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, der Fürsten bringe. Sie stelle auch im Artikel 2 eine erbefferung dar. Schon vor zwei Jahren hätten die Sonders⸗ härser Silberbiebstähle großes Aufsehen erregt. Die Debe behauy⸗ beten, im Auftrage der Hofverwaltung gehandelt zu haben. Diese unglaubliche Behauptung habe jetzt durch eine Erklärung der Thü— rinder Regierung ein ganz ande Es Gesicht bekommen. Durch Line einstweilige Verfügung hätte sich die Fürstin und vor allem der Hof⸗ manschall gar nicht hindern lassen, weitere Glbersachen aus dem Schtosffe zu entfernen und zu veräußern. Im Herzoftum Coburg-⸗

tha müsse damit gerechnet werden, daß dem Volke gehörige Grundstücke durch übermäßige Hypothekenbelastung ihm entzogen werden. Der Hofmarschall von Halem sei geraden habgierig vor⸗ gegangen.

Abg. Dr. Rosenberg (Komm) bezeichnet die Fürstenfrage als noch lange nicht erledigt. Die Kommunisten würden der Vorlage

stimmen, aber nur in der vom Reichsrat gegebenen Fassung, ohne * Zusatz antrag der Regierungsparteien.

Abg. Schulte Gentr.) begründet einen Abändervngsantrag Ger Negierungsparteien, der es den, Ländern überlassen will, die Ver⸗ e,, , gefetzlich festzulegen. Danach soll eine etwaige

erfügungsbeschränkung nicht nur im Verbot der Veräußerung, sondern auch der Belastung bestehen.

Abg. Hampe (Wirtschaftl. Vag) gibt schweren grund sätzlichen Bedenken gegen die Vorlage Ausdwuck, die nicht auf verfassungsrecht⸗ lichem Gebiete lägen. Es handle sich aber hier wieder einmal um ein Ausnahmegesetz.

Abg. Stoecker (Komm) wirft den Regierungsparteien Ver— schleppängslaktik vor, um die Empörung der Massen einzuschläfern.

er Reichstag sollte anstatt am Freitag erst am Sonnabend in die Weihnachtsferien gehen und die Frage ausführlich behandeln.

Abg. Rönneburg (Dem) weist den Vorwurf der Ver⸗ schleppung zurück. Durch eine Nichtannahme des Sperrgesekes würde gerade die ihüringische Regierung in große Verlegenheit kommen.

Die Vorlage wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des Nachtrags⸗ haushalfs für das Reichsfinanzministerium und für die Allgemeine Finanzverwaltung.

Bei den Landesfinanzämtern und deren nachgeordneten Behörden hat der Haushaltsausschuß eine ganze Reihe von Beamtenstellen gestrichen. Ein Antrag von Graefe Völk.), die beim Reichsentschädigungsamt und anderen Abbau⸗

ehörden entbehrlich werdenden Planbeamten unter 55 Jahren

auf Antrag in andere Zweige der Reichsverwaltung zu über⸗ , wird vom Ausschuß zur Annahme empfohlen. Ebenso der Antrag, . die Unterbringung der dort gekündigten An⸗ gestellten zu sorgen.

Zur Beratung steht auch ein J nitiativgesetz Alle kotte (Zentr), das Gesetz über Einstellung des Personalabbaues bis zum 31. Juli 1927 zu verlängern.

Die Völkischen beantragen, die 18000 Mark, die das Reichsfinanzministerium für Beschaffung eines Dienstkraft⸗ wagens ansordert, zu streichen.

Im Hausshalt der allgemeinen Finanz⸗ verwaltung hat der Haushaltsausschuß den Mehrertrag aus Steuern, Zöllen und Abgaben mit 227 Millionen an⸗ re statt 99 Millionen in der Regierungsvorlage. Bei den lusgaben hat er den Härtefonds für Notopferabfindungen von 20 auf 30 Millionen erhöht. Für die Weihnachtsbeihilfe für die Beamten usw. sind 4135 Millionen neu eingesetzt, für die Arbeiter der Reichsverwaltung 3 Millionen. Die zu diesem Etat vorliegenden Anträge Stoecker (Komm) und von Graefe (Völk), die eine Erhöhung der Zuschläge zum Grundgehalt bei den unteren und mittleren Besoldungs⸗ . verlangen, ersucht der Ausschuß abzulehnen. Zu

iesem Haushalt hat , das Ministerium eine Denkschrift über die Umbildung des Reichsfinanzministeriums vorgelegt, die bereits durchgeführt ist.

Berichterstatter Abg. Keil (Soz) erwähnt in seinem Bericht über die Ausschuswerhandlungen, daß der Ausschüß im ganzen Mehrausgaben im Betrage von 117 Millionen über die Anforde⸗ rungen des Nachtragsetats hinaus beschlossen habe. Zur Deckung sei die Erhöhung der Zolleinnahmen um 99 Millionen vor—= gieren worden, statt dessen habe der Ausschuß aber ein neues

apitel eingefügt als Mehrertrag aus Zöllen, Steuern und Ab⸗

ür diefe Mehreinnahmen hätten Meinungspers iedenhei ten bestanden.

* ganz allgemein. Ueber die Höhe des einzustellenden Betrages er e, ,,, . habe nur 200 Millionen zugestehen wollen,

der Ausschuß habe aber, um den. gange, Etat balancieren zu sönmen, diese Mehreinnahmen mit 27 Millionen angesetzt. Reichsminister der Finanzen Dr. Reinhold: Meine Damen und Herren! Die Mehrbewilligungen, die sowohl die einzelnen Aus schüsse wie auch das Plenum dieses hohen Hauses in der zweiten Lesung gegenüber den Anforderungen der Regierung im Nachtrags-

etat vorgenommen haben, haben für die Reichsregierung eine außer⸗

ordentlich ernste Lage geschaffen. Ich muß deshalb im Namen der Reichsregierung folgende Erklärung abgeben:

Ich halte es für unmöglich, mehr als 200 Millionen Mehr⸗ einnahmen aus den Steuern und Zöllen zur Deckung des Nachtrags⸗ eäats für 1926 zur Verfügung zu stellen. Wenn der Haushalts⸗ ausschuß dem hohen Hause vorschlägt, 227 Millionen einzustellen, so ist das eine Schätzung, die künstlich zustande gekommen ist, weil man mit dieser Schätzung von 227 Millionen alle Mehrbewilligungen des Ausschusses decken wollte. In Wahrheit aber bedeutet es ein mehr oder minder verschleiertes Etatdefizit. Ich kann mich, solange ich an dieser Stelle stehe, nicht dazu hergeben, ein Defizit im Reichs— haushalt eintreten zu lassen, lediglich deshalb, weil die verschiedenen Ausschüsse dieses Hauses weit über die Anforderungen der Regierung hinaus zu Mehrbewilligungen geschritten sind. Die Dinge stehen so, daß nach den bisherigen Ergebnissen der bereits abgelaufenen acht Monate des Etatjahres man — und das setzt schon eine günstige Entwicklung in den nächsten vier Monaten voraus — vielleicht mit einem Mehrertrag von 200 Millionen für die Reichskasse rechnen kann. In den ersten acht Monaten ist ein Mehraufkommen von 416,8 Millionen entstanden. Davon aber gehen 251,2 Millionen zugunsten der Länder ab, weil gerade die Einkommen und Körper⸗ schaftssteuer einen besonders hohen Mehrertrag ergeben hat, und nur 15 Millionen zugunsten des Reichs, so daß die Schätzung von 200 Millionen Mehrertrag für die Reichskasse verhältnismäßig schon bis an die Grenze dessen geht, was finanzpolitisch noch verant⸗ wortet werden kann.

Die Dinge in den letzten Wochen haben sich nun so entwickelt, daß trotz der Kenntnis dieser Finanzlage, die sowohl ich wie meine Vertreter in den Ausschüssen immer wieder zum Vortrag gebracht haben, die Bewilligungsfreudigkeit des Reichstags in keiner Weise eingeschränkt worden ist. Während an den Forderungen der Re⸗ gierung des schon außerordentlich hohen Nachtragsetats. der nicht mit Unrecht von den Parteien dieses Hauses beanstandet worden ist, der Ausschuß im ganzen nicht ganz eine Million gestrichen hat, was für uns von der Regierung ja ein schöner Beweis dafür ist, daß wir eben mit unseren Forderungen uns nur in den Grenzen der äußersten Notwendigkeit gehalten haben, haben die Ausschüsse und das Plenum in zweiter Lesung bisher 138 Millionen zugesetzt, eine

Summe, die bei dem Nachtragkehat, wenn eine solide und ordentliche Finanzgebarung aufrechterhalten werden soll, gar nicht zu decken ist Wir würden durch diese Ausgabewirtschaft einfach in ein Defizit hineingleiten, was die Regierung unter gar keinen Bedingungen mit⸗ machen kann. Die Dinge liegen aber insofern noch weit schlimmer, als man sich in einem anderen Ausschuß dieses hohen Hau ses heute morgen sehr ernsthaft trotz der dem Ausschuß bekannten Finanz- lage mit der Frage beschäftigt hat, ob das Inkrafttreten der Bier⸗ steuererhöhung, das für den 1. Januar vorgesehen war, nicht weiter hinausgeschoben werden soll. Diese Hinausschiebung würde die Balancierung des Etats von 1927, der schon außerordentlich an⸗ gespannt ist, ganz unmöglich machen, ganz abgesehen davon, daß zu dieser Hinausschiebung der Biersteuererhöhung, die schon aus reinen GCtatsgründen des Reichs unter gar keinen Bedingungen eintreten und zu der die Regierung unter keinen Umständen ihre Zustimmung geben kann, der Zustimmung des Kommissars bedarf. Während also auf der einen Seite die Ausschüsse die Regierung dauernd zu Mehr⸗ ausgaben zu drängen versuchen, auf der anderen Seite andere Aus⸗ schüsse die Steuern herabsetzen, wird eine Lage geschaffen, die kein Reichsfinanzminister, der bereit ist, die Verantwortung zu tragen, auf die Dauer mitmachen kann. Ich appelliere deshalb an das Ver— antwortungsbewußtsein dieses hohen Hauses, die Regierung in dem Bestreben zu unterstützen, den Etat unbedingt im Gleichgewicht zu halten und sich infolgedessen mit den Ausgaben nach den vorhandenen Mitteln und vorhandenen Einnahmen zu richten. Wir müssen in— folgedessen das hohe Haus bitten, das Ostprogramm wieder auf das Maß zu reduzieren, das die Regierung von vornherein in Ansatz gebracht hat, nämlich auf 32 Millionen, und nicht über diese Summe hinaus zugehen. Ich führe dieses Ostprogramm an, weil es gerade ein typisches Beispiel dafür ist, wie jede Anforderung einen Be⸗ willigungshunger von allen Seiten zur Folge hat, einen Ansturm auf die Kassen des Reichs, dem die Reichs kassen überhaupt nicht ge⸗ wachsen sein können. Man hat in diesem Sommer — vor allem auch durch die Besichtigung des Reichsrats — die Ueberzeugung er— langt, daß eine Hilfsaktion für das doch wahrhaftig schwer bedrohte Ostpreußen unumgänglich nötig sei. Die Reichsregierung halte ge⸗ glaubt, sich dem nicht entziehen zu können und Mittel für Ostpreußen und andere schwerbedrohte Ostgebiete zur Verfügung stellen zu müssen. Das geschah unter dem Titel „besondere Maßnahmen zur wirtschaft⸗ lichen und kulturellen Förderung der östlichen Grenzgebiete Preußens“. Dieser Etatstitel hat den Reichsrat passiert, und im Reichsrat wurde ein Antrag Bayerns und Schleswig⸗Holsteins gestellt, daß bei einer Fortsetzung dieser Aklion im Jahre 1927 in erster Linie auch Bayern und Schleswig-Holstein berücksichtigt werden sollten, eine Forderung, die von der Reichsregiernug zugestanden worden ist, da ja tatsächlich auch diese beiden Gebiete durch die Grenzziehung beziehungsweise politische Aenderung der Grenzverhältnisse in wirtschaftliche und kulturelle Not gekommen sind. Ich erkläre hier ausdrücklich, daß die Reichsregierung bereit ist, im Etat für 1927 einen solchen Titel ein⸗ zusetzen, und zwar unter Erweiterung des Titels dahin, daß eine ein⸗ malige Beihilfe für kulturell und wirtschaftlich besonders bedrängte Grenzgebiete geleistet werden soll, wo in erster Linie die Bedürfnisse der Länder, die diesmal nicht mitberücksichtigt werden konnten, be⸗ friedigt werden sollen.

Aber diese Etateinsetzung für den Osten hat im Reichstage und im Reichsrat zur Folge gehabt, daß man nunmehr mit ganz uferlosen Forderungen an die Reichsregierung herangetreten ist und daß aus der einmaligen Hilfe für den Osten zunächst einmal eine Hilfe für alle Grenzgebiete Deutschlands wurde. Die letzten Forde⸗ rungen stammen von Baden, und nachdem die Grenzlande geglaubt haben, nunmehr berücksichtigt zu sein, ist man von den Grenzgebieten allmählich weiter ins Innere gerückt, so daß aus dieser einmaligen Aktion für Ostpreußen schließlich eine Hilfsaktion für Berlin heraus zukommen droht. (Zuruf von den Deutschnationalen: Es ging vom Zentrum aush — Diese ganze Aktion ging nicht von einer be— sonderen Partei aus, sondern sie beweist nur, daß jede Bewilligung der Reichsregierung zur Folge hat, daß nummehr von allen Seiten der Ansturm auf die Kassen des Reichs eröffnet worden ist (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), ein Zustand, den die Regierung und das Reichsfinanzministerium unter gar keinen Bedingungen mitmachen kann.

Wir bitten Sie deshalb, das Ostprogramm wiederum auf den ursprünglichen Betrag von 32 Millionen zu reduzieren, und bitten Sie, auch den Betrag für die Notopferabfindung mit der genügenden Summe von 20 Millionen statt der geforderten 30 Millionen ein- zusetzen. Dann ist es der Regierung möglich, diejenigen Summen, die sie zuzugeben hat, die 40 Millionen für die Erwerbslosen⸗· fürsorge, die 25 Millionen soziale Hilfe an die Kleinrentner, die Sozialrentner und die Erwerbslosen, die 4155 Millionen ein malige Zulage an die Beamten und an die Kriegsbeschädigten und die kleineren Posten von Kinderspeisung usw. zu leisten, ohne daß dadurch die Summe von 200 Millionen, die mir die äußerste Grenze einer soliden Schätzung zu sein scheint, überschritten wird.

Ich bitte deshalb das hohe Haus dringend, daß es bei der dritten Lesung des Etats diesen Forderungen der Regierung Rechnung trägt und dadurch mithilft, die solide Finanzgebarung in Deutschland auf⸗ rechtzuerhalten. Ja, ich bleibe bei dem Wort, das ich im Sommer hier gesprochen habe, daß, wenn ich vom Reichstag nicht zu Aus- gaben gedrängt werde, die die Reichskasse nicht leisten kann, ich den Reichsetat unbedingt im Gleichgewicht zu halten in der Lage bin Das ist bisher gelungen, und ich werde dafür sorgen, daß es auch weiter gelingt.

Sollte aber der Reichstag aus Parteikonstellationen heraus dazu kommen, daß er diesen dringenden Appell der Regierung nicht befolgt, dann muß ich leider hier die Erklärung abgeben, daß ich als Reichs- minister der Finanzen trotzdem nicht in der Lage bin, diese Bewilli⸗ gungen des Reichstags in der vollen Höhe zur Auszahlung zu bringen. (Unruhe) Der Reichstag legt dann praktisch einfach die Verteilung in die Hand der Regierung, und der Reichstag verzichtet dann — wenigstens praktisch — auf das Recht, von sich aus die Ausgabe zu bestimmen, da er der Regierung ja nur eine Ausgabeermächti⸗ gung gibt und keine Ausgabeverpflichtung auferlegt (Rufe: Nanuh, und ich fürchte, daß dann die Aktionen, zu denen die Regierung aus sozialen Gründen bereit ist und bereit sein kann, meiner Meinung nach der Mehrertrag an Zöllen besonders für diese sozialen Zwecke zur Verfügung gestellt werden kann, — ich sage: ich fürchte, daß dann diese Aktionen außerordentlich erschwert werden, zumal wir ja auch auf den Reichsrat und auf die Rück⸗ wirkungen Rücksicht nehmen müssen, die für die Länder und Ge⸗

meinden aus verschiedenen Bewilligungen dieses hohen Hauses entstehen.

Ich schließe, indem ich bitte, daß das Haus bei der dritten Lesung die dringende Forderung der Regierung berücksichtigt, das Gleichgewicht des Etats nicht zu stören und die Regierung nicht in die außerordentlich schwierige Lage zu bringen, ihrerseits be—⸗ stimmen zu müssen, welche Summen von der Regierung wirklich zur Auszahlung gebracht werden können. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten. — Zuruf: Hoch die Verfassung!)

Abg. Dr. von Dayander (D. Nat.) weist auf die Be⸗ unruhigung in weiten Kreisen der Beamten über die Umbildun des Reichsfinanzministeriums hin. Jeder Beamte könne allerding bei Umbildung von Behörden in den einstweiligen Ruhestand ver⸗ etzt werden. Aber habe man diese Leute denn nicht in andere

ehörden versetzen können? Oder solle diese Umbildung etwa das Signal für ähnliche Vorgänge bei anderen Behörden ein? Nament⸗ lich für die Interessen des höheren Beamtentums scheine bei der Regierung wie bei den Parteien recht geringes Verständnis zu herrschen, denn man habe darauf hingewiesen, daß kein Beamter von Gruppe VIII abwärts entlassen wörden sei. Ferner sollten die k. Veamten auch bei der Weihnachtsbeihilfe leer ausgehen. ie Deutschnationalen hätten die Befürchtung, daß heute nicht genung Wert auf die Entwicklung eines tüchtigen höheren Berufs⸗ eamkentums gelegt werde. Der neue Staat brauche . aber noch mehr als der frühere, da das Beamtenum den ruhenden Pol in der politischen Erscheinungen Flucht bilden müsse. Statt dessen habe man das Berufsbeanitentum schwer erschüttert durch den Abbau, der obendrein finanziell ein 89h ins Wasser gewesen sei. Dieser Abbau sei ferner gegen den Willen des Parlaments ge⸗ schehen, er sei im Anschluß den neuzeitlichen Absolutismus demo⸗ kratischer Minister gewesen. Die Umbildungsdenkschrift sei außer- ordentlich dürftig. Das hätten alle Parteien im Ausschuß be⸗ stätigt. Der Reichspräsident könne keine verbindlichen Gesetze er⸗— lassen, und es sei bedauerlich, daß die Umbildungsverordnung dem Reichspräfidenten zur Unterschrift vorgelegt worden sei. Der Redner bezieht sich dafür, daß der Abbau der betroffenen Beamten nicht rechtmäßig erfolgt sei, auf die Kommentare zum Reichs⸗ beamtengesetz. J

Abg Höllein (Komm) beschwert sich darüber, daß die Steuererleichterungen für die Besitzenden durch Steuer⸗ und Miet⸗ steigerungen aus den Taschen der Besitzlosen herausgeholt worden 6. Jetzt berufe sich Dr. Reinhold auf seine Solidität gegenüber er Ausgabefreiheit des Reichstages. Auf dem Wege des billigen Jacobs“ scheine er also nicht mehr weiterzukommen. Aber der Minister habe ja schon öfter gesagt: „Jetzt werde ich energisch!“ Es habe sich leider immer gezeigt, daß er nicht Stahl, sondern Gummi im Kreuz habe. Der Vorgänger des Herrn Reinhold sei genau so eine Nummer gewesen. (Heiterkeit Dieser stecke heute außer 16 000 Mark Pension auch noch 14090 Mark Gehalt als Magdeburger Landesfinanzamtspräsident ein. (Zuruf: Das ruht jah Jetzt verlangt Herr von Schlieben sogar noch 50 000 Mark für inen neuen Balkon an der Dienstwohnung, und der bisherige Präsident solle auch noch eine größere Abfindung erhalten, damit er die Wohnung bald räume. Für die großen Herren habe man immer Taufende übrig, für die armen Teufel nicht einen Pfennig. Daß die Exrbschaftssteuer in sieben Monaten nur 14 Millionen eingebracht habe, bezeichnet der Redner als einen Skondal. Die tatsächlichen Einnahmen würden hinter dem Etatsvoranschlag weit zurückbleiben. Gegen den organisierten Steuerbetrug der Land⸗ wirtschaft wage der Finanzminister nicht vorzugehen. Die Steuer⸗ . scheine ihm eine edle germanische Tugend zu sein. Der Minister werde aber morgen im Ausschuß schon wieder Gaunereien inden (Vizepräsident Gräf rügt diesen Ausdruch, also werde der Ausschuß Gaunereien finden (Vizepräsident Gräf rügt auch dies), dann werde der Minister morgen im Ausschuß Mittel und Wege finden, um seinen Raubzug auf die Tasche der Biertrinker ein⸗= uleiten. (Heiterkeit. Die im April bevorstehende Mietssteigerung

es Herrn Hirtsiefer werde durch Lohnsteigerungen nicht aus—= gleichbar sein, sie werde also zu einer neuen Erhöhung des Preis- nivedus und zum neuen Stillstand der Produktion führen.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) ist der Meinung, daß der Minister zur Auszahlung der vom Reichstag bewilligten Summen auch derpflichtet sei. Die Sozialdemokraten hielten am Budgetrecht des Reichstags, als seinem voruehmsten Recht, unbedingt fest. Das Verantwortungsgefühl des Ministers sei sehr sympatisch, aber es dürfe sich nicht nur auf der Hintertreppe äußern; es gebe viel⸗ mehr nur einen Weg: Dr. Reinhold müsse ein Vertrauensvotum fordern. Aber der Minister habe früher eine viel n , Auf⸗ Kn von der Finanzlage gehabt; er habe . B. deshalb die

örsensteuer auf die Hälfte herabgesetzt gegen die Bedenken des Reichstags. Deshalb stehe es dem Minister schlecht an, jetzt über die Bewilligungsfreudigkeit des Reichstags zu jammern Er habe auch erst die Initiative der Sozialdemokraten abgewartet, um gegen die Bewilligung der vielen Hunderte von Millionen 3 arantien für Auslandsdeutsche usw, Stellung zu nehmen. leber ie Forderungen der verschiedenen Länder lr er sich nicht be⸗ klagen, da das von ihm aufgestellte Ostprogramm nur den ost preußischen Großgrundbesitzern zugute komme. Tas Reichs⸗ ernährungsministerium habe sogar Hilfsaktionen für ostpreußische Großgrunobesitzer bereits vorgengmmen, ohne Genehmigung des Reichstags. (Hört, hört! links) Ebenso habe das Wehrministerium Ausgahen für die neue Militärschule emacht, ohne vorher den Reichstag zu fragen. (Erneutes hört, hört! links. Der Redner berechnef im einzelnen den Ueberschuß des Rechnungsjahres auf 24h * 250 Millionen, da in der Erbschaftssteuer noch erhebliche Reserven steckten. Eine Mietssteigerung müsse ungeheure Folgen für die Lohnentwicklung und für den Reichsetat haben. . Abg. Senning (Völk) macht darauf aufmerksam, daß die Regierung selbst früher mit einer Produktionsverminderung um ein Sechstel gerechnet habe, wenn die Biersteuer erhöht werde Die Folge müßte vermehrte Arbeitslosigkeit sein, so daß die Steuer⸗ mehreinnahmen von 199 Millionen durch Erwerbslosenunter⸗ stützung wieder aufgefressen werde, Würde nicht die Bierstener unter den Umständen viel mehr einbringen, wenn man das Ge⸗ werbe sich einmal in Ruhe weiterentwickeln ließe, ohne es durch neue Steuern zu stören?

Damit schließt die Aussprache über das Finanz⸗ ministerium. . ; .

Der Antrag Fxick 63 auf Streichung eines Kraftwagens wird abgelehnt, der Antrag von Graefe (Völk) über die Wiederverwendung abgebauter Angestellter dagegen angenommen. Auch das Initiativgesetz Altekotte (Zentr.) findet Annahme,

Es folgt die Besprechung des Nachtragshaus halts der allgemeinen Finanzverwaltung.

Abg. Bender Soz) gibt folgende Erklärung ab: Die Reichstagsfraktion der Sozlaldemokratischen Partei hat zur Besserung der Lage der Beamten ebenso die Initiative ergriffen, wie sie lic; in der Frage der Erwerbslosen und J

etan hat. Ihre ursprüngliche Forderung, mit der sie an die eichsregierung herantrat, die Zuschläge zu den Grundgehältern ür die Beamten der Besoldungsgruppen 1 bis 1V von 1235 auf 5 v5, der Besoldungsgruppen V und VI 1. 20 vH zu erhöhen und gleichzeitig die Arbeiter des Reiches ent prechend zu berück- sichtigen, t sowohl von der Reichsregierung als von den Regie⸗ rungsparteien abgelehnt worden. Die weitere Verfolgung dieser n ere ng war also aussichtslos, zumal in Anbetracht der Vor⸗ gänge, die sich bei der Auseinandersetzung über die gleiche Forde rung vor Weihnachten 1925 im Plenum des, Reichstags abgespielt haben. Deshalb und weil von der Reichsregierung die Zulage ab⸗ gegeben wurde, sowohl die Arbeiter des Reiches zu berücksichtigen. als auch die neue Besoldungsordnung gleichzeitg mit dem end⸗ ültigen Finanzausgleich im . 1927 schaffen zu wollen, 6. sich die Sozigldemokratische Rei 6tagsfraktion ebenso wie die eutschnationale Reichstagsfraktion einem Antrag auf eine ein⸗ malige Rotmaßnahme angeschlossen, der ihr von dem Herrn

zum Deutschen Reichsanzeige

Nr. 293.

Sweite Beilage

Berlin, Donnerstag, den 16. Dezember

r und Preußischen Staatsanzeiger

1926

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

französische Regierung in London den Schritt unternommen, ,. der ganzen Aktion ein für allemal ein jähes Ende bereltet hat. 2 Frankreichs Seite hat damals nie die leiseste lr n, zum Frieden bestanden. Ob auf englischer Seite eine bestanden hat, mu icht zweifelhaft erscheinen; immerhin ist es möglich, daß gewisse Unterströmungen der englischen Regierung einer Fühlungnahme u den Vatikan nicht ablehnend gegen⸗ überstanden. Es würde sich dann einfach schon im Kriege das abgespielt haben, was wir jetzt in der Ta espolitik und auch in 83 jeden Tag erleben, daß in England doch breitere Gesichts⸗ punkte herrschen als bei einem Teil der französischen Staats⸗

männer. Sie dürfen nicht vergessen, daß zu jener Zeit Poinegrs

Präsidenm der franzöfischen Republik war und sein Außenminister Ribaut mindestens auf ebenso extremem Standpunkt stand. Der französsische Geschäftsträger in London übergab am 25. September ein Alde memoirg, welches sagt: „Erlauben Sie mir, bie Ge⸗ legenheit zu ergreifen, um Ihnen von einer anderen wichtigeren Frage zu sprechen, über welche ich mich bisher mit Ihnen nicht unterhalten konnte, bevor sie von Ihnen und dem Kriegskabinett diskutiert wurde. Es handelt ich um die Mitteilung, welche . von Salis bezüglich der Papstnote dem Vatikan gemacht at. Meine Regierung hat sich diesem Schritt angeschlossen, weil der Schritt ein mündlicher sein sollte und weil dieser Schritt Aussicht darauf eröffnete, eine ausführlichere Antwort an den Papst ö r rn zu machen. Im Gegensatz dazu hat aber der Schritt dazu geführt, daß der Kardinal Gaspari ein schriftliches Dokument in die Hand bekam und eine Diskussion über das Schicksal Belgiens entfesselt hat. Das war nicht, was wir wünschten, und es steht zu befürchten, daß wir weiter getrieben werden könnten, als wir wollen. Monsienr Ribaut bittet mich, Ihnen seine Befürchtungen mitzuteilen und Ihnen zu 6 daß er sich unter keinen , . auf den Weg schleppen lassen kann, auf welchen der Vatikan ihn zu ziehen bereit scheint. Er hofft, daß die Großbritannische Regierung seine J teilh und Herrn von Salis instruieren wird, daß er alle weiteren Versuche des Kardinalstaatssekretärs im Sinne einer offiziösen Vermittlung zwischen den Krieaführenden in Zukunft unterläßt.“ Die Folgen dieser sehr peremptorischen Intervention haben sich auch alsbald gezeigt, indem Graf Salis von seiner Regierung angewiesen wurde, jede Diskussion der päpstlichen Kurie gegen= über strikt zu vermeiden und sich bei Mitteilung von Schrift⸗ stücken auf eine Empfangsanzeige zu beschränken. Der Heilige Stuhl hat am 28. Septeniber eine sehr ausführliche Note an die grofbritannische Regierung gerichtet, in welcher er ihr sowohl die deutsche wie die österreichische Note, welche auf die Papstnote erfolgt war, mitteilte, und sich ausführlich bereit erklärt, seine vermittelnde Tätigkeit fortzusetzen. Die englische Antwort darauf lautet einfach: „Sie werden angewiesen, Kardinal Gaspari in passender 66 zu , daß der Premierminister diese Dokumente empfangen hat.“ Von seiten der Entente war, damit die Sache vollkommen abgeschnitten und abgebrochen. Dies hindert nicht, da wir damals diese schroffe Stellungnahme nicht kannten, aus⸗ ührlich auf das Vorgehen der Kaiserlichen Regierung im Zu⸗ ammenhang mit der Papstnote einzugehen. Als seinerzeit auf

unsch Seiner Majestät des Kaisers Reichskanzler Dr. Michgelis mich aufforderte, die Leitung des Auswärtigen Amts zu über⸗ nehmen, habe ich dem Reichskanzler kurz, aber präzis meine Grundgedanken auseinandergesetzt, nämlich, daß ich die militärische maritime und innere Situation Deutschlands so beurteilte, daß ich es für unbedingt nötig hielt, sobald wie möglich zum Frieden zu kommen. Daß dieser Frieden nach den Verhältnissen nur ein ehrenvoller und für die öffentliche Meinung tragbarer sein konnte, versteht sich von selbst.

Ich fand die auswärtigen Geschäfte bedingt durch eine starke Führung Oesterreichs im Bündnis und durch eine erhebliche Un⸗ figrheit in bezug auf die wesentlichsten Friedensziele. Die politi⸗ . Verhältnifse Deutschlands waren schwierig: Es war, ein

saktor entstanden, der in der Verfassung überhaupt nicht existierte, bie Oberste Heeresseitung. Unter dem Zwang der Verhältnisse entwickelten sich die Dinge so, daß die Oberste Heeresleitung einen ganz außerordentlich starken politischen Einfluß übte und die politische Leitung ohne eine Verständigung mit der Obersten Heeres- leitung an Händen und Füßen gefesselt war. Ich habe sofort nach Uebernahme des Amtes meine Ueberzeugung dahin zum Ausdruck ebracht, daß unsere Politik aktiver werden müßte, daß insbesondere estgestellt werden müßte, bevor wir in das Elend eines neuen dinterfeldzuges hineingingen, ob nicht auf Seiten der Entente⸗ mächte irgendwelche Friedensgeneigtheit bestünde. Reichskanzler Michaelis, mit dem ich stets in voller Uebereinstimmung und Har⸗ monie zufammengearbeitet . stimmte mir darin bei, und es wurde der Beschluß gefaßt, urch eine geeignete neutrale Persön⸗ lichkeit, welche insbesondere am englischen Hofe und in der eng⸗ lischen Regierung eine besonders geachtete und ,. Stellung besaß, feststellen zu lassen, ob bei England irgendwelche Friedensgeneigtheit bestünde. Es war vollkommen klar, daß neben der elsaß-lothringischen Frage, welche anscheinend im Hintergrund tand, aber an Bedeutung alle anderen überragte, der belgischen ie Hauptbedeutung zukam. Um den Mittelsmann nicht mit leeren Händen auf die Mission n schicken, mußten wir ihm also die Möglichkeit geben, England verantwortli sagen zu lassen: Wir ind unter Ümständen bereit, über Belgien zu verhandeln, und ind auch ermächtigt, die Souveränität und Integrität Belgiens indend diplomatisch zuzufagen, wenn gewisse andere Vorbedin⸗ gungen auf der Gegenseite erfüllt würden. Nun waren aber wesentliche Teile der öffentlichen. Meinung, die Maxine ganz und die Oberste Heeresleitung doch im wesentlichen Maß, Belgien gegenüber annektionistisch eingestellt. Es schwebte den Herren vor, entweder politische Annektionen oder irgendein Zwischengebilde, vollkommne politische, industrielle, handels politische Dur dringung dieses Gebietes. Ich selbst hielt die Erreichung dieses Zieles von vornherein machtpolitisch für ausgeschlossen, hätte aber, selbst wenn die Machtverhältnisse eine solche Politik ermöglicht hätten, diese Politik für falsch gehalten und bekämpft Um mir diese Ermächti⸗ gung zu verschaffen, veranlaßte ich den vielbesprochenen Kronrat im Schloß Bellepue. Infolge der Machtfülle der Obersten Heeres⸗ leitung, mit der die Marineleitung im großen und ganzen konform ging, wurden Kanzler und politische Leitung praktisch als eine Art Konkurrenz als gleichberechtigte Macht aufgefaßt. In diesem Ie, wo die Bberste Heeresleitung sich freiwillig niemals dem esichtspunkt der politischen Leitung angeschkossen hätte, konnte diese räge nur vom Kaiser als dem obersten Chef des Heeres und der Narine, gleichsam als Schiedsrichter entschieden werden. Wenn dieser Weg zu oft beschritten wurde. mußte die Autorität des Kaisers schwer leiden. Immerhin haben wir uns dazu entschlossen, und der Kaiser hat nach den bekannten Vorgängen im Sinne der politischen Leitung entschieden. Der formale Antrag der Reichs⸗ regierung, den ich im Kronrat verlas und begründete, lautete: „Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes möge bevollmächtigt werden, auf diskretem aber sicherem Wege sich darüber zu ver⸗ gewissern, welches die Minimalforderungen der Westmächte in bezug auf Belgien sind, und ob eine vorläufig von Regiexung zu Regie⸗ rung vertraulich gegebene, aber bindende Erklärung über die zukünf⸗ tige Gestaltung der Dinge in Belgien die Eröffnung von Friedens⸗ verhandlungen unmittelbar zur Folge haben würde.“ Der Kron⸗ rat hat also der politischen Leitung nicht unbedingt freie Hand

gegeben sondern nur für den Fall, daß y. Erklärungen unmittel⸗ ar zu kö führen. ef Einschränkung hat ja auch ihr Echo gefunden in dem Briefwechsel zwischen Dr. icha⸗ elis und dem Generalfeldmarschall von Hindenburg. Diesen Schriftwechsel habe ich erst Jahre nachher kennengelernt, weil der Reichskanzler ihn für rein privat hielt. In diesem ö sel unterstreicht der Feldmarschall die Bedingtheit der belgischen Zu⸗ sage, indem er sagt, die Zustimmung der Obersten Heeresleitung gelte nur, wenn bis zum Herbue damit eine Friedensver andlung eingeleitel sei. Die Oberste Heeresleitung hat sich auch später, absolut abweichend von den Bellevue⸗Beschlüssen, wieder auf annektionistische Pläne i weil sie meinte, die Beschlüsse hätten nur für das laufende Jahr Geltung gehabt, ein Gesichtspunkt, den wir im Auswärtigen Amt nicht teilten Der neutrale Vertrauensmann wurde o informiert, hat auch Versuche unternommen. Diese Schritte haben aber nur zu dem negativen , geführt, daß eine Friedensbereitschaft auf der gegnerischen Seite als nicht vorhanden lesteeste t wurde. Er 3 aber klar zum Ausdruck . daß er evtl. bevollmächtigt sei, England befriedigende Erklärungen zu geben. Daß in der Entente ganz klar erkannt wurde, wohin unsere Reise ging, ergibt sich aus einem Artikel des Temps“. Dort wurde ausgeführt, es sei rankreich gelungen, das deutsche Spiel mit England zu vereiteln. Ich hatte den Eindruck, deß zur . der päpstlichen Friedens⸗ aktion bereits eine bindende Ver prechung Englands bezüglich ,, Frankreich gegenüber vorlag. Daher teilte ich im Reichstage öffentlich mit, de nicht Belgien das Friedens⸗ , sei, in daß die Fortführung des Krieges aus⸗ chließlich Elsaß⸗Lothringens wegen notwendig sei. Die aller⸗ 6 Meldungen aus informierten Kreisen ließen eine un⸗ günstige Stellungnahme in Ententekreisen vgraussehen. Das weng uns ebenfalls 1 besonderer Vorsicht. Für uns war die Behandlung der päpstlichen Note im großen ganzen zwangsläufig. Wir mußten uns in erster Linie auseinandersetzen mit unseren Bundesgenossen, in zweiter Linie mit der obersten Heeresleitung, mit dem Bundesraksausschuß für auswärtige Angelegenheiten, dem preußischen Staatsministsrium und selbstverständlich auch vor allem mik dem Reichstag. Ich hielt alle Pläne und Entwürfe, den Reichstag nach . zu jagen und diktatorisch zu regieren, für 366 uten Wahnsinn. Es ist vollkommen fal 9 wenn heute geglaubt wird, das Parlament habe damals nicht schon einen ganz überragenden Einfluß . Es hat ihn besessen, wenn auch nicht allein, weil die oberste Heeresleikung ja auch noch vor— handen war. Das erste versuchsmäßige Stadium der Zusammen⸗ arbeit mit dem Reichstage war der Siebener⸗Ausschuß. Mir schwebte vor — ich . das auch Seiner Majestät gesagt — daß man stufen⸗ und schrittweise zu einer parlamentarischen Regie⸗ rung kommen müsse, indem der eine oder der andere Minister im Parlament verankert sein müsse. Dieser Gesichtspunkt war wohl bei der Ernennung des Grafen Hertling zum Reichskanzler maß- gebend. Um ein besonderes Vertrauensverhältnis mit einzelnen Abgeordneten zu konsolidieren, wurde Herr von Payer an Stelle von in zum Vizekanzler ernannt. Der Eintritt des Herrn D. Payer in das Reichskabinett war eigentlich der entscheidende Schritt im Sinne der Parlamentarisierung der Regierung. Tie Auffassung des Herrn Dr. Bredt, als ob ö. Regierung und Parlament nach der Papstnote eine tiefe 6 vorhanden gewesen hi ist völlig unzutreffend. Niemals habe ich den Eindruck gehabt, aß zwischen uns und dem Parlament auch nur der Schatten eines Mißtrauens gewaltet hätte. Vom Parlament ist verständ⸗ nisvoll und taktvoll mitgearbeitet worden. Wenn der Abgeord⸗ nete Scheidemann gestern ausführte, er sei von dem lebendigsten Mißtrauen gegen die Regierung erfüllt gewesen, weil sie große annexionistische Pläne . habe, so ist für die Regierung dies nicht zutreffend 3 Der Friede war ö. sie wie für große Teile des deutschen Volkes das oberste Ziel. In dieser großen Grundfrage der Ablehnung der Annexion belgischen Gebiets gingen wir mit dem Parlament durchaus konform.

Auf Anregung des Zeugen gab der Vertreter des Aus⸗— wärtigen Amtes an, daß es einem diplomatischen Brauche entspricht, daß Dokumente, die während eines Krieges mit neu⸗ tralen Mächten ausgetauscht worden sind nur mit . der beiderseits beteiligten Mächte veröffentlicht werden dürfen. Tie hier in Frage kommende neutrale Macht habe bisher, diese Gepflogenheit streng gewahrt. Das Auswärtige Amt — daher, daß der bisher noch nicht bekannte Schriftwechsel mit der neutralen Macht auch weiterhin vertraulich behandelt werde.

Vorsitzender Abg. Dr. Philipp (D. Nat) erklärte was in der Literatur stehe, könne selbftverständlich auch hier als Verhand- lung sgrundlage benutzt werden, so das Buch des Professors Bredt, die Ausführungen des Ritters von Lama usm. .

Zeuge von Kühlmann betont, daß die Ausführungen des Ritters don Lama vielfach durchaus phankastisch seien. Der Reichs. kanzler l,, hat mir, so fährt der Zeuge fort, die Federführung des Auswärtigen Amtes übertragen. Staatsre tlich war der Kanzler der Verantwortliche, intellektuell und vor der Geschichte bin ich gern bereit, die volle Veranwortung für die ze Tätigkeit des Aus—⸗ wärtigen Amtes in jener Zeit zu übernehmen. Die ganzen Ver— handlungen sind damals abgesehen von meiner gesamken Ein⸗ stellung und meiner Konfession — mit einer stahlharten Sachlichkeit geführt worden. Die Behauptung des Gegenteils ist vollkommen unhistorisch. — Neben dem , Schriftverkehr mit der Kurie n aber, wohl ein durch viele Kanäle gehender Meinungsaustausch tatt. Dig Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhle und der deutschen Regierung waren freund . Neben der ganz offiziellen Korrespondenz liefen . offizielle, vertrauliche und private Korrespondenzen einher. ie guch die Sozialdemokratische Partei ein weitverzweigtes Netz von. Beziehungen zwecks Ausnutzung von . unterhielt, so bestgnd auch nach der Seile der ATtholischen Kirche hin ein solches Netz privater Korrespondenz, Stagtssekretär von Kühl mann hielt es für notwendig, den bisher nicht veröffentlichten vollständigen Worklgut des an Nuntius celli ge⸗ richteten Briefes vom 24. Seytember . verlesen, der die Grund⸗ lage des Gutachtens von Dr. Bredt bildet. Der Brief wird darauf verlesen. In ihm wird zunächst dem Nuntius der Dank für sein Schreiben vom 39. August und die Annahme ausge prochen, daß Kardinalstaatssekretär Gasparri seine Bemühungen zur rbeiführung eines gerechten dauerhaften Friedens wirksam fortsetzen werde. Mik diesen Bestrebungen stimmten die Wünsche der deutschen Regierung vollkommen überein. Dann wird auf das Telegramm der englischen Regierung an den Vatikan eingegangen, dessen Abschrift der Vatikan der deutscken Rerierung übermittelt hatte, Darin wird ausgeführt: Die deutsche Regierung schließe sich der uffn, an, deß eine genaue Präzisierung der Kriegsziele notwendig sej.. Eine solche Präzisierung werde ergeben, ob durch eine Prüfung im. Geiste eines verständigen Ent⸗ gegenkommens die bestehenden Gezensätze beseitigt werden könnten. Hierbei werde auch nach deutscher Ansicht eine Klärung der auf Belgien bezüglichen Fragen in erster Reihe zu stehen haben. Alle Einigungs⸗ versuche, so wird weiter ausgeführt, würden aber zur Unfruchtbarkeit verurteilt sein, wenn nicht bei dem Austausch der Meinungen der⸗ 6 Geist bon Objektivität und Achtung vor, dem Standpunkt es Gegners obwaltet, für den gerade der? apst während des Krieges ein so leuchtendes Beispiel gegeben habe. Bei Deutschlande Ge nern sei im allgemeinen die Tendenz hervorgegreten. den Mittelmächten die alleinige Kriegsschuld gufzubürden, ünd sie wie Angzfsagte von einem Tribunal strenger Richter erscheinen zu lassen .* Leider sei diese Tendenz auch in dem englischen Telegramm zu schen, obwohl

manche Aeußerungen mancher englischer leitender Staatsmänner eina weit objektivere Beurteilung der Sache erkennen ließen. Wenn dis Gegner sich auf ihre Stellungnahme zur Wilson⸗Note beriefen, so müsse , hingewiesen werden, daß auch die in dieser Note an- gebenen Kriegsziele die völlig, Niederwerfung Deutschlands und . Verbündeten zur e, ,,, . Verhandlungen auf olcher Voraussetzung seien aber für tschland unmöglich, und sia würden das Friedenswerk nicht fördern. sondern schädigen. Erfhy versprechend würden Besprechungen nur . der n fe. sein, daß zurzeit feine von beiden Parteien besiegt sei und keine der anderem morglische oder politische Schäden zumute, die ein stoltes Vol selbst, wenn es besiegt wäre, nicht ertragen könnte. Der Brie schließt mit dem schon in der gestrigen Sitzung verlesenen Satz, da Ce hn grundsäßlich Erklärungen über elgien nicht ablehne sie aber jetzt noch nicht abgeben könne.

Im Anschluß an die Verlesung des Briefes erklärte Staats sekretär von Kühlmann: Aus der Verlesung ergibt sich, daß es sich um einen Brief in einer streng geheimen persönlichen Rorre spondenz handelt, und daß sein ,, . Zweck war, der Kurie mwdirekt eine Antwort auf die englische Note zu geben. Diese eng= lische Note war keineswegs so günstig, wie es vielleicht auf den ersten Blick scheinen konnte, selbst in dem uns übermittelten, wahrscheinlich von Salis redigierten, etwas freundlicher gehaltenen Text. Insbesondere bezog sich die englische Note auf die Antwort; note der Verbündeten an den amerikanischen Präsidenten bet dessen erstem Friedeneschritt. Darin wird aber Deutschland in den

jwersten Weise w dann werden darin die extremen ,, . aufgestellt, wie sie später ungefähr im Versailler Diktat verwirklicht worden sind. Es schien außerordentlich not⸗ wendig, in erster Linie den Heiligen Stuhl und in zweiter Linis 2 ihn die englische Regierung davon zu verständigen, daß nur auf dem Boden vollkommener Gleichberechtigung und eines wirk- lichen Friedens überhaupt in eine Diskussion eingetreten werden konnte. Die englische Note sagt u. a. „Obwohl die Zentralmächte ihre Schuld im Hinblick auf Belgien bereits k haben, haben sie bisher niemals klar ausgesprochen, daß sie in Belgien den status quo und die völlige Unabhängigkeit Belgien wieder- herstellen oder die Schäden ersetzen wollen, welche sie diesem Lande zugefügt haben. Solange nicht Deutschland und seine Verbündeten erklärt haben, wieweit sie in der Frage der Reparation und Restaurdtion gehen wollen, solange sie nicht ihre Kriegsziele voll kommen verkündet und Vorschläge über die Maßnahmen gemacht haben, welche der Welt Garantien gegen neue Kriegsschrecken bieten, so lange glaubt die englische Reglerung nicht, daß eine Ueber⸗ einstimmung zwischen den Kriegführenden erreicht werden könnte. Weder Deutschlan noch Oesterreich haben bisher irgendwelche offizielle Mitteilung gemacht, welche korrespondieren würde mit der von den Alliierten in der Antwort an den Präsidenten der Vereinigten Staaten.“ Wegen dieser klaren 6 auf dig Note der Verbündeten an Wilson schien es uns außerordentlich wichtig, der Kurie sofort unsere Stellungnahme und unsere Wünsche in bezug auf die Atmosphäre mitzuteilen, die uns als un⸗ erläßliche Voraussetzung für eine Verhandlung erschien. Das Gut- achten des Prof. Bredi führt aus, daß unser Brief vom 24. Sep⸗ tember von der Kurie als Abschneidung aller Friedensmöglich-⸗ keiten betrachtet werden mußte, weil darin die deutsche Regierung erklärt, wir geben keine irgendwie geartete Deklaration über Belgien ab. Ich halte diese Ausführung für unhistorisch. Sis derträgt sich weder mit unseren damaligen Absichten, noch ist unser Brief von der Kurie damals so aufgefaßt worden, wie das Gut⸗ achten ihn auffaßt. Ich kann darum dem Gutachten Bredt nicht nur nicht beitreten, fondern muß ihm ausdrücklich widersprechen. Dr. Michaelis hat gestern eine gutachtliche Meinung von Prof. Meinecke wiedergegeben. Ich möchte nicht auf solche Auslegungs⸗ künste eingehen. Zwei Professoren widersprechen sich, wahrschein⸗ lich würden sich mehr Professoren noch mehr widersprechen. (Geiterleit. Ich möchte dagegen ein anderes Dokument anführen, eine offizielle Note des Vatikans vom 28 September an den eng⸗ lischen Premierminister. Darin heißt es: „Die deutsche Antwort nimmt ausdrücklich den ersten und zweiten Punkt der Pontifikal. note an. Implizite akzeptiert sie auch die vier übrigen Punkte, indem sie auf die Reichstagsfriedensresolution vom 19. Juli d. 8 Bezug nimmt. Der Heilige Stuhl hat starke und besondere Grün für den Glauben und die Behauptung., daß der Satz tat sächlich auszulegen ist als eine deutsche Annahme der Punkte drei und vier in der päpstlichen Note, die sich auf Belgien beziehen. Der Vatikan stand damals also und auch später immer auf dem Stand⸗ punkt, daß der Brief vom 24. September nicht eine Negation unserer Bereitwilligkeit sei (Zuruf, Diese Note bezog sich doch auf die offizielle Antwort. Der Vatikan sagt, er habe starke ur besondere Gründe für die Behauptung, daß Dentschland die Punkte über Belgien akzeytiere. Nachdem im offiziellen, offiziösen und persönlichen Schriftverkehr eine solche Spezialmitteilung nicht ent⸗ halten ist, kann ich nicht annehmen, daß der Vatikan sagen würde, „wir haben . Gründe“, wenn nicht mindestens ein halb- offizieller Brief der deutschen Regierung ihm diese Gründe ver= schafft hätte. Der Verlauf der Dinge ist nicht so gewesen, daß wir den Eindruck hatten, als hätte der Brief vom 24. September im Vatikan ober, sonstwo den Eindruck gemacht, als bestünde eins wesentliche Diskrepanz zwischen der Papstnote und diesem Brief. Der Brief vom, 24. Scptember war gedacht zum Teil als inter pretierende Ergänzung zur Vatikannote, um zu unterstreichen, daß die Regierung prinzipiell zur Abgabe der Erklärung bereit sei, ste aber pro tempore noch nicht abgeben könne, und zweitens zur Klärung der Frage, welche durch die Anführung der Wilson⸗-Nota im englischen Telegramm angeregt worden war. Der Siebener⸗ Ausschuß war eine Vertretung des Parlaments, aber ohne irgend- welche verfassungsmäßigen Grundlagen. Immerhin konnte man vor diesem engen Kreise mehr mitteilen als vor dem Plenum. Ohne dem Ausschuß irgendeinen Vorwurf machen zu wollen bot aber auch dieses Gremium für Geheimhaltung sehr sekreter Dings keine volle Gewähr. Denn er hatte ja den einzelnen Fraktionen zu berichten. Im ganzen ist sehr wenig im Kriege wirklich geheim geblieben, nur diesenigen Dinge, die einem ganz kleinen Kreise von Personen zugänglich waren. Selbst das Hauptanartier bo keine Gewähr für volle Geheimhaltung. Ich stehe noch heute a dem Standpunkt, daß der gesamte vertrauliche und persönliche Briefwechsel, der mit neutralen Mächten parallel mit dem offiziellen Dokumentenaustausch stattgefunden hat, zu den von der auswärtigen Politik pflichtgemäß als streng vertraulich zu be- trachtenden Dingen gehört. Daß die Kurie, speziell der Nuntius Pacelli, wenn wir ihn angegangen hätten, einer parlamentarischen Kommission den Inhalt oder gar den Wortlaut dieser streng ge—⸗ heimen Korrespondenz mitzuteilen, unter keinen Umständen die Genehmigung dazu gegeben hätte, darüber besteht nicht der ge⸗ ringste Zweifel. Ueber die Mitteilungen hinaus, die ich im Siebener⸗-Ausschuß für tunlich hielt. habe ich einzelnen Mit gliedern des Ausschusses unter vier Augen andeutungsweise und unter sehr sorgfältig abgewogener Mitteilungsform wenigstens Linigermaßen. Einblick zu geben versucht in der Tragweite einer Erklärung über Belgien. Wir waren auch durch die Form, in welcher das Votum im Kronrat erfolgte, vollkommen behindert. Denn die Abgabe einer solchen Erllärung über Belgien ohne sraendwelche Gewähr für ihre Apfnahme hätte unsere Befugnisse vollkommen überschritten. Eine solche Eyklärung hätte auch an der divlomatischen Lage absolut nich-s geändegt. England wuß n wir sind bereit, mit ihm über Belgien zu konferieren; der Vatikan