ö (. . . 6 H 51 1 1 kö ö . 5 . . 1 1 . . ö 1

Nichtamtliches.

entf ner weich.

5 * H NRarl! h wars mw her 109 J Preußen. Berlin, 5. Dezember 1918. 4 P ne FSGTwTIYMmSST . ) intern ot inna len Vöe §1 1n 311 miss ton de internationalen m . ö * . ; ; 8 . 1 m * 6 ö — * r ** B 5 Wafsfenstillltandskommission in Spaa hat am ersten X 8 - ö herr ö De 8 rotok oll u ichnet, in dem nach M J 141 eine 1 des treters der ra ean⸗Nachrichter 151 ft.!“ . *1I0r Sr Boro 51 8 In B 11 geselsch ft Unler anderem folgende Vereinbarungen mil⸗ eteilt * 1 J 26 j ö ĩ * . ö 5 . ö. * d 8 D . 8 2 8 s ö. ; * ; 2 ; ; . 1 11 6 J (. 8 * 8 d De . J 9 . . norme 8 Raf rr 11 ] — * 8 1 — 1 ( . j s J 1. 1 — — * 2 ö ; 8 J Bedi * . 8 8 * 24 . 3 — ; . 8 dor 1 * 8 51779 X = 6 F ⸗ 1 n 1 don 1 7 1 8 8 e 6 LI 111 II Le 1. 1 1111 28 N 1 . 3. ö. . ita 3ndiicken . 11 en Ur dil allslandlischen 8 . 8 3 89 8 j nh S BI y 6 d schen Meg der r Reichsbank geboren D . 1 51 J s 5yono . Dde gl nne gn e U schusse diener Fede 3 zos ) ö 21 4 wird 890 te * Beleinbarur QL, wid n den 8. I I r 1 ö . s 28 8 L. 3 ll erten 2 2 an sehl Und dle 89 . 8 7 n . 21 21121389 erung wird . J iraus zu ziehenden Ie ö . e / 81 ö z Fo agen ha Ir die NMückerstattung X90 54 8 Het M iR do 58 97 or der nach * t d übergeführten Beträge aus den Gebieten der 957 1 — 9 2 42 r NX* 111 185 13 = 25H90 8 Allue welche im Waffen illstandsvert! age vorgesehen ist, wurde wor ** 8 8 * 61 * WM . 253 9m 3r* Fro Y ve r d ung der aus Belgien und Nordfrankreich starmmwoend ö,, dorisel Ben MJ in HoFhg stammenden Geldsummen in dersielben Wärrung geschehen soll, in 3 4 — — 91 h 1 * ** wirr dar T . 85 88a der s einerzet )! ihrt wurden. In den Fallen, in denen dies ni RX . . . H ckerste 4tHirmn h M 3 . 2 =. nicht möglich ist, soll die Rückerstattung in Mart erfolgen, und zwar ö J ö G , . zum pro chen Kurse von 1,29 Franken für die Mark. Jedach Booka? 8. 11 4 * 9 594 848 psoluto M ) . De 6 Ut 1e ich das absolute Recht vor, y 9 14 Nor 2 5 1139 8 * ĩ Ich del gegen flanzösische oder 1 53 . 6 8 2 6 ** 22.4 2 4 belgische Fia dem g urse oder gegen Lieferung von 7 . — 1 * 2 * Wo . . * 8 9 r 3FEX — 1 N 3 Geldwährun verten auf der Basis von 1,25 Franken für die Mark 211 8 r iu soldern.

Cv

In der ersten Sitzung der Kommission zur Unter— suchung der Anklagen wegen völkerrechiswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland, über deren Einberufung durch den Staatssekretär Erzberger schon berichtet worden ist, wurde zunächst der ordaunisatorische Auchau der Kommission besprachen. Zum stellvertretenden . (Sah; g . ; 3 Vo sitzenden wurde der Geheime Justizrat Dr Dove gewäblt. Nach Bedarf soll'n. Spiuchkommusionen einaesetzt werden, gegen deren Eischeidungen Beschwerde an die Gesamt— kom mission zulässig ist Eine Unterk- mmission wi nd Vorschläue für die Geschäfte orpnung und den Geschäfie bet ieb aus arbeiten Dir Vo sitze de schloß die Sitzung wie „Wolffs Telegraphen— — meldet, mit forgender Amprache:

Der all semmeine Eindruck der Gegenwart besteht darin, daß wir all dem furchtaaren Elend, in das der Kampf um die die dulturwelt versetzt hat, nur retten können durch die s Rechts. Dahin gehört aber auch, daß nach wo das Recht verletzt ist, und daß eine fen wird. Ein Teil dieser Aufgabe ist

Mückfehr

rückwänts

ent sprech en

unlerer zugefallen, die feststellen soll, welche Klagen des Ausl Behandlung seiner Kriegsgefangenen in Veutschla 18 Indem wir diese Tätigteit aufnehmen, etzen wi anderer Form die Aibeit fort, die von

s hervorragenden Parlamentariern der verschiedenen

a Parteien schon während ds Weltkriegs im

Hauptausschuß des Reichstags

geleistet worden ist. Immer wieder haben sie die Fälle pölter— rechtswidriger Behandlung von Kriegsgefangenen, die ihnen mitgeteist waren, zur Sprache gebracht und Abhilfe ver— langt Die Kommission glaubt fich befugt — obleich ihre Tätigkeit sich zunächst nur auf die Kriegsgefangenen im eigent⸗ liche Rechtesinne eistrecken soll — Toch auch diejenigen Fälle zu prüsen, in denen Zivelinternierte die Beiroffenen gewesen sind. Wir begrüßen es danfbar, daß in unserer Mitte Vertreter der höchften 1 ö

;

n Hwehörden sind, die uns über alle technischen Fragen J. 2 8 9 I 1 1

hben und auch ihre Me nung über un ser Material

en. Dabei sind wir u aber in der Kommission völlig

e ns

ei Herlen sowie der Vertreter des Auswärtigen Ar 1sspruch nicht beteiligt sein können, weil sonst Li il der Kommission von außen angezweifelt werden 6 en, daß auch in bezug auf das Schicksal unserer 69 sländische Gefangenschaft geraten sind, ein reiches M von Klagen und Reschwerden über deren Behandlung vor— ie ir hoffen, daß die Kulturwelt sich dem Eindruck des B . 1” des deutsche Volk in der Behandlung solcher Klagen seinen Feinden vorangeht, nicht wird entziehen können und daß uns re Feinde ihrerseits die aleichen Maßregeln ergreifen werden, damit tunlichst alles Unrecht gesühnt wird, das irgend einem Kriegs⸗ gefangenen in diesem Kriege geschehen ist. Damit wird de große

echts auch zwischen den Staaten

Zutunft gestärkt

Gedanke von der Heir chaft 1

1 Ns äFryr ö Und Völtern für die

** M, na asislkaftor MI3z3* 5 . ö G ne Reihe ernsthaste Ble tter hatte, gestützt auf eine 56 . Rar 8 , 53 . , -. 5 * ö

Meldung der „Deuischen Volke schaftlichen Torrespondenz“, : Nochricht gebracht, daß, entgegen dem Artikel 19 der 1m ,, ] 3 5 . c ö Wffenstillstands bedincun en, wonach das von Ruß and oder 8 1s u

Rumänien an Deutschland gezahlte Geld zurück zu eistatten sei, und zwar zu Händen der Entente, die Reiche bank uf Verlangen der gegenwärtigen Regierung 240 M ellionen Mark zu ückgezahlt hahe, aber nicht an die Entente, sondern an die bolschewistische Regierung in Moskau. Die deuische Waffenstelltande kommission stellt, wie „Wolffs Telegraphen büro“ meldet. demgegenüber fest, daß die Reichébank auch nicht einen Pfennig Geld an die bolschewistische Regierung hat gelangen lassen. Die Reichsbank hat vielmehr in getreuer Ausführung des Artikels 19 des Waffenstillstandeverirags g3 536 Kilogramm Feingold im Betrage von cund 346 Millionen Mark nach Frankreich ge—

* I * Sm rr rr s s⸗ . K 113 schickt. Die Sendung ist umerwegs nach Paris.

zugsrat trat gestern nachmittag zu einer

Sitzung zusammen. Wie „Wolffs Telegraphenpü o“ berichtet, ßelaante ein Flughlatt zur Beratung und Heschlußfessung, das

J m 5 Raicha sus hn üb

Der vorgestern gestellle, dem Neichsausschuß 1D

6 ; = 1 1 4 1 22* 11a .* 214 117 Ron 291 9 zr Wlesene Antrag, die alls dem Felde nach Serlin

zurückkehrenden Truppen vorher zu entwaffnen,

1 D

7 259 1 ren 98 stoß zu verhulen Vel

Vollzugsrat beschloß durch Funkspruch

Befriedigung und Uebereinstimmung auszusprechen und die

Fin lLerdurn n dor Cinladung der 1

ssischen Sowjetdelegation zu der Delegierten⸗ tonferenz der deutschen A= u. S⸗Räte zu wiederholen. Von einem Mitglied wurden Mitteilungen aus dem Baltikum verlesen, wonach dort die polinschen Verbrecher und Internierten durch die deutschen Milttärbehörden noch fest— gehalten und mit der größten Strenge behandelt werden. Be⸗ schlossen wurde, im Einvernehmen mit dem Kriegsministerium

eine Gehalts: 11 u

in Massen an die heimkehrenden Soldaten verteilt werden soll.

und Auswärtigen Amt Abhilfe zu schaffen Ein Ersuchen des Beauftragten des Generalquartiermeiners an den Vollzugsrat,

; regelung immobilen Offiziere zu veranlassen, wurde der Löhnunge kommission überwiesen. Schließlich wurde be⸗ sch ossen, ausnahmsweise heute um 12 Uhr eine Vollsitzung siattfinden zu lassen, zu der die Ter Kommüssion der Soldaten⸗ täte sowie das Mitglied des Vollzugsrats Gerhard geladen werden soll.

7111 9711

9 — 16

Im Anschluß an den Erlaß einer politischen Amnestie hat die Reichsregierung am 19. Nooember einen großzügigen Straferlaß für nicht politische Straftaten angekündigt. In Einlösung dieses Versprechens hat der Rat der Volksbeauf— tiaaten, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt am 3. De⸗ zember eine Verordnung beschlossen, die demnächst im Reichs— Gwesetzblatt veröffentlicht wird. Diese Verordnung schlägt alle Verfahren vor bürgerlschen Behörden wegen solwer Straftaten nieder, die nur mit Freiheitsstrafe bis zu cinem Jahre ober mit Geldstrofe bedroht sind. Darüber hinaus werden solche Personen besonders berücksichtigt, die aus Not, aus Unerfahrenheit oder in— fo ge von Verführung gehandelt haben. Ties kommt vornehmlich Frauen und anderen Angehörigen von Kriegeéteilnehmern zugute, die diese in Haus oder Beruf vertreten und hierbei Straftaten begangen haben. Bereits erkannte Strafen werden allgemein erlassen, soweit sie ein Jahr Gefängnis oder ein Jahr Festuneshaft oder 3000 66 Geldstrafe nicht überüteigen. Bei schwertren Stiafen wird Straferlaß unter der Bedingung gewahrt, daß der Vaurteilte sich 3 Jahre straffrei führt. Dieser bedingte Straferlaß greift ohne wei—⸗ leres Platz wenn nur noch ein Strafrest von böchstens einem Jahre zu oerbüßen ist. Ist noch mehr zu verbüßen, so teitt der be ingte Straferlaß uur dann ein, wenn die Erwartung gerechtsertigt ist, daß der Verurteilte die Freiheit nicht zu neuen Straftaten mißbrauchen wird. Kriegswucherer werden von der Straffreiheit ausgeschlossen; Verfehlungen leichterer Art gegen die alte und die neue Peeissteigerungsordnung und gegen die Höchstpreisbestimmungen sind unter gewissen Ein— schtän kungen in den Straferlaß einbegriffen.

Die Vero dnung gil für das Reich. Günstigere Be— stimmungen einzelstgatlicher Amnestien bleiben jedoch in Kraft. Eine umfassende Amnestie in militärischen Angelegenheiten sieht unmitielbar bevor.

— ——

. Der Bundesrat versammelte sich heuse zu einer Voll— situng, vorher hie ten die verrinigten Ausschüsse für Handel

und Verkehr und für Zoll- und Steuerwesen eine Sitzung.

. . Das Reichsamt sür wirtschaftlliche Demobilmachung 9. .

(Demobilmachungsamt) aibt durch „Wolffs Telegraphen— büro“ bekannt, daß es zur Ermö lichung einer schnellen Um— siell ng auf die Friedens wirischaft von größter Wichtigkeit ist, daß alle fälligen Zahlungen aus Liefe ungs- und sonstigen Vert'ägen pünktlich erfolgen, da vielen Unter— nehmern, Handwerkern und Kaufleuten nur dann ausreichende Barmittel für den Weiterbetrieb und zur Zahlung der Arbeitslöhne zur Verfügung stehen könen. In eister Linie gilt dies für amtliche Siellen, die vertraglich Zahlung zu leisten haben. Auch in Arzahlungen auf laufende Vertiäge ist weitestgehendes Entgegenkommen zu zeigen.

Durch „Wolffs Telegraphenbüro“ wird darauf hingewiesen, daß besondere Marineentlassungsbüros für die im Deutschen Reich zeistreuten und beurlaubten Marinemann— schaften eingerichtet worden sind.

Solche Büros bestehen: in Berlin beim Reichsmarineamt, in Posen beim stelly. Gen-Kdo V. Armeetorps, in Breslau beim stelly. Gen. Kdo. VI. Armeeforps, in Mürster i. Westf. beim stellv. Ben. Kdo. VII Armeekorps, in München bei der Siadtkommandantur, in Danzig bei der Werstwachkompagnie, in Swinemünde bei der Marineversorgungsstelle in Warnemünde bei der Marineversorgungs— stelle auf Wohnschiff „München“, in Siettin auf Hilfs— schisf Rügen“, in Hamburg bei der Schiffshesichtigungs— kommission, in Bremerhaven bei, der Schiffsbesichtigungskom— mission Zweigstellee in Emden bei der Versorgungsstelle, in Cuxhaven bei der Sch ffsbesichtigungskommission Zweigstelle.

Diese Entlassungsstellen bezmn. Büros haben die Aufgabe, die ausgedienten Marinemannschaften zu entlassen, soweit wie möglich abzufinden und sie zu beraten. Außerdem veranlassen sie die Rückführung der sich bei ihnen melbenden Kapitulanten und Dienstpflichtigen an ihre Stammmarineteile.

Die an den genannten Orten und in deren Umgebung sich aufhaltenden ausgedienten Marinemannschaften haben sich zwecks Herbeiführung der Entlassung baldmöglichst zu den zunächst gelegenen Entlassungs büros zu begeben.

Die heimkehrenden Krieger scheinen, wie manche in die Oeffentlichkeit gelangten Aeußerun en erkennen lassen, zu befüschten, daß sie von ihren Gläubigern rücksichtslos zur sofortigen. Bezahlung ihrer Schulden angehalten werden könnten. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, ist diese Befürchtung unbegründet Bereits durch die Ver— ordnung des Bundesrgte über die gerichtliche Bewilli— gaurg von Zahlungefristen an Krieagteilnehmer vom 8. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. Seite 452) ist dafür Sorge get aden, daß sich die in das vürgerliche Leben zurückkehrenden Soldaten die erforderliche Zeit verschoffen können, um zunächst ihre wortschaftlichen Verhältnisse zu ordnen, und daß sie nur in dem Maße, wie ihnen das möglich ist, ihre Gläubiger all— mählich zu befriedigen brauchen. Sie können zu diesem Zweck bei dem Gericht eine Zahlungsfrist oder, wenn bereits

wurde zurückgezogen. Der Vorsitzende des Reiche ausschusses berichtete über die Beratungen über die Konflikte an der Ostfront.

Von der Somjetrepublik ist ein Funkspruch eingelaufen, worin die Bereitwilligkeit ausgesprochen ist, jeden Zusammen⸗

819

z 7 . ein vorliegt, die

ein Urteil Einstellung ö vollstrechung, die wegen Geldforderungen l wird, beamragen. Dlese Vergünstigung darf 6 von 6 Monaten gewährt werden. Die Einsie streckung kann auch mehrfach bewilligt wer den Angehörigen mobiler, sondern auch d

Truppenteile stehen die Befugnisse aus *.. Inmo Verordnung zur Seite. Bei Stellung der un gem den bisherigen Kriegsteilnehmern au inn age me

autzer der Rech; ö 5 s * 4 * z ö 1 is * schaft auch die vielerorts errichteten n, . . . ig Hand gehen. ;

34 n dis zur P.

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denen

1 )

Die in Berlin weilenden Delegierten der 6 j . 15 7 K Rar regimenter haben sich gestenn nach gemeinsamer Beralun n!! 5 8 4 ö z 5 626 Uh g zu; bedinglem 8 chu tz der Regieruü n 6 entschlossen n n „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, folgende Entschs; ** f 3 t schließn vereinbart: ͤ öl l) Die hier versammelten Vertreter der Regimenter der 6 korps wählen unter Hinzuziehung der hier noch nicht a un Fiuppent ile am morgigen age einen siebengliedrigen Iro 6 Aktionsausschuß als oberste Instanz zur Wahrung? h, korps betreffenden Angelegenheiten. 2) Die hier anwesenden Vertreter von Regimentern des R korps wählen einen Dreierausschuß mit dem Auftrag, der Mn

' — ö . i, 1 2. ver don

beiter⸗ und Soltgtenxat eingesetzten Regierung Ebert Haase ir

trauen und die Versicherung, auszusprechen, daß die nan nisi ' = ill nlllch

nannten Regimenter. der Regierung Ebert⸗Daase rückhaltlos fügung stehen., um die Errungenschaften der ozialistischen ien und ihren sachgemäßen Ausbau gegen schädigenden Ein 6 . kommen, von welcher Seite es auch immer sei, mit allen in d ͤblick erforderlichen Mitteln zu schützen. K.

Die Entschließung ist von folgenden Regimentern in schrieben: . ö

Reserve⸗- Infanterie Regiment 93, Gaidenschützen-Vagss Regiment Augusta, 2. Garde -Ulanen, 1. Garde. Train, 2. 6 Train, 3. Garde⸗Regiment zu Fuß, J. Garde Felt mn Regiment, 1. Garde-Dragoner, Ersatz-⸗Bataillon Elisabeth, ? 9 Regiment zu Fuß, Regiment Franz, 4. Garde- Regiment 3. Garde-⸗Regiment zu Fuß, Pionier-Ersatz⸗Bataillen 3 . 9 kölln, Alexander-Regiment, 2. Garde-Pioniere, H. Garhe . Aren Train-Ersatz-Bataillon 3. ö.

*

Die Ergebnisse des Vertretertages der Solpall räte des Feldheeres in Bad Ems am . 2. Dezember 1918 sollen, wie „W. T. B.“ beißt den am 16 Dezember in Berlin zusammentreienhen gierten sämtlicher Arbeiter- und Soldatenräͤte in Form! kurzen Berichtes vorgelegt werden. Die Bearbeitung im Einvernehmen mit der Leitung des Vertretertaht Ems der Vollzugsausschuß des Soldatenrates be Obersten Heeresleitung übernommen. Die Hauptergehns— Tagung bestehen in folgenden: 1) einstimmiges, enischieht Eintreten der 326 erschienenen Vertreter für die Regin Ebert-Haase, fast ein stimmiges Eintreten für deren sozialts gramm, einstimmiges Verlangen nach Einberufung der natzon Versammlung und ungeschmälerte Mitwirkung des Feldhe dabei. 2) Wahl von fünf sofort zum Berliner Volljugtmu entsendenden Vertretern des Feldheeres 3) Wahl von 66 tretern des Feldheeres für den Delegiertentag sämtlicher Athel und Soldatenräte am 16. Dezember 1918 in Berlin. g stellung des bisherigen Soldatenrats bei der ohersten He leitung als Zentralsoldatenrat des gesamten Feldheeres, Aufstellung unoerbindlicher Richtlisien über Organisation Tätigkeit der Feldsoldatenräte.

In der Prisse ist in der Berichterstattung über die Tu der Delegierten bei den Frontsoldatenräten in Ems de haupiung wi dergegeben wo den, der Termin sür die Vg der Nationalversammlung sei im Rat der Voll beauftragten mit vier gegen zwei Stimmen feshht worden. Wenn schon, bemerkt „W. T. B.“ dazu, sl Interna aus den Sitzungen der Reichsregierung in die Oesp lichkeit getragen werden, so müssen sie wenigstens richtig wis gegeben sein. Es wird daher festgestellt, daß die Bestimm des 16. Februar als Wahltag für die Nationalversammh mit fünf Stimmen bei einer Stimmenthaltung beschls wurde.

In letzfer Zelt haben sich die Klagen über unrec mäßige Eingriffe in bürgerliche Zeitungsbetrit gemehrt. Wie „Wolff Telegraphenbüro“ mitteilt, ist in n solchen Fällen von der Reichsregierung sofort eingeschrh worden. Den daran beteiltgien A? und S.Räten it! Zweifel darüber gelassn worden, daß die Neichsregierung ö n Innehaltung der von ihr verkündeten Pressefttl hesteht.

Zu der vom Kriegsamt nach dem Stande vom 1. In 1918 neubearbeiteten Zusammensellung von Gesetzen, Helm machungen und Verfügungen, betreffend Kriegsrohstoffe, n deren Nachträgen, Autzführungsbestimmungen und Erlen ist das 5 Ergänzungsblatt nach dem Stande n U' Noosember 1918 erschienen Es wird den Be jeher Zusammenstellung ohne Anfordern kostenfrei nachgeliefers n die Nachlieferung nicht erfolgen, so ist es bei der Stelle an fordern, durch welche die Zufammenstellung bezogen worden Neue Bezieher können die Zusammenstellung zum te n 1 Mark (einschl der Ergän sungsblätter) von der alt Kriegtzamisstelle mit Ausnahme von Metz, Düsseldorf mn Kriegsammebenstellen, erhalten.

Zwischen der Deutschen De mor ati sche hn! und der Deutschen Volkspartei ist laut. Mel unt „Wolffschen Telegraphenbüro“ eine Ver st n di gun n in worden, die zu dem Eintritt der Deutschen Dolls p ut u Deutsche Dem ak atische Pa tei geführt het, Die n Demokratssche Partei hat dabel den Standhunkt verlänn eine Einigung nur auf der Grundlage shres . 16. November möglich sei, und daß diejenig , , die bei der Agitation für annexionistische Kriegsziele Ro der Amerika gegenüber befolgten Politik eine a li ; gespielt sowie diejenigen, die gegen das aleiche ö wein stimmt haben, innerhalb der Partei nicht hervortrele

——— —

ö r Zwei in Köln abgehaltene Versam mlungenssswahh gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, noch Ii d der Reichstagsabgeordaeten Trimborn und Mair .

— sordell

Hauptredalteurs Hoeber die Proklamierung

Deutschen Reiche angehörigen selbständigen rheinisch-west—⸗ salischen Republik. Es wurde folgender Heschlußa trag an⸗ hen dn nen,,

. Sog rbeinische Bürger und Bürgerinnen, am 4. T ezember 1918 in der Bürgergesellschaft zu Cöin versammelt, fassen folgende Ent schließung: In Anbetracht der tiefgreifenden polinischen Umwalzun

111 igen

a3 Ke * . e.. ‚— 9 in Deutschen Reiche, in der Erkenntnis der völligen Unmöghi hfeit f — ö n eordnete . 14216 * 2 . ö ö. 6, in Berlin eine geordnete Regierung zu schaffen, in der Ueberzeugung,

daß die Länder am Rhein nebst Westfalen politisch, kulturell und wirtschaftlich ausreichend stagtsbildende Kräfte besitzen, gibt die Versammlung ihrem festen Willen Ausdruck, die Einheitlichkeit des Reiches zu wahren und den Wiederaufbau eines neuen den ssch n Staatzwesens von den Lände am Rhein und Westfalen aufzunebmnen. Die Verjammlung Fordert deshalb die anerkannten Vertreter des Volk willens aller Parteien im Rheinland und Westfalen und den anderen Ländern am Rhein auf, baldigst die Proklamterung einer dem Deutschen Reiche angehörigen ꝛ

Republik in die Wege zu leiten.

2174 nir 190i s s 157 selbständigen rheinisch westfälischen

7

Bahern.

Nach einer Meldung von „Wolffs fand gestern vor dem Ministerlum Kundgebung statt. Von der bataillons zog ein Demonsteationszug geschlossener Front⸗ und Heimattruppen unter Vorantragung einer schwarz-rot— goldenen Fahne nach dem Ministerium des Aeußern. Doit begab sich eine Abordnung der Pioniere zum Minister— präsidenten, der sie im Heisein des Gesamiministeriums empfing. Der Sprecher, der erklärte, daß hinter den Demonstranten die gesamte Münchener Gannison stehe, forderte das Ministerium auf, um antirevolutionäre Propaganda unmöglich zu machen, sosort den Termin der Nationalversammlung für den Volks— staat Bayern bekannt zu gehen. Der Ministerpräsident Eis ner versicherte, daß in den nächsten Tagen bereits der Termin für die Nationalversammlung dem Volke bekanntgegeben werde. Die Minister Auer und Roßhaupter sprachen in gleichem Sinn. Darauf begab sich der Ministerpraͤsident auf die Straße und wiederholte dort vor den Pionieren und der an— gesammelten Bevölkernng seine Zusicherung Die „Staatszeitung' berichtet hierzu: Von den Pionieren wurde dabei mit besonderem Mißfallen festgestellt, daß die republi—⸗ kanische Sicherheitswache versuchte, sich um den Minister— präsidenten als Schutzgarde zu scharen, und daß von einer über— nervösen Persönlichkeit Automobile mit Maschinengewehren gegen die vor dem Ministerium versammelten Pioniere aufgefahren wurden. Die Pioniere setzten durch, daß die Sicherheilswache und die Maschinengewehrautomobile wieder abrückten; auch wurde dem Ministerium zum Ausdruck gebracht, daß der Vorsitzende des Soldatenrates Sauber keineswegs das Vertrauen der gesamten Münchener Garnison genieße. Während der Demonstration kam auch das 2. Infanterieregiment mit tlingendem Spiel zum Paradeplatz

gezogen, um sich der Kundgebung der Pioniere anzuschließen.

Telsgraphenbüro“ des Aeußern eine Kaserne des Pionier—

Württemberg.

Die Beratungen der Vorstände der Finanz— ministerien von Bayern, Haden, Hessen, Sachsen und Württemberg, die am Montag und Diensstag im Finanz— ministerium in Stuttgart stattfanden, haben, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, einen durchaus befriedigenden Ver—⸗ lauf genommen. Die Zusammenkunft sollte hauptsächlich der gegenseitigen Aussprache der Finannmminister über verschiedene schwebende Fragen dienen. Der Zweck war nicht eine Stellung— nahme gegen das Reich oder Preußen; es sollte nur angesichis der geringen Fühlungnahme dieser Ministerien mit Berlin eine Besprechung sämtlicher Finanzminister mit der Reichs⸗ hauptstadt vorbereitet und gefördert werden.

Braunschweig.

Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ist in Braunschweig ein Landesarbetiter- und Soldatenrat für die Reyublik Braunschweig gegründet worden, der sämtliche 83 Arbeiter⸗ und Soldatenräte der Republik umfaßt. Die Arbeiter⸗ und Soldaten räte in Orten unter 2000 Ein⸗ wohnern entsenden je einen, in Orten über 2000 Einwohnern je zwei un die Stadt Braunschweig 20 Vertreter.

Oesterreich und Ungarn.

In der deutsch-österreichischen Nationalversamm⸗— lung gab gestern der Staatsminister für Aeußeres eine Darstellung der auswärtigen Lage.

Laut Bericht des, Wolffschen Telegraphenbüros“ wandte sich der Minister gegen den Wirtschafiskrieg, den die tschechossowakische und die jugo-siawische Regierung gegen Deutsch⸗-Oesterreich verhängten, und sagte, was die Welt wünscht, und was uns bisher trotz der größten Schwierigkeiten gelang, hier die Ruhe und Ordnung aufrecht— zuerhalten, wird ganz unmöglich werden, wenn unsere Bahnen zum Stillstande kommen, wenn unsere Bevölkerung im Winter der Kälte preisgegeben wird und Hunderttausende von Arbeitern arbeitslos werden. In Besprechung der tschecho— siowalischen und der jugo⸗slawischen Einbrüche in deutsch⸗ öster⸗ Jeichisches Gebiet verwies der Minister auf die Vergeblichkeit der bisherigen Bemühungen der deutsch-österreichischen Regierung, alle Streitfälle friedlich und in versönlichstem Geiste zu behandeln, und schlug der tschecho-slowakischen und der jugo⸗slawischen Regierung dor, alle entstehenden Streitigkeiten bis zur Entscheidung der iedenskonferenz Schiedsgerichten zu unterwerfen Der Schieds⸗ sruch solle der Entscheidung der Friedenskonferenz, nicht vor— Reifen, Infolge der Gewalttätigkeiten, die die Tschechen zen Deutsch⸗ Böhmen begangen haben, fei heute in Deutsch-Böhmen ein' Stimmung des Kampfes und Widerstandes. Die Tichechen sollten aus ihrer eigenän Gejchichte gelernt haben, daß die Methode der, Hunger- und Kälteblockade nicht der Weg sei, auf dem die

schechen zu einem freien demokratischen Staat, in dem sie sich selbst tegieren, kommen könnten. Der Redner glaubt nicht, daß es wirklich dem Intereffe des tschecho-ssowakischen und jugo-⸗flawischen Volkes entspreche, große Teile des deutschen Volkes in ihrem Staate ein⸗ perten zu wollen. So schwach die deutsche Nation heute in Europa kin iöge, so bleibe sie doch ein Volk von 70 Millionen Menschen (Zustimmung.) In Besprechung der Besetzung Südtirols urch die Jlaliener erklärte der Minister, er wisse nicht, ob man sich in Italien und ob man sich überhaupt im Auslande darüber lar sei, was die deutschen Teile Südtirols für Deutsch-Oesterreich bedeuteten. Für die Italiener möge es sich dabei um eine günstige strategische Grenze handeln, aber für alle Deutschen gebe es vielleicht nirgendwo einen Fleck deutscher Erde, der jedem Deutschen so teuer ei, wie gerade dieses deuische Süd-Tirol. Das ganze deutsche Volk würde in seinen Gefühlen auf das schmerzlichste verletzt, wenn es dieses Stück Erde verlöre und 20h ht dort wohnende Deutsche er Fiemdherrschaft unterworfen sähe. Der Staatssekretär be— sprach soꝛann eingehend die Frage der Fürsorge, sür die Kriegs⸗ gefangenen. Wie traurig die Lage des deuischen Volkes auch augen⸗ blickich wäre. so sei er gewiß, daß gerade diese traurige Lage für das deutsche Volk die Quelle der inneren Neugestaltung bis zur Be—

gründung seiner neuen Freihei sein werde, di ihm quch wieder die Stelle in der Gesellschast der Nationen werschaffen werte, die ihm nach seiner Geschichte, seinen Leistungen für die Kultur der Menschheit gebühre. [Lebhafter Beifall und Hände

klat schen. )

Der Staatskanzler

—⸗ ; Rechenschaft über die

: Dr enner gab darauf über. bis herigen Leistungen der deuntich oösterreichischen Regierung, wobei er feststellte, daß jeder billigdentende Mensch gestehen müsse, daß seit Entstehung der deutsch— osterreichischen Republik ein Werk geschaffen worden sel, das vor der Geschichte und vor dem Volke be stehen werde. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Der. Staatssekretãar für Volksernährung Löwenfeld⸗ Ruß ersorterte eingehend die Ernährungslage, wobei er der beiden mit Deutschland abgeschlossenen Verträge gedachte und mitteilte, daß bis zum Dienstag von Deutschland über 10000 Tonnen Mehl geliefert worden seien. „Dieses Entgegen⸗ kommen, das uns hie deutsche Volksrepublik in der Zeit der eigenen größten Bedrängnis bezeugte, ist ein ÄUkt der Hochherzigkeit, für den wir Deuischland vollsten Dank autz— sprechen.“ Der Staatssekretär für öffentliche Arbeiten Zerd ik be— richtete über die außerordentisch gefährdete Kohlenverso gung, wobei er fesistellte, daß monatlich elne Million Tonnen Kohlen fehlten.

Der 6 zialdemokratischen Korrespondenz“ zusolge brachten die Sozialdemokraten in der Lestrigen Sitzung der National versammlung Gesetzesanträge, betreffend die Aufhebung des Adels, der Titel und Orden sowie die Abschaffung der Familienfideikommisse ein.

— Der Staatssekretär für Aeußeres hat bei der tschecho-slowakischen Regierung scharfen Einspruch gegen, eine Reihe tschecho-slowafischer Uebergriffe erhoben. In diesen dem Gesandten Tusar überreichten Einspruchsnoten macht der Staatssekretär dem „Wiener Korrespondenzbüro“

zufolge darauf aufmerksam, doß diese tro der fort⸗ währenden Einsprüche Deutsch Desterreichs sich immer wiederholenden Vorfälle die Anbahnung korrekler und freundschaftlicher Beziehungen zwischen belden Staaten unmöglich machen und euch geeignet sind, das An— sehen des tschecho-slowakischen Staats vor der ganzen rechtlich denkenden Welt herabzusetzen. Der Staatssekretär weist weiter darauf hin, daß derlei Vorgänge innerhalb

kürzester Zeit eine so große Empörung der deutschen Be— völkerung wachrusen müsseg, daß jeder herühigende Einfluß der deutsch-österreichischen Behörden erfolglos und daß die Regierung gezwungen sein wird, die Verantwortung für ein etwaige gewalttätige Selbsthilfe der Deutschen abzulehnen.

— Wie „Narodni Listy“ melden, hat die Berliener Re⸗ gierung gegen die Vereinbarung der tschecho— slowakischen Republik mit dem Volksstaat Bayern, betreffend den wechselseitigen Austausch von Wirt— schaftsprodukten, Ein spruch erhoben.“

— Die gestrige Meldung, daß tschecho⸗slowakische Truppen am 29. November auf dem Stadtplatz in Brünn das Feuer auf die wehrlose Bevölkerung eröffneten, ist von „W. T. B.“ ö aus Brünn statt aus Mährisch Trübau datlert worden. .

— Der Chef der zur Durchführung des Waffenstill— standsvertrags nach lingarn enisandien fran zösischen Militärmission. Oberstleutnant Vix, hat an den Minister⸗ präsidenten Grafen Karolyi eine Note gerlchtet, in der er laut Meldung des „Ungarlschen Telegraphen⸗ Korrespondenzbüros“ im Namen des Befehlshabers der ver— bündeten Orienttruppen gemäß einem Pariser Auftrage die , der ungarischen Truppen aus den slowakischen Hebieten verlangt und erklärt, daß der tschecho⸗slowakische Staat von den Verbündeten anerkannt und seine Armee nach den Waffenstillstandsbedingungen berechtigt sei, die slowakischen Gebiete zu besetzen. Der Ministerpräsident Karolyi erklärte in seiner Antwort, daß die Regierung der ungarischen Volksrepublik in ihrer schweren Zwangslage die notwendigen Maßnahmen zur Durchsührung der in der Note enthaltenen Forderung angeordnet hat, wprotestierte aber gegen eine Auslegung des Waffenstillstandsab⸗ kommeng, die nicht im vollen Einklang mit den Bedingungen des Abkommens sei. Er bat um dle Entsendung einer ge⸗ mischten Untersuchungskommission zur Feststellung verschiedener Verletzungen des Waffenstillstandsvertrags. Dle Regierung richtete an die Ungarn eine Proklamation, in der feierlich erklärt wird, daß das Land in seiner Zwangslage auf keinerlei Rechte verzichtet und als Schiedsrichter über sein Schicksal nur das Recht und die Gerechtigkeit gegenüber der Gewalt anerkenne.

Nach Berichten, die in dem Kriegsministerium eintreffen, lassen tschecho⸗slowakische Truppen in den Gemeinden und Städten, in die es ihnen gelang, einzudringen, die Be⸗ völkerung über den Anschluß an den ischecho⸗slowakischen Staat abstimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen rechtfertigt an vielen Orten die tschechischen Hoffnungen nicht, da dle Mehrzahl der Bevölkerung im Verbande des ungarischen Staates verbleiben und vom tschecho⸗slowakischen Staate nicht wissen will. Die Tschechen setzen trotzdem ihr Verfahren fort.

— Der Generalfeldmarschall von Mackensen ist gestern mit seinem engeren Gefolge in Großwardein eingetroffen und hat den Generalstabschef Obersten von Schwartzkoppen nach Budapest entsandt, um die Verhandlungen über die technische Durchführung der Internierung seiner Armee mit der ungars⸗ schen Regierung aufzunehmen. Die Nachricht, daß der in Siebenbürgen befindliche Teil der Maͤckensen Armee vor dem General Berthtlot die Waffen gestreckt habe, entspricht nicht den Tatsachen. General Berthelot hat im Verlaufe der mit ihm gepflogenen Verhandlungen erklärt, daß er zwar auf der Durchführung des Waffenstillstandzvertrags bestehe, daß er aber auf die Durchführung der Waffenstreckung keinen Einfluß ausüben wolle und sie im Sinne des Waffenstillstandsvertrags der ungarischen Regierung überlasse.

Großbritannien und Irland.

Eine vorgestern veröffentlichte amtliche Erklärung besagt dem „Reuterschen Hüro“ zufolge:

Die während der beiden letzten Tage abgehaltene Beratung zwischen der französischen, der italienischen und der britischen Regierung, der Lloyd George praͤsidierte, wurde am Sonntagabend zum Abschluß gebracht. Anwesend waren die Premierminister von Frankreich, Jialien und Großbritannien, ferner Balfour, Sonnino, Foch und der Chef des ReichsgeneralstabE. Es wurden auch gemeinsame Versammlungen der Vertreter der Alliierten und des Reichskriegskabinerts abgehalten, denen die Premier— minister von Kanada, Australien und Neufundland, der General

Smuts und andere britische und Drminienminister beimohnten. durch Kranfheif verbhinzert, dicsen Konferenzen beizu⸗

Spanien. Nach einer Havasmeldung erklärte Graf Romanones daß der König ihn mit der Bilbung des Kabinetts btauf⸗ tragt habe. N leder lande.

Die Zweite Kammer hat mit überwiegender Siimmen⸗ mehrheit das Ansuchen des revolutionären Sozialisten Wijntoop abgelehnt, an den Minister Acutzern wegen des Auf⸗ enthalts des früheren deutschen Kaisers in Holland, wegen des urch marsches deutscher Truppen durch Südlimburg und wegen der jüdischen Pog rome in Galizien eiae Interpellation nchten zu dürfen. Der Abgeordnete Marchant sagte dem „Korrespondenzdüro“ zusolge: wenn der Aufenthalt des früheren deutschen Kaisers in Holland zu Schwierigkeiten in den Beziehungen mit dem Auslande führe, so müsse die holländische Negierung ihn ersuchen, nach Deutschland zurückzukehren. Was den Durchmarsch der deut⸗ schen Truppen durch Limburg betreffe, so seien die Alliierten mit ihren Klagen erst hinterher und nur deshalb gekommen, weil sie diese Klagen für ihre Politit brauchten.

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Schweiz.

In der gestrigen Sitzung des Nationalrates wurde der „Schweizerischen Depeschenagentur“ zufolge seitens der Sozialdemokraten das Streikrecht des Staatspersonals gefordert. Der Chef des Eisenbahndepartements erklärte unter Zustimmung der bürgerlichen Mitglieder des Rotes, daß eine Arbeitsniederlegung des Staats peisonals in der Demokratie nicht ein Streik, sondern eine Auflehnung gegen den Staat sei. Der Bundesrat treffe Maßnahmen, um die Wiederholung des Streiks bei den Bundesbahnen zu verhindern oder wenigstens in seiner gefährlichsten Wirkung einzuschränken.

Montenegro.

Die montenegrinische Regierung dementiert nach einer Havas meldung die aus Wien ftammende Nachricht, die besagt, daß die Groß⸗Skupschting beschlossen hätte, den König Nikolaus abzusetzen und Montenegro mit Serbien zu vereinigen. Allein des vom Volk agesetzmäßig gewählte Nationalparlament habe das Recht, Bischlüsse bezüglich der Souveränität des Staates und des Herrscherhauses zu fassen. Die Graß-Skupschtina bestehe nicht versassunge gemäß, anderer⸗ seits fei es unmöglich, das Nationalparlament augenblicklich einzuberufen, da eine große Zahl der Mitglieder noch in ößner⸗ reichischen Gefängnissen eingekerkert sei oder in fremden, alliierten oder neutralen Ländern wohne.

Finnland.

Nach einer Meldung des „Finnischen amtlichen Vresse⸗ büros“ in Kopenhagen, versuchten in Bjöckö öst ich von Wiborg Bolschewikitruppen eine Landung, wurden aber durch Artilleriefeuer zum Rückzug gezwungen. An der finnischen Grenze findet lebhaftes Zusammenziehen von Sowjettruppen statt. Eine kleine Abteilung ging über die Grenze, wurde aber zurückgeworfen. In der finnischen Bucht kreuzen Bolschiwtki⸗ schiffe, die Verbindung zwischen Helsingfors und Reval ist unterbrochen.

Amerika.

Die Kriegskosten Amerikas sür die 15 Monate bis zum 30. Juni schätzt der Jahresbericht des früheren Staats⸗ sekretärs des Schatzamts MeAdeo dem „Reuteischen Büro“ zufolge auf 13222 Millionen Dollar.

— Im amerikanischen Senat brachte der Republikaner Knox eine Entschließung ein, die mit der Bildung eines Völterbundes und mit eingreifenden Veränderungen in den völkerrechtlichen Bestimmungen über die Freiheit der Meere zusammenhängenden Fragen bis nach der Friedens konferenz zu vertagen. In der Entschließung wird auch die sofortige Abberufung der amerikanischen Expeditionsstreitkräfte zu Wasser und zu Lande und die Anrullierung der Kriegsvoll— machten des Präsidenten nach Annahme der Waffenstillstands⸗ bedingungen durch den Feind verlangt. Die Entschließung wurde ohne Erörterung der Kommission sür aus⸗ wärtige Angelegenheiten Überwiesen. Der republikanische Senator Sherman beantragte, daß das Amt des

Präsidenten nach Wilsons Abreise für unbesetzt erklärt werden solle, und sagte, daß durch die Abreise

des Pxäsidenten die gesetzgebende Macht des Kongresses suspendiert werde. Der Senat stimmte der Rede Shermans ausnahmslos zu und kritisierte das Verhalten des Präsidenten.

— Im Repräsentantenhaus mißbilligte der repu⸗ blikanische Führer Mann die auf die Ab vesenheit des Präsidenten bezughabenden Entschließungen und erklärte, die Republikaner im Repräsentantenhause würden nichts tun, um dem Präsidenten Verlegenheiten zu bereiten.

A sien. Die „North China Daily News“ melden, daß der Friede

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zwischen China und Tibet geschlossen ist.

Parlamentarische Nachrichten. Der Neichstagspräsident Fehrenbach hat, laut

Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, auf das Tele— gramm der Reichs leitung folgendes geaytwortet:

Auf Grund der Revolution können Sie sich für ermächtigt halten, den Reichstag aufzulösen. Ich würde dagegen protestieren, aber mich fügen. s i der Revolution an die für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Nach Ihrer Rechtsauffassung könnten Sie sich ebensogut über beliebige Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbucheg oder des Prozeßrechtes hinwegsetzen. Ihr Vorgehen bedeutet gesetzlofe Will— türherrschaft.

Solange Sie aber nicht auflösen, sind Sie trotz

Dagegen protestiere ich. Fehrenbach, Reichstagspräsident.

Kunst und Wissenschaft.

Der CEwvangelische Oberkirchenrat widmet seinem Mitglied

D. Dr. Kawerau folgenden Rachruf: Am Sonntag, den 1. De⸗ zember des Jahres, der Propvst zu St. Petri und der hiesigen Kawerau, anfänglicher

verstarb in Berlin im 72. Leben jahrr . uidentliche Honotarprofesser „ Universität, Geh. Ohbertonsistorialrat B. ö Mitglied des Crgngelijchen Oberfirchenratz. Näch pfarramtlicher Tätigkeit 1882 zum PVrosessor

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