ben Staatsschuldenetat für geschlossen erklärte und zwei Jahr⸗ zehnte hindurch neue Anleihen nicht aufnahm. Kein Zweifel: die Wohltaten dieses scharfen Eingriffs haben sich alsbald bemerk⸗ bar gemacht. Auf der anderen Seite waren aber die Zeiten damals anders als heute. (Sehr richtig! Ich glaube, wir würden uns an der Gegenwart versündigen, wenn wir alle die ungeheuren Ausgaben, die heute unter den Folgen des Krieges, aber auch für eine bessere Zukunft gemacht werden müssen. dieser notleidenden Gegenwart aufpackten; denn die Verhältnisse liegen heute anders als damals, und so wünschenswert es sein müßte und sein muß, sparsam mit Anleiheausgaben zu sein — sie lassen sich in der heutigen Zeit nicht vermeiden, wenn man eben nicht die Gegenwart auf Kosten der Zukunft allzu stark belasten will.

Es kommt hinzu, daß auch eine Möglichkeit vorhanden ist, solche Anleihen innerhalb der nächsten Jahre unterzubringen; denn es zeigt sich doch eine sehr große Verstärkung des inländischen Kapitalmarktes. Das starke An⸗ wachsen der Einlagen bei den Sparkassen ist allgemein bekannt: darauf brauche ich hier nicht näher hinzuweisen Aber ich darf doch einmal darauf hinwelsen, weil diese Zahlen weniger be⸗ kannt sind, daß in den ersten neun Monaten des Jahres 1926 872 Millionen Reichsmark in Deutschland angelegt worden sind in den inländischen Anleihen öffentlicher Körperschaften, 1147 Millionen Reichsmark in Schuldverschreibungen der Grundkredit⸗ anstalten, 153 Millionen Reichsmark an sonstigen Schuldver⸗ schreibungen und 605 Millionen Reichsmark für neue Aktien—⸗ emissionen aufgewendet sind. Das ist eine Gesamtanlage im In⸗ lande von 2777 Millionen Reichsmark. Nun kann natürlich nicht verkannt werden, daß ein Teil der Mittel auch aus dem Auslande gekommen ist und daß ausländische Mittel, die zunächst für die Betriebe nicht verbraucht worden sind, wiederum Kapitalanlage im Inlande, wenn auch nur vorübergehend, gesucht haben, und es kann weiter nicht verkannt werden, daß bei stärkerer Liquiditär der Wirtschaft Betriebsmittel auch vorübergehend ihre Anlage in solchen Werten gefunden haben müssen. Das muß man in Rechnung stellen. Aber die gewaltige Zahl der inländischen Kapitalanlagen ist dadurch bei weitem nicht erklärt. Sie deutet darauf hin, daß eine starke Spartätigkeit und Vermögensbildung in Deutschland im Gange ist und daher auf dem Kapitalmarkt im nächsten Jahre die Möglichkeit vorhanden sein wird, preußische Anleihen aufzunehmen. Natürlich wird man hier mit der ge⸗— botenen Zurückhaltung vorgehen müssen.

Im Staatsrat ist in Zusammenhang mit den Anleihefragen die Frage erörtert worden — eine mehr etatsrechtliche Frage —, ob es zweckmäßig sei, daß in Preußen die Anleiheausgaben durch besondere Gesetze bewilligt würden, während das Reich ein an⸗ deres Verfahren einschlage, nämlich ein sogenanntes Extraordi⸗ narium bilde, in dem die Anleihebeträge als Einnahmen ein— gestellt werden. Meine Damen und Herren, das ist richtig; wir kennen ein Extraordinarium im Sinne des Reichsetats nicht. Wir haben gewiß bei uns laufende und einmalige Einnahmen und dauernde und einmalige Ausgaben und haben uns daran gewöhnt, die einmaligen Einnahmen und Ausgaben als das Extraordinarium zu bezeichnen. Das Extraordinarium im Reichsetat ist etwas ganz anderes. Dort hat man im Ordinarium laufende und ein⸗ malige Einnahmen und dauernde und einmalige Ausgaben und hat daneben ein Extraordinarium, in dem nur die Ausgaben ausgewiesen werden, die mit Anleihemitteln gedeckt werden, in⸗ dem dann andererseits im Reichsschuldenetat die Anleihebeträge als außerordentliche Einnahmen eingestellt werden. Der Staats⸗ rat hat die Frage aufgeworfen, ob es nicht richtig sei, dasselbe Verfahren auch in Preußen einzuführen, also die ganzen An⸗ leihebeträge im Etat in einem Extraordina⸗ rium auszuweisen. Mein Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß das preußische Verfahren den Vorzug ver— dient (Sehr richtig). Ich glaube, es ist richtiger, die Anleihe— ausgaben durch besonderes Gesetz anzufordern, weil das Bedürf⸗ nis nach solchen Anleiheausgaben im ganzen Jahre erkennbar wird (sehr richtig! und daher die Anleihegesetze sich über das ganze Jahr verteilen und durch die Vorlage besonderer Anleihegesetze eine besondes sorgfältige Prüfung nicht nur durch die Regierungs⸗ stellen, sondern auch durch die parlamentarischen Körperschaften gewährleistet wird. (Sehr richtig) Richtig ist allerdings, daß bei diesem Verfahren die Uehersicht über die Gesamtheit der An⸗ leiheausgaben im Etat fehlt, aber diese Uebersicht ist ja in der Rechnung vorhanden. Am Schlusse des Jahres wird ja in der Rechnung ausgewiesen, welche Anleihekonten aufgefüllt sind, was von den Anleihekonten verbraucht ist und welche Restbestände auf den einzelnen Konten vorhanden sind. Ich glaube also, die Ueber⸗ sicht wird auch durch das preußische Verfahren gewährleistet, und darum möchte ich vorläufig der Meinung sein, daß das preußische Verfahren gegenüber dem Verfahren der Reichsregierung den Vorzug verdient.

Meine Damen und Herren, ich wende mich dann dem vor— liegenden Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1927 zu. Ueber die äußere Gestaltung will ich nur ganz wenig sagen. Es sind sehr starke Aenderungen in der äußeren Gest altung des Haushaltsplans vorgenommen worden. Zunächst haben wir bei den Einzelplänen wie auch schon früher den Ver⸗ such gemacht, die in sich abgeschlossenen Verwaltungszweige in ihren Einnahmen und Ausgaben noch stärker zusammenzufassen als bisher und dadurch dem Leser sofort kenntlich zu machen, was jeder einzelne Verwaltungszweig aufbringt und was er kostet Am besten ist das durchgeführt in der Domänenverwaltung, wo wir den ganzen Domänenetat in sieben Abschnitte zerlegt haben nach den Verwaltungszweigen, und wo wir in jedem einzelnen Abschnitt gesondert die Einnahmen und Ausgaben angegeben haben und damit in einem Abschluß das Ergebnis nachgewiesen haben. Hier ist auf den ersten Blick erkennbar, was innerhalb der Domäuenverwaltung der einzelne Verwaltungszweig bringt und was er kostet. Bei den anderen Betriebsverwaltungen ist diese übersichtlichere Form noch nicht durchgeführt worden. Wir haben zwar hier die einzelnen Verwaltungszweige zusammen⸗ gefaßt, aber bei den Einnahmen einerseits und bei den Ausgaben andererseits. Wir werden bei den Betriebsverwaltungen aber auch im nächsten Jahre die Zusammenfassungen so durchführen wie bei der Domänenverwaltung, so daß innerhalb des einzelnen Verwaltungszweiges Einnahmen und Ausgaben zusammen⸗ gefaßt werden und in einem Abschluß das Ergebnis dargestellt wird.

Weiter haben wir sämtliche Einzelpläne mit Ab⸗ schlüssen versehen, aus denen sich ergibt, was die Ver⸗ waltung insgesamt aufgebracht und was sie gekostet hat. Wir haben ferner bei der Ausstellung der dauernden Ausgaben in allen Etats einen sogenannten Normalplan zugrun de ge⸗ legt, der nach drei Gesichtspunkten: persönliche Ausgaben, säch= liche Verwaltungsausgaben und sonstige sächliche Ausgaben, alle in den einzelnen Etats wiederkehrenden Ausgaben unter derselben Titelfolge zusammenstellt. Wir haben endlich jedem Einzelplan ein Vorwort beigefügt, das die Entwicklung darstellt und Ver⸗ gleiche mit dem Vorjahr und dem letzten Friedensjahr zieht und endlich den Zuschußbedarf oder Ueberschuß und die Zahl der Personalkräfte, die in der einzelnen Verwaltung beschäftigt werden, ausweist.

Das sind die wesentlichen Veränderungen in der äußeren Gestaltung. Wir werden natürlich auch weiterhin bemüht sein, an der äußeren Gestaltung des Etats von Jahr zu Jahr zu teilen, um den Einblick in den Etat immer noch einfacher und die Ueber⸗ sichtẽ immer noch klarer zu machen.

Im übrigen, meine Damen und Herren, will ich bei der Betrachtung des Vorberichts und des diesjährigen Etats an die freundliche Mahnung noch erinnern, die Herr Kollege Dr. Waentig im vorigen Jahre ausgesprochen hat, nämlich an die Mahnung, daß es doch einen Drucker gibt, und hier voraussetzen, daß im wesentlichen das, was im Vorbericht steht, von den Herren gelesen und ihnen im Gedächtnis ist. (Heiterkeit und Zuruf: Sicher!! Ich glaube mich in den weiteren Darlegungen nur noch auf einige große Gesichtspunkte beschränken zu dürfen, und dabei glaube ich. allerdings — weil das ja doch

den Etat erst recht verständlich macht — den Vergleich mit dem

Jahre 192665 und die Entwicklung gegenüber dem Jahre 1926 hervorheben zu müssen.

Meine Damen und Herren, zunächst auch hier wiederum die Einnahmen! Die Reichssteuerüberweisungen sind eingestellt nach einem Gesamtaufkommen an Einkommensteuer im Reich von 2,4 Milliarden, nach einem Gesamtaufkommen an Körperschafts⸗ stener im Reich von 350 Millionen und nach einem Gesamtauf⸗ kommen an Umsatzsteuer im Betrage von 1500 Millionen Reichs⸗ mark. Baut man auf diesen Beträgen und den bisherigen Anteil⸗ sätzen auf, so ergibt sich, daß die Ueberweisungssteuern ein Mehr von 88,4 Millionen Reichsmark gegenüber dem Vorjahre er⸗ bringen. Von diesen 88,4 Millionen Reichsmark muß aber ab⸗ gesetzt werden der Betrag von 64 Millionen Reichsmark, der im vorigen Jahre in den Etat eingesetzt war an Mehreinnahmen aus Ueberweisungssteuern. Dann ergibt sich ein Mehr von 24,4 Mil⸗ lionen Reichsmark.

Die preußischen Steuern werden nahezu dasselbe Ergebnis bringen wie in diesem Fahre. Wir haben sie also mit denselben Beträgen eingestellt. Der Ueberschuß der sonstigen Einnahmen über die sonstigen Ausgaben im Haushalt der allgemeinen Finanz⸗ verwaltung wird geringer sein, weil der Zinsgewinn der Staats⸗ bank im Jahre 1927 nicht mehr so hoch sein wird wie im Jahre 19233. Bei den Betriebsverwaltungen haben wir die Einnahmen geringer eingestellt, und zwar haben wir insbesondere mit Rücksicht auf die Entwicklung bei der Forstverwaltung die Ueberschüsse der Forstverwaltung um 35,3 Millionen Reichsmark niedriger ein⸗ gesetzt. Bei den anderen Betriebs verwaltungen haben wir 43 Mil⸗ lionen Reichsmark mehr eingestellt. Also insgesamt bei der Be⸗ triebsverwaltung ein Weniger von 31 Millionen Reichsmark. Also, meine Damen und Herren, ein Mehr bei den Steuerein⸗ nahmen, dafür ein Minus bei den Betriebsverwallungen. Es gleicht sich das ziemlich aus.

Ein entscheidender Unterschied gegenüber dem Jahre 1926 ist aber, daß uns in diesem Jahre die großen außergewöhnlichen Ein⸗ nahmen fehlen, die wir im vorigen Jahre noch nachträglich ein⸗ gestellt hatten, um den Etat noch decken zu können trotz der großen Mehrausgabe, die aus der Erwerbslosenfürsorge entspringt. Es waren das die Einnahmen aus Rückzahlungen von Saatgut krediten in Höhe von 34 Millionen Reichsmark, die Rückzahlungen von Darlehen an wasserwirtschaftliche Verbände in Höhe von 6 Millionen Reichsmark, Barbestände des Staatsguthabens in Höhe von 25 Millionen Reichsmark, Restausgaben des Rechnungs⸗ jahres 1924 in Höhe von 19.2 Millionen Reichsmark. Restbestände an Reichsbesoldungszuschüssen aus dem Jahre 1923 in Höhe von 12 Millionen Reichsmark, zusammen 96,2 Millionen Reichsmark. Meine Herren, diese außergewöhnlichen Einnahmen des Vorjahres fehlen uns.

Nun die Ausgabeseite! Meine Damen und Herren, der Zuschuß der Hoheitsverwaltungen einschließlich der forstlichen Lehr⸗ und Versuchsanstalten und der Berghoheitsverwaltung wird, wenn man die Staatsschuld außer Betracht läßt. 15.65 Millionen Reichsmark geringer, wenn man die Staatsschuld einrechnet, um 195 Millionen Reichsmark höher sein. Wir haben also insgesamt ein Anwachsen des Zuschußbedarfs um 1956 Millionen.

Wir haben ferner 10 Millionen zur Erhöhung des Woh⸗ nungsgeldzuschusses für den Fall einsetzen müssen, daß im Laufe des Jahres 1927 die gesetzliche Miete wird erhöht werden müssen, und wir haben uns endlich entschließen müssen, für außergewöhnliche Bauunterhaltungs kosten 22 Millionen neu einzustellen.

dringenden Eingriff erfordert. (Sehr richtig! — Unruhe rechts.)

In der Zeit nach dem Krige ist auf diesem Gebiete nicht viel

geschehen, in der Nachkriegszeit ist auch nicht viel geschehen. Wir haben die Gebäude notdürftig unterhalten und haben Neubauten ausgeführt. Der Zustand der Staatsgebäude ist jetzt so, daß außergewöhnliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn das Staatsvermögen nicht auf die Dauer Schaden leiden soll.

Auf der anderen Seite haben wir eine starke Ausgaben verminderung dadurch, daß die Ausgaben für die Er⸗ werbslosenfürsorge mit 165 Millionen in den Haushalt für 1927 nicht eingestellt worden sind, weil wir nach den bündigen Erklärungen des Reiches zum Protokoll des Reichsrats damit rechnen können, daß wir, selbst wenn das Arbeiterversicherungs⸗

gesetz zum 1. April noch nicht verabschiedet sein sollte, durch das

Reich von den Aufwendungen für die unterstützende Erwerbslosen⸗ fürsorge befreit sein werden, und weil die Ausgaben für die

Dieser außergewöhnliche Posten bedarf der Erklärung. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß& die Unterhaltung unserer Staatsgebäude im allgemeinen einen

produktive Erwerbslosenfürsorge nach einem Votum des Land- tages und des Staatsrates auf Anleihen verwiesen werden sollen.

Faßt man diesen Unterschied zwischen den Jahren 1926 und 1927 in ein paar Sätzen zusammen, so kann man folgendes sagen: Erstens: die Minderung der Ausgaben für die Erwerbslosen⸗ fürsorge im Gesamtbetrage von 165 Millionen wird aufgehoben zum kleineren Teil durch Mehrausgaben, durch die Mehrausgabe von 10 Millionen für Wohnungsgeld, von 22 Millionen für außer⸗ gewöhnliche Bauunterhaltungen und von 195 Millionen für Mehrverzinsung der Staatsschulden; zu zwei Dritteln wird sie dadurch aufgehoben, daß die außergewöhnlichen Einnahmen von 6,7 Millionen des Vorjahres uns fehlen. Also wenn man von diesen außergewöhnlichen Einnahmen und Ausgaben absieht, ist das Bild ungefähr das gleiche wie im vorigen Jahre. Zweitens: es ist keine Vermehrung der Ausgaben für die Staatshoheits⸗ verwaltungen eingetreten, ja, wenn man von der höheren Ver⸗ zinsung der Staatsschuld absieht, so ist sogar eine kleine Ver⸗ minderung bei den Staatshoheitsverwaltungen, nämlich um 15.5 Millionen, eingetreten. Meine Damen und Herren, ich er⸗— innere hier an eine Bemerkung des Vorberichts, daß man im Jahre 1820 nicht nur den Staatsschuldenrat abgeschlossen habe, sondern daß damals auch die Minister durch eine Verordnung angewiesen worden seien, nunmehr mit 50 Millionen Darlehen für die nächsten Jahre auszukommen, und daß diese Verordnung fast ein ganzes Jahrzehnt beibehalten worden ist. Wenn ich vorhin bei der Besprechung der Anleiheausgaben darauf hin⸗ gewiesen habe, daß die heutige Zeit sich von der damaligen Zeit sehr stark unterscheidet, daß wir andere Wege gehen müssen, so, glaube ich, wird das Beispiel hierfür uns lehrreich sein; wir müssen ein Anwachsen der Staatsausgaben in den kommenden Jahren zu verhindern suchen. Drittens: ich glaube, sagen zu können, daß die Einnahmen und Ausgaben mit der gebotenen Vorsicht aufgestellt worden sind, so daß wir bei den Einnahmen mit den vollen Eingängen werden rechnen können und bei den Ausgaben keine Mehrausgaben zu erwarten brauchen.

Nun muß ich im Anschluß an diese Betrachtung des Ver⸗ gleichs zwischen den Jahren 1927 und 1936, der übrigens auch in dem Vorbericht auf Seite 7, folgende, dargestellt ist, noch ein paar Bemerkungen über den Nettoetat machen. Ich brauchte das an sich nicht zu tun, wenn mich dieser Nettoetat befriedigte; ich muß aber erklären, daß mich dieser Nettoetat nicht befriedigt, und daß im nächsten Jahre der Netto⸗ etat nach anderen Grundsätzen wird aufgestellt werden müssen. Er ist nämlich insofern unbefriedigend, als in die Reinerträge der Betriebsverwaltungen auch Staatsverwaltungsausgaben ein— gerechnet werden, z. B. für forstliche Lehr⸗ und Versuchsanstalten, obwohl diese Ausgaben doch nicht zur Betriebsverwaltung gehören, und ferner bei den Bergwerken, Hütten und Salinen die Ausgaben der Berghoheitsverwaltung, obwohl auch diese Ausgaben im Nettoetat nicht zu den Reinerträgen der Betriebsverwaltung gerechnet werden dürfen. Infolgedessen entsteht auch das Ergebnis, daß unter den Reinerträgen der Betriebsverwaltung die Berg- werke, Hütten und Salinen mit einem Minus erscheinen, weil sie die Berghoheits verwaltung mit durchschleppen müssen.

Ferner ist der Nettoetat noch insofern unbefriedigend — das ist mir gerade an den außergewöhnlichen Einnahmen klar geworden, die wir im Vorjahr hatten — als unter den Staats ⸗ verwaltungsausgaben erster Posten, allgemeine Fianzverwaltung, nicht nur Ausgaben ausgewiesen werden, sondern auch Einnahmen. Die „sonstigen Einnahmen“ und auch die außergewöhnlichen Ein nahmen, die wir im Vorjahre benutzt haben, sind unter den Staatsverwaltungsausgaben, allgemeine Finanzverwaltung, ein⸗ gerechnet, mit dem Ergebnis, daß hier eine Minuszahl von 103 Millionen bei den Ausgaben erscheint. Natürlich ist auch das widersinnig. Ich glaube also — wir haben das leider zu spät erkannt — daß wir im nächsten Jahre den Nettoetat so aufstellen müssen, daß wir alle Ausgaben für Hoheitszwecke aus den Be⸗ triebsverwaltungen herausnehmen und andererseits aus den Staatsverwaltungsausgaben die Einnahmen der Finanzver⸗ waltung herausnehmen und sie bei den Steuern und Abgaben unter einer besonderen Kolonne aufführen. Dann würde der Nettoetat vollkommen das leisten, was er leisten soll, was er aber in diesem Jahre nicht leistet. Er würde die Entwicklung von einem Jahr zum anderen in ihrem Gesamtergebnis darstellen. Weil er das jetzt nicht tut, haben wir die besondere Darstellung im Vorbericht auf Seite J flg. gegeben. ;

Ich habe schon gesagt, daß die Einnhamen vorsichtig geschätzt sind. Aber es bleibt hier ein ungewisser Posten in den Ueber⸗ weisungssteuern, denn die Höhe der Ueberweisungssteuern hängt von der Gestaltung des vorläufigen Finanzausgleichs für das Jahr 1927 ab. Ich muß mit einigen Worten auf die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen über den Finanzausgleich eingehen. Wir haben uns im Reichsrat auf den Standpunkt gestellt, daß wir für das Jahr 1927 bei der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer eine höhere Beteiligung der Länder als 75 v nicht fordern wollen, weil es sich um eine vorläufige Verlängerung handelt, daß wir aber unsere grundsätzliche Forderung auf eine höhere Beteiligung der Länder an der Einkommen- und Körper schaftssteuer für den endgültigen Finanzausgleich aufrecht erhalten. Wir haben dann aber vor allen Dingen bei der Umsatzsteuer ver⸗ langt, daß bei dem provisorischen Finanzausgleich für das Jahr 1927 die Garantie des Aufkommens der Umsatzsteuer aufrechterhalten wird, mit anderen Worten, daß auch das Auf⸗ kommen der Umsatzstener für die Verteilung an die Länder nach einem Aufkommen von 1500 Millionen berechnet wird. Diese preußische Forderung ist von allen Ländern unterstützt worden, von der Reichsregierung aber bekämpft worden. Wir haben hier mit einer Doppelvorlage zu rechnen. ;

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsditektor Mengering in Bexlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin.

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Fünf Beilagen

leinschließlich Börsen · Beilage) ö ind Erste und Zweite Zentral Handels register · Beilage.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichsmarh.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an für Berlin außer den Postanstalten und Zeitun ge vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstene Sm 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.

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EGinzeine Nummern kosten G, Fernsorecher: Zenirum 1573.

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die Geschästestelle des Neichs · und Staatsanzeigers

Berlin Sm. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.

3. Deistantatrotente. Berlin. Donnerstag, den l6. Dezember, abends. Bemmcectente Serin ert 1926

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

ern , mee r, eee ene.

Inhalt des amtlichen Teiles:

. Deut sches Reich. Ernennungen 2c. Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Herstellung von Miichfuttermitteln. ; Bekanntmachung gemäß § 35 des Heimarbeitsgesetzes. Bekanntmachung, betreffend den Geschäftsschluß der Reichs— hauptbank am 21. Dezember. Bekanntmachung, betrefsend die versuchsweise Einrichtung eines telegraphischen Giroüberweisungsverkehrs bei der Reichsbank. Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im November 1926. Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Anzeige, betreflend die Ausgabe der Nummer 48 der Preußischen Geietzsommlung

Amlliches.

Deutsches Reich.

er ni m ach u nn

Auf Grund des 8 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist die Her— stellung folgender Mischfuttermittel genehmigt worden:

A.

J. Durch Erlaß vom 18. August 1926 — J. „Nr. II M 1982 —: Bezeichnung: Milchviehsutter ‚Nordkraft“ Il (eingetr. Warenz. ). N hꝛstoffgehalt

10, 0 : Wasser,

40 6oso Protein,

6, 4 0/0 Fett

25,5 oo Stickstofffreie Extraktstoffe,

11K 0/0 Robfaser,

Soo Aiche (davon Sand O, 2 osoJ. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:

Baumwoll aalkuchen,

Soj 1extraktionsschrot,

Sonnenblumenkuchen. Name des Herslellers Firma C. F. Günther & Co., G. m. b. H.

Hamburg, b. d. Mühren 26 / 28.

2. Durch Erlaß vom 8. September 1923 — J.⸗Nr. 1I1 M 1152 —: Bezeichnung Allgäuer Mischfutter Baywa (gel. gesch. Waienz.). Nä hrstoffgehalt:

11,370, Feuchtigkeit, 3 52 oo Fett. 33 0060 Protein 37,91 o Stickstoff freie Extraktstoffe, 8 I7 0 Mohsaser, KH. 43 019 Asche. Hantelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Gidnußkuchenmehl, Sol aextrattionsschiot. Gerstenjchrot, Kohlensaurer Futterkalk. Name des Herstellers: Bayer. Warenvermittlung land Ge— nossenschasten A. G. in München 1.

3. Durch Erlaß vom 21. September 19266 — J—-⸗Nr. II M 1177 —:

M Bezeichnung: Schweinemastfutter. Nährstoff gehalt: 12,9 0/9 Wasser, 17,7 0, Protein, 2 tz o / Rem 57 8 0. Stickstoff freie Extraktstoffe, 36 0/0 Robfaser, 5, os9 Mineral. Stoffe (3 oso Kochsalz, 1,‚2 o phosphor—⸗ saurer Kalk). Handeleübliche Bezeichnung der Gemengteile: Gerstenichrot, Mais schret, Rijchmehl. ͤ 2 Bezeichnung: Ferkelmischfutter. Nährsteffgehalt 12500 Wasser, 21 00 Piotein, 270 Feit, bo z oso Stickstofffreie Ertraktstoffe, 5,0 0os9 Mohfaser, 8, Oo ö. Stoffe (9,4 0ͤ0 Kochsalz, 1ů4 00 phosphor⸗ saurer Kalt). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Gerstenschrot, Wenenkleie, Rischmehl. Name des Heistellers: Firma Heinrich Bösch in Steinkirchen 89, Bezirk Hamburg.

4. Durch Erlaß vom 27. September 1926 — J.-Ni. II MIII5 —:

. Kraftfutter ‚Wede Prima“ (eingetragenes Waren zeichen). Nährstoff gehalt: sz 1266 Wasser, 50,37 060 Pioiein, 6,41 0 Fett, Oo, 9! omg Stickstofffreie Extraktstoffe, 3419 0,9 Asche (Carin 29,50 ,. phosphorsauren Kalt, ( 5Hé o/ Sand, O9 oso Kochsalz). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Schottisches Weißfisch mehl, Tierkörpermehl. Name des Herstellers: Westfälisches Getreidekontor e. G. m. b. S. in Münster i. W.

b. Durch Erlaß vom 28. September 1926 — J.⸗Nr. II M 1209 —:

2a)

Bezeichnung: Mischfutter D. 2. G. Ia. Näh rstoffgehalt:

10,9 60 Wasser,

43,8 0/9 Prolein,

4,3 0so Fett

24,9 olo Stickstofffreie Extraktstoffe,

9, 8 o, MRohfaser 652 0 Aiche (darin O. 8 ο Sand). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:

Gemahlene Erdnußkuchen,

Gemabhlenes Sojabohnenextraktionsschrot,

Gemahlene Baumwollsaaikuchen.

; b) Bezeichnung: Mischfutter D. 2. G. IIb. Nu hrft off gehalt 160.7 0υ Wasser, 42 4 0ᷣ9 Protein, 4.4 90/9 Felt, 23,2 oso Stickftofffreie Extraktstoffe, 13.2 0 Rohlaser, tz l osg Asche (darin O, 9 o/o Sand). Dandeleübliche Bezeichnung der Gemengtelle: Gemahlener Erdnußkuchen, Gemahlenes Sojabohnenextraktionsschrot, Gemahlene Sonnenblumenkuchen. Name der Herstellers Deutsche Landwirtschafts⸗ Gesellschaft, Futterstelle in Berlin.

6. Durch Erlaß vom 8. Oktober 1926 — J.⸗Nr. II M l12b6 —:

a)

Bejeichnung: Mischfutter L. 3. G. J. Nährstoff gehalt:

101613 oo C Wasser,

h, hz oso Fett

32,92 o00 Mohprotein,

31,41 o6ũs06 Stickstoffieie Extraktstoffe,

II, 12 060 Roh faser,

„, 9tz og Asche. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengtelle:

Erdnußtuchenschrot,

Palmkernschrot

Rayskuchenschrot.

b) Bejeichnung: Mijchfutter L. 3. G. Il. Nährstoffgehalt 11,79 oGs0 Wasser, 29 64 0 Protein, 3, 066 oo Feit, 38,94 00 Siickstofffrete Extraktstoffe, 12331 060 Rohfaser, .I tz o/ Ache. Handelsütliche Bezeichnung der Gemengtelle: Kokoskuchenschrot, Palm kernschrot, Sora bohnenertraktionsschrot.

C9) Bezeichnung: Mischfutter L. 3. G. III. Nährstoffgehalt l, 03 oC 9 Wasser, 3i, 28 o Protein, 3 41 00 Reit 38, tz o/o Stickstofffrete Extraktstoffe, 10,29 07 MRohfaser, h,. z 7 oM Aiche. een Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Sola bohnenextraktionsschrot, Leinkuchenichrot, Palmkernschrot. Name des Herstellers: Landwirtschaftliche Zentralgenossenschaft e. G. m. b. P. Oldenburg 1. O., Nosenstraße 24.

J. Durch Erlaß vom 14. Oftober 1926 — J. Nr. 11. M 1287 —

Bezeichnung: Giweißbeifutter für Schweinemast Marke „Krusa“ (eingetragenes Warenzeichen). Nährstoffgéhalt 9 ĩItz oso Wasser, bö, tz / J Protein, 2, 87 0υ˖ Fett 20 O0 Stickstofffreie Extraktstoffe, ö. 66 ,, . „11 0—ũ Ajcke (1,8 0/0 Kochsalz, 22,57 oso phosphorsaurer Kalk, H Sz o Sand). 1

Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Tierkörvermehl, Fischmehl, Trockenhefe. Name des Herstellers: Firma Kruchten K Sachs, Fabrik chem. Erzeugnisse in Cassel, Weserstt. 10.

8. Durch Erlaß vom 14. Oktober 1926 — J.⸗Nr. IL M 1I76 —: Bezeichnung: Mischfutter 1I. Nährstoffgehalt: 1186 00: Wasser, 27 540 Protein, 4383 oo Fett, 42, 15 C Stickstofffreie Extraktstoffe, 8,43 , Rohfaser 5.22 9,60 Asche (Sand O, 44 0/O). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Leinkuchenmehl, Erdnußkuchenmehl, Trocken kartoffel. Name des Herstelleis: Landwirtschaftliche An. und Verkaufs- gesellichast ‚„Hessenland“ G. m. b. H. in Cassel, Kunfürsten⸗ straße 12.

9. Durch Erlaß vom 14. Oktober 1926 — J⸗Nr. II M 1189 II - :

a)

Bejeichnung: Mischfutter für Milchkühe Type Ar. Nährstoffgehalt:

10 02 0ᷣ0 Wasser,

20,31 00 Protein,

6.0 og Fett,

35 89 υ Stickstofffreie Extraktstoffe,

21,45 ,ο0 Rohtaser,

5, 70 0 Alsche.

Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Palmtuchen, — Kokoskuchen,

Sonnenblumenkuchen.

b) Bezeichnung: Mischfutter für Milchkühe Type B“. Nährstoffgehalt: h yp ,. 80 /o Wasser, 30,00 0½ Piotein, 4,70 os Fett, ö 37,70 o 9 Stickstofffreie Extraktstoffe, 12.790 0né0 Rohfaser, D, 10 0/½ Alche. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Erd nußkuchen, Palmkuchen, So jaextraktionsschrot.

0 Bezeichnung: Kuchenschrot fär Jungvieh. Nährstoffgehalt;: neren 10. 65h D/ 9 Wasser, 40,31 ol ͤ0 Protein, h, 10 ole 9 Fett, 29 39 o 0 Stickstoff freie Extraktstoffe, 5 7000 Rohsaser, 8, 85 oso Asche. Handelsübliche Bejeichnung der Gemengteile: Leinkuchen, Sesamkuchen, So jaextraktionsschrot. Name des Herstellers: Lüneburger Herdbuchgesellschaft e. V. in Lüneburg.

10. Duich Erlaß vom 14. Oktober 1926 — J-Nr. ILM L227 —: Bezeichnung Mischsutter Yobum' (4648 prozentig) (einge- tragenes Warenzeichen). Nährstoffgehalt: 9, 76 / Wasser, 38,50 oo Protein, 8, 24 oo Fett, 25,29 oo Stickstofffrele Extraktstoffe, 11,48 o Rohfaser, 6 73 o Asche. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Napekuchenmehl. Erdnußkuchenmehl, Sonnenblumenkuchenmehl. Name des Herstellers: Harburger Oelwerke Brinckmann G Mergell in Harburg a. Elbe, See hasenstr. 2/3.

11. Durch Erlaß vom 14. Oktober 1925 — J- Nr. 11 M 1220 —: Bezeichnung: Mischfutter mit Graupenabsall. Nährstoffgehalt: .

10,3 0/9 Wasser, 7, 7 GG Protein, 3.5, o /o Fett, bo, o/o Sitickstofffreie Extraktstoffe, 17.7 0½ Rohaser, 430so Ach Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile; Gerstenkleie (Abfälle der Graupenfabrikation), Roggennachmehl, Sa serkleie Name des Heistellers: Firma Heero Grüneseld G. m. b. H.

in Herzhorn 1. Holst.

11 2 K / — *