Finanzminister wird erm Erhöbungskaxitals im Wege der Anlei auszugeben.

(2) An Stelle der uldverschreibun ien ergehend Schatz anweisungen oder Wechsel ge In den Schatz⸗ anweisungen ist der Fälligkeinstermin anz Die Wechsel werden von der Hauptverwaltung der C teschulden mittels Unterschrift zweier Mitglieder ausgestellt.

(3) Schuldverschreibungen, zanweisungen, etwa Zinsscheine und Wechsel oder teilweise ländische oder auch nach einem bestimmten Wertverhätnisse g auf in⸗ und ausländische Währungen sowie im Auslande gestellt werden.

(4) Schatzanweisungen und Wechsel können wiederholt ausgeg werden. ö

(65) Die Mittel zur Einlösung Wechseln können durch Aus von Sch oder von Schuldverschreibun gen in dem beschafft

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8 28

Schatzanweisungen und Wechsel, die Schatzanweisungen oder Wechsel be— it di z der Staatsichulden auf An— ung ianzministers vierzehn Tage vor der Faͤlligkeit zur Verfügung zu halten. ie Verzinsung oder Umlaufszeit der neuen Schuld papiere darf nicht vor Zeitpunkte beginnen, mit dem die Verzinsung oder Umlaufszeit der einzulöfenden Schatz anweisungen oder Wechsel aufhört. 7) Wann, durch w

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ch und in welchen Beträgen, zu

1 welchen Bedingungen der Kündi⸗ r szeit sowie zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Wechsel ausgegeben werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Ebenso bleibt ihm im Falle des Abs. 3 die Festsetzufng des Wertverhältnisses sowie der näheren Bedingungen für Zahlungen im Ausland überlassen.

(8) Im übrigen sind wegen Verwaliung und Tilgung der An= leihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869. betreffend die Konjolidation preurischer Saatsanl ihen (Geseß-Samml. S. 1197), des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staats— schulden (Gesetz Samml. S. 43) und des Gefetzes vom 3. Mal 1903, betreffend die Bi dung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahnver⸗ waltung (GesetzSamml. S. 155) anzuwenden.

Artikel 6.

(I) Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

. 2). Er wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes, betreffend die Errichtung einer Zentralanstalt zur Förderung des genossenschaft⸗ lichen Personattredits, vom 31. Juli 1855 (Geseß⸗Samml. S. 316) durch die Preußische Gesetzsammlung mit denjenigen Aenderungen zu veröffentlichen, die sich aus diesem Gesetz unt dem Gesetz vom 8 Juni 1896 (Gesetz⸗Samml. S. 1235) ergeben. Dieser Wortlaut ist dem Landtage zur Genehmigung vorzulegen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Umerschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel

Gegeben Großes Hauptquartier, den 5. September 1918. Siegel) Wilhelm.

Graf von Hertling. von Breitenbach Sydow. von Stein. Graf von Roedern. Schmidt. von Eisenhart⸗Rothe. Hergt.

Erlaß des Staatsministeriums,

betreffend Anwendung des vereinfachten Ent—

eignungsverfahrens zur Fortsetzung des Bergwerk—

betriebes des Braunkohlenbergwerks Renate im

Kreise Kalau der Ilse Bergbau-Aktiengesellschaft zu Grube Ilse N. L.

Vom 2. Oktober 1918.

Auf Grund des 5 1 der Königlichen Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung der Nachträge vom 27. März 1915 (Gesetzslamml. S. 57), vom 25. September 1915 (Gesetzsamml. S. 141) und vom 15. August 1918 (Gesetzsamml. S. 144) wird bestimmt, daß das vereinfachte Enteignungsverfahren nach den Vorschriften dieser Verordnung bei der Ausübung des Enteignungsrechts, das der Ilse Bergbau⸗Aktiengesellschaft zu Grube Ilse N. L. zur Fortsetzung des Bergwerksbetriebes ihres Braunkohlenbergwerks Renate im Kreise Kalau durch Erlaß des Staatsministeriums vom 12. September 1918 verliehen ist, Anwendung zu finden hat.

Berlin, den 2. Oktober 1918.

Das Staats ministerium.

Friedberg. von Breitenbach. Sy dow. Graf von Roedern. von Waldow. Spahn. Drews. Schmidt. von Eisenhart⸗-Rothe. Hergt.

Erlaß des Staatsminsteriums,

betreffend Anwendung des vereinfachten Ent—

eignungsverfahrens bei der Anlegung einer Draht—

seilbahn und sonstiger Betriebsanlagen beim Bahn—

hof Preichow⸗Wellmitz durch die Gewerkschaft Hassia zu Hausen, Kreis Witzenhausen.

Vom 2. Oktober 1918.

Auf Grund der 88 1, 9a der Königlichen Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. Sep⸗ tember 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung der Nach⸗ träge vom 27. März 1915 (Gesetzsamml. S. 57), vom 25. Sep⸗ tember 1915 (Gesetzsamml. S. 141), vom 10 April 1918 (Ge⸗ setzsamml. S. 41) und vom 15. August 1918 (Gesetzsamml. S. 144) wird beslnimmt, daß die Vorschriften dieser Verord⸗ nung auf das Enteignungsverfahren, das die Gewerkschaft Hassia zu Hausen, Kreiz Witzenhausen, als Eigentümerin des

Braunkohlenbergwerks „Auf Glück“ in der Gemarkung Wellmitz Kreis Kressen, am 22 Jani 1918 gegen den Rittergutsbesitzer von Beerfelde in Sommerfeld zum Zwecke der Anlegung einer Drabhtseilaha und sonstiger Betriebsanlagen beim Bahnhof Pöeichom⸗Wellmitz auf Grund der S3 135 ff. des Allgemeinen Berggesetzes für die preußischen Siaaten vom 24. Juni 1865 Geietzsamml. S. 705) beantragt hat, Anwendung zu finden haben.

Berlin, den 2. Oktober 1918.

Das Staatsminisierium.

von Breitenbach. Sydow. von Waldow. Spahn. Drews. von Eisenhart⸗Rothe. Hergt.

Friedberg. Graf von Roedern. Schmidt.

Erlaß des Staatsm iniste riums,

betreffend Anwendung des vereinfachten Ent—

eignunasverfahrens bei der Anlegung einer neuen

Abraumhalde für das Braun kohlenbergwerk Marie—

Anne bei Kleinleipisch im Kreise Liebenwerda der

Braunkohlen- und Brikett⸗Industrie⸗Aktiengesell⸗ schaft in Berlin.

Vom 2. Oktober 1918.

Auf Giund des 8 1 der Königlichen Verordnung, be— treffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren zur Beschaffung von Arbeitagelegenheit und zur Beschäftigung von Kriegs— gefangenen, vom 11. September 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung der Nachträge vom 27. März und vom 25. September 1915 (Gesetzsamml. S. 57 und 141) sowie vom 15. Augun 1918 (Gesetzsamml. S. 144) wird bestimmt, daß das vereinfachte Enteignungsverfahren nach den Vorschriften dieser Verordnung bei der Ausübung des Enteignungsrechts, das der Braunkohlen⸗ und Brikett⸗Industrie⸗Aktiengesellschaft in Berlin. Mohrenstraße 10. zum Zwecke der Anlegung einer neuen Abraumhaide für ihr Braunkohlenbergwerk Marie⸗Anne bei Kleinleipisch im Kreise Liebenwerda durch Erlaß des Staatsministeriums vom 17. September 1918 verliehen ist, Anwendung zu finden hat.

Berlin, den 2. Oktober 1918.

Das Staatsministerium. Friedberg. von Breitenbach. Sydow. Graf von Roedern. von Waldow Spahn. Drews. Schmidt. von Eisenhart-Rothe. Hergt.

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Dem Deutschen Reich — Reichsmilitärfis kus — wird hierdurch das Recht verliehen, die zu öffentlichen Anlagen erforderlichen, in den Gemarkungen Warnau, Trag⸗ heim, Schloß Kalthof und Kaminke, Kreis Marienburg, be⸗ legenen, auf dem beiliegenden Plan rot umränderten Grund⸗ flachen im Wege der Enteignung auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) zu erwerben.

Berlin, den 14 Oktober 1918.

Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät des Königs. Das Staatsministerium. von Breitenbach. — 2

Ministerium der geistlichen und Unterrichts angelegenheiten.

Dem als Lektor an die Uninersität in Lund berufenen Dr. Walter ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Die Liguidation der Firma J. A. Kühn Maschinen und Werkzeuge in Frankfurt a. M. ist beendet. Berlin, den 11. Oktober 1918.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Neuhaus.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Dem Privatdozenten an der Königlichen Landwirtschaft⸗ lichen Hochschule in Berlin, Geschäftsführer der Saatzuchistelle der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft Dr. Hillmann ist das Prädikat Professor verliehen.

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Aichtamtliches

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 16. Oktober 1918.

In der am 15. Oktober d. J unter dem Vorsitz des Stell⸗ vertreters des Neichskanzlers, Wirklichen Geheimen Rats von Payer abgehaltenen Vollsitzung des Bundesrats wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Artikel 11 der Reichsverfassung angenommen.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr hielten heute eine Sitzung.

Bayern.

Der Landtag wird heute zu einer Sondersitzung zu⸗ sammentrteten, in der eine Reihe von wichtigen ee r fr beraten werden soll.

Der Aeltestenausschuß der Abgeordnetenkammer hat sich dahin geeinigt, sämtliche vorgelegte Regierungsvorlagen einschließlich der Lehrergesetze in einer außerordentlichen Tagung zu behandeln und zu verabschieden.

Dle liberale Fraktion der Abgeordnetenkammer hat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgenden Antrag eingebracht:

Die Kammer wolle erklären: Angesichts der schweren Zeiten, die dem deutschen Volke bevorsteben, legt die bayerische Volksvertretung Wert darauf, Zeugnis abzulegen für die unerschütterliche Einheit des

deutschen Volkes und für seine feste Entschlossenheit, alles Schwere

gemeinsam zu tragen. Die weitverbreitete Erbitterung über manche Erscheinungen des öffentlichen Lebens und der feste Wille, den Ein— fluß Bayerns innerhalb der Reichsgrenzen zu gebührender Geltung zu bringen, ändert nichts an dem Treueverhältnis, das unlöshar alle

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Oesterreich⸗ Ungarn.

Im Ausschuß der ungarischen Delegation für Aeußeres machte der Minister des Aeußern Graf Burian gestern laut Bericht des, Wolffschen Telegraphenbüros“ fol⸗ gende Mitteilung en:

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letzten Togung des Ausf tief einschneidende Aenderungen er⸗

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1.

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nigten Sitgaten Amerifas vom 4 Jahres, eröffnet, 2 it aufrichtiger B stelle, den Völfern die Aussicht, daß es gelingen absehbarer Frist an allen Fronten ung der seligkeiten gelangen, und in Verhandlungen über Abschluß allgemeinen, dauernden und gerechten Fri ꝰ zutreten. Hiermit wird voraussichtlich die von Oesterreich-Ungarn seit fast zwei Jahren mit uneischütterlicher Konsequenz geführte Friedens— politit ihr Ziel erreichen, den standhaften, welgeprütten Völkern der Monarchie einen ehrenvollen Frieden der Verständigung zu bringen, welcher sie nach all den ichweren Opfern in die Bahnen einer ge— sicherten Fortentwicklung und ungeftörter friedlicher Arbeit fahren soll. Wenn somit die Friedenssrage nach jabrelangem Leidens wege, dessen Ende vor kurzem noch nit absehbar erichien, in jüngster Zeit so rasch der Reife nähergebracht werden konnte, so findet dies seine Erklärung in der Weltlage, die auf allen Seiten der Einsicht die Wege geebnet hat, daß dem Kriege ein baldiges Ende bereitet werden müsse. Im Hin⸗ und Herschwanken des Kriegsglücks, das keiner der kämpfenden Parteien uändig treu blieb, das aber auch keinem Teile gestatiete, ohne unermeßliche weitere Opfer entscheidende Vorteile über den anderen zu erhoffen, mußte sich die bei vorsichtig und ruhig Denkenden schon seit längerer Zeit vor— herrschende Ueberzeugung verallgemeinern uud schließlich durchringen, daß diesen Kampf nicht unbedingt das Schwert zu entscheiden babe. Diese Einsicht, zu welcher wir uns schon vor einiger Zeit offen bekannt haben, blieb bei unseren Gegnern zunächst zwar ur aus— gesrrochen, war aber auch bei ihnen in portschreitender Ent⸗ wicklung. So handelt es sich, um dieser erlösenden Wahrhei Bahn zu brechen, nur darum, daß einer der Teile den Ent— schluß zu dem ersten entscheidenden Schritt aufbringe. Ohne den taktischen Nachteilen ein enticheidendes Gewicht ein, uräumen, welche uns daraus erwachsen konnten, daß wir als erste die Schlußfolgerungen aus dieser Erkenntnis zogen, ist unsere Mächtegruppe kürzlich zu dem Entschlusse gelangt, in nächster Zeit einen Schritt zu unternehmen, welcher geeignet sein könnte, den uns stets vorschwebenden Gedanken des Verständigungsfriedens der Verwirklichung zuzuführen. So war der am 4. Ottober dieses Jahres von uns und gleichzeitig von Deutschland und der Türkei an den Präsidenten Wilson ge—⸗ richtete Antrag die Ausführung eines im Wesen bereits fest— stehenden Entschlusses, auf dessen Zustandekommen die jüngsten betrübenden Ereignisse in Bulgarien keinen bestimmenden Ein— fluß mehr nehmen konnten. Das von Bulgarien unter dem Drucke eines ernsten militärischen Mißerfolges und infolge der zersetzenden Wirkung der seit 6 Jahren auf seinem Volke lastenden Kriegssorgen an die Entente gestellte Anfuchen um Gewähruag eines Waffenstillstandes und um Einleitung von Friedensverhandlungen hat den beabsichtigten Friedensschritt der Verbündeten beschleunigk. Das Ausscheiden Bulgariens aus dem Kriege zwang dessen Verbündete, eine neue Front im Südosten aufzubauen. Wenn nun die Mittel“ mächte auch in der Lage waren, diesem an sie herantretenden militärischen Gebote zu entsrrechen, und einen Schutzwall gegen die Orientarmee der Entente zu errichten, so wurde durch diese neue Gestaltung dennoch offenkundig, daß wir einen eatscheidenden Waffenerfolg nicht mehr erwarten durften, und daß unsere Gegner ihrerseits nicht sicher darauf rechnen konnten, unsere Verteidigung zu brechen, daß also jedes weitere Blutvergießen zwecklos sei. Hatten schon manche der durch meine Note vom 14. September dieses Jahres ausgelösten. Stimmen des Auslandes bei genauerer Beobachtung erkennen lassen, daß sich in nicht zu ferner Zeit Möglichkeiten für die Anknüpfung von Friedens— besprechungen bieten würden, so haben die Ausführungen des Präsi⸗ denten Wilson vom 27. September diese Annahme bestätigt. Mit jenem tiefen Ernste, der alle seine Kundgebungen kennzeichnet, hat er in dieser Nede den Faden der Friedenserörterungen, der abgerissen zu sein schien, wieder aufgenoinmen. Die Ansichten des Prä— sidenten der Vereinigten Staaten über die Löfung der zur Entscheidung drängenden Weltfragen haben auch dann, als er in die Reihe unserer Gegner getreten war, und manche gegen uns gerichtete Grundfätze aufgestellt hatte, den Geist reiner Menschlichkeit nicht vermissen lassen. So sind denn auch die öffentlichen Aeußerungen Herrn Wilsons bei uns nie obne Eindruck geblieben und nie grundsätzlich abgelehnt worden. Wenn der Präsident der Union, der nach einem Standpunkte über den Parteien strebt, in seiner Rede vom 27. Sep— tember d. J. von den genau umschriebenen Zwecken dieses Krieges svricht, die, um seine Worte zu zitieren, kein Staatsmann und tein Parlament ausgedacht habe, und wenn er sagt, die nationalen Ziele seien mehr und mehr in den Hintergrund getreten und das gemeinsame Ziel einer erleuchteten Menschbeit habe deren Platz eingenommen, so bringen wir dieser Auf— fassung der gegenwärtigen Weltlage volles Einverständnis entgegen. Die während des Krieges vor sich gegangenen Wandlungen in der Einschätzung mancher der vor Kriegsausbruch bestandenen, aus den Interessengegensätzen der einzelnen Staaten und Völker hervor— gegangenen Streitfragen haben immer mehr auch bei uns das Be— dürfnis gezeitigt, den reinen Interessenstandpunkt zurückzudrängen und bestehende Gegensätze im Sinne einer höheren ausgleichenden Ge— rechtigkeit zu lösen. Geläutert durch die schweren Leiden, welche fast der ganzen Menschheit durch diesen Krieg auferlegt worden sind, wind die erdrückende Mehrheit der Völker einer Ausgestaltung ihrer känf— tigen Beziehungen nach solchen Grundsätzen freudig zustimmen.

Von dieser Ueberzengung durchdrungen, haben wir uns den von Herrn Wilson formulierten Grundsätzen angeschlossen, die zum große Teile schon früher zum festen Bestande unseres Friedensprogramms gehörten. Richtig verstanden und zweckmäßig angewendet, werden diese Grundsätze, die eine unparteiische Gerechtigkeit verwirklichen sollen, auch einen wobltätigen GSinfluß auf die in Zuge befindliche Regelung der inneren Verhältnisse der beiden Staaten der Monarchie ausüben. Werden die nicht neuen, aber in der Treibhausatmofphäre des Krieges herangereiften inneren Aufgaben der Monarchie in diesem Geiste aufgefaßt und gelöst, dann wird dies zur Verwirk— lichung des Wunsches führen, den der Präsident der Union mit uns teilt, daß den Völkern Desterreich Ungarns ihr Platz geschũtzt und gesichert sei. Die österreichisch⸗ungarische Regierung ift un Augen⸗ blick noch nicht im Besitz einer Antwort des Präfidenten Wilson auf ihren Antrag vom 4. d. M. In Erörterungen darüber einzutreten, welches die Gründe dafür sind, daß der Präͤsident der Vereinigten Staaten eine Antwort an uns hingusgeschoben, sich aber mit dem Deutschen Reich zur Klärung einiger Vorfragen bereits in Verbindung gesetzt hat, scheint mir nicht am Platz, da ich mich damit auf das Gebiet reiner Mutmaßungen begeben müßte. Nur das eine möchte

ich sagen, daß unser Vertrauen in das Wort des Herrn Präͤsidenten

so fest ist, daß wir Mutmaßungen mit Entschiedenheit ablehnen, welche diesem Vorgehen taktische, der Monatchie schädliche Beweg⸗ gründe unterschieben wollen.

im Per kräftigen Verteidigung unserer staatlichen

. regeln werden. beruhende Politik des Gleichgewichts der Mächtegruppen ihr Ende

Was nun die vorläufige Antwort anbelangt. die der Präsizent dem Deutschen Reichskanzler erteilt hat, so besteht für uns An— laß, zu dem zweiten Punkte derselben auch unsererseits Stellung zu nehmen. Wie Herr Wilson nämlich sagt, würde er sich erst dann berechtigt fühlen, den Regierungen, mit denen die Regierung der Vereinigten Staaten gegen die Mittelmächte verbunden ist, einen Waffenstillstand vorzuschlagen, wenn die Heere der Mittelmächte nicht mehr auf dem Boden der mit den Vereinigten Staaten verbundenen Mächte stünden. Da der Präsident hier von „Mittelmächten“ spricht, so ist auch Oesterreich⸗Ungarn in dieser Vorausfetzung mit in— begriffen, von welcher er den Einiritt in die Besprechungen abhängig erklärt. Es ist eine durchaus richtige, nicht nur in' den politischen, sondern auch in den tatsächlichen militärischen Verhältnissen be— gründete Auffassung wenn der Präsident der Vereinigten Staaten die Waffenstillstandsfrage und auch jene der Räumung des von den PMittelmächten an den Kampffronten besetzten feind— lichen Gebiets als, eine einheitliche auffaßt. Schon die poölitische Gemeinsamteit der Mittelmächte würde eine abgesonderte Lösung dieser Frage für einen der Verbündeten unmöglich machen. Die westere Tatsache, daß die Kampffronten im Westen, Südwesten und Südosten strategisch als Einheit aufzufassen find, indem die Vorgänge an der einen Front jene an der anderen Kampf— front unmittelbar beeinflussen, würde die Löfung der Waffenstill— standsfrage für eine der Mittelmächte allein gleichfalls ausschließen. Unsere und Deutschlands Einwilligung in diese Räumung steht fest; es wird sich also nur darum handeln, die technischen Voraussetzungen jür deren Durchführung zu schaffen, wofür Vereinbarungen zu treffen sein werden.

Nach der Antwort Deutschlands, die alle Voraussetzungen erfüllt hat, von denen der Präsident Wilson seine weiteren Schritte im

Sinne unseres Antrages abhängig zu machen wünschte, sehen wir jetzt

seiner Antwort auf unseren AÄntrag entgegen. Es ist wohl keine zu weit gehende Hoffnungsseligkeit, wenn ich bei dieser Sachlage an— nehme, daß wir knapp vor der Einstellung der Feindfeligkeiten stehen und in kurzer Zeit mit den Mächten der Entente in Verhandlungen eintreten werden. Hat der Krieg an unsere ruhmreichen Armeen und an die Ausdauer und Hingebung des Hinterlandes, vor denen wir uns immer wieder in Bewunderung beugen, Anforderungen gestellt, die vielfach das Höchstmaß menschlicher Leistungen und Enibehrungen erreichten, so wird die jetzt kommende Zeit der Verhandlungen und des Uxeberganges aus dem Kriegs- in den Friedenszustand neue Ansprüche, allerdings ganz anderer Ratur, an die Völker stellen. Das zu ,,. Friedenswert wird nicht von einem Tag zum anderen Tage errichtet werden. Die Ausgestaltung der inneren Verhälinisse der. Monarchie wird gleichfalls geraume Zeit erfordern. Beides sind Arbeiten, welche die Zukunft der Monarchie da, wo sich dies als erforderlich erweist, auf neue dauernde Grundlagen stellen sollen und beharrliche geduldige Arbeit, patriotische Einsicht, überzeugte Versöhnlichkeit und Opferwilligkeit der Völker erfordern werden. Jeder einzelne wird den Blick nach vorwärts richten und Vergangenes vergessen lernen müssen, um die unabweislichen Bedürfnisse der Zeit zu erkennen und die Gefahren zu ermessen, die uns noch immer bedrohen und nur durch den Geist der Gerechtigkeit gebannt werden können. Diejenigen aber. die berufen sein werden, für die Monarchie beim Friedenskongreß zu sprechen und zu ver— handeln, werden zu geloben haben, daß fie die ihnen anvertrauten

großen Intereffens im Bemustseln, derh auf ihnen laftenden schweren

Verantworung wahren werden in stetem innigen Zufammenhang

nit den n,. bewegenden Kräften der beiden Staaten der Monarchie und ihrer Völker. Was die Zusammensetzung der zu den . ie nnn ngen zu entsenden zen Abgeordneten anbelangt, so ist es t

ar, daß diese keinen rein diplomatischen und bürokratischen Charakter

tragen kann. Zu allen Fragen, die spezielle Kenntnisse voraussetzen,

werden Fachmänner herangezogen werden, ausgewählt aus denjenigen, die hierfür am besten geeignet sind. Ebenjo unenibehrlich erscheint

mir die Berufung einer Kommission von österreichischen und ungarischen

sachkundigen Perfönlichkeiten zum Zwecke der direkten Mitarbeit bei der Bewältigung der schweren Aufgabe, vor die uns der Kongreß

stellen wird. Empfehlen würde ich die weitere Einsetzung eines aus

den gesetzlichen Vertretungskörpern gewählten Beirats zur Ermög— lichung einer ständigen Verbindung mit den Volksvertretungen.

Innig vereint mit unserem treuen Bundesgenossen und mit der Türkei, die trotz der für sie durch das Ausjcheiden Bulgariens ge— schaffenen schwierigen Lage in Erfüllung der übernommenen Bundes—

Pflichten ausharrt, werden wir in die Verhandlungen eintreten. Als

eine in diesem engen Verhältnis zu unseren Verbündeten wurzelnde Selbstverständlichkeit möchte ich es bezeichnen, daß wir bei den bevor— tehenden Friedensverhandiungen unser Vorgehen im steten gegen— eitigen Einvernehmen mitt? w esen regeln werden. Wenn auch die Grundlagen der zu treffenden Vereinbarungen durch die An— nahme der Vertragspuntte des Präsidenten Wilson feststehen, so tann doh die Ausführung und Anwendung der ein— zelnen, inte in ihren prattischen Belangen zu manchen Meinü. göçeisd iedenheiten führen, deren Lösung in der ge— rechten Abwägung der widerstreitenden ,, und

j 'ebensbedingungen zu suchen sein wird. In diesen Erörterungen werden sich die Ver—

bündelen gegenseitig zu unteistüßen haben, um bei der Regelung

solcher Streitfragen jene Linie der Verständigung zu finden, die sie vor einer ihre wohlverstandenen Rechte beeinirächtigenden Schädigung bewahrt. Wenn es guch nicht meine Aufgabe fem kann, in diesem Augenblicke an dieser Stelle zu allen auf dem bevorstehenden Friedenskongreß zu erörternden Fragen Stellung zu nehmen, fo möchte ich doch nicht unterlassen, einige Worte . die Frage des Völkerbundes und die damit zusammenhängenden Fragen zu sprechen: Die Schaffung des Bundes der Nationen bildet die Vor— aussetzung für das Zustandekommen eines Friedens der unparteiischen Gerechtigkeit, den. Präsident, Wilson und wir mit ihm an⸗ streben. Dieser Völkerbund wird nach der nunmehr hergestellten all— gemeinen Anschauung das Rückgrat der neuen Weltordnung bilden, gemäß welcher , der einzelnen Staaten zu einander

it seiner Aufrichtung wird die auf dem Machtgrundsatz

finden. An ihre Stelle wird die einheitliche Organisation der Staaten treten, die sich freiwillig unter ein von ihnen selbst ge⸗ gebenes internationales Gesetz stellen, dessen Sanktion in einer zu schaffenden überstaatlichen Vollzugs gewalt fegen wird. Diese Organisation wird den Angehörigen des Bundes ihre politische Un⸗ abhängigkeit, ihre territoriale Unversehrtheit und ihre Rechtsgleichheit zus sichern, und, den Schutz gegen Verbindungen zu bilden haben, die ihre wirtschaftlichen Interessen schädigen könnten. Einen wesentlichen Bestandteil der zu diesem Zwecke zu treffenden Verein barungen werden die internationalen Schiedsgerichte bilden, die Streit⸗ fragen zwischen den Angehörigen des Bundes entscheiden werden. Wie wir wiederholt erklärt haben, sind wir bereit, in einen die volle Gewähr für einen europaischen Interessenschutz bietenden Völkerbund einzutreten. Seine Konstituierung wird die Voraussetzung für die ö der Rüstungen und für die Festsetzung der Frei⸗ eit der Schiffahrt zur See sein. Forderungen, die seit langem zu unserem Friedensprogramm gehören. Mit Aufrichtung des Völkerbundes als gemelnsamer Schutzmacht der ein“ zelnen Staaten wird deren internationaler Selbstschutz durch Rüstungen jeden Zweck verloren haben. Allerdings wird dieser auch erst dann überflüssig geworden sein, wenn der Bünd die Funktionen des Selbstschutzes des einzelnen Staates wirksam übernommen haben wird. Es sei mir nun noch gestattet, mit wenigen Worten auf einige Einzelfragen einzugehen, die uns besonders , , In den bevorstehenden Friedens verbandlungen wird natürlich den ragen, von welchen die Sicherung unserer künftigen wirt⸗ chastlichen Entwicklung abhängt, das ihnen gebührende ganz besondere . zujzuwenden sein, damit sich auch auf ökonomischem Gebiete die vom Kriege geschlagenen Wunden ehestens wieder schließen. Einen friedlichen und freundschaftlichen Handelsberkehr mit allen Nationen wieder aufzunehmen, ist unser aufrichtiger Wunfch.

Ich lege großes Gewicht darauf, daß die durch den Weltkrieg in noch kaum abschätzbarer Bedeutung emporgewachsenen wirtschaftlichen Interessen in dem mir anvertrauten Wirkungskreise jeweils mit sopiel Sorgfalt und soviel Nachdruck vertreten werden, als ihrer großen Wichtigkeit entspricht, selbstverständlich im ständigen Einvernehmen mit den beiden Regierungen, deren Amegungen, betreffend Schutz und Förderung der wirtschaftlichen Interessen, im Rahmen meines Ressorts ich stets bestrebt sein werde, nach Möglichkeit in die Tat umzujetzea.

Die letzten Entwicklungen in Polen stehen unter dem Zeichen der sich überstürzenden welspolitischen Ereignisse. Die unter Ein— wirkung dieser Vorgänge entstandenen politischen Strömungen im Lande 39 beim polnijschen Regentschaftsrate den Entschluß gezeitigt, mit seiner bekannten Kundgebung vor die Oeffentlichkeit zu treten. Insofern diese Kundgebung dem Grundsatz der freien Ent— scheidung der polnischen Nation über ihre tünftigen Ge— 6. verkündet, deckt sie sich mit jenen politischen Richt— linien, die wir dem polnischen Staate gegenüber seit seinem Entstehen einhielten, indem wir dafür eintraten, daß dieser Staat über sein Schicksal selbst entscheiden solle. Unsere Gesinnungen Polen gegenüber sind unverändert, und wir wollen so wie bisher unter Berücksichtigung der Rechte und Interessen der österreichisch— ungarischen Monarchie und im Einvernehmen mit Deutschland unsere besten Bemühungen daran wenden, die Aufrichtung des polnischen Staates zu fördern und die auf das Wohl Polens gerichteten Be— strebungen der polnischen Regierung mit besten Kräften zu unter— stützen.

In Rumänien hält die gegenwärtige Regierung in loyaler und korrekter Weise an ihrer Polisik eines Zusammenwirkens mit den Mittelmächten fest, um das in Bukarest geschaffene friedliche Ver— hältnis vor Störungen zu bewahren. Wir unterstützen dieses Be— streben durch mögliches Entgegenkommen und geben uns, ohne die notwendige Vorsicht außer acht zu lassen, der Hoffnung hin, daß dieses Ziel erreicht werden wird.

Die Ukraine ist durch den Einmarsch unserer und deutscher Truppen, der bekanntlich auf ausdrückliches Ersuchen der damaligen Regierung verfügt wurde, vor jenen schweren inneren Er— schütterungen fast ganzlich bewahrt worden, die mit der Revolution über beinahe alle anderen Gebiete des vormaligen rufsischen Reiches hereingebrechen sind. Mit unserer werktätigen Unterstützung schreitet dort die Festigung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse befriedigend fork. Zur ufrainischen Regierung stehen wir in herz— lichen und vertrauensvollen Beziehungen.

Ich kann diese Ausführungen nicht schließen, ohne mich an die!

Oeffentlichkeit der Monarchie und an die zur Wahrung ihrer aus— wärtigen Interessen berufenen Vertreter zu wenden. Die Monarchie und deren Völker stehen vor der Entscheidung ihrer künftigen inter— nationalen Stellung, welche ihr Wohl und Wehe in sich schließt. Die einzelnen Teile der Monarchie bilden in ihrem pragmatischen Zu— sammenhalt ein Ganzes, das nach außen einheitlich und kraftvoll zu wirken bestimmt ist. Die Völker Oesterreich-Ungarns, die in diesen Krieg zur Verteidigung des Bestandes der Monarchie und zur Sicherung ihrer künftigen Entwicklung eingetreten sind, werden auch in Hin kunft, trotz allem, was sie 6. zu trennen scheint, auf den Zusammenschluß zu einem einheitlichen Machtfaktor angewiesen sein. Mögen alle Kreise der Monarchie von dieser Eikennknis, die sich aufbaut auf die dauernden Grundvrinzipien des Bestandes dieser Staatenvereinigung, erfüllt sein und die gemeinsame Regierung bei der ihr obliegenden Vertretung der Interessen der Völker DOesterreich— Ungarns in der kommenden Verhandlungeperiode kraftvoll unterstützen! Scharen wir uns nun alle in dieser schicksalsschweren Zeit um unseren Monarchen, der seit den ersten Tagen seiner Regierung nur ein Ziel ekannt hat, den mit ihm durch überkommene Bande der Liebe und Treue verbundenen Völkern einen die ganze Welt umfassenden Frieden der Versöhnung zu bringen. Die heldenhafte Wehrmacht der Monarchie, die ihr Vaterland treu und ruhmreich verteidigt hat, soll ihr kostbares Blut nicht umsonst vergossen, die opferbereite Bevölke— rung nicht vergebens gedarbt und entsagt haben. Wenn alle Kräfte dieser an kulturellen und materiellen Gütern so reichen Staaten und ihrer hochbegabten Söhne sich zur gewaltigen Arbeit des Wieder— aulbaues verbinden, dann wird Oesterreich⸗Ungarn eine glückliche Zukunft beschieden sein. ·

— Nach einer Meldung des „K. K. Telegraphen⸗Forre⸗ spondenz⸗Büros“ wird amtlich mitgeteilt, daß die öster— reichisch⸗ngarische Monarchie bereit ist, die Milttär⸗ verwaltung in Polen aufzulassen und die Verwaltung der polnischen Regierung zu übergeben, sobald diese zur Ueber⸗ nahme hereit ist. Die österreichischungarische Monarchie wird alles tun, um der polnischen Regierung den Wiederaufbau der staatlichen Organisation zu erleichtern und ihr auf Verlangen die derzeit Polen noch fehlenden Mittel und Einrichtungen zur Verfügung zu siellen. Hingegen erwartet die österreichisch— ungarische Monarchie, daß das Land ihr aus seinen Ueher⸗ schüssen an Lebensmitteln und Rohstoffen mit den entsprechenden Gegenleistungen aushelfen wird. Die gegenwärtigen milltä⸗ rischen Aufbringungen würden eingestellt und die staatliche Bewirtschaftung den zu schaffenden polnischen Organisationen übergeben werden.

— Der Heeresausschuß der österreichischen Dele⸗ gation setzte vorgestern die Besprechung der Erklärungen des Kriegs ministers fort.

Im Laufe der Erörterung trat der Kriegsminister auf das entschiedenste den Ausführungen des Tschechen Koerner über die Armee entgegen, wobei er feststellte, daß er während seiner 33 monatigen Felddienstzeit mit den tschechischen Truppen durchaus gute Erfahrungen gemacht habe. Die Tschechen hätten mit Be⸗ geisterung und ohne Zwang, aus voller Ueberzeugung gekämpft. Auch der Christlichsoziale Schlegel und der Genetaloberst Dan kl wiesen aufs entschiedenste die Aeußerungen Koerners zurück und hoben die hervorragenden Leistungen der Armee und ihrer Führer hervor.

— Unter ungeheurer Teilnahme fand am Sonntag in Brixen ein tiroler deutscher Volkstag statt, der Blaͤtter⸗ meldungen zufolge einen teilweise sehr stürmischen Verlauf nahm und schließlich aufgelöst wurde, nachdem eine Ent⸗ schließung einhellig angenommen worden war, nach der der Volkstag es für dringend geboten hält, das durch Geschichte und wirtschaftliche Beziehungen zusammengehörende Land Tirol in vollem Umfange aufrechterhalten und den Ladinern in ihrem Gebiete das freie Selbstbestimmungsrecht zu gewähren. Der Volkstag wünscht möglichst innige Ausgestaltung des Bundes verhältinisses zum Denschen Reiche, insbesondere einen innigen wirtschafilichen Zusammenschluß mit Deutschland sowie rascheste Herbeiführung eines allgemeinen gerechten Völker⸗

friedens und begrüßt deshalb den Friedensschritt des Kaisers

und seiner treuen Bundesgenossen.

Der König empfing gestern mittag den Ministerpräsidenten Dr. Wekerle in Audienz und teilte ihm mit, daß er das ihm überreichte Entlassungsgesuch des Kabinetts nicht annehme, weil dieses sein vollstes Vertrauen besitze.

Großbritannien und Irland.

Die am 9. Oktober zur Friedensfrage von der britischen Arbeiterschaft veröffentlichte Kundgebung lautet dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:

Die gemeinsame Versammlung des parlamentarischen Ausschusses des Gewerkschaftskongresses und der nationalen Exekutive der Arbeiter— partei ist der Ansicht, daß das neue Friedensangebot der Regierungen der 3inralmächie eine Lage voller Möglichseiten schafft, welche die

Alliierten, ihre

können. Der

welche

einschließt. Zir

einen Anspruch

kennen offen an,

schläge absolut notwendig ist

Alliierten angehalten werd

bedingung müssen die Zen

Gebieten zurückziehen u

ihrer Bereitwilligkeit abgeben, d

sätze ehrlich und rückhgltlos auf

setzung zu regelnde Frage anzuwe gehende Maßnahmen und wenn Wilsons auf die positiven Einzel hetter setzung ausmachen müssen, angewe

willen vertrauen und die notwendige

daß jede bei der Friedenstagung

und des internationalen Rechts

und des Vergleichs zu

Gleichzeitig ersuchen wir

gemeinsam zu erklären daß

gungen Wilsonas einschließlich des amtlichen Verhandlungen für den

Wir würden so eine gemeinsame Fesn Uebereinstimmung betreffs der Grundl eine erfolgreiche Erörterung möglich mache: sidenten der Vereinigten Staaten sind

solche Festsetzung und Uebereinstim:

zwischen den kriegführenden Regierungen di Ansicht, daß die Meihode für die Herbeiführung des

die des Wiener Kongresses sein ; heimlich die verschiedenen Länder zurechtstutzten

Wünsche der Landesbewohner noch um den Will

die sie zu handeln vorgaben, zu bekümmern. 1s Volk hat sckh liche Leiden erduldet und schwere B in der He daß die Menschheit schließ r bleibenden Frieden in Si— innerhalb des Rahmens

Arbeiter der alliierten Nationen, sowie des Programn

Präsidenten Wilson ein solcher Friede auf der Grundlage des

bestimmungsrechtes der Völker errichtet werden kann. Dieser Gi

nat

muß die Erörterung einer jeden vor die Friedenstagt

Frage territorialen und politischen Charakters leiten. beachtung kann nur zu einem grundsatzlosen Vergleich fi Generation hat den schweren Preis dafür bezahll, da

satz in den Kriedensschlüssen nach früheren Kriegen verlet beachtet wurde. Der gegenwärtige Weltkrieg ist hauptsächlich einer derartigen Verletzung des Rechts der kleiner n solcher Nationalitäten entstanden, denen bisher der Zusar die Kraft fehlt, ihren Anspruch, unter i Wahl zu leben, geltend zu machen. er organisierten Arbeiterschaft fordern wir die Regierung diesen neuen Weg zum Frieden einzig in dem Bestreben zu suchen, um fest— zustellen, ob er zu einer internationalen Ordnung und zum allge— meinen Frieden führt, die zu genießen und schützen wir alle uns ver⸗ einigen können. Die Aufmerksamkeit der Regierung wird auf das Ersuchen der interalliierten Tagung vom September gelenkt, welches das auf der interalliierten Tagung vom Februar geuellte Ersuchen wiederholte, nämlich erstens, daß der amtlichen Abordnung zur Friedenstagung ein direkter offizieller Vertreter der organisierten Arbeiter beigegeben werde, und zweitens, daß eine repräsentative inter— nationale Tagung von Arbeiter- und Sozialistenorganisationen am gleichen Platze zur gleichen Zeit wie die Friedenstagung abgehalten werde, wobei jede Nation auf vier Vertreter beschränkt sein loll. Das gesamte Komitee betont, daß diese zwei Ersuchen nicht wahlweise ge tellt werden und daß die Teilnahme der Arbeiter an der amtlichen Abordnung ohne Abhaltung der erbetenen internationalen Tagung von geringer Bedeutung sein würde, namentlich wegen der gewichtigen Notwendigkeit der Herbeiführung eines internationalen Abkommens zur Durchführung gesetzlicher Maßnahmen in allen Ländern in bezug auf Fabritzustände, auf den Achsstundentag, auf die Verhinderung gesundheitsschädlicher Beschäftigung, auf den Schutz der Arbeiter gegen Ausbeutung und Bedrückung und auf die Verhinderung von Nacht— arbeit für Frauen und Kinder.

Frankreich.

Die „Agence Havas“ veröffentlicht eine Note, in der ausgeführt wird, daß Frankreich infolge der Ereignisse in Flnnland, besonders wegen der Wahl des Prinzen von Hessen jum König des Landes, die seinerzeit ausgesprochene Anerkennung der Unabhängigkeit Finnlands zurück— ziehe und die diplomatischen Beziehungen mit ihm abbreche Die französische Regierung lasse in Helsingfors nur einen Agenten mit konsularischer Vollmacht zur Wahr— nehmung der französischen Interessen und zum Schutze der französichen Landsleute.

len eigener

Italien. Die „Agenzia Stefani“ veröffentlicht folgende Note:

Damit die öffentliche Meinung nicht hinsichtlich der Bedeutung und der Wirkungen der Antwort Deutschlands auf die Noie des Präsidenten Wilson irregeführt werde, ist es zweckmäßig, sich stets de Tatsachen zu vergegenwärtigen, deren Folge diese Antwort ist. In einer Note vom 6. Oktober ersuchten die Mittelmächte den Präsidenten Wilson, Friedensverhandlungen zu eröffnen, denen ein Waffenstillstand vorausgehen sollte. Dieses Ersuchen war an den Präsidenten persönlich und durch ihn an die kriegführenden Ententemächte gerichtet. Der Präsident Wilson stellte drei Vorfragen, von denen er jeglichen weiteren Schritt abhängig machte, so daß das Ersuchen um einen Waffenstillstand den verbündeten Regierungen nicht übermittelt wurde; denn es galt zuerst, diese Fragen zu lösen, die jeder Erörterung vorangingen. Selbst wenn die Antwort Deutschlands diesen Vorfragen ausgewichen wäre, so ist es klar, daß dies nur eine einzige Folge haben würde, nämlich, daß der Präsident Wilson in Uebereinstimmung mit den alliierten Re⸗ gierungen jetzt die Bedingungen aufstellen müßte, denen die Feinde, wenn man anfängt zu verhandeln, zustimmen müßten, um einen Hinterhalt zu verhindern, als unumgänglich notwendige militärische Bürgschaft, damit der Waffenstillstand nicht ausschließlich den Feinden zum Vorteil gereiche. Ferner mußte verhindert werden, daß die Feinde nicht den Waffenstillstand dazu benutzten, ihre Heere aus der kritischen Lage zu befreien, in der sie sich befinden und die für sie immer schlimmer wird, worauf es ihnen möglich wäre, die Feind— seligkeiten unter günstigeren Bedingungen wieder aufzunehmen, nach— dem ihr jetzt gefährdetes Kriegsmaterial zurückgezogen und ihre Truppen reorganisiert wären, die jetzt schwer erschuͤttert sind.

Türkei.

Das Ministerium Talaat ist zurückgetreten. Das neue Ministerium setzt sich nach einer Meldung des, Wolffschen Telegraphenbüros“ wie folgt zusammen: Großwesir und gleich⸗ zeitig Kriegsminister Ijzzet Pascha, Minister des Innern Fethi Bei, früher türkischer Gesandter in Sofia, Marine— minister Reouf Bei, Führer des türkischen Keiegsschiffes „Hamidie“ während des Balkankrieges, Finanzminister Dja vid Bei. Der Minister des Aeußern ist noch nicht ernannt. Die Geschäfte des Ministeriums des Aeußern werden einstweilen von Nabi Bei, früherem tü tischen Botschafter in Rom, geführt.

Ukraine. Am 14. Oktober haben die letzten Verhandlungen mit

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der Krim zur Unterzeichnung des Protokolls stattgefunden.