Dle von heute ab zur Ausgabe gelangende Num! der Preußischen Gesetzsammilung enthält unter Nr. 11717 eine Verordnung, betreffend ein verei Entelgnungsverfahren zur Beschaffung von Arheimsgel vom 11. Dezember 1918 und unter ö Ne. 11718 eine Verordnung, betreffend Aufhe Abgabebefteiungen, vom 18. Dezember 1918. Berlin W. 9, den 19 Dezember 1918. Gesetzsammlungs amt.
Stelloertreter: Regierungsrat Dr. Jüngel, Regierunasrat
4 r * Regierungssral
efreiung der Mitglieder des vor— maligen Königlichen Hauses, des vormaligen Hohenzollernschen ö ? 3 5 s E 5 1 ge kaures, des vormaligen Haunoverschen Königshauses, des vormaligen vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürsten⸗ J 96 4 38 For rn nd Zahlung der Gerschisgebübren, der Einlammen, und Ergänzungssteuer, der Gemeindeemkommensteuer, der Stempelsteuer und sonftiger öffentlicher Abgaben weiden aufgehoben.
ĩ Die Besti über s Geheimer Die Bestimmungen über B
Geheimer
Glafey, Ge heimer
m hessische nd des Dre Kahle, Hö erungsrat Birtenfeld. 2) Paten tan wälle:
wie zu B. b. 2.
; ; 'rkündung in Kraft. Berlin, den 1 erkũndung
Dieses Gesetz tritt mit dem Berlin, den 13. Dezember 1918. Die Preußische Regierung. Ströbel. Adolph Hoffmann.
Dezember 1918. Der Praͤsident Eugen Ernst. Rosenfeld.
Nichtamtliches.
Dentsches Reich. Preußen. Berlin, 19 Dezember 1918.
Gegenüber vereinzelt laut gewordenen Zwelfeln an der ablehnenden Stellungnahme der Entente gegenüber den A⸗ und S.⸗Räten gibt „Wolffs Telenraphenbüt o n folgenden eine von der Waffenstillstanoskommission stammenze auihentische Darstellung des Sachverhalts: .
Am 12. d. M. traf in Trier bei der Deutschen Waffenstilstand: mission folgendes Telegramm ein: kommission folgendes J . Deutsche Waffenstill tandskommission, Trier.
Arbeiter- und Soldaten rat Kreuznach drablet: Ist für ; licherseils besetzien bezw. in, dielen Tagen zu besetzenden Gebiete die ungebinderte Ausreise und Rücktehrmöglichkeit der zu der am 16 De— zember in Berlin staitfinden den Tagun entsendenden Delegierten gewährleister?
Jekanntm achung der Reichsbekleidungestelle über Erweiterung der Freiliste. Vom 19. De ember 1918. Bundesrats verordnung über Befuanisse der vom 22. Mäcz 1917 (Reichs⸗SGesetzbl. endes bestimmt:
In dem unter dem 27 Nodemberd J. an die Leiter der höheren Lehranstalten für die männliche Jugend (Vollanstalten), die Leiter und Leiterinnen der Lehrer⸗ und Lehrerinnen seminare, Oberlyzeen, Studienanstalten und Präparandenanstalten gerichieten Erlaß üb'r die Bildung von Schulgemeinden und Schüler⸗ räten ist der gemeinsamen Abstimmung der Lehrer und Schüler überlassen worden, ob sie die angegebenen neuen Einrichtungen an ihren Schulen ein führen wollen Nach den hier eingehenden Mit⸗ teilungen ist anzunehmen, daß voraussichtlich in manchen Schulen diese Einrichtungen abgelehnt werden. E deren Urieil in dieser Frage von größter Hedeutung ist und daher nicht unbeachtet bleiben darf, sich vielfach dagegen er— Es wäle indessen hedauerlich, wenn der Grundgedanke dis Erlasses, ein engeies Vertrauens verhältnis zwischen Lihrern und Schülern zu schaffen, das sich auf gegenseit ges Ver— auf innere Achtung und freie, offene Aussprache solchen Gründen
Anf Grund der Reichs he kleid unge srell S. 2657) wird folg
ͤ iliste? der Bekanntmachung der Aenderung der Freiliste vom 13. Oktober erden die nachstehend aufgeführten
8
n das Verzeichnis A (Fre
Reichsbekleidungsstelle übe
191 (eiche anz ig Gegenstände aufgenommen:
XXI Fertige Frauen- und Mädchenwintermäntel oder
F sche, Kemmoden-, Flügel,. oder ahnliche Decken.
Megenhaut und
Auch haben die Eltern, er Nr. 244) w
8 Ferlige T XXIII. Bllrothbatift,
t i Schlangenhaut, daraus hergestellte Gegenstände.
und S.⸗Mäte zu kte umgehende Antwort Auswärtiges Amt. In Anbetracht der hoben Bedeutung dieser Anfrage beauftragte der Qoisitzende der Deuischen Waffe stillstan dẽkom mission, Staatz. sekretär Erzberger, ein Mitglied der Kommission. sich sofort mit dem Oberkommando der Allüerten in Trier ins Benehmen zu setzen um eine Entscheidung in der wichtigen Frage umgehend beibeizuführen. zwischen dem deuischen Herrn und einem Aberkommandos statt, als deren Ergebntt dem Staatssekreiär Er berger mitgeteilt wurde daß die Entente unter keinen Umständen die Arbeiter- und Soldategräte anerkenne. Daraufhin wurde von per Waffenstillstande kom missi Antworttelegramm an das Auswärtige Amt aufgesetzt: Auswärtiges Amt, Berlin. ; ö Arbeiter⸗Soldatenrat Kreuznach hat angefragt, ob für die vom Feinde besetzten Gebiete ungehinderte Ausreise und Rückkehrmöglich, teit der zu der Berliner Tagung vom 16. Dezember zu enisendenden Delegierten gewähr eistet würde. bei Heeresleitung der Alliierten ist erwidert worden, daß allijerte Mächte Arbeiter⸗ und Soldatenrat nicht anerkennen. Staatssekretär Erzberget. Tieses Telegramm wurde zunächst aber nicht abgesandt, da der Staasssekretär Erzberger als Voisitzender der Deutschen Waffinstill⸗ standekommijsion sich mit dem Bescheid seitens eines Vertresers der Obersten Heeresleitung der Alliierten nicht begnügen, sondern bes der Wichtigkeit der Frage eine Entscheidung aus Fochs eigenem Munde aben wollte. . ⸗ Gelegenheit hierzu gab die zweite Sitzung der deutschen Dele— gierten mit Marsch all Foch am 13. Dezember. ek berger brachte am Schluß derselben an der Hand des auf Grund zes Bescheides des Vertreters des alliierten O ertommandos am Vor. tage aufgesetzten Telegtamms die Angelegenheit jur Sprache und fragte an, ob der Bescheid wie er im
verwirklicht
Diese Verordnung tritt a Dezember 1918 in Kraft.
Berlin, den 17. Dezember 1918.
Reichs bekleidung telle. In Vertretung: Dr. Temper.
Anstanten, Schulgemeinde sollte, an die in der Dienstauweisung für die Direktoren und Leh er der höheren Schulen vom 12 Dezember 1910 (A, 4b, Abs 7) eing führte Einrichtung von Vertrauentzmünnern der oberen und mittleien Kassen, bei den Lehrer⸗(Lohrerinnen⸗) an die dort vorhandenen
den Schülern
Es fand eine Besprechung Vertreter des
entsprechenden
AVildungsanstalten Vertrauens 2 T 7 *.
Einrichtungen anzukeüpfen Aeltesten usw über lassen;
Die von hen bes Reichs ⸗ Ge Ne. 6587 eine schlech 6k ank
te ab zur Ausgabe gelangende Nummer 184 setzblatts enthält unler
Verordnung zur Bekämpfung der Ge⸗ ten, vom 11. Dezember 1918 und unter
6588 eine B. kannn achung, beireffend Abänderung inntimachung über die Ecrich ung von Herstellunge⸗- und chuhindustrie vom 17 März 6) vom 16 Dezember 1918.
Anstalis leitern Die Vertrauensmänner der drei oberen Klassen bilden den Schülerausschuß der Anstalt der sich in steter Ver— bindung mit dem Direklor und dem Lehrerkollegium zu hasten und Wünsche, Vorschläge und Beschwerden der Schülerschaft Auf Antrag des Schüleraustzschusses ist eine freie Aussprache des Direfiors und der Lehrer mit den Schülern der drei oberen Kassen über Schulangelegenheiten zu vera sialten.
Das Schulkollegium wolle (Leiterinnen) der hön ren Lehranstalten und der Lehrer- und Lehrerinnen-Bildungsanstalten verhandeln, auch empfehlen, die Eiern, soweit es sich um Arstalten mit vorwiegend ein⸗ heimischen Schülern handelt, bei der Einführung solcher Ein— richtungen zu Rate zu ziehen. .
Bericht über die in dem dortigen Amtsbereich eingeführten derartigen Einrichtungen wird zum 1. Fehruar 1919 erwartet. Berichte der einzelnen Schulen an das Ministerlum sind nicht einzureichen.
Berlin, den 14 Dezember 1915. Ministerium für n,, und Volksbildung. Haenisch.
beso ders den Klassen⸗
übermitteln. S: Gesellschafen in der S 1917 (Richs⸗G sezhf! S 23 Berlin W. 9, den 18. Dezember 1918. Postzenungsamt.
Auf Anfrage bei der beiten
ihnen vorzutragen hat
hierüber mit den Leitern Vrenße n.
Verordnung,
betreffend ein vereinfachtes Enter zur Beschaffung
gnungsverfahren Staats ekt ett Gr
von Arbeitsgelegenheit.
Vom 11. Dezember 1918. ö. Preußische Regierung verordnet mit Gesetzes kraft, was
Telegramm vorlag, igthäch ich des Marschalls Foch und somit der Allijerten elegramm deutich und in Schon bei der Kenntnisnahme Soldatenratz Rreuznach wieterge benden Satis gab Marschall Foch seine ablebnerde Zu dem Possus der Nichtangrikennung der A. und S.⸗Räte durch die Entente erklärte er ausdrücklich n Filer Bescheid feines Vertreters völlig seiner und der Alliierten Auf fassung entspreche. Der englische Admiral Wempß gab seiner. seits sofort e ner Uebereinstimmung mit Foch durch die Bemerkung vd'ᷣa . Cord. Ausdruck. ; Damit war eine völlig kompetente Antwort in der Angelegenheit Konnte die Ablehnung der A. und S. Räte in Kiel durch einen enalijchen Admiral allenfalls noch als eine Pridammeinung desselben betrachtet warden, o steht jetzt sest, daß die Entente als solche die A. und S.⸗-Räte nicht anerkenni.
der Auffassun Marschall Foch wurde das
Far für Dem obilmochung unter französischer Ueberietzung vorgelegt.
Nooember 1918 erlassene A ordnung, betreff nd ein fahren (Gesetzlamml. S. 179), er⸗
Die von dem Staate kommi
vereinfachtes Enteignungs hät folgende Fassung:
.Die Zuläjsigkelt der Enteignung von Grundeigentum und von nteigentum, das von Korporationen des öffentlichen tuch genommen wird, um Störungen des Wusischafts— olge der wir schattlichen Demobilmachung durch Beschaffung von Lrbeitsgelegenbeit, ine besondere durch Nornahme von Nosstanke— vorzubeugen orer abzuhelfen, machunge komm ssal nach Anhörung des Rezirfabeirats ausgesprochen. zu dem das Geundeigentum in An— Amtsbereich
Stellungnahme zu erkennen
Rechte in Ansp GSekanntmachung.
Dem Kaufmann Franz Tiburtius, Charlottenburg, Kaiser Friedrichstraße L. 3, habe ich die Wiederaufnabme des durch Verfügung vom 30. April 1518 (R. A.“ Nr. 164 vom 3. Mal 1918, Amt blatt Stück 19 vom 11. Mai 1918 unter sagren Oandels mit Lebens, und Furtermitteln auf Grund des 8 2 Abs. 2 der Bundesraleve (RCBl. S. 6c 3) durch V
Berlin O. 27, den 12. Dezember 1918.
Der Polizeipräsident zu Berlin. Kriegtwucheramt. J. V.: Dr. Falck.
wird von dem Demobil— vorhanden.
Wenn das Unternehmen, orhanden sruch genommen machungekemmissarg hinausg bt, so wind de Zulässiteit der Ent, jedem Demobiemagchungs komm ssa? für mit den übrigen beteiligten Demobilmachungs— usgesprochen.
Wired bebautes Grundeigentum innerhalb einer im Zusammen— bange gebauten Ortschaft in Anspruch genommen, so iff tie Ein— willigung det Staate kommessars für Demobilmachung einzubolen.
— eit der Ent ignung wird durch das Anitsblatt der— dos Unter⸗ Die Einleitung des Enteignungs— n dem Zeitwuntt der Veröffentlichung im Amtsblatt
rordnung vom 23. September 1915
ö , . erfügung vom heutigen Tage gestattet.
im En vernehmen
m essar . c, e . ssi an- ö Nach einer Mitteilung der deutschen Wafftnstillstande=
Ausweisungen autsz dem Gisaß täglich. Gestern sind 15 weitere Peisonen in Stra burg verhaftet worden, darunter der bekannte sozialdemokratiche Reichs tagsabgeordnete für Straßbur ratsmitglied Schulenburg und der . Franzosen aufgelösten Soldatenrats Rebholtz. Alle Verhafteten befinden sich in einem Fort bei Straßburg.
kommission Bekanntmachung.
erin Ehefrau des Matthias Stolz Dieckerftiaße 36, gerichtete, die nnter ch aussprechende Verfügung vom
Die 8 ilässig jenigen Regierung bekanntgemacht, in deren nehmen ausgeführt werden sell. verfahrens ist vo unabhängig. .
2. Insoweit der Demobilmachungekommissar für Bauausfül einnung ausgesprochen hat, gelten für das jur Enteignung die Vorschriften der Verordnung, be— achtes Enteignungsverfahren zur Beschaffung von gung von Kriegsgefangenen, vom 3. 119) in der Fassung der 1915 (Gesetzsamml. 15 (Gesetzsamml. S. 141) mit der Maßgabe, daß Abs. 1 der Leiordnung vom 11. September 1914
Die gegen die Milchhändl aus Oberhausen, kagung des T. Mai 1917 wird aufgehoben.
Oberhausen, den 13. Dezember 1918.
Die Städt. Pol Der Oberbürgermeister.
Böhle, das Gemein de⸗
Handels mit or sitzende detz von den
bie Zuläfsigkeit der En! izeiverwaltung.
] J. V.: Dr. Neikes. treffend ein vereinf Arbeite ge le 11. September Verordnungen 35. September 19
Der Bun desrat versammelte sich heute zu einer . sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Rechnung wesen. für das Landheer und die Fenungen und f ; Seewesen sowie der Ausschuß für Handel und Ver Sitzungen ab.
genheit und zur Beschäfti ( Geietzsamml Bekanntmachung. d für das Die gegen die Milchhändlerin Ehefrau Hugo Obernha u sen, Flockenfeld 41, gerichtete, die zAandels mit Milch aus wird aufgehoben. Oberhausen, den 13. Dezember 1918. Die Stäct. Polizeiverwaltung. er Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Neikes.
pafkesbring ö nter sagun prechende Verfügung vom 14. Jul 191
Jaun Stelle des Regierungspräsi enten in allen Fällen der
1obilmachunge kommissar tritt,
der Verordnung vom 11. September 1914 dahin ab— geändert wird, daß gemäß § 15 des Gesetzes über die Ent— eignung von Grundeigentum vom J1. Juni 1874 (Gesetz⸗ samml. S. 271) der Plan vor der O festgestellt wird.
3. En igegenstehende B
1 9
Zu den von polnischen Pressebäros ver breitelen aich richten über angebliche dentsche Pogrome in ,, wird laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenburos Grund amtlicher Feststellunden erklärt;
Die Etappe Bug und das Militär schließlich Bialystok, Bielsk und Brians Bereich des Oberbefehltzhabers Oft. . n, , . wurden in letzter Zeit wiederholt von polnischen, meist irregi ö Truppen und Banden überschritten, Truppen zu entwaffnen. griffen, die zur Säuberung von Meseritza, Wenn bei den Expeditione schen Menschenleben eingetreten sind, so f polnischer Seite auf Die Behaupfung, daß volnische Beamte . worden seien, ist anwahr; ebenso unwahr ist es, daß von de Seite Dum Duin. Geschosse verwendet wurden. gegen bei einer Patrouille polnischen regulären funden, die in Domaczow von der nd festgehalten
t Litauen, ein ch heute zum dieses Gebiett
ouvernemen gehören no Die Grenzen
ffenlegung vorläufig vandelerlaubnisversagungen im Kreise Rössel. fmann Kahtznitz aus Seeburg — Handel mit Lebens.
— Dandel
stimmungen der Gesetze und Verwaltun vorschriften treten für die Dauer dies r Anordnung außer Kraft.
4 z e deutschen 4 Diese Anordnung tiitt mit dem T die deut
die versuchten, ‚eʒ wurden Gegenmaßnahmen er
Rial und anderen n Verluse an polni, t dies darauf zurück Truppen, ge,
age ihrer Verkündung . 2), Kaufmanntfrau Rosa Schleim, Stanislewo mit Lebensmitieln. Bischofsburg, den 12. Dezember 191838.
Der Landrat.
dea Außerkrafttretens bestimmt der Staatz kommissar fuͤt Demobil machung. Berlin, den 11. Dezember 1918. Die Preußische Regierung. Ströhel. Adolph Hoffmann. Der Staate kommisar für Demohilmachung.
Waldhausen.
chossen wurde. Bekanntmachung.
desratsverordnung vom 23. September 1915, zuverlässiger Personen vom Handel Bäckermeister Heinrich Hesse, durch Verfügung vom heutigen en und Mehl sowie die Her— aren wegen Unzuver ässigkeit in bezug auf m 15. Dezember d. J. an untersagt.
Eugen Ernst.
f Solche wurden da⸗ Rosenfeld. Solch :
ö der Bun Müllitärs (ein Offizier
MGBl. S. 603).
Vörde, Ludendorffstraße Nr. 31,
Tage den Han del mit Backwar
stellung von Backw
diesen Handelgzbetrieb vor Hörde, den 13. Dezember 18183.
Die Pallzelparwaltung. Der Erste Bärgermeista. G ch a ht.
altung un und funf Mann) vor
Besatzung vorüberge , , ,. Seite del Etappe Bug als verhaftet gemeldeten Zipilpe rn finden sich durchweg auf freiem Fuß; nicht ein einziger wurce er ö Die Nachrichten von wahlloser Plünderung. Mor äscherung von Dörfern sind frei erfunden. Pogrome ha von Deutschen beseßzten Gebtet nicht stattgefunden. erleumduugen um che Meinung darch unwahre Melkangen geg
9 betreffend Aufhebung von Abgabebefreiun gen.
Vom 13. Dezember 1918. ung versrdnet mit Gesetzeskraft,
bet diesen einen ermuten *
die oͤffentli land zu ver hetzon
Die Preußische Regie mes folgt:
— —
Nach einer im Re ich sversiche run ge amt sefer tigten ʒusammeastellurg sind von den öl Landes oe . und den 10 vorhandenen Donderanstalten his iaschließlich 36. September 1918 2769600 Inynalidenr . nten, Ish 09h Kranken renten, 754 009 Alters nenten, 6 244 Wit wen, und Witwen renten, 4311 Witwenkeanke⸗ renlen, 451 3530 Waisenrenten KNlente an Waisenstmm,. 234 Zusa tzrenien bewillta worden. Dwon sind in dem ktzten Kalender vierteljahre 30 077 In⸗ rallbenrent'n,ů 14 841 Krankenrenten, 10558 Alterg (enen Tr Wijwene utd Wit wer renten, 297 Wijwenkrankenrenten YöIl9 Waisenrenten, 17 Zusatzrenten festgesetzs worhen. In⸗ solt. Tode ader aus anderen Giünden srrh bereit 775 548 Inyalidenrenten, 311 067 strantenrenten, 3265 gi3 Alte srenten, 19 943 Witwen und Witwerrenten, 1579 Witwen frankenrenten, 37 256 Waisenrenten, 65 Zusatzrenten weg⸗ gefallen, so daß am 1. Oklober 1918 noch gr O52 Javaliden⸗ seuten, 8 0235 Kransenrenten, 27 6896 Alters renten 6ö 273. Wittwen. und Witwerrenten, 243) KWitwen⸗ frankenrenten, 414074 Waisenrenten, 169 Zusatzrenten liefen. Danach hat sich im letzten Vierteljahre Fer Bestand an Invalidenrenten um 1112, an Krankenrenten um 1482, an Altersrenten um 3731, an Witwen? und Witwe rrente l um 3842, an Witwenkrankenrenten um 1413, an Waisenrenten um 20 C99, an Zusatzrenten um 12 erhöhl = Iz einschlteßlich 30 September 1918 ist Wiäpwengeld in' 149 018 Fällen (davon entfallen 8145 auf. das letzte Viertelsahr) und Waisenaussteuer in 12287 Fällen (da con emfallen 1193 auf des letzte Viertel⸗ jahr) bewilligt worden.
Am 14. Dezember hatte sich einer Mtleilung des „Mo ff⸗ schen Telegrophenhũros“ zufolge eine Abordnung von vier herren des Reichs verbandes der Kolonialdeutschen und des Soldatenrats beim Oberkomm ande der Schutztruppen bei dem Volkebeauftragten Herrin Ebert eingefunden, um ihm als Wunsch dieses Verbandes zu uber⸗ miltein, Herrn Staaissekretäͤr Solf nach feinem Ausscheiden aus dem Auswärtigen Amte mit der Leitung des Reichs— lolontal amts auch weiterhin zu betrauen, well er über die durch langjährige Erfahrungen erworbenen Kenntnisse ur Beurteilung der Koloniglsragen verfüct und das besondere er trauen der Kolonialdeutschen ihm zur Selte steht.
Der Preußische Eyvangelische Oberkirchenrat und
der Gene ralsynodalvorst and, verstärkt durch mine größere Zahl von kirchlichen Vertrauens männern, haben folgende An⸗ . an die Kirchengemeinden der Landeskirche esch ossen: ; In diesen stürmischen Zejsten sammeln wir uns mit zudersicht⸗ lichen Willen um die Gewißheit: Unsere epangelische Kirche lebt Ind wird leben. Sie ist nicht gebunden an eine heftimmte staatliche Verfassungs orm, sie verkündet vielmehr das Evangelium zu jeder geit. Aber sie verlangt vun den Inbabern der? egierungsgewalt, baß sie die Ordnung für jedermann im Staate verbürgen, . pflegt den Geist der Achtung vor der Geschichte auch im wohlverffandenen Interesse des Staateg, und vergißt weder ihre eigene Geschichte, noch de des Vaterlandes. Unsere evangelische Kirche fürchtet in dem Bewußt⸗ 'in ibrer inneren Seibständigkeit die Trennung von Kirche und Staat nicht. Die Zeit des Leideng und der Opfer soll zur Prüfung der echten Ueberzeugung dienen. Aber beute wie immer verw] bren vir ugs gegen will kürlichelebergriffe der Staat n in das Recht der Kirche. Wir besitzen augen⸗ licklich in Preußen keine e,, Regierung. Die Rechte unserer stüche ruhen auf versaffungsmäßig, gůltigen zeln und können deöbalb nur auf dem geordneten Wege der Gesetzgebung aukgeschlossen werden. Wir bandeln darum im Interesse bon Recht und Gesetz, deren Achtung unferer Kirche stets am Herzen liegt, wenn wir entschlossenen Einspruch dagegen erheben, daß etwa uf dem Wege der Gewalt und W eilltur über das Schichah der edangelischen Kirche entschieden werde. Die Abschaffung des Religions unte richts in der Schule würde an die Wurzeln der epan elischen Volkskraft greifen. Gs miderspricht auch dem Interesse des Staates, nen Kampf um diese religiös fen Güter dem Volk gerade im jetzigen Lügenblich aufzunötigen. Darum haben wir eine ausdrückliche Rechts⸗ bermahtung an die vorläufige preußische Regierung gerichtet. Unsere preußische evang lische Landeskuche hat duch Berufung von mehr als 30 Veittrauensmännern bewiefen, daß sie ohne Bevormundung im regen Zusamme, hange mit allen Kꝛeisen der Gemeinden das Wohl der n Kirche mit allen Kräften . sichern entschlossen ist. In Verbindung mit dem Evangelischen Oberkirchenrat Und dem General⸗ snodalvorstand haben die Verirguensmaͤnner unverzüglich die Arbeit gäenommen, über die verliegenden kürchlichen Zukunftsfragen be— im mt⸗ Vorichläge zu machen. Vesto berechtigter ist unser dringender Wunsch, Pfarrer und Gemeindevertretungen mögen nicht in über⸗ hasteter Eile neue kirchliche Ordnungen schaffen oter Beschlüsse herbei= fibren, welche das gemein ame Handeln ger enangelischen Kirche er= hweren. Einigkeit tut uns not; in Gntschlossenheit halten wir unserer evangelischen Kirche die Treue und vergelten ihr, was sie uns Gutes tut. Wir wollen niemgndes Knechte sein, denn allein Gottes, und jedermann dienen in der Liebe.
In einer von Tausenden besuchten öffentllchen Ver⸗ amm lung der Deutschen Volkspartei in Könias— ber) . Vr, wurde vorgestern, wie „Wolffs Tele graphen⸗ büro meldet, folgende Entschließ ung einstimmig an⸗ genommen:
9. Die her f außerordentlich zablreich besuchte Versammlung der Heutschen Volt partei in Königeberg i. E wendet sich enischieden kegen die Beftrebungen,? Tekle Sst reußens dem li— usschen und polnischen Staat anzug lieder n. Ostpreußen, m sicben Jahrhunderten beutschez Land, wait. anger ist un unge⸗ chm lert in pvolitischem, kulturellem und wirtschaftlichem Zusammen⸗ ang mit Deutschland bleiben und welter in gusen wie in trüben en das Geschick Deutschlands tragen. Aus diesem Zusamtnenhang lieht G seine Lebenakraft, die durch eine Zerstückelung der Provinz gebrochen würde. Von der Reichsregierung ift zu fordern, daß sie e i clicht dieser Gefahr entgegentritt und Ostpreußen vor dem hic a bewahrt, zerrissen und don Deutschland abgeschnitten zu
en.
Die z. Infanteriediviston nnter em General Johow
9 geftern über Schöneberg in Berlin ein. Naihencrwer husaren ritten voraus, donn kamen bie Frankfurter Grenadiere, bie Kottbufer und andere märkische Garntsonen. Den Empfang nuf dem Pariser Platz leitete, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, der Gesang Berliner Schulkinder ein, die das 6. grüße Dich“ und „In der Heimat gibt's ein Wieher⸗
hben, anstin mien Ber K iegbminiser & chen he⸗ bt den Kommandierenden General detz Brandenburaischen d Armeelor pg, General Frelherrn von Lüttwitz und dann . Dioisten. Gr sagte ä. 27. Was Ihr im Felde ger nesen sesb, 9) Ihr auch daheim: aufrechte Männer! Dann verdet Ihr baz hochhalten, was Caren Ruhm und Ruf aus—⸗
handlungen waren duch Sir Erie Geddes und der Vertreter der Admiraluät bei der Wafsensttlligudsfommifssion Wemyß anwesend.
Willen slã ke!
Röihen der arbestenden die Ocdnung, t Perz und Hand fürs Vaterland!“ us⸗Schöneberg Berlin in der H
entschlossen ein die Stütze regierenden Der Oberburger—
Bürgerschaft,
Dirum mi Dom inic Namen von Groß willlommen ein Wiederaufbau des möglich sei, wenn das ga nach dem Kriege, treu u Hilfe der heimkehrenden spiel der Ordnun einem Hoch auf Die Musik spielte
Frankreich. . er Marschall Foch vesuchte dorgestern abend den Präsi⸗ denten Wilson und haite ene lä gere Besprechung mit ihm. Haas“ erllämt, daß die Vor⸗ frie dens vethandlungen wahischeinlich in ver ersten Halfte des Monat Januar anfangen werden. :
e der Kammer vorgelegten vorläutigen Kredite ür das erste Vierteljahr 1919 ordentlichen militärischen und zivilen Ausgaben elragen, wle „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, ins gesamt 10 320 640 00 Krir gs zwecke, Wiederaufbau, IMB O76 000 Fran es fir die Marine, 632 258 800 Francs für Handel und 301 658 500 F.anczg jür die tefreiten Gebieie. In der vorgestrlaen inte
der Abgeordnete Constant vie Regierung wegen des Fehlens einer Klausel im Waffenstillstandsdertrage die Demobilmachung Der Unterst matssekretär des Krirges
ar henbtro“ . ellation auf unbestunmte Zeit und stelltend Waffenstillstaßd sei rein militärtsche die Deutschtazd an der Wiederaufnah GConstant
anptstadt ihrer Heim ai orovinz müsse allen klar sein, aterlandes, der Volkswirtschaft, nur nze Volk wie im Kriege, so jetzt auch einig zufammenhalte Dazu sei die Truppen nötig, bie so oft ein Bei— Der Redner schloß mit das deutsche, große, einheitliche Vaterland. w .
„Stimmt an mit hellem, hohem Klang“.
„Eine Note der „Agence
g gegeben hätten. eckung der außer⸗
94 36 246 in dastriellen
Samburg.
der Hamburger Börse versammelte, den ssentengruppen angehörige K Hamburgischen Vereinigung der ten folgend, am Mittwoch einen Aue— nen Zusammenschluß aller Kolonsal⸗ rgamsationen zu einem Reichsaus⸗ Der Ausschuß Telegraphen büros“ Einmtreien für Kolorialbesitz, konferenz, Neuaufbau der Kolonien der Selbstverwaltung, Kolonial deutsche und ihre o besondere Kriegsgefangene chaft zurückkehren den Kolonial⸗ lehns kasse und Erstattun olon ialdeutschen für den
Etwa 200 verschiedensten Intere einem Auf deutschen Ueberseelnieressen schuß Legründet, der ei deuischen und Kolonialo schuß der Kolonjal h Meldung des folgendes Program besonders auf der auf freiheitlicher Grundlag serner Für Angehörig
Kammer interpellierte
olonialdentsche
eutschland. FJeannenev verlangte, llagung dieset Im
trauen frage.
deut schen
„Wolffschen
und sehe Maßnahmen pot, fges Feindseligkeisen der—⸗
m aufgestellt: Fein die istein vn Waffenstillstan e 6 Oesterreich Demo rtilmachung.
e im Sinne sorge sür hilfsbedürftige en und Hinterbliebenen, in aus der Kriegsgefangens deutschen, Gründung einer Dor Schazenersatzforderung an die K im Kriege entstandenen Schaden.
Bestimmungen
land gegenüber angewandt babe. Frautreich ser wegen der Fort⸗ lassung dieser Klausel Deutschland geger her genötigt, eine Anzahl von Jahrestlassen unter den geordnete Lebey erbob sodann im Namen der Würde bes Parlaments g der Regierung zu der vorliegenden Interpellalion z die Regierung Der Abgeordnete Violette uerung dez die Besetzung des rechts⸗ Der Unterstaate setretär det jedoch auf der Weigerung, auf die nterreliatjon einzugehen, und stellte nochmals die Vertrauen frage. lbstimmung ergab die Vertagung auf unbestimmte Zeit mit 319 Die Regierungsmehrheit ist also wieder zu—
1 . ffen zu balten.
gegen die Haltun FGinspruch und wrlangte, sich weigere, so sei dies die Tikiatur. e erkläre, das Land müsse wissen, warum bei der Grne Waffenstillttandes neue Abmachungen über rheinischen Ufers getroffen worden seien. Krieges Jeannened bestand
Oesterreich und Ungarn.
fige dentsch-österreichische National— gestern üher das Gesetz über die ftttuteren den Nattionalversam m— Wahlordnung für die
Der Berichten statter be⸗ zufolge, einem sche entsprechend., auch Sdeutschen das Wahl⸗ dieses Antrags würde chaft mit den Vie National ver⸗
Die vorläu versammmlun Einberufung der kon lung und das Ges ton stituierende Nation alversammlung. antragte, dem „Wolffs von verschiedenen Seiten geäußerten Wu, den in Deutsch Oesterreich s recht zu verleihen. das Haus zum ersten Brüdern im Deutschen sammlung nahm na Lesung beide Ges Hauses beantragten st ellung der Verautwortii
iche Verfolgung der h Organe im gegen Kommission soll gro . oder andere Schuld am Zusg macht im Heröst 1918, p männer der Kommission dürfen de angehören.
Wie die
g verhandelte
etz über die gegen 175 Stimmen. sammengeschmolzen. In der aulch lie ßer ken Bespred ung über die Wie dergut⸗ machung der Kriegsschäden eitiätte der Abg. Eym ond: Deutschland müsse in natura die Kriegsschäden wieder gut⸗ machen und vor allem Robstoffe liefern. ꝛ die verheerten Gebiete in Zukunft wirtschaftlich nicht unterlegen seien. Vie Kammer möge daher das Gejetz annehmen, welches dir Laften dergusmachung dem Feinde guferlegt, denn es habe einen wirischafthchen Charakter, der es Frankreich möglich machen ewerh der Nafionen den Sieg davponzu—
Niederlande.
Die Erste Kammer hat die Gesetzvorlage, die zur Auf⸗ nahme einer Anleihe von 350 Mülltonen Gulden er— mächtigt, ohne Abstimmung angenommen.
aen Telegraphen büro“
eßhaften Reich In der Mmnahme Es müsse arbeiten, damtt Male die Gemeinbürgf Reiche praklisch betätigen. ch längerer Beratung in zweiter und drüter Sämtliche Parteien
über die
für die nötige W enn , r. kö werde, im künftigen chke it und die strafgericht⸗ öshegen Führer und deren ne viergllederige er Führung der ins besondere die
wärtigen Kriege bes Verschulden bei d schwere Verstöße,
ch der österreich⸗ungarischen Wehr⸗ Die Mitglieder und Ersatz⸗ t Natlonalversammlung nicht
Belgien. Die belgischen Bevellmächtigten zur könferenz sind der Agence Favas“ zufolge d Huysmans und Vandervelde sowie der Gesandte beim
meldet, ist der dor ltufige der demnaͤchst sein Abberufungs
d der deu schen weil seine Fassung ngen und die Verhandlungen.
. „Bohemia“ Vertrag zwischen der tschechi g bisher nicht in Kraft getreten, Provisorium noch gemisser Ergänzu bedarf. Gegenwärtig ruhen — In ber gestrigen Sitzung der Nationaloersamm Prag lag ein Regie ungsentwurf für wodurch fünf Millionen Kronen für zur Friedens konferenz bewilligt werden. elegraphenbüro“ mel tet,
Vatikan van den Heuvel, schreiben vorlegen wird.
— Der Senat hat die Antwortadresse anf die Thron⸗ Der Sozialist Lehen erklärte
schen un Regierun
rede einstimmig angenommen. sich gegen die Stelle, in ber das Großherzogtum Lux em⸗ burg für Belgien verlangt wird, und sagte, man müsse die Initiative für tkiesen Beschluß den Luxemburgern überlassen.
stellungen
ein neues Gesetz vor, die vorberetten⸗ den Arbeiten Wie „Wolffs T Ministerpräfidenten und dem Millionen zur Verfügung stehen. Regelung der Verhälinisse der 1 versität vor, wonach das Ge quistische Universität in eine wurde, dufgehoben werden un tswechische Universität Karls⸗Universität“ bestehen soll.
— Am 16. Dezember fand in Prag ein Generalland— gelischen Kirchen gemeinden Böhmens auf dem die Gründung
beschlossen wurde.
ffschen Telegraphenbüros“ Troppan von tschecho—
Schweden.
Reichstages genehmigten nech zolffschen Tel graphenbüros“ einen An⸗ trag des Verfassungsausschusse, betreffend eine die Aenderung des Gemeindewahl⸗ durchgreifende In der nächsten ordentlichen Session des eine Regierungavorlaae änderung des politischen Wahlrechtes folgen. sprechung gaben alle Redner, die Lintsf Notwendigkeit Kompromiß vor ernsten St bewahren.
sollen hier von dem Minisfter des Aeußern zwei Ferner lag ein Antrag auf chechischen und deutschen Uni⸗ etz, durch das 1861 die utra⸗ und eine deutsche geteilt, d von nun en eine einzige
Tschechische
Beide Kammern des einer Meldung des Reagierungs⸗ vorlage über Demokrati⸗ sierung abzielt. Reichs tages wird über die Ver⸗
In der Be⸗ ozialisten ausgenommen, das Land ; örungen des polttischen Lebens zu
unter dem Namen
tag aller evan Ausdruck,
Mährens und Schlesiens siatt,
einer Gemeinde der bähmischen Brüder
— Einer Meldung des „Wol ufolge ist gestern die Stadt lo vakischen Truppen besetzt — Der ungarische Staatssekretär im Ministerinm des ßern Ludwig Biro hat aus Gesun Demission eingereicht.
— Wie das „ meldet, sind Gewa ; von ihnen besetzten Gebieten an liche Eisenbahntrantzporte, als die rumänischen Wache
Schweiz. In der gestrigen Nachmittagssitzung des Nationalrats begründete Jäg er⸗Baden seinen von gereichten Antrag, ordert. Vorkehrungen zu treffen, Wien Einhalt Lebensmitteln autäz der Schweiz Hilfe der Entente und Amerika. Vepeschenagentur“ imtersiũtzte M Roten Kreuzes sowie des Fan Worte Jägers. Namen der Tessiner Depulg dankte dem Antragsteller für di das humanitäre Wert doppelt über, die das Bollwerk de Bundespräsident Calon Die Schilderung der Notlage Wiens entspreche Seit langem befasse sich der Bundesrat Es set klar, daß die Schwei; die Verso Einzig die Entenje
mehr als 40 Mitgliedern der den Bundesrat auf⸗ um der Hungersnot in Zuwendung somie durch Anrufung der Nach der „Schweizerischen iche li⸗Genf im Namen des tons Genf die warmherzigen sfin unterffützte den Antrag im Von Streng-⸗Thurgau e Amegung und betonte, geboten sei der Stadt ge r Christer heit gewesen sei. der führte aue:
des Rats ein
dheitsrücksichten seine , , . Ungarische Telegraphenkorrespondenzbüro“ lttätigkeiten der Rumänen in den der Tagesordnung. Sämt⸗ deren Begleiwwachen schwächer sind n, werden beschlaanahmt oder ge— Dann leugnen aber die Rumänen die Sache immer orte von den hesetzten Ge⸗
sie das Gleis aufreifien. fizlere nehmen fie weg und nehmen ohne jeden Grund Verhaftungen von Offizieren vor. rumänische Bevölkerung plündert oft zusammen mit den rumä⸗ selbst vor der Ausraubung des ick. Vorstellungen beim rumä— glos und werden einfach als glerungs kommissarlat für Fälle in Zukunft bem Kom—⸗
Bertoni⸗Te
ab. Die Abfuhr wertvoller Trane bieten verhindern sie dadurch, da Das Gepäck ungarischer Of
leider den Tat⸗ mit den Zuständen igung Wiens nicht
im Bunde mit tönne keinen es frührren Kaiserteichs, die ber tönne die Entente dag,
nischen Garden und schreckt Eisenbahnpersonaltz nicht zur nischen Nationalrat bleiben erfol Unwahrheit erklärt. Siebenbürgen wird derartige mandanten der Gntentetruppen anzeigen.
übernehmen könne.
Amerika könne diese Aufgabe Druck ausüben auf die anderen Länder d Start Wien zu versorgen.
Das Oberre
der Schweiz oller Nach. Großbritannien und Irland.
Unter dem Vorsitz des Premierministers Lloyd George Kriegs kabinetts
auch an der Unte rüurg nicht gefehlt. tst eine große Hilfsaktien im Einvernehmen init Es heißt, daß Kon den stertẽ auch am YP
(der, „nach Möglichkeit cgeschehen und Dr Bittgesucht durch den Bur Antzag verlangt, ift bereits gescheben. Der Bundesrat ist ur Hilfeleistun
wenigstens gesichert
Beratungen RNeuterschen Südasrikanischen Union Neu ⸗Fundland
in Vorbereitung. der Entente das mö die Kohlenlieferung doꝛ lãuft Milch soll
an denen BPremierminister Premiermitister : Chamberlain, ber Stagtssekretär für eadra Ginha als emiermini
Indlen Mentagu, Sir Aber auch anberr Waren Curzon, Honar Law, Galfour. Lord Gave, alter 8sng!
etz Telles der Ber-
Pertreter Jubiengs. er ven Kangda Milner, emierminlster von Australien, ending leilnahmen.
Der Nattenglrat hat mit 36 Yeseß über die Proporttonafmahler angenommen.
gegen 9 Stimmen dan im Nationalrgt
ährend e