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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger
Nr. SI vom 8. April 1931. S. 4.
ist heute, am 2. April 1931, 12 Uyr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Ernst Neitzel, Berlin NMw 40, Melanchthon⸗ straße 15. Ein Gläubigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 29. April 1931, 101 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Wedding, Berlin N 20, n,, Zim⸗ mer 90 Ul, anberaumt. Die zorgänge liegen zur Einsichtnahme für die Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 90 11I, aus. — 277 V N14. 31. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Wedding. Abt. 27.
Beschluß.
2233
NHiele feld. 22
Ueber das Vermögen der Firma Westfälische Weberei S. M. Stahel, Kommanditgesellschaft in Bielefeld und Berthelsdorf, Kreis Landeshut, wird auf Antrag der Gesellschafter vom 5. Februar 1931 heute, am 2. April 1931, 17 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag auf den 25. April 1931, 10 Uhr, Gerichtsstraße Nr. 4, Zimmer Nr. H, anberaumt. Der Rechtsanwalt A. Sei⸗ bertz in Bielefeld, Umenstraße Nr. 9, wird zur Vertrauensperson bestellt. Der Eröffnungsantrag usw. ist auf der Ge⸗ schäftsstelle 6 des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht Bielefeld.
RHuchloe. 2234
Das Amtsgericht Buchloe beschließt heute, den 4. April 1931, nachmittags 121 Uhr, die Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hans Weirather in Buchloe, Inhabers der Firma Paula Probst in Buchloe, und ernennt als Vertrauens⸗ person den Rechtsanwalt Rieser und Auerbach in Augsburg. Zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Freitag, den 1. Mai 1951, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 2 des Amtsgerichts Buchloe. Hierzu werden der Schuldner, die Vertrauensperson und die be⸗ teiligten Gläubiger geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen sowie das Hut⸗ achten der Industrie⸗ und Handels⸗ kammer Augsburg sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Buchloe, Zimmer Nr. 5, niedergelegt.
Buchloe, 4. April 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Buchloe. Bünde, Westf. 2235
Ueber das Vermögen der Firma Hotel Schierholz Hubert Schulte zur Heide, Bünde, und das Vermögen der Inhaberin Witwe Elisabeth Schulte zur Heide, geb. Sutthoff, in Bünde in Westf., Eschstraße 10, wird heute um 12 Uhr das Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Der Kaufmann Karl Graefe in Bünde, Teichstraße, wird als Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Mittwoch, den 29. April 1931, 109 Uhr, vor dem Amtgericht Bünde, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung nebst Anlagen und die Aeußerung der Industrie⸗ und Handelskammer in Minden sind in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zim⸗ mer Nr. 1, zur Einsicht ausgelegt.
Bünde, den 1. April 1931.
Das Amtsgericht.
Dresden. 2236
Zur Abwendung des Konkurses über dos Vermögen des Kaufmanns Walter Barth in Dresden, Behrischstr. 16, alleinigen Inhabers der daselbst be⸗ triebenen und im Handelsregister ein⸗ getragenen Firma Sächs. Hosenträger⸗ fabrik Walter Barth, wird heute, am 2. April 1831, vorm. 10,30 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Syndikus Dr. A. Pleißner in Dresden, Wilsdruffer Straße 31 IJ. Beraleichstermin am Dienstag, den 28. April 1931, vorm. 9,30 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Heschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. IU, am 2. April 1931. Duisburę. Eröffnungsbeschluß.
Ueber das Vermögen der Firma Ger⸗ hard Höfken und deren Inhaber Hein⸗ rich Feldmann in Duisburg, Marien⸗ torstraße 40— 44, wird heute, am 2. April 19351, 12,20 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der vereid. Bücherrevisor Dr. Luyken in Duisburg, Otto⸗Keller⸗ Straße 5, bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorsalag wird auf den W Avril 1931, 10. Uhr, Saal 865, Erdgeschoß, anberaumt.
Amtsgericht Duisburg.
2237
PL„uisburg-Huhrort. 22381
Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Thiemann als alleinigen In⸗ habers der Firma Thiemann K Elger, Kohlen ⸗ und Baustoffhandlung in Duisburg Meiderich, Westender Str 16, ist am 1. April 1931, 12.35 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung
trauensperson: Diplomkaufmann Hugo Brinkmann in Duisburg⸗Meiderich. Ein Glaubigerausschuß ist bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ a,, n ist auf den 29. April WGl, 119 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen
mtsgerichts, Zimmer 30, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort.
Siegmund Wolff als Inhabers des Schuhhauses S. Wolff in Duisburg⸗ Meiderich, Horststraße 74, ist am 1. April
zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Diplom⸗ kaufmann Walther E. Messing in Duis⸗ burg⸗Meiderich. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 29. April 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des hiesigen Amtsgerichts, Zim⸗ mer 30, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort. Franke fart, Main. 2240 Vergleichs verfahren.
G. m. b. H. in Frankfurt a. M., Born⸗ heimer Landstraße 54 ist am 30. März 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Ernst Simon in Frankfurt a. M., Schiller⸗ platz 5—], ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mitt⸗ woch, den 22. April 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. M., Zeil 42, J. Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. M., den 30. März 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 44. Fürth, Bayern. 2241 Das Amtsgericht Fürth i. B. hat am 2. April 14931, vormittags 11 Uhr, über das Vermögen der Firma Ehrlich Schuh Compagnie, Inhaber Ehrlich, Kaufmann in Fürth. Schuh⸗ fabriken in Fürth, Artilleriestraße 40, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf Mitt⸗ woch, den 29. April 1931, vormittags 9M Uhr, Geschäftszimmer Nr. 42111, bestimmt. Vertrauensperson: Rechts⸗ anwalt Justizrat Wertheimer in Fürth, Friedrichstraße. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 41 /II, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
d dxarmisch. 2242 Bekanntmachung.
Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 1. April 1931, nach⸗ mittags 7 Uhr, wurde über das Ver⸗ mögen der Sport- und Modewaren⸗ geschäftsinhaberin Agnes Hänsler in Partenkirchen, Ludwigstraße 55, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Donnerstag, den 30. April 1931, vormittags 8 Uhr, Zimmer Nr. 1. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Karl Roesen in Partenkirchen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst den Anlagen und dem Ergebnis der Ermittlungen sind bei der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Garmisch, den 4. April 1931.
Gla dbach-Rhexdt. 2243 Beschlusz. ; Vermögen der Firma Leonhard Hurtmann in Odenklrchen, Inhaber Leonhard Hurtmann, wird heute, den 2. April 1931, nachm. 1 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichs berfahlen eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsanwalt Steinhauer in Odenkirchen bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 24. April 1931, mittags 19 Uhr, vor dem unkter⸗ nn. Gericht, Zimmer Nr. 7, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst An⸗ lagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen liegt auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 17, zur Einsicht der Be⸗ e . auf.
Gladbach⸗RKheydt, den 2. April 1931.
Amtsgericht Odenkirchen.
Ueber das
des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗
6e auf der Geschäftsstelle des hiesigen
e309]
1931, 11,20 Uhr, das Vergleichsverfahren
Ueber das Vermögen der Pettypet
das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Elan, Köln. Hohen⸗ zollernring 4f, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag ist auf den 27. April 1931, 19,30 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justiz⸗ gebäude am Reichenspergerplatz, Zim⸗ mer 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am X. Januar 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unterzeich⸗ neten Gerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Köln, den 28. März 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 78.
Lampertheim. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Mayers⸗Haushaltungsmagagzin, Lam⸗ m n, Inhaber Richard Dannheisser daselbst, wird heute, am 2. April 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet Der Rechtsanwalt Dr. Kurt Spiegel in Heidelberg wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Mittwoch, den 15. April 18931, vormittags 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht,
Zimmer Nr. 9, anberaumt.
Lampertheim, den 2. April 1931. Hess. Amtsgericht.
2245
Leipzig. 2246 Zwecks. Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Schaaf in Böhlitz⸗Ehrenberg bei Leipzig. Auenstraße 29, Alleininhabers einer Armaturen⸗ und Metallwaren⸗ fabrik unter der handelsgerichtlich ein⸗ etragenen Firma Otto Schaaf“ in Böhlitz⸗Ehrenberg, Südstraße 68, wird heute, am 1. April 1931, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. ertrauensperson: Bücherrevisor Paul Alfred Gärtner in Leipzig, Bayersche Straße 1. Vergleichs⸗ termin am 29. April 19831, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il Al, den 1. April 1931.
Mühlhausen, hir. Vergleich sverfahren. Ueber das Vermögen der Thüringer
2247
Soner, Franz
Schuhwarenfabrik Schreiber Aktiengesellschaft in Mühl⸗ hausen, ist vom Landgericht Erfurt am 18. März 1931, 18 Uhr, das Vergleichs⸗v verfahren zur Abwendung des Kon⸗
kurses eröffnet worden. In Ausführung
dieses Beschlusses hat das Amtsgericht — 1 Der Bücherrevisor Willi Erle in Mühlhausen wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 17. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mühlhausen, Thür., Zimmer Nr. 104, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ühlhausen, Thür., 2. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Münster, Westf. 2248 Zur Abwendung des Konkurses über den Nachlaß des am 4. Januar 1922 verstorbenen Kaufmanns Johannes Mehring in Münster i. W., Waren⸗ eh Straße Nr. 6769, alleinigen Inhabers der Firma gleichen Namens (Tuchgroßversand). Inhaber jetzt die Witwe Meyring in ungeteilter Erben⸗ emeinschaft mit ihren Kindern, ist heute um 18 Uhr ein gerichtliches Ver⸗ n, gr, . eröffnet. Termin zur erhandlung über den . schlag ist auf den 8. Mai 1931, 160 Uhr, 36. immer 24 des Amtsgerichts, Ge⸗ richtsstraße Nr. 2, anberaumt. Als Vertrauensperson ist der Syndikus Dr. Schürmann in Münster i. W., Alter Steinweg Nr. 331, Fernsprecher: 25 229, bestellt. Der am 2. März 1951 bei Gericht eingegangene Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst 6 Anlagen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer 25) zur Einsicht der Be⸗ teiligten , ünster i. W., den 1. April 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 6.
Sta dle. 2249
Ueber das Vermögen des Pantoffel⸗ machers Wilhelm Jens in Stade, Gr. Wetternstr. 1, wird heute, am 2. April 1931 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Wilhelm Jens die Eröffnung bean⸗ tragt hat und die 6 6 der 8 15. is 1, 17, 18 Vgl. S. erfüllt sind. er Rechtsanwalt Müller 11. wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 24. April 1931, 11 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf
Erö des Vergleichsverfahrens
me . 8, des ur Einsicht niedergelegt.
Wu ppertal-RKarm em. 2250 Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Gustav Berker G. m. b. H. Spitzen⸗ abrik in Wuppertal - Nächstebreck, Bittener Straße 27 — 239, wird heute, am 4. April 1931, 11 Uhr 45 Minuten, das Vergleichsverfahren ur Ab⸗ wendung des Konkurses ir fin Der Rechtsanwalt Engemann in Wupper⸗ tal⸗Barmen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au Samstag, den 2. Mai 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Sedan⸗ ah Zimmer 15, anberaumt. Der Intrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens mit Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Zimmer 45, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Ep mr rmen.
Had Schwalbach. 2251
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Louis Wöller in Bad Schwalbach wird nach gericht⸗ licher Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Bad Schwalbach, den 31. März 1931.
Herlin-Cäpenik. 2252
Fa. Märkische Hoch⸗ und Tiefbau Ge⸗ sellschaft m. b. H., Bln.⸗Johannisthal: Das Vergleichsverfahren ist nach Be⸗ hatigung des Vergleichs aufgehoben. — ö. V. N. 65. 81.
Cöpenick, den 6. März 1931. Amtsgericht. Abt. 5. 6 Anhalt. 2253 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Ernst Bartel in Coswig ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben
worden. Coswig, den 2. April 1931. Anhaltisches Amtsgericht.
Dortmund. 2264 Das w über das Vermögen der Firma Hanft & Brü⸗ mann, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dortmund, Blumen⸗ 1 45, ist infolge Bestätigung des ergleichs aufgehoben.
Dortmund, den 1. April 1931.
Das Amtsgericht. Duisburg. Bekanntmachung. 2255 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des i Mohr, Herren⸗ chneiderei in Duisburg, Universitäts⸗ straße 10, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg.
Erfurt. (2257
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebr. Lamm, Erfurt, Anger, Damenmäntelfabrit, wird nach Be⸗ stätigung des Vergkeichs hierdurch auf⸗ gehoben.
Erfurt, den 1. April 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 16. Eesen, Ruhr. 22658
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Siegfried genannt Fritz Klarbach zu Essen, Bismarkstr. 30, alleinigen Inhabers der Firma Gebr. Klarbach zu Essen (mechanische Kleider⸗ und W sch fag h ist durch Beschluß vom 30. März 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und be⸗ stätigt worden ist.
Amtsgericht Essen. C elsenkirchen-Buern. 2259 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma. Installations- geschäft Johann Halbeisen in Gelsen⸗ kirchen⸗Buer und deren Inhaber Kauf⸗ mann Johann Halbeisen, 36. ist nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs durch eschluß vom heutigen Tage aufgehoben worden.
elsenkirchen⸗Buer, 28. März 1931. Das Amtsgericht. ¶ La ld hach-Ieheydt. 2260) Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Christoph Becker, G. m. b. H. in Gladbach⸗Rheydt, Stadtteil M. Gladbach, Friedrichstraße Nr. 20, ist infolge Bestätigung des im Vergleichstermin vom 18. März 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben ladbach⸗Rheydt, den 31. März 1931. Amtsgericht M.-Gladbach. Hagen, Westf. 2261
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des früheren Wirts Willy Kleine⸗Bursiek zu Hagen ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Das Amtsgericht in Hagen. Hagen, Westt. 2262
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Möbelhändlers Willy Niemeyer e,, . Inhabers der Firma Hagener öbelvertrieb Willy
des Fabrikbesitzers Franz Brunndöbra, alleinigen Inhabers
Niemeyer zu Hagen, ist nach Be stãtigu des angenommenen Vergleichs gehoben
Das Amtsgericht in Hagen.
Hannover. den Das Vergleichsverfahren über
Vermögen des Kaufmanns Alff Terner, Hannover, Klagesmarkt , Inhabers des Herren- und Tame lonfektionsgeschäftz; Sannover, Klage markt 7 A ist nach Bestätigung des VU. gleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, A. HKlingenthal, Snrehsen. 2 Das Vergleichsverfahren zur Abwe— dung des Konkurses über das Vermörn Heinker
Firma Franz Heinker, Holz⸗ und Mete! warenfabrikation, daselbst, ist zuglen mit der Bestätigung des im Vergleig, termin vom 1. April 19g31 ang nommenen Vergleichs durch vom gleichen Tage aufgehoben worden. VV I/g31.
Amtsgericht Klingenthal, 2. April 19
Labin. 22 Das Vergleichsverfahren über R Vermögen des Kaufmanns Gustav Holg in Labiau ist nach Bestätigung des Ve gleichs vom 1. April 1931 aufgehob— Amtsgericht Labiau, den 1. April 14 Lei pziꝶ. 226 Das am 25. Februar 1931 eröffne Vergleichsverfahren zwecks Abwendm des Konkurses über das Vermögen Kaufmanns Adolf Weigler in Lein C 1, Tauchager Straße 22, jetzt Leip; W zz, Angerstraße 18, Alleininhabe einer unter der handelsgerichtlich eme
tragenen Firma „Weiglers konz. Lil
und Mineralwasserfabrik Adolf Weigler ebenda betriebenen Mineralwassersahn und Spirituosenhandlung, . infolg der Bestätigung des im rgleich termin vom 2A. März 1931 ang nommenen Vergleichs durch Beschli
vom gleichen Tage aufgehoben worden
Amtsgericht Leipzig, Abt. 11 Al,
den 1. April 1951.
Miihlhanusen, Thür. 226
Das Vergleichsverfahren über das Ve mögen des Kaufmanns Paul Keppla Inhabers der irn Paul Keppler Mühlhausen, Th., ist nach Bestätigun des Vergleichs vom 24. März 1931 an gehoben.
Mühlhausen, Thür., 2. April 1931.
Amtsgericht.
Venr ode. 226
Das Vergleichsverfahren über do Vermögen des Kaufmanns Marth Teuber in Ludwigsdorf, alleinigen habers der Firma Martin Teube Leinen ⸗ und Baumwollfabrikation Ludwigsdorf, wird infolge Bestätign des Vergleichs aufgehoben. eurod den 6. März 1931. Amtsgerichts.
Oscha tæ. 226 Das gerichtliche Vergleichsverfahrer das zur Abwendung des Konkurses übe das Vermögen des Kaufmanns Art Hofmann, alleinigen Inhabers Firma Carl Hofmann in DOschatz, Bah hofstraße, eröffnet worden ist, ist * gleich mit der Bestätigung des im Va gleichstermin vom 14. März 1931 1
durch Beschlc
221
Stolp.,
2 in dem Vergleichsverfahre über das Vermögen des Rittergut besiners Arthur von Livonius Grumbkow: 1. Der in dem Vergleich termin vom A. März 1931 an nommene Vergleich wird hierdurch stätigt. 2. Infolge der Bestätigung &
Vergleichs wird das Verfahren aun
hoben. Stolp, den N. März 1931. 2 Amtsgericht.
Weilburg. * Beschluß in dem Vergleichsverfahr über das Vermögen des Kaufman Walter Salomon in Weilburg a. 1. Der in dem Vergleichstermin d 109. März 198861 angenommene Vergle wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge Bestätigung des Vergleichs wird & * . aufgehoben. ilburg, den 10. März 1931. Das Amtsgericht. Worms. k * Das Vergleichsverfahren über? Vermögen der Firma Naumann Renz, Kurz,, Weiß und Woll waren Worm, Alzeyer Straße 5, wird n gerichtlicher Bestätigung des geschlossen Zwangsvergleichs aufgehoben. Worms, den 30. März 1931. Hessisches Amtsgericht.
net. * Beschluß in dem Vergleichsverfak⸗ über das Vermögen der FR Scheibner & Beer in Jeitz, Insto tionsgeschäft, und das ihres Inhaber Kaufmannz Will Sche lbner in 3a 1. Der in dem Vergleichstermin * 24. März 1931 angenommene Vergle wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge Bestätigung des Vergleichs wird Verfahren aufgehoben. Zeitz, den 24. März 1931. Das Amtsgericht,
3. 1993
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r. S2. Neichsbantgirotonto.
*
Verlin, Donnerstag, den 9. April, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. nnungen 2e.
anntmachung der amtlichen Großhandelsindexziffer im onatsdurchschnitt März 1931.
Preußen.
anntmachungen, betreffend das Verbot nationalsozialistischer arteluniformen oder Bundeskleidungen usw.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräfident hat den Oberverwaltungs⸗ chtsrat Citron auf seinen Antrag von dem Amt des stell⸗ etenden Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer Berlin II oben und an seiner Stelle den Kammergerichtsrat Dr. eßler in Berlin ernannt.
Berlin, den 8. April 1931.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Foerster.
Die Indexziffer der Großhandelspreise im Monatsdurchschnitt März 1931. Die für den Monatsdurchschnitt März berechnete Groß⸗ delsindexziffer des Statiftischen Reichs amts beträgt:
1913 — 100 . l T7
In der grun pen Monats durchschnitt Februar März
Ver⸗ änderung
in võ
J. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel .. 114,1 121,0 i,, 90,6 86,7 Vieherzeugnisse . 119,9 113,0 1 / 93, 0 102,7 Agrarstoffe zusammen. 102,9 106, II. Kolonialwaren.. 99.6 98,9 III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren.
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Fünstliche Düngemittel. Kechnische Oele und Fette n nl, bapierstoffe und Papier I Industrielle Rohstoffe und Dalbwaren zusammen ..
J. Industrielle Fertigwaren. Produktionsmittei Hann, Industrielle Fertigwaren zu⸗ ö n nnn,
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1532 135]
106,
132,9 145,0
1398 il
Die Gesamtindexziffer verzeichnete hiernach
chen Stand wie im Vormonat.
An den landwirtschaftlichen Märkten lagen die Preise
Brotgetreide, Mehl, Kartoffeln, Zucker, Kälber und ezu alle Futtermittel höher als im Vormonat, während enigen für Rinder, Schweine und Schafe sowie für tter, Eier, Speck, Talg und zum Teil auch für Milch zurück⸗ ungen sind.
Bei den Kolonialwaren standen Preisrückgängen für s, Kaffee, Tee, Kakao und Tabak Preiserhöhungen für rgarineöle gegenüber. In der 33 für Kohle wirkten sich die Sommer⸗ zabschläge für rheinische Braunkohlenbriketts aus. Der gang der Indexziffer für Eisenrohstoffe und Eisen ist ptsächlich durch niedrigere Preise für Grau⸗ und Temper⸗ (bedingt. Von den Nichteifenmetallen verzeichneten pfer und Zinn höhere, Blei dagegen niedrigere Preise als Durchschnitt des Vormonats. An den Märkten der tilrohstoffe und Halbwaren sind die Preise für Wolle, umwolle, Baumwollgarn, Flachs, Hanf und Rohjute ge⸗ Ben, diejenigen für Rohfeide, Leinengarn, Hanfgarn und . * gesunken. Einer Erhöhung der Preise für Rinds⸗ es standen Preisrückgänge für Roßhäute und Kalbfelle enüber; gleichzeitig haben die Preise für Unter⸗ und Ober⸗ 16 Teil nachgegeben. Der Rückgang der Indexziffer künstliche Düngemittel w. durch die Herabsetzung der isse für Thomasmehl verursacht. In der Gruppe i if.
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etwa den
Oele und Fette lagen die Preise für Benzin, Benzol, Gasöl und Maschinenfett niedriger, diejenigen für Leinöl und Talg höher als im Durchschnitt des Vormonats. Im übrigen sind die Preise für Chemikalien, Kautschuk, Schreib⸗, Druck- und Packpapier sowie für Bauholz und Mauersteine gesunken.
Die Preise für industrielle Fertigwaren, und zwar so⸗ wohl für Produktionsmittel wie für Konsumgüter haben ihre Abwärtsbewegung fortgesetzt.
Berlin, den 8. April 1931.
Statistisches Reichsamt. J. V. Dr. Platzer.
Preußen.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 58 der Verordnung des Herrn Reichs⸗ präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79 in Verbindung mit der hier⸗ zu erlassenen Ausführungsverordnung des Herrn Preußischen Ministers des Innern vom 30. März 1931 (GS. S. 45) ver⸗ biete ich hiermit für das Gebiet der . bis auf weiteres das Tragen einheitlicher, insbesondere militärähn⸗ licher Parteiuniformen oder Bundeskleidungen der National⸗ sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Unter⸗ Hilfs⸗ und een eg e nf insbesondere der Sturm⸗ abteilungen (S. A.-), Schutzstaffeln (S. S) und der Hitler⸗ jugend.
Zu solcher Uniform oder Bundestracht gehören alle Gegenstände, die dazu bestimmt oder geeignet sind, ab⸗ weichend von der üblichen bürgerlichen Kleidung die Zu⸗ , . zu den genannten Organisationen erm zu ennzeichnen.
Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden nach §z3 8 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 28. März d. J. bestraft.
Koblenz, den 4. April 1931.
Der Oberpräsident der Rheinprovinz.
Fuchs.
Anordnung betr. das Verbot nationalsozialistischer
Parteiuniformen oder
Auf Grund der S5 8 und 13 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79) in Verbindung mit Il der = , des Preuß. Min. d. Innern vom 30. 3. 1931 (Pr. GS. S. 45) verbiete ich in der Provinz West⸗ falen das Tragen einheitlicher, ins besondere militärähnlicher n,, g . oder Bundeskleidungen der nationalsozia⸗ listischen deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Unter⸗, Hilfs⸗ und Nebenorganisationen, insbesondere der Sturmabtei⸗ lungen (S. A.), Schutzstaffeln (5. S.) und der Hitler⸗Jugend. Zu solcher Uniform oder Bundestracht gehören alle Gegen⸗ stände, die dazu bestimmt oder geeignet sind, abweichend von der üblichen bürgerlichen Kleidung die Zugehörigkeit zu den genannten Organisationen äußerlich zu kennzeichnen.
Das Verbot tritt sofort in Kraft.
Münster i. Westf., den 8. April 1931.
Der Oberpräsident der Provinz Westfalen.
Nichtamtliches.
Deut sches Reich.
Der Reichsrat wird seine Arbeiten in der übernächsten Woche aufnehmen. Die Ausschußberatungen des Reichsrats sollen am Mittwoch, dem 2. April, beginnen. Die nächste Vollsitzung des Reichsrats ist für Donnerstag, den 30. April, anberaumt worden. Die Tagetordnung für biese Sitzung steht
noch nicht fest.
Der Königlich rumänische Gesandte Prof. Dr. Tasca hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der bevollmächtigte Minister Legationsrat Aurelian die Geschäfte der Gesandtschaft.
Preußen.
Die amtliche Ausgabe der Jahresberichte der Preuß isch Bergbehörden für 1930 wird voraussichtlich im Laufe des Monats Mat d. J. in der Reichsdruckerei fertiggestellt sein.
Bun deskleidungen.⸗
Poftschecrtonto: Verlin 1621. 1931
Es werden nur so viel Abdrucke hergestellt, wie bis zur Drucklegung bestellt sind. Die Bestellungen nimmt, abgesehen von dem im folgenden Absatz vorgesehenen Falle, die Direk⸗ tion der Reichsdruckerei in Berlin 8sW. 68, Oranienstr. 90 — 94, bis zum 20. März d. J. entgegen. Der Preis wird voraus⸗ sichtlich 7 RM für einen gehefteten und J50 RM für einen in Ganzkaliko gebundenen Abdruck betragen. Die genauen Preise werden nach Fertigstellung des Werkes bekanntge⸗ geben werden. Zur Vermeidung von Beanstan⸗ dungen wirddaraufaufmerksamgemacht, daß jeder bestellte Abdruck auch vo ⸗ dem Besteller bezahlt werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes gewünscht werden. Die Kosten werden bei Uebersendung von der Reichs⸗ druckerei durch Postnachnahme erhoben.
Regelmäßige Bezieher der Jahresberichte können bei mir beantragen, daß ihnen das Wert stets alsbald nach seinem Er⸗ scheinen gegen Postnachnahme zugestellt wird. In dem An⸗ trag sind die Zahl der gebundenen oder gehefteten Abdrucke und die genaue Anschrift anzugeben. Preisvorbehalte können bei Dauerbestellungen nicht berücksichtigt werden. Anträge auf Einstellung der Dauerbelieferung werden nur berücksichtigt, wenn sie biszum zl. JanuardesaufdasBerichts⸗ jahr folgenden Jahres bei mir eingegangen sind. Der Antrag auf Dauerlieferung schließt die Lieferung des Jahr⸗ gangs 1930 ein, so daß es in diesem Falle einer besonderen Be⸗ stellung dieses Fahrganges bei der Reichsdruckerei nicht be⸗ darf.
In den Jahresberichten werden J. Feuerschutz und Feuer⸗ löschwesen in gewerblichen Betrieben und II. Ernährung und Verpflegung der Arbeiter und Angestellten bei durchgehender Arbeitszeit in ein⸗ oder mehrschichtigen Betrieben eingehender besprochen.
Parlamentarische Nachrichten.
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1nd Einberufung des verordnung des Reichspräsidenten. richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger traten für den sofortigen Zusammentritt des Reichstags nur die Vertreter der 3 antragstellenden Fraktionen ein. Hinter diesen stehen jedoch nur 28 Mitglieder des Reichstags, wobei die 3 dissentierenden Mitglieder des Landvolks bereits zur Opposition gerechnet sind. Ihnen stehen 349 Mitglieder der übrigen Parteien gegenüber. Der Antrag wurde also nicht, wie Präsident Löbe in der letzten Reichstagssitzung als Voraussetzung für eine vorzeitige Ein⸗ berufung des Reichstags verlangte, von einer Mehrheit des Reichs tags unterstützt. Von den Antragstellern wurde auch auf Artikel 24 der Reichsverfassung hingewiesen, der bestimmt, daß der Reichstag auf Verlangen eines Drittels seiner Mitglieder ein—⸗ berufen werden muß. Die Mehrheit des Aeltestenrats war jedoch der Auffassung, daß diese Bestimmung nur für die Zeit zwischen zwei Sesfionen, also nur für den Fall gilt, da der Reichstag sich vertagt hat, ohne einen Termin für seinen Wiederzusammentritt festzusetzen. Der Aeltestenrat lehnte daher die Anträge auf so fortige Einberufung des Reichstags ab. Damit ist jedoch nicht ein für allemal entschieden, daß der Reichstag erst am 13. Oftober wieder zusammentritt. Da die Regierung noch den Erlaß weiterer Notverordnungen beabsichtigt, so ist mit neuen Anträgen auf Ein⸗ berufung des Reichstags während des Sommers zu rechnen, über die dann der Aeltestenrat von neuem beraten müßte.
Von deutschnationaler Seite erfährt das obengenannte Nach⸗ richtenbüro über die Sitzung des Aeltestenrats noch, daß der Ab⸗ geordnete Berndt nachdrücklich an die Deutsche Volkspartei appellierte, einer sofortigen Einberufung des Reichstags zuzu⸗ stimmen, und zwar mit Rücksicht auf die Behinderung des Stahl⸗ helmvollsbegehrens durch die Notverordnung. Weiter wurde an die Baye rische Volkspartei appelliert, mit Rücktsicht auf die Beeinträchtigung der Souveränität der Länder durch die Notverordnung den der Opposition zuzuftimmen. Schließlich wies Abgeordneter Berndt auch die Landvolkpartei darauf hin, daß sie schon mit Rück⸗ sicht auf die durch die deutsch⸗österreichische Zollunion ge⸗ schaffene außenpolitische Lage unbedingt für eine sofortige Ein⸗ berufung des Reichstags eintreten müsse. Abg. Stöhr Nat. Soz) stimmte den Ausführungen des Abgeordneten Berndt bei und unterstrich sie im einzelnen. — Wenn auch das Reichs⸗ tagsplenum zunächst nicht einberufen wird, so ist doch in abseh— barer Zeit mit dem Zusammentritt verschiedener Ausschüsse des Reichstags zu rechnen.
Anträgen
en Gewerbeaufsichtsbeamten und
Der Unterjuchungsausschuß des Reichstags fär Klärung der
Aoggenstützungsattion der Regierung wird voraussichtlich Mitte Mai
seine Arbeiten beendet haben. Die nächste Sitzung sindet am
X. April statt, und der BVorsttzende beabsichtigt, in den folgenden
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Wochen den gesamten Beratungsstoff aufzuarbeiten.
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