Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 230 vom 2. Oktober 1930. S. 4.

Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84. KRerlin- Charlottenburg. 6062]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Landgüterbank Akt⸗ tiengesellschaft in Berlin W. 62, Luther⸗ straße 6 (bäuerliche Besiedlung land⸗ wirtschaftlicher Güter), ist am 2. Sep⸗ tember 1930, 13 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: E. Krenzel in Berlin⸗ Halensee, Seesener Str. 71. Vergleichs⸗ termin am 24. Oktober 1930, 10,45 Uhr, an Gerichtsstelle, Amtsgerichtsplatz, Zimmer 25411. Der Antrag auf Ex—⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 18. V. X. 19.30.

Berlin⸗Charlottenburg, den 27. Sep⸗ tember 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Charlottenburg. Abt. 18.

NRerlin- Charlottenburg. 60483] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tapezierers und Dekorateurs Hermann König, alleinigen Inhabers der Firma Hermann König in Berlin⸗Wilmersdorf, Berliner Straße Nr. 28/29, ist am 30. September 1930, 10,30 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs— verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Karl Michel in Berlin-Wilmers⸗ dorf, Schlangenhader Straße 91. Ver⸗ gleichstermin em 22. Oktober 1930, 11 Uhr an Gerichtsstelle, Amtsgerichts⸗ platz Zimmer 264 11. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt— lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Berlin⸗Charlottenburg, 30. Sept. 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 0. (0. VN. 75.30.) KReuthen, O. s. 60485

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Benno Altmann in Beuthen, O. S., Inhabers der Firma Ferdinand Thiel

, . in Beuthen, O. S., Dyngos⸗ straße 62, ist am 26. September 1930, 10 Uhr 2 Minuten, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon— kurses eröffnet worden. Der Bankier Hugo Seemann in Beuthen, O. S., i hoffen 32, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 23. Oktober 1930, 10353 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Zivilgerichtsgebäude (Stadtpark), Zimmer Nr. 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt

Amtsgericht Beuthen, O. S. Essen, Ruhr. 60487

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Müller in Essen, Rembrandtstr. 37, alleinigen Inhabers der handelsgericht⸗ lich nicht eingetragenen Firma Josef Müller in Essen, Rembrandtstr. 37, Textilwarengeschäft, ist am 24. Septem⸗ ber 1930, vorm. 1017 Uhr, ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Fried⸗ rich Bopp in Essen, Idastr. 17. Ver⸗ gleichstermin am 24. Oktober 1930, vorm. 1923 Uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer 33. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Amtsgericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Essen. Gleiwitz. 60488

Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Tapezierermeisters Hu— bert Tomasczik in Gleiwitz, Bahnhof⸗ straße 25, wird heute, am 25. September 1930 18,‚40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der vereidigte Bücherrevisor Wilhelm Schmidt in Gleiwitz, Wilhelmstraße 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag wird auf den 23. Ok⸗ tober 1930, 109 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 254, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis weiterer Ermittlun⸗ gen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 46, zur Einsicht niedergelegt. Glei⸗ witz, den 25. September 1930. Amts⸗ gericht. — 6. V. N. 23/30.

Gre venhbriÿcks. 60489 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Gastwirts und Kaufmanns Franz Schade in Elspe ist am 29. September 1930, 13 Uhr 17 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Gemeinde vorsteher a. D. Gottfried Beule in Förde ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 15. Oktober 1930, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 6, anberaumt.

Grevenbrück, den 29. September 1930.

Das Amtsgericht.

Halle, Saale. 60490

Ueber das Vermögen des Tapezinrer⸗ meisters Kurt Hoffmann (Möbelhaus Nord) in Halle, Ludwig⸗Wucherer⸗Str. 37, wird heute, am 2. September 1930, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplombücherrevisor Rudolf Wipper in Halle, Ludwig⸗Wucherer⸗Str. 35, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 21. Okl⸗ tober 1930, 111 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Halle a. S., den 27. September 1930.

Das Amtsgericht. Abt. T.

Hamborn. 60491

Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Gasseling in Hamborn, Weseler Straße 153, ist am 26. September 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Syndikus Dr. Fr. Unterberg in Hamborn ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 17. Oktober 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nr. 43, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Hamborn. (2 VN 40/30.) Heidelberg. 60492

Ueber das Vermögen der Luise Kannengießer in Heidelberg, Haupt⸗ straße 158, Auto-, Motorrad⸗ und Fahr⸗ radbedarfsartikel, wurde heute, nach⸗ mittags 3 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertvauensperson it Volkswirt Dr. Fin Will ms, Heidelberg, Goethestr. 12. Vergleichstermin ist am 25. Oktober 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, J. Stock, Zimmer Nr. 5.

, , den 26. September 1930.

Amtsgericht. A 5.

Johannisburgr, Ostpr. 60493) Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Wolf Podbielsti in Johannis⸗ burg ist am Sonnabend, den 27. Sep⸗ tember 1930, 9 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Fritz Buchsteiner in Johannisburg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dorschlag ist auf Montag, den 27. Oktober 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Johannisburg, Zimmer Nr. J, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst 6 Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Johannisburg, 27. September 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Köln. Vergleichsverfahren. 60494) Ueber das Vermögen a) des Kauf⸗ manns Stephan Arns, . einer Weingroßhandlung in Köln, Perlen⸗ pfuhl 123, b) dessen Ehefrau Josefine . Giesen ist am 26. September 1930, 2 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Beck in Köln, Kattenburg 25, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 24. Oktober 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichens— pergerplatz, Zimmer 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens, der am 2. 8. 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 26. September 1930. Die , des Amtsgerichts. Abt. .8.

Langen. Lz. Darmstadt. 60495) Bekanntmachung.

Ueber das Vermögen der Firma Beck K Schröder (Komm. Gesh in Sprendlingen wird heute, am 25. Sep⸗ tember 1930, vormittags 1193 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ver— trauensperson wird Dr. rer. pol. Loos in Buchschlag bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Montag, den 20. Ok⸗ tober 1930, vorm. 955 Uhr, im Sitzungssaal anberaumt.

Langen, den 25. September 1930.

Hessisches Amtsgericht.

Liüh eck. 60496 Ueber das Vermögen der Firma Hasselfeldt C Hainbach, Sager S Co. G. m. b. H., Drogengroßhandlung in Lübeck, Alfstraße 28, wird heute, 11,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Rechtsanwalt Dr. Munck in Lübeck als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. Oktober 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 2, Zim⸗

mer Nr. 9g, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfah⸗ rens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des unter⸗ zeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Lübeck, 26. September 1930. Das Amtsgericht. Mannheim. 60497 Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Jakob Beckmann in Mann⸗ heim, Bürgermeister⸗Fuchs⸗Straße 81 (Handlung mit Molkereiprodukten), wurde heute vormittag 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist: Dr. Oechsner bei der Bad. , ,, . ,. Mannheim. M 7. Vergleichstermin ist am Freitag, 24. Oktober 1930, nachm 375 Uhr, vor dem Amtsgericht, 2. Stock, Zimmer Nr. 213. Mannheim, 29. September 1930. Amtsgericht, B.⸗G. 2. Veustadt, Aisch. 60498 Bekanntmachung. . Das Amtsgericht Neustadt a. d. Aisch hat über das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Stahl, offene Handelsgesell⸗ schaft, Eisenwarenhandlung in Neustadt a. d. Aisch, und deren Gesellschafter Justin Stahl und Sally Stahl, Kauf⸗ leute in Neustadt a. d. Aisch, am 29. September 1930, vormittags 9 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag bestimmt auf Mittwoch, den 29. Oktober 1930, vormittags 10 Uhr, Sitzungssaal. Als Vertrauensperson wird Rechtsanwalt Höfer in Neustadt a. d. Aisch bestellt. In den Gläubiger⸗ ausschuß werden berufen: 1. Dr. Rudolf von der Maschinenfabrik Fahr, A. G. in Gottmadingen, 2. Direktor Schieber von der Firma Süddeutsche Eisengesell⸗ schaft in Nürnberg, 3. Kaufmann Riedel don der Fa. Fleißig C Gundelfinger in Nürnberg. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit allen An⸗ lagen und die Akten über das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind 69 der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Neu⸗ stadt a. d. Aisch, Zimmer 8, niedergelegt. Neustadt a. d. Aisch, 29. Sept. 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oberhausen, Rheinl. 60499

Ueber das Vermögen der Ehefrau Kaufmann Fritz Gerhards, Martha geb. Schulz, in Oberh.„Sterkrade, Bahnhof⸗ straße 53, Konfektion, ist am 26. 9. 1930, 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: R.⸗A. Dr. Mandelartz, Sterkrade. Vergleichstermin: 22. 10. 1930, 109 Uhr, Zimmer 21. Antrag nebst Unterlagen sind bei der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Oberhausen, Rheinl., den 26. 9. 1930.

Amtsgericht.

Oederan. 60500 Zur Abwendung des ,, über das Vermögen der Firma Sächsische Holzindustrie und Mod erffeeril⸗ Gesell⸗ schaft mit beschränkter ,, in Oederan, Poststr. 19, wird heute, am 2J. September 1930, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vergleichstermin am Dienstag, den 21. Oktober 1930, nachm. 3½ Uhr. Vertrauensperson: Herr . Jo⸗ hann Pickert in Chemnitz, Moltkestr. 12. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus,. Amtsgericht Oederan, 27. Sept. 1930. Singen. 60501] Vergleich sverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Süd⸗ deutsche Wollwerke G. m. b. H. in Singen⸗Hohentwiel ist am 26. Septem⸗ ber 1930, vormittags 12 Uhr, das Ver⸗ gleichserfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden und Ver⸗ gleichstermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf Diens⸗ tag, den 21. Oktober 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor das Amtsgericht Singen⸗Hohentwiel, Zimmer 18, anbe⸗ raumt. Ter Diplomkaufmann Dr. Ernst Waldschütz in Singen⸗Hohentwiel ist zur Vertrauensperson ernannt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Singen a. H., 26. September 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Spremberg, Lausitz. 60502

Beschlusz.

Ueber das Vermögen der Firma Otto Greischel, Kommanditgesellschaft, Sprem⸗ berg, L., wird heute, um sy, Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ ere wird der Bücherrevisor Jo⸗ hannes der in Spremberg, L., be⸗ stellt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt:; 1. Paul Emmerich in Spremberg, L., 2. Bücher⸗ revisor Winkler in e ,, L., 3. Walter Westram in Halle a. d. S. und 4. Hans Kaiser in Dresden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 25. Oktober 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 12, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis

der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle 3. Zimmer 10, des Amts- gerichts zur Einsicht niedergelegt. Spremberg, L., 2. September 1960. Das Amtsgericht.

Stassfurt. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma W. Deppe Inhaber Lotte Deppe in Löderburg wird heute, am 19. Sep⸗ tember 1930, mittags 1 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin dies selbst beantragt und ihre Ueber⸗ schuldung glaubhaft gemacht hat. Der Kaufmann Edmund Schöneberg in

60sos]

Staßfurt wird zur Vertrauensperson

Ein Gläubigerausschuß wird

Termin zur Verhandlunk über den Vergleichsvorschlag wird 2 den 11. Oktober 1930, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht an⸗ beraumt. — 5 V. N. 3/30 — 4.

Staßfurt, den 19. September 1830.

Das Amtsgericht.

ernannt. nicht bestellt.

Rerlin. 60504 Das Vergleich werfahren über das Vermögen der Firma Ww. Clara Klee⸗ mann und Alexander Kleemann, Berlin SW. 68, Simeonstraße 13, ist, am 24. September 1950 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.

Chemnmi tæ. 60505

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Julius Kluge — Baumwollreißerei — in Harthau bei Chemnitz, Annaberger Straße 34, und deren Gesellschafter: 1. des Kaufmanns Emil Alfred Kluge, 2. der Frau Emilie Auguste verw. Kluge geb. Richter, beide in Harthau bei Chemnitz, Annaberger Straße 3c, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 22. September 1936 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 26. September 1930 auf⸗ gehoben worden.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 26. September 1930. Chemnitz. 60506 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Hans Graupner, Inh. der nicht eingetragenen Firma Hans Graupner, Tuchhaus in Chemnitz, Bernsdorfer Straße IJ, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 2B. September 1830 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vem gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 27J. September 1930. Demmin. 60507 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Geor Busch in Demmin, Markt 3, ist nac Bestätigung des 22. September 1930 aufgehoben. Demmin, den 25. September 1930. Das Amtsgericht.

Dortmund-Härde. 60508 Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Deutsche Patent⸗ Wärmeschutz, Aktien⸗Gesellschaft in Dortmund⸗Hörde, wird, nachdem der angenommene , . vom 26. Sep⸗ tember 1930 gerichtlich bestätigt ist, auf⸗ gehoben.

Dortmund⸗Hörde, 27. September 1930.

Das Amtsgericht.

Düsseldorf. 60509

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns W. K. Gensch, Düsseldorf, Suitbertus⸗ straße 85/87: 1. Der in dem Vergleichs⸗

termin vom 24. September 1930 ange⸗

nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. 56. der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.

Düsseldorf, den 24. September 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14. Ebersbach, Sachsen. 60510 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Paul Reinhold Ischuppe. alleinigen Inhabers der Firma R. Casper in Neueibau, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 26. September 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ ße vom gleichen Tage aufgehoben

worden. Amtsgericht Ebersbach, Sa., den 27. September 1930.

Görlitz. Bekanntmachung. 160511]

Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Holzschuhfabrik Paul 6 in Görlitz, Bahnhofstr. 1112, Inhaber Frau Martha Leske geb. Engel und Frau Hilma Engel geb. Löbe in Görlitz bestät igtem Vergleich aufgehoben wor⸗ den. (14. V. N. 12130.)

Görlitz, den 26. September 1990.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

¶ G xiinstadlt. 60512

Das Amtsgericht Grünstadt hat das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Philipp Koch, Hausierhändler in

Tiefenthal, durch Beschluß vom 24. Sep⸗

Vergleichs vom

ist nach gerichtlich

tember 1930 ien nachdem ein Vergleich geschlossen und bestätigt wurde. Geschaäͤftsstelle des Amtsgerichts Grünstadt.

Hann vor. 60513 Das Vergleichs verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Wittenberg, alleiniger Inhaber der Firma Ferbinand Wittenberg, Hannover⸗ Kleefeld, Dohmeyersweg 16, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Sannober, 23. 9. 1930.

Heidelberg. 60614

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Gebr. Werner in Heidelberg, Hauptstrahe Nr. 4. wurde am 22. Sep- tember 1950 nach Vestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Heidelberg, 26. September 19530. Bad. Amtsgericht. A 4. Köln. Vergleichsverfahren. 60515 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Schweizer⸗Blumenkohl, Kom⸗ manditgesellschaft in Köln, Sternen⸗ gasse 7a, b, mit Zweigniederlassung in Elberfeld, Mühlenstraße 15, und des alleinigen persönlich haftenden Gesell⸗ schafters der Firma, des Kaufmanns Alfred Schweizer in Köln⸗Braunsfeld, Aachener Straße 495, ist durch elch ß des Gerichts vom 25. September 193 aufgehoben worden, da der Zwangsver⸗ gleich angenommen und bestätigt wor⸗

den ist. Köln, den 25. September 1939. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 80.

Limbach, Sachsen. 60516 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Eugen Hugo Brückner in Limbach, Helenenstr. J, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 29. September 19390 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 29. September 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Limbach, 30. Septbr. 1930.

Liibecklke. 60517 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der ,,, e . rau Klara Torkuhl, alleinigen nhaberin der Firma C. G. Torkuhl in Lübeck, wird nach ,, , des Vergleichs vom 19. September 1930 aufgehoben. Lübeck, 26. 9. 1930. Das Amtsgericht.

Lili heck. 60518 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

dung des Konkurses über das Vermögen

des Kaufmanns Karl Remling, allei⸗ nigen Inhabers der Firma A. F. Röm⸗ ling in Lübeck, wird nach ,. des Vergleichs vom 19. September 193 aufgehoben. ñ

Lübeck, 26. 9. 1930. Das Amtsgericht.

Miinchen. 60519 Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Therese Kotthaus, Inhaberin der Fa. Nikolaus Ibel Nachf. Möbeltransportgeschäft in Mün⸗ chen, Nymphenburger Str. I8, ist am 29. 8 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

Siegen. 60520 Beschluß in dem , ,, . über das Vermögen des Ernst Schliesser und des Paul Thielmann in Siegen, Inhaber der Zuckerwarenfabrik Schliesser u. Thielmann in Siegen, Ziegeleistraße Nr. 5: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 25. September 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2 In= folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Siegen, den 25. September 1930. Amtsgericht.

Siegen. j 60521 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Han⸗ , Benninghaus u. Schubach, , in Weidenau, und deren Inhaber; a) Kaufmann Karl Benninghaus, b) Kaufmann Wilhelm Schubach daselbst: 1. Der im Vergleichs⸗ termin vom 26. September 1930 ange⸗ nommene Vergleich, der nur eine Stun⸗ dung enthält und allen beteiligten Gläu⸗ bigern 1090 3 ihrer . ge⸗ währt, wird hierdurch bestätigt. 2. In- folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Siegen, den 26. September 1930. Amtsgericht.

Sten dal. 60522 Das 4 über das Vermögen des Kaufmanns Franz Parchen in Stendal, Breite Straße 85, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Stendal, den 22. September 1930. Das Amtsgericht.

Syke. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Reinhold Meyer in Twistringen ist nach e,. gung des angenommenen Vergleichs heute aufgehoben.

Syke, den 27. September 1930.

Das Amtsgericht. Abt. J.

Hestand versetzt worden.

6062s]

Deutscher BPrenßischer

Erscheint an 365. Wochentag abends.

4

P 2

Gtaats anzeiger.

Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, o RM, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,82 än. Anzelgen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 45, Wil belmstraße 32. Alle Druckauftrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druchreif einjusenden. insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch S perr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (jweimäl unter— strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

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ä 6 r. 2 3 1 ö Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1930

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Reichs bantgirotonto. Berlin, Freitag, den 3. Oktober, abends.

—

Der Königlich schwedische Gesandte af Wirsén ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandt⸗ schaft wieder übernommen.

— VII. 16 483 — bis zum 3. Oktober 1930 verlängert worden ist, wird hiermit um weitere 12 Monate verlängert.

Diese Genehmigung ist im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger bekanntzumachen.

Berlin, den 16. September 1930. Das Preußische Staatsministerium:

Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

J. A.: Thomas. Der Preußische Finanzminister. J. A.: Zachariae. Der Preußische Minister des Innern. J. A.: Sursn.

ennungen ꝛc. nuaturerteilung. anntmachung, betreffend den Zusammentritt des Reichstags.

eige, betreffend die Ausgabe der Nummer 36 des Reichs⸗ setzblatts, Teil II.

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 2. Oktober 1930. Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat stimmte heute ohne erhebliche Aus⸗ sprache einer Reihe kleinerer Vorlagen zu. Sie bedeuten eine Erweiterung des Stadtkreises Marburg a. d. Lahn, die Herausnahme der Pförtnerwohnungen aus der Wohnungszwangswirtschaft sowie Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz über die Schulgelderhöhung an den öffentlichen höheren Schulen.

Bei der Lockerungsverordnung erklärte der Berichterstatter Dr. Steiniger (Arb⸗Gem), daß man auf dem Wohnungs⸗ markt vor einem großen Kladderadatsch stehe, da heute schon viele 6 Wohnungen, sowohl Hauszinssteuerwohnungen wie Alt⸗ wohnungen, leerstehen. Gegen Kommunisten und Sozialdemo⸗ kraten wurde sodann die Vorlage angenommen.

Zur Schulgelderhöhung machte der Berichterstatter Janocha (Zentr.) auf die größere Belastung der Eltern aufmerksam und wünschte möglichstes Entgegenkommen bei Anträgen auf Schul⸗ geldermäßigung.

Auch die Vorlage, die eine Aenderung der Tarife für Verwaltungsgebühren vorsieht, wurde angenommen, ebenso die Verordnung, die für die Ge⸗ nehmigung und die Beaufsichtigung von Kindergärten den Regierungspräsidenten für zuständig erklärt. Dagegen . sich der Staatsrat gegen die Ausführungsvorschrift aus,

ie an Kindergärten erhöhte finanzielle Anforderungen stellt.

Er nahm den Vorschlag des Ausschusses an, daß die Staats⸗ regierung von dem Erlaß dieser Bestimmungen angesichts der schweren Finanznot, in der sich die Kindergärten befinden, vorläufig absehen möge.

Am 3. Oktober wird der Staatsrat in einer Schluß⸗ sitzung die Ausführungsvorschriften zu der Verordnung des Reichspräsidenten beraten.

Preuszen.

anntmachung, betreffend die Anleihe der Emschergenossen⸗ haft in Essen vom 3. Oktober 1927.

ennungen und sonstige Personalveränderungen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Das Preußische Staatsministerium hat den Landes⸗ kulturdirektor Tangerding, dem bisher schon die kom— missarische Verwaltung des Landeskulturamts Breslau über⸗ tragen war, zum Landeskulturamtspräsidenten in Breslau ernannt.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Staatssekretär des Reichsministeriums für die be⸗ n Gebiete, Schmid, und der Ministerialdirektor ller in demselben Ministerium sind in den einstweiligen

Der Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete, chafter Dr. Freiherr Langwerth von Simmern, it Ablauf des Monats September 1930 in den dauernden estand getreten.

Der Prxäsident der Reichsvermögensverwaltung für die hten rheinischen Gebiete, Collatz, ist in den . estand versetzt worden.

Nichtamtliches.

Dentsches Neich.

Der Reichsrat hielt am 2. Oktober unter dem Vor⸗ sitz des Staatssekretärs Zweigert eine Vollsitzung ab, in der eine große Reihe von Gegenständen geringerer Bedeutung. erledigt wurden. Nach dem Bericht des Rachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger stimmte der Reichs⸗ rat u. a. zu einer Neufassung der Satzung des Revisionsver⸗ bandes der Württembergischen Kreditgenossenschaften, der Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Westdeutschen Schlosserinnungsverband in Duisburg und den Niederschlesi⸗ schen Müllerinnungsverband in Liegnitz, dem Gesetzentwurf

über den , , , Schiedsgerichts und Ver⸗ 13. . achmittags 3 Uhr, zusammenzutreten. gleichsvertrag, der sich den Verträgen gleicher Art mit Berlin, den 2. Oktober 1930. anderen Staaten anschließt, einer Verordnung über Aende⸗ göb rung in den Wandergewerbescheinen, einer Verordnung für

. . 226 ; die Verarbeitung, Lagerung und Beförderung von Zellhorn, Präsident des Reichstags der IV. Wahlperiode. die die Gefahren in solchen Betrieben verringern soll, einer Verordnung über die Nachentrichtung von Beiträgen für versicherungsfreie Personen, auf deren Erlaß der Reichs⸗ arbeitsminister Wert legt, wobei aber der Reichsrat die Er⸗ wartung * eine gesetzlich Regelung ausspricht, ferner auf Grund des 15 des Krlegsper onenschädengesetzes gewährten einer Verordnung zur Einführung neuer Bestimmungen Rente auf die Akrbeitslosenunterstützung nach 5 fie AFM VG. = über die Befähigung der Eisenbahnbetriebs- und Polizei⸗ II. K Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeits⸗

Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in ien, Samuel G. Ebling, ist namens des Reichs unter 23. September 1930 das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Art. 23 und 27 der Reichsverfassung der neugewählte Reichstag berufen, am Montag,

Nr. A des Reichs arbeitsblattes vom 25. September 1930 hat folgenden Inhalt: Teil 1. Amtlicher Teil: J. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gesetze, Ver⸗ ordnungen, Erlasse: Richtlinien zur Förderung der Arbeitsauf⸗ nahme. Vom 17. September 1930. — Richtlinien zur Durch⸗ führung beruflicher Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose. Vom 1J. September 19390. — Bescheide, Urteile: 78. Ergänzung der Verwaltungsausschüsse der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter innerhalb der Amtsdauer dieser ,. — 79. Anrechnung einer

Bekanntmachung.

Die am 3. Oktober 1930 ausgegebene Nummer 36 Reichsgesetzblatts Teil enthält:

die Verordnung zur Eisenbahn⸗Verkehrsordnung, vom September 1930,—

die Bekanntmachung über die internationale Uebereinkunft Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger , , . vom 12. September 1923, vom 24. Sep⸗ zer ö

die Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage 1 zum rnationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfracht⸗ hr vom 23. Oktober 1924 im Verkehr zwischen den Eisen⸗ 2 3 und des Königreichs Italien, vom 26. Sep⸗ * 14

die n , g weitere Ratifikationen der Haa

beamten, einer Verordnung über Aenderung des Hebiets gerichtsbarkeit, Schlichlungswesen. Bescheide, Urteile: Sb. Namens- g g aften. Gerichtliche Geltendmachung durch einen

Tre recht der Gewerks des zollausschlusse:, Hamburg Freihafen. . rechtskräftigen Verein. — 581. Zur Frage der i des t

Auf die Anträge des Deutschen Sparkassen⸗ und Giro⸗ Atlordt ig hee nns j 3 J n h, ne, ,, , , , e. Provinz Sachsen, Thüringen und Anhalt, des Bayerischen III! Arbeitsschutz. gef Urteile: 33. Die Mehrarbeitsber⸗ Sparkassen und Giroverbandes und der Bayerischen Ge⸗ Rinn nach 5 Ga Abs. 2 der Arbeitszeitverordnung kann durch meindebank (Girozentrale), der Mitteldeutschen Landesbank e. nicht an ausgeschlossen werden. — Teil II. in Magdeburg und des Magistrats der Stadt Berlin wurde Vichtamtkicher Teik: Das am 35. Juni 1935 angenommene

diesen Körperschaften die Mündelsicherheit für be⸗ Internationale Ablommen über Zwangs- und Pflichtarbeit. Von t j mm . 8. leihen u 5 S h u . ver - Wirkl. Geheimem Rat Frh. von in Berlin. — Umsied⸗ chreiß ungen zugestanden. lung arbeitsloser Bergarbeiter. Von Werner Meier, Oberregie⸗

er r. ö ꝛ . ; ö ür ö 6 , vom 20. Januar 1930, vom 39. . Eine Verordnung zur Aenderung der Bestimmungen reer, * J . = ; . r über den Be fähigungsnachweis der See uber die Gesamtlage. = II. Die Arbeitsmarktlage im einzelnen. — die Bekanntmachung über die 5 weiterer Ab⸗ 6 und Seesteuerleute auf deutschen 111. Die Inanspruͤchnahme der Arbeitslofenversicherung und der 1 4 Regelung von Fragen des Teils X des Vertrags von Kaußfahrteis chiffen wurde genehmigt. Der Ge⸗ Krisenunterstützung. — Einnahmen und Ausgaben der Arbeits nilles, vom 30. September 1930. sch 14 sbericht der Deutschen Reichs po st über losenversicherung für den Mongt Juli 1535. — Der Beschäfti= Umfang: R. Bogen. Verkaufspreis: o, 165 RM. as Rechnungsjahr 1929 wurde zur Kenntnis genommen. . . der r, , . . im zweiten Eee, ee. k , os Rwe für ein Stück bei Voreinsendung. been gil dern n err see mung fir Erngügung , nd, r n de, i elfen, Berlin MW. 40, den 3. Oktober 1930 e eberlandeäge richts gt Dr. a gh mann n zum tell wer, gebniffe e eise ol hen nm än en,, , , ; tretenden richterlichen Mitglied der Reichs disziplinar kammer besprechungen und Bücheranzeigen. — Teil IV. Amtliche Reichsverlagsamt. in München, zur Berufung des Ministerialrats im Preußi⸗ Nachrichten für Reichsdersiche rung. I. Amtlicher Dr. Kaisenberg 6 Landwirtschaftsministerium Dr. Vollbach in den Teil. B. Krankenverficherung. Betr. Die neuen Vorschriften in ; eirat der Branntweinmonopolverwaltung, zur Ernennung der Krankenversicherung. — 1. Entscheidungen des Reichsversiche⸗ des Regierungsrats Dr. Theile als Mitglied beim Reichs versicherungsamt, zur Wahl des Ministeriakrats Dr. Dürr⸗

rungsamts: Entscheidungen der Spruchsenate. — 2. Entscheidungen des Reichsschiedsamts 706. — Mitteilung. — C. Unfall versicherung. Bayern als Mitglied des Reichsschuldenausschusses, zur Er⸗ nennung, des Oberfinanzrats Dr. Die ben zum Mitglied

Entscheidungen der Spruchsengte 38853. — D. Invalidenversiche⸗

rung. Betr.: Umtausch von Quittungskarten im Verhältnis zur

reien Stadt Danzig. — Entscheidungen der Beschlußsengte. —

Angestelltenversicherung. Entscheidungen der Beschlußsenate Bö4-= 38656. — G. Arbeitslosenversicherung. Entscheidungen der Spruchsenate 3857 — 3861. — Entscheidungen der Beschlußsenate 3862. — H. Verfahren. Entscheidungen der Spruchsenate 3563. — II. Nichtamtlicher Teil. Zeitschriftenschau. — Bücherbesprechungen und Bücheranzeigen. — Hierzu die Beilage: Mustersatzungen für Krankenkassen. — Teil V. Reichs versorgungsblatt. Versorgungsrecht. 58. Aenderung versorgungsrechtlicher Bestim⸗

Preußen.

Die in der Genehmigungsurkunde vom 3. Oktober 1927

L26539 — der Emschergenosfenschaft in eipzig zum Senats präsi⸗

des Rerchs 3*äats 4 En gestellte Frist von 18 Monaten zur Aufnahmeè einer. denten am Reichsgericht und zur Berufüng des preußischen Form von Schuldverschreibungen auf den Inhaber im r, 1 ,

nde au zulegenden Anleihe bis zum Betrage von 10 Mil⸗ . n e r g die bereits pur 6 . vom 6. Sep⸗ das Jahr 1928 wurde Entlastung erteilt.

er 1928 — VII. 16 513 — und vom 6. September 1939

Reichs anzeiger

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