1918 / 286 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 04 Dec 1918 18:00:01 GMT) scan diff

und Soldatenräte feststellen hörden und

und 169 des N

chtiges Ein den und in die Rechte

Pr Rinnrvrftfri m r ö x uh ndu) t . nadberechtiaten muß

dig erweisen sollte, hen Schritte unternehmen. 2. Dezember 1918.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

J als notwer

z se erforderlie behörden die erforderli

i ge , rm. , und Gemeinde⸗ die sich in der für den Ausbildung befinden, Recht zum S37 haben,

Sämtlichen Preußischen Staats— arstbeamten, sowie denjenigen Personen, Staatsforstdienst vorgeschriebenen den im Privatdienst stehenden Forsibeamten, die das Waffengebräuch nach dem Gesetze vom 31. März 1 ing der geordneten Verwaltung der Forsten

ber Volksernährung gestattet, die ihnen hußwasfen und die zur Uniform und ordnun gs— Dienstes benötigten Waffen auch dann ser Waffen

. November

3 vo Far 853 N 8 54 betreffend die Außerkraft Preisbeschränkungen

ö wird zur Sicherst 1916 (Reichs⸗Gesetzb d 2.

Sicherung gehörigen mäßigen Au

snalten zu behalten,

w . usammensetzung ünd uchung der Aw klagen

Verordnung

der Kommission zur

ühung des wenn im übrigen eine Einziehung die angeordnet sein oder werden sollte. Die Staate forstbeamten tragen bisher vorgeschriebenen Abzeichen, insbesondere den fli der als amtlichetäz Abzeichen im Sinne des 3 2 des Gesetzes über den Waffengebrauch vom 31. März 1837 zu betrachten ist, auch fernerhin. Enisprechendes gilt sür Verfügung is und Soldatenräten vorzu

und unter

zur Abänderung der en Bereich und Sitz der Herstellungs— Schuhindustrie

ihre Uniform mlt den

ö. zekanntmachun

die Gemeindeforstbeamten. erforderlichenfalls den

12. Dezember legen und von diesen zu

itungsamt.

5. November 1918. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Berlin, den Preußen.

Ber rn nn. Unterstellung des Chefs der Land— unter das Ministerium des Innern.

An sämtliche Regierungen mit Ausnahme derer in Aurich, Münster und Sigmaringen An saämiliche Herren Regierungspräsidenten.

ift zur Beachtung und weiteren Bekanntgabe.

unmittelbar —.

gendarmerie

19. November 1918. eußische Regierung. Ströbel.

8 .

Privateisenbahnteilstrecke (Uckerm) Landes grenze der Meckten— burgischen Friebrich-Wilhelm-Eisenbahn.

Gemäß 8 46 des Kommunalahgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (G. S. S. 152) wird hiermit zur öffentlichen Kenninis gebracht, daß das im Steuerjahr 1918 komm unalabgaben— Reine in kommen belegenen

Reineinkom men Strasburg

ö end die Zuständigkeit des mit dem Kam mer⸗ icht verbundenen Geheimen Justizrats.

November 1918. egierung verordnet mit Gesetzes kraft,

preußischen

pflichtige Strasburg

Staatsgebiet (Uckerm) bis zur Landesgrenze der Mecklenburgi— schen Friedrich-Wilhelm-Eisenbahn aus dem Betriebs⸗ jahr 1917 auf 24 305,B56 (6 festgesetzt worden ist. Stettin, den 29. November 1918. Der Eisenbahnkommissar. J. V.: Reisewiß.

Teilstrecke

) 164 Preußische

and der Mitglieder des vor— hen Königshauses sowie der Fürsilichen Familie richt verbundenen

. z J. 1 11 d 4 8 * 5 3 persönliche Gerichtsstand

dem Kammer Jeimen Justizrat wird beseitigt

Dieses Geietz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Von den an diesem Tage bei dem Geheimen gehen diejenigen erster Instanz f Landgericht J in Berlin, diejenigen zweiter Instanz auf das Kammergericht ü Berlin, den ;

ekanntm agsch ung.

Gemäß §z 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (G.⸗S. S. 152) wird zur öffentlichen Kenntnis gehracht, daß das im Steuerjahr 1918 kommunal abgabenpflichtige Reineinkommen der Greifswald-Grimmener Eisen— bahn aus dem Betriebsjahr 1917 auf 24 625, 6 festgesetzt worden ist.

Stettin, den 39. November 1918.

Der Eisenbahnkommissar. J. V.: Reisewitz.

hängigen Rechisstieitigkeiten

Die Preußische Regierung. Ströbel.

Adolph Hoffmann.

Eugen Ernst. Rosenfeld.

Ministerium des Innern.

den Geheimen Regierungs⸗ des 2. Mitaliedes die Dauer seines Haupt⸗

Die Preußische Regierung h

in Cassel zum S 1sschusses in Cassel itze des Bezirksausschasses ernannt.

,,,, .

. Die Handelsuntzersagu ng gegen die Handelsleute Lo u is und Maxp Herzog in Neuehütten vom 14. Mai 1918 ist auf⸗ gehoben worden.

Belzig, den 26. November 1918. Der Kreisgeschäftsleiter.

die Zeit der Truppendurchmärsche wird die Pol izei⸗ des polizeibezirk Berlin auf g Uhr Abends Der Ausschank von Branntwein und Wein Truppendurchmärsche wird verboten. r hinaus tagen unter der alkoholischen Getränke und Kinos

nde im Lan der Zeit der von Ha ke. nlungen dürfen über 91 Voraussetzung, daß verabsolgt werden. bleibt vorläufig unberührt wird seinerzeit Berlin, den 28.

5 Die Handelsuntersagung gegen den Kaufmann Wil-⸗ helm Westhoff in Belzig ist aufgehoben worden. Belzig, den 26. November 1918. Der Kreisgeschäftsleiter.

Der Benieb der Theater Die Aufhebung dieser Bestimmung unt gegeben.

obember 1918.

Ministerium d

von Hake.

Bekannt ma hn ng.

Dem Schlächtermeister Heinrich Burckhardt in Berlin— Schöneberg, Güntzelstraße 2, habe ich die Wiederaufnahme des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs gestattet.

Berlin O. 27, den 3 Der Polizeipräsident zu Berlin. Kriegswucheramt. J. V.: Pokrantz.

Landwirtschaft, Do mänen und Forsten. v k 3 8 3 . 9) . F g 2 Johannes Fueß in Berncastel-Cues

inbauinspektor verliehen worden.

in i ster i um

). November 1918.

Bekannt m ach un g. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 ist der Obst- und Gemüsehändlerin Berta Gräfe, geb. Him berg, hier, Hauptstraße Hl, wohnhafi, der Handel mit Gegenständen wegen Unzuvperlässigkeit in bezug auf

en sind während der letzten Zeit dahin veröffentlicht worden, : Jagd durch allgemeine schränkt worden sei. S sche Regierung oder für s ig sein würde, Vielmehr sind die bisher in Preußen Autzübung ber Jagd geltenden gesetzlichen Vorschriften imverändert in Kraft gebiieben.

Es kommt auch noch fortgesetzt vor, daß örtliche Arbeiter—⸗ und Soldatenräte in den Forßbetrieb eigenmächtig ein greifen, die geregelte Jagdauz übung der Forstbeamten und anderer htigten unterbinden, ja selbst Treibjagden unter Hinzu⸗ berechtigter Perso en veranstalten. l Verordnungen, Voll ugsrat Im Interesse ing von Wibschäden ille Forstbehörden für ildes in geregelter Jagd Sorge

wiederholt Mitteilungen Breußen die Ausübung nungen verboten oder hier,. 2 ,,. des täglichen Bedarfs diesen Handelsbetrieb untersagt. Brandenburg, den 26. November 1918.

Die Polizeiverwaltung.

153M 8eongzo die Reichsregierung

icht erlassen worden.

Schleusener.

en nnt ne Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger d September 1915 (RGGBl: S. 663) babe ich dem Kaufmann Max Kemmnitz in Duishburg— Meiderich, Werderstraße 11, den Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln wegen Unz betrieb untersagt.

Duisburg, den 23. November 1918. er Oherbürgermeister.

Personen vom Handel vom 233.

zieuung zur Jaf

. 38 * 2* 0 oßt gegen

uverlässigkeit in diesem Handels⸗

einen verstärtten Abschuß des

Bekanntma

Nach Vorschrist des Gesetzes vom 10 S. 357) sind bekannt gemacht;

l) der auf Grund Allerhöchster Ermächtigung po 1914 (Gesetzsamml. S. 153) ergangene Erlaß 55 9 dom vom 27. April. 1313 die Genehmigung des Engeren Ausschusses ommerschen Landschast Send 1917 über die Feststellung der Neufassung 6, durch die Amtsblätter k

1 A R

. eg ierunga in Stettin . 1. 91 gIiebrlullg ul 8 l .

; Axpril 1872 0

troffond betreffend ö der P

der König am 7. September 1918,

*

der Könia! Reagaier! 6 Kösl 8 = der Königl. Regierung in Köslin Nr. 37 S. 18

am 14. September 1918. und 185, ausgegch der Königl. Regierung in Stralsund Nr. 44 8

Y (L. 44 99

geben am 2. Noyember 1918 . 2) der auf Grund der Allerhöchsten Ermächtigung po 2 ( üliglulng vo

1914. (Gesetzsamml. S. 153) ergangene Erlaß ea! al ministeriums vom 28. September 1918, betreff de et

gung der von der Generalversammlung dern Landschaft am 12. Januar 1913 beschlossenen der Landschaft, durch

* 1sylo sw 4 0 leswig Dolst 9 —111*

345, ausgegeben am 2. Nov

3) der auf Grund Allerhöchster Ermächtigung 1914 (Gesetzsamml. S. 1653) ergangene Erlaß des S

D

vom 28. September 1918, betreffend die Genehmiauna '? 839 . or 1198 * 9 Ferne . . z 8 üllg der po Generalversammlung der Schleswig-Holsteinischen .

12. Januar 1918 beschlessenen Satzung der Landschaftlihen! der Provinz Schleswig-Holstein und der zugehörigen 8 treffend Aufbringung usw. des Grundkapitals, durch das) der Königlichen Regierung in Schleswig Nr. 46 S 3. 95 . am 2. November 1918. . .

Aich amtliches. Deuts ches Reich. Preußen. Berlin, 4. Dezember 1918.

Durch Vermittlung der schweizerischen Regierun laut Meldung des „Wolffschen Tele gr aphenbüros⸗ unn

tretungen der Entente in Bern folgende Proteste

gegangen:

ö „Den der Deutschen Regierung vorliegenden Nachrichten jf sind vor einigen Tagen farbige französische Truppen in Pfalz eimmarschiert, dann aber wieder zurückgezogen worden n

vor dem im Waffenstillstandsvertrag festgesetzten Termin eingenn

waren. Es sollen aber auch jetzt noch an der Südgrenze der zum Einmarsch bereite farbige Truppen stehen. zeutfche stillstandskommission in Spaa hat auf ihre Anfrage, ob eine Bo deutschen Gebiets durch farbige Truppen geplant sei, eine u bis jetzt nicht erhalten. ĩ In halis in der Pfalz haben sich die schwarzen fianzösischen Truppen! zuchtsperbrechen und andere Ausschreitungen zuschulden on lassen. Die Deutsche Regierung muß sich auf das schärfst gegen verwahren, daß der Bevölkerung des von der Entente zu setzenden deuischen Gebieis eine farbige Bejatzung zugemulet ne Sie hat das Recht zu fordern, daß die Bedingungen des Waffen stands, welcher nach der ihr feierlich erteilten Veisicherung ( Frieden des Rechts herbeiführen und den Bund der Völler leiten soll, in einem »eiste gehandhabt werden, der diesem h Ziele und den allemeinen Empfindungen der Menschlichket spricht. Die Besetzung des linksrheinischen deutschen Gebiets nicht im Wege kriegerischer Eroberung, sondern friedlich, auf hl eines abgeschlossenen Vertrages. Die Ueberführung farbiger au auf deutsches Gebiet ist ein Hohn auf das Gefühl der Gemein der weißen Rasse, ein Gejühl, das auch die Gegner binden st zumal da sie nach ihren Erklärungen nach Beendigung des Krin einem Völterbund zusammenzutreten gewillt sind. Marschall Foch bat der deutschen Waffenstillstandskommissi Spaa lelegraphisch angezeigt, daß die Grenzen Elsaß-ͤ ringens gegen Baden, die Pfalz und Luxemburg bis auf wet poraussichtlich für eiwa zehn Tage, ge sperrt würden. Dabei nin Gebiet von Saarbrücken und Saarlouis in die elsaß⸗lothringische 6t einbezogen. Es bedarf keines Beweises dafür, daß eine solche] nahme die Wirtschaft und den Verkehr der davon betroffenen r barten und eng verbundenen Gebiete auf das schwerste schi muß. Den deutschen Delegierten ist vor der Unterzeichnum Waffenftillstandes bestimmt ertlärt worden, daß der Wortlaut Vertrags streng eingehalten und über seinen Inhalt in teinem ) hinausgegangen werden solle; insbesondere bedinge Artikel! Aenderung in der bestehenden Verwaltungsorganisation. Der M stillstandsvertrag enthält kein Wort, das die französische Heerelli ermächtigen könnte, die besetzten deutschen Gebiete gegeneinant zusperren oder gar, wie dies durch die Einbeziehung von Saatht und Saarlouis in das abgesperrte elsaß⸗lothringische Gebiet gesß ist, ihre Grenzen willkürlich zu verändern.

Unter diefen Umständen sieht sich die Deutsche Regie, zwungen, gegen die Anordnung des Marschalls Foch schärsse wahrung einzulegen.“

„An Vie hiesige schweizerische Gesandtschaft in „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, die nachsteh ende Beit note gerichtet worden: .

Vurch die von den verbündeten Mächten dem deutschen auferlegten Waffenstillstandsbedingungen ist bestimmt, daß d deutscher Gewalt befindlichen Kriegsgefangenen und Zivilinten

Ve

ohne Gegenleistung heimbefördert werden sollen. Dm gültigen Vereinbarungen über den Austausch der Kriege gefangene

dabei als hinfällig erklärt worden. Da für die; eine entsprechende Bestimmung nicht vorgesehen ist. glu deutsche Regierung erwarten zu dürfen, daß die deutschh⸗ internierten in den feindlichen Ländern, sofern für sie nach d! herigen Vereinbarungen ein Anfvruch auf Heimbefördennn ö auch' weiterhin aus der Gefangenfchaft en lassen. werden Auswärtige Amt bittet die schweizerische Gesandtschalt. din schweizerischen Gesandtschaften in London und Paris . britischen und französischen Regierung, mit denen dernrlihe ö. abgeschlossen sind, diesen Standpunkt mit Nachdrug, ! machen und auf entsprechende Maßnahmen dringen zu la ng auch zugunsten der übrigen Zivilgefangenen und der Krieg hen die, ebenso wie thre Angehörigen, angesichts der Lage dam weiflung utreiben, glaubt die deutsche Rengierunß n der Menschlichkeit Schritte bei den am Waffenstillstand . Regierungen unternehmen zu sollen. Es darf geber bei? diesen Regierungen auf die Annahme der ö. n Vorschläge mit tunlichster Beschleunigung Emwirtenmn e ant I) Sofortige Aufnahme der in Äusficht gestellten Btihh uber die Entlassung der deutschen Gefangenen ind di 2) Ermächtigung für die Vertreter der Schu mchte nen erkannten? Hilfsvereine, die deutschen Krieglgesa)n jn Operationsgebiet zu besuchen und zu unter t i e] igkeit Bedenken dürften nach dem Aufhören der Feindselig mehr bestehen. jlteln für die 3) Zulassung des freien Ankaufs von Leben mitt in um fangenen. Da infolge der Waffen till stande b el j Hungersnot und schweren Verkehrs sto un enge hr in gerechnet werden muß ist die schon bisher be um lichkeit, die deutschen Kriegsgefangenen und von Deutschland aus mit Leben mitteln zu ausgeschlossen.

A6 . . 91 2 Eénderungen d ͤ das Amtsblatt der Königlichen 6. a

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Die deutsche Wnf

Schon in den wenigen Tagen ihres Un

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6 ze Werlo ö ; ʒ ö 82 ] veichliche Bersorgung Gwesangenen mit Wäsch

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Oberkleidung durch den Nehmestaat vor Eintrift der Win ler

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zortstockungen die Uebersendung aus Deutschland n , 6 1 I DIgel

1jann. . . aiträttige Förderung ein sesteigen ten Liel 6 al mnversorauna ; n. neuttalen und bisher feindlichen Ausland aud 6 j ö. * seleitet werden wird. . .

in die Wege Die Gegenseitigkeit ist i . . Xi lenseitigte it im pollsten Maße gewährleistet, insbesondere at das Brüische Rote Kreuz in Kopenhagen auf Anfrage bereits die Erl Uubnis 860 ie 16 111 n lI8

zur Einreise erhalten. ür unslichs [ia 9zenachri— . 1 ) i D,. a, . richtigung von dem Ergebnis der dortigen Vermittlung würde das Auswartige Amt der Gesandtschaft zu Dank verpflichtet sein.

Ueber die nachgesuchte Milderung der Waffenstillstands— hediagungen zur See eine Anjwort von Abmüal Beatty eingegangen, nach der, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt eine Milderung der Bestim mungen. betreffend Han belsschiffahrt und Fischerei in der Ostsee, vorläufig nicht eintritt. .

Die Kommission für Abgahe der Embargoschiffe setzt sich deutscherseits aus Mitgliedern des Reichsmarineamts, bez Reichswirischaftsamts usw. zusammen. Da es sich um etwa 100 Schiffe handelt, werden die Verhandlungen einige Zelt in Anspruch nehmen. Die Ahaabe der Schiffe soll nach WMöalichkeit beschleunigt werden. Zur Klärung der Grund⸗ fragen wird sich ein Vertreter des Reichs marineamts nach Wishelmshaven begetzen und sich mit der Flotte und dem englichen Admiral Browning ins Benehmen setzen.

Die Alliierten und die Vereinigten Staaten haben dem Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge vorgestern der Waffen⸗ stillstandskommission erklärt, daß sie es nicht dulden werden, daß deutsche Soldaten nach Ausscheiden aus dem Truppen⸗ eil in den besetzten Gebieten umherirren. Jeder Soldat, der auf dem linken Rheinufer verbleibt, wird von den Alliierten als Kriegsgefangener behandelt werden.

Das Auswärtige Amt teilt durch „Wolffs Telegraphen— büro“ mit, daß nach dem bisherigen Ergebnis der Verhand— lungen in Spaa über die Frage des Heimmarsches der Armee Macken sen durch Ungarn die begründete Hoffnung bestehe, daß die Armee nicht interniert wird und ihren Heim— marsch fortsetzen kann.

Die Räumung des Oberostgebiets wird, wie „W. T. B.“ berichtet, weiter durchgeführt. In Livland sollen Runsere Truppen zunächst hinter die Düna geführt werden. Aces der Krim fahren unsere Truppen über See zunächst von Sewahßopol nach Nikolajew, um die besseren BRahnver— bindungen auszunutzen. In Sewastopol liegen Seestreitkräfte der Entente.

Die Entente hat im Widerspruch mit dem Waffenstill—⸗ standsablommen die Internierung der Heeresgruppe Mackensen verlangt. Verhandlungen mit General Berthelot sind im Gange.

Der Vollzugsrat trat gestern nachmittag zu einer Sitzung zufammen. Nach Besprechung der Vorbereitungen zu der am 16 Dezember stattfin denden Delegiertenversammlung gelangte, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, die Wahl⸗ ordnung für die Soldatenräte zur Beratung und Be schluß⸗ fassung' Ein Antrag, die Löhnung der Truppen in den be⸗ setzten Gebieten zu eihöhen sowie den einrückenden Truppen schon vor Berlin die Waffen abzunehmen, win de dem Reiche aue schuß zur Beratung überwiesen. Ein Antrag, betreffend Forifall der Vorrechte für Offiziere und Beamte bei Be⸗ nutzung der Eisenbahn, wurde angenommen.

Der Rat der Volksbeauftragten hat laut Meldung des „Wolff chen Telegraphenbüros“ gegenüber einigen An⸗ trägen beschlossen, die Einsetzung von Standgerichten zur Ahurteilung bestimmter Arten von Verbrechen abzu⸗ lehnen Gemeingefährliche Verbrechen sind von den zu— ständigen Behörden mit größter Beschleunigung zur, Ahndung zu bringen, aber im Rahmen des ordentlichen Verfahrens. Wer die Gesamtheit durch eine strafbare Handlung gefährdet oder schädigt, soll rasch mit der verdienten Strafe belegt, aber seinem gesetzlichen Richter nicht entzogen werden.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll⸗ und Steuerwefen und für Handel und Verkehr sowie der Aus— schuß für Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.

Der Reichstagtzabgeordnete Dr. Quark ist nach einer Mel⸗ dung des, Wolffschen Telegraphenbüros“ zum Beigeordneten im Reichs amt des Innern ernannt worden und hat gleichzeitig den kommissarischen Auftrag erhalten, im Aus⸗ wärtigen Amt gemeinsam mit Herrn Kautsky die Prüfung der Archive vorzunehmen.

Der 53er Ausschuß, der die Gesamtveriretung der Marine darstellt, hat fich nach einer Milteilung des „Wolff⸗ schen Telegraphenbäros!“ dem Beschluß des. Berliner und Münchener Vollzugsrats auf Entfernung des Staatssekretärt Solf und. Richlzulassung des Siagtssekretärs Erzberger zu den Friedensverhandlungen angeschlossen.

Im Anschluß an eine in den gesirigen Morgenzeltungen veröffentlichte Anordnung der Reichsregierung, wonach die Zentral⸗Funkleitung die Führung des. Dienstbetriebs ihrer Funkenstationen und der anagealie derten Dienststellen vor⸗ läufig behalt, war auf gestern vormittag eine kommissarische Beratung im Reichskanzlergebäude anberaumt worden, an

Amts. hes Krieaggmihisteriums, des Reichsmarinegmts, des r Krieg gm ł Reicheschatzamts,

Admir 3 Reiche postamts, des alstabs, des Reiche pos ,

nahmen. Die

über die Zusammensetzung u * vaI 8. 17 ö f F Jentralstell so mie über deren Zusammenarheiten mit den anderen 9 * * Behörden die gay

treter: Zentral-Funkleitung, Kriege ministerium, Reichsmarineamt,

vertrteten lassen.

unverzüglich aufzunehmen und

ö Versammlung beschloß, wie durch „Wolffs Telegraphenbüro“ mitgeteilt wird, einen Organisatlonsausschuß 214 33 * 2 ö P

zur Neueinrichtung des deutschen Funkendienstes einzusetzen, der

z ) ĩ. . 2 ö 1 die Aufgaben der zu gründenden

977 ri * 13 59 1 n Vorschriften zu entwerfen hat. In

senden l

s— idlegende den 8 rgantsationsgaus schuß

folgende Stellen ihne Ver

* *. 21 .

Neichspostamt, Auswärtiges Amt, Reich zschatzamt. Jede dieser Stellen kann fich in dem Ausschuß durch höchstens 2 Personen . Die Reichsregierung und der Volljugsrat behalten sich vor, je einen Vertreter in den Ausschuß zu eut— senden Der Ausschuß erhält den Auftrag, seine Arbeiten das Ergebnis den beteiligten Ziehörden möglichst bald mitzuteilen. Zur Prüfung dieses Ergebnisses wird die Reichsregierung eine neue kommissarische Keratung anberaumen.

Beim Generalquartiermeister gehen dauernd Anfragen und Anträge von Privatfirmen und Geschäftsleuten ein, die in Sorge sind, weil sie von den deutschen Verwaltungs— behörden der besetzten Gebiete (N rdfrankreich, Belgien, Italien, Rumänien und Polen) auf geschäflliche Anfragen, besonders in Rechnungsangelegenheiten, in, der letzten Zeit kene Anwort mehr erhahen haben. Wie „Wolffs Tele— graphenbüro“ mitteilt, sind die militärischen Verwaltungs— behörden eines Teils der besetzten Gebiete augenblicklich auf dem Marsche ig die Heimat begriffen, sodaß erst nach ihrem Eintreffen in den heimischen Bestimmungsorten wieder Ver— bindung mit ihnen aufgenommen werden kann. Diese Demobil⸗ machungs orte werden seinerzeit durch die Presse bekannt gegeben werden.

Die Rücksicht auf den Friedengaufbau unserer Wirischaft erfordert eine mögligst schnelle Einstellung der Rüstungs⸗ arbeiten. Da es aber in vielen Fällen nicht möglich sein wird, die Arbeitskräfte in vollem Umfange weiter zu be⸗ schäftigen, wenn die Rüstungs«rbeit plötzlich vollkommen ein— gestellt wird, noch bevor Friedensarbeilen ausführbar sind, so müssen nach einer amtlichen Mitteilung die Heeresaufträge ieilweise fortgesetzs werden Solche Arbeiten werden ebenso wie bie bereit/s o dnungzmäßig abgelieferten Gegenstände seitens der Heeresverwaltung bezahlt. Hierüber bestehende Zweifel haben zu Arbeltseinstellungen und Arbeiterentlassungen geführt, die besser vermieden worden wären.

Eine Zentralstelle der Elsaß-Lothringer im Reich befinget fich in Berlin⸗Schöne berg (Mühlenstraße 7a). Sprechstunden von Donnerstag, den H. Dezember, ab Werk— tags von 3—5 Uhr Nachmittags. Alle Elsaß Lothringer im Reich sind gebeten, dort ihre Adressen anzugeben. Auch Geld—⸗ beiträge zur gegenseiligen Unterstüßung sind dorthin zu richten.

Das Büro der Soldate nräte Groß Berlins beruft eine Vollversammlung sür morgen, den . Dezember, Nachmittags 3 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Reichstags mit folgender Tagesordnung ein: Bericht des Büros, Kriegerheimstätten Antrag Dolmetscherschule), Teilbericht des Siebenergusschusses, Eisatzwahlen zum Vollzugsrat, Ausschußwahlen, Bestätigung und Aufwand enischädigung der Soldatenräte, Anträge.

Die in Bad Ems versammelten Soldatenräte des Fel dheeres setzten am Montag ihre Verhandlungen fort, worüber „W. T. B.“ berichtet:

Leutnant Schneider (Armee-Abteilung E) erklärte: Es ist mir von Kameraden der ersten Armee der Auftrag geworden, auszusprechen, wie die gestern angenommene Entschließung interpretiert werden soll. Die Kameraden wollen sich hinter die Regierung stellen und durch einheitliche Auffassung die Einheit des Reiches schützen. Sie sind sich auch dessen bewußt, daß unter den neuen Verhältnissen die teilweise Sozialisierung notwendig sein wird. Wir wissen, daß es dem deutschen Volke gelingen wird, wieder zu Wohlstand und Ansehen zu kommen, wenn wir die Reichseinheit wahren und wenn wir den Vol swillen

in der Rationalversammlung ungefälscht zum Ausdruck bringen. Im übrigen erstreben wir nach wie vor eine Beteiligung bei dem Ber— liner Vollzugsausschuß, die der Bedeutung des Frontheeres entspricht.

Ein Vertreter der 6. Armee führte aus: Ich bin durch die Aus— führungen des Vorredners überrascht. Die Resolution wurde gestern abend init allen gegen vier Stiminen angenommen. Warum man heute nochmals darauf zurückkommt, ist mir unverständ⸗ lich; in 14 Tagen sind wir voraussichtlich keine Soldaten mehr. In den acht Tagen, in denen wir auf dem Marsch waren, hat uns jede Aufklärung Lefehlt. Jetzt, nachdem wir diese durch Vertreter der Regierung' und Vertreter des Berliner Vollzugsaus⸗ schusses erhalten haben, haben wir kein Interesse daran, das Be⸗ stehende umzuwerfen. Wir wollen den Berliner Vollzugsausschuß unterstützen, aber nicht mehr, ..

Der Sprecher der 9. Reservedipision erklärte: Da am 16. zember der Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte zusammentritt, halte ich die Wahl eines Zentralrats der Soldatenräte für überflüssig. Wir gehören jetzt der Heimat und haben tein Recht mehr, Sonder⸗ intereffen sür uns in Anspruch zu nehmen. Dagegen halten wir die Verstärkung des Berliner Vollzugsrats durch fünf Mann für notwendig.

Der Sprecher der 14. Infanteriedivision sagte: die Bemerkungen hört, die hier gegen die Offiziere, sich an der Debatte beteiligten, gemacht werden, muß man sich die Frage vorlegen, ob man damit der Allgemeinheit dient. Die Macht, die fich die Berliner anmaßen, hat in ihren Folgen dazu geführt. die Reichscinheit aufs stärkste zu gefährden. Die Regierung hat sich

De

Wenn man soweit sie

durch die Spartakusgruppe und den Vollzugsausschuß ängstigen sassen. Es sst notwendig, daß dies offen ausgesprochen wird. Bis

zum 16. Dezember ist noch lange Zeit, bis dahin kann alles mögliche hafsieren. Ich halte deshalb die Wahl eines Zentralrats bei der Dbersten Hecresleitung für notwendig. .

Ver Sprecher der 10. Armee bemerkte: Ein besonderes Vor⸗ kommnis gibt mir Veranlassung, für die Wahl eines Zentralrats bei der Lberslen Heeresleitung zu sein. Es handelt sich um ein Flug⸗ blatt, das von der Obersten Heeresleitung herausgegeben wurde. Es ist unglaublich, daß etwas derartiges unter den Augen des Soldaten rats bei der Obersten Heresleitung geschehen konnte. Der reaklionäre, antisemitische Inhalt des Flugblatts spottet Beschreibung. iwas derartiges darf nicht an die Truppen gelangen. Wenn die Juden gut genug waren, im Schützengraben zu stehen und mit ihrem Leben das Vaterland zu verteidigen, o müssen sie auch setzt gut genug sein, uns bei dem neuen Aufbau zu helfen. (Das Flug— blatt' wird verlesen. Ein Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung als Demonstration gegen den Verfasser des Flugblatts wurde ein⸗ stimmig angentmmen. 36 . .

Reichstagsabgeordneter Giebel: Ich konstatiere, daß das Flug⸗ blatt nicht von der Obersten Heeresleitung stammt. Es stammt,

seder

des Reichskolonialamts sowie Vertreter der und des Vollzugsrats des Arbeiter- und Soldatenrats teil⸗

wie ich hier schon seststellen kann, von der Armeeabteilung B.

Denn ein 1 blat e Arn Verteilun nden sollte, dann wird es er Tru seine Wirfung nicht verfehlen. erartiges darf nicht fomm b bitte Sie, die Kameraden ber ukl chen uf aufmerksam

der l l ien Tei

3 1 Im es Feld

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21 1 1 ] 1 eanch T J Die Männer in de e tlich t tent em Berliner u l ngen,

d e m 1 ene, n r Par und im ge t J seit vielen zahren ihr Mann de zertrauen können. Es ist ganz . elben M Wo

Drückeberger“ gehetzt ; ille, ohne tre ngungen in d 9 Heimat bei täglicher Arb n 18 Stunden unmöglich wes wäre, i j or

ugen. Wir werden deshalb nicht htet il 13 der Regierungsvertreter Barth versichert. Vi irfe r dem am 16. Dezember zusammentielenden; arten.

Ein Antrag auf Schlies de rde angenommen. Persönlich bemerkte der Vorsitzende des Soldatenrais bei der Obersten Heeresleitung: Kameraden! Bedenken Sie, n u z en gefunden haben. Als der . sicher fühlte, begab er sich zu r Ob Zu seinem persöonlichen Schutz wurden junge Truppen, Minenwerfer, Flammenwerfer und sonstig derart Formationen zusammen⸗ gezogen. Die Leute hatten auch W den Kaiser zu

Blutvergießen ver⸗ ir ihre Ueberzeugung zen. Nun legen wir

verteidigen. Die älteren Jahrgänge aber hindern wollten, wußter und für die Bildung des Soldatenrats

gern unser Mandat in ihre Dände zi Im übrigen haben wir uns nie als Zentralstelle der Soldatenräte des Feldheeres betrachtet, sondern nur als Soldatenrat bei der Obersten Heeresleitung,

Es wurde einstimmig Soldatenrat bei der Obersten Heeresleitung sein Amt In Vorschlag ge— brachte Maßregelungen von Offizieren sowie Geheimbheseble aus der letzten Zeit, in denen die Entfernung gewisser unzuverlässiger Offiziere voin Dlenste verlangt wird, wurden dem Soldatenrat der Obersten Peeresleitung zur Erledigung überwiesen.

beschlossen, daß der

ö weiterbehält.

Einem Bericht des Polnischen Volksrates über den „Polnischen Teilgebietslandtag“, der gestern in Posen zusammengetreten ist, entnimmt „W. T. B“ folgendes:

Der Landtag wurde in feierlicher Weise um 94 Uhr Vor⸗ mittags durch eine von dem Eizbischof von Posen-Gnesen zelebrierte Pontifikalmesse eingeleitet, während welcher der Reichs tagsabgeordnete Prälat Stychel an die etwa 1500 Delegierten eine Kanzelrede hielt, die in einem tiefen Dank an die Vorsehung für die Befreiung Polens von fremder Herrschaft ausklang. Nach der Andacht bewegte sich der Zug der Delegierten duich die von einer großen Menschenmenge umsäumten Straßen nach dem Be⸗ ratungssaal. Die erste Vollsitzung wurde von dem Vorsitzenden der polnischen Fraktion im Reichstage, Abgeordneten Seyda, mit einer Begrüßungsansprache an die Delegierten eröffnet, in der der Redner betonte, daß das neu erstandene Polen ein Volkspolen fein müsse ohne irgendwelche Parteiprivilegien und Glaubens⸗ beschränkungen. Polen müsse unbedingt auf demokratischen Grund⸗ sätzen aufgebaut werden. Der Redner sprach dem Exzbischof als Primas seinen Dank aus für sein Erscheinen, der seinerseits die Delegierten willkommen hieß, wobei er auf die Gefahr der von Berlin ausgehenden Bewegung einer Trennung von Staat und Kirche Finwiesß und die Versammlung aufforderte, steis gegen ein solches Vorbaben zu stimmen. Die vorg nommenen Wahlen ergaben als Marschall den Reichstagsabgeordneten für die Stadt Po'en Nowicki und als Vizemarschälle vier Herren aus Oberschlesien, Preußen, Ermland und Westsalen. Als erstem wurde nunmehr dem Reichstagsabgeordneten Korfanty das Wort erteilt, der die Huldigungstelegramme verlas, die der Landtag an die Verfechter Eines freien vereinigten Polens, den Papst, den Präsidenten Wilson, die Ministerpräsidenten Clemenceau, Lloyd George und Orlando, das Brudervolk der Tschechen, die Jugoslaven, ferner an die Ein⸗ wohner von Lemberg für die wackere Verteidigung und Befreiung Lembergs, das österreichische Schlesien und endlich auch an den Feldmarschall Foch, dem die Polen zu ganz besonderem Danke ver⸗ pflichtet seien, absandꝛe. Nach der Festlegung der Beratungsordnung ür den Landtag, der Bildung von Kommijsionen und der Bericht⸗ erstattung der Kommissare, wurde die Vollsitzung geschlossen. Am Nachmittag traten die sechs Kommissionen zu getrennten Beratungen über die einzelnen Gebiete zusammen.

Der Volks rat in Breslau, Zentralrat für die Provinz Schlefien, nahm in seiner gestrlgen Vollsitzung einstimmig folgende Entschließung an:

Der Bolksrat trikt dafür ein, daß die Freiheit jeder Religions— ausübung, die Selbständigkeit aller Religionsgemeinschaften und die Freiheit des Unterrichts in der Muttersprache allen Volksgenossen ungeschmälert gewährleistet wird. Die Regelung der rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Staat und Kirche darf nur im Wege der ordentlichen Gesetzgebung durch die Nationalversammlung erfolgen.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Reichsregierung hat laut Meldung des „Wolff⸗ schen Telegraphenbüros“ folgendes Telegramm an den Reichs⸗ iagspräsidenten Fehrenbach auf dessen Protest agerichtet:

Ihre staatsrechtliche Auffassung ist unbegründet. Alle Zivil⸗ und Militärbebörden erkennen mit Recht an, daß die gesetzgebende Gewal beim Rat der Voltsbeauftragten ruht. Wir waren deshalb zu den von uns getroffenen Maßnahmen befugt und halten sie aufrecht.

Ebert. vaase.

Statistik und Volkswirtschaft.

Ueber die Ehescheidungen in Pteußen im Jahre 1917 veröffentlicht das preußische Statistische Landesamt eine Uebersicht, der zufolge im preußischen Staate während des Berichtsjahres 7410 Ehen rechtskräftig geschie den worden sind gegen 6409 im Vorjahre 1916, 6942 i. J. 1915, 11 065 1. FJ. 1914 und 11 169 i. J. 1918. Man

tem also während des Krieges zunächst ein starker Rückgang der Scheidungszahl eingetieten war, hat diese von 1916 auf 1917 um 1061 oder annähernd ein Sechstel, mithin recht erheblich zugenommen, bleibt aber noch unter dem Stande vom Jahre 1966, in dem die von 190 bis 1913 ununterbrochen gestiegene Zahl 7539 gegen 6924 im Jahie vorher betrug. Auch im Verbälinis zur Zahl der Eheschließungen ist n Berichts jahre die Cbescheidungs ziffer in die Höhe gegangen: es entfielen nämlich 1917 auf 1009 Ehe— schließungs- 37, Scheidungssälle, 1916 dagegen nur 36,2. 1915 Ig, Fig 8M, und 1913 3a.

Was die Ursachen der neuerdings gesteigerten Scheidungshäufig— keit betrifft, so gibt datüber die Erhebung der Scheidangsgründe

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