meine Pflicht zu versäumen, wenn ich nicht darnach handelte. (Sehr wahr!! Aus diesem Grunde müssen wir uns auch für die Ueber— gangswirtschaft mit ellem Rüstzeug ausrüsten, das es uns ermög= licht, mit unserer eigenen Wirtschaft in diefer Beziehung Politik zu treiben. Auch aus diesem Grunde muß man sowohl Einfuhr wie Ausfuhr in der Hand haben. Nur werm eine Hand — und auch diese kann wieder nur der Staat sein — hierüber entscheidet, ist es mröglich, mit Aussicht auf Ersolg gegen so mächtige Gegner anzu— kämpfen, wie 6 unsere Gegner sind; denn wenn sie uns schon auf dem Felde der Ehre, auf dem Schlachtfeld genug zu schaffen machen, Auf dem wirtschaftlichen Gebiete sind sie eber noch stärker, und hier werden win alles, was win können, anzuspannen haben, um unseren Mann zu stehen. Wir werden es tun, und ich habe die feste Ueber— zeugung, wir werden auch hier das Heft in den Händen behalten uud oben bleiben. Aber es wäre unverantwortlich, sich darüber einer Täuschung hinzugeben, daß in dieser Beziehung die Zeiten schwer sein werden, und daß sich auch hier das deutsche Wirtschafts— leben notgedrungen manche Einschränkung wird auferlegen müssen, demit wir eben unsere Ein⸗ und Ausfuhr als Waffen in diesem sckweren Kampfe benutzen können.

Mit vielem, was sonst der Herr Abgeordnete von Schulze— (Gäbvernitz gejagt hat, kann ich mich ohne weiteres eimnperstanden erklären, namentlich, daß es eine unserer Aufgaben sein wird, unsere Außenhandelsbeziehungen zu fördern. Es liegt das ganz im Rahmen dessen, was ich sceben ausgeführt habe, und ist auch die Absicht beim Ausbau des Rachrichtéenwesens, von dem ich worhin gesprochon habe. Ich kann ihm ouch darin beipflichten, daß wir vot allen Dingen unser Augenmerk darauf zu werfen haben, daß wir unter gleichen Bedingungen im Autlrende wirken können wie alle anderen, daß nicht durch iagend welche Maßnahmen irgend welcher Art uns unginstigeie Bedingungen im Wirtschaftskampf auferlegt werden. Ct wird ders Fine sehr schwierige Aufgabe sein; darüber ist gar kein Imwtäsel, darüker braucht mon kein Wort zu verlieren.

Meine Herren, wenn ich vielleicht ganz lose einige Bemerkungen über Cinzelheiten anknüpfen darf, die vorhin auch moch vorgebracht worden sind, sy will ich mich dazu wenden, daß ja von verschiedenen Seilen geklegt worbon ist über die starke Zentralisation der im Kriege geschaffenen und vielleicht über den Krieg zu erhal tienden DOrgtzanisationen in Berlin. Mesne Herren, das ist kein freier Wille und ist kein Winsch unfererseits, das ist eine Notwendigkeit. Es wird so oft gesagt: im Zeitalter der Eisenbahnen, des Telegraphen und des Telephons spient die Entfemmung keine Rolle. Das st nicht richtig! Sie spielt eine ganz außerordentliche Rolle, und es erschwert die Geschäftsfübrung und schwächt die Wirksamkeit der Geschäfteführung, wenn nicht ein steter, ständiger. Gedankenaus— tausch stattfinden kenn. So sehr man es auch bedauern mag, daß manche würtschaftliche Aufgaben nicht an dem Out erfüllt werden können, wo des am meisten davon betroffene wirtschaftliche Leben pulsiert, sondem hier in der Reichshauptstadt, ganz verhindern wird es sich nicht lassen. Wir haken aber darauf Bedacht genommen — es ist schen in der letzten Zeit und auch früher schon geschehen — vnd verfucht, Stellen der Abteilungen von Stellen, bei denen es möglich ist, außerhalb Beilins zu begründen. Ich würde das an sich sehr gern tun und sehr gern fördern, soweit es möglich ist. Aber betrachten Sie, bitte, auch eins!! Ganz abgesehen von den Stihwierigkeiten Kes Verkehrs, die sich aus der örklichen Trennung ergeben, beachten Sie, bitte, die ganz außerordentliche Beengung in persönlicher Beziehnng, die hier im den maßgebenden Stellen im Reiche vorliegt. Das ist etwas, was vielfach micht genügend be— achtet wird. Bekenken Sie, bütte, daß die hier verantwortlichen Stellen das Trppelte, vielfach das Dreifache an Aufgaben, mit hestenfalls halbem Personal oder zwei Dritteln des alten Personals vrsführen müssen. Bedenken Sie, weis es für Zeit kostet, wenn wir zu Sitzungen — mihmen Sie es mir nicht übel, wenn ich einige bürokratiscke Kleinigkeiten einflechte — zu Besprechungen, die in München, Dresden, Stuttgart, Mannheim, Bremen und ander— wärtz stattfarden, Vortragende Räte oder andere Beamte von den hiesigen Stellen hinschicken müssen; gerade bei den jetzigen Ver— bindungen gehen dadurch Tage verloren, und während dieser Tage ruht das ganze übrige Geschäft dieser Beamten, und darunter leidet denm schließlich die Kriegswirtschezt selber.“

So gern wir es also tun um hier eine stärkere Verteilung eintreten lassen würden, so hat dies sehr seine Grenzen. Ich wieder— Erle, wir wollen nach Möglichkeit darczif bedacht sein. niemals der Wunsch gewesen, die Zentralisation in dieser Beziehung zu föndem, und ich ganz persönlich bekenne mich ohne Vorbehalt deu, daß nes ein größer Vorzug unseres wirtschaftlichen wie unseres tultunelltm Cebens ist, daß es nicht an einem Platze zentralisiert ist. Wet ich dazu tun kann, kiaß diefe urch den Küäeg ganz unvermeid— lich eingetretene Richturng nach der Zemtralisation micht fortschreitzn, jordern, wenn es geht, zurückgebildet wird, das werde öch sicher tun; aber es het seine Grenzen.

Es ist ven rerschiedenem der Herren Redner die Ordnung unserer wirtschaftlichen Beziekungen in den bereits gescklossenen Friedensrerträgen berührt worden. Ich will mir nicht eine Mahnung des Herrn Präsidenten zuziehen und eingehend darüber shrsechen; drünm auch ich bin der Meinung, deß dias mur im Zu— sfammenhang bei der Erörterung dieser Verträge geschehen kann, also kei Beratungen, bei denen das Auswättige Amt vertreten äst. Ich danke aber für bie Anerkennung, die für die Regelung der wirtschaft⸗ lichen Dinge in een bisher geschlossenen Frirdensverträgen aus— gesprechen wonden ist. .

Es ist dabei' eine Anregung von dem Herm Abgeordneten Dr. von Schulze⸗Gäbernitz gögzeben worden, wir möchten bei Ab— schluß von Verträgen den Gedanken der Schiedsgerichte für Ent— scheidung von Streitigkeiten auf wirtschaftlichem Gebiete fördern. Dieser Weg - ist schon vor dem Kriege in einer Reihe von Handels. verträgen von Deutschland beschrütten worden, und ich kann sagen: nüt gutem Erfelge beschritten worden; Tenn meines Wissens ist ein terartiges Eschictrgericht nie zusammongetreten, und des ist ein Erfrlg. Denn schen die Möglichkeit, daß ein Schiedsgericht zu samn antritt, die Möglichkeit, Wß man sich von einer unparteiischen Instanz muß sagen üessen: du hast Unrecht getan, du hast gegen die Verträge gellandelt, wind dazu führen, aß men Hie Verträge mit peinlicher Gewissenhaftigkeit achtet. Ich glaube also, daß dieser bedemse in der Tat vursbaufähig ist. g

Es stehem uns auf diesem Gebiet ganz außerordentlich schwere Angaben beror, die auch gestreift worden sind. Die schwierigste

Es ist

wird sein — und das ist auch von dem Herm Vorredner mit Recht keiporgebobem wolken — Fie Sicherung unseres deutichen Wirt— daftelibens durch Rohstossbezüge. Ich stimme ühm darin durchaus bei. Wir müssen dafür sorgen, daß unsere Industrie und Tamit muser gesamnes wintschaftliches eben ausreichend mit Rohstoffen in jeder Beziehung versongt ist, daß, wo die Bezugequellen, wie er sich ausdrückte, zu schmel waren, sie verbreitert werden, daß wir uns edenfalls versitlern, daß wir das Notwerdige haben, um unser närtschaftlichkes Leben führen zu können. Denn wir weiden, und Ramit will ich schließen, nach dem Kriege (all unse re Kraft zusammen⸗ zufassen haben, um unsere auch im Kriege eingeschränkte Produktion sauf dig volld Höhe zu büngen. Auch her will üch mich vorbehaltlos zu einer Meinung bekennen, daß nämlich die beste Konsumenten— pellitik däe ist, die unsere Produttion fördern wird; und das werde ich mir ange legen sein lassen. (Lebhafter Beifall.) 158. Sitzung von Sonnabend, den 4. Mai, Nachmitags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Bundesratskische: der Staatssekretär des Reichs— wirtschaftsamts Freiherr von Stein.

Erster Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 21 Uhr.

Zur zweiten Beratung steht zunächst der ,, be⸗ treffend die Aufhebung des S 1563 der Gewerbe- ordnung.

Ohne Erörterung wird die Vorlage gegen die Stimmen der Deutschkonservativen und des größeren Teils der Deutschen Fraktion angenommen und ebenso in der unmittelbar an— schließenden dritten Lesung endgültig genehmigt.

Darauf setzt das Haus die zweite Beratung des Hausz⸗ haltsplans beim Haushalt des ReichsWwirtschafts⸗ amts mit den dazu gestellten Entschließungen fort.

Abg. Behrens (Deutsche Fraktion; Ich habe den Ein— druck, als wenn das neue Reichswirtschaftsamt bei der Teilung des Reichsamts des Innern den Löwenanteil der hier zu lösen— den Aufgaben übernommen hat. Die Neuorganisation legt die Frage nahe, ob nicht auch der Reichstag einen staͤndigen Ausschuß zur Bohandlung sozialpolitischer Fragen, die die Arbeiter und Angestellien betreffen, schaffen sollte. Besitzt das Reichswäirtschaftsamt einen Arber tsplan für die Weiterführung der Sozialpolitik? Ver Entwurf

richt darauf schließen. Ein solches

Fortwunstelns

eberischer Arbeiten war

. Arbeitsprogramm alfo eine VerständNsgung mit dem Hause herbeiführen. Der sogenannte Kriegssozialismus hat sick reichlich unbeliebt gemacht; die Kriegsgesellschaften und die Kriegsmonopole haben viele Betriebe, namentlich kleine, zum Stillstand gebracht. Der Mittelstand. der kleine Gewerhestand hat schwer gelitten. Die brutale Rücksichtslosigkeit gegen die kleinen Betriebe und Gewerbe schien mir nicht immer am Platze zu sein. Im Volke besteht gegen die Kriegsge— sellschaften eine Stimmung, die in den Worten treffend zum Ausdruck kommt: „Werft das Scheusal in die Wolfsschlucht!“ Während der Uebergangszsit wird nun freilich das Gingreifen der Staatsgewalt immer noch als notwendig erscheinen, aber man wird die Schwachen und Kleinen zu stützen und zu stärken, die Macht der großen Betriebe und Kriegsgesellschaften aber zu schwächen bemüht sein müssen. Die Gedanken Maltber Rathenaus sind gewiß beachtenswert und haben einen berechtigten Kern. Weder mit Menschenkfräften, noch mit Material darf nach dem Kriege Mißbrauch getrieben werden, ebenso darf Lie zügellose Konkurrenz nicht wieder Platz greifen. Aber nach dem Rathenauschen Sostem würde doch ein Wirtschaftssozialismus zugunsten des Großkapitals zur Herrschaft gelangen. Freili werden manche, die jetzt das „Kreuzige ihn!“ rufen, später vor seinem Altar knien. Die Wärtscheftsnofrendigkeiten der Zukunft werden stärker sein als die jetzt gegen den Kräiegesozizlismus einsetzende Reaktion, und das hat Rathenau richtig erkannt, Der freien privat kapitalistiscken Wirtschaft wird in Zukunft gleichberechtigt die Staats— wirtschaft mit Monopolen usw. zur Seite stehem. Rathenau will eine gemischt⸗wirtschaftliche Organisation von Großkapial und Staat; ich gebe demgegenüber einer Qrganisation, die das gerossenschaftliche Prinzip stärker betont, den Vorzug. Te wirtschaftspolitischen Pro⸗ gramme der Arbeiterorganisationen zeigen, daß man sich in doesen Kreisen von dem Gedanken der absoluten wirtschaftlichen Freiheit durchaus abgewendet hat. Der Schutz des gewerblicken Mittelstandes wir? eine der Hauptarfgeben des Reichswirtschaftsamtes zu bilden haben. Das Kleingewerbe wird vielfach gegenüber den Großbetrieben bei, der Preisbemessung und auch sonst schwer benachteiligt; schlagende Beispiele dafür bieten die Lederindustrie und die Papierfabrikation so— wie die Papierverteilung. Wenig erfreulich ist auch die Wahrnehmung, was für Schund noch immer in großen Massen trotz der Papierknapp⸗ beit gedruckt und verbreiret werden kann. Denn nach dem Kriege wird eine erhebliche Arbeitslosigkeit Platz greifen. Wenn auch die Land— wirtschaft viele Kräfte absorbieren wird, so wird doch noch mindestens während der Zeit der Umgesteltung zer Betriebe ein großer Teil, ins⸗ besondere der Arbeiterinnen, arbeitslos werden, ein anderer Teil, weil noch keine Rebstoffe oder noch keine Maschinen da sind. Damit müssen wir zechnen und ich bitte das Reichswirtschaftsamt, Auskunft i geben, ob für diese Erwerhbslosen ausreichende Reicksmittel zur Unzerstützung vorgesehen sind. Wächtiger noch ist natürlich, für diese Arbe ite gelegenheit und Nerdienst zu schaffen. Ob der Bundesrat im Rahmen seiner Befugnisse den Uebelstand beseitigen kann, der darin lisgt deß es für kinderreiche Familien außerordentlich schwer ist, Wohnungen zu besckaffen, ist mir seb= fraglich. Soslte nicht Tem Ge— danken nachgegangen werden können, Leuten, welche sich den Luxus der Kinderlosigkeit gestattem und dann aach noch in kinderlosen Häusern wohnen wollen, eine Kinderlosen⸗Mietsteuer aufzuerlsgen? Das Geld könnten wir sehr gut brauchen, und es würde damit doch mehr ge⸗ wonnen, als wenn der Bundesrat eine Verordnung erläßt, die viel⸗ leicht hleß guf dem Papier stehen bleibt. Die Frage des Schutzes der Heimarbeit muß immer wieder in die Täskufsion geworfen werden. Noch immer fehlen für die Heimarbeit die Fachausschüsse; die Wider— stände, die hier vorliegen, nüssen überwunden werden. Mielleicht wäre anzuregen. cb nickt im Meichemwirtschaftsamt ein Beirat in Haus arbeitsangelegenheiten zu schaffen ist. Viele Frauen wenden sich der Heimsrbeit zu, die igentlick keine Heimarbęiterinnen sind und die auch nach ihrer sozialen Stellung keine Veranlassung dazu haben. Um von den Hemarbeitern unerwünschte Kräfte fernzuhalten, sollte man Be— rechtigungsscheine ausgeben. Auch ist die Einführung von Mindest— stücklöhnen dringend notwendig. Die rückständigen Rechtsverhältnisse der ländlichen Arbeiter müssen mit denen der Industriearbeiter in Ein⸗ Fang gebräckt werden. Damit würde man am besten der Landflucht steuern. Diese Frage kann aber nur von Reichs wegen gelöst werden. Abg. Jäcke! (U. Soz.): Die heutige Kriegswirtschaft ist vom Ünternebmertum organisiert worden, das auch die Leiter bestellt hat. Die Unternehmer haben dabei glänzende Geschäfte gemacht. Wenn die Kriegswirtschaft schlecht ist, dann ist sie ron den Unternehmern schlecht gemacht worden. Diese fürchten aber, daß ihnen nach dem Kriege der zügellose Gewinn be— schnitten werden könnte. Deshalb treten sie jetzt auf einmal für das freie Spiel der Kräfte ein. Es ist zu befürchten, daß dieser Kampf für die Unternehmer Erfolg haben wird. Da kann man es den Kon⸗ sumenten nicht verargen, wenn sie den Maßnahmen für die Ueber⸗ gangswirtschaft zweifelnd gegenüberstehen. Das Unternehmertum hat zudem die Kriegszeit benutzt, um Teile der Sozialpolitik wieder aus- zuschalten. In steigendem Maße wendet sich das Unternehmertum gegen die etwaige Absicht einer gesetzlichen weiteren Begrenzung den

Arbeitszeit und auch gegen den Ausbau der Sozialpolitik und den Arbeiterschutzes überhaupt. Trotz umfassender Staatsaufträge haben wir auch. 6. so in Sachsen und Thüringen, einen sehr starken Pro zentsatz Arbertsloser. Arheitslosigkeit bedeutet aber nach dem Lriege für Len Arbeiter noch viel mehr den Hunger, als es vor dem Kriege der Fall war. Um ihn vor dem Versinken ins ,,,. zu bewab⸗ ten, muß der Staat mit seinen Mitteln eingreifen; denn der Mensch ist das kostbarste Gut der Nation. Wenn die Wunden, die dieser un= selige Krieg dem Volke geschlagen hat, überhaupt heilen können, dann werden sie es nur, wenn durch eine energisché, durchgreifende Sozial reform der Gesundungsprozeß unterstützt wird, sonst wird dieser Krieg sehr bald den völligen Untergang der kapitalistischen Wirtschaft herbei— lüb en Eine gewaltige wirtschaftliche Umwälzung hat sich auch in der Technik der Arbeit vollzogen. Die alte Arbeitsweise, wie sie vor dem Kriege in Uebung war, kehrt nicht wieder. Die kleineren und mittle— ren Unternehmer sind nahezu verschwunden. Das um Millionen von Männern, Frauen und Jugendlichen vermehrte Proletariat verelendet immer mehr, das Großkapital aber wird übermächtig sein. Es ist in die Inxustrie eine ganz neue Arbeiterschicht hineingekommen, die aus dem Mittelstand stammt und mit den Arbeitsmethoden nicht vertraut ist. Die Folge ist, daß die Industrie dazu übergehen wird, die Pro— duktion auf einige wenige Warentypen zu beschränken. Mit der Aus= wahl unter den verschiedensten Mustern wird es vorbei sein. Heute steht sckon hinter jedem Arbeiter der Fabrikherr mit der Uhr in der Hand, um aus dieser Massenproduktion, die in der Hauptsache durch Menschenkraft erzeugt wird, den größtmöglichen Profit herauszuholen. Das Taylorfystem ist in Deutschland im Anzuge, und welches ge— schwächte, verkrüppelte Arbeiter- und Arbeiterinnenheer ist es, 3 das nach dem Kriege die deutsche Industrie verfügen wird! Die Wirkungen der jahrelangen Unterernährung werden sich bei den Arbeiter ndern erst in ihrer ganzen Größe zeigen, wern die Kinder in die Periode der körperlichen Entwicklung gelangen. Eine fürsor= liche, voraus schauende Regierung muß sofort nach dem Kriege den Achtstundentag vorschreiben, das ist de einzige Rettung aus dieser Notlage des Reiches, der Arbeiterschaft und auch der Industrie selbst. Mit der Errichtung pon Fachausschüssen für die Heimarbeit ist es nat getan; wir brauchen keine Ghebung mehr, wir brauchen Handlung, wir zrauden dee gesetzliche Festlegung von Minzestläöhnen, wie sie in England längst erfolgt ist und wie sie der Not der dortigen Heim= erfolgreich gesteuert hat. In der Klingenthaler. Musih— instrumenten⸗Industrie verdiente 1913 ein Alleinarbeiter bei & ⸗ bis ĩ Die Kinderarhet muß unter allen Umständen verboten, das schutzpflichtige Alter auf 15 Jahre heraufgesetzt werden. In der Frage der Nachtarbeit war es gerade das angeblich an der Spitze der Soziglreform marschierende TDeutschland, welches eine internationale Regelung im Sinne eines Verbots für die Jugendlichen und für die Arbeiter bis zu 18 Jahren verhindert hat. Ve Unternehmer verlangen jetzt auch die gesetzliche Anerkennung der oon ihnen eingerichteten Arbertsnachweise, die offen den Zweck verfolcen, mißliebige Arbeiter von der Arbeit überhauyt auszusckließen. Desem Unfug kann nur Lurch paritätische Arbeits nachweise mit einem unparteiischen, von der Verwaltung kestellien Ver sitzenden an der Spitze cin Ende gemacht werden. Tie Gemerbeagussicht muß verbessert werden. Unser Antrag. die aus dem Felde zurückke hröen= den unbemittelten Krieger unentgeltlich :net Wäsche, Kleidern, Schub= werk unter Uebernahme der Kesten auf das Reich zu versorgen, muß angenommen werden. Die Reichsbekleidungsstelle war dazu bereit, aber es haben sich Widerstände aus der Reicksgerwaltung bemerkbar gemacht. Man stelle dech Lese wenigen Millonen zur Verfügung. Fbenso muß den gekärenden Ärkeiterfrauen Hebammenhilfe und Unter lagenstoff gewährt werden; diese Wöchnerinnen hilflos zu lassen, ist des Deutscen Reickes unwürdig. Wr fordern die Aufhebung aller Be Arbeiter und Anzestellten ausschaltenden Bestimmungen bei der Bildung der Organisatzonskörper für die Uebergengsrirtschaft. Das schäne Wort „Freie Bahn dem Tüchtigen“ wird nie Wahrheit werden in einer Gesellschaft, die den Arberter nicht als gleichberechtigt an— erkennen will.

Ahg. Dr. Bel! Gentr.): Das Wirtschaftsprogramm, das vom Reichswirtschaftsamt zu lösen ist, läßt, sich zusammen—⸗ fassen in dem Satze: Wicheraufbau unseres durch den Welt⸗ krieg so übhrraus hart, getroffenen Wirtschaftslebens, unse er Volkswirtschaft und unserer Weltwirischaft. Es handelt sich um Deutschlands ganze wirtschaftliche Zukunft. Wir haben beantragt, im. Anschluß an das Reichtmwirtschaftsamt eine besondere Stelle zu schaifen, welche die Interessen des gewerblichen und kaufmännischen Müttelstandes dauernd fördern soll. Das Handrerk und Ter Mittel- stand st neben der Selbsthilfe auf die Staatshilfe, angewiesen, die zuerft von den Rundesstagten zu leisten ist. Aber es ist an erster Stelle Sache des Reiches, die Fürsorge für den Mäittelstand tatkräftig und zweckentsprechend in die Wege zu leiten. Dabej müssem Wirtschafts stellen errichtet werden, die die zuständigem Reichs, Landes. und Kommunalbehörden bei der Vergebung von Lieferungen usw. unter— stützen. Hier ift eine von Reicks wogen eingerichtete Zentralisaton notwendig, die die Tätigkeit der Bundesstaaten und zu⸗ gleich dss Arheitsgebiet der Kommunolberwaltungen unterstüßzt. Diese Wirtschaftsstelle muß von den Behörden so zeitig unterrichtet werden, daß das Handwerk und der Mittelstand sich auf die Ueber— nahme von öffentlichen Arbeiten genügend vorbereiten können. Mit Genugtuung ist es zu begrüßen, daß die Frage der Stillegung . endlich allein dem Reichswirtschaftsamt untersteht. Welche 1 ö. stände sich hier herausgebildet haben, das zeigen die zahlreichen Be⸗ schwerden und Petitionen, die bei uns im Laufe der Zeit eingegangen sind. Daraus ist zu ersehen, daß ein großer Teil der . nicht gehalten worden ist, die man uns hier in diesem Punkte gemacht hat. Das Reichswirtschaftsamt muß hier seine Aufgabe darin sehen, nach den Geboten der soziglen Gerechtigkeit vorzugehen. Der Schwer⸗ punkt der Arbeiten des Reichswirtschaftsamtes ist aber sicher die Frage der Uebergangswirtschaft. Viele halten es für bedenklich während des Krieges hierfür ein Programm aufzustellen, wo doch alles auf die Länge des Krieges und die Friedensbedingungen ankommt. Aber wir wollen uns dabei ja nicht auf ein ,, Programm fest legen. Wir wollen uns lediglich auf eine vorbereitende Tätigkeit beschränken, die je nach den veraͤnderten Kriegsverhältnissen und nach dem Ausgang der ie e n n . abgeändert werden kann. Die bisherigen Erfahrungen, die Erklärungen der Regierung und die Erläuterungen gewisser orlagen sprechen nicht gerade dafür, daß das Reichswirtschaftsamt es in derselben Weise wie vorher das Reichs— kommissariat für Uebergangswirtschaft als seine Aufgabe betrachtet, sich sobald als möglich überflüssig zu machen. Die gute, in voller Einmütigkeit erfolgte Arbeit des . für Handel und Gewerbe eröffnet günstige Aussichten für die künftige Reichstagsarbeit auf dem Gebiete 3. Uebergangswirtschaft. Wir sind davon ausgegangen, da eine Hypertrophie der Kriegsindustrie und eine Blutleere der Frie= densindustrie eingetreten ist, ind daß hier eine rückläufige Bewegung erforderlich ist. Es muß eine völlige Umgruppierung von Kapital und Arbeit eintreten. Der Eintritt Nordamerikas in den Krieg hat sich bezeichnenderweise wirtschaftlich so außerordentlich bemerkbar gemacht, daß die Fortführung unserer Arbeiten auf den Gebieten der Einfubt und Ausfuhr und der Valuta gestört und beeinträchtigt wurden. Das Ermächtigungsgesetz vom 4. August 1914, das den Bundesrat zu wirtschaftlicken Maßnahmen obne Zuziehung des Reichstags er mächtigt, gilt nur für die Kriegszeit, nicht für die Uebergangswirt= schaft. Wir warten noch immer darauf, daß der Bundesrat das dafür notwendige Ermãchtigung e gesttz einbringt. Ehe das nicht gescheben ist, handelt es sich bel allen Maßnahmen in der Uebergangswirtschaft nur um organisatorische Vorarbeiten, um den Rahmen eines Bildes, das wir noch nicht kennen. Wir hoffen, daß wir später sagen können: „Dies Bildnis ist bezaubernd schön.“ Eine Kontrolle ohne Zwangt— maßregeln will niemand, eine Rwisse Bindung ist für die Uebergangs— wirtschaft notwendig. Die Meinungen gehen nur darüber ausein⸗ ander, in welcher Art und Form sie erfolgen soll. Der sofortige un mittelbace Uebergang von der Kriegswirtschaft zur freien Wir schaft würde am meisten cen Mittelstand in Handwerk und Gewerbe schädi= . Tarum sind wit mit diesem Teil des Programms des Staats ekretärs durchaus einverstanden. Es ist nur zu prüfen, ob die bis, herigen Organisationspläne deg Reichswirtschaftsamtes damit über

arbeiter

Lrößeren Industriebezirken, größeren Städten bezw.,

einstimmen. Ter Kritik an dem Entwurf für Organisation der Textilindustrie kann ic mich nicht anschließen. Erhebliche Bedenken babe ich aber gegen den Entwurf zur Organisation der Reederei triebe, Unsere Hauptaufgabe muß es fein, die benötigten Rohstoffe, Lebens und Bedarfsartikel so schmell wie möglich hereinzubekommen, und dazu den uns verfügbaren Frachtraum voll auszunutzen. Wenn das erreicht werden soll, muß man aber der Eigenart der Reedereien Rechnung tragen' und‘ ihnen möglichst freie Hand lassen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten) Ich bitte den Staatssekretär um Auskunft, was bisher geschehen ist, Um das Getz zur Wiederherstellung der deutscken Handelsfsotte zu erfüllen. Selbstverständlich ist bei der Organisation des Reederci⸗ betriebes eine gewisse Kontrolle nötig; wenn aber eine zu starke Bin— kung durch Organisation oder ein Reichskommissariat erfolgt, dann würden nicht nur die Interessen der Reedereien, sondern auch die Äuf— aben unserer Volks- und Weltwirtschaft gesckädigt. (Sehr richtigh Je mehr eine solche Bindung erfolgt, um so mehr würde der zweite Iweck der Reederei, die Weltwirtschaft wieder in die Wege zu leiten, gefährdet werden ebenso aber auch der erste Zweck, die benötigten Rohstoffe nach Deutschland hereinzuschaffen. Das Ausland will auch lieber mit freien Betrieben arbeiten, als mit staatlichen Organi— sationen, das haben wir in der Kriegswirtschaft oft erfahren. Diese Nichtlinien mögen im allgemeinen genügen; life erfolgt recht dald zwischen der Reichsregierung und den Reedereien darüber eine Verständigung. Die Bindung muß auch zeitlich eingeschränkt werden; es darf auch nicht das ganze System der Kriegsgesellschaften in die Uebergangswirtschaft hinübergenommen werden. Selbst im Zeitalter des Ersatzes läßt sich die Tüchtigkeit des Handels, der Industrie, des Mittelstandes und der übrigen Erwerbsstände nicht durch eine behörd— liche Organisation ersetzen. Schematisierung, Schablonifierung und Hvperorganisation wird lediglich dazu führen, daß wir auch nur Bunchschnittsleistungen erhalten; was wir aber brauchen, ist Quali= tätsarbeit und sind Qualitätsarbeiter. Bindung und Zwang sind unentbehrlich, aber sie müssen auf. das Notwendige beschraͤnkt werden. Die scharfe und ätzende Kritik, die an den Kriegsgesellschaften geübt worden ist. hat zun einem großen Teile der Berechtigung entbehrt; ohne sie hätten wir den Krieg ebensowenig durchhalten können, wie unsere gesamte Arbeitersckaft. Die Kriegswirtschaft ist in ihren Grundlagen eine unabweisbare Notwendigkeit. Die Organisation der Triegswirtschaft entbehrte aher der Einheitlichkeit und Uebersichtlich— keit; wir haben viel zu viel Kriegsgesellschaften, sie sind wie die Pilze aus dem Boden geschossen. Dazu sind im Laufe der Zeit 6696 Bundesratsverordnungen gekommen, die wir doch hoffentlich auch für die Uchergangszeit werden entbehren können, denn aus ihnen findet sich der tinfache Staatsbürger überhaupt nicht mehr heraus, und das Rechtébewußtsein in der Bevölkerung ist dadurch in die ärgste Ver— wirrung geraten. Zum Thema der Demobilisierung hat sich der Ausschuß über eine große Anzahl von Resolutionen geeinigt, vor denen ich hier diejenige hervorhebe, die den Reichskanzler erfuchen soll, dahin zu wirken, daß die einberufenen Wehrpflichtigen gegen ihren Willen nicht länger im Dienst zurückbehalten werden, als dies im Heeresinteresse unbedingt erforderlich ist. Eine Hauplaufgabe wird sein, die schädlichen Wirkungen der Aufhebung der Arbelter— schutzbestimmungen durch schleunige Wiederinkraftsetzung derselben iunlichst wieder zu paralysieren. Für unsere Valuta muß alsbald Durchgreifendes geschehen, um die durch die englischen Maßnahmen, aber auch durch unsere unrichtige Devisenordnung ihr zugefügten Schäden auszugleichen. Wir haben ja übrigens feststellen können, daß mit den ersten Friedensverhandlungen unsere Markwährung in Holland und in der Schweiz sprungweise wieder in die Höhe ging. Wir brauchen hier also nicht im geringsten schwarz zu sehen, denn unsere militärische wie unsere Finanzlage ist so glänzend wie je, und das Ausland hat alle Veranlassung, trotz der Machinationen Eng— lands, unserer finanziellen Entwicklung volles Vertrauen zu schenken. Auch die vom Ausschuß für Handel und Gewerbe vereinbarten Ent— schließungen über die Rohstoffversorgung und die Organisation der Ein und Ausfuhr empfehle ich einstimmige Annahme. Die Land— wirtschaft bedarf der Förderung der Produktion, sie muß nicht nur produktionsfähig, sondern auch produktionsfreudig sein. Die In⸗ dustrie, große wie mittlere, muß nach dem Kriege möglichst gefördert und zu diesem Zwecke entfesselt werden. Gleiches gilt vom Groß— und Kleinhandel, die durch die Kriegsnotwendigkeiten fast völlig lahmgelegt worden sind. Auf die Dauer wird sich ja der Erfahrungs— satz wieder durchsetzen, daß derjenige das beste Geschäft machen wird, bei dem man am billigsten und besten kauft; aber für die Ueber—⸗ gangswirtschaft werden wir dennoch alle Maßnahmen zu treffen haben, die durchführbar sind, um dem uns angedrohten Wirtschaftskriege nach dem Kriege die Stirn bieten zu können. Das wirtschaftliche Problem Mitteleuropa“ darf nicht so gelöst werden, daß wir dadurch von der Weltwärtschaft ausgeschlossen werden. Von unseren Botschaftern, Hesandten und Konsulaten sollten mehr die wirtschaftlichen Fragen verfolgt werden. Nicht bloß in der Friedenszeit, sondern auch noch im Kriege ist von unserem auswärtigen Dienst darin außerordentlich viel versäumt worden. Ein Großindustrieller sagte mir, er habe wäh— rend des Krieges in der Hauptstadt eines uns befreundeten Staates beim deutschen Generalkonsulat und bei der deutschen Boötschaft nicht einmal den „Reichsanzeiger“ erhalten können, und der deutsche Ge— sandte habe ihm gesagt, er hätte von deutschen Verhältnissen keine Ahnung. (Hört, hört! — Vizepräsident Dr. Paasche bittet den Redner, nicht zu weit abzuschwelfen) Da beim Etat des Auswärtigen Amtes diese wirtschaftlichen Fragen nicht berücksichtigt werden, müssen wir sie dem Reichswirtschaftsanit anvertrauen. Es muß ein Mittel weg gefunden werden zwischen der freien und der gebundenen Wirt— schaft. Das freie Spiel der Kräfte muß seinen notwendigen Re⸗ nulator finden in den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft. Wenn der innere Hader nach dem Kriege verstummt, dann wird Deutschland auch wirtschaftlich unüberwindlich sein. (Beifall im Zentrum.)

Nach 627 Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf Montag 2 Uhr vertagt.

— —

Vrenszischer Landtag. Haus der Abgeordneten 142. Sitzung von Sonnabend, 4. Mai, Vormittags 1014 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Gesetz⸗ ent wurf, betreffend die Wahlen zum Hause der Abgeordneten, fort, und zwar zunächst die Besprechung über den 8 21 (Wahlkreiseinteilung) und die dazu gestellten Anträge der Fortschrittlichen Volkspartei und der National— liberalen, betreffend Einführung der Verhältniswahl in 66

c in der Ostmark, sowie den Antrag der Sozialdemekraten, nach dem der Wahlkreiseinteilung stets das Ergebnis der letzten Volks⸗ zählung zugrunde gelegt werden und auf jeden Abgeordneten die gleiche Einwohnerzahl entfallen soll.

Auf Ausführungen des Abg. Dr. Wolff-Gorki (kons.), über die bereits in der vorgestrigen Nummer dieses Blattes berichtet worden ist, erwidert der

Minister des Innern Dr. Drews:

Meine Herren! Irh möchte kurz die Stellungnahme der Stwattzkegierumg zu den vorliegenden Anträgen über die Einführung es Proportionalwahlrrechts darlegen. Im der Kommission haben wir bereits erklärt, daß die Staatsregierung der Einführung eines allgemeinen Preportionalwahlrechts im ganzen Staateygebiete unbe- dingt ablehnend gegenüberstehen muß — im wesentlichen aus den Gründen, bie vom Herrn Vorredner kurz und prägzise entwickelt worden sind. Gleichwohl erkennen wit aber an, daß in Einzelfällen

490 v & rr f Ta w 921 8 3. 1 2 84 9.2 ö unter gewissen Verhältnissen die Proportienalwahl

8 gieckmäß.g ange sehen werden kann. Sonche Fälle sind einmal die,

. denen es sich um große Kommunalbezirke handelt, die in meh rene Wah ltkreise zerfallen, oder um wirtschaftlich gleichste benz Gehiete. Es it ein eigen Ding, wenn in einem solchen großen einheitlichen Vezirck, den mehrere Abgeordnete zu wählen hat, die Vertretung dieser mehreren Mandate ganz ausschließlich durch eine Partei erfolgt, während die Kopfzahl der Minoritäten, die keine Vertretung haben, eine so große ist, daß sie unter normalen Verhältnissen selbständig einen Abgeordneten würden wählen können. Dies trifft auf ganz große Kommunalbezirke wie Groß Berlin zu, und es kann in gewissem Umfange auch auf große Industriebezirke zutreffen, die ein einheitlich geschlossenes Wirtschaftsgebiet bilden. Es kann ferner auch auf die Verhältnisse in unsern Ostmarken zutreffen, wo sich im wesentlichen zwei große Parteien, Deutsche und Polen, gegenüber— stehen und wo die innere Gliederung der deutschen Parteien hinter diesem einen großen Gegensatz zurücktritt. Win haben uns deshalb bereit erklärt, falls sich eine Mehrheit für das Proportionalwahl. recht in derartiger Beschränkung finden sollte, auf diesen Boden zu treten, und zwan speziell auch in der Sstmark.

Der Herr Vorredner sagt: ja, da erkappen wir die Regierung ja scon wieder auf einer Inkonsequenz; denn zweifeltes ist das ja ein Aus nahmege set für die Ostmark, und es wird uns von der Regierung immer wieder und wieden gesagt, in Zukunft müßte sich die Polen— policik in Bahnen bewegen, die von Ausnahmegesetzen fern blieben. Ich möchte demgegenüber darauf aufmerksam machen, daß in der Kommission dieser Gedanke der Einführung der Proportionalwahl in der Ostmark sehr sorgsam erwogen worden ist, und daß es dann einen Moment gab, wo selbst von seiten des Vertreters der polnischen Fraktion eine solche Idee als diskutabel bezeichnet wurde und in einem unverbindlichen Vorschlage die Möglichkeit einer solchen Maß⸗ regel entwickelt wurde, die sich im Resultat gar nicht allzu weit von andern Vorschllägen über die Einführung der Verhältniswahl in der Ostmark unterschied. Der Vertreter der polnischen Fraktion in der Kommission ist dann, wie ich hiermit ebenfalls konstatieren will, nachher von diesem Vorschlage zurückgetreten. Aber, meine Herren, die Tatseche, daß der dcdanke ron ihm als möglich und diskutabel bezeichnet wurde, zeigt doch immerhin, daß vielleicht die Möglichleit bestanden hätte und auch vielzeicht noch nicht ganz ausgeschlossen ist, daß sich über diese Dinge auch eine Ve reinbarung erzielen lassen könnte; und wenn sich eine solche Vereinbarung erzielen lassen könnte, würden wir das tatsächlich außerordentlich begrüßen, weil daß einen Schritt zur schiedlich-friedlichen Auseinandersetzung in deutsch-polnischen Verhältnissen bedeuten würde.

Im übrigen stimme ich dem Herrn Vorredner darin vollkommen bei: für die Gesamtheit unserer Ostmarkenpolitik würde die Ein— führung der Proportionalwahl in den Ostmarken nicht von ausschlag— gebender Ber eutung sein, da es sich hierbei lediglich um die Ver— schiebung einiger weniger Mandate handelt. Es würde lediglich von Bedeutung sein, sagen wir einmal: für die Stimmung des Deutsch— tums in den Ostmarken, daß nicht fast durchweg die parlamentarische Vertretung im preußischen Parlament durch Polen erfolgte, sondern in einigen Vezirken auch durch Deutsche, die aus den betreffenden Kreisen gewählt worden sind. Für die Gesamtheit unserer Ostmarken— politik wird nun einmal die Gesamtheit der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses ein entschöidendes Moment bleiben.

Ueber diesen Punkt ist ja auch schon viel hin und her ge— sprochen worden. Herr Abgeordneter Lohmann hatte an einem der vorangegangenen Tage ausgeführt, daß seiner Auffassung nach unter einem Proportionalwahlrecht, wie es der jetzt angenommene Kom— missionsantreg vorsieht, eine Fortführung der Polenpolitik in den bisherigen Bahnen in diesem Hause durch entsprechende Zusammen⸗ fassung der Parteigruppen möglich sein würde. Ich bin nach wie vor anderer Ausfassung. Wie gesagt, vbjektiv feststellen läßt sich die künftige Zusammensetzung des Hauses auf Grund eines Pluralwahl—⸗ rechts nicht. Es sind immer mehr oder weniger Vermutungen, auf die man angewiesen ist. Nach einer nochmaligen Durchrechnung, die ich auf Grund des statistischen Materials angestellt habe, bin ich der Ueberzeugung verblieben, daß auch bei diesem Pluralwahlrecht eine Polenpolitik lediglich möglich sein wird in dem künftigen Hause unter Mitwirkung von Herren vom Zentrum. Man muß meiner Meinung nach auch unter der, Voraussetzung, daß das Pluralwahl— recht, das Sie jetzt angenommen haben, Gesetz werden wird, was für die Regierung ausgeschlossen ist, sich doch ein klares Bild davon machen: wie werden die Dinge in Zukunft laufen? Sollen wir die Polenpolitik, wie sie von der bisherigen Mehrheit getragen wurde, einfach weiter machen, uns um die Zukunft nicht kümmern und sagen: die Dinge werden von allein laufen? Das wäre — da komme ich auf das Bild, das der Herr Vorredner gebraucht hat — meiner Meinung nach auch eine Vogel Strauß-⸗Politik oder eine Illusions— politik, wie er sie der Regierung vorgeworfen hat.

Ich habe im Herrenhause gesagt, man muß auch Realpolitik treiben. Das ist belächelt worden, aber ich kann mir nicht helfen: Nealpolitik treiben, heißt, Politik treiben nicht nur im Hinblick auf die augenblicklichen Mehrheitsverhältnisse, sondern auch im Hin— blick auf die Konstellationen der Zukunft, wie sie kommen werden, und in Rücksicht darauf hat die Regierung ihren Plan aufgestellt, wie sie sich eiwa die zukünftige Politik in den Ostmarken denkt. Wir habem — in Kriegszeiten ist ja praktische Polenpolitik auf dem Gebiet der Ansiedlung faktisch ausgeschlossen, weil Ansiedlungem durch don Mangel an Baustoffen ünmisglich sind — uf dem wichtig— sten Gebiete der Polenpolitik positive Maßnahmen praktisch nicht in Angriff genommen; es handelt sich bisher lediglich um Absichten für die Zukunft. Bei Darlegung dieser Absichten haben wir gesagt: wir wollen diese Politik anfangen unter der Voraussetzung, daß von seiten auch der preußischen Polen ein größeres Verständnis für den preußischen Staat und ein klarerer Wille zum preußischen Staat zum Ausdruck lommt. Ich muß konstatieren, daß von seiten der Vertreter der, polnischen Fraktion hier im hohen Hause diese Vor— aussetzung bisher nicht erfüllt worden ist. (Sehr richtig) Wir hoben infolngedessen unsererseits keinen Anlaß, das, was wir als Pro— gramm hingestellt haben, gegenwärtig in die Tat umzusetzen. Ich halte es aber immer noch fün möglich — mem kann freilich auch ande ver Auffassung sein — daß die realen Verhältnisse eine größers Anzahl von Polen dazu bringen werden, nicht etwa begeisterte An⸗ hänger des preußischen Staateß zu werden oder auf die Durch— führung weitergehender Foiderungen auf kulturellem Gebiet zu ver— zichten, aber daß sie, unbeschadet ihres Best iebens, weitere nationale

einigen genährt worden sind. Wenn dieser

Forderungen durchzud rücken, sich restles mit der Tatsache abfinden: wir sind in Preußen, der große Krieg ist artsgekämpft, es sind nationalrolitische Hoffnungen zu Grabe getragen worden, wir müssen un aber auf den Boden der Tatsachen stellen. Ja, Sie müssen doch immerhin zugeben, daß Hoffnungen vor dem Kriege von ei Frieg zu Ende gekämpft ist, der für lange, lange Jahre Verhältniffe schaffen wird in der Abgrenzung unserer Staaten, die nicht mehr unigestoßen werden, por allen Dingen in der Abgrenzung des Staates, der siegreich am Ende dieses Krieges dastehen wird, so kann das doch einen gewaltigem Einfluß in Zukunft auf eine ganze Anzahl von Polen auswirken, die vielleicht auch realpolitisch denken. Entscheidend für die Stellung⸗ nahme der Königlichen Staatsregierung ist aber — abgesehen ven der Möglichkeit einer solchen Entwicklung — die Erwägung: welche Polenpolitik werden wir rnter den künftigen Majoritäts verhältnissen im Abgeordnetenhause praktisch durchführen können? Wenn man zu der Ueberzeugung kommt, daß die Majoritätsverhält— nisse sich verschieben werden, so muß man die Politik auf eine Grund— lage stellen, die sich auch praftisch durchführen läßt, denn sonst würden wir tatsäthlich das sein, was zu sein Sie uns jetzt, meines Ercrch tens, unrichtigerweise vorwerfen: Illusionspolitiker.

Abg. Pohlmann ortschr. Volksp.: Auf die Ausführungen des Abgeordneten D. Wolff⸗Gorki über das Verhältnis meiner Partei zur Sozialdemokratie erübrigt es sich, näher einzugehen. Unsere Partei ist, völlig selbständig. Dem Abgeordneten von Kardorff wird seine Rede in seinem Wahlkreise nicht schaden. (Widerspruch rechts Hinsichtlich der Ostmarken war die Rede des Herrn Wolff⸗-Gorki eine Verlegenheitsrede. Der Fassung des s 24m nach der Kommission liegt der Gedanke zugrunde, daß das Uebergewicht der ländlichen Wahlkreise auch in Zukunft bestehen bleiben soll. Da lenke ich die Aufmerksamkeit auf den 7. Wahlkreis des Regierungsbezirks Posen. Dieser wählt auf 48 000 Seelen 3 Abgeordnete, also entfällt einer auf 16 000 Einwohner, die Stimme des einzelnen Wählers wiegt hier 25 mal so viel als diejenige des Wählers in Charlottenburg oder Schöneberg. Ganz mit Umeecht spricht man von der Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen; nichts kann falscher sein angesichts dieser Wahlkreisein— teilung, die unverändert bestehen bleiben soll. Wäre es den Konser— vativen damit ernst, auf „Sicherungen“ hinzuarbeiten in dem Sinne, daß das gleiche Wahlrecht zugestanden wird, so hätten sie den Antrag Porsch einbringen müssen, der die Abgrenzung der Wahlkreise unter den besonderen Schutz der Verfassung stellen will. Das haben sie nicht getan, und zwar deswegen nicht, weil sie aus ihren agrarischen Burgen nicht herauswollen. Mit der agrarisch⸗konservativen Weltanschauung läßt sich heute die Welt nicht mehr erobern, das wissen die Herren. Aber wie seinerzeit der brandenburgische Hohenzoller die Köckeritze und Lüderitze aus 16 Burgen herauswarf, so a. der deutsche Hohenzoller sie aus ihren politischen Burgen heraus. Der heutige Hohenzoller hört draußen an der See das Nauschen der neuen Zeit; der König will mit seinem Volke gehen, darum handelt es sich bei diesem Wahlreformgesetz. Die Verhältniswahl wurde zuerst bei un⸗ politischen Wahlen, bei den Wahlen zum Gewerbegericht eingeführt. Heute liegt dem Reichstag ein Gesetzentwurf über die Einführung der Verhältniswahl in einigen Wahlkteisen vor. Er stammt aus der Mitte des Reichstages selbst. Der Reichstag will hier auf dem Gebiete der Wahl zeigen, daß er auch hier keinen Gewaltfrieden, sondern einen Verständigungsfrieden schaffen will. Das gleiche Wahl⸗ recht hat in Deutschland alle Kräfte zur Entfaltung gebracht. Das sollte man sich in Preußen merken. Bei Einführung der preußischen Verfassung hat man auch nur immer an das gleiche Wahlrecht gedacht. Wie die Verhältniswahl in einigen großen Wahlkreisen dem dritten. Stande die Möglichkeit gibt, seine Geltung zu behalten und der großen Masse. die Führer im Politischen und geistigen Leben zu geben, so bringt sie auch im Osten das Deutschtum zur wirklichen Geltung. Hier benutzen die Konservativen die Gelegenheit, um dem Deutschtum in den Rücken zu fallen. Gerade durch die Pluralwahl, durch Verteilung der Zusatzstimmen kommen die Polen besser fort, als die Deutschen, da sie meist mehr Kinder haben. Die Polenfrage sollte man aber besser die deutsche Frage des Dstens nennen. Es kommt darauf an, daß das Deutschtum nicht nur im Osten Deutschlands, sondern weiter darüber hinaus die führende Rolle i. Hier richte ich ganz besonders an die Herren vom Zentrum die Bitte, ihren konfessionellen Standpunkt aufzugeben und mit uns zu— sammen deutsche Politik im Osten zu treiben. Unser Antrag auf Ein—⸗ führung der Verhältniswahl für den Osten ist kein Ausnahme— gesetz. Wir wollen den Polen keines ihrer Rechte nehmen. Aehn— liche Sondergesetze bestehen ja auch für viele andere Landesteile , , ich erinnere nur an Hannover, worin ja auch niemand eine

usnahmegesetzgebung sieht.

Abg. Braun (Soz.): Das Volk ist nach Auffassung reif genug, zu kämpfen und zu bluten für das Vaterland, aber nich! reif genug für das gleiche Wahlrecht. Wir waren erst zweiselhaft, ob wir. uns überhaupt weiter an der Erörterung beteiligen sollten. Wenn wir es un, dann geschieht es, weil vielleicht bis zur dritten Lesung doch noch eine Verständigung möglich ist und weil wir weiter auf Unsinnigkeiten der Vorlage aufmerksam machen wollen. Die bisherige Wahlkreiseinteilung macht so wie so schon in einem gewissen Grade das gleiche Wahlrecht illusorisch. Die hier vorgesehene Wahlkreiseinteilung will nun diese Ungerechtigkeit nicht beseitigen oder mildern. Man stützt sich dabei auf die ö ehnung, die geschichtliche und wirtschaftliche Bedeutung. Bei Schaffung des jetzigen Wahlrechts hat man aber lediglich das Ergebnis der Volks— zählung zugrunde gelegt, nicht die tote Fläche. Legt man die wirtschaft= liche Struktur zugrunde, also den Steuerertrag, dann müßte man im Gegenteil die Wahlkreiseinteilung im umgekehrten Sinne revidieren. Den vorhandenen an sich schon ungerechten ,, will man nun lege⸗ lisieren, das Zentrum will ihn sogar durch seinen Antrag verewigen, indem eine Aenderung nut mit Zwei⸗Drittel⸗Mehrheit vorgenommen werden darf. Was zur Begründung der Anträge auf Einführung der Verhältniswahl in einigen Wahlbezirken angeführt, ist, begründet schlagend die allgemeine Einführung der Verhältniswahl. Für die Ostmark ist die Verhältniswahl eine reine Kampfmaßnahme gegen, die 2 en und deshalb stimmen wir dagegen. Der Antrag Aronfohn xichtet sich gegen die Sozialdemokratie, weil die rr n ü Manbatsderluste in den großen Städten befürchten. Für unsere Entscheidung sind einige Mandatsverluste nicht maßgebend. Wir sehen in dieser partiellen Einführung des Proporzes wenigstens einen ersten Schritt auf dem Wege zur allgemeinen Einführung der Verhältniswahl. Deshalb stimmen wir für den Antrag Aronsohn. Die Polen wird man durch die Verhältniswahl nicht schädigen, denn was sie in Posen verlieren, werden sie in Oberschlesien gewinnen. Auch wir werden für Mandateverluste in einigen Städten Gewinn in anderen Städten haben. Gerade der Widerstand der Konsewativen Cen diese Anträge bestärkt uns darin, für die Anträge zu stimmen. Die Konsewativen sind sich darüber klar, daß, wenn einmal der

konservativer

Proporz in dieses i. aufgenommen ist, und es sich zeigt, daß eine

gerechtere Vertretung der Wähler dadurch gewährleistet ist, man unmöglich mehr der allgemeinen Einführung des Proporzes sich wider— setzen kann. Die Konsewativen stimmen gegen alles, was nur eine Spur von Gexechtigkeit aufweist. Dieser ö Widerstand der Konsewativen gegen allen Fortschritt schädigt Preußens Stellung in Deutschland, macht Deutschland im Ausland verächtlich und verlängert den Krieg., (Beifall bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts. Rufe: Unsinn! Wir sind doch nicht in einer Volksversammlung.)

lbg. St reebel (M. Soz.): Die optimistische Auffassung, daß die partielle Einführung der Verhältniswahl der erfte Schritt zur allgemeinen Verhältniswahl, sein soll, teilen wir nicht, im Gegenteil wenn die Wünsche der reaktionären Parteien dadurch erfüstt sind, werden sie keinen Finger mehr für dia