Auf Grund des § 30 unseres Gesell⸗ schafte vertrages unsere ordentliche Sauptversammlung auf Mittwoch, den 31. März 1926, vormittags 11 Uhr, nach der Nessource Görlitz Friedrich⸗Wilhelm-⸗ Straße 3, mit folgender Tagesordnung ein:

1. Geschäftsbericht. Jahresabschluß

Verlust⸗ und Gewinnrechnung. des Vorstands

Plakat⸗ und Verlags⸗ Aktien gesellschaft

(Affiches Gaillard). Wir laden die Aktionäre unserer Gesell— der ordentlichen Dienstag,

NMoggenrentenbank Attiengesellschaft.

Gesamtbetrag 1929 umlaufenden Pfandbriese und Ge⸗ samtbetrag der am gleichen Tage in das Register eingetragenen Roggenwertrenten Feingoldhypotheken

versammlnng 23. März 1926, vormittags 10 Uhr, unsere Geschäftsräume, Berlin, Pots damer Straße 23 a, ein.

Zwecks Teilnahme sind laut § 18 der Satzungen die Aktien svätestens drei Tage der Gesellschaft an⸗ zumelden oder deren Besitz durch Hinter— Nummernangabe

übereinstimmend:

Entlastung Aufsichtsrats. 3. Deckung des sich rechnungsmäßig er,

RMoggenzentner, b) 43 315 546 Goldmark. Gesamtbetrag umlaufenden

Kommunalschuldver⸗ schreibungen und Gesamtbetrag der am gleichen Tage in das Register eingetragenen Kommunaldarlehen übereinstimmend: 3050 100 Goldmark. Berlin, im Februar 1926 Roggenrentenbank Aktien⸗ gesellscha ft.

tragung auf die besondere Rückiagen—

legungsschein glaubhaft zu machen.

Tagesordnung: ⸗ „Vorlegung des Geschäftsberichts, der

4. Ergänzungswahl zum Aufsichtsrat. Zur Teilnahme an der Hauptversamm—

spätestens am dritten Werktage vor der anberaumten Hauptversammlung innerhalb der üblichen Geschäftszeit schaftekasse oder bei der Darmstädter und Nationalbank Filiale Görlitz. Görlitz

l. ein Nummernverzeichnis der zur Teil

nahme bestimmten Aktten, 2. ihre Aktien

Verlustrechnungen für die Geschästs— jahre 1919s23 und Beschlußfassung

„Entlastung des Vorstands und des Aussichte rats.

Beschlußfassung über die Genehmigung

der Goldmarkeiöffnungsbilanz.

Beschlußfassung über die zwecks Durch⸗ führung der Umstellung des Eigen⸗ kapitals auf Goldmark vorzunehmenden Maßnahmen.

5. Beschlußfassun

Wagenladungs⸗ und Zolldeclarations⸗ Comptoir.

Vierzigste ordentliche Generalver⸗ sammlung am Mittwoch, den 24. März nachmittags 23 Utzr, Börse, Zimmer 121, 1. Stock.

Tagesordnung:

. Vorilage des Geschäftsberichts sowie der Abrechnung für 1925 und Antag auf Entlastung für den Vorstand und Aufsichtsrat

Beschlußsassung

E

Görlitz, am 1. März 1926.

Ernst Geißler, vereinigte Mühlenwerke u. Tuchfabriken, Aktiengesellschaft. Der Vorstand. Berthold Oskar Müller.

drion Handels⸗Aktien⸗ gesellschaft, Berlin.

Gesellschast werden hiermit zu der am Donnerstag, den 25. März 1926, nachmittags den Geschäftsräumen findenden dritten ordentlichen General⸗ versammlung eingeladen. Tagesordnung: Geschäftsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats. Beschlußfassung

über die durch vor— erforderlichen

Satzungsänderungen. Neuwahl zum Autsichtsrat. Der Vorstand. Kohner. Ostrowski.

Wahl eines Mitglieds des Aufsichts—⸗ unserer Statuten austretenden

Die Aktionäre der Dentschen Stein⸗ industrie A. G., Reichenbach i. Oden⸗

Donnerstag, den 25. März 12926, mittags 12 uhr, im Gasthaus Deut⸗ sches Haus zu Bensheim a. d. B. statt⸗ ordentlichen Generalver⸗ sammlung höfl eingeladen. Tagesordnung: Vorlage der Bilanz pro Gewinn, und Verlustrechnung der Berichte des Vorstands und des Aufsichtsrats. Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns. „Erteilung der Entlastung des Vor— stands und des Aufsichtsrats. Ausübung des Stimmrechts sind gemäß 5 15 des Statuts die Aktien bei der Gesellschaft oder bei der Rheini⸗ nischen Creditbank zu Mannheim oder Filialen oder bei einem mindestens dret Tage vor der General— versammlung zu hinterlegen. Reichenbach 2. März 1916

Deutsche Steinindustrie A. G.

Der Aufsichtsrat. Georg Dassel, Vorsitzender.

gemäß S 12 turnusmäßig

Ginlaßkarten find gegen Vorzeigung der 19. und 20. März d. J. an unserem Zentralbüro, Brands iwiete 581,

abzufordern Hamburg, den 3 Der Aufsichtsrat.

März 1926.

über Genehmigung der Bilanz für das Geschäftsjahr 1925 Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrats.

Neuwahl des Aufsichtsrats und Vor—

Die Attionäre unserer Gesellschaft werden ̃ Dienstag, 306. d. M., vormittags 113 Uhr, im Sitzungssaal der Württembergischen Ver— einshank in Stuttgart stattfindenden or— dentlichen Generalversammlung ein—

Verschiedenes.

der Generalver⸗ sammlung sind nur dieienigen Aktionäre die ihre Aktien bis spätestens Sonnabend, den 20. März 1926, bei der Gesellschaft einreichen. Berlin, den 23. Februar 1926. Orion Handels⸗Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

Tagesordnung: Entgegennahme nebst Gewinn- und Verlustrechnung und der Bemerkungen des Aufsichts rats Genehmigung der Bilanz, winn⸗ und Verlustrechnung. Entlastung des Vorstands und Auf—

Jahresberichts

Odenwald,

Beschlußfassung über di des Meingewinns. Aufsichtsratswahl.

Zu Teilnahme an der Gen eralversamm lung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien spätestens am dritten Werktage vor der Versammlung bei der Gesellschaft, bei der Deutschen Bank und deren Zweigniederlassungen tembergischen Notenbank oder bei einem deutschen Notar hinterlegen und sich in der Generalversammlung über Lie erfolgte Hinterlegung ausweisen

Vaihingen a. F., den 2 März 1926.

Vereinigte Tricotfabriken (R. Vollmoeller) I.G.

Der Vorstand. Landvolk⸗ ank Aktiengesellschast.

Die Attionäre unserer Gesellschaft werden Montag, 29. März 1926, nachmittags 5 Uhr, im Landvolthaus, Berlin NW. 6 Luisen— straße 38, anberaumten ordentlichen Ge⸗— neralversammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlegung des Geschäftsberichts für das Rechnungsjahr Bilanz, Gewinn⸗ und Verlustrechnung ver 31. Dezember 1926. „Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz, Gewinn- und Ver— lustrechnung für 1925, über die Enk— lastung des Vorstands und des Auf— sichtsrats und über die Verwendung des Meingewinns Wahl zum Aufsichtsrat. Satzungsänderungen:

Aenderung des 52 (Erläuterung des Gegenstands des Unternehmens).

Aenderung des § 12 (betr. Auf⸗— gaben des Aufsichtsrats).

Aenderung des 17 (Ersetzung der Zahl Ho durch 2009 und 4 durch 3. Teil, Streichung des 1. Satzes von Absatz ? des 5 18 durch Hinzu— fügung: und in der Rundschau“). Zur Teilnahme an der Generalversamm—

lung sind diejenigen Attionäre herechtigt, die ihre Aktien spätestens sechs Tage vor Generalversammlung legungs⸗ und Versammlungstag nicht mit⸗ gerechnet) bei der Kasse unserer Gesell— schaft hinterlegt haben oder die Hinter— legung bei der Deutschen Reichebank oder einem deutschen Notar dadurch nachweisen daß sie der Gesellschaft vor Ablauf der Hinterlegungefrist einen von der Deutschen Reichsbank oder einem deutschen Notar ausgestellten Hinterlegungsschein in W wahrung geben, Nummern der hinterlegten Aktien und die Bescheinigung enthalten muß, Stücke bis zur Beendigung der General— verslammlung be, der Hinterlegungsstelle z in Verwahrung bleiben. Berlin, den 3. März 1926. Der Aufsichtsrat. Franz Behrens. Der Vorstand. Dr. vom Bruck.

Export · Vierbrauerei Aug. Peter, Aktiengesellschaft zu Königsee, Thür.

Die Aktionäre werden biermit zu der am Montag, den 29. März 1926, nachmittags zum Engel

che Telephonwerke und

Kahelindustrie Aktiengesellschast, Berlin 8O. 33, Zenghofstraste 6 — 9.

den 23. März 1926, vormittags 10 Uhr, im Geschäfts⸗ haus der Deutschen Bank, Berlin, Ein— gang Mauerstraße I9, stattfindenden or— dentlichen Generalversammlung hier⸗ durch eingeladen. die ihr Stimmrecht Maßgabe des § 17 der Satzung ausühen wollen, haben ihre Aktien oder die darüber lautenden Hinterlegungsscheine der Reichs bank oder eines deutschen Notars, letztere mit den Nummern der Aktien versehen, spätestens am 19. März 1926 während der Geschäftsstunden Vorstand der Berlin 80. 33, Zeughofstraße 6— 9, bei der Deutschen Bank in Berlin und ihren Filialen in Frankfurt am Main

bei der Mitteldeutschen Creditbank in Berlin und Frankfurt am Main und ihrer Filiale in Köln,

bei der Rheinischen Creditbank in Mann⸗

bei der Würt⸗

ordentlichen Generalver⸗

sammlung eingeladen. Tagesordnung:

des Geschättsberichts

das abgelaufene Geschäftsjahr seitens

des Vorstands und Bericht des Auf—

Dienstag,

Beschlußfassung über die Genehmigung die Verwendung des Reingewinns und die Entlastung

des Vorstands und des Aussichtsrats. Wer sein Stimmrecht ausüben will, muß spätestens am dritten Werktage Versammlungstage der Gesellschaftskasse oder bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗Anstalt in Leipzig hinterlegen oder nachweisen, daß die Attien bei einem deutschen Notar hinterlegt sind Jede Aktie gewährt eine Stimme. Stimmrecht kann

Jahresbilanz,

fi5b doõs

De ntsche

vor dem

Gesellschaft,

durch einen ausgeübt werden. Vollmacht ist die ichriftliche Form erfor— derlich und ausreichend.

Königsee, den 3. März 1926.

Der Rufsichtsrat. Meyer, Vors.

Werner & Bardach A. G. Holz ⸗ C Metallwaren⸗Fabrik, Düsseldor.

Die Aktionäre der Werner C Bardach Metallwaren⸗Fabrik, werden hiermit zu der am 27. März

bei dem Bankhaus J. Dreyfus C Co. Berlin und Frankfurt am Main,

bei dem Bankhaus Sal. Oppenheim jr. C Cie, Köln,

bei dem Bankhaus Jakob S. H. Stern, Frankfurt am Main,

der Schweizerischen Creditanstalt,

bei der Basler Handelsbank, Basel, der Bank des Berliner Kassen— Vereias, Berlin (nur für Mitglieder des Giroeffektendepots), gegen Empfangsbescheinigung zu hinter segen und bis nach der Generalversamm— lung daselbst zu belassen. Tagesordnung: 1. Vorlegung des mit den Bemerkungen des Aufsichtsrats versehenen Berichts des Vorstands über das Geschäftsjahr 1924125 sowie der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung vom 30. September 1925. Beschlußfa ssung und über die Verwendung des Rein

Düsseldor , Samstag, vormitiags 11 Uhr, schästsräumen der Gesellschaft, Düsseldorf. Merowingerstraße 71, stattfindenden or⸗ dentlichen Generalversammlung ein—

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlust⸗— rechnung per 31 März 1925 für das Gescha sissahr 1334/35.

Genehmigung der Bilanz nebst Ge⸗ winn⸗ und Veilustrechnung und Be⸗ schlußfassung über die Verwendung des Reingewinns.

.„Entlastung von Vorstand und Auf⸗—

(den Hinter⸗

o

Entlastung des Aufsichtsrats und des

4 Verschiedenes.

Die Hinterlegung der Aktien hat bis zum 25. März i926, abends 6 Uhr, bei der Gesellschaftskasse, beim Barmer Bank⸗ vorm. Hinsberg, Com. Ges. a. Akt. zu Düsseldorf beim Bankhaus Arthur Jakoby zu Düsseldorf

Düsseldorf, im März 1926 Werner z Bardach 2.⸗G. Holz⸗ Metallwarenfabrik.

Der Vorstand.

Satzungsänderungen: Vergütung an die Mitglieder des Aufsichtsrats, § 17, betr. Hinterlegung der Aktien zu den Generalversamm— lungen, § 20, Vorlegung der Bilanz.

5. Wahl zum Aussichtsrat.

Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie Aktiengesellschaft. Der Aufsichtsrat.

Cuno Feldmann, Vorsitzender.

Fischer C Co.

Frist für die

Hirsch feld.

136286

Einladung zur zweiundzwanziasten ordentlichen Generalversammlung der Aftionäre auf Dienstag, den 23. März 1926, nachmittags 3 Uhr, im Rathaussaale zu Philippeburg i. Baden.

Tagesordnung 1. Vorlage und Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlusnechnung für 1924s25 sowie Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.

2. Aussichtsratswahl.

Stimmberechtigt sind nur solche Aktio⸗ näre, die ihre Aktien spätestens am 20 März 1926 entweder bei Herrn Bankdirektor Hager in Philivpaburg oder im Geschäfts⸗ lokale unserer Gesellschaft, Bremen, Am Seefelde 22, hinterlegt haben.

Bremen, den 2. März 1926.

Gaswerk Philippsburg

Afttiengesellschaft. Der Vorstand. R. Dunkel.

1366191 E. M. Bollmann Aktiengesellschaft in Bremen.

Einladung zur ordentlichen General- versammlung auf Dienstag. den 30. März 1826, nachmittags 5 Uhr, im Sitzungssaal der Direction der Dis— conto⸗Gesellschaft in Bremen, Langen⸗ straße 139 — 140.

Tagesordnung:

l. Vorlage des Geschäftsberichts sowie der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäßtsiahr 1925. Genehmigung vorstehender Bilanz und Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.

2. Entlastung an Aufsichtsrat und Vor⸗ stand.

3. Beschlußfassung über die Erhöhung des Grundkapitals um RM 660009 auf. RM 360 000 unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre.

4. Aenderung des S 3 der Satzungen entsprechend der Beschlußfassung zu 3.

Stimmberechtigt ist jeder Aktionär, der spätestens am dritten Werktage vor der Generalversammlung seine Aktien oder

Notars bei der Direction der Diseonto⸗ Gesellschaft. Bremen, oder der Bank⸗ firma Carl F. Plump C Co., Bremen, oder der Geestemünder Bank in Geeste⸗ münde hinterlegt und Stimmkarten abge— fordert hat. . Bremen, den 4. März 1926

G. & M. Bollmann Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

(136261 Kündigung und Zinszahlung, betr. unsere 4 ige Anleihe von 1894. A. Hierdurch kündigen wir auf Grund Art. 37 Abs. 1 der Durchführungsver⸗ ordnung zum Aufwertungsgesetz sämtliche noch umlaufenden Teilschuldverschreibungen obiger Anleihe ea — zum 1. Juni 1926 zur Rückzahlung. Der Ablösungsbetrag ergibt gemäß Anlage 11 zu der genannten Verordnung einschließlich der gesetzlichen 3 o Zinsen vom 1. Januar 1926 bis zum Kündigungstage RM 36535 für je RM 45 (früher PM 300) bezw. RM 36360 für je RM 450 (früher SM zoo b); er wird ausgezahlt bei: der Gesellschaftskasse in Zillerthal I. Rsgb. der Deutschen Bank in Berlin und

Dresden,

der Dresdner Bank in Berlin und Dresden,

der Bank für Textilindustrie A.-G. Berlin,

und zwar gegen Einreichung der Mäntel, denen ein nach der Nummernfolge ge⸗ Mäntel zur Abstempelung bereits einge⸗ genannien Zahlstellen. Die Verzinsung

der Teilschuldverschreibungen hört mit dem

Spruchstelle wegen Genehmigung der Bar⸗ ablösung angerufen.

durch Zahlung des Nennbetrages ab, d. h. verschreibungen: RM 300 für je nom. PM 3000.

besitzern bei den Stellen zur Verfügung,

haben.

1926 fälligen Zinsen von 2079 — PM 300), PM 3000).

der Einreichungsstelle zur Verfügung Zillerthal, den 27. Februar 1926. Erdmannsdorfer Aktien ⸗Gesellschaft für Flachsgarn⸗

Dr. Hildebrand.

den Hinterlegungsschein eines deutschen

ordnetes Nummernyerzeichnis in doppelter Ausfertigung beizufügen ist. Soweit die

reicht sind, genügt die Ansorderung an

31. Mai 1926 auf. Gemäß Art. 37 der genannten Verordnung haben wir die

B. Hinsichtlich der Genußrechte der Altbesitzer machen wir hiermit von dem Recht gemäß § 43 Ziffer 3 des Auf⸗ wertungsgesetzes Gebrauch und lösen sie

mit 166½ des Nennbetrages der Schuld⸗ RM 30 für je nom. PM 300 bezw. Der Ablöfungsbetrag fleht den Alt—

bei denen sie ihre Teilschuldverschteihungen zur Anmeldung des Altbesitzes eingereicht

C. Die nach Art. 38 der Durch⸗ führungkverordnung zum Aufwertungs⸗ geletz für das Jahr 1928 am 2. Januar

RM 0h für je nom. RM 45 (früher RM 9 für je nom. RM A450 (früher

werden, soweit nicht bereits geschehen, gegen Einreichung der Talons bei den erwähnten Zahlstellen abzüglich Kapital- ertragesteuer ausgezahlt. Soweit Talons den Teilschuldverschreibungen beigefügt wurden, die zum Zwecke des Nachweiles des Altbesitzes hinterlegt sind. steht der Zinsbetrag den Einreichern der Talons bei

Maschinen⸗Spinnerei und Weberei.

136258] Fraftloserklärung.

Auf Grund des Generalversammlungs— beschlusses vom 6 Juni 1929 werden die trotz dreimaliger öffentlicher Aufforderung bis heute nicht eingereichten nom Papier⸗ mark 4 1350 000 Aktien unserer Gesellschaft einschl. der laufenden Gewinnanteil⸗ und Erneuerungsscheine gemäß 5 17 der zweiten Duichführungeverordnung zur Goldbilanz—⸗ verordnung und 5 290 H.⸗G.⸗B. ür krast⸗ los erklärt.

An Stelle dieser kraftlos gewordenen Aktien treten: nom RM 16600 Aktien Nr. 3686 —- 4000 u. 4056 —- 4069 u. 5486 bis Hę9yh u. 5636 — 6000 u. 7871 — 8000 unserer Gesellschaft.

In Anwendung der gesetzlichen Be stimmungen werden diese Aktien durch öffentliche Veisteigerung verkauft. Die Versteigerung findet am 11. März 1926, vormittags 12 Uhr, im Sitzungs⸗ zimmer dez Notars Justizrats Keßler, Andernach, Breite Straße Bahnhofstraße Ecke, statt

Die Versteigerung erfolgt nur in einem Posten und nur gegen sofortige Bar— zahlung.

Der Erlös abzüglich der entstehenden Koften steht den Berechtigten gegen Ein— reichung der kraftlos gewordenen Aktien einschl. Gewinnanteil⸗ und Erneuerungs⸗ scheinen bei der Kreissparkasse Mayen zur Verfügung.

Andernach, den 1. März 1926.

Vereinigte Möbelwerke Akt. Gef. Der Vorstand.

135782 . ö Glitewagen Atltiengesellschaft. Hierdurch! laden wir die Aktionäre

unferer Gesellschaft zu einer ordentlichen

Generalversammlung am Montag

den 22. März 19236, vormittags

19 uhr, in den Geschäftsräumen unserer

Gesellschaft in Ronneburg (Thüringen) ein.

Tagesordnung:;

1. Vorlegung des Geschäftsberichts und der Bilanz nebst Gewinn⸗ nd Ver⸗ luffrechnung für das Geschäftsjahr 1924325. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz nebst, Ge⸗

winn-⸗ und Verlustrechnung sowie die

Verwendung des buchmäßsgen Ueber

schusses. .

Beschlußfassung über die Entlastung

von Vorftand und Aufsichtsrat.

3. Genehmigung des Verkaufs der Rex— Autohaus G. m. b. H⸗Anteile und des Verkaufs der Aktlen der F. G. Dittmann Aktiengesellschaft. Ge⸗ nehmigung der mit den Vaorzugs— aktionären getroffenen Vereinbarung über die teilweise Ablösung ihrer Rechte als Vorzugsaktionäre.

4 Aufsichtsratswahl. .

Aktionäre, die der Versammlung bei— wohnen und ihr Stimmrecht ausüben wollen, müssen ihre Aktien oder die Be⸗ scheinigung über die bis nach der General⸗ versammlüug erfolgte Hinterlegung der Aktien bei einem deulschen Notar spätestens am dritten Tage vor der Generasver— sammlung bei der Commerz⸗ und Privat- Bank Aktiengesellschaft in Berlin oder bet der Bankfirma Gebr Oberlaender in Gera bis nach der Generalversammlung hinter legen. ö.

Berlin / Ronneburg, den 4. März 1926. Elitewagen Aktiengesellschaft.

Der Aufsichts rat.

Georg Günther, Vorsitzender. 136287 ö. J ; Adler⸗Margarine · Werk, Aktien⸗

Gesellschaft, Frankfurt 9. M.

Die Aktionäre der Gesellschaft werden zu der am Freitag, den 26. März 1926, vormittags 10 Üühr, in Frankfurt 4. M., Taunusanlage 11, stattfindendei ordent⸗ lichen Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung;

1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver— lüftrechnung per 31. Dezeinber 1925. Beschlußsasfung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz und der Gewinn— und Verlustrechnung.

3. Beschlußfassung über die Entlastung

des Vorstands und Aufsichtsrats.

4. Aufsichtsrats wahlen.

Diejenigen Aktionäre, die in der Gene⸗ ralversammlung ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben spätestens am dritten Werk- tage vor dem Tage der Generalversanun⸗ lung gemäß 5 14 der Satzungen ihre Aktien bei folgenden Stellen:

bet Herrn Cl. Harlacher,.

bei Herrn Lazard Speyer⸗Ellissen,

bei Herrn Jacob S. H. Stern, sämtlich zu Frankfurt a M.,

8

—

0

zu hinterlegen oder sich dujch Hinter * legungsscheine auszuweisen, in denen von

einem Notar die Hinterlegung von Aktien

unter Angabe des Reichsmarknennbetiags

und der Nummern bescheinigt wird Frankfurt a. M., den 3. März 1926. Der Aufsichtsrat. Cl. Harlacher. Vorsitzender.

Vb? 77

Bilanz per 31. Dez. 1925. Aktiva: Grundst.⸗Kt. 90 900, Inventar

234, Kassa 21480. Kontokorrent 731,50,

Darlehne 6 462.71, Gew⸗ u. Verl Kt. 1075,31, Sa. 99 425, 2. Passiva:

Kontokorrent 4825,42, Akt. Kap.⸗Kt. 22150,

Hypotheken 65 000, Sonderres-⸗Fonds 7660,

Sa. 99 425,42. Gewinn⸗ und Verl.“

Konto. Verlust: Haus⸗Unk-Kt. 195218, Handl⸗Unk. 87674, Zinsen 1300, In⸗ ventar 26, Hypotheken 26 000, Steuer 73039, Reparaturen. 1244 90, Sa. 38 710,21. Gewinn: Miets⸗Kt. 14980 75,

Bilanzverlust 1072.31, Auflös. des Rückl.⸗ Kis. 23 Oh 15, Sa 38 71621 „Nord⸗ land“ Grundstücks Akt. Ges. Vor⸗

stand. Wein höbel.

der böse Wille zu walten. Grundsätzlich siehe er auf dem Stand⸗ punkt, daß das Volksbegehren eine verfassungsmäßig zulässige zu Ermittlung des Volkswillens sei, daß, so unbequem

Volksbegehren Augenblick sein möge, trotzdem unbedingt zu verlangen Volksbegehrens Dabei sei jedoch nicht zu Volksbegehrens Sache d das Verhalten eines Landes zu be— geben, so werde von Reiche aus darauf verfassungsmäßigen Der Minister kam dann zu Forderungen der Entente hinsichtlich Hier schwebten noch die Ver⸗ Interesse, wenn dium schon be⸗ Die Reichs⸗

Hinweis auf die unerträglichen Verhältnisse in Sachsen, ent evangelisches Volk rechtlich keine einzige Volksschule erreichen könne. Abg. St oecker (K daß Behörden das Volksbegehren sa J die nur als amtliche Sabotage aus⸗ O., sei das ganz be⸗ Versammlungen Abg. Ku be Gölk) wandte rs und kritisierte das diums in der Ku⸗Klux⸗Klan⸗ ind einige Anträge eingegangen, fordert für das Deutschland⸗ kark, zur Behebung des Not⸗ Mark, für eine Kälteanlage r Verflüssigung des iederherstellung des Eine Resolution Sollmann rung gegen die ver⸗ gegen das Volks⸗

wo ein zu 95 Pro evangelische behauptete, brachte Fälle zur Sprache, aßt werden könnten. nders der Fall. ir Erörterung dleser Frage verboten. ich gegen die Beamtenpolitik des Berliner Polizeipräsi Inzwischen s

Inszenierung welche Schwierigkeiten in den Weg lege. vergessen, daß die Durch Sollte jedo rechtigten Klagen Anlaß

In Frankfurt a. In Bahern habe man sogar ührung des

*

Länder sei. erhalten des Angelegenheit. Antrag D. Dr. Schreiber C in Stuttgart 159 009 kandes der deutschen Kunst 200 000 in der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt eliums 200 000 Mark und 200 000 Mark. Maßnahmen der Reichsregie Sabotage amtlicher Stellen der weiteren Besprechung bemerkte Abg. v. Dr y⸗ Nat.) von den beamtenppolitischen Gr xestlos die Forderung innerer Verbunden⸗ Wir sind der Ueberzeugung, daß nur der⸗ der in der Schule des alten Staates Staats— innere Verbundenheit Wir adoptieren das Helfferxich⸗Wort: em Staate, so wie er ist!“ Für, gelinde gesagt, s rmuliert halten wir dagegen die Forderung ahung der republikanischen Staatsform, Rede unter der Flagge der demokratischen Freiheit sogar en Denkens erweitert hat. darum herum, daß die Hälfte des ische Staatsform für geeigneter hält. egen des Ministers angefangen bis inischen Bauernschaft, die v. Guçrard chen in diesem Sinne monarchisch. ber die Ueberzeugung, daß die Verfassung rungsbedürftigkeit den allein gsrechtlichen Ent⸗

deutschen Volkes gewahrt bl der Frage, wie es mit den der Polizeiorganisation stände. handlungen, und es im gegenwärtigen, stimmte Mitteilungen öffentlich

liege nicht im außenpolitischen ferner zur noch nicht abgeschlossenen Sta TLölner Doms t würden. Soz.) fordert

sungswidrige ie auch im regen Einvernehmen mit den L

befriedigenden Ergebnis führen n über ein., angebliches Verbot des. Stahl daß ein Spezialgesetz zur Aufhebur sation niemals erwogen worden sei, Was uß vorgebrachte Beschwerde darüber an⸗ Polizei beim Abmarsch in rnationale gesungen haben Festgestellt sei aber und nicht die Hundert⸗ allerdings Schupobeamter sich beteiligt linarische Untersuchung Daß in Deutschland ein einheitlicher und nder Volkstrauertag, nicht habe zustande s unsympathisch

handlungen, undsätzen des würden. Zu den An helms erklärte der Minister, der Stahlhelm⸗Organi die im Haushaltsaussch betreffe, daß eine Hundertschaft der das früher besetzte Gebiet die Inte soll, so schwebte hierüber eine Untersuchu schon, daß der, Rote Frontkämpferbund Polizei die Internationale gesungen habe werde behauptet, daß ein einzelner haben solle, gegen den f eingeleitet worden sei in allen Ländern zu feier gebracht werde und unerwüns lichen, konfessionel solchen gemeinsamèsi Organ er der Änsicht, daß die Zwis tag ausgenützt werden müsse, um die die der Vereinheitlichung des Volkstrauertages Bezüglich des Gesetzes über die kirchli Regierung gar keinen Anlaß, werde sie einen derartigen Ge alle Teile des Reiches und alle Konfessionen befriedigen. setz sei in Arbeit. Im Interesse der Kunst sei es von den Bühnen ver⸗ bis zum Inkrafttreten von Reichs

ander (D. Ministers bejahen wir eit mit dem Staat. enige Beamte,

„Wir dienen ehr unpolitisch ie der Minister in ur Forderung republikanisch nunmehr eine diszip ein Mensch in Deutschland deutschen Volkes die monarch Tatsächlich sind, von den K etwa zu den Massen der wählen, die Hälfte alle

n können, sei dem Minister durchau pa cht. Zwar verkenne er nicht die vielfachen wirtschaft⸗ M und ähnlichen Schwierigkeiten, die sich einer ierung entgegenstellten. Trotzdem sei m nächsten Volkstrauer⸗ edenken zu überwinden, entgegenstünden. chen Feiertage h Im Gegenteil

er ihrer Verände sigen Ausgangspunkt der weiteren verfassun e Für einen Beamten ist diese Auffassung so rwünscht halten, wenn alle unabgewogenen Nicht die Beamten hr Hemd radikal haben, der elastet. Wir elnden Regie⸗ sachlich arbeitendes und

zeimar bei al

g darstellt. elbstverständlich, daß wir es für une echs Monate Innenminister Aeußerungen in diese zarten Dinge eingreift. sind die besten, die vom 9. zum 10. November i gewechselt haben und die deshalb einen Knacks an s sowohl ihren Charakter wie ihre öffentliche Wertung verlangen als Gegengewicht gegenüber den wechs rungen ein geschlossenes, ünpolitisches, gut vorgebildetes Beantentum, ünd bitten die Kollegen vom Zentrum, namens unserer zahlreichen katholis ihren Paritätsklagen nicht den grundlegenden Unterschied zwischen koönfessioneller Parität und Zuge Aufgabe unserer Energie über Innehaltung und Dur Abg. Leicht (Bayr. Vp.

zu widersprechen. . setzentwurf begrüßen, er müsse

Reichsthegterge u begrüßen, wenn Schmutz und Schund Der Minister glaubt nicht, da atergesetzes es notwendig

Schmutz und Schund auf der Bühne einzugre rde im Interesse

des Reichsthe wegen gegen Sollte sich jedoch die Notwendigkeit erweisen, so we der Theaterkunst unnachsichtlich verfahren werden Gemeindebestimmungsrecht Instanz hierfür das eitswoche sei nicht al ndern als wirksamer Auftakt zur Inaug führung einer allgemeinen Volkshygiene, keit sei ein Ziel, aufs innigste das nicht von heute auf morgen zu erreichen sei. Selbs lich sei eine derartige grundlegende Ländern durchzuführen. . wenn sich ein Einverständnis zwischen Zu den Fragen des Auslandsdeutsch⸗ igung, daß wir sationen eine stärkere Jentralisierung Das Reichsschulgesetz sowohl wie das lich eine längere parlamentarische Geschichte Gerade aber die Debatte im Haushaltsauss en, daß die parlamentarische Situation noch nicht chritten sei, um eine endgültige Fassung dieser Gesetze mit Aussicht auf Erfolg über die Bühne zu bringen. Zu⸗ nächst müsse noch eine Klärung der Schließlich berührte der Erwiderung den Kernpunkt seiner Béamtenpolitik, Einstellung denke gar nicht daran, seine frühere monarchi verleugnen oder sich gar dessen zu s nicht von den Beamten, aber er müs schwerer innerer Kämpfe in den furchtbaren Tagen der deutschen sich staatsbejahend in den Dienst ihres Vaterlandes als wären sie nicht ihre Mitarbeit an dem

chen Freunde bei

federführende

zur Zentrumspartei zu Die Gesund⸗

mit besonderer ung dieser Grundsätze zu jr emerkte zur Frage des che Reich werde nur christlich und föderativ Er nahm den baherischen

ere en. Reichswirtschaftsministerium, eine vorübergehende Erscheinung gedacht, urierung und Durch⸗ Die Reichsangehörig⸗ zu wünschen, aber auch ein Zie

Unitarismus, das Deuts ortbestehen, oder es werde zerfallen. äsidenten wegen seiner Südtiroler Rede in Schutz. Die e er so auf, daß die Zugehörigkeit zu einer Partei ü Von den Beamten

Ministerpr Parität fas nicht von einem Amte ausschließen dürfe. könne man nur die Respektierüng der Verfgssung verlangen. Was der Beamte, der vielleicht Monarchist sein Leben lang gewesen sei, nicht Gegenstand der Spionage ürfe nicht das Normalthermometer gegen konimunistische Abg. Sollmann (Soz.) beklagte, daß die Behörden gegenüber dem Volksbegehren ein zu weitgehendes Desinteressement

Volk über das Verfahren aufgek auf Grund welcher Unterlagen Dr. v. Dryander zu der Ueber⸗ che Volk in seiner Mehrheit Den Unitarismus

Maßnahme, nur im Einver⸗

Gedanken gern fördern, den Ländern erzielen lasse. tums bemerkte der Minister, es sei seine Ueberzer in den freiwilligen Organi brauchten als bisher. gesetz hätten bekannt hinter sich. wieder bewie soweit vorge

in seinem Herzen denke, dür . Die Kultur von Berlin ür das ganze Reich sein. Wenn Bayern sich Imtriebe wehre, so

Mindestens müßte das ärt werden. Der Redner fragte, zeugung gekommen sei, daß einschließlich der Beamten monar alte er für ein festeres Band des Reiches als den Föderalismus. Abg. Morgath (D. Vp.) begrüßte, daß für Beamtenfragen das Innenministerium Redner wünschte eine Abänderung des Erlasses über die Einsicht— nahme in die eigenen Personalakten der Beamten. Abg. Berndt (Dnat.) stellte fest, daß in dem offiziellen Bericht die Stellung⸗ u den Pflichten der Beamten nicht in ie der Minister mündlich vor⸗ Der Minister habe gesagt, der Beamte müsse bei Es sei erfreulich,

chiedenen Meinungen erzielt werden. inister auch in seiner in der die

und bleiben

;

seder führend sei h sche Gesinnung zu chämen, er verlange das auch

e diejenigen, die auf G

nahme des Ministers der Schärfe enthalten getragen habe. einen Antshandlungen republikanisch denken. daß diese scharfe und unmögliche Fassung nicht aufrechterhalten worden sei. Andexrerseits habe dieser lapsus linguae des Ministers immerhin die geistige Einstellung des Ministers offenbart. Namen seiner Freunde müsse er (Redner) mit aller Entschiedenheit seine Partei eine Schmälerung der verfassungs⸗

Katastrophe gestellt hätten, gegen Anwürfe verw Gerade sie hätten dur Wiederaufbau des Vaterlandes ihre heiße Liebe zum Vaterlande . kenne in der Geschichte der Republik, an der Spitze des Reiches, zwei verehrungswürdige et von links, die andere von rechts gekommen. e Persönlichkeiten hätte quch blick ihre Vergangenhelt verleugnet, aber jede von ihnen sei eine volle und hehre Verkörperung des Pflichtgefühls gegenüber dem Jede Stunde ihres Lebens und ihrer Arbeit sei ein Bekenntnis zu diesent Staate, wie er jetzt sei, und damit eine Bejahung der deutschen Republik. bedürfe für

ee e , ,,

charakterfest.

Gestalten, die eine nur einen Augen⸗

4 Vorlage des von seiner P gef Ministerpensiousgesetzes Reichsminister des Innern Dr. Külz verwahrte sich zunächst gegen die Anschauung, als hätte er mit seiner gestrigen Rede ein neues Programm entwickeln wollen. 968 das Wort: Programm und nichts leichter, als Raketen von Versrechungen steigen zu lassen. Was die Vorlage eines neuen Wah lgesetzes betrifft, so betonte der Minister, daß in erster Reihe hierüber das Reichskabinett zu entscheiden habe. wandte sich dann der übrigen Kritik zu, die in der Aussprache ung sei von einigen Rednern prochen worden. Nun habe

Redner fragte dann noch, wie es mit der geforderten noch eines das innerliche Verbundensein mit der deutschen Republik und für das Bekenntnis zu ihr, dem sage er nur den einen schlichten Satz: „Gehe hin und tue desgleichen.“ Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.): Die heutigen Erklärungen des Ministers über die Republik billigen wir. loyal ausgeführt werden, auch in Fragen des Volksentscheids. Wir warnen vor Verfassungsänderungen. fragen muß die Regierung zu einer festen, zielbewußten Aus⸗ wanderungspolitik wanderung wünschen wir nicht, aber die Abteilung für das Aus— landsdeutfchtum sollte verstärkt werden. Die Notlage der deutschen Das Ministerium muß in Sachen der Kunst und der freien Geistesarbeiter mehr Initiative entfalten. Abg. Kube wölk) stellte mit Befriedigung fest, daß aus der Fanfare des Ministers von gestern nunmehr eine ziemlich wohl- klingende Chamade geworden sei. betonte sein Bedauern über eine Bestimmung der Verfa die nach seiner Meinung in demokratischem Sinne unerträglich Das sei, daß eine Verfassungsänderung nur, mit Zweidrittel⸗ mehrheit zustande änderung an die Zustimmung der Sozialdemokraten gebunden sei. Dem demokratischen Gedanken käme es viel nä Verfassung eine Bestimmung egxistierte, die

tattete, sofern in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden tehrheit für die Verfassungsänderung ausgesprochen Torgler (Comm) lobte die Minister gegen die Sabotage des Volksbegehrens gesprochen habe. nichts als nette Worte gewesen. Denn gerade st habe in ihrem Beschluß zu dem Volks⸗ den sie mit dem Volksbegehren zusammen amtlich ver⸗ ichte, das Beispiel gegeben, wie man das Volksbegehren nicht ohne eigene Meinungsäußerung amtlich weiterleite oder der Kenntnis bringe. geordneten Behörden das Volksbegehren sabotierten, so ahmten sie im Grunde nur das Beispiel der Reichsregierung nach. v. Dryander (D. Nat.) bezeichnete als Erfolg der gestrigen Debatte, daß sich zwischen den Ans ministers und denen des kommunisti ichtslosen Bekämpfung der se „feine Differenzierungen“ ergeben hätten Und daß sich die Basis einer gemeinsamen Beur⸗

Nichts sei wohlfeiler

Derst ꝛin fer Die Verfassung muß ,, In Auswanderungs⸗ mit einem leichten Achselzucken ge die Verfassung zwei bestimmte Charakteristika: einmal sei sie ein Staatsgrundgesetz, in zweiter Beziehung ein soziales, kulturelles Das Staatsgrundgesetz gebe eine che bedeute aber naturgemäß ie nach den Umständen teil⸗

Ueber die Verfas Verstärkung

und politisches Programm. bindende Norm. Das Programmati nur eine Summe von Richtlinien, weise den gegebenen Verhältnissen anzupassen esetz und kein Programm, das von höherem i als diese deutsche Verfassung. chichte zurückblicke, kein Volk, das nach chem Ausmaße, wie es diese Niederlage ; n darauffolgenden Revolution so schnell wieder zu einer inneren Konsolidierung und zur freudigen Be— ahung des Staatswillens gelangt sei, ; Volke der Fall gewesen wäre. Verfassung betreffe, so prü einen Ausbau i

Kunst ist erschütternd.

kein Staatsgrund ethischen Inhalt

er, soweit er in der Ge einer Katastrophe von so

; Abg. v. dor Auch kenne (bg. v. Kardorf

Verfassungs⸗

wie es beim deutschen Was die Abänderungsanträge zur Ter in erster Linie, ob diese Anträge iner oder. Abbau der Verfassung bezweckten. Ausbau der Verfassung könne nur willkommen sein, aber immer Grundgedanken Fundament, auf dem man das deuts unerschütterlich bleiben müsse.

er, wenn in der lenderungen ge⸗

auszugehen, e Staatsgefüge fest und aufbaue e Verfassung se. Er sei sich der äußeren ziffernmäßigen Schwäche der gegenwärtigen Reichsregierung wohl bewußt. ihm auch klar, daß die moralische Stärke jeder Regierung nicht o sehr in den nach Zahlen zu berechnenden Mengen ihrer An⸗ änger liege, sondern in dem festen Willen zu praktischer, auf⸗ . Dieser Wille zur Arbeit, genügend energisch durchgeführt und betont, gebe auch die Gewähr dafür, daß die leitenden Gedanken nicht verschwinden, wenn auch die Person des. Ministers von einem Amtz habe, zurücktreten müffen, Die sofortige Abschaffung des Staatsgerichtshofs halte er im Augenblick für . Eine Vorlage zur Schaffung eines neuen Reichs⸗ verwaltungsgerichts sei in Arbeit. Es wäre aber widersinnig, ehe dieses Reichsverwaltungsgericht geschaffen sei, durch Abscha verwaltungsrechtlicher Vakun . Die Klagen, die über eine Sabotage des Volksbegehrens laut geworden seien, seien wohl darauf zurück⸗ um eine sich erstmalig vollziehende setzgebung h . an Erfahrung, rauche nicht in allen Fällen vermeintlicher Sabotage

Leider seien es aber die Reichsregierung

Aber es sei

Oeffentlichkeit jetzt die nach⸗

bauender Arbeit.

chauungen des Reichsinnen⸗ chen Abgeordneten Torgler sichtlich der rück rechtsgerichteten Beamten doch gewi (Heiterkeit). teilung anbahne, beamtenpolitischem Ein noch größerer Erfolg sei die in der haltene bestinimte Ablehnung jeder Gesinnungsschnüffelei, das un—⸗ bedingte Bekenntnis zu der verfassungsmäßigen Denkfreiheit und Anerkennung dessen, Beamte für den heutigen Staat geleistet hätten.

zu verfrüht.

Staatsgerichtshofs e ; . ⸗ w] Vakuum zu schaffen. eutigen Ministerrede ent⸗ zuführen, da

ihn. es sich hier plebiszitäre setzgebu l

deutschnationale Eine gemeinsame

unumwundene

Basis im deuischen Volke würde sich um so mehr geltend machen, je objektiver der Herr Minister und seine Freunde die unvergang⸗

lichen Verdienste des alten Staates würdigten. Die Handhabung der Polizeigewalt in Preußen verletze in mehrfacher Hinsicht die zwischen dem Reiche und den Ländern vereinbarten Richtlinien. Die Polizei müsse zu einem jederzeit verfügbaren unpolitischen Instrument in den Händen der verfassungsmäßigen Staatsgewalt zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung ent⸗ wickelt werden. Der Minister möge das Organ des unten dent Schutze des preußischen Innenministers zu seiner heutigen Macht⸗ stellung gelangten Schrader⸗Verbandes darauf 5 ob die Positioön dieses Verbandes mit diesen in den Richtlinien sest⸗ gelegten Zweckbestimmungen im Einklang stehe. Im übrigen wiederholte Redner aus seiner ersten Rede namens seiner Freunde das Helfferich Wort: Wir dienen dem Staat, so wie er ist“ Er freue sich, wenn die Staatsgesinnung der Sozialdemokratie wüchse. Er habe indes nach der Rede des sozialdemokxatischen Abgeordneten den erneuten Eindruck, daß diese Staatsgesinnung noch zu jung sei, um wirklich gefestigt zu sein, wenn er die Maßstäbe einer Partei von so alter Staatsgesinnung wie der Deutschnationalen anlege. Zum Schluß fragte Redner den Minister, was an dem Gerücht sei, daß die Regierung eine , , Durch⸗ setzung eines neuen Wahlrechts nach etwaiger Auflösung des Reichstags auf Grund von Artikel 48 plane. Abg. Ko ch⸗Weser (Dem.) ö. dem Minister darin zu, daß gegen jede Sabotage des Volklsbegehrens auf das schärfste eingeschritten werden müßte, Dagegen erkannte Redner entgegen dem kommunistischen Angriff der Reichsregierung das Recht voll zu, dem Volke ihrerseits ihre Meinung uber diese Frage zu sagen. Die Regierung solle führen. Die Behauptung des den schnationalen Abgeordneten bon Drhander, daß die Beamten einen Knacks weg hätten, die sich im Herbst 1918 rückhaltloß auf den Boden der Republik gestellt hätten, wies er auf das entschiedenste zurück. Es habe damals, um Deutschland zur Ordnung , nn,. der Männer bedurft, die dem Volke das Vertrauen beibrachten, daß es ihnen mit der Neuordnung der Dinge Ernst sei. Wenn damals alle vorsichtig zu Haufe ge⸗ blieben wären oder klüglich abgewartet hätten, ob die Neu⸗ ordnung Bestand haben werde, so wäre Deutschland aus dem Wirrnis niemals herausgekommen. Es sei durchaus seine eigene Meinung, daß man die alte Zeit nicht schlechtweg verurteilen, sondern das Gute anerkennen und das Schlechte kritisieren müsse. Noch wichtiger aber sei, daß auch von den Herren der anderen Seite die neue Zeit nicht verurteilt, sondern anerkannt werde, daß die Männer der neuen Zeit trotz mancher in der furchtbaren Lage unvermeidlicher Fehler das Verdienst hätten, Deutschland o rasch in geordnete Verhältnisse zurückgeführt zu haben, wie das onst wohl niemals einem durch so langen Krieg und . schwere Wirren hindurchgegangenen Volke gegenüber geschehen sei. Darin werde man sich finden müssen. Die Ängriffe gegen den Schrader⸗ Verband der Polizeibeamten wies Redner zurück und drückte sein Erstaunen darüber aus, daß die Deutschnationalen in dem Verlangen eines Einschreitens gegen Preußen stets unitarisch gesonnen seien, während sie sich fonst, sobald es sich nicht ünt Preußen handele, sich hinter die anderen Länder stellten, auch wenn sich die Länder den Anordnungen der Reichsregierung offen widersetzi hätten. — Damit war die allgemeine Aussprache über den Etat des Reichsministeriums des Innern beendet. Die Einzelberatung über den Etat wird in einer Nachtsitzung der Haushaltausschuß vornehmen, da das Arbeitsmaterial, das der Ausschuß noch zu bewältigen hat, dringend der Erledigung harxt.