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.
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sei denn, daß das Gesetz oder die 8 oder ein dn, , . ssbeschlu eine mehrmalige Bekanntmachung an ordnet. Die Bekanntmachungen sollen in k Weise , werden, welche das Gesetz, 5 237. 233 H.. G. B., für die Zeichnung der Firma vorschreibt. Erlaßt Der nr ic ere. die Bekannt⸗ 2 so sell der Firma der Bekannt⸗ machung die Bezeichnung „Der Aufsichts- rat“ und die Unterschrift des Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder seines Stellver⸗ treters beigefügt werden. Die Aktien lauten auf den . er. Ihre Ausgabe erfolgt um Nenn betrage. Gründer sind die . Wahren⸗Barnecker Grundstücks⸗ i g mit beschränkter. Haftung, ung⸗Park. Gesellschaft mit beschränkter aftung. Wegg. Warenexport. Aktiengesell⸗ chaft, e , , g, Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie der aufmann Franz Ernst Reinhold Leonhardt, sämtlich in Leipfig. Sie haben samtliche Aktien übernommen. Mitglieber des erften Auf⸗ sichtsrgts sind: Bankdirektor Ernst Fried- richt, Rechtsanwalt Kurt Dreßler und Ge⸗ chäftsführer Fritz Oertel, sämtlich in 3 Von den miß der Anmel dung der . schaft eingereichten. Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats, kann bei dem unterzeichneten richt Einsicht ge⸗ nommen werden.
Leipzig, den 18. Juni 1927.
Amtsgericht. Abt. IIB.
Leipzig. 30634
Au Ife 25 105 des Handelsregisters ist heute die Firma Kalkwerke Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Leipzig eingetragen und weiter fol⸗ gendes verlautbart worden: Der Ge⸗ sellschaftsvertrag ist am 17. Juni 1927 abgeschlossen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Kalk⸗ steinbrüchen und Kalkwerken sowie der Handel mit Kalk aller Art. Das Stammkapital beträgt zwanzigtausend Reichsmark. Die , wird auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1947 mit der Maßgabe geschlossen, daß sich ihre Dauer jeweils um ein Kalender⸗ jahr verlängert, wenn fie nicht sechs Monate vor ihrem Ablauf von einem Gesellschafter aufgekündigt wird. Zum Geschäftsführer ist bestellt der Kanzlei⸗ vorsteher Willy Drechsler in Leipzig. Weiter wird noch bekanntgegeben: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen nur im Deutschen Reichsanzeiger oder in dem Blatt, das künftig etwa durch Gesetz oder Verordnung an . Stelle für Bekanntmachungen der He⸗ sellschaft vorgeschrieben wird.
Leipzig, den 23. Juni 1927.
Amtsgericht. Abt. II B.
Leipzig. 30635
In das Handelsregister ist heute ein— getragen worden:
1. auf Blatt 1866, betr. die Firma Sachsenrüder Leipzig: Friedrich Eugen Max Gott⸗ fried ist als Gesellschafter ausgeschieden.
2. auf Blatt 14 303, betr. die Firma Verlags⸗Anstalt „Merkur“ Julius Süß jun. in Leipzig: Carl Julius Süß jun. ist — infolge Ablebens — als In⸗ haber ausgeschieden. Der Kaufmann Sylvester Wolfgang Felix Süß in Leipzig ist Inhaber.
3. auf Blatt 24 292, betr. die Firma Polsterwagen Anna Reinknecht in Leipzig: Von Amts wegen: Die Firma ist .
4. auf Blatt 25 100 die Firma Schuh⸗ waren, L. Ost Gustav Wiederanders in Leipzig (Eisenbahnstraße 76). Der Kaufmann Gustab. Robert. Wieder⸗ anders in Leipzig ist Inhaber. Pro⸗ kura ist erteilt an e Cäcilie Auguste Anna vhl. Wiederanders, geb. Dreßler, in Leipzig.
5. auf Blatt 25 101 die Firma Hein⸗ rich Sonnenschein in Leipzig (⸗Stö., Sommerfelder Str. 36). Der Fabrikant Heinrich Carl Paul Sonnenschein in Leipzig ist Inhaber. (Angegebener Ge⸗ schäftszweig: Herstellung und Vertrieb von verstellbaren Getreide sortier⸗ zhlindern.)
6. auf Blatt 256 10 die Firma Pfefferkorn . Däne in Leipzig (Königstr. 5). Gesellschafter sind die . Georg Ma Pfefferkorn und Johann Friedri Reinhold Däne, beide in Leipzig. Die Gesellschaft ist am 1. Juli 1912 er⸗ richtet worden. (Angegebener Geschäfts⸗ zweig: ,,
J. auf Blatt 25 108 die Firma Curt Wobst in Leipzig (Lößniger Str. 16). Der Handelsbertreter Armin Curt Wobst in Leipzig ist Inhaber. (Ange⸗ gebener Geschäftszweig: Handelsver⸗ tretung in landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen.)
8. auf Blatt 25 104 die Firma Sugo Petermann Zentralheizungs⸗An⸗ lagen in Leipzig (⸗Go., Cöthener Str. 61). Der Fabrikant Theodor Hugo Peter⸗ mann in Leipzig ist Inhaber.
9. auf Blatt 24 969, betr. die Firma Louis Löbe, ee rr. in Leipzig: Prokura ist erteilt dem i e,, Friedrich Julius Weyher in Großvdalzig.
10. auf Blatt 18 401, betr. die Firma . Wellhöner in Leipzig: Paul
ilhelm August Wellhöner ist als In⸗ aber ausge schieden. Charlotte Anna ed. Lenger in Leipzig ist Inhaberin. Sie haftet nicht i die im Betrieb des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers; es 6 auch nicht die im Betrieb begründeten Forderungen auf sie über.
11. auf den Blättern 17 298, 21 199, 18 060, betr. die Firmen Saxonia⸗ Druckerei Paul Bürkner, Moritz Stieber und Thiermann „ Körner,
. Gottfried in h
e,. in Leipzig: Die Firma ist er⸗ oschen.
12. auf Blatt 24 665, betr. die Firma Vereinigte Holzbearbeitungs⸗Werke Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Der Gesellschaftsvertrag ist 14 Beschluß der . ter vom 11. Juni 1927 im Punkt 1 abgeändert worden. Die Firma lautet künftig: Vereinigte Sägewerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
13. auf Blatt 8906, betr. die Firma
hil. Penin, Gummi ⸗Waaren⸗
Fabrik, Actiengesellschaft in Leipzig: Der Gesellschaftsvertrag ist durch Be⸗ schluß der Gesellschafter vom 9. Juni 1927 im §S 12 abgeändert worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II B, den 23. Juni 1927.
Lommatzsch. 39b 38
Auf Blatt gl des Handelsregisters, die Lommatzscher Bank, Aktiengesell⸗ schaft Lommatzsch in Lommatzsch betr., ist heute eingetragen worden: Die
rokura des e fene! ,,. Mammitzsch in Lommatzsch ist erloschen.
Anttsgericht Lommatzsch, am 22. Juni 197. Magd eburæ. 306391]
In unser Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
1. bei der Firma Willy O. Schmidt C Co. mit schränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 589 der Abt. B: Die Vertretungsbefugnis des Liquida⸗ tors ist beendet. Die Firma ist erloschen.
2. bei der Firma ling & Co. Ge⸗ ellschaft mit beschränkter dealt iin in
zagdeburg unter Nr. 8 der Abt. B: Die Vertretungsbefugnis der Liquida— toren ist beendet. ie Firma . er⸗ loschen.
3. bei der — 5 Ma 6 Magde⸗ burg unter Nr. 2136 der Abteilung A: Es ist ein Kommanbitist in die Gesell⸗ schaft eingetreten.
bei der Firma H. Bormann, Kom⸗ manditgesells 3. in Magdeburg unter Nr. 38360 der Abteilung A: Es ist ein ö aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden.
5, bei der Firma Hohmann & Haupt in Magdeburg unter Nr. 523 der Ab⸗ teilung A: Die Firma ist erloschen.
Magdeburg, den 24. Juni 1997.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Marienburg, Westhor,. 30649] Im ,,, A Nr. 526 ist heute
bei der Firma „G. Woelke & Co., Holz⸗
handlung und Hobelwerk. Bau. und
Brenn materialien Marienburg“ ein⸗
getragen worden: Die, Prokura des Kauf—
manns Erich Unrau ist erloschen. Marienburg, den 21. Juni 1927.
Amtsgericht.
Marke ranstidt. 6. Auf Blatt A3 des Handelsregisters ist eute die Firma Rauchwarenfäpberet Kurt Wachtel, Filiale der Ch. Eitingon Aktiengesellschaft in Leipzig, mit dem Sitz in Markranstädt eingetragen umd weiter folgendes verlautbart worden: Der Gesellschaftsvertrag ist am 3. De⸗ ember 193 geschlossen worden. Gegen⸗ ene des Unternehmens ist der Handel mit Rauchwaren aller Art. Das Grund⸗ kapital beträgt eine Million Reichsmark, zerfallend in eintausend Aktien zu je eintausend Reichsmark. Die ö wird durch, zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Ge⸗ meinschaft mit einem Prokuristen ver⸗ treten. Der Aufsichtsrat . berechtigt, einzelnen Mitgliedern des Vorstands die de, zu erteilen, die Gesellschaft allein zu vertreten. Zu Mitgliedern des Vorstands sind bestellt die Kaufleute Max Eitingon, Kurt in Kurt e hhtel und Naufmann Silberkwejt, n,. in . Prokurg ist erteilt em Kaufmann . Gold in Leip⸗ zig. Er darf die Gese . meinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen ver⸗ treten. Für die Zweigniederlassung ist e erteilt dem Fabrikdirektor Dr. riedrich Ender in Markranstädt. Hierzu wird noch bekanntgegeben: Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Der Aufsichtsvat hat das Recht der Er⸗ nennung und rufung der Vor⸗ . tglieder. Die Generalversamm⸗ ungen der Gesellschaft werden durch den Vorstand oder ,,. durch ein⸗ malige Bekanntmachung berufen. Die Berufung muß mindestens 17 e vor dem Tage der Versammlung bekannt⸗ acht werden, wobei der Tag des Er⸗ . der Bekanntmachung und der ag der Generalversammlung nicht mitgerechnet werden. Die Bekannt⸗ . der Gesellschaft erfolgen nur im 1 Reichs anzeiger. Die Aktien lauten auf den Inhaber. Sie werden zum Nennbetra a Gründer . der Kaufmann im Eitingon, er Kaufmann Max Eitingon, der Kon⸗ sul Martin Lentschner, ber Kaufmann Kurt Wachtel, der Kaufmann Silber⸗ kweit und der Kaufmann Kurt, . e, n. in Leipzig. Sie haben sämtliche lltien übernommen. Mitglieder des ersten Aufsichtsrats sind der Kaufmann Chaim Eitingon, der Konsul Martin Lentschner und ber Rechtsanwalt Peter Müller, sämtlich in Leipzig. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft ein⸗ gereichten Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Revisoren, kann beim y,, ,, Leipzig, von dem Prüfungsbericht der Revisoren auch bei der Handelskammer Leipzig Einsicht ge⸗ nommen werden. . Amtsgericht Markranstädt, 24. 6. 197.
Münster
ö. nur in Ge⸗ (
Mir om. eser,
Eintragung in das Handelsregister be der Firma. Mirower Zementwaren⸗ fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, zu Mirow:
Das Stammkapital der Gesellschaft ist auf Reichsmark umgestellt und beträgt 5000 RM. .
Amtsgericht Mirow.
Miro. ö 30643 Eintragung im Handelsregister bei der Firma Bischoff und Lorenz, Mirow: Die Chemische Holzverwertung, G. m. b. H, in Brüel ist als Gesell⸗ . in die Firma eingetreten. Die Firma ist eine offene Handelsgesell⸗ schaft. Die Gesellschaft hat am 20. Mai 1925 begonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur beide Gesellschafter emeinsam berechtigt. Die Chemische olzverwertung, G. m. b. H., wird 2. den Zimmermeister Otto Schmidt in Brüel als alleinigen Geschäftsführer vertreten. Der Kaufmann Max Lazarus in Berlin ist aus der Firma mit dem 3. 6 1925 ausgeschieden. Alleinige Inhaberin des . ts ist die Chemische Holzverwertung G. m. b. H. in Brüel. Die offene Handels⸗ eh . ist aufgelöst. Die Prokura es Kaufmanns Emil Oppenheimer ist erloschen. Amtsgericht Mirow.
Mohrungen. 30644 In unser Handelsregister Ab⸗ leilung A ist heute unter Nr. 148 die Firma Friedrich Schrock. Mohrungen, und als deren Inhaber Friedrich Schrock, Steinsetzer, in Mohrungen ein⸗ getragen worden. Amtsgericht Mohrungen, 21. Juni 1927.
Münster, Westf. 3064561 Im Handelsregister B Nr. 254 ist . bei der Firma „Barbara⸗Werk lktiengesellschaft⸗! zu Münster i. W. eingetragen: a) daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. April 1927 das bisherige 2 von 300 9000 Reichsmark auf 100 000 Reichs⸗ mark herabgesetzt und infolge durch⸗ geführten Beschlusses vom gleichen Tage um 260 009 Reichsmark auf 350 009 Reichsmark erhöht ist. Die her ah letzung erfolgt auf der Grund⸗ age der Zusammenlegung von je drei Aktien à 100 Reichsmark zu einer Aktie a, 100 Reichsmark in der Weise, daß die gültig gebliebenen Aktien entsprechend . elt und die übrigen, da sie thre Gültigkeit verloren haben, ver⸗ nichtet werden. Die Erhöhung ist vor⸗ genommen durch Ausgabe von 250 neuen auf den Inhaber lautenden Aktien von je 1000 Reichsmark. Münster i. W, den 17. Juni 1927. Das Amtsgericht.
. Westf. 30649 Im Handelsregifter A Nr. 1668 ist eute die Firma Ferdinand Riebel, extilwaren“, zu Münster i. W. und
als deren Inhaber der Kaufmann
Ferdinand Riebel zu Münster i. W. eingetragen.
sünster i. W, den 20. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Münster, Westf. . Im Handelsregister B Nr. 339 ist heute bei der Firma „Westdeutscher Rundfunk Gesellschaft mit 6 Haftung Original Telefunken zu Münster i. W. eingetragen, daß an Stelle des ausgeschiedenen Otto von Sandt der Oberrentmeister Schlief ec mn ninghausen zum Liquidator be⸗ ellt ist.
Münster i. W, den 20. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
Miünster, Westf. 30645 Im Handelsregister B Nr. 200 ist y. bei der Firma „Buchdruckerei oseph Krick , er 1 Druckerei und Verlagsanstalt, Gesell⸗ elt mit beschränkter Haftung“, zu ünster i. W. eingetragen, daß durch Beschluß der Gesell e,, , vom 23. November 1926 das bisherige Stammkapital von 420 009 RM um 80 000 RM auf 5009 000 RM erhöht und der Gesellschaftsvertrag ent⸗ sprechend geändert ist. Münster i. W, den 21. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Münster, Westf. 30643 Im Handelsregister B Nr. 441 ist ente bei der Firma. „Orientalische abak⸗ und k Denidze Inhaber Hugo Zietz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Fabriklager Münster i. W.“ eingetragen, daß die Zweigniederlassung Münster i. W. auf⸗ n . ist. ünster i. W, den 21. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Neheim. ; ec
In unser Handelsregister A ist be der unter Nr. 238 eingetragenen Firma Schenker C Co., Berlin, Zweig⸗ niederlassung Neheim⸗Hüsten in Neheim folgendes eingetragen:
Die , mn in Neheim⸗ Hüsten ist er 63
eheim, den 20. Juni 1927. Das Amtsgericht.
NVæuhanus, Elbe. 30651 In unser Handelsregister A Nr. 33 ist heute bei der Firma Neuhauser 23 folgendes eingetragen: ; , , mit zwei Kommanditisten. Die Gesellschaft hat am 19. Mai 1927 begonnen. Neuhaus (Elbe), den 23. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Neustrelitzß7ꝛ . Handelsregistereintrag vom 23. Juni 1927 bei der Firma „Conrad Lewin“, hier: Die Firma wird von Amts wegen gelöscht Amtsgericht Neustrelitz, Abt. 1.
Oelsnitz, Vogt. z0Mbõs] Auf Blatt 449 des Handelsregisters,
die ö. Carl Zeitler in Görnitz betr.,
ist heute eingetragen worden: Prokura
ist dem Geschäftsführer Otto Zeitler in
Görnitz erteilt.
Amtsgericht Oelsnitz, den 22. Juni 1927.
Offenburg, Baden. 30654 Handelsregistereintrag Abt. B Bd. 1 3. 59 Firma Darmstädter und
Nationalbank Kommanditgesellschaft auf
Aktien ,,,, Offenburg:
Generalkonsul Fritz Hincke ist als per⸗
sönlich haftender esellschafter aus⸗
geschieden. Entsprechend ist der Gesell⸗ schaftsvertrag in § 18 Absatz 1 geändert. Offenburg, den 20. Juni 1977. Bad. Amtsgericht 2.
Ohr d rut. . Ih bh]
Im Handelsregister Abt. B Nr. 18 ist bei der Firma Holzwarenfabrik Ohr⸗ druf, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Ohrdruf, heute eingetragen worden: Die Firma ist geändert in: Thüringer Thermometer u. Holzwaren⸗ fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Thermometern, Glasinstrumenten und Holzwaren. Der bisherige Geschäfts⸗ führer Ingenieur Franz Hermann Fuchs in Taucha i. S. ist ausgeschieden. Ile weiterer Geschäftsführer ist Arthur Nebe in Trages bei Borna bestellt. Dem Kaufmann Max Büchner in Ohrdruf ist Prokura erteilt. Die Gesellschaft wird berechtigt und verpflichtet durch gemein⸗ schaftliche Erklärungen von 2 Zeich⸗ nungsberechtigten.
Ohrdruf, den 22. Juni 1927.
Thüringisches Amtsgericht.
OHppeln. 30656
In unser Handelsregister Abt. B ist heute bei der unter Nr. 8 eingetragenen Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien, Berlin, Zweigniederlassung Oppeln, eingetragen worden: Generalkonsul Friedrich Hincke ist als persönlich haf tender Gesellschafter ausgeschieden. Ent⸗ sprechend ist der Gesellschaftsvertrag im §8 13 Abs. 1 geändert. Amtsgericht Oppeln, den 17. Juni 1927.
Potsddlam. 30657
Bei der in unserem Handelsregister Abteilung A unter Nr. 1239 verzeich⸗ neten Firma Paul Seidig zu Potsdam ist heute eingetragen worden: Der Stand des Gesellschafters Paul Seidig ist Ingenieur, nicht Kaufmann.
Potsdam, den 23. Juni 1927.
Amtsgericht. bteilung 8. HE egensburg. . z0bh8]
In das Handelsregister wurde heute eingetragen:
J. bei der Firma „Darmstädter und Nationalbank Kommanditge sellschaft auf Aktien Zweigniederlassung Regensburg“ in Regensburg: Gene⸗ ralkonsul, Fritz Hincke ist als per—⸗ sönlich haftender Gesellschafter aus⸗ geschieden.
II. bei der Kommanditgesellschaft „Granit⸗ . Dioritwerke Regens⸗ burg Wild C Hechenrieder Komm. Ges.“ in Regensburg: Der Eintritt eines Kommanditisten und die Um⸗ stellung auf Reichsmark, sowie Erhöhung der Einlagen der bisherigen Komman⸗ ditisten.
IIl. bei der offenen Handelsgesell⸗ schaft „Koehler . Niederreither“ in Regensburg: Die Gesellschafterin Marie Koehler ist infolge Ablebens aus⸗ geschieden.
IV. bei der Firma „Karl Döring“ in Regensburg: Inhaber ist nun Julie Döring, . in Regens⸗ burg. Der Kaufmannsehefrau Anny Graser in Regensburg ist Prokura erteilt. ⸗ ;
V. Der Kaufmann Hans Ditgtl in Falkenstein betreibt unter der Firma „Sans Dietl Gemischtwaren⸗ geschäft“ mit dem Sitze in Falkenstein ein Gemischtwarengeschäft: Dem Kauf⸗ mann Theodor Dietl in Falkenstein ist Prokurg erteilt.
VI. Die Firma „Paul Jos. Laux“ in Regensburg und die Peokuren des Josef Neumayer und Heinrich Huther sind erloschen.
Regensburg, den 24. Juni 1927. Amtsgericht — Registergericht. , ,, . zh hõg
In das Handelsregister A Nr. 43 ist folgendes eingetragen: .
Die Prokura des Kaufmanns Dr. jur. Arthur Ratzkowski ist erloschen. Der jetzige Juhaber der Firma Jacob Ratz⸗ kowski, Schippenbeil, ist der Kaufmann Dr. Arthur Ratz kowski, Schippenbeil.
Schippenbeil, 23. Juni 19277.
Amtsgericht.
Schwerin, MecklIb. 30660 Handelsregistereintrag v. 28. 6. 1927: ü J. F. R. Müller Nachfl. hier er⸗
Amtsgericht Schwerin.
Schwerin, Warthe. So6bl] Die in unser Handelsregister Abt. A unter Nr. 137 inch ee n Firma „Kornhaus Prittisch, Friedrich Braum in Prittisch“ ist erloschen. Amtsgericht Schwerin a. W. den 18. Juni 192.
Go] Schwerte, Ruhr.
e e In unser Handelsregister Ahteilung ist heute unter fd. Nr. 65 die Firma isen- und Metallwerk sell⸗ ste, 6 nidt und beide aus
ist
n
Se
ist, durch diesen
wenn aber mehrere Geschäftz führer, bestenl
sind, durch mindestens 1 Geschäftsführer
oder durch einen Geschäftsführer in Ge⸗
meinschaft mit einem Prxokuristen oder
einem Handlungsbevollmächtigten vertreten.
Schwerte, den 8. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
Sch werte, Ruhr. 30663 In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter If. N.. 206 die Firma uhhaus Küster, Inhaber Heinrich Büse in Schwerte, ein getragen worden. werte, den 22. Juni 1 Das Amtsgericht.
Sonneberg, Thür. (30664 In unser Hande ls vẽgister ist einge⸗ tragen worden: . L, in Abteilung A3. 1. unter Nr. 683 am 1J. Juni 1927 die Firma Willy Berghold, vormals Sermann ö in Sonneberg
Kaufmann Dortmund.
mit dem Kaufmann Willy Berghold, daselbbst, als Alleininhaber. (Nicht ein⸗ getragen: Geschãftszweig; N,, und Spielwaren ⸗ Export . eschäfts⸗ lokal: Coburger Straße 24) ;
2. unter Nr. 32 am JT. Juni 1927 bei der Firma Gebrüder Gumpert in Mupperg: Die offene Handelsgesell= schaft ist in eine Kommanditgesellschaft vom 1. Januar 1927 ab umgewandelt worden. Persönlich haftende 8 schafter: Kaufleute Oskar und Waster Gumpert in , Es sind sieben Kommanditisten beteiligt. .
3. unter Nr. 668 am 19. Juni 1927 bei der Firma Holzindustrie Stern⸗ kopf X Stauch in Blechhammer, Thür.: Die Gesellschaft ist 7 und die in, erloschen. Erloschen ist auch die Prokura Franz Stauch.
Il. in Abteilung B.
4. unter. Nr. 43 am 10. Juni 1927 hei der Firma Puppenfabrik Nora, G. m. b. H. in Sonneberg: Die
irma wird von Amts en gelöscht. J. vom A. 5. 1526 RGGBl.
Sonneberg, den 18. Juni 1927.
Thür. Amtsgericht. Abt. JI.
Stolberg, Harz. 30 bbb]
In das , . A ist am 21. Juni 1977 unter Nr. 63 die Firma Herm. Echtermeyer in 86 Harz) und als deren Fm er der Kaufmann Hermann Echtermeyer in Stolberg (Harz) eingetragen.
Amtsgericht Stolberg (Harz.
Stolberg, Rhein. ĩ 306566 In das Handelsregister ist bei der irma Jakob Mennicken, Stolberg, Rhld,
olgendes eingetragen worden: Die Nieder
ann ist nach Forsthaus b. Krefeld verlegt.
Stolberg, Rhld., den 22. Juni 1927. Amtsgericht. Straubing. SVanpessregister, Isos]
ö ß . 1 ö 2 eßmannsdor ei Kötzting). nhaber: 3 Yeah 3 , Sãgewerk⸗· esitzer in Feßmannsdorf.
L, Aenderung: „Baherische Schiffbau⸗ esellschaft, Aktien gesellschaft!, Sitz Strau⸗ ing; In der Generalpersammlung vom 29. Mai 1927 wurde die, Auflösung der Gesellschaft beschlossen. Liguidatoren sind . . k un Jose ellenberger und Robert Mun beide Direktoren in Erlenbach a. Main. Straubing, den 23. Juni 1927.
Amtsgericht — Registergericht.
Thal-Heiligenstein, 6c n unser ndelsregister Abt. A Selte Al ist heute bei der unter Nr. 35 eingetragenen Firma Gebr. Tannert & Co, Ruhlg, eingetragen worden: Der ö . ö itt ,, esellschaft ausgeschieden, der Wikant y. Lin Ruhla ist an dessen Stelle als Gesellschafter in die Gesellschaft ein⸗ set, gehigenstsn, n 17. uni 18an al⸗Heiligenstein, den 17. Juni 1927. Tel rr Amtsgericht.
n,, . . andelsregister. Firma Georg Petzin ger Gerberei! 6. Feldkirchen, eh gz Aibling, erloschen. ; Traunstein, den. 23. Juni 1927. Registergericht.
Traunstein. — 0b (l mndelsregister. Neueintrag: Firma Alpen⸗ und Kurmolkerei Berchtesgaden Josef Clemens Sturm“, Sitz: les aden. Inhaber; Josef Clemens Sturm. e, er in Berchtes aden. Geschäftszweig: Molkerei und Milchkurgarten. ̃ Traunstein, den 23. Juni 1927. Registergericht.
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering)
in Berlin. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering. Berlin. Druck der Preußischen Nꝛuckerei
Kerle. r, fechten. und Verl g. , e n gl
Deutscher Reichsanzeiger BPreußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich , Neichs mark.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeüungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle Sws. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
Ginzelne Nummern kosten O, 80 Neichsmarn.
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gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neiche mark. Anzeigen nimmt an
dle Geschäftsstelle des Reichs · und Staaisanzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 150.
Reichs bankgirokonto.
Berlin, Donnerstag, den 30. Juni, abends. Poftschecttonto: Bertin i823 1927
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
——
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Kreditinstituten.
Preußen. Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 22 der Preußischen Gesetzsammlung. ;
err / / // / Amtliches.
Deutsches Reich.
Betanntmachung,
betreffend Zulassung von Kreditinstituten.
Der Pachtkredit⸗Ausschuß hat beschlossen, gemäß § 17 des Gesetzes, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkredit⸗ beschaffung für landwirtschaftliche Pächter, vom 9. Juli 1926 (RGBl. 1 S. 399, 412) folgende Kreditinstitute zuzulassen:
Landständijche Bank des ehemal. Sächs. Markgraftums Oberlausitz, Bautzen,
Sparkasse des Schweinitzer Kreises, Herzberg (Elster), Svarkasse des Kreises Delitzsch, Delitzsch,
Sparkasse des Zeitzer Kreises, Zeitz,
Ständische Hauptsparkasse der Altmark zu Stendal, Svarkasse der Stadt Genthin, Genthin.
Berlin, den 28. Juni 1927. Der Vorsitzende des Pachtkredit-Ausschusses: Graf von Baudissin.
Preußen. Ministerium des Innern.
Das Preußische Stagtsministerium hat mittels Erlasses vom 12. April bezw. 2. Juni 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Eberhard Zillmer, Student, Königsberg, Pr. Kurt Peinze, kaufm. Angestellter, Halle a. Saale, Heinrich Dördelmann, Bergpraktikant, Alf, Kreis Lüdinghausen, Erwin Hahn, stud. phil, Breslau,
Elle Magnus, geb. Boye, Ehefrau, Groß Böhmerheide, Kreis Niederbarnim.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 27. Mai 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an:
Waldemar Klepte, Major, Infanterieregiment 1, Königsberg, Pr. von Gerlach, Oberleutnant, 2. Reiterregiment 11, Leobschuͤtz Adolf Schwesig. Oberleutnant 4. D. Königsberg, Pr. ö Siede, Unterfeldwebel, Königsberg, Pr. ritz Haack, Oberchauffeur. Gundorf bei Leipzig, Paul Kalkbrenner, Kreisausschuß!lsekretär, Rummelsburg i. Pomm., Dr. Hansjoachim Seidel, Oberleutnant a. D., Berlin, Sens fuß, Major 4. D. Königsberg, Pr., Franz Pulina, Zollassistent, Leip b. Schmückwalde, Wilhelm Barsda, Zollbeamter, Heydekrug, Memelgebiet, Alfred Escher, Polizeioberwachtmeister, Gumbinnen, Karl Kilch tel, Polizeiwachtmeister, Wilhelmshaven, Gustav Stascheit, Heizer, Königsberg, Pr., Dermann Ptascheck Polizeiwachtmeister a. D., Königsberg, Pr., Oesterheld, Oberstabsarzt, Lötzen, Dr. Popken, Polizeimedizinalrat Königsberg, Pr., Dr. Max Winter Oberarzt, Königsberg, Pr., Dr. Eduard Hinze, Oberarzt, Kassel, Fritz Nolte, Sanitätsoberfeldwebel, Königsberg, Pr., Karl Lauer, Gastwirt, Pr. Arnau, Kr. Königsberg, Pr., Artur Nisius, Tischler, Königsberg, Pr., Otto Plstz, Arbeiter, Schönfeld, Kreis Demmin, Otto Jenett, Kaufmann Kunigehlen, Kreis Darkehmen, Dr. Hans Hofmann, Stabsarzt. Osterode, Ostpr. Julius Derday, Obergefreiter, Königsberg, Pr., Siegfried Thomaschki Hauptmann, Königsberg, Pr., Günther Lohmann, Oberleutnant, Köntgsberg, Pr., ans⸗Bruno Schulz—-⸗Heyn, Leutnant, Königsberg. Pr 66 Leyers Oberleutnant, Münster.
einschließlich des Portos abgegeben.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 2. Juni 197 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Edgar Becker, III. Ingenieur bei der Hamburg⸗Amerika⸗Linie, Hamburg, Hugo Bielitz er, Praktikant, Thiergarten, Kreis Ohlau, Dermann Bittkau, Kanzleisekretär, Rheinsberg, Kreis Ruppin, Erich Becker, Dentist, Königsberg i. Pr. Carl Kis(sing, Kanzleiangestellter, Remscheid, Wilhelm Lauenburg, Bootsmann, Zehdenick, Kreis Templin, Karl Utpott, Schlosser, Neuruppin, Erich Vogler, Matrosengefreiter, Wilhelmshaven, Dorst Rußland, Oberprimaner, Anklam, Michael Schlederer, Kaufman, Köln a. Rhein, Ernst Schulz, Hotelbesitzerssohn, Hammerstein, Kreis Schlochau, Anton Asendorf, Elektroinstallateur., Hemelingen, Kreis Achim, Dermann Balke, Polizeihauptmann, Spandau, Emil Scheffel, Bankvorsteher, Falkenburg i. Pomm., Kreis Dramburg, Paul Rußland, Kreisschulrat, Anklam.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 22 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 249 das Gesetz zur Aenderung des Schutzpolizeibeamten⸗ gesetzes vom 16. August 1522 (Gesetzsamml. S. 251), vom 21. Jun 1927, und unter
Nr. 13 250 die Verordnung über die Errichtung eines Landes⸗ arbeitsgerichts in Koblenz für den oldenburgischen Landesteil Birken⸗
feld, vom 23. Juni 1927. Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM.
Berlin, den 30. Juni 1927.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Freitag, den 1. Juli 1927, etwa 6! a Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollfitzung.
Preußen. n ern chůäů—⸗—
über die preußischen Staatseinnahmen und ⸗ausgaben im Monat Mai 1927.
Mill. Neichsmark
vom 1. 5. 1927 bis 31.
Mill. Reichsmark
vom l. 4. 1927
J. Einnahmen:
a) Reichssteuerüberweisungen (Staats⸗ ananteil) -
b) Grundvermögenssteuer e) Hauszinssteuer (Staatsanteil) ... d) sonstige Einnahmen ö
2,2 24. 505 17 198,5
Summe... II. Ausgaben: Staatsausgaben ..... III. Mithin mehre. weniger..
IVI. Stand der schwebenden Schulden Ende Mai 1927:
188.6 9,9
Schatzanweisungen 106,8ð Mill. RM.
Deutscher Reichstag. 329. Sitzung vom 28. Juni 1927.
Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsjustizminister Hergt im Laufe der Beratung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung des Mieterschutzgesetzes und des Reichsmietengesetzes gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Lipinski hat seine Ausführungen damit begonnen, daß er gesagt hat, es sei außerordentlich befremdlich, daß die Reichsregierung eine solche
Vorlage zwei Tage vor dem Ablauf der geltenden Gesetze, des Mieterschutze und des Reichsmietengesetzes, vorlege, wobei, wie er sich ausdrückte, die Rechtsgrundlage des bisherigen Mieterschutz⸗ gesetzes völlig verändert werde. In diesem zweiten Teil seiner Darlegungen befindet sich der Herr Abgeordnete Lipinsti durchaus im Irrtum. Ich werde darauf noch zurücklommen. In dem ersten Teil seiner Ausführungen steckt dagegen etwas Richtiges. Es trifft zu, daß die Reichsregierung ihre Vorlage sehr spät, nur wenige Tage vor dem Ablauf der geltenden Gesetze, hat einbringen können. Das hat aber seine Gründe.
Die letzte Mieterschutznovelle ist am 1. Juli 19265 in Kraft getreten und brachte — darüber werden sich wohl alle Parteien dieses Hauses durchaus einig sein — bedeutsame Aenderungen in Richtung einer allmählichen Rückkehr zur freien Wohnungswirt— schaft, Aenderungen, die auf ihre Bewährung hin erst einmal untersucht werden mußten. Wir hatten infolgedessen die Aufgabe, von Regierungs wegen uns darüber Gewißheit zu verschaffen, wie diese neuen Vorschriften sich eigentlich bewähren würden, welche Erfahrungen die Länder mit der Anwendung dieser Vorschriften machen würden. Die Reichsregierung hat zunächst abgewartet, wie sich die Länder ihrerseits verhielten. Sie wissen ja, welche bedeutsamen Aenderungen durch die preußische sog. „Hirtsiefer⸗ Berordnung“ eingetreten sind. Die Reichsregierung hat dann im Dezember vorigen Jahres eine Rundfrage au sämnttlicha Lärda gerichtet, sie möchten doch die Erfahrungen, die sie gemacht hätten, mitteilen und der Reichsregierung Statistiken einreichen. Das scheint doch nicht so leicht gewesen zu sein. Jedenfalls darf ich feststellen, daß die Länder zu dieser Sammlung von Berichten und Statistiken mehrere Monate gebraucht haben, und daß die Mit teilungen der Landesregierungen zum Teil erst in letzter Zeit eingegangen sind. Hierauf hat sich die Reichsregierung an die Aufstellung der jetzigen Vorschriften für die Reichsratswvorlage gemacht. Daß das nicht so ganz leicht war, meine verehrten Damen und Herren, das ersehen Sie ja schon aus den heutigen Vorgängen, aus den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Lipinski, den Vorgängen im Reichsrat und der Haltung des hohen Hauses selbst. Ich meine deshalb, daß doch nicht der Vorwurf gemacht werden kann, wie ihn der Herr Abgeordnete Lipinski er⸗ hoben hat, daß hier eine Pyession, eine Ueberumpelung ausgeübt werden soll. (Widerspruch und Zurufe von den Kommunisten) — Herr Abgeordneter Höllein, daß davon gar keine Rede sein kann, beweist ja das eigene Verhalten der Regierung, denn die Regie rung hat sich doch nicht darauf beschränkt, eine neue Vorlage zu den beiden Mieigesetzen Ihnen zu unterbreiten, sondern sie hat gleichzeitig ein Verlängerungsnotgesetz vorgelegt, zunächst bis Ende nächsten Monats. (Zurufe von den Kommunisten) Die Regie⸗ rungsparteien sind der Meinung, daß dieses Notgesetz aus tech- nischen Gründen bis zum Dezember erstreckt werden soll. Sie sehen aber jedenfalls, daß die Reichsregierung selbst dem hohen Hause die Möglichkeit bieten wollte, in Ruhe an die Behandlung dieser gewiß sehr wichtigen Fragen heranzugehen. Also ich möchte doch dagegen protestieren, daß der Abgeordnete Lipinski hier an den verschiedensten Stellen seiner Rede solche Vorwürfe er⸗ hoben hat.
In zweiten Teil seiner Eingangsausführungen hat nun aber der Herr Abgeordnete Lipinsti absolut unrecht; und das ist in der Behauptung, daß hier die Rechtsgrundlagen des Mieterschutzgesetzes von Grund auf verändert werden sollten. Meine Damen und Herren, die Reichsregierung hat sich gehütet, an irgendeine Rechtsgrundlage des Mieterschutzes heranzugehen. Tatsächlich ist in materieller Beziehung überhaupt nichts geändert. Ich möchte einmal den Herrn Abgeordneten Lipinsti fragen, was nun eigent⸗ lich als grundstürzende Aenderung von ihm angesehen wird. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Nichts an der materiellen Mieterschutzregelung ist in dieser Vorlage geändert worden. Die Reichsregierung hat auch davon abgesehen, den gegenwärtigen
Grundsatz zu verlassen, wonach die Lockerung des Mieterschutzes
bezüglich einzelner Arten von Räumen den Ländern überlassen ist. Also auch auf diesem Gebiete ist es bei dem geltenden Rechts—⸗ zustand absolut verblieben! Die Länder sind zu dieser Lockerung berufen und ja auch, wie Sie wissen, mit Lockerungsmaßregeln schon sichtbar vorgegangen. (Zuruf von den Sozialdemokraten.)
Die Reichsregierung hat auch noch in einem anderen Punkte gezeigt, daß sie an eine alsbaldige grundstürzende Regelung der
Mieterschutzgesetzgebung nicht denkt, indem sie in ihre Vorlage als Termin eine zweijährige Frist hineingeschrieben hat — ein Punkt,
den der Abgeordnete Lipinski vorhin allerdings nicht besonders er⸗ wähnt hat, und der doch, wenn man zusammenstellt, was im Inter-