kö

aten, de. er Sus dem Herzen gerochen

ist, daß der Glaube an das Recht aus der ganzen Welt verschwunden

ijt, deß man nicht mehr von einem Re Nacht frieden dricht.

* M ss 8 5 728 tommenen Willkür faft werall

Ac erlich vor; auch bönen wir nun einmel leben müssen, Auch wir verlangen a . bereits grenzen und ein.

KRregsinas den und ihrer

*

—11—

n Andruch genommen werd An der Reform

—*— * —

V Jahre, nam mch eit

im gehen und ni

D R der Kriege ze

Nie bedingte

stitution erheden werden. ift ja sehr kefl

2 der

Vw. Dr. Müller⸗Meinin ir degrüßen den

Kisten. Die im Felde Kefindlicker? j Referendare, seiten einiger Einzelstaaten gesckieht.

leuen Resolution des Zentrums, betreffend di

ebalten wir uns bor.

sinwirkfen.

*reckung allein ist es nicht getan.

kassen. Gewiß

ward os nichts zustande gebracht haben. Bie deutscke Lehrersckaft wieder in die

Arbeiten wieter aufne men kann. Der Krieg ist die völlige Negation U. tes und nan Darf sich nicht wundern, daß in allen Ländern we gung zur, Ungesetzlickkeit bei der Bevbölkerung allmählich Ten

Gipfelpunkt streicht. Diese Erscheinn Su tände, welche der Belagerungszust Fertretenden Generalkommandos haben

an der völligen Untergrabung des Rechtsbewußtfeins uckung per R st . ö J 1 — nn. c

ckung der Pof 3 , verstößt unzweifelhaft gegen Wei denn Sch meeschippererlaß in Berlin drohte 3. C erfommando in den Marken einem Manne in bober amtlicket Stellung, der den Rat gegeben hatte, gegen diesen Erlaß die Gerichte anzurufen, mit der Vorzensur für seine Veröffentlichungen. dos Riecht! unter dem wir jetzt lesen.

zas Briefgeheimnis,

fe eng miuß revidiert werben. Penn d kit and wird immer unerträglicher,

Wucherer und Schleichhbändler berwerfe bed geriacht werden. Man soll a6. leinlicken Schikanen p Magistrats war eine Tat. wenn er nicht aus Eigennutz, sondern ut ander traut waren, For S

das Recht ist der Menschen wegen da.

den furchtbaren Gefahren, die dieser Krieg über sie bringt, gerettet

werden.

rim nalitẽt zugensmmen. Ein lebertre ung in so ausgedehnten streten angedroht sind. Die Jugend licken erfordert muß alles getan werden, enlz ehen. Hier muß rieder ihren früheren die Zentrumts resolution, betreffend die Issen, wir werden ihr zustimmen.

Zun

sie den

zamts Dr. von Krause: *)

lenkt die

voręgerufen

gern,

1

22 da — der Selbstversorg irten nur die Beschwer

ö. gen; die se, Rechtslage sei unbefriedigend, unt Ter Wunsch! nach mahilfe richtet . auf die Einrichtung eines Schiedsamt für solch

Jälle. Der Resolution Gröber stebl gegenüber.

2 nr J Varg Um 534 ö. wird die Fortsetzung der Beratung auf

Dienstag 2 Uhr vertagt.

) Die Rede des Staatesekretõrs Sreuse Far weren versräteten Eing

hren im Wrntlaut mitgeteilt werden.

*

—

vᷣreutzischer Landtag.

. Haus der Abgeo

148 Sitzung von Montag, 13. Mai (Gericht von Wolffs Te

Am

Dr. Drews.

Vizepräsident Dr. Porsch e A4 Uhr mit der Mitteilung, daß

Krankheit verhindert sei, die Sitzung zu leiten.

Auf der Tagesordnung steht die rechts vorlage und Jer Vor ammensetzung des Herr lerfafsungsänderung en.

Das Zentrum hat seine Sicherun santräge aus der pe ̃ 2 die Abg. Ardbnsohn (fortschr. Helksp.) und Genossen und die nationalliberalen Abgeordneten

weiten Lesung wiederholt;

Lucas und Dr. Otto⸗Gött

Trieges auf ziesemm Gebiete gesagt Fat, ijt

Recht und Gecsetz sind zugunsten einer voll⸗ Im: ne ĩ areescheltet worden; * einer solchen Zeit noch ven Recht spricht, kommt man mit meinen Worten wiid an den Zustãẽn

ent dieden?

Ciutien des Zentrums kann ich für meine? erson empfehlen: ich babei niht b 0 * z ; debei nicht an dee Freibeit der Wvokatur. Db

üken neuen Herrn im n Gemeinschaft mit ihm ersprießliche reformator che

sollten rücksichtsvoller bebander; werden, als es von e

1. Die Zunahme der Kriminalität unter din Jugendlichen muß uns mit ernster Sorge erfüllen. Die Verrohung hrch den. Krieg, der Mangei jeder Aufsickt, die Untergrabung des Rechts ge fü l⸗ müssen natürlich aufs nachteiligste auf unsere Jugend en. Eine drakonifcke Strafgesetzzebung würde aber nur das Begenteil einer Verbesserung der Zustände bewirken. ; Die Hauptsache ist, an die S Res Sttafrichters den ,, . ien k wird die Schule in ihrer ganzen Tätigkeit durch den Krieg und durch bürokratische Maßnahmen gelähmt. kann man mit Selbsthilfe manchẽs erreichen, wo die Generalkom⸗

peinigen. Der Schritt des Der , n. muß ftraffrei bleiben,

ande j r Schaden zu bewahren, die Uebeltat begangen at. Die Menschen sir d nt tes sormalen Rechts wegen da, ö

Abeę. Strack (ul.: Erschreckend hat in diesem Kriege die ng 5 Wunder ist ĩ Rö nicht angesichts der Tausen re von Maße Gest⸗

unsere Eescꝛrere

die Schule und die Häusliche Erziehung Wirkungskreis

Am Regierungstisch: Der Vizepräsident des Staats— ministeriums Dr. Friedberg und der Minister des Innern

gewesen. Tas Schlimmst⸗

cbts- sondern nur noch von ei

wenn m. 141 d 8 1116 .

nich

rnabmederfabren n lrteile, die jetzt

rden, geradezu heraus.

neinen gesetz ichen In⸗

X Ansckrrellen der Friminaftät nan

Dehnung

—

1

r werden. Der g stellen lassen, wo der

zu werden. gen sfortschr. Volkep.): Auch Reichs justizamt und be ffen, Arbeit zu ungen Juristen, Assessoren und 1 ung nahme zu der Rechtsanwaltschaft,

Unsere St

Mit der Ab—

Aber auch hier

Man sorge endlich dafür, daß

Schulen kommt und dort' ihre

ng ist nur ein Spiege bild er and erreicht kat. Die Stels— ein gerüttelt Maß der Schuld Die Durch

Das ist Unsere ganze Kriegsge setz⸗ er dadurch geschaffene Unrechte. je länger der Krieg dauert. n auch wir, es darf kein Unter⸗ auch die Bevölkerung nickt mit euköllner

um enschen, die seiner QOb—

Die deutsche Jugend muß vor

diese Zunahme Verordnungen, auf deren und Freiheits⸗ Kriminasitãt der Aufmerksamkeit Hier derderbenden ECinflüssen zu

ahme der

zurückerhalten. Ueber Rechtsanwälte, wird sich reden

Lufmerksamkeit des Staats⸗ eine ganz Hesondere Gegen die Verfügung welche nach der Her⸗ s genteende Quantum ab— ung abspricht, stehe den be— de an den Regie rungspräsiden⸗

3 26

Fraktion ympathisch

2 seine

des Reichsiustizamts Dr. von Ings des Stenogramms erst

rdneten. 1918, Nachmittags 2 Uhr. legraphenbũro.)

röffnet Die Sitzung nach der Präsident leider durch

dritte Lesung der Wahl⸗ lagen über die Zu enhauses und die

Dr. Lohmann stimmungen übe bleiben.

Zunächst findet über alle drei Vorl

Abg. Dr. mebr möglich werden uns deshe— müssen, unsere

igen

155

1 , . 1

sie mit mir zus Bedankengänger

* 1

— Q 1 — 2 S3 ** ; j 2 — 3 d;

9

. — — 2

. 298

. — 58 *

— —

1

—

31 Di 5 ommen.

tra ö.

sterbotschaft,

missien anerkannt hat.

vorgelegt worden. Jahres gemacht worden. Auch nicht sagen. ͤ werden. und wenn man ihneso auffaßt,

ist., (Sehr richtig! sinks) T

Wieweit ist dieser Erlaß

Ankündigung einer Vorlage, e

nac bestem Wisfen und mitzuwirken haken.“ dern auch die Pflicht, die Vo

Pflicht noch nick haben wir uns mit der Fra die Einlssun.

wird?“

Ich war

notwendig

Staatswesens beffer zu

Zustände. wir beantragt, daß Bestimmu

Abänderungen der Verfassung bunden sind. Eine Unerhörtes. Die

Staaten grittelmehrheit, die vielfach no

Frrderung nicht eirseitig kath

endel; serdern einfach rie Vor Las ꝑleiche Wahlrecht Wünsche werden auch in eva beitervereine und der leng Die die Sicherung der kon

heit eine Gefährdung rechts: jetzt die Vorlage ablebnen, dann

Ide, TeFanlaßt haben. (Lebhafte

wieder. (Sehr richtig! links.)

dann, wird die Vorlage ohne die wir jetzt hineinbringen wollen.

ent 35* dec

Zentrum. Gegenrufe rechts.

Auf die Erschütterung des mon nicht weiter eingeben. Nachdem Krone dem Volke ein Verspreche

ingen beantragen die

pflichtet, mit allen verfassungsmä

sirchlichen

Versprechen dar, welches dem Volke in schwerer

wieweit haben wir ihn zu befolgen?“

lösung dieseß Königlichen Wortes uns vorse und nach , . darüber zu entscheiden. t erledigt. Nachdem die Din

Sicherungsanträge vorgelegt. Ich mö

der grundsätzlich konfessionellen

8 ber ft nr ; erfassungsurkunden fast binden die Abänderun ö.

Viertel der Abgeordneten anwesend

ünd den anderen Bundesstaaten gewährt ist, muß s . at entsprechend au dem preußiscken Staate gewährt werden. 6

in Preußen

geschafft, aber nicht die Berhältnisse,

Epätestens bei den nächsten Wahlen f haus und zum Reichstage kommt diese . in a

e n

zusatz, daß die

Es i zu d

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zewissen haf

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und geheimen Wahl—

zu derabschieden.

3

9 8 L

uch ein

n zu erwägen, ob sich Grund—⸗ Wahlrechtsvorlage, die sich aufbaut auf

sich in dem Rahmen

at, von einer großen, vielleicht Zweidrit e ensmänner haben sich auch

1 zoden eines Pluralwahlrechts, und ganzen solche Gesichtspunkte enthält, die ja auch Die se Verei

8

t worden. Auch über diesen Erlaß kann ick etwa Neues Tieser Erlaß darf aber nicht für sich allein aufgefaßt Er kennzeichnet sich als eine Ergänzung der Osterbotschaft,

dann stellt er sich al

für uns als bindend

r ist auch mehr als

strickene Ankündigung einer Vorlage duich Line Thro seiner ganzen feierlichen Form, nach den Umstã beim Osterfeste in einer schweren Zeit den Volkes berkündigt wurde, als ein Kö ein, Königliches Versprechen. L stehen wir demgegenüber als die gewähl

tlage,

Was ges rch die

t der

ö.

üti 9 re Ats, ** 2

die Grundlagen ce de 3 wir Sicherun⸗ age. Eebesonders betonen, der rärtige Zustand, in welckem Das Verhältnis von Staat und Kirche bei uns sich befindet, kann unmöglich dahin aufgefa eine Knechtung des Staates durch die Kirche fei. Die Verhältnisse e ö schaffen auch keine unerträglichen in (ur um diese Grundlagen des staatlichen Beseitigung durch eine plötzlich auftauchende Mehrheit

Darum

Ziele

ngen, die früher in

standen, in etwas geänderter Form wieder aufgenommen werden und

an eine Zweidrit Bindung ist n

„ dadurch verschärft wird, daß drei Was dem Reicke

sein müssen.

9 Wir vert olische Interessen, w

keinen Augenblick die Situtation ausnutzen, es ist das

auesetzung, unter der einzuführen.

*

Pfarrer der

fessionellen Volksschule verk ĩ ,, , ; erlangen mit Rücksicht darauf dat dic beim gleichen Wahlrecht zu erwartende Mehr—

der konfessionellen Schufe be Dann muß man das gleiche Wahlrecht ablehnen)

ist diese Vorlage zwa welche die Einbri

Zustimmung links und im Zentrum.) ür das preußische Abgeordneten

Ueber kurz oder ng

vor der Notwendigkeit stehen, das gleiche Wahlrecht anzunehmen, und Sicherungen angenommen werden, die

Webhafte Zustimmun Wir müssen uns au

werden, welche Folgen die Ablehnung diefer Verlage haben würde.

archischen Bewußtsein in so feierlicher Form

n. gegeben hat, ist die Regierung ver Schu

ßigen Mitteln auf die

gt der Abgeordnete di

Gesellschaften unberührt

größeren Anzahl der

ese Voraussetzung

nbarungen, für welche ich ni

zweifle, daß eine solche Mehrheit vorhanden e ri Let einbagrungen in entsckeidender Stunde, der Regierung anerkannt worden ist, Darauf ist

wie wiederholt vom Vertreter sind dem Vertreter der Krone der. Erlaß vom 11. Juli

. bwerer Zeit gemacht worden . ö Dieser Erlaß ist in weiten Kreisen des bolkes mit großer Dan föarket aufgenommen worden.

Der Frlaß ist mehr als eine

Vort f nlfe n Zusti Zustimmung.)

; ten Vertreter des Volkes, die Gewissen an der Gesetzgebun Zweifellos haben wir nicht Hloß das Recht, son- welche die Regierung zur Ein⸗ gt, sorgfältig zu prüfen Aber damit ist unsere we so weit gediehen sind,

Vorlage abgelehnt

J m Boden des gleichen öglichst mit einer großen Mehr⸗

ßt werden, daß das

ö aller der Verfassung an eine

we s nir fz di J ⸗ i . . gehegt. i' mt auf die Angaben des amtperbandes evangelisher ö 6 edangelischen f gelischer . Ar

bedeute.

Wahlrechts

gesetzlichen Be⸗

st wohl nicht sagen. Wir arauf beschränken

112 177

**

* —— *

E- at anerkannt, daß

r sJ sg F testatigen.

Weil ellungnahme eines ften

ane t,

gelten zu Jahre 1913 ein— keit einer Reform einmung bereit

waren bei bemüht, den

um Ausdruck ge⸗

a haben sich Ver— 2 Vertrauensmann

hält, und welche telmehrheit dieses

velches im großen die jetzige Kom⸗

wäre, diese Ver⸗

vorigen

s ein Königliches

Nun fragt es zu erachten und

sogar die unter⸗ nrede; er ist nach

dun

g unseres Landes

chieht nun, wenn

ässenhaft prüfen.

bewegt, ganz un⸗ einziehen wird. Umständen eine rechts), und daß unseres unsere egen⸗

Lebens vor der zu sichern, haben der Verfassung

tzlmehrheit ge— icht so etwas deutschen Zwei⸗

treten mit dieser ir wollen auch auch kein Kuh⸗ wir beveit sind,

Die gleichen Ich ver⸗

Proyinz West⸗

urufe Wenn Sie r aus der Welt ngung der Vor⸗

gleichem Maße wird das Haus

links und im klar darüber s will ich gar der Träger .

Täriglicken Worteg hinzuwirken. Oh das in Ferm e eschieht, will ich dahingestellt sein lassen. erer Lu nd des Krieges eine ct gleiche t. me e ein Un unset Vater mn ung) Ich ag

rchgemacht und

werden dabei fallen, aber darauf komm dieses Hauses klebt an seinem Mandat. (Na nal Wahlkampf würde sehr unangenehm und nickt im landes sein Wie die Mehrheit nach diesem War nt kann kein Mensch wissen, ͤ , n ,. (Sehr würde, wie wir itere Sicherungen Vorlage nicht noch r ben wir in unferen *; kt tandpunkt aus wird ** reunde bei, den Abstimmung? mt assen sich die Abstimm lit, und würden uns freuen en des gleichen Wahlrechts mit heit dieses Hauses und der Regierung zu einer langen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Die nationallibera Lohmar = 401

13 er h ng ¶ Zusatztim gebracht. Danach I!

ine * ö.

dern ich, oder — Industrie, Gen selbstãndig oder Jahre tätig gt. Unterbrechung dieser Zeiten g Abg. Dr. von Heydebrand (kons.); Die aun liche Stellungnahme meiner Freunde, und zwar aller n Freunde, ist in der ersten und zweiten Lefung zun druck gekommen, wir haben ansere Auffassung in der Abftimmum recht erhalten. Hierdurch ergibt sich für uns, daß wir, ven n heiten abgesehen, auch in der dritten Lesung für die en Rreitey Lesung stimmen werden. Die Herrenhaucvorlaæ nur einen gewissen Prrvisorischen Charakter für uns, denn win Abwarten, wie das Gerrenhaits selbst seine usammenfeßmn stalten wird. Was den Hauptstreitgegenstand betrifft, so kann n sagen, daß wir auch darin für den Beschluß zweiter Lesung sin werken. (Hört, hört) Wir sind nach wie vor bereit, an eins ständigung auf der Grundlage des Mehrstimmenrechts mitzuatit um ein Resultat zu erzielen, dorgusgesetzt, daß diese Verf Rahmen des für uns nach unserer Auffassung Erträglichen inn dem Vaterlande nützen. Eine fosche Grundlage können wir in in Lohmann nicht erblicken. Beifall rechts.) WMba. Dr. Ludewig (nl. ;: Wir werden mit der ant Iraltion in dieser Lesüng für die Sicherungtzantnig Sennums stimmen. Dis Majorität unseter Fraltin, deren Namen ich sprecke, tuüt das in der Erwartung, dadurck das. Land gegenwärtig von einer Neunahl wehrt wird. Wir haben dolles Verständnis dafür, daß di Hhienn glunzsätzlich vor einer Neuwahl während des Krieges nicht urin schrecen wird, wenn es sich angesichts des hartnäckigen Warslnmd des Hauses gegen Das gleiche Wahlrecht nicht vermeiden läßt und st eine Neuwahl selhst bei der Abwesenheit der Krieger als bar notwendig erausstellen follte. n sich! aber elne Auf dermeiden läßt, so halten wir 6 für unsere patrigtische Pflicht. ale tun, was win mit unserem Gewissen und unseren Pohttiscken ie Frgung, irgendwie vereinbaren können. Einmal können wir an Moꝛifikationen des. Wahlkechts in ken Ren men , gleichen M techts einpassen; wir haben uns darum bemüht, sind aber auf! Entgegenkommen gestoßen und sehen deshalb dabon ab. Dem An Lohmann in der zweiten Lesung auf eine Alternativezusatzstimme len Wir nicht zustimmen, weil er den Rahmen de; Vorlage ten Dasselbe gilt auch von dem jetzigen Antrag Lohmann. Dam bietet sich die Verstandigung int den Jentrümeanträhen. Wg diesen Boden der Verständigung annehmen, fo folgen wir dem Appell, den der Ministerpräsident in der zweiten? Lesung a Haus gerichtet hat. Wir haben Tasselbe Interesse für die Nett! wangehischen Kirche wie das Zentrum für Tie kalhollsche Kirche. l diese Rechte nicht preisgegeben werden, dafür bürgt uns die Gilli des Ministers des Innern in der zweiten Lesung, daß die Renim bereit sein würde, auf den Boden der Sicherungen des Ann Pensch zu treten, wenn dadurch das Zustande kommen des Resen werks im ganzen in dem Rahmen der Vorlage für die Regen annehmbar sein würde, gesichert werde. Wir meinen, dez] konfessionelle Charakter der Volksschule sich bewährt. Sicherungen liegen auch darin, daß in, dem Verfass gesetz an der Zweidrittelmehrheit festgehalten wird. 9 sber wird sich wohl eine Verstäntigung zun schwer erelen f Ueber die endgültige Fassung dieser Anträge dürfte in einem spün Stadium der Verhandlungen zu sprechen sein. Im gegennäm Augenblick scheint es uns im Staatsinteresse geboten, grundsah auf diese Anträge einzugehen. Sesbstverstandlich erwarten i, nun auch unsere Forderungen, die wir im Interesse des Dentst in der Ostmark und für einzelne dichtbevölkente Kreife gestelt Zlerkannt werden. Die Mehrheit meiner Freunde sickt des gi Wahlrecht als eine akfosute pofitisck. Notwenkiagkest lan. Mm m en Rügelschlag der Zeit auch in Ter inneren Politik zum Aren bringen. Die Zukunzt wind denjenigen gehören, die stark nat empfinden und dis bereit sind, der großen Masse des Volkes, , diele Ypfer für das Vateiland gebracht hat, elnen gröheren Ein einzuräumen. Das hat die Krone erkannt, und wir weiden ihr du folgen. (Beifall links) 4 ¶ Abg. CS ůdice( freikons); Die Stellungnahme meiner it TeunLe ist gegenüber der zweiten Lesung unverändert. Beifall ret, Wir haben dorfaufig keinen Grund, von ben Beschlüssen der nm Lesung abzugeben. Zu den Siche rungsanträgen behalten . kale: g endgih tige Ssellungnahme vor, bis im? Haufe eine (inn übe den g 3. er Wahlrechtewor lage stattgefunden hat. enn n linke. Wie ich schon in ker mrelten are ig reh est he m f alle Sicherungen nur einen bedingten . da ein peng 9 sehr leicht über Verfassungsbedenken hinwegsetzen kann, 2 in Sichgrungen sind ent celdend, fon dern das WMehfrecht, uf Gene, das Parlament gewählt ist. Der Antiag Lohmann kann dit j u zeiner Verstäntigung zwischen der Regierung und uns bibeh Aaftes hört, hört) Wenn bie Regierung berein ist. auf die e zen Ege mit den Rechläpartelen zu Eerhandeln, sind wir em Einzelne Stellen im An trage müßten allerdings eine, Abine erfahren. Es besteht aber dis Hoffnung, zu einer Berst nd e I ie Zusatzstimmen zu kommen.“ Geibtebi Regierung eine e härung ab, so liegt auch uns daran, zu einer Verstandign n R Wir wollen aus Liche zu unserem Volke hier ewas 3. in sm wollen ein Wahlrecht. das geeignet ist, den pꝛeußischen Staat . Grundfesten zu befeftigen * un ,, dem Renis e rn, verfassun gõmäßi gen Einfluß zu gewährleisten. Dies gews le r g, das gleiche Wahlrecht nicht. Die S ia demokrati . a hen; Iz gige Wahlrecht nur zum Zwecke des . um dis Mi gn hoffe, 28. die Re⸗ jeruig zu einer Erklärung bereit ist, die iz an Wnnner hoffen läßt. (Ju nf links. ün rue Wit sin Kassss⸗

ni. 11 * 1j 2

Einlösung des

n ö en Tl, frei wenn es zu dem hergufzidhenden Konflikte konmme!! ETebhafter Beifall rechts. Große Unruhe und Lärm (in )

ar T, weer, e ss— Höltung. hat- sich nichts un g5anträge 11 ch , Harn, e

Darin kann ich ihm nicht folgen.

Wahlkampf im Lande ertragen ohne

den Augen des Auslandes ist dieser Wahl de 9

überlegenen Stärke des preußisch⸗Leusschen aus dem Wege zu gehen brauchen.

stärktes . en. und im el

Abg. Dr. Lohmann (nl): Begründung meines Antrages kennen, daß dieser Antrag ein Staatsregierung und der Hauses darstellt.

stimme für Vollendung des 5 tes arbeitenden Volkes sehen. Das ift

Einwand. Ich gebe zu, daß in gewisfen Be

tcweicht wird. Trotzdem kommt diese Zusatzstimme viel mehr der linken Seits als der rechten Seite zugute. (Lehhafter Widerspruch links.) Die Altersstimme ist. sogar zu begrüßen. Mit steigendem Alter ist eine Zunahme, der politischen Reife und der politischen Kenntnisse zu beob⸗ zchten. Diese Zusatzstimme wird also von keiner Seite zu beanstanden sein.

Die Mehrstimme für längere Ansäffigkeit be Maße eine Schädigung der Arbeiterschaft, wie es dargestellt wird. Die Ansässigkeit bezieht sich ja nicht auf die die Gemeinde, und in den allermeisten F auch heim Wechseln der Arbeitsstätte in derselben Gemeinde neue Vkr— Die nichtbesitzende Klasse wird also von dieser Mehr— die besitzende. Die Zusatz⸗ stimme der Beamten bedeutet ganz gewiß nicht eine Benachteiligung der Nichtbesitzenden, denn die Mehrzahl der Beamten in Reich, und Gemeinde gehört nicht den besitzenden Kreisen an, aber sie besitzt ein stärkeres Staatsgefühl als die Masse

und verdient deshalb eine besondere Berücksichtigung. Von den anderen

Punkten meines Antrags hat die Regierung ja leider erklärt, daß fie

Larin eine Abweichung von dem Grundsatz sehe. Ich bitte jedoch die Regierung dringend, sich zu dem neuen An—

tzag nicht in Bausch und Bogen zu äußern. sondern zu erklären, welche

Vir f vereinbar scheinen und welche

wang vorliegt, ein glattes Nein diesem An— trag gegenüber auszusprechen, sollte jsebem, der Shren hat zu hören,

beit finden. 1 in n m ebensopviel Vorteil haben wie

Punkte ihr mit der königlichen uicht. Daß nicht der J

ein bekannter Vorgan

den ich hier nicht eingehen will. Auch die Königliche Botschaft

gibt mir das Recht zu dieser Bitte an die Regierung. Es ist bisher biel zu wenig Gewicht darauf gelegt worden, daß diese keineswegs verspricht, glattweg das Reichstagswahlrecht auf Preußen zu übertragen, sondern daß sie sagt, der Entwurf sei auf der Grund—

g des gleichen Wahlrechts aufzustellen.

Mit diesem Ausdruck wollte die Regierung sicherlich absichtlich einen Uebertragung des Reichstagswahlrechts. Wenn man von der Gundlage spricht, so bedeutet das nicht, daß das neuzuertichtende Gebäude in allen Linienführungen und Steinen dem alten Gebäude gleichbleibt. Wir verkennen ni t, daß die allgemeine Lage überarz ernst ist, und auch in dem von mir vertretenen Teil steht der ernste Wille, zu einer Verständigung zu

Unterschied machen zu der

meiner Fraktion kom men.

läßt Sie doch auch ungestört reden.

ganzen Hause. — Vizepräsident Dr. Hoffmann, die störenden Zwischenrufe

Plind und taub sein. lösung oder zu einer

dern. Sehr starke und vers wie vor gegen das gleiche Wahlrecht. bie Idee des gleichen

Volk.

von Sozialdemokraten in das

können.

daß er die Verständigung herbeiführen wird. ( dauern hat der Abgeordnete von Heydebrand eine Erklärung abge⸗ die bon dieser Seite eine Verständigung nicht erwarten läßt. Ich hahe namens meiner engeren politischen Freunde zu erklären, wir sind nicht gewillt, den Widerstand' weiter zu führen auf der Tinie der Kommissiensbeschlüsse der zweiten Lesung. ö

für den Antrag Lohmann stimmen, werden die Regierungsvorlage Ib lehnen, aber ehenso auch die Kommissionsbeschlüffe i Lesung, um an unserem ernsten Willen keinen Zweifel zu lassen. (Bei⸗ fall und Bewegung) Die Sicherungsanträge des Zentrums können sehr leicht ganz andere Folgen herbeiführen, als man erwartet. Soweit wir sie aber bisher übersehen können, sind meine Freunde geneigt, auf diesen Boden zu treten. Wenn aber die dauernde Festlegung geschehen soll, Zusatz

geben,

Turch, die Verfassung

Freunde fordern, daß auch der

ö Volksp ): In 3 geändert. Mir lehnen Pie in dritter Lesung aß. Fand mill eine Entzcheidung richtig! links,) Das Land will sehen, wer unbelchrbar bleibt auch Turch das große Erleben dieses Krieges. Das Land will sehen, wer die Ver- antwortung dafür trägt, daß die Massen in ihrer Hoffnung auf Er⸗ üllung Lines Königlichen Versprechens enttäufcht? werden' Kollege Dr. Porsch nannte einen Wahlkampf ih ; Die Krone wandel ke mehr in den Spuren des Fürsten Bigmarck, als sig den Gedanken des gleichen Wahlrechts auch in eine Kriegszeit hineimwarf. — Wenn sie auf Widerstand stäößt, der anders nicht zu brechen ist, dann ist sie genötigt, die Folgerungen daraus zu ziohen. onderlich, Erschütterung. In ö

kampf nur ein Beweis der h St n. Volkes. so stark, daß wir sogar der Austragung dieses sickeren Streites nicht Aus einer solchen Wahlbewegung id dag gleiche Wahlrecht hervorgehen und ein verjüngtes und ard Sind die staatsrechtlichen Grundlagen in Preußen iche dieselben, dann ist die innere Geschlossenheit erzielt, die unser aller Zieh ist. Cebhafter Beifall links.)

Ich will sprechen. Entgegenkommen nal g e 6 . Lebhafter Widerspruch links. ö. Unruhe. Zu⸗ rufe: Lauter! Glocke des . Hier ö

g des 60. Lebensjahres geschaffen. Die Sozial⸗ demokratie will auch in dieser Zusatzstimme wieder eine Verhöhnung ber kein durchschlagender rufen kein sehr hohes Alter

ällen werden die Arbeiter

Biederholte, zurufe des, Abg. Hoffmann) Sie doch nicht immer mit Ihren Zwischenrufen, Herr Hoffmann, man Lebhafte n m mn im

Porsch bittet den zu unterlassen.) Lande draußen die Idee des gleichen Wahlrechts marschiert, das er⸗= kenne ich als ungebeugter Gegner unbedingt an, man müßte ent 6. richtig Kommt es also zu einer Auf— Neuwahl, meinetwegen auch nach, dem so liegen für mich die Dinge so, daß eine Mehrheit für das Wahlrecht in dieses Haus einziehen würde. Trotz alledem haben die Regierung und die Parteien, die auf dem Ge— danken des gleichen Wahlrechts stehen, alle Veranlassung, uns ent⸗ egenzukommen, und nicht etwa eine glatte Unterwerfung der Par= a,, Parteiteile, die gegen das gleiche Wahlrecht sind, zu for— ends. Teile unseres Volkes (Sehr richtig! rechts. Ven Wahlrechts marschiert, so liegt das lediglich an der suggestipen Wirkung des Königlichen Versprechens an das Daß die Reaktion gegen den Gedanken des gleichen Wahl rechts später einmal auch in unserer werktätigen Bevölkerung und in er Arbeiterschaft einsetzen wird, wenn eine sehr viel größere Zahl Abgeordne l enhaus hineinkommtz das unterliegt für mich keinem Zweifel, a, rechts. — Wider⸗

spruch links.) Aber wir haben mit der gegenwärli

rechnen und haben daher alle Veranlassung Welt zu schaffen durch ein Kompromiß au n Zu diesem Zweck ist unser Antrag ge

ĩ

unserer . ĩ 2 iche Jetzt ist keine Zeit haben. (Sehr könnte.

täuscht werden. Herr in dieser Zeit ein Unding. (Sehr richtig links.)

Wir werden den

Wir fühlen uns

l einige Worte der Niemand wird ver⸗ gegenüber der

linken Seite dieses

ist eine besondere 3

Partei

deutet nicht in so großem

Arbeitsstätte, fondern auf

taat

der übrigen Bevölkerung

es gleichen Wahlrechts

otschaft

(Rufe links; Na alsoh

Nr. I zu

Stören

Abg. Daß im

geschallt.

Kriege, leiche

(Sehr wahr! e

ind nach Wenn

gen Stimmung zu diesen Konflikt aus der das 6 alle verständigen

tellt, und ich hoffe, Zu meinem großen Be—

Wir werden geschlossen Wahlrechts. der zweiten

melne

dann müssen wird,

aufgenommen

trennie Abstimmung über diese Punkte. erweiterte Budgetrecht des Derrenhausetz haben meine J große Beßenken, baß ein schr viel staärker besetztes Herrenhaus das Abgeordnetenhaus in der vereinigten Sitzung pollständiger Man muß deshalb für den Beschluß der Einheitekammern fordern, obere der vereinigten Sitzung nur hauses wie des Abgeordnetenhauses teilnehmen. daß aus diesen schweren, ernsten Kämpfen doch noch

der Hoffnung, . le des Vaterlandes dient. (Beifall.

etwas herauskommt, was dem Woh

Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Fri

Meine Herren! Ministerpräsidenten zu entledigen. Er bedauert außerorder ier nicht anwesend sein zu können, da er durch anderweitige Dienst. geschäfte verhindert ist. sein, um nochmals

erfüllen.

entweder eine qualifizierte

Ich habe mich zunächst eines Auftrage

Er würde sonst in Ihrer Mitt

die Frage an die Königliche Staatsregiern

ahlrechts und in seinem Rahmen sehr wohl

Hauses vorgeschlagen worden sind,

Die anderen Vermittlungsvorschläge müssen natür—⸗ lben Richtung bin geprüft werden, ob sie der Königlichen Staatsregierung tragbar erscheinen ungerecht und undankbar von mir, wenn ich nicht anerkennen wollte, daß der Herr Abg. Dr. Lohmann und die Herren, die mit ihm den

Antrag gestellt haben, den ernsten Willen zu einer Ve zeigen, und zwar in einer Weise, die i Ueberzeugung auferlegt, aus patriotischen Rücksichten. in die Prüfung dieses Antrages eintrete, so muß ich doch er mir den Zweck nicht zu erfüllen scheint, den die Her steller mit ihm verbinden.

Ueber die Altersstimmen l

vielleicht reden; hier hahen wir ein Moment, das wo Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts vereinbar wäre. Aber sowie wir zu dem Abschnitt b kommen, da müssen sich doch die allerernstesten Zweifel erheben. Namentlich ist es die Nr. I, die be— sonders anfechtbar erscheint. Der Herr Abg. Dr. Lohmann ist davon ausgegangen, wenn ich ihn recht verstanden habe, daß der Gedanke

das Wahlrecht an einen Aufenthalt in der Gemeinde von einem ͤ 4 ͤ . Jahre knüpft. Aber diese Bestimmung, die wohl geeignet ist, die , e ne lee stark fluktuierenden Elemente, die ja bei der Wahl nicht gerade erwünscht sind, fern zu halten, — diese Bestimmung auf eine so lange Reihe von Jahren auszudehnen, würde tatsächlich dazu führeu, daß gerade die Arbeiterbevölkerung ganz besonders benachteiligt wird. richtig) Wenn Sie sich eine große Industriegemeinde denken wie Berlin, so würde die Bestimmung vielleicht demokratisch wirken. Hier würde es zahlreichen Arbeitern möglich sein, die Eifordernisse der Wenn Sie nach dem industriellen Westen kommen, so werden Sie sich selbst sagen müssen, daß eine derartige Bestimmung dort nicht aufrecht zu erhalten ist ohne die größte Un— billigteit gegenüber den Arbeitern, besonders gegenüber den Berg— arbeitern. (S legenheit genommen, mich mit den westlichen Arbeiterkreisen in Ver⸗ bindung zu setzen, und gerade von dieser Seite ist mir ein ganz be— sonderer Widerspruch gegen eine derartige Bestimmung entgegen- vor. Es ist ja auch tatsächlich nicht möglich, daß der Arbeiter selbst dazu beiträgt, 10 Jahxe etwa seinen Wohnsitz in einer be— stimmten Gemeinde nehmen zu können. Die schnell wechselnden Ver hältnisse, wie sie gerade beim Bergbau sich geltend machen, lassen es nicht dazu kommen, daß der Arbeiter beim besten Willen sich vollständig in der Gemeinde einbürgert, wie das hier verlangt wird.

Wenn man also aus diesem Grunde diese Nr. 1 nicht empfehlen kann, so glaube ich, erledigen sich die folgenden Nummern eigentlich von selbst. Die Nr. 2 soll ja diejenigen, die als Beamte 10 Jahre tätig gewesen sind, ebenso stellen wie diejenigen, die in der Gemeinde 10 Jahre gewohnt haben, weil man davon ausgeht, daß der Beamte sich selbstverständlich seinen Wohnsitz nicht frei wählen kann, und die Nr. 3 ist wiederum eine Konsequenz hieraus, denn man kann den Ehrenbeamten nicht schlechter stellen als den Staatsbeamten. Entfällt also die Nr. l, so ist auch für die Nr. B und 3 kein Boden vorhanden.

Was Nr. 4 betrifft, so hat Herr Dr. Lohmann sich die Frage nach der Stellung der Regierung schon selbst beantwortet. Es ist oft erklärt worden, daß die Selbständigkeitsstimme, die einen pluto— kratischen Charakter hat, mit dem gleichen Wahlrecht nicht vereinbar ist, so daß der Antrag Dr. Lohmann, der von dem Bestreben nach Verständigung geleitet ist, so außerordentlich leid es mir tut, das sagen zu müssen, nicht vereinbar ist mit der Grundlage des gleichen

ehr richtig! links und im Zentrum.)

Herr Abg. Lüdicke hat dann erklärt, daß auch er zu einer Ver— ständigung geneigt sei, aber die Verständigung müsse nach einer ganz anderen Richtung hin erfolgen, und erst, wenn diesen seinen Wünschen, die er nicht näher angedeutet hat, entsprochen wäre, könnte er sich auf die sogenannten Sicherungen einlassen. Ich muß sagen, daß das ein außerordentlich merkwürdiger Standpunkt ist. (Sehr richtig! links) Entweder hält man die Sicherung für

] m 77 .

J. Untersuchunggfachen.

2. Aufgebote, VBerlüft⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen zc.

4. Verlosung 1c. bon Wertpapieren. 5 6. s 9 pay

der von der Staatsaufsicht spricht. Ich beantrage deshalb ge—

manditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

———— e.

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H Unter suchungs⸗ (losꝛ3) sachen.

Der Sleckbrkef vom 238. Feßruar 1918 seaen den Grenadier Max Vaigt IIA, ä - Inf Regt. g3. Ste. Z i' deg R ichs! n igerg vom 12. 3. 1918, jst er ledigz.

In Felde, an 58. Mt 1g.

Königl. Preuß. Gericht einet Garde / Inf. Div sion.

10621 Vir fügung. . In der Untersuchungssache gegen ben Landstm. Georg Dangl des Ldst⸗Inf.⸗ Ers. Batls Augsburg 1 B. 18, wegen Fabnenflacht, wird auf Grund der gg 69ff. d. M. St. G.. B. sowie der S5 356, 360 ker M. St.. G. O. der Beschuldigte hier ⸗ durch für fahnenflüchtig erklärt. Augsburg, den 7. Mat 1918. fr. B. Gericht der stellv. 3. Inf. Brigade. Der Gerichts herr; Henigst, Generalleutnant u. Brigade ko mmandeur. Miller, Oberlriegt gerichte rat.

ffentlicher , , , e, , w,

Zu dem Ankrag über das

ebensoviele Mitglieder des Herren⸗ ea. ; Ich schließe mit

den Standpunkt der Königlichen Staatsregierung darzulegen und für die Regierungsvorlage mit der Wärme zeugung, die er ja immer betätigt hat, einzutreten. Es ist nun sowohl von Herrn Abg. Lüdicke wie Dr. Lohmann worden, wie sie sich zu den Vermittlungsanträgen stellt. Die König⸗ liche Staatsregierung hat schon bei der ersten L Ausdruck gebracht, daß sie zu einem Entgegenkommen auf des gleichen W und ich glaube, sie hat die daß sie sich in bezug auf di dieses verhalten hat. lich nach derse

zuletzt von Herrn esung mehrfach zum

ses Versprechen auch dadurch eingelöst, e Sicherungen, die ihr von einer großen

oder nicht.

hnen ein gewisses Opfer ihrer Wenn ich aber

Ich habe Ge⸗

Anzeiger.

eit sg eie Ta wü. ᷣ 2 J,. 3 — r . r. am, h ¶ Verschietene Belanntmachungen.

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Grundlage geneigt sei,

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sagen, daß ren Antrag⸗ ieße sich ja hl mit der

an fürchtet durch

des Parlamentes durch

Politik. der Front nicht verstehen. (Sehr

anträge. jetzige.

klärt die Auflösun Plänen folgen wollte.

ist auch die

Ruhe ermahnt.

Abg. des gleichen Wahlrechts

vorsieht.

des Zentrums.

nommen. Ersten Kammer.

notwendig — 1 11 Uhr vertagt.

7 2

8. Unfall⸗ und

ben worden ist, in ka

anders, als Graf Spee es kürzlich hier darstellte. anträge sind für uns ebenso unannehmbar wie die Pluralwahlrechts⸗ Letzteres ist ebenso plutokratisch und volksfeindlich wie das Die Rechte will hier den ungekrönten König von Preußen über den gekrönten setzen. Geht die Regierung auf die vorgeschlagene Verständigung ein, dann ist es bon Ihrer Seite nicht mehr eine loyale Durchführung des gleichen Wahlrechts. . . der Regierung hat dazu geführt, daß die Mehrheit gegen die Regie⸗ 1ungsvorlage eher größer als kleiner geworden ist. — des Abgeordnetenhauses als unstatthaft. Freunde im Reichstage traten aber noch bor kurzem für eine Auflöfung des Reichstages ein, weil die dortige Mehrheit nicht den alldeutschen Der Wahlrechtskampf kann dem monarchi— schen e, , nn,, Das gleiche ahlre

, an der Front. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Dr. Mehring h. So,) spricht sich unter Hinweis auf die Ausführungen des Abg. Ströbel in der zweiten Lesung für das gleiche Wahlrecht ohne Unterschied, des Geschlechts vom 3h. Lebens⸗ jahre ab aus, seine einzelnen Ausführungen bleiben jedoch vollstẽndig unverständlich, obwohl der Präsident das Haus wiederholt zu größerer

missionsanträge als auch Sicherungsantrag des Zentrums im Interesse der Käirche werden wir annehmen, den zweiten, änderungen eine Zweidrittelmehrheit vorschreibt . wollen das bestehende Ausnahmerecht gegen die Polen nicht verewigen, sondern eine gerechte Verfassungsreform erleichtern. wir den Antrag ab, der gemeinsame Tagungen mit dem Herrenhause gierung ernst ist mit dem gleichen Wahl recht, dann brauchte sie nur mit der Auflösung ernst zu machen. Sie (nach rechts) zittern ja vor der Auflösung. Wir würden bei den Neu— wahlen mindestens 29) Gegner des gleichen Wahlrechts aus den polni⸗ schen Landesteilen hinauswählen.

Die allgemeine Aussprache ist damit geschlossen. In der Einzelbesprechung empfiehlt

Abg. Dr. Porsch 68

Wenn es der Re

werden nicht nur, wie das mit Recht herbor— tholischen, sondern auch in eyvangelischen Kreisen für notwendig gehallen, — dann stimmt man dafür, oder man sagt wie Herr Lüdicke: die Sicherungen sind mir nicht so wichtig wie die Zusammensetzung dieses Hauses, dann muß Herr Dr. Lüdicke dafür sorgen, daß ein Wahlrecht zustande kommt, das Befürchtungen nach jeder Richtung hin ausschließt. (Zuruf) — Das will er, aber das erreicht er nicht. Denken Sie denn, daß ein Pluralwahlrecht, wenn Sie es heute durchsetzen können, nur eine Session überlebte⸗ Dann haben Sie bereits ein derartig zusammengesetztes Haus, daß, wenn die Regierung wieder mit einer derartigen Vorlage auf Grund des gleichen Wahlrechts käme, sie ganz sicher sein kann, daß dann das gleiche Wahlrecht angenommen wird. (Sehr richtig! links.). Sie gewinnen nichts, und deshalb bedauere ich, daß Sie dem Gesichts— punkt nicht folgen, den auch Herr Dr. Porsch heute wieder geltend gemacht hat, und den neulich Herr Dr. Bell in genügender Schärfe hervorgehoben hat, nämlich, daß die Sicherungen, wenn man einmal Wert auf sie legt, auch dann für notwendig erachtet werden müssen, wenn ein Pluralwahlrecht eingeführt werden sollte, wie es von kon⸗ servativer Seite beabsichtigt wird.

Ich bin mit den Herren Vorrednern, die bisher gesprochen haben, dollkommen darin einig, daß neue Gesichtspunkte in dieser Angelegen⸗ heit nicht mehr vorgebracht werden können, und ich beschränke mich daher auf diese wenigen Worte, zu denen ich durch die Herren Vor⸗ redner veranlaßt worden bin. es ist heute der Tag, wo jede einen oder andern Richtung hin entscheiden muß. ((Sehr richtig! rechts) Er muß sich fragen, ob er sich nicht doch veranlaßt fühlt, nach irgend einer Richtung hin seinem Gewissen etwas abzwingen zu müssen, (Zurufe) wenn er die Folgen üderdenkt, die die Ablehnung der Regierungsvorlage nach sich ziehen könnte. wenn er denkt, mit der Ablehnung der Regierungsvorlage ist die Sache zu Ende. Das ist nur, wenn ich dramatisch ausdrücken darf, die Exposition, das eigentliche Drama folgt erst nach, (sehr gut! links) und den Schluß des Dramas muß sich jeder klar machen. Das ist das, was ich im Augenblick zu erklären habe. (Bravo!)