die Bezirkseisenbahnräte. Er ist zusammengesetzt aus den ersten wirtschastlichen Kräften des Landes, den ersten Sach. verstandigen. Auf sein Gutachten legen wir entscheidenden Wert wie sich ja auch aus den Bestätigungen seiner Beschlüsse ergibt. Wir legen auch Wert auf die Aeußerungen der Bezirkseisenbahnräte. Die
1191
.
3 zirkseisenbahnräte dürfen aus der Tatsache, daß sie in einzelnen Fällen nicht gehört werden, nicht etwa den Schluß ziehen, daß man sie für minderwertig halte. Auch der Landeseisenbahnrat ist der gleichen Auffassung, sein Ausschuß sowohl, wie der Landeseisenbahn— rat, hat sich mit dieser von dem Herrn delten Frage befaßt und hat sie verneint.
Was die zukünftige Tari fgestaltung betrifft und die
ommenden notwendigen Erhöhungen, so habe ich bereits mitteilen
Abgeordneten Macco behan—
ner Nen ffest n ö 54 ĩ ner Auffassung der erwünschte Zustand wäre, daß wir e dieso Ne 51 2 * 39 var ke 11 * 5. 36 an diess Neugestaltung erst herangehen, wenn einigermaßen zuver⸗
5s ü, * ** 4754. w 92 * . 3577 5 1 5 1 lässige wirtsd e Verhältnisse sestzustellen sind; und
j i . das wird erst nach dem Frieden geschehen. Aber, meine Herren, ich darf nicht derschweigen, daß diese meine Auffassung bei den bundesstaatlichen Verwaltungen, mit denen wir doch in diesen Fragen stets zusammen— gehen und auch zusammengehen wollen, nicht überall ungeteilte Zu⸗ stimmung gefunden hat. Es liegen die finanziellen Verhältnisse mehr fach recht schwierig, und diese Verwaltungen find im Zweifel. ob sie so lange warten können. Ich kann das, was ich als meim Auf. fassung mitteile, doch immer nur als zurzeit meiner Auf⸗ fassung entsprechend bezeichnen; wie die Zukunft sich ent— wickelt, wie lange der Krieg noch dauert, das vermag 36 nicht zu sagen. Für in hohem Maße erwünscht halte ich, daß erst das Reich die Verkehrssteuern feststellt, damit wir dann in der Lage sind, zu⸗ verlässig beurteilen zu können: in welchem Umfange ist der Verkehr .
reils belastet, und in welchem Umfange kann er noch belastet werden?
Daß wir bei der Neugestaltung der Tarifverhältnisse unserm Aus fuhrverkehr eine ganz besondere Pflege angedeiben lassen müssen, darüber besteben keine Jweifel. Ich bin so weit gegangen, im Aus⸗ schuß mitzuteilen, daß ich mich nicht scheuen würde, den Aussuhr⸗ verkehr über unsere deutschen Häfen dadurch zu fördern, daß ein Teil der Mehreinnahmen, die aus den jetzt bevorstehenden Erhöhungen der Tarife nach den Häfen und Küstengebieten erwachsen, auch für diesen Zweck mit Verwendung findet. In unseren Zukunftsplänen sprechen mit die Tarifgestaltungen mit Oesterreich⸗Ungarn und den Balkanstaaten. Ich würde dringend wünschen, daß wir mit Oester⸗ reich ⸗Ungarn in inniger und einheitlicherer Weise auf dem Gebiete des Gütertarifs uns verbinden und verbünden. Vorarbeiten sind im Gange. Es ist auch eine allgemeine Geneigtheit bereits von jener Seite ausgesprochen. Es wäre lebhaft zu begrüßen, wenn die Klassi⸗ fizierung unseres Gütertarifs und die Gütertarifvorschriften sich stärker einander nähern. Es ist nicht unbedingt nötig, es ist überhaupt nicht nötig, daß die Einheitssätze gleich sind; aber einheitliche Tarifvor— schriften und die Klassifizierung der Güter bilden für Handel und Verkehr einen ganz außerordentlichen Vorzug. — Auch setze ich voraus, daß bei der neuen Tarifgestaltung die Ausnahmetarife nach wie vor
einen ganz entscheidenden Platz einnehmen; denn nur der Ausnahme⸗ tarif gewährt die Möglichkeit, sich den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
Soll ich noch über meine Stellung zum Rhein — Elbe⸗ Kanal sprechen? Ich habe dieses bereits beim Etat der Wasser— bauverwaltung getan. Ich habe mich der Verlängerung des Kanals von Hannover zur Elbe keinesfalls feindlich gegenüberstellen wollen. Ich darf aussprechen: nach den Erfahrungen dieses Krieges und in
Anerkennung der Entlastung, die eine durchgehende Wasserstraße vom Rhein zur Elbe bringen würde, kann man sie, auch wenn man früher zweifelnd gewesen ist, nur als eine sehr wesentliche Vervoll—⸗ kommnung anerkennen. (Gravo) Freilich habe ich aus— sprechen müssen, daß es erwünscht wäre, wenn man sich zunächst
einmal über die Ergebnisse des zurzeit noch nicht fertigen Kanals ein Bild machen könnte. Aber selbst dieses Argument will ich zurück— stellen. Dagegen kann ich das kaum mit einem anderen tun. Wir haben für die Bearbeitung unserer Projekte, wenn sie nicht absolut dringlicher Natur sind, nicht das Personal-zur Verfügung, und trotz alledem soll versucht werden, was mit dem vorhandenen Personal auf diesem Gebiete geleistet werden kann. Es bestehen immer noch große Zweifel in der Frage. Ich will gar nicht von der Geldbeschaffungs⸗ frage reden; aber technische Fragen, die Linienführung der Verkehrs⸗ straße, alles ist noch in der Schwebe. Es ist noch vieles zu er⸗ wägen, zu überwinden, und ich glaube, es wird noch manches Jahr hingehen, ehe die Frage klar wird.
Wenn endlich der Herr Abgeordnete Macco den Wunsch aus⸗ gesprochen hat, daß die Vorbildung der Verwaltun 98 beam ten der Staatseisenbahnberwaltung eine andere werben möge, weil diese Beamten nicht in der Lage wären, den Aufgaben, die ihnen das moderne Wirtschaftsleben stellt, zu entsprechen, so be⸗ dauere ich diese Kritik; nicht, weil ich selbst Beamter bin, der aus dieser Laufbahn hervorgegangen ist. Ich bedauere es nach den großen Erfolgen, die wir auch diesem Teile des Personals der Staatseisen⸗ bahnen verdanken, und ich bin erstaunt, daß gerade Herr Dr. Macco, der seit Jahrzehnten in den Bezirkseisenbahnräten tätig ist, ein so ungünstiges Urteil über einen sehr verdienten Teil meiner Beamten schaft hier verlautbart hat. Er wirft ihnen Mangel an volkswirt— schaftlicher Bildung vor. Da bitte ich den Herrn Abgeordneten, nach⸗ zuprüfen, in wie ungezählten Fällen ihm selbst von den Tarif⸗ und Verkehrsdezernenten der Eisenbahndirektionen ausgezeichnete Vor⸗ träge über volkswirtschaftliche Fragen gehalten worden sind, aus denen zu erkennen war, daß die Herren die Materie vollkommen beherrschten. Wenn wir auf dem Gebiete des Tarifwesens Erfolge erzielt haben, dann verdanken wir es zum großen Teil der Mitarbeit dieser auch volkswirtschaftlich vorgebildeten Herren. Freilich kann ich nicht leugnen — und das ist wieder eine Erfahrung dieses Krieges — daß ich auch diesen Teil der Beamtenschaft, auf die ich mich stütze, noch vollkommener ausgebildet sehen möchte, nicht sowohl nach der volks— wirischaftlichen, als nach der technischen Seite, und ebenso möchte ich den technischen Teil der Beamtenschaft nach einer Seite ausgebildet sehen, die heute von den administrativ ausgebildeten Beamten zum Teil wahrgenommen wird (Sehr richtig), so daß diese beiden Gruppen
u f angewiesen sind, einmütig zum Besten des
Staatsbetriebes zu wirken, sich zum Teil in ihren ätigkeiten Man wird dann einen viel größeren Kreis von Be zur Verfügung haben, aus dem man diejenigen nimmt, die für die gegebene Tätigkeit am richtigen Platze sind. Die Aufgaben der Verwaltung in der Zukunft sind so außerordentlich groß, meine Herren, daß wir nur mit einem erstklassigen Personal all den Eiwartungen entsprechen werden, die meine Herren Vorredner gekennzeichnet haben.
(Bravo)
werden.
—
,. 2 9. 7 6 80. Sitzung vom 13. März 1917, Vormittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Nräsid⸗ Pr . S . 555 j . Präsident Dr. Graf von Schwerin eröffnet die Sitzung um 1217 Uhr.
— 9 26. . 5
dachdem das Haus in erster Beratung den Ent wu 1
23 . en bahnanleihegesetzes auf Antrag des
. 57. 3 2 4 ü 9 *. n, . borsch Zentr. dem Staatshaushaltsausschuß über— ö iesen hat, setzt es die Beratung des Haushaltsplans der Eisenbahnverwaltung fort.
Minist⸗ abi ro Ir Sgssft. we . jnis ö 93 d inifterig tiref to Hoff Der Herr Minister ist heute zu seinem , ,. verhindert, der, Sitzung beizuwohnen. Der Abg. Leinert er gr m ruege führt, bein Fonds für Unterstützungen für Arbeiter 6. 264. erhäart worden, und er hat die Befürchtung gusge— 2 dj die Verwaltung es an der nötigen Fürsorge für die , . alt habe fehlen lassen. Diese Befürchtung ist unbegründet. . bärms ist mur eine buchmäßige. Im laufenden Rechnungs- g e, mird die Etatssumme nicht ausreichen und eine Gtatsüber— shreitung eintreten. ig etatsmäßige Behandlung der Arbeiter ist , . der Beamten. Bei den Beamten bestehen feste 8 älter und wir müssen ihnen Zuwendungen durch Unterstützungs⸗ 26 zuteil werden lassen. Ärbeilern dagegen werden Prämien! nh onstige Bumwendungen für besendere Leistungen ohne weiteres als ann dohnz a agen ewährt.
, ,. Dr. Gott scha k. Solingen (ul): Wenn wir auf die 9 . der deutschen Technik stolz sein dürfen, und wenn die ö ahnverwaltung die guten technischen Leistungen auch bei Kriegs— er e anerkannt e, dann dürfen wir die Frage aufwerfen, ob . mniker bei, der Besetzung der Eisenbahnverwal kungsstellen auch . 3. ihrem Rechte kommen. Meine Absicht ist es nicht, auf die Berktehrssteuern und andere Fragen einzugehen, ich beschränke mich
Möglichkeit gegeben werden, von
auf Beamten und Arbeiterfragen. Schon in der Friedenszeit R die Gehaltsfrage der Beamten eine brennende, Cem ot ken; ie . soldungtordnung war nicht zu allgemeiner Zufriebenheit ausge foñ Deshalb war während des Krieges das Schrejen nach einen Re oldungsordnung laut geworden. e Staatsregierung hat den Ro tand der Beamten nicht verkannt. Sie 5 außerordentlich ; , ,, . für die Beamten gegeben. Die Frage sst jetz rid m i besonders dringend bedürfen einer Hilfe die untersten Klaf ; der Cisenbahnbeamten, die in der Besoltungsordnung mut See Anfangsgehalt don 1100 M bedacht waren das bann durch die Ric g
von 1916 auf 12600 6 erhöht worden ist. Verherratete Beamte können
unmöglich damit durchkommen. (Zustimmung.) können sie stagtlich nicht versorgt werden, weil die debenẽmitn knapp sind. Sodann sind dicsenigen Beamten schlecht daran, früher Fahrgelder bezogen und durch Versetzungen jn andere Ele. um diese Zubuße gekommen sind. Auch diejenigen Beamten bedunn einer Aufbesserung ihrer Bezüge, die, wie die Werkführer, ein ö ringeres Einkommen haben als die Eisenbahnhandwerker und ö arbeiter. Die Ausgleichezulagen haben sich nicht als ausreichend! wiesen. Rerner bespricht noch die Verhaͤltnisse verschiedener Kan, goritn von Eisenbahnarbeitern, sowie die Bestimmungen, die it die Arbeiterausschüsse bei der Eisenbahnverwaltung gegeben sind. 3 Abg. Paul Hoffmann (soz. Arb-Gem): Die Schwiere keiten der Personenbeföérderung sind in Niederschoneweide, wo 30 6h Arbeiter beschäftigt sind, so groß, daß die Züge um 300 3 überfüll sind. Teilweise sind die Türen nicht zu schließen, was natürlich gi Gefahren in sich hat. Ab len
Mit Lebensmitte
Auf weite Strecken selbst werden die Abtei nicht geheizt, und stundenlang müssen Reisende in ungeheizten Wan sälen warten. Die Löhne der Eisenbahnarbeiter stehen in keinen Verhältnis zu der großen Teuerung. Löhne unter 3 (6 sind . Leben zu wenig und zum Verhungern zu viel. Das einzige Mit mit dem die Arbeiter sich selbst helfen können, das Koalitionsrech haben Sie den Staatsarbeitern geraubt. Wo waren Sie mit Ihmn Lobgesängen auf die Tüchtigkeit der Arbeiter por dem Kriege? Wen der Krieg vorüber ist, wissen Sie nichts mehr von dem, was Se jetzt sagen. Sie verstehen es außerordentlich gut, die Bevölkernm zu täuschen. In Elberfeld fand man, daß das weibliche Perfonal de Vorgesetzten nicht genügend Achtung entgegenbringe, und ordnete deshalb ausdrücklich an. Die Neuorientierung in den Musterwen stätten“ der Eisenbahnverwaltung besteht darin, daß nach einem Erlaß des Ministers die Eisenbahnarbeiterverbände, die nicht auf da Koalitionsrecht verzichtet haben, nach wie vor zu 4e kämpfen sind. Das ist die alte Sklaverei. Nn während des Krieges hat der Minister darauf verzichtet, d die Arbeiterversammlungen vorher ihre Tagesordnung einreichen Bei einem Eisenbahnzusammenstoß bei Wildpark wurde die Frau eine Militärinvaliden schwer verletzt; für die Behandlung im Sanatornn und für Transportkosten mußte der Mann 48 6 ausgeben, roozju seine Militärrente in Anspruch nehmen mußte. Seine Ersatzklay gegen die CFisenbahnverwaltung wurde abgewiesen, er petitionjen an den Minister, eine Antwort wurde ihm nicht erteilt. n 21. Februar wandte er sich abermals an den Minister und teilte dan
mit, daß ihm am 19. Februar der , , n. für die Anwalt
kosten im Prozeß Möbel abgepfändet habe. (Ruf b. d. Soz.: Pfis Ein Beamter sagte ihm: „Was liegt mir an dem Zustand ihm Frau, hier geht es nach den Buchstaben“. (Abg. Ad. Hoffmann: Cg preußischer Geist! Das ist eine Gefühlsroheit. Auch auf M zweise Schreiben ist der Mann noch nicht in den Besitz der Antwo gelangt. Die bürgerlichen Parteien berauschen sich an den schön Worten des Ministers. Die Frau befindet sich noch im Sanatoriun der Mann in einem Sanatorium für Kriegsbeschädigte, beide sn durch das Verschulden des Staates wirtschaftlich und körperlil ruiniert. Der Gerichtsvollzieher nimmt den Leuten das Letzte. G sorgt der Staat für seine Opfer. Es hieß einmal; „Herrlichen Zeitn führe ich Guch noch entgegen', Jetzt hat man die Verkehrgsteuern der Reichstage vorgelegt; das sollen wohl diese herrlichen Jeiten senn Die ganze ungeheure Last dieser Steuern nebst der Kohlensteuer wir 6h ja für das Proletariat erst nach dem Kriege geltend machen. D zerrschenden Klassen lernen nicht um, sie bleiben ihren alten Trah tionen treu. Die bisherige Fahrkartensteuer bat angeblich die Fahr gäste der ersten und zweiten Klasse, die Reichen und Reichften, no zu sehr bedrückt. Da muß natürlich wieder die Arbeiterschaft bern die vierte Klasse, auf deren Beseitigung wir immer wieder und imme Tieder gedrungen haben, soll bluten und den Löwenanteil einbringen Die Angriffe auf eine Autorität wie den Ministerialdirektor Kitt hoff sind so ungerecht wie möglich. Alles wird aufgeboten, einen Mam abzutun, der mit seinen Reformvorschlägen dem berrschenden Systen unbequem ist. Ihren Gipfel erreicht die Ungerechtigkeit bei de Heranziehung der Straßenbahn zur Verkehrssteuer. Das Publikun wird da nicht bloß die 12 25 der Vorlagen zu zahlen haben, sonden es wird sofort mit 50 25 Aufschlag bestraft. Ünd das alles nur darum um die reichen Klassen mit neuen direkten Steuern zu verschonen Fer Kirchhoff Weist schlagend nach, welchen unheilvollen Einfluß d Verkehrssteuer für den Eisenbahnbetrieb haben wird. Er verlangt Ahschaffung der ersten und vierten Klaffe. Die Uebernahme der Gise⸗ ahnen auf das Re E eine Milliarde einbringen. Würde win lich seine Schrift die Verkehrssteuern zu Fall bringen, wie der Minist. von Breitenbach fürchtet, wü
fassers sein. (Zustimun
Eisenbahn will die Eisenbah nde Kuh ir der Hand te n n direkten Steuern zu schützen Wir aber protestieren abermals gegen diese reaktionären Bestrebungen Abg. Wo l lb au m-⸗Bethel (kons): Ich glaube der allgemeine Justimmung sicher zu sein, we ie unberechtigten und über triebenen Vorwürfe des Vorredners gegen die preußifche Eisenbahn berwaltung zurückweise. (Beifall rechts. Wenn er meint, der Kue werde im Interesse der Besitzenden geführt, das Proletariat habe kei Interesse daran, so haben andere Arbeitervertreter andere Urteil darüber abgegeben. Die Gewerkschaftsführer, auch sozialdemokratische haben öffentlich dargetan, daß auch die Arbeiter ein großes Inte res an dem Ausgang des Krieges haben. Gerade für die eutsche Arbeiter hängt alles davon ab, wie dieser Krieg zu Ende geführt win Derr Paul Hoffmann nannte die Kriegszulage für die Gifenbahnar beiter Pfennigzulage. Die gestrigen Mitteilungen des Ministers be weisen, daß hier sehr hohe Beträge in Frage stehen. Es Fönne natürlich in einem Betriebe von 66 0690 Köpfen nicht alle Wünsch. erfüllt werden, es bleibt immer noch viel zu wünschen. Die U treibungen des Vorredners aber liegen durchaus nicht im Interesse de Eisenbahnangestellten und — Arbeiter selbst. Der Kreis der al Schwerstarbeiter behandelten Gisenbahnarbeiterkategorien ist no immer zu eng gezogen. z s
eber ö
Mindestens muß er auf das ganze Fahrdienst personal ausgedehnt werden, und es muß diesem Personal auch die zglichkeit gegeben den, von der Vergünstigung Gebrauch
machen. Zurzeit sind die Kantinen nicht immer geöffnet. Auch di Wagenmeister und Rangierer halten es für geboten, auch mit Rücksich darauf, daß sie Nachtdienst tun, als Schwerftarb eiter klaffifiziert erden. Bis zum Ende des Krieges werden sich die Beamten mi Teuerungszulagen behelfen müssen, da im Kriege eine neue Beso ,, nicht gemacht werden kann. Wir haben wiederholt Teuerungszulagen bewilligt, und wir werden auch in Zukunft dan greisen missen. Auch den Arbeitern sollten für ihre Kinder über ?
14. debensiahr hinaus Zulagen gewährt werden, da auch diese Kind Is ehrlinge keinen Lohn erhalten. Hoffentlich wird auch die in Aussicht genommene Lohnerhöhung so ausfallen, daß alle Teile damit piüiftieden sein können. Was die Ausgleichszulägen? für die Peamten trifft, so ist es ein mißlicher Zustand, daß die Werkstättenarbeite⸗ Beamtenstellungen einnehmen, aber in' ihren Bezügen geschmalert werd. C6 sind den Werfflihrern zwar anfangs Aüuegleichszn sagen gezahlt worden, sie wurden aber späker gekürzt. Dasselbe gilt von den Wagenmeistern, Magazinaufsehern usw. Gine solche Sch ligen kann die Arbeits freudigkeit diefer Leute nicht erhoben * Fü? * Zug⸗ führer möchte ich auch ein Wort einlegen. Ich wünsche, daf ste nicht nur als mittlere Beamte anerkannt, sondern auch besolte⸗ erden Tie Hilfsrottenführer verlangen ein schnelleres Tempo in ihrer Anste lung. Die Unterassistenten kahen ahnliche Wünsche. Die Lage der Beamten hat im Laufe des Krieges eine Verschlechterung
und den
dadurch erfahren, he ff auf den Tod ihrer Vormänner warten müssen. Die Bahnschaffner usw. leisten vielfach Dienste für höher dotierte Beamte, ohne deren Bezüggs zu erhalten. Ich F. alle Riese Wünsche der wohlwollenden Prüfung und Berüchichligung der Verwaltung. In den letzten Tagen ist hier piel vom Koalitiongrecht
chli te ge en die Rede gewesen. In bezug auf die letzteren liegt ein Antrag vor. Es bestehen doch a die Schlich⸗ tungsstellen erhebliche Bedenken, da sie in die Einheitlichkeit der Ver⸗ waltung störend eingreifen können. Bedenklich it es auch, wenn der Reichstag dazu Stellung nimmt und in unsere Cisenbahnberwaltung eingreift. Der Vorredner sprach vom Koaltionsraub und wies darauf hin, . die Wünsche des Eisenbahnerverbandes nicht erfüllt wären. Der Minister hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß er auf dem Verzicht des Streikrechts bestehen müsse und der Eisenbahnerverband hat auf dieses Streikrecht vorläufig verzichtet. Damit ist die Sache vor der Hand erledigt. Ich befürchte aber, daß sie später wieder auf⸗ leben wird. Unseres Erachtens kann der Minister auch in Zukunft keinen anderen Standpunkt einnehmen als bisher, daß für die Eisen— bahnbediensteten auch in Zukunft das Streikrecht nicht in Frage kommen kann. Ueber den Vorteil des einzelnen steht die Sicherheit des Staates. Ich kann nicht schließen, ohne der großen Leistungen der 600 000 Eisenbahnbeamten und Arbeiter rühmend zu gedenken. Diese treuen Männer haben dem Vaterlande ihr Bestes gegeben, dafür sind wir ihnen Dank eld, nicht bloß mit schönen Worten, sondehn durch Erfüllung ibrer berechtigten Wünsche. Dazu sind wir nach wie vor bereit. (Beifall rechts.)
Abg. Delius (ortschr. Volksp: Die Eisenbahnbeamten und Arbeiter sind durch die Einwirkungen des Krieges mit am schwersten betroffen. Selbstverständlich kann ein vollständiger Aus— gleich für die Teuerung und doppelte Leistung nicht geschaffen werden. Umstürzende Besoldungsänderungen für die Beaniten können jetzt im Kriege nicht vorgenommen werden, das muß bis zur Beendigung des Krieges verschoben werden. Die Beamtenverbände bitten, die Vorarbeiten für diese Reform einzuleiten. Die Teuerungszulagen sind nicht ausreichend, sie müssen erhöht werden. Den Herrn Minister möchte ich als Vizepräsidenten des Staatsministeriums bitten, seinen Einfluß beim Finanzminister geltend zu machen, damit die Wünsche des Abgeordnetenhauses erfüllt werden. (Zustiinmung links. Die Unterbeamten kommen mit ihren Gehältern nicht aus. Es kommt darauf an, sie so zu stellen, daß ihre Pflichttreue nicht wankend wird. Seit drei Jahren sind die Beamtenstellen nicht vermehrt worden. Jeßt werden zum ersten Mal 12900 neue Stellen gefordert. Diese beziehen sich vorwiegend auf das Zugpersonal und das technische Per— sonal. Andere Beamte sind aber auch in einer schlimmen Lage, so die Diätare mit 140 S monatlich. Die Landmesser haben eine sehr lange diätarische Zeit und sind sehr schlecht gestellt. Die Stellen der höchstbesoldeten mittleren Beamtenstellen sollten nicht mit Offizieren, sondern mit vorhandenen Anwärtern besetzt werden. Der letzte Rest ber technischen Betriebssekretäre sollte endlich den technischen Eisen— bahnsekretären gleichgestellt werden. Dasselbe trifft auch bei den nichttechnischen Betriebssekretären zu. Auch bei den Werkmeistern gibt es zu wenig Stellen. Die Diätare haben. sehr lange auf die Bestellung zu warten. Dasselbe gilt von den Kanzlisten. Wir sind mit der Regierung cinverstanden, daß eine Verbilligung des Kanzlei⸗ dienstes eintritt. Das kann dadurch geschehen, daß die Kangzlisten zu Assistenten gemacht und ihre Stellen durch billigere Hilfskräfte ersetzt werden. Die Lokomotivführer werden jetzt vielfach durch Feuermänner ersetzt. Das ist nicht nötig, weil genügend Ersatzleute für die Lokomotivführer vorhanden sind; z. B. Heizer. Ich gestatte mir die bescheidene Anfrage, ob der Minister es verantworten kann, daß Leute, die nicht die nötige Vorbildung haben, die Funktionen des ee feels ausüben, wie es nach den Bundesratsvorschriften und den Anordnungen des Ministers nötig ist, und ob dabei nicht die Sicherheit des Dienstes leidet. Die Stimmung ist durch die neuen Maßnahmen sehr verbittert. Es sind immer noch genügend Reserve⸗ lokomotivführer vorhanden. Die Werkführer sind die Schmerzens⸗ kinder der Gisenbahnbeamten, und ihre Wünsche nach einem aus⸗
eichenden Ausgleich sind nur aufs wärmste zu befürworten. Mit
25 M monatlich ist kein Ausgleich gegen die Bezüge der Arbeiter zu schaffen. Der Minister will nach dem Kriege für die Werkführer orgen. Aber es ist notwendig, daß sie schon jetzt einen angemessenen Ausgleich erhalten, zumal sie jetzt erhebliche Ueberstunden leisten müssen. Die Anstellungsverhältnisse der Werkführer sind auch über⸗ aus ungünstig. Ferner muß den Wagenmeistern und Wagenauf— sehern eine Ausgleichsbeihilfe gegeben werden. Für die Weichensteller 1. Klasse ist die Ausgleichsbeihilfe in den verschiedenen Orten ganz verschieden. Die Familien der Eingezogenen müssen höhere Familien—⸗ unterstützungen bekommen, um einen Ausgleich zwischen Preußen und dem Reich herbeizuführen. Die Bezahlung der Frauen ist bei der Gisenbahn niedriger als bei der Post. Bei den Teuerungszulagen haben sich manche Ungleichheiten herausgestellt. Die Uwerheirateten mit eigenem Hausstand müssen dieselben Teuerungszulagen bekommen, wie die Verheirateten. Ein Unrecht ist es, daß die Kinderzulagen mit dem 14. Lebensjahre entzogen werden ohne Rücksicht darauf, ob die Kinder noch zur Schule gehen. Die Auszahlung der Teuerungs⸗ zulagen muß viel mehr beschleunigt werden. It mit Nahrungsmitteln haben die Behörden in aden tatsächlich Fehler gemacht. Die ungeteilte Arbeitszeit, isenbahnminister ablehnt, ist bei vielen anderen Behörden schon eingeführt. Die Arbeiter haben oft recht weite Wege zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung zurückzulegen und können die Wege nicht zweimal hin und zurück machen. Das ist auch eine Belastung des Verkehrs. In
Versorgung.
seiner Broschüre sagt Kirchboff, daß die Verhältnisse der Arbeiter bei der Uebernahme auf das Reich nicht besser werden würden, sondern baß man segat nach kaufmännischtn Srund⸗ ätzen Ersparnisse auch auf diesem Gebiete machen Etz nne. Das muß die Neigung für die. Reichseisenbahnen abkühlen. Die Lahn feasg; ist in ein akutes Stadium getreten. Die Lohnverhält⸗ nisse waren kurz vor Ausbruch des Krieges nicht angemessen und be⸗ friedigend, wie der Minister gestern meinte, sondern die Arbeiterver- bände hatten damals den BVeschluß gefaßt, mit Forderungen auf Lohn⸗ erhöhung heranzutreten. Der Krieg hat die Ausführung dieses Be—= schlusses verhindert. Die damals erlassene Lohnordnung hat auch eine starke Buntscheckigkeit bestehen lassen, die von den Arbeitern wenig an⸗ genehm empfunden wird. Nach dem Kriege wird es eine der Aufgaben der Verwaltung sein, diese Buntscheckigkeit zu beseitigen und die Zahl der Klassen erheblich zu vermindern. Inzwischen hat der Minister eine Lohnerhöhung angekündigt, die bis zu 20 9 gehen soll. Bei den alteren Handwerkern stellt sich die Erhöhung bis auf 11 25, während andere bis zu 28 8 erhalten. Es scheint uͤberhaupt, daß die älteren Arbeiter die geringsten Zulagen erhalten und das steht boch mit den bisherigen Grundsätzen der Verwaltung für die Lohnbemessung einigermaßen in Widerspruch und wird von den Betroffenen als sehr unbillig empfunden. Mehrfach kommen auch die nichtständigen Hand⸗ werker und Arbeiter bei der neuen Lohnregulierung besser weg als die ständigen. Von einer gleichmäßigen Erhöhung, möglichst um 25 25. wie sie die Arbeiter verlangten, ist keine Rede. Man hätte sich mit den Arbeiterausschüssen vorher verständigen sollen. Die zu Tage getretenen Härten sollte der Minister möglichst beseitigen. In Schlesien liegen besonders schlechte Lohnverhältnisse vor. Dort gibt es noch Oberbauarbeiter mit 2,50 A und 2,70 S täglichem Lohn. Solche Verhältnisse verlangen doch eine gründliche Korrektur. Allge— mein ist der Wunsch bei der Eisenbahnarbeiterschaft, das Akkord— system zu beseitigen. Sämtliche Verbände haben das durch ihre berufenen Organe gefordert. Die Bestimmungen darüber sind sehr ver⸗ wickelt, die Berechnung äußerst schwierig. Infolge des schlechten Materials sind neuerding auch die Akkordlöhne ganz be— deutend zurückgegangen. Auf dem Anhalter Güterbahnhof in Berlin haben die Güterbodenarbeiter Ausfälle von 40 bis 50 (66 jähr⸗ lich zu verzeichnen gehabt. Die Lohnzahlung sollte doch möglichst 1. . . r, be, gleichmäßig durchweg am Freitag vorgenommen werden. Die Prä—⸗ mienwirtschaft hat auf dem Görlitzer Bahnhof in Berlin große Ver— stimmung hervorgerufen. In der Urlaubsgewährung sollte man den Arbeitern gegenüber auch liberaler verfahren. Bie Ueberstunden könnten und müßten schon deshalb eingeschränkt werden, weil gerade infolge der langen Dauer der Arbeitszeit die Arbeitskräfte nicht voll ausgenutzt werden können. Den Eisenbahnbeamten und ⸗arbeitern kann ein Streikrecht nicht zugestanden werden. Als Ausgleich müssen aber besandere Rechte für diese Arbeiter geschaffen werden. Der ver⸗ sprochene Ausbau der Arbeiterausschüsse ift erfolgt, es sind auch einige Verbesserungen in der neuen Fassung zu finden, aber die 22 Arbeiter⸗ vertreter, die von den Direktionen ausgewählt und nach Erfurt geschickt worden sind, um diese neue Fassung zu begusachten, hahen sie einstim⸗ mig abgelehnt, weil das Verlangen der paritätischen Schlichtungsaus— schüsse nicht erfüllt war. Wir fordern unsererseits vor allem wieder das Koalitionsrecht für die Eisenhahnarbeiter. Noch heute beliebt es manchen Direktionen, auf Beschwerden der Ausschüsse keine Antwort zu geben; mir selbst ergeht es bei allen meinen Eingaben an den Eisen— bahndirektionspräsidenten in Halle nicht anders, ich habe nie eine Ant wort erhalten. (Hört! hört! links) Künftig werde ich daher alle der⸗ artigen Fragen ohne weiteres in die Oeffentlichkeit bringen. (Sehr ßut Die berechtigten Bestrebungen der Esenbahnarbeiterschaft wer den wir mit aller Entschiedenheit auch in Zukunft vor dem Lande und gegenüber der Verwaltung vertreten. (Beifall links.) Ministerialdirektor Hoff: Ich werde dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten gern Mitteilung machen von der ,,, die die Gisenbahnverwaltung heute im Hause gefunden hat, namentlich für Ihre Sorge für die zue n nn chen. Der Abg. Gottschalk hat aus⸗ geführt, daß bei der Berechnung der Ueberstundenvergütung die Eisen— bahndirektionen zum großen Teil so verfahren, daß die Dienstdauer verlängert wird. Wenn das geschehen sein sollte, . wird sofort Remedur eintreten. Das ist nicht die Absicht des Ministers, und dieser wird Veranlassung nehmen, daß seine Auffassung den Direk— tionen durch einen besonderen Erlaß eingeschärft wird. (Beifall.) Der Abg. Hoffmann hat die von dem Minister in Aussicht genommene Lohnerhöhung, die augenblicklich in der Ausführung begriffen ist, als Bettel bezeichnet. Dieser Auffassung muß ich entgegentreten. Für das Jahr 1917 sind allein an Lohnerhöhungen und Verbesserungen für die Arbeiter 140 Millionen ausgeworfen. Die Auszahlung dieser Erhöhungen soll sobald wie möglich erfolgen. Es ist auch nicht richtig, aß die Lohnsätze zu niedrig sind. Das beweist schon der Umstand, aß wir niemals Mangel an Angebot von Arbeitern gelitten haben. Was sodann den Fall des Militärrentners betrifft, so handelt es sich hier um eine reine Privatklage. Diese ist abgewiesen. Der hier angeschuldigte Beamte hat versichert, daß er in keiner Weise dem Arbeiter gegenüber Aeußerungen getan hat, wie sie hier berichtet worden sind. Er habe im Gegenteil diesen Fall besonders wohlwollend behandelt. (Zuruf bei der Soz. Arb.⸗Gem.) Die Besoldungsverhält⸗ nisse der Werkführer werden nachgeprüft werden. Was die von dem Abg. Delius erwähnten Feuermänner betrifft, so möchte ich betonen, daß wir in keiner Weise organisatorische Aenderungen beabsichtigen. Es handelt sich nur darum, gelernte Schlosser so viel wie möglich wieder in die Werkstätten hineinzubekommen. Daß dabei unter allen Umständen die Betriebssicherheit gewährleistet werden muß, ist selbst⸗
D
berständlich. Es kommen keine Feuermänner auf eine Lokomotipe, keren Befähigung dazu nicht seststebt. Befürchtungen für die Be⸗ triebtsicherheif sind also nicht begründet; es handelt sich außerdem um eine ganz vorühergehende , Wenn n , zu spät gezahlt sein sollten, so bitte ich um Angabe der betreffenden Orte. Die Fälle werden untersucht werben. Wenn der Abg. Delius sich darüber beschwert hat, daß er von einer Direktion keine Antwort er⸗ halten hat, so bitte ich ihn, sich an ben Minister zu wenden, . hat ihm immer sachlich geantwortet. Wenn er sich ferner an den Minister wendet, so werden auch die Direktionen entsprechend angewiesen wer⸗ den. Bei Zulagen werden , die niedrigst besoldeten Stufen zunächst aufgebessert. Das Stücklohnspstem können wir nicht gut aufgeben, wenn wir nicht die höchste Unzufriedenheit erregen wollen. Man kann es einem fleißigen und geschickten Manne nicht zu⸗ muten, daß er ebensoviel verdient, wie ein ungeschickter und nicht fleißiger Mann. DZustimmung)
Damit schließt die Besprechung.
Persönlich bemerkt
Abg. Schmedding Zentr), daß er weder dem Minister, noch der Eisenbahndirektion in Posen vorgeworfen habe, daß sie wegen der Zulassung bloß evangelischer Bewerber zu Siebdlungszwecken aufgefor⸗ dert haben. Er habe festgestellt, daß diese Aufforderung von dem Betriebsamt in Wollstein ausgegangen sei, und das halte er aufrecht.
Nach dem Schlußwort des Berichterstatters Abg. Hirsch-Essen werden die Einnahmen des Eisenbahnetats unverändert genehmigt, die Ausgaben bewilligt. Der Antrag der Abgg. Richtarski und Gen. (Zentr.), die Staatsregierung zu ersuchen, an geeigneten Stellen für eine fer , . Be⸗ pflanzung und Besamung der Eisenbahndämme und Böͤschun⸗ gen, insbesondere in waldlosen Gegenden im Wer. der Volkswirtschaft, als auch des Vogelschutzes und der Bienen⸗ zucht, mehr als bisher Sorge zu tragen, wird angenommen. Der Betriebs- und Baubericht wird für erledigt erklärt.
Es folgt der Etat des Ministeriums der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten. Abg. Dr. Kauffmann Gentr.): Im vorigen Jahre hat der Vorsitzende unserer Fraktion am 16. März in der verstärkten Haus⸗ haltskommission darauf hingewiesen, daß die Katholiken Preußens mit größer. Besorgnis auf hh Lage des Heiligen Vaters in Rom sehen. Diese Besorgnisse werden aus allgemeinen politischen Gründen ohne Zweifel auch von Andersgläubigen geteilt. Ueber die vertrau⸗ lichen Verhandlungen der . ist seinerzeit hier im Plenum ohne Widerspruch Bericht erstattet worden. Inzwischen hat sich die Lage des Heiligen Stuhles noch erschwert. Ich will die römische Frage hier nicht, erörtern, schon deshalb nicht. um nicht der Presse der feindlichen Länder den Anlaß Wi geben, die Lage des Heiligen Vaters noch mehr zu erschweren. Ich will mich deshalb in Ueber⸗ einstimmung mit den Ausführungen unseres Vorsitzenden Dr. Porsch, der durch seine Präsidialgeschäfte verhindert ist, selbst das Wort zu ergreifen, darauf beschränken, zu erklären, daß die Katholiken Preußens die Freiheit und Unabhängigkeit des Papstes fest im Auge behalten werden und gegebenenfalls mit Nachdruck dafür eintreten werden. Die Gesandten von Preußen und Bayern hatten Rom seit Beginn des Krieges verlassen müssen, die Vertretung unserer Interessen ist da⸗ dutch, wenn auch nicht unterbunden, so doch erschwert. Auch das empfinden die Katholiken Preußens bitter. Wir legen Wert darquf, diese unsere Sorgen hier auszusprechen. Endlich nehmen wir gern Ge⸗ legenheit, nachdem im Reichstage Dr. Spahn und Prinz Schönaich⸗ Carolath die ersolgreiche und sorgsame Tätigkeit Seiner Heiligkeit mit Rücksicht auf das Los der Kriegsgefangenen hervorgehoben haben, dem Heiligen Vater für diese Tätigkeit von Herzen zu danken. (Bei⸗ fall) Der Heilige Vater, bessen grosther ige Liebe alle Völker um⸗ faßt, hat durch dieses Wirken allen Völkern das Gesetz christlicher Liebe gepredigt und durch die Tat zur Ausübung christlicher Liebe mit⸗ gewirkt. Auch von dieser Stelle aus wollen wir ihm dafür den Dank
— ̃ich darf wohl ohne Widerspruch sagen — des ganzen Hauses aus⸗
sprechen. (Beifall im Zentrum.) Abg. B on Styezins ki (hole): Auch meine politischen Freunde sind der Ansicht, daß die gegenwärtige Lage, in der sich das Qber⸗ haupt der katholischen Kirche befindet, seiner Würde und Mission nicht entspricht. Ich bin beauftragt, alle Wünsche für eine bessere Gestaltung der Lage des Papstes zu unterstützen. In Anknüpfung an die Erklärung des Abg. Seyda vom 1. Marz benutze ich heute die Gelegenheit, dem Heiligen Vater unsere tiefste Dankbarkeit und Er⸗ gebenheit auszudrücken dafür, daß er sich in diesem Kriege unseres schwerbedrückten Volkes angenommen hat. (Beifall bei den Polen.) Der Haushalt wird bewilligt. Beim Haushalt der allgemeinen Finanzver⸗
— waltung bringt Abg. Marx. Gentr.. Beschwerden über den auf finanzielle ünde zurückzuführenden Mangel an Lehrkräften für die religiöse terweisung der katholischen Schüler in Arolsen und Corbach im ildeckschen vor und ersucht die Finanzverwaltung um Abhilfe.
Der Haushalt wird bewilligt. Schluß 414 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 12 Uhr (Haushalt für das Herrenhaus und für das Abgeordnetenhaus; Haushaltsgesetz).
2
1. Unter suchungssachen.
2. Aufgebote, Verlust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ze.
4. Verlosung ze. von Wertpapieren.
h. Kommanditgesellschaften auf
vom 29. XI. 77,
IT7o6 23] Eteckbrief.
Adolf Riemenschneider vom Marine⸗ Noöschenrode, welcher flüchtig ist. ist vie 5) Re Untersuchungshaft wegen Fahnenflucht ver hängt. Es wird ersucht, Ihn zu verhaften und an den nächsten Trupper teil oder an die nächste Militärbehörde zum Weiter⸗ transport hierher abzuliefern. Altona, den 8. März 1917. . Eg Gericht der Königl. vreuß. stellv. 33 In⸗ Konitz, vom 15. V. S6, fanteriebrlaade. Amtsstelle Hamburg. hei .. r, , Heinzel, Generalleutnant. ⸗ Beschreibung: Alter 45 Jahre, Größe: Konitz, vom 15. V. 85, klein, Statur: gedrungen, Haar: dunkel, stark gelockt.
T oß 24] Steckbrief serledigunng.
Der gegen den Soldat des J. Ersatz⸗ batlns. wegen unerlaubter Entfernung, umser dem 19. Januar 1917 erlassene Steckbrief ist erledigt.
Dresben, den 8. März 1917.
Gericht der stellv 6. Inf. Brig. Nr. 64 Der Gerichtaberr: Franz.
168736
Die Fahnenfluchtzerklärungen gegen:
1) Rekr. Johann Lamka, Bez. Kom. Pr. Stargard, vom 31. J. 7B,
6) Rerr
Kom. Konitz, vom 15. V.
Kom. Ken'tz, vom 15. V.
Bej.. Kom 14) Rekr. Franz
Konitz, vom 29. V. 88,
n
Sffentlicher
Anzeigenyreiß für ken Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 390 J.
2) Husar Karl Kuschel, Hus-Regt. 5,
3) Robert Marzelewski, Bez.Kon.
den unten beschrlebenen Matrosen Pr. Stargard, vom 30. V. 82, Segen eie. em , , 4 heckt. Johann Grusza, Bez. Kom.
rett S a, 9. Fehr. 187 Pr. Stargnnd, vom 11. VII. 84, 3 . fr. Valentin Schulz, Ber. ⸗Kom. Pr. Stargar), vom 11. VII. 84, Josef Wonkowsli Kom. Pr Stargard, vom 11. VII. 84,
7) R kr. Franz Spiwack, Bez. Kom. Pr. Stargard, bom 11. VII. S4, 38) Retr. Peter Schorski, Bej.⸗Kom. de 6
ä n nl Bücgentecter, Ba 7 Aufgebote, Verlust⸗ n. **
10) Rekr. August en nin, Bez. ⸗ Kom.
115 Retr. August Fron) ng, Bez. 9 12) Rekr Theodor Wil Konitz, vom 15. V. 85,
R. 177 Karl Anton Winter, 6 . Ile mn, Ben · pay eren) besindet sich ein Be kanntmachung
Ben Kom. Kon'tz, vom 29. V. 88, 185) Rekr. Jacob Labuhn, Bez. Kom. das gerschtische Ambrtisatio ger fahren ein.
16 Diep Url. Franz Kanthack, Bez Kom. Konitz, vom 27. XII. S6,
17) Rekr. Anton Etoltmaun, Bez. Kom. Konitz, vom 18. 11. 387,
18) Rekr. Bernhard Eleryck, Kom. Konitz, vom 14. 1V. 868,
— 7
// // .
7
9
„und Wlrischeftegenossenschafte⸗ 7. Niederlassung ꝛc. von ze e ele
9 8. Unfall⸗ und Juvaliditätg. 2c. Versicherung.⸗
9. Bankausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen.
Konitz, vem 2. VI L. 88, 20) Nekr. Joh Franz Kontreh. Ben. Kom. Pr. Stargard, vom 16. V. 90,
129, vom 8. II. 98, werden hiermit erneuert. Danzig. d. 2. 11II. 1917. Gerlcht der stellv. 71. Inf. Brigade. Der Gerichte herr: v. Bismarck, Generalleutnant u. Brigadekommandeur.
Bez. 2090 6 beantraat.
⸗
Fundsachen, Zustellungen
u. dergl. helm Hand,
Nummer d. Bl. (Nerlosun ( 2c, von Wert
stadbt Budapest, betr. Verlosung, an deten Schluß Wery wiere, bejüglich welcher
geleitet wurde, angezeigt werden.
69989 Herzogllcheg Amtagericht Braunschwelg hat heute nachssehendes Aufgebot erlassen; Die Ghefrau des Ludwirtz einrich
Bez. Otte, Conradine geb. Behme, in Rethen
21) Gefr. Eduard Garisch, Inf. Reg. Nr. 186 über 2000 , 2) der 30 igen delaleiden Serie VI aufqefordert, spätesffens in dem auf den
Lit. «e Nr. 371 über 1000 ½ und 3) der 34 o igen stommunalanleihe Lit. B Nr. 2727 über anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte
18) Rekr. Karl Wall ick, Bez. Kom. , hat das Aufgebot folgender Riannv, in Kluciewo ausgestellten und von Weripapiere:
1) der 3 0/ igen Laadenschuldberschreibung Serle VI t. b I909, jablbar anr 35. Juli 1509, be-
; . dem Molkereibesitzer Fritz Wiche in Braunschweiglschen Gle witz akzeptierten Wechsels vom 25. April antragt. Der Inhaber der Urkunde wird
1 EZ. Oktober 19197, Vormittags Braunsch welgischen AI Uhr, vor dem unterzelchneten n .
anzumelden und die Uckunde vorzulegen,
Der Inhaber der Urkunden widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ür⸗
9 Cartall, Gerichtgobersekretär berg u
l
esangla, jetzt verehelich
wlrd aufgefordert, spätesteng in dem auf kunde erfolgen wird. den L 7. Dezember 1917, Vormittage EHE Uhr, vor dem unterzeichneten Ge— richt, Am Wendentore Nr. 7, anberaumten Ausgebotssermine J7os65)] Aufgebot. seine Rechte anzumelden und die Urkunden? Das Köntglich: Amtggericht zu Stettin vorjulegen, wihrigenfallz die Kraftlos. (Dinterlegunggstelle)h bat dos Auqg-bot erklärung der Urkunden erfolgen wird. Zu folgenden bei ihm binterlegten gif wird n n,. a n . 3 . utlaen baptere an Herzoglichegß Fingnzkolleglum 50 Zir sen, zu a binterlegt am 19. Ve- In Unteggbtestunnß a der bꝛutig'n das Verbot élasen, an ben Gnbabes ren jember 1885 bon dem Musstdirektot Carl , . * a. zu = ,, raunschwelg. den 2. rz ; Mariin Oellwig, der Gedbrde ver & gunt ung Me fideß, Der Gerichtsschreiber Herzoglichen Amtg. gerichtg Stettin.
Gleiwitz, den 5. März 1917. sönigliches Amtsgericht. Simmer
Geld⸗
beitrag: a. 375 * Kapisal, b. 92 A
Lanze gun Stettin in der Kunzeschen Aufgebotssache XI F. 22/85 deg Amts.
— er nen ter: IIlmmermelster Christlan Frledrich Schön⸗ Stettin oder dessen Rechte⸗ nachfolger, zum Zwecke der Uusschließ ng der Erbedunge berechtigten beantragt. Ahe, welche Am sprüche und Mechte auf die vor. beielchneten Geidmassen ju haben meinen, werden daber aufgefordert, ihre Ansprüche * und Mechte an dleselben svätesteng in dem en auf den T6. Maj rIoRT, Vormitians
erlchig. 19.