.
—* 2 — — 2 7
ö s 36564 z , J 96 . getrieben, insbesondere auch zwischen Ar— angerufen werden“, so ist über diese grundsätzliche Gestaltung den ; Wir begrüßen den Eniwurf und AUrdbeitsbedingungen“ nichts gesagt. Es bleibt also auch hier durch Prensꝛijcher gandtag. . . Vat Se⸗ aus unklar, wie weit das Recht der Stan e grbeiter 6. Die Be⸗ ö * aht, ob der einzelne jemals in seinem Leben i . f . ᷣ ö 6 6 —ĩ — lich der Wählbarkeit der a. ; ; , , , . lommt, auf J lehnen. ghorte tem Willen in einem einzelnen Falle und formal eine friedigung stelle ich fest, daß, der . . . är nf etse, bor geslten nd, müsfen . . . = Haus der Abgeordneten. ne, u. . ö. verstärktes Wahlrecht auszuüben. Ich 2.0 - ⸗ 4. gn dauerndes leb aeg Auf amme , , Ter einseiti Arbeiterkamme isch als erled Arbe täre vorgeseher müsf bit ind müssen be . . ; 36 mich ,, Wat wenn = Verständigung zust ende kommt; ein dauerndes lchendices Zusammen. kammern oder * aseit ge ,. ͤ ö n , . der seitigt werden. Jedenfalls wird die Stommission gründliche Arbeit . 139 6 Iitzung von Mittwoch, L. Mai 1918, Vormittags 1 Uhr dem doch ö . u, , . ; weiter auf ie sen Antrag eingehen, in arbeiten, eine Arbeits gemeinschaft zu gegenseitiger Förderung ist eiten kan, zie, erden: Qs i zu wünschen, daß das recht o machen müssen, wenn die Staatsarbeiter das Gefühl haben sollen, — (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro ve, . t ganze Reihe von gewichtigen technische Schwierigkelten jedoch nur denkbar, wenn diese innige Sachkenntnis und Fachkunde *: erer nen die Gätachlen der Ärbertslammern einen daß fie gleichberechtigte Arbeiter im Staate sind. Der Streit, ob . ; ., e büro. 1 hoheren. haben bei allen. berufenen Instanzen, s beruflichs oder territoriale Gliederung, wird in de . . . den Beginn der Sitzung, in der die zweite Lesung Der Herr Abgeordnete Dr. Lohmann ist weiterhin darauf eingegangen, lich bis in seine nick . z h, . . Arbeiterk ? 5 ö missto ontschi ebe rde iüsse benso die Frage, ob die Land⸗ ö. De 5 tz e s 54 he rreęffen . * ö . daß die Ostmarkenpolit . ö, d, mn, ich bis in seine nicht ganz leichten vo lkswirtschaftsickon Fifgr Aus diesem Grunde halten die verbündeten Regierungen an dem diejenigen einseitiger Arbeiterkammern. besitzen würden, misston ent schie den werden . . *r ge, p eas, , . Des G e setz . t wu rI38, betreffend die Wahlen zum e, ö Dstmarkenpolitik durch die Einführung des gleichen Wahl— e er Alcht gal leichten voltswirtichaftlichen Tiefe h I . Me Sehr kedauerlich ist, daß der Entwurf sich nicht ganz rückhaltlos auf arbeiter einbezogen werden sollen; etzter Frage ha tsächli . Hause der Abgeordneten, und zwar zunächst die Be— rechts in Zukunft unmöglich gemacht werden wür . Hahl erfolgen, Fachlichen Aufbau der Arbeitskammern fest und sind der Meinung, . VBeschlüsse zurückzieht, die 1911 der Fteichstag gefaßt hat. Darüber jetzt ein anderes Gesicht als 1919. Arbeitskammern auf territorialer . ratung der 385 1 ünd 3, fortgesetzt wird 1 . . 3 k ö. 3 glich gemacht werden würde. Er hat gemeint, . ö a,,, . 9. 6 j (Entf! ö soJ z 5) 1 ü Bor 5n 2 zrtHs BAF 5 . * 211 — 8 h 0 8. r. 1 p egaierun 9 o3 9 2 . ina s muß doch festgestellt werden, daß zie Entwicklung seitdem nicht Grundlage haben, wenn Gutachten über allgemein wirtschaftliche Nummer . Nl berichtet warben ⸗ gestrigen . g der Regierung, daß auch bei dem Pluralwahlrecht, wie . * nn , r 9. . ö C. s s . 8 c 9. . 36 J 1s0 7 9 pon ** te verso * . D 111 96 — 1. 2 1 11. 1 20m on br 9 * 6 8 . 3 23 tiven Schwierigkeiten sowohl in der Erledigung der Geschäfte wie stillgestanden hat und daß unsere in n an die Vorlage Fragen. wie ,, G Lebensmitte 6 ö Auf die daselbst auszugsweise wiedergegebenen Ausfül . . d ö . Kommissionsantrag vorhanden ist, die Ost⸗ . f , , ĩ ᷣ lei ich dementsprechem öben müssen. Es ist sehr fraglich, ob man gung usw. erstattet werden sollen, unbedingten Vorzug. Handwerker— 4 us die el uszug e erg Ausführ markenmehrhelt von; h 2 i er * 169 9 ät W le 1 Et t 1 n em t zrechend erhöhen mulsen; 1 eh * 9 . 7 ( f 2 j / : ö 9 4 r. * Inga des 16 c . 86 1 . 0. 5 . dil 1 1. B. bei det Erlekicung r Wehlen lmmerhi Rach . kö . iv errichten soll, wie die Vorlage will; und Landwirtschaftskammern haben nur auf dieser Grundlage ihre . rungen des Abg. Dr. Lohmann (nl. erwidert der 8
h 341 ; Arbeitskammern nur fakultativ ern . , 5 1 3 N. 3 901 9 . 5 e 2 1 wie Arbellsta 11 ke ll, . J ,, enn. . . 8 9 . * Moden 2 . ‚⸗ rirageu find als die inne ren k die dem 4 1 [ das Richtige wäre die obligatorische C richtung dieser Kammern. Nach Bedeutung erlangt. 5 . GJ . Minister des Innem Dr. Dre wS8: deren er zu seiner Berechnung einer nach einem derartigen Pl et in neüuester Zeit ja don den vereinigten gewerkschaftlichen . meiner persönlichen Meinung sollten die Kammern auf terri Abg. Dr. Wil dgrube (dkons. ): Der wirtschaftliche Friede, . Meine Herren! Ich möchte mich zunächst den letzten Worten, di wahlrecht zusammenges tzle 6 5 . n . . Plural⸗ nicht bänden verlangt worden ist, anhaften müssen. Schon im ersten Ent⸗ torialer Grundlage errichtet werden, nicht Auf fachlichen, wie. die den alle Erwerbsstände, nicht nur die, Industrie, notmwendig Herr hren te er r , eb ochen . ñ ö j ö . 9. Di, ft ö. 3. . . en i des Hauses gekommen ist. en s 6 . Luffessung rertteten, und bei seiner Einbringung hat verbündeten Regierungen vorschlagen; ine entsprechende Prüfung dieser brauchen, kann nur gedeihen bei einer blühenden Vollem irtschaft. e. . an ö 2 2. . ; . . at, hh und ganz namens Wir sind auf Grund in erer Berechnungen zu anderen Ergehnissen . ö tar des Janet . Herr von Bethmann ist dringend notwendig. Vielleicht ist ein kombiniertes Wird die Vorlage ieser Voraussetzung gerecht? Ich kenns TLer RKomęglichen Staatsregierung anschließen. Wir stehen in einem gekommen, nämlich zu dem Ergebnis, daß in Zukunft eine Ostmarken lige Staatssekretäa es Innern, He ) Ihm . ö f . ö. 26 2 ine Rstmarten⸗ 2 . (. . * * 11cm das beste. X * K 4 ö 2. 7 80 ! r* 1 auselinarbdergesekt ö , In d (7 frwmwurt vorogs- ber h ** 99 ** 3r 971 n:; 6 . ' a, , , . 6 . ö ⸗ Holl an 15. Januar 1809 in längerer Rede auseinardergesetzt, Angestell en in dem Entwurf vorgeschen hat; Nach der Ansicht der sozialdemokratischen Gewerkschaften haben Aber gerate darum ist es mf mer If ff ass : . . ,,, O , , vllwe g ; ] 8 ö . ö ö al 6 d 6e , 3 . 1 2. ö ö unn es zu di ser Einrichtung doch . nur . ; . rl. ö ö 3 19, n , j Aber gerade dar um 1st es meiner Auffassung noch unser aller Pflicht, Dom Zentrum nicht möglich sein wird Statistische Berechnunge — , ö 26 weshalb sich die verbündeten Regierungen auch damals für den fach— lle Ren dig, wenn,, . abe ur Koalit die Korporationen, die Orea⸗ daß wir darauf halten, daß dieser Kamyf in lev . ĩ , , , ü n,, , , . Derechnungen sind schpellen würde. Es ist gew 6 ö 33. . — icht Arbeiter— Angestellten eine ausreichende Vertretung in nisat-zonen im wirtschaftlichen Leben Bedeutung, das Individu der⸗ , . . det dieser Kanpf in loyalen Formen geführt immer außerordentlich schwierig, und gerade bei diesen Wahlsachen 6 . h 83 lichen Aufbau einsetzten. Er ging davon aus, daß nicht Arbeiter- 3 en Wahlrechts, und Wählkar⸗ 190 ice n, , , a, ,, , ,, n,, vird, daß bei diesem Kampfe dig Neperzun ö . 2 ᷣ werd, und gerade dei diesen Wahlsachen, wo bitte äs nicht als subiektipen Romnurf zu aka- 3 (1. , z n ⸗ Mr ö beiten⸗ z ; den Wahlrechts⸗ 1nd Wä 41r⸗ liert jeglichen Wert. Vie se Auffassung en tz hit aber R wird, daß bel iesem Sam e die Ueberzeugung dessen, der anderer man immer mit gewissen Wahrscheinlichk itsf kto ö. ch 4 ö 6 , , , Vbrwurf zu nehmen — wenn Ge kammern, wie sie damals von einem Teil der Arbeitervertreter ge⸗ 6 man im al nen ginverstanden sein; erfreulich ihren Boden; denn der e ze irtsch af tläch ! Ausfassung ist geachtet und gewertet wir Bravo . . . . , . kl 1. dren rechnen muß, meinen, Ge Fekämyfen die Sozialdemokratie an sich dadurch wirksam ö. ⸗ ; ö 2 . His keitsz . Uleal! UI 3 , ,,. . . . ,, ,, **; , c. . 8 J *** 1 w 1 ö — geer 6 wird 06 rabo!), als Die Ueber⸗ wird nan schwer 3 endgültig abschlie 20nd Dinge ł mine kör 9 89 — 6 9 3 ö 8 , I ch dadurch wir sam, fordert wurden, sondern Arbeitskammern zu schaffen seien. Dieser j daß di ihre früheren Gedenken gegen den Her soönlichteit n st chthin unersetzlich. Db lich j ich zeugung eines Mannes, der auf seinei ö ,, . ; ßenden Dingen kommen können. daß Sie ihr den Anteil an der Volksvertretung durch die Ar ö hat; aber wieder Gegensätze, wie si Gewerkschaften zwischen 1e um. un . ines Yeannes, ter, auf seinem, wenn auch auf anderem Wir sind jedenfalls der Ueberzeugung, daß sich die Verhältnisse so ge. Weise des Wahlrechts möylichst schr . 1 e 2 ; l 9e welle des Wahlrechts möglichst beschränken. Wenn die Sozialdemo—
Verständigungspolitik beitgebetn und Arbeitnehmern. ö werden mitarbeiten, damit er seimen guten Sweck erreicht. it. ; ; 6 die er Stn riet alte Streit, ob paritätische Arbeits- schränkungen, die auch jetzt wieder hinsich
finden und zur Geltung bringen kann. Wo es an solcher Gin⸗ d Kenntnis fehlt, da ist es trotzvem wohl denkbar, daß bei
2
keraus sicht vj gegensei
66 ö bisher gegolten
d eitigem gut 8a
, , 5. oz ia ldemotratische Programm
, ö — 5 l . J. 26 ind 6 ; 8 2 9 Bp rornd or Seit 1. die führenden Leute
f zahlenmäßig n 51
daß die hiermit notwendig verbundenen technischen und administra— ; deren lJeberfliite j 3 J 27 8. . . . ö . Te ren teberfluten in 1e 1 in 9 wäre. Ich weiß . tight mehr vorhanden sein würde, unrichtig diesen sagen: in Deutschland, jawohl, da gilt einer,
ware. Ich weiß nich r , . ,, , * ß nicht, wie er die Zahlen errechnet hat, auf Grund andere gilt bezüglich der politischen Abstimmung in Preußen ist das 9 . 112 * 1 L 1nd, Uh 1 * Da
in ldemokratie in Preu chersten Agitationsstoff, den sie haben kann (sehr ꝛ ; ᷣ es vielleicht selbst bedauern, wenn er einmal 35 495 8 Re gien . 31 83 * 3 9 . 9 M orsâ ö * 1 5 3 Cx dꝶars- 1 H 59m] s9 ⸗ R . d ö 4 F cu Ra . 4 * . wegsa en würde Jedenfa 1 7 ⸗. 7 dan si cho so; 1 ist, daß die Regierung auch die die Bedeutung der Persönlichkeit in der deutschen Industrie. BBampfe politiscker Meinungeverschiedenheiten allerschwerster Art. politik auch nach dem Pluralwahlrecht ohne rin Teilnahme der Herren e, inne, . , . . ; Herren Te zialdemofratischen Wähler in Preußen ganz ungeheuer an— é Preußen ganz ungeheuer an— issermaßen eine Vogelstraußpolitik — ich
ig!
3X4 1 1
d D
* 8 8
. st ickt mehr. S itz he, wird jetzt von allen ; ? ) ; j h 39 egensatz besteht nicht mehr. So weit ich sehe, wird jetz r 5 ; ; , he, ege bestrebt ist, dem Wohle des RVaterlanpes . . 3 stal i . 89 es n tz ĩ h . e,, . , , , er Eiterschaft behaupten, gibt es überhaupt. nicht. Den Arbeits⸗ ; Wege bestrebt ist, dem Wohle des Vaterlandes nach besten Kräften stalten würden, wie ich es früher dargelegt habe kratie derarti ichst, wi Seiten das System der Arbeitskammern gebilligt, wenn auch m ohe, rn. Wir b ward hiernach ein Aufgabe gestellt. Dies zun Gu nützen. Wenn wir das in die Friedenszeit hinübernehmen, so Werde in br ,,, ratte derartig anwächst, wie es von manchen Seiten befürchtet wird * 1 J — 3 3 . ro 3 * . 6 * 8 . wi 6 H. 1. . . . . . . 2 V6 3. be 9 ' rte Im 5aor 5 Int 3 n 5 2 M 5 z ) * 4 r — 1 — ö 3 . ö —ᷣ dem Vorbekalt, Laß einzelnen wobl Arteiterkammern lieber rären. e ien von 21 Mitgliedern. Wir J hrungen des Herrn Legien. Wir sind An⸗ ist das ein ungeheurer Gewinn für Unser ganzes V lte m . Würde im übrigen der Antrag des Abgeordneten Dr. Lohmann an- daß sie in Preußen die Hälfte der Stimmen bekommt ja, dann glaube Also auf diese Seite der Frage brauche ich überhaupt nicht mehr ein⸗ auf ein weiteres Entgegenkommen des HunLge hänger der beruflichen Gliederung; die bisherigen Wirkungen dieser alle wissen, wie wir in den letzten Friedenẽ ö . . ö ,. werden, so würde, glaube ich, auch nach Ansicht von Herrn ich allerdings, daß dann die Gefahr besteht, von der der Herr Reichs— jugehen sozialpollüifcke Arbeit großen Stils. Das. Vorrecht der , . Gliederung sind durchaus günstig gewesen. Erst in jüngster , . . ö ö. . ö schwer darunter Dr. Lohmann selbst keinerlei Aussicht vorhanden sein, daß auch die Majori⸗ kanzler gestern sprach, daß es dann zu ne n,, 6 sCchůtt⸗ 4 * ) ; e , t,, D,, fer tums muß einer Sozialpolitik weichen, die diese eit ha an nach der territorialen Gäederung unter dem Vinweis 6 n haben, daß dieses RNichtanerkennen der gegenseitige ber⸗ J . k 5.6 , s gi , g, . . , n, ,, zu gewalnslamen Grschutterunge Aber auch nach der anderen Seite hin kann ich mich wohl auf Und des 5 n mach , , ger Senn Jᷓ⸗ , s. ö. n , , , ,. ¶̃ , , zeugung als . . ö. 3 , ö tät, die nach seiner Auffassung unter dem Sechsstimmenpluralwahl- kommt und daß dann das Wahlrecht das Sie bekommen, sehr viel a, ,,, . . be,. denn Namen voll und ganz verdient. berlangt, daß die beruslichen Vereinigungen ja chon bestanden,́ öugung als die Ueberzeugung eines wirklich innerlich ehrlichen recht vorhanden sein würde ; . ͤ dil sein wi , . . ⸗ , * 9. . ; won r 200 e: denn amen . 7 89 ö. 3 ⸗ 5 . ⸗ , ö 653 . w ö. e 2 3. . g K 1 16 vorhanden ein wur 6, 9 Ha 1 R . radikal el 1 (N de rspyit = 19 8 2 3 ra * die Bemerkungen beschränken, die ich Ihnen vorgetragen habe; . Abg. Tegien (Soz): Die Vorlage ist beseelt von dem- Abg. Legien vertrat karegorisch den Ger nnen zer ,, Mannes, daß dieser Uebelstand sich tief in unser politisches Leben Wie di . iglich , . . . e ö ö , ö , Fa me, ö Abg. K (Soz): D : ö ö e , , ö . ͤ es X Wie die e Staatsregier stmarkenpoliti muß entschieden geg 1 6 s allen, Die sich mit de T Frage . Arbeite kammern beschä tigen, IT selben Ge fte des Nißtrauens nd der Bevormundung, den rung. über de in den Arbeitskammern ein ; — eingefressen hatte Wenn wir das mit hinübernehmen und f sthalten n —⸗ i onigli e k sich Die Ostmarkenpolitik ch muß entschie den gegen einen solchen Vorwurf protestieren daß ? ‚ 1. ĩ ) . 4. n Yen ö , , ö 1. . 6 cer 4a1tur 1 1 9 . ⸗ 2 ! 3 1 ö E 11 86nF 90 ö * * . * ) . s , ⸗ . 86 ! dz von mir erwähnte Rede des nachmaligen Reichskanzlers von Beth⸗ ir stets bei der sozialpolitischen Gesetzgebung haben fest⸗ beige fü . i, 1 so ist das ein Gewinn, der so groß ist, wie irgend ei 9. halten, der Zukunft denkt, haben verschiedene Mitglieder der Staatsregierung ich meine Stellung durch Angst beeinflussen lasse. Im Falle schwerer e. , , e. 8 1 , ö 5 3 ahbe e zer zt. Meine so ist das ein Gewinn, der so groß ist, wöe irgend eine andere Errungen⸗ bie ö. 9 füÿbr j r 6. ; uf ch frer tm / , mann Hollweg wohl bekannt, und ie hat in ihrem Wert für die stellen müssen; insoweit ist sie alles ö eher . eine 8 . hn, J sc aft ie ., 6. . lien a, 0 ö. an . „rrungen hier und im Herrenhause auszuführen versucht. Wir haben dargelegt, Erschütterungen oder Unruhen werde ich die Pflicht eines preußischen ö ö J 12 é — . ; T. or Fo H 95 5j J elf . . 9 U immen 3 1 ö IP *! L. . 1e de ? erringe D e ) § in rt n 5 * ö 24 5 6. ö Me 759 z p . h (6 2 h . . 2 Sache in den 8 Jahren, die seitzem verflossen sind, nichts an Fꝛische . i , . Ln san nie rr. ö. gran tshblich! kem Ginfchiuß der 6 dae Ich möchte mich nun un, . nnr . . d aß es in. erster Linie darauf ankäme, die poitipben Maßnahmen zur Beamten, mit seiner Person in die Bresche zu freten, selbstverßändlich ; . * . e Göre Cin Ann Die Wünsche der Arbeiterorganisationen zu oer ge m 2. ö , , ,. ,, , , , 2 . nu 13 3 zelnen Punkten wenden, die der iterstützung des Deuts 8 insbesom 55 e, 696 nd fü ,, . , , und Bedeutung verloren. Ich glaube darum, nichts Besseres tin rücksich tigt worden. Staatssekretär S4wander enklärte vor seinem J Arbeitskammergesetz zu. Dabei muß aber mit Illem äche ruck beten Herr Abgeordnete Dr. Lohmann berührt hat J Unterstüͤthung der Teutschtums, insbesondere auf dem Gebiete der An⸗ . d. gern erfüllen. Eine Zumutung, daß ich mein Urteil über die können, als auf sie zu verweisen. Damals hat sich der Reichstag mit Abgangen da Alrbeitẽ fammergefet miss kommen und müsse von unübersebbare en haben würde, . . k ö . . j siedlung und auf dem Gebiete der Unterstützung der gewerbetreibenden ünftige Entwicklung der Dinge und meine Stellungnahme dazu durch . 3 ; ( ü 5 ; 9 R, dä 2 66 1269 6 ö . 7 ö. ö 5 83 17 13991834 * . Vi ö 0h nan 49 gemein * 9 2 5 2 vy 48 or . 6 5 * * ö . j * * 8 * 3* . 9 ⸗ . 26. . * ö 1 ö. den Vorschlägen der Regierung einverstanden erklärt, cbenso bei der sozialem Geiste erfüllt sein. All. Bestimmungen sglten vorher einer . ö , . Bizepräsident bes Staate ut . ; z ö. Intmort, die der Herr deutschen Bevölkerung, aufrechtzuerhalten, daß demgegenüber allenfalls perfönliche Angst oder Feigheit bestimmen lasse, muß ich mir ganz . . ö J. , , ffn ; s Arbeitge nd Arbeitnehmern zu— BGBizeprasident des Staatsministeriums geste f di * e f ö ; e . 6: ö 9 . ö Beratung des zweiten Entwurfs, auf die ich vorhin schon einmal . ,,, aus 6. ltgeke e n n fsh. , ,. e . ö ö , . . . . auf repressive Ausnahmemaßtegeln gegen die Polen verzichtet werden energisch verbitten. Cebhafter Beifall links und im Zentrum.) Ja 9 . , . . inn eG 34 ö ie Nor⸗ ammengesetzt wer en sollte, dor ge eg? , ö n 9 . 6 . 5* , . ö 6. r. GHeydebrand gegeben hatte, o er König n e ; 19 snah , . ö Ern nd. . meine Her das W gun; . ö . 2 Bezug genommen habe. Von dem Wunsche geleitet, daß die der st nicht einberufen worden. Die, Arbeiterorganisationen haben nun nissen. ; , n er tretung . i Erlaß der Botschaft vom 11. Juli vorigen . davon unter ö ö 9 n,, e . ö K bekl enn, dee wn nst, ist mir sageruset worten und z . 1 6 2. . 2 ö 12 len. . 5 ) ( 4. 13 ; a, 57 . J Jen (Ge⸗= 9 — —6MIn — ves ‚ 2 C 1 ' ro 8 w D D h 3647 8 S8 3 lage * 975 5 . = fe z 5 . . . handlungen diesmal endlich zur Verabschiedung des Gesetzes führen ihrerfeits einen Gesetzen swurf vorgeschlagen, aber bon diesen Wünschen dieser Arheiter in den Lo Skar ö ichtet gewesen wäre, daß zwischen der über . Mehr hei Ich muß konstatieren, daß sich in der Kommission für diesen Stand. beklage es tief, daß, wenn man sachlich anderer Meinung ist, einem 1 . . . 22 2 ö a . — . ö ö 5 ** . * 6. s . 34 ö E 9 1 3 erwi en ; 3 ö. 2 . K ; . J . 51 3, , , 1 J a, ö z ; . / ie mögen, hoffe ich, daß der Reichstag wieder bereit sein wird, auf den und Forderungen hat Ter jetzige Entwurf nichts übernommen. Da⸗ danken, reine Arbeiterksmmern . ; Hö ö ö ö. l 36 . Mehrheit des punkt, als wir darüber sprachen, nicht nur Stimmen aus dem Kreise Rein derartiges Motiv untergeschoben wird, das die persönliche Ehr: 8 2»Tise ih, h 3 6 . . ö 9 ; ö Sh ans Sg 9 pieslfa ge geände⸗ ne Ausstattung de ug scküsse mit öße re 6 „*dnetenhauses eine Vereinbtr her e »Aahlrecht zu⸗ . ; s ; ; ; el Ich bed , 5 ,, i z Reichstags von 1910 vielfach geändert ne Ausstattung der Ausschüsse mit, größere 9 — trung über ein Pluralwahlrecht zu- der Freisinnigen, sondern auch — und das war meiner Meinung nach angeht. Ich bedaure das umsomehr, als vorhin hier das Bestreben
ö ö ) ĩ ] ö die Beschlüsse des R
Boden der Regierungsvorlage zu treten gegen sind die, Beschüsse des eich eas faßten Resolut ; F d durch t sei, das ingt sich s nnen
Boden der Regierungs 8 ; . . fer Benlehn gefaßten solulionen je ed dure ande gekommen sei, das ed re Aussich , ,, ͤ ; : — . ᷣ 88 . . worden und alle anderen in dieser ehung gefaßten Resolution 3 . s 9 sei, das unbedingt sichere Aussicht auf Annahme im besonders bedeutsam — des Zentrums erhoben; der Führer des Zen-. 3um Ausdruck gebracht ist, alle Angriffe auf die subiektioe Ueber⸗
Meine Herren, neben der Umschreibung der Aufgaben und neben , . ö Mags Seller al fun dreht Hat ib ,, , , ö . w K unbeachtet gelassen worden. Das Selhstvemwaltungsrecht hat man so er t geber d preußischen Landtage habe, etwas unklar gewesen sei. Meine He . x jss 3 . ; e e, , , , . 69 gut wie ganz ausgeschaltet. Für die Eisenbahnbetriebe ist außerdem e des S er Her. Vl eprässtent 6 ,. . ö Meine . trums in der Kommission erklärte, das sei ein Boden, auf den man ö andern auszuschließen. (Wiederholte große Unruhe rechts.) ; ö ö ' . ol. 5 ⸗ 3 . ö s 1 s j ö j 1 1 Ye * P 8 Slagats nin 1 8 a1 ö We J! z 57 ro 65 ? 7 8 23 195 4 a IeLrYock fu r x 2 3 . . ! ' . deutung die Abgrenzung des Kreises der unter das Gesetz fallenden ein Ausnahmegesetz vorgesehen. Dann versucht man . ,. in. r r bei ꝛ o ,, . 6 ; . . in Zukunft wohl treten könnte. Ich halte Das gleiche Wahlrecht für unbedingt notwendig im Hinblick 1 . * — ; 6 i ,. ür die Eisenbal Postbeamt nzuschmuggeln. m n r ul ĩ s⸗ , zeben: „Ja! (Sehr richtig! links. Klarer w. . ö e ; . ö ⸗ auf die Zukunf serer . . e, ; Mettler ümd pers., Fät Cenderblih lecke in „n welent. ö . ö. . ,. an Ter abe . ftsse virkli ( nd deutlicher konnte die Antwort nicht sein (f ö richtig! ninks , n nn, ie birnscht in Ueh ; z ö ö 96 ,, j ⸗‚ ö * 5. S8 ; Wüums ch 1IEETIIUbDIIM . 63 . z. 1167 11 16 ? * IV a nch EJ seh tig! ks); ö. 5 ö . ö . ö 4 eberzeugung ] 8 r ,, ö . ; ĩ lichen die Bestimmungen der früheren Entrrärfe beibehalten. Hier keruflien festgehalten. Wie die Seeleute, sind auch die Land— esentliche Voraus⸗ ie bedeutet genau das, was der Herr Aboeordnete D . ; ; die Notwendigkeit der Erhaltung eines starken Deutschtums an unserer . m . die ich hier pflichtgemäß zu vertreten habe. Weil ich ibt sich die Zuge hörigkei Gexrerbeoꝛbnu 8 der Ei he een af Dis Arbei fat la Aus aus Feen, Genau dar, waß ber Herr Abgeordnete Dr. Lohmann H . Ehrend des Rn nshef für unser Vaterland sonst schwere Zeiten kommen sehe, gerade beshalb ergibt sich die Zugehörigkeit aus der Gewerbeoidnung, aus Ter Cin. arbeiter ausgelassen. Die Arbeitgeberorganisationen verlangen Aus— Aus zu wissen wünschte, ob das mit der Antwort gesagt sein sllte Ostgrenze gerade während des Krieges vertieft hat, insbesondere auch a, , , , , ä, ten kommen sehe, gerade deshalb 2 . 1 1366 . . . n,. . . 763. ö z 9. 39 ö ; ' . 2 . — 80 v III 1 21 . 61 T * ö 9 1 ö 9 ö ß ö s 3 alt mich 9 . , . e . ; . , . . ordnung der Betriebe und der Arbeiterkategorien in die Gewerbe⸗ dehnung der e n, n, ahn, i ,, ö. ö , ick. a. Was die Stellung der Staats e gierung e, bei denjenigen Parteien, die der weitergehenden Polenpolitik der Re⸗ eth . . übrigen Mitglieder der Königlichen Staats— 6 bericht oe zwischen Arbeitern und Angestellten eine ki ze ist. Ein einzige öffentlich r⸗ 3 tell un Staatsregier u den Worten de 6 , . . e, , nn. ᷣ egierung für verpflichte , . ,, JI e r ge , er n dete nn, ö k kalt rord 3. Königs, auf die der Abgeordnete Dr. Lohmann auch , zurück GJ , , 9 liche ahle 3. ö . . . . a, des G, , ite 2. ,, einer Fortschri die Möglichkeit getrennter Abgas n Gut⸗ t. durch ard der on igs, auf bgeordnete Dr. rann auch = . 6 ; , , die, n eiche Wahlrecht nur dasjenige sein darf, welches bei ei ner Aenderun Betriebe de,, m weitesten Sinne genommen, der Gemeinden achten und getrennter Stellung von Anträgen. Der Entwurf hätte esetz Denn renn . gekonnmen ist, anlangt, so ist ja bereits von dem Hernn Vizepräsidenten zustimmten, und je intransigenter sich die Polen, in ẽbesondere hier die des jetzigen Zustandes eingefüh ö n ) ph . 3 lenderung und die großen Verkehrsunternehmungen in Betracht kommen. Der einen einheitlichen Aufbau der gesamten Vertretung der Arbeitnehmer⸗ er d eit sprechen, . des Staateministeriums in dieser Hinsicht eine unzweideutige Erklarurg Herren von der polnischen Fraktion 1m Abgeordnetenhause, verhalten, Abg. r * 96 ö wird. ö haftes Bravo! links.) — ara ö , si z fe 8 darn nn ick eig. Dr. Pachnicke (ffortschr. Volkäp.):; Die Ent— je mehr sie alles abweisen, was daran mahnen könnte, daß sie sich scheidunß vo der wir? feen, is et *. Die Ent
Entwurf geht duch hier über die Beschlüsse des Reichstags garz er- schaft herbeiführen können. Mit der Kommissionsberatung sind wir igit arakte ; begeben worden. Ich möchte . Ve heblich hinaus, indem er die Eisenbahnunternehmungen in rollem 2 3 3 u n w,, e , preußischen Staates fühlen sollen und breußiscken Verfassurregetsch becher samste, in. der ganzen i. , . . n ; Vn, , ö / . Bichen Berassungsgeschichte. Der Ministerpräsident hat die
einverstanden. Der Gesetzentwurf muß in seinen Grundzügen um— Be ĩ r its mr Gestagt win llt 2. Min nn n. , , , ga, ,, ,, gestaltet werden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) näher begründen, chuß ien m Als wir gesragt wurden: willst du Minister des Königs werden? — 1 6 M Hoffnun . f .
Umfang und die Staats- und Gemeindebetriebe imsoweit einbezieht, Abg. Weinh auen (fortscht Volkep): Bie Regierung . der nußten wir uns darüber schlüssig werden, was wir bei der hachsten fühlen müssen, desto stärker wird bei den auf deutsch-preußischem erf . ausgesprochen. Ob eine sellche Ver⸗ 38 s a! 2 1 Herr; 2 4m 7 . j 2 . ; 3 9 15 7. 2 1 ö ; . * c . ö. ⸗ so 9 6 j j j rf 16 4 d ö ⸗ j 5 36 als sie als gewerbliche Betriebe anzusehen wären, wenn sie mit der hat bei diesem Entwurf außer Betracht gelassen, daß zwischen eit hi z ind wichtigsten Aufgabe auf dem Gebiet der inneren Politik — und Boden stehenden Parteien. die bisher die scharfere Polenpolitit nicht . . . 5. fer ö noch möglich ist, Absicht auf Gewinn betrieben würden. Der mehr oder minder zu⸗ dem . 1911 und beute siyh Ereign sse . ö e ab gan as war in Preußen die Wahlrechtsfrage — zu tun gedachten. Wir mitmachen zu können glaubten, auch die Ueberzeugung werden, daß unter ves Entgegenkommens ö. ö ö. . . ö fällige Umsta einem in der öffenkli bei m'liche ie Grundstimmu es Volkes verände — ö ee, , n , . a , , z inden das in d tive 5 s ; h j an Jogenannten fällige Umstand, ob bei einem in der öffentlichen Hand befindlichen die die Grundstimmung des Volkes veränderten, an denen die : 3 ahen uns der Lage gegenüber, daß die Allerböchste Botschaft ergangen allen Umständen das Deutschtum in den Ostmarken durch positive Maß. Sicherungen zugemutet werden wirz. Zustimmung links) . . regeln gefördert werden muß. Gewiß, die Zukunft wird anders aus- seits läßt die Leidenschaftlichkeit und der Starrsinn, den wir auf der
Vorbereitung des Entwurfes nicht hätte vorübergehen sollen. Neben d ei eber de b n it i 9g. heit we meiner Ueberzeugung nach nicht. und ihre Freunde nicht bereit zu fein, ein pf Mrand 3 sitiaiive des Arbeitgebers. Die große Gefahr, vor der , ; reit zu sein, ein Opfer an Mandaten zu enzielung im Vordergrund steht oder nicht, von den Arbeitskammern 6. . e , ,,, . , e, . n , ,, , JJ n, . . j Ha . ö 3 ; ri ing dem die Arbeitersck ; n and ö wor sebe ick darin, d ser ganzes öffentliches Leben in Ver⸗ egierung mit aller Energie und en Mittelr He zahlrecht z chen gekommen. Es ist bereits gestern hier gesagt j — orientierung bedeutet, indem die Arbeiterschaft mit den anderen Be schworen ist, sehe och darin, daß unser ganzes öffentliches Leben in Ver leg ig mit aller Energie und mit allen Mitteln, die ihr zu Gebote wahlrecht zu spre 9 — geste ge ag brand hat alle Argumente hervorgehoben, die wir schon so oft von ihm in vater ö [sz gewerblicher anzuse— 8 vem Arber ks. der rbeiters f Fisenb 39 Bere twilli j ; ; na ⸗ J 5 ihre Verweisung an ommissi ; ; ͤ 7 ö . ; ß ; Mis. ; , ö pripater Hand . als gewerblicher anzusehen wäre, dem Arbeits Arbeitersekretäre und der Eisenbahner, die Bereitwilligkeit zeigte, im ganzen zu, sind für ihre Verweisung an eine Kommission in vielleicht allen politischen Parteien geteilt — daß Gemeindewahl⸗ Wie kann dort der Mittelstand vertreten werden, wenn er antmergesetz unterstellt. ; er 2 ö ! J ö . — . allerdings zur Kritik heraus. So ist die Art, wie man bei den Eisen⸗ daß aus den Beratungen ein Gesetzeswerk hervorgehen vird 8 , f ? schied zesichtspunkten gelöst werden müssen. Die Staatsregierung h ,, , , . 1 : schiedenen Gesichtspunkten gelös ss 9 recht noch vor kurzem für ein fast ideales. Die größte Wirkung glaubt . , , vsz * .. z s. 2 ir wü erri toriase s,, vir vr ö. 966 2 . ö 8 . 6 ngen, unter der Voraus setzung TeT act ichen Gliederung der Ar⸗ 6 fen g wohl ,, territrigle ,, trotzdem wir Abg. Be h rens (deutsche Fraktion): Es ist erfreulich, ) arch gebracht werden muß (Br apo! links) damit diese Sp annung yy . . 9 9 . — J ? ö * ö * I] 1 J U S8 n ĩ 6 m Immel Pe 5 * 8 2 sachlihen Aufbau nicht so schroff ablehnen. Bei der Trennung daß der seit 409 Jahren von der, Ärbeiterschaft erwartete Ge— ; 6. stinmen haben würden. Solches fann man auch nur behaupten. wenn
Betrieb das Gewinnmoment i n Vordergrund tritt oder zu rücktritt . ; ; ; n , . . ; . , . ,. e , , , . . ; . . . 9 . ö . nich . bend 1 Rn Schattenseiten wollen wir aber, auch die guten Seiten schuß sein und der Arheitgeber wird durch ihn an die Wand gedrängt. Mar, und wir alle, die wir bereit gewesen sind, ein Ministeramt zu Et, 6 . stellt wird, ist sie Lechten Seite borfinben, einen Verstandigun ah. ̃ : verbündeten Regierungen nicht ausschlaggebend J des Enhtwürfes anerkennen. Wir kegrüßen es, daß der Entwurf Solchen Anfängen muß man sich aber mwödersetzen, wenn men dap n ö ernehmen, waren der Ueberzengung, daß die Lage der Dinge, wie sehen, aber schwarz und unmöglich, wie es oft dargestellt wird, ist sie In Gegenkehl ö ö , . nicht grlennen. . 865 . 6 ) ö 4 s * 8 ö * 6 f . 8 y 9 ö . 3 57 oer Font s 8 dos ö iM gh [ J. . 6. rn 8 ö 5 J Veh 1 ö J sein dafür, ob Arbeiter, die in diesem Betrieb beschäftigt sind und eine korrekte Einlösung des Uebereinkommens zwischen Mehrheits-⸗ durchdrungen ist, daß der Erfolg der deutschen Arbeit wesentlich ab⸗ e war, unbedingt erfordorte, dag nicht bur eine Vorlage b f lich ; n Heydebrand und Herr Lohmann 55 3 23 Mi z 8 4 ? ö 83 . ö 7 sto 2 26 2 ; 9 9 . 2164 2 J 118 61. 11 1 1 19 'zu gl k für deren Beschäftigung es völlig gleichgültig ist ob die Gewinn⸗ parteien und Regierung darstellt. Vor allem freuen wir uns, d 5 hängt von der Init ĩ 323 , Rwe, . ( x ö. . 9 i . 3 77. ab Dr XR jst wei ts r , bringen Sie heharre 5 S8 . . j e g, 6. ; . 9 dieser Entwurf eine Verwirklichung eines wichtigen Stücks der wir stehen, und die durch dieses Arbeitskammergesetz neu heraufbe⸗ Fes gleichen Wahlrechts gemacht wurde, sondern auch, daß die Staats⸗ Der Herr Abgeordnete Dr. Lohmann ist weiter auf das Gemeinde⸗ . ö sch ett eb er n , ihrem n,. selbst wenn es dann vur rwirklichung eines tig ; r ehen, und die durch dieses Arbeitskammergesetz neu h zu de wersten Erschütterungen kommen sollte. Herr von Heyde— 69 s Jzlos 1 2e rde 3 Gru de is di s ĩ R . 52g K* I ö 24 7 ö. - . do s⸗ 2 5 9 . 21 Ine BTYum z 6 . .* 3 ) ö 666 B F * ö . n n . , , ist . weite Fassung . als gleis derer z angesehen wird. Wir erkennen auch an, waltung, Gesetz Sonn und e l wrechunn dut ger und . Een, dafür eintreten und dafür sorgen müßte, daß das, was in der worden, daß wir der Ueberzeugung sind — und die Ueberzeugung wird und seinen Freunden gehört haben. Er ließ sogar den Mittelstand lewählt und somit jeder Staats- und indebetrieb, der, wen ; Regie visse ö ird von ) hraftsführ W ̃ r Vorla 580 ,, ; 2694 z . ö. ; 8 . ; aß isc glaube ich marschiere , , ! 98 . k ' gewählt und semit jeder Staats- und Gemeindebetrieb, der, wenn er aß die Regierung bei gewissen streitigen Punkten, wie in der Frage wird von der Gewerkschaftsführung. Wir stimmen der Vorlage 2 Hotschast fesagt worden war, auch Gesetz würde. Es ist nicht bloß mit Ausnahme vielleicht der sozialdemokratischen Partei, glaube ich, gufmarschieren. Wo ist aber der Mittelstand in dieser Partei ö ; — . 9. , , ep ; i. ne formelle Bindung, weil die Boischaft d ir, die uns daz f zu einem guten Ende zu kommen. Die AÄrt, wie es geschehen, fordert und werken dort in freudiger Mitarbeit nicht zurückstehen. Wir hoffen * , Botschaft da war, die uns dazu 2 ᷣ . ö in seiner Hau s 9 ö! 95 gen Wee . . ᷣ ö vird zurn tigte, dafür einzutreten, es ist bei der Gesamtheit der Staats. recht und Staatswahlrecht zwei verschiedene Dinge sind, die nach ver⸗ wird s ö , . 6 t herab drückt * roßke]; 2* w5un terne hmunge: eri nde ich 28T⸗ ö 2 z Bm, fr f 94 . . 6 s. 6. 5 2 gawꝛzο ort scFe Nosfas . 19 r I ö 6 8. ; r ; ö nie as wahl⸗ Vie großen (, , , , . sick . uber- bahnern aus Arbeiterausschüssen Ärbeiterkammern machen will, bee Segen der deutschen Volkswirtschaft und des ganzen deutschen Volkes. ierung auch die Ueberzeugung, daß, wie die politische Lage nun ö , , J 2 * —3* feabef ria 9 19 pon . ind e 3H o⸗ ö 8 3 ö 86 ö ö ö. 5125 ; ; ö ( ö . ö . 3g ? ö. 2 — . z . . F 98 . 5361 ', ) 2 wiegend im Staatsbettieb. Auch hier haben die verbündeten Re⸗ denklich, zumal ihre Leitung von der Verwaltung bestimmt werden (Beifall rechts.) nmel war, das gleiche Wahlrecht nicht nur vorgelegt sondern auch wird diese Auffassung vertreten, und ich glaube, daß auch in einem r mit seinem Slnwels zu erzielen, daß durch das gleiche Wahkrecht / . ; . . 9 98 h) .. h . ö . bęsiklos , . 6 . . , auf Grund des gleichen Wahlrechts zusammengesetzten Hause — die Ke besitzlosen Massen über die Steuern und das Vermögen zu be⸗
n 29 beitèkammer alaubt die Bede e frü en die Ej ; ö j beitskammern, gaglaubt, die Bedenken, die früher gegen die Ein— 3. 2 y ? . k ö z ; . d . N . '. orde . ,, ö htl, 6. n, . wischen Arbeitern und Angestellten muß man ich nach den Wünschen segKentwurf endlich Rschienen Befriedigung kann Ein unserem Volke wegen dieser Frage in den allerweitesten Kreisen zifsernmaß igen Wahrscheinlichkeiten sind Ihnen a dargelegt worden, man die Grfahrungen in anderen Gt. nn ,, . ö . V,, cke k De n in. ö 34 J i iet, richten. So, berlzgt. tie groß. Mehrheit ber kauf= ͤ n en Pöbt, die unser positisches Leben belastet und unserer Meinung wie das aussehen würde — von allen diesen Parteien dieser Grund satz Plägendst. Bene gegen eine folche Wchanptit st Leh ga Deusfth⸗ der ten Beratung im RMeichstag gingen die Beschl es Reichs⸗ — ᷣ 8 stellten ei ere Vertretun ꝛ , Muß, . ö. e , 5j ird. Stan ind ech⸗ . Reich selbs inter der , ,. 9. 2 ng im Reiche a6 gingen d ⸗. zeschlüsse des ei mnannis hen und technischen. Angestellten eine besondere Vertretung. e r ch nach Friedensschluß, wenn sie nicht gelöst wird, unerträglich durchgeführt werden wird, Staats⸗ und Gemeindewahlrecht nach ver— Reick selbst. Unter der Geltung des gleichen Wahlrechtes hat sich tags selber nur dahin, daß die Werkstättenarbeiter det Eisenbahnen Man beruft lich dabei auf die mit dem Hilfsdienstgesetz gemachten Er— en sozi Arbeitsplan ästen würde, zu Lösung kommt. Das sst. wie aesaat ⸗ schiekenen Gesichtspunkten — verschieden ihrem Wesen und ihrer im Deutschen Reiche ein Aufstieg vollzogen, der nicht nur der Stol dem Gesetz unterstellt werden soll ten. Der Entwurf gebt hier darüber fahrungen, Mit besonderer Genugtuung begrüßen wir die, Verbesse⸗ ird ein Flickwerk gelt . . ; 3 . Lösung kommt. Das ist, wie gesagt, unsere Ueber⸗ .. , [n , ,. ich n. - von uns allen ist, sondern auf den auch das Lusland mit Neid glich hinaus und bezieht unter der eben gedachten Votaussetzung sämtliche rung im Einigungswesen. Wenn wir eine Art Reichsschiedsgericht ; Fch ung als die Ueberzeugung ehrlicher Männer, die zu sein wir für Bedeutung nach — gesetzlich zu behandeln. und der mit einer der tiefsten Gründe zu diesem Kriege gewesen ist. z Ind dezieh Inter der er Ed ach 6e g ilamtlnkcwe 9 8 rd s 3 3153 * 6 ] J ö z . . ; 6 s. v. 3 ; 34 ; yr ; foro Ro ing Aender ö ö . e , ,, . Arber er. der Cisenß⸗ ö. ö. , . bekämen, so würde auch das einen Fortschritt gegenüber dem jetzigen in Anspruch nehmen. Wir achten gegenteilige Ueberzeugungen Meine Herren, ähnlich liegen die Dinge in unseren großen Eine Aenderung wird das gleiche Wahlrecht freilich herbeiführen: eine Arbeiter der Eisenbahnunternehmungen ein, unter einigen Vorbehalten Zustande fein. Das Einigungswesen gerade jetzt auszubauen, ist 3 ; rr, nen, . ; h. z e n ., ö Ml . e Samut d andere Mehrheit kommt in Preußen ans F , ,, , , , allerdings, die sich auf bie Natur dieser Betriebe grürten. Die ber. Ang unted ngle Rotwendigkit.“ Ban ! g senfn Icttlegung der e nee 3 seni, nd auch die Hegner der Regierungsvorlage werden aus Sadistanten, die win in Deutschland baben. Pie Häameutg und Vie hben auf, K 5 , . dings, die sich auf die Natur diese zetriebe gründen. Die ber— ine ingte Not it. aß die ges che Festlegu der n e BVerbans fun- J ; ,, , , . ick in i ; stnisse hinein- Sie baren auf, die regierende Partei zu sein und andere treten 9 kündeten Regierungen haben geglaubt, sich zu dieser sehr entgegen— Arbeitergusschüsse aus dem Hesetz heraus geblieben ist, bedauern, auch ö . . J. ar air nen der Kommission die Ueberzeugung mit heraus⸗ diheck. Es liegt mir ern, mich in iht n Verhãẽl tnisse . Ihre Steile Ich begleife den . . S8. . ö kommenden Haltung verstehen zu können, umsomehr, als die fast 3 ö ö die Arbeiterausschüsse mehr denn je in den Di il 2 96 4 . haben, daß wir sie als Gegner und ernsthafte Männer, mischen zu wollen. Aber ich glaube, die Ueberzeugung, daß gerade aber das können wir nicht ändern? Sehr gut! links. JIchenfalls , n, nnn nr, n, , nn bweren Zeiten, welche nach dem Kriege für unseren wirtschaftlichen Fahr . 85 auf ihrem von dem unsere zweikenden Wege das Be s egen der Identität von Gemeinde und die de , überall im Verwaltungswege schon durchgeführten Arbeite rausschüsse Wiederaufbau kommen werden. Wir ö sie auch schon für die i, j aterlandes ö 2 ö J ö ö . 4. Pl sz fein arm s f Tat ke t s 1 aer . 99) wi — andes wollen, ansehe iedene Behandlung am Platze sein kann, sich nach Aufgabe und Tätigkeit den Arbeitskammern außerordentlich Uebergangszeit, und wir akzeptleren daher das Versprechen des . Ga : Dann Me n . . i . , . ꝛ . ö ö mn nähern. Staatssekretärs nur in der Vorgussetzung, daß seine Erfüllung sehr d . ien mir aus den Aenkterungen zes Herrn Abgeordneten PFeitztten Köisen vorhanden,. Und ,, d Lösung i . ort, Roch kritzf ; . ö r. Lohmann ein leiser 3woif⸗ ip staatlicken Wablrecktsfrage i reußen e - 6ᷣ nf D ̃ w ö Auf Einzelheiten des Entwurks glaube ich in diesem Augenblis bald, nachfolgt. Noch kritischer stehen wir zu der Herauslassung der ; . Dt mann ein leiser Zweifel darüber hervorzuleuchten, ob der staatlichen Wahlrechtsfrage in Preußen einer anderen Wwung an schen. Darin liegt ein Beleldigunß für Baden, Bayern und d s glaude in diem Augenblick, Landarbeiter aus dem Entwurf. Plaustble E di err Ministerrräsident f stadistactlichen Gebilden durchaus nicht präjudiziert Württemb hst d , U , , me, , , ,, nn. . . ö . . ö ide. 5 . . r 5 J Ministerpräsident gestern, alsz er sich über den Antrag Loh— diesen ganz stadistagtlichen Ge lden urchaus ; . ö . t erg, n, , , liegt darin auch eine Beleidi⸗ . k J é Selgäaitung gil es nicht. Mean hat zwar GMizios derlautbart, Rah ie Verlän rkschaf s kann, wie ich ihn kurz nenn 1 . ö R Ich gebe zu, man kann darüber anderer Anst ein, aber gung d utzischen Beamten, denen wir zutrauen, daß Jahren heiß umstrittene Frage hat an Bedeutung verloren eder Interessen der Landarbeiler in den verschicbenen Teilen des Reiches f . ö . G für die 3. kur; nennen will, äußerte, diesen Antrag wirklich ö Ich ö. . eh ße nach wie vor ihr, Charakterfestigkelt. beweisen und 3. zeigt sich heute in anderem Lichte. Was wir hierüber etwa bei der fo verschieden lägen, daß man diese Regelung der Jandesgefetzgeblug ) z n Es für die S zatstegierung unannehmbar bezeichnet habe. Sollte es ist meine , n. ö J, ö lntep chen tren erfüllen erden? eb hafte , . ö ö ssen könnte? Rn d ren ; ; !. Vie ; Zweifel i zeziehun g 3 p allen Di aber Herr Abgeordneter Dr. Lohmann ag in . . ,. . Ginführung des Gesetzes vorbringen konnten, haben Sie in der Be— überlassen könnte. In diesem Falle würden die Landarbeiter wer weiß die 2 in Hmeisel in der Beziehung noch obwalten, so möchte ich ihn dahin Vor allen ingen aber hat . lbgeordne r Daß im Heere eine gewisse Unterordnung herrschen muß, beweist nnn Melee i an . 3564 2 . wie lange warten müssen. Gerade für die hilflosen Landarbejter Kar „beben, daß dieser Antrag für die Staatsregi lannehmbar noch einmal auf die schweren BeLenken hingewiesen, die gegen das gar nichts für die Frage des Wahlrechts der Zivilperfonen. Wir find ründung 6e tsen; ich brauche es nicht zu wiekerholen. Ich kehre wären die Arbeitskammern eine Hilfe und Stütze; Tas sehen ja selbst 2 st (Bravo! links); d 16 JJ . gleiche Wahlrecht um deswillen beständen, weil wir damit einer doll Tewunderung für unsere heldenmütigen Truppen, aber wir wollen daber zu dem Gingang meiner Betrachtungen zurück. die Preußiscken Konserpatipen Cin, die keine Vertretung' Lend gand= 1 . e. ö. its; denn es liegt in ihm — das ist das Ausschlag— 4 . ? h f ö . schende . es diesen Méannern nicht anzun, nachdem sie das Vaterland gerettet 2 ö ⸗ . / . . 6 J J 6 ; ; ö J ) ende o . ; ö ! . J 2. . J Ir So zie 3 e e Uuge ne⸗ ö. . ö . ñ ‚. . , . 6. ! Dall 1 . Meine Herren, unter den Greignissen des Krieges ist die Frage arbeiter in den Landwirtschaftskammern neuerdings beantragt haben. ᷣ sutot . . auch ein plutokratisches Moment. Dieses , , . t z Auffass ö Kr . haben, daß sie dann nach ihrer Rückkehr sortlert klassifiziert und 3 129 8 2 h 2 9 beits * 273 5 ro 21 ö 1 z 3 . * z 8 . 1 29enge be wurder r 1 Ausfse 7 aß n em 1 y »oredisrt Ss. . 3 5 , , . * ö 1 . der Arbeite kammern neu aufgegriffen worden, nicht so sehr, meine ich . . kommen 20 und 30 . zu spät. Einen utotra ische Moment kommt darin zum Ausdruck, daß durchgängig ren gehen , ö. . 8. . . . x degradiert erden sollen. (Lebhafte Zustimmung links) Vie Truppen , ! ; l — ; 7. n Erfo dersy s . 5 ⸗ Be 9 2 x ,, 1 9 8 ö h n * sen der Soz emo . st e Ard; er erden unk Dan issen 9 * jbnen Fo; *! sz ü us den Bekürfnissen des Krieges selbst, der Kriegszeit und der Frohen an ions perspgechen wir uns davon ni . wo wir die Berufs m selbständigen Unternehmer auf alle Fälle eine Mehrstimme ver! starkes Amrachsen der Sezialdemokratie stattfinden irt; uf der zrerden und Dank wissen wenn war ihnen bei der Rückkehr zin * , ie. n *. . J — ö. ereinigungen, die Tarifgemeinschaften, die Arbeiterausschüsse usw. ö ehen werden soll 68 eh ichti linkt . ⸗ j anderen Seite gibt er aber auch der Hoffnung Ausdruck, daß die etn. ies eim und ein sreles Vaterland bereiten. Wir wollen Triegswirtschaft heraus, sondern in der richtigen Voraussicht und baben. Das „Zu spätm “rächt sich eben auch in der Sozialpolitik. ö ] bPbständis u ; . richtig! links) Die Stellung des Go naltemtratie ze, , , n n eren, staa ste liche Formen schaffen. Tie diefer Vel'en wirt stöt 86 inschätzung der Di ; r: l h chin ist 8d ; f 5 rsfsch em 1 ind sternehmers i se r S f sii Sozialdemokratie in Zufkunf c andere ; ö e, , , . . dicser Ve*iden wert find. GBei⸗ Ginschätzung der Dinge, die nach dem Kriege liegen. Denn dann, Immerhin ist das Gesetz wert, baldigst in die Wirklichkeit über⸗ 33 3h gen Unternehmers ist nun mal, wie unsere wirtschaftlichen * ö. k 85 a h m ddt ann,, fall links. Herr. von der Osten hat in der Kommission gesagt, meine Herren, wird eine Zeit kommen, wo sich alle Kräfte regen führt zu werden; den Luxus großer Wirtschaftskämpfe werden wir 3. * ältnisse liegen, in über 80 33 aller Fälle von einem gewissen Pure ad 9 dem Kriege, daß die Sozialdemokratie au dem Kriege Las Volt ist Folitisch nicht reif. (Abg. pon der Osten: Zitieren Sir ö ; 6 3. . i. ö 16 ach de Fries . 5s⸗ 5 * NMerm n n 6 * . . . . ; aus 39 95* 2. / . wür si (i — ] ⸗ De z n ne fo. 2 2 23 müssen und regen werden, eine Zeit, die deshalb neben der Hoffnung uns ach dem Krieg? nicht mehr leisten können. mögersbesitz abhängig (sehr richtig! links), und ein pekuniäres heraus die Lehre gezogen haben würde, fie , 36. , . 6 , wenn Sie zitieren Ruße: unerhört h Herr Delbrück fruchtbarster Entrick̃mng auch Vie Keime scküerer Grschülferungen ie Abg. Tcl er (nl: Mir gehen vor allem die Aenderungen, Peoment könen wir als den Grund fuͤr ein Möehrstimmenrecht nicht Boden stehen, weil sie nur dann einen noch größeren Einfluß auf die ile gi t g re berscht, reren er saste, fich ws frucktbarster Eniwicklung auch die Keime schmerer Crschütterungen Tie daß, Gewerbegerichtsgefez erfahren soll, nicht weit genug. Buntes a , ,. urlassen ; e Arbeilermassen ausüben körwyne. Ich persönlich hoffe, daß diese Auf. Föenßische Wont ist polttisch nicht reif. (Hört! Hörti inks) Der— in sich tragen wird. Die Gatwicklung zu fördern und die Erschütte. In 5 72 hätte der Zwang ausgesprochken werden sollen zur ; f 35 6ss . 2, senige don Ihnen (nach rechts), der. am ↄffensten spricht, hat! 21 nrwidgl zu fordern 8d vrYecutte⸗ z d ) ? i S9 DCC. 8 * zur l * 5 19 8266 Ahn dnet 1 Dr 52 h wn d Mo co rh t dickl vy in 8gr * * . ö . nn. en prid 9 ha deut⸗ * assur J des bgebor neten r. Ehmann von der Weitersntwi lung in der lich gesagt: Vo x populi., Vox Rindvieh! Hört! Hört! links ) , , , 2 . r* . fois h . ; ö. 26 ; ö . Sozialdemokratie — zu der zweifellces Ansätze vorhanden sind — Diese. Beleidigungen schleudert der Hochmut einem Volke entgegen,
Ich
8 . ,, Sie fein R ; i Staat guch da eine ver . Sie kein Recht, die neue Mehrheit, die da kommen wird, von ist ebenfalls in den aller⸗ vornherein hinzustellen als mit Unvernunft geschlagen. (Sehr wahr!
an nn,, ink Sie setzen . das Beamtentum herab, wenn Sie sagen, ; es werde dann nicht mehr. Disziplin, Zucht und Unterordnung herr⸗
5
* 1
rungen zu verhüten, das ist die Pflicht eine en, Let an Rinn. ö . ,, ö. 4 ö n achen e . ö. 67. eine Reihe anderer Momente da, auf Grund deren , , 4 4 ,, . . ( los aber ie Vorredner edauert, ß Staatsarbe 9 8. ensfalls die Pl ralstimme gegeben werden s n ᷣ . ( 6 , ,, ö n,, . . , Vorlage nicht genligent per n e. . if oestalt 5 1 h . Betracht . ö. ö K . ö ö J , , , sollen . rbeitstammern wirken. Möge es unserer gemein⸗ Die Staatsarbeiter müssen doch an Stelle des Streikrechts, 8) s weiteste C ö 5 mar nach der anderen Richtung hin als die der Abg. Dr. Lohmann selbst gegen die Verstarkuna der Soxialbemo. Fir edis n nen ' wolte Tt as figerofesse Grant e. samen Arbeit gelingen, sie zu dicser Arbest tauglich zu gestalten. das sig nicht, haben, ein anderes,. Recht bekommen, wesches geseß erhalten Die ö ite eiteste ntgegen kommen erscheint, bei der Stimme die den Ar— . äußerte ja schon wieder abge ckwacht anden, Fs n, los standen, das sich denken läßt, aber das Zeugnis der Reife wird ihm (Bravo!) ihrem Bedürfnis gerecht wird. Ob die einzelnen Arbeiterausschüffe in Intereffe des soꝛ ; ern gegeben werden soll, die 5 Jahre in einem Arbeitsverhältnis , , . i , 9. 66 6. , ,,, en, mr. dehbaft, Zustnmung linfs ). 6rt für lich hahen die Abg. Schiff . und Arbeiterkammern in den Staatzbetrieben und Verkehrsanstalten Pirkung? ö hen, die Huerteilung der Mehrstimme einmal ei ss⸗ daß ein außerordentlich starkes Anwachsen der Sozialdemokratie ge. Vertreter aller Arbeiterderbände dem Reichskanzler bessicherk daß sie letzen ö Sr er, Tren Zentr.:: Alle Versuche, in den miteinander in K treten können, hängt nach der Begrün. ö. . werung hat ge, enüb? de 8 , , n. er, me ins Kcntzäschen Parlamznte der Zukunft in: Verschibung in . , g. ie n, gn . lh . kern n; ra 1 i, i Len ö. en, et ö 3 inn, . ö . irg ga 66 Uhr wird die Weiterberatumng auf Donn ers⸗= 1 . . . ö . ein Jahr in vielen Entscheidungen gegenüber dem jetzigen Zustande herbeiführen 14 , 466 eng ö. . don 4 Kriege dig, , . . r Ermessen vorbehalten. enn in atz ? heißt: ag 1 Uhr vertagt. Außerd t 9 d des 6G ö. ein brauchen. Auch kommt in Frage 6 an, , , , , . ö. ur c neue Steuern übrig bleiben sollen, aber keine i e , , , b,, , , , . j: In taF t, . em Fortsetzung der Beratung de n 4 . ̃ ge, würde, die um so stärker sein wird, je mehr Sitze bie Sozialdemokrat: Gand lin a m n n,, D 1 ö keine inneren . ö 1 t t . eichs⸗ und Staatsbetrieben der Eisenbahn und der Poft Hanahalts 96 ; diese Mehrstimme für die nicht i itend . ̃ — , , n. Sezialbemottzatte Bondlungen, dang tritt eine ee Gnttäuschung' un efährli ö ; Ve, , . Vertreter der Arbe l terschaft nicht zulassen wollte. weder eine Betriebgteinstellung, k Haushalts plans: NRieichawirtschaftgamt. . einem Moment r, , Werl leruna gewinnt: das ist mweifellos richtig. Aber meine Herren, wenn Sie i n, nn Volke eig. Wollen 5 . n, ,. ö . SBetreffenten ächten , ddr ien enn, dnnn rer Scene met ttt in Preußen beten welle Tenn erf h me de He,, fbi egen re,. ge ekommen. Der Krieg hal mit eiernem Jwang J bei Areit iber bie grundsatzliche Gestaltung ber Arbeitẽbedingqun gen ö gt (ehr richtig! links), und daß es überhaupt aibt es kein sichereres Mittel, als daß Sie das gleiche Wahlrecht ab⸗ , R , ; halten wollen, dann müssen Sie für das gleiche Wahlrecht stimmen.