Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 103 vom 5. Mai 1931. S. 2.

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 103 vom 5. Mai 1931. S. 3.

hilfegesetzes mitgearbeitet. Sie hat auch bereitwilligst die hohen Bürgschaften übernommen, die zur Sicherung des Osthilfewerkes erforderlich sind. der Verabschiedung und ihrer Gefährdung gesprochen werden kann, so sind an dieser Verzögerung oder Gefährdung aus⸗

Wenn von einer Verzögerung

regierung im Reichstag die Gefolgschaft versagten und damit

Verabschiedung des

Zeitungsmeldungen, die der Preußischen Regierung den Vor⸗

wurf gemacht haben, der Verabschiedung des Gesetzes Schwierig⸗

keiten in den Weg gelegt zu haben, sind von Anfang bis zu

Ende unrichtig.

Damit erledigt sich auch die weitere Frage, welche Gründe das Staatsministerium veranlaßt haben, wieder einmal die Rettungsaktion für den deutschen Osten zu hemmen. Unterstellung

einer Handlungsweise irrezuführen, die mit der tatsächlichen Sachlage auch nicht im geringsten übereinstimmt.

Die Große Anfrage Nr. 186 der Abg. Falk und der übrigen Mitglieder der Fraktion der Deutschen Staatspartei be⸗ antworte ich wie folgt:

Die Deutsche Reichsregierung hat sich wegen der Vor⸗ gänge in Polnisch⸗-Oberschlesien und in den Be⸗ zirken von Posen und Pommerellen in einer Denkschrift vom 27. November 1930, vom 12. Dezember 1930 und vom 22. De⸗

beschwerdeführend an

gewandt. Die Denkschriften sind seinerzeit veröffentlicht worden, und außerdem hat der Herr Reichsaußenminister Dr. Curtius bei den Verhandlungen im Genfer Völkerbundsrat eingehend die Stellung Deutschlands zu den Vorgängen behandelt. Die gestellten Anfragen dürfen damit als erledigt betrachtet werden.

Die große Anfrage Nr. 218 — Drucks. Nr. 6966 — beantworte ich wie folgt:

Der der großen Anfrage zugrunde liegende Tatbestand ist bereits am 22. Oktober 1925 Gegenstand einer Erklarung ge⸗ wesen, die der Staatssekretär Dr. Weismann in der 85. Plenar⸗ sitzung des Landtags abgegeben hat. Hier hat Staat Ss sekre⸗ tär Dr. Weismann bereits klargestellt, daß die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen wegen seines Verhaltens gegenüber dem Staatsanwalt Dr. Gutjahr unwahr seien. hat ausgeführt, daß er in seiner Eigenschaft als Staats⸗ kommissar für die öffentliche Ordnung nach Besprechungen im Justizministerium auf Wunsch Herrn Staatsanwalt Dr. Gut⸗ jahr seinerzeit in sein Amtszimmer gebeten und ihm klargelegt habe, daß der Fall Sklarz bei der damals herrschenden unge⸗ heuren politischen Unruhe die Gemüter noch mehr verwirre und daß es unbedingt erforderlich sei, der mit der Strafsache ver⸗ bundenen Hetze gegen leitende Politiker ein Ende zu machen.

a es sich um eine große Reihe von Straffällen handele, sei

es nicht notwendig, jede Einzelheit aufzuklären.

möglichst schnell die markantesten Fälle zunächst herausgreifen und diese durch Anklageerhebung oder Einstellung zur Erledi⸗ gung bringen, damit endlich ein Resultat herauskomme, und damit diese bisher nach keiner Seite hin substantiierte Hetze ein

Ende finde. Eine Summe Geldes für die Einstellung des Ver⸗

sahrens ist dem Staatsanwalt Dr. Gutjahr von Herrn Staats⸗

sekretär Dr. Weismann niemals angeboten oder versprochen worden. Das Haus hat sich damals mit dieser Erklärung ohne jeden Widerspruch zufrieden gegeben.

Da die Beschuldigungen gegen den Staatssekretär Dr. Weis⸗ mann wegen dieser Angelegenheit trotzdem kein Ende fanden, ndern in der kleinen Anfrage Nr. 1558 der Abgeordneten zr. Körner und Genossen wiederholt wurden, so habe ich am E. April 1927 dem Herrn Präsidenten des Preußischen Landtags auf die eben erwähnte kleine Anfrage Nr. 1558 über die Be⸗ chuldigungen gegen den Staatssekretär Dr. Weismann die

olgende Antwort erteilt:

; „Die gegen den Staatssekretär Dr. Weismann erhobene Bezichtigung der Vestechung ist Gegenstand eines Ermitt⸗ lungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft des Land⸗ gerichts 1 Berlin gewesen, 27. Juli 1926 eingestellt worden ist, da sich kein Verdacht einer Straftat ergeben hat.

Die Behauptung einer Verletzung der Eidespflicht durch den Staotssekretär Dr. Weismann hat dem General⸗ staatsanwalt bei dem Landgericht 1 Berlin nach Prüfung gleichfalls keinen Anhalt für das Vorliegen einer Verletzung

! der Eidespflicht gegeben.“

In der seit Abgabe dieser Erklärung verflossenen Zeit hat sich nicht der geringste Anhaltspunkt dafür ergeben, daß die damals erteilte Antwort durch neue Behauptungen oder Ermittlungen überholt wäre. Der Tatbestand ist vielmehr der gleiche wie damals. Eine nochmalige Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ist daher gesetzlich unzulässig.

Im übrigen habe ich den Eindruck, daß durch die erneute Verbreitung der durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als unwahr erwiesenen, die Ehre meines Staatssekretärs im höchsten Maße kränkenden Behauptungen, die Agitation für das Volksbegehren der Stahlhelmparteien gefördert werden sollte. (Widerspruch rechts) Ich sehe auch aus diesem Grunde keine Veranlassung, in der Angelegenheit von neuem etwas zu unter⸗ nehmen, sondern kann mich in Beantwortung der großen An⸗ frage Nr. Aß nur auf meine, am 2. April 1927 dem Herrn Präsidenten des Preußischen Landtags erteilte, oben zitierte Antwort beziehen.

Indes möchte ich Gelegenheit nehmen, auch einmal die Persönlichkeit zu beleuchten, auf die die große Anfrage nach ihren eigenen Angaben zurückgeht. Es ist der frühere Bücher⸗ revisor Lachmann, dessen Bestallung als öffentlich angestellter beeidigter Bücherrevisor von der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin mit der Begründung widerrufen worden ist, daß Lachmann sich zum Sachverständigen nicht eigne, weil ihm zum Sachverständigen die nötige Objektivität fehle und sein Ver⸗ halten in einem Strafprozeßverfahren „in hohem Grade ge— meinschädlich“ gewesen sei. (Hört, hört! links.)

Sollte Lachmann, nachdem ich nunmehr erneut auf Grund amtlicher Feststellungen die Unwahrheit seiner Behauptungen hier bekanntgegeben habe, diese Behauptungen gleichwohl wieder

Osthilfegesetzes hintanhielten.

zember 1930 Völkerbund

Man müsse

das durch Verfügung

mne, rr,

gegen ihn vorgehen. erobern. Die sem Ziele habe ja das Volksbegehren gedient. Die

—

ungesetzlichen Mitteln ein Zwang zur Eintragung in die Listen ausgeübt worden sei. Der Redner trägt einzelne Fälle vor, um

müsse auch beim Zeutrum und anderen Parteien außerhalb der Sozialdemokratie Bedenken erregen, Es * nicht nur Heuchelei, sondern eine Lüge, wenn die Rechte be

den Sozialdemokraten) Die Kommuni

unterstützen wollen.

Abg. Oelze (D. Nat.) erklärt, der Vorredner habe in seiner „politischen Weisheit“ sehr richtig das Ziel des Volksbegehrens erkannt, daß die Rechte die Macht der jetzigen Regierungsharteien brechen wolle. Manchen Ausführungen des Ministerpräsidenten

seiner Aeußerung vor 2 Jahren, während der Pariser Verhand⸗ die außerordentliche Empfindlichkeit des Ministerpräsidenten gegen⸗

den armen Schächer vor dem Gericht zur Strecke gebracht habe.

Herr Zernow und Herr Lachmann gegen ihn erhoben hatten, durch

bung für das Stah „Verwarnung“ von

bedeute einen völlig

heit der Bevölkerung gewahlte erste Reichspräsident Ebert habe

ute nach dem Standpunkt;

* Revolution

d meine er bamit, daß die jetzigen Inhaber der

Abg. Stendel (T. Vp.) erklärt, da bei einem öffent⸗ lichen Verfahren es allerlei bedeute, wenn si

brauche sich nur vorzustellen, wieviele Beamte in kleinen Städten die Furcht vor Benachteiligungen von der Eintragung zum Volks⸗

seien starke

intragungen erfolgt. Das Zentrum habe es ö. ö. durch 6

chluß eines seiner Fuhrer einen Druck au abe Leute in , ,

eine Wähler auszuüben. Man ; it zu ihrem

tellen hineingebracht, die wegen ihrer Ungeeignet mt völlig bei der Handhabung ] li sagt hätten. Das gelte vor allem von dem Polizeiprã

mag sie im Rheinland und Ru rgebiet n,, ob ein kleiner

Superlntendent Ungnad hat in der 3 Artikel verfaßt, in. dem er wegen des

ligen: Das heißt, weil t ö . keen, abzuschließen gezwungen ist, sollen

heuer

De monstrationszüge der Gottlosenderbände von der Polizei ge⸗= seitet werden. Nun fragt das Zentrum, was die Regierung

wolle. Das Zentrum hat doch die Macht in

diese peinliche Frage an die Regierung richten muß

auch hier, warum dem Zentrum das jetzt erst fan und dies * jetzt 6 Ünwillen erregt. (Heiterkeit rechts.

ausschuß ha

den ö ürten geloqh je grau

dürfe der Staat di . Wir stehen auf entge engesetztem Standpunkt. Ohne die T

abschaffte, mußte sie schlietlich unter dem Druck der Empörun

Hier hätte die preußische Pre

das in sozialistischen Blättern geschehen sei. Die Rede des r⸗ präsidenten 3 bei der Einsetzung des neuen Hannoverschen

den Bestrebungen auf Kürzung der Löhne sei die ze Regierung nicht entge immer in Versammlungen im

abbau, unternehme aber in der B Während die Wirtschaftskrise Arbeiterschaft zermürbe, während ze Amerika keine Arbeitsmöglichkeiten fanden, ze rußland ein erfolgreicher bei den Kommunisten.)

Vollmers⸗Altendo Streichung der A

holen, so wird Herr Staatssekretär Dr. Weismann gerichtlich J Landeshauptmanns sei insofern unvorsichtig und taktlos gewesen, . , * Landeshauptmann auf die geringe — ; . . ( ; ehrheit, die ihn gewählt habe, aufmerksam gemacht habe. Eine Abg. Ber ten (Soz) gegen die, Betsuche der Nechtstreise, wie geringe Mehrheit stehe denn aber hinter der preußischen Je- die Regierungsgewalt und gesetzgebende Gewalt in Preußen zu geru Und wie wenig Vertrauen genieße diese im Lande? ü 1 abe] ? e er Redner wendet sich gegen die Zwo Rechtspresse habe keinen Zweisel darüber gelassen, daß der Kampf straße in Wilhelmshaven in El ff e. Sie sei gegen den Willen gegen Sozialdemokratie und Zentrum um Preußen gehe. Der bon! Magistrat und Bürgervorstand erfolgt *

Tiahlhesm' habe sich zur rechten Zeit umgefehen, um die not- Ündankbarteit gegen die Begründer des heutigen Wilhelmshaven.

Braun finde nur ande Worte gegen den Lo Praxis nichts gegen den Lo überall in der Welt die n Millionen Arbeitslose in . ige sich in Sow ufstieg der Arbeiterklasse.

(D. Landvolk) begründet andsentschädigung für den identen und die Unterhaltungskosten der Minister⸗ Durch die Neuregelung der Wohl⸗ 20 Millionen entlastet worden, Es wäre gerecht, wenn der

engetreten.

wangsumtaufe der König⸗ und bedeute

wendigen Mittel locker zu machen. Herr von Stephani habe Die republikanische Beschwerdestelle, die sich bei ihren falschen ihre Gewährs⸗ Staat sie ernst eine gemischt⸗ Oldenburg zu des Landtags, Junglehrernot

besondere Bettelbriefe an Großindustrielle losgelassen, die nicht Denunziationen gegen Beamte hartnäcki weigere ohne Erfolg geblieben seien. Außerdem habe der Stahlhelm leute zu — 1 — . 53 e dei 25 vSH Proviston für die gesammelten Gelder gegeben. (Zurufe nehme und sich mit ihr befasse. r rechts) Der Landeswahlleiter müsse auch nachprüfen, mit welchen ö e Pädagogische Akademie in

Anträge a Ministerprã Wohnungen und ⸗Gärten. hrtsausgaben sei der Etat um 1 ie die Gemeinden zu tragen hätten. Staat den dadurch verschuldeten Gemeinden aus den Mitteln des Staatshaushalts helfen würde. Auch die erwarteten Ersparnisse den Eingemeindungen Gegenteil sei der Fall. Der Redner trägt dann eine Reihe von Wünschen und Beschwerden vor und verlangt mehr Schutz für die Landwirtschaft und Landgemeinden, Verlängerung des Ladenschtusses auf dem Lande und bessere Postzustellung auf dem Lande, der Einführung des neuen Landeshauptmanns von Hannover durch den Qberpräsidenten Noske. preußische Staatsregierung untergrabe bewußt den Wehrwillen und die nationale Bewegung. arbeite in diesem Sinne und könnte sich nicht genug tun, die ruhmreiche Vergangenheit Deutschlands zusetzen. Unerträglich seien die Tributlasten, ein Moratorium müsse unverzüglich in Gang gesetzt werden. Dr. Weißmann, gegen den die „Gefesselte Justiz? und dur offentlich erhoben worden seien, müsse sofort Beleidigungsklage er⸗ ben oder von seinem Posten zurücktreten. Eine Vereinfachung der rafprozesse müsse erfolgen. Unverständli Massenmörder, wie Kürten, nicht mit dem

Das Volksbegehren Ilg, und man könne nicht un, 20 Milli auch der Min

diderspruch mit der Haltung er den Neubau weiterer Akademien wegen der Angesichts der üblen Zustände im Statistischen der Untersuchungsausschuß festgestellt habe, sei

chaffen,

zu zeigen, daß mit Drohungen und sonstigen Druckmitteln ge⸗ abgelehnt habe. arbeitet worden sei, um möglichst viele Eintragungen zu erzielen. Landesamt, wie Besonders bezeichnend sei auch die Drohung gewesen, die Ein⸗ es unbegreiflich, daß der Finanzminister hier nicht eingreife. Die zeichnungslisten gelangten an die Antragsteller zurück, und da zwei Regierungsdireltoren, die dort eingesetzt seien, hätten zur werde man sehen, wer sich nicht eingetragen habe. Trotz aller Zeit der Errichtung dieser Stellen 6000 Angestellte unter sich ge⸗ Unterstützung sei das Ergebnis des Vo ksbegehrens, daß sich knapp habt. . ; (

wei FBrittel' der Wähler der hinter dem Volksbegehren stehenden seien absolut überflüssig, Parteien bei der letzten Reichstagswahl eingetragen haben. Das eine Pers j Ziel des Stahlhelms und Hugenbergs, Preußen wieder preußisch amt zutage getreten sei, werde sie die

zu machen und die alte reaktionäre Herrschgft wieder aufzurichten, schärfstem Abwehrkampf gegen sich sehen.

Leonhardt (Wirtsch. P) unterstützt die auf Erspar⸗

Der Optimismus, den der Minister⸗ sung des Etats bekundete, sei durch das s abgewiesen worden. r öffentlichen Verwal⸗ roßer Aufwand getrieben werde, arteipolitische und gewerkschaftliche Ein⸗ ch die Schuld der Wei⸗ m Notstand ge⸗

eingetroffen.

gebe es nur noch 600 Angestellte, und die Stellen viersährige Eichungsfrist, Solange die preußische Staatsregierung atistischen Landes⸗ Deutsche Volkspartei in

onalpolitik treibe, wie sie dort im St Der Redner kritisiert die Art

Er erklärt des weiteren, die

sozialdemokatische

haupte, die sozialdemo⸗ nisse gerichteten Anträge. kratischen Landräte und andere Beamte verwalteten ihre Aemter präsident bei der ersten Le nicht gewissenhaft und sachgemäß. Die Sozialdemokraten unter⸗ weitere Absinken des Wirtschaftsbarometer stützten das demokratische System und lehnten eine Katastrophen⸗ Es sei abzulehnen, daß trotzdem noch in de politik ab. (Zuruf rechts: Die ee ist ja da! — Lärm bei tung viel ten sollten es sich über⸗ komme da

legen, ob sie die Bestrebungen zum Sturze des jetzigen Systems flüsse zu stark walten lasse. marer Koalition der deutsche Mittelstand zu eine

der Wirtschaftspartei und Rufe bei den Reiche haben doch Sie regiert!“ ersäumt, den Mittelstand Gegenüber Aeußerungen daß der duldsame Sozialismus dem r Kapitalismus, zitiert der Redner Ministers Grzesinski e gegen das Bürgertum ident sich nicht

und Preußens

Der Staatssekretär wersten Vorwürfe in dem Buch

fach ein zu g f den Bücherrevisor Lachmann

er, daß man p 6. So sei dur

sei es auch, wenn ode ihre Mordtaten ur Auflösung des Landtags 1 agen, wie es die Linksblätter ionen wären gegen das Volksbegehren, dann hätte isterpräsident in seiner Erklärung am 9. Juni 1928 ben hätte, daß sich am 20. Mai erungskoalition ausgesprochen e ampf gegen die Personalpolitik der, preußischen . Schluß, die preußische Staats⸗ das ihnen anvertraute Gut, den preußischen Der Ministerpräsident

(Sehr wahr! bei Sozialdemokraten: „Im

preußische Regierung habe dabei guch v mit heranzuziehen zum St Br je s j n sehr wohl zustimmen, so Zentrumszeitungen,

Braun könnten die Deutschnationalen sehr zus s We ne r nne be. des früheren Studienrats aus Beuthen, die eine He gen die der Ministerprä immer wieder die Allüren eines

a Grzesinski Polizeipräsident ist, Angriffe das Bürgertum. fentlichen Leben ein und ur Sozialpolitik v s Mann, der So Volk wie das un eine Abnormität. k trage mit die Schuld an der ammenbrüchen t in den Kreis ondere Not des nellste Hilfe den thilfe sei zu stark tsleben des deutschen Ostens te Grenzziehung i egierung auch weiterhin daß die Grenzziehung im Weil man im Osten noch lfe, habe eine Insbesondere sollte die Re⸗ ttelstand im Osten für die Ostgebiete s verstärkt werde. andelsminister Dr. daß nämlich das eit einer Doppelbesteuerung ür den Mittelstand unhaltbar Severing habe in Bochum rnehmungen zu stark belaste, eitslosigkeit. Au k Regierung, sich gegen die ; ö 59 daß das sogenan

worden.

büßen sollten. aatsaufbau. ei ein Erfol auch von

ß die Wahl er en gegen die . Der Redner organisationen, verurteilt Regierung regierung, habe 3g. . pfleglich k icht als Stagtsmann, sondern als Exponent einer Machtgr die Landwirtschaft vernachlässigt, und das Landvolk ö * nationalste Gruppe des ö 3 wiederhole daher ; und werde kein parlamentari Mittel unversucht lassen, um diese . zu n . Abg. Schwecht (D. Nat) kommt zurück auf, die Aus⸗ führungen des Ministerpräsidenten im Hauptausschuß über den lhelm. Der Stahlhelm habe mit Recht dieser Regierung chärfsten Kampf , . habe 1. im Volksbegehren ; ie weitere Entwicklung abwarten! Die Ausführungen des Ministerpräsidenten z ll Wei eute seien absolut . . nn n , . eißmann solle doch gegen den Verfasser des Buches „Gefesselte Sonst müsse er von seinem Posten ver⸗ eißmann hat auf der Regierungs⸗ latz genommen.) Charakteristisch sei ja auch das des Ministerpräsidenten bei Versammlungen in Berlin. Grzesinski seien aufgestanden und hätten das Lied der Inter⸗ H deen e n gf. . . 8 in Versammlungen des Herrn D eutsche Nationalhymne angesti ĩ if nnn n, n ,,, hy angestimmt werde, greife äußern, wie denn das standen habe; seine H

lungen, über das Höchstniaß der Tributabgabe. Bedauerlich sei Aeußerungen über der Kritik seiner Gegner. Er ruhe nicht eher, als bis er bedeuteten, gegen d Gottlosen⸗ habe. Grzesinski zei Seinem Herrn Mitarbeiter, Herrn Staatssekretär Weismann, schaftssekretärs; hätte man einen Teil der, Klagefreudigleit des Herr Braun ruhigten seine ffe d wünschen mögen, damit er sich von den schweren Vorwürfen, die trete für Eintracht im ö gegen die Verhetzungen. gerichkliche Feststellung reinige. Wenn Herr Braun auf eine von darauf, daß selbst Thoma der Rechten gestellte kleine Anfrage wegen seiner Haltung gegen⸗ habe, für ein vergrmtes, aber ben Beamten, die fich bei dem ersten Volksbegehren ein⸗ wärlige große sozialpolitische Etat getragen hätten, erwidert habe, die Faschingszeit sei doch vorüber aufwand auch ir und eine nähere Antwort verweigere, so sei das doch eigentlich hemmungs eine Verächtlichmachung des Souvperäns, des Landtags. (Heiterkeit und rechts) Wenn der Ministerpräsident sich selbst und seinen der ure Minifterkollegen die Aussage vor dem Untersuchungsausschuß deutschen Ostens sei so gestie verbiete, so erlege sich der Angeklagte selber ein Schweigegebot Osten rett auf; das sei doch untragbar,. Der“ Rebner kritisiert dann das übersetzt. Verhalten der en . anläßlich von Versammlungen ur Wer⸗ gingen vor allem au =. egehren, wie es sich z. B. in der Wirtschaftspartei Rednern usw. i g habe. Der seitens des immer w

Die Mirtschafts

erweist der Redner 23 —

e beden ? gegen⸗ w - e, , . . ihre schärfste Kampfansage der Sozialpoliti — Steuerpolitik, die zu so vielen Zus dazu führte, daß selbst di: Ge ankerotteure einbezogen w

meinden mi

arat für die Man solle ruhig

Die Schäden am Wirts f die ungere daß die R

Der Staatssekretär

Justiz“ Klage erheben.

ieder zum Ausdruck brin 3 schwinden! (Staatssekretär ?

r Korrektur bedür

Ministerpräsibenten dem Reichsprä identen' gegenüber geäußerte deutschen Osten de — sehe über den Verla

Wunsch, die Ehrenmitgliedschaft des Stahlhelms niederzulegen, immer nicht klar r 3. J gie hel fen Uebergriff. Der nicht gewisse Mutlosigkeit Platz gegriffen. ierung erklären, wie sie dem elfen wolle und dartun, daß egen den Bol unterschreibe, was

uf der Osthi

blichen Mi

—s I verfafsungsmäßigem Wege und nicht von der Mehr⸗ hend 1 . ; ö durch die Hilfe

unangefochten weiter der Sozialdemokratie , In dem zugleich der Damm g Falle des Landrats von Bismarck liege ein Verfassungsbruch Die Wirtschaftspartei n eitens des Ministerpräsidenten vor. Herr von Bismgꝛck habe die Schreiber am 26. April ausführte, ihm zur Last gelegte , , nicht getan. Man haudle einkommen e ie Demokratie ist etwas sehr unterliege, und daß der Ehen Sobald man aber die Macht errungen habe, pfeife iin geworden sei. auf die Demokratie. Da ige der Ministerpräsi dent man die Unte Diktaturgelüste. Was sage der inisterpräsident zu den Aus- und erhöhe die Arb führungen des Abg. Crißpien über eine kommende. zweite Re⸗ in der Praxis der Reg bolution, die dann wahrhaftig gar nicht so unblutig verlaufen ersucht die r werde wie die erste. Auch von anderen Seiten, von sozialdemo⸗ wenden und dafür zu sorgen, kratischen Verbänden und Organisatignen würden Aufforderungen eingefügt werde in den gle laut. Was sage Herr Braun dazu? Wenn Erörterung der gegen ugenberg geh g habe, Preußen müsse wieder peu , e gerichteten Angriffe v inistersessel Generalversammlung urch andere Männer ersetzt werden müssen. Erst wenn das ge⸗ an den Rei skanzler schehen sei, werde Preußen wieder preußisch werden; nämlich wegen der gestiegenen ein Preußen der Pflichterfüllung und des Freiheitswillens. Zeit nur nöch mi

(Beifall rechts.) schaftspartei) Der Red ogenannten

. Heß möge sich auch einmal entrum eigentlich zum Polenvertrage ge⸗ i tung im Reichsrat und im Plenum des Landtags seien direkt entgegengesetzt gewesen. Man verstehe nicht, ristliche Partei wie , . Arm in Arm mit der eg Flaubt das Zentrum im Reichs⸗ banner den christlichen Gedanken vertreten 9 können? = es, den Kampf an der Seite der Sozialdemokratischen Partei können, deren Presse immerfort das Christentum erabsetzt und z. B. Gedichte bringt, wie das Gedicht über die ei Könige, das die Gefühle aller christlich Denkenden auf das röblichste verletzt? Gehört das Zentrum an die Seite der christ⸗ ch nationalen Kräfte oder an die Seite des Marxismus? Abg. Dr. Heß (Sentr.) erwidert dem Vorredner.

dieser eine Reihe von Fragen des Stahlhelms an seine Partei t über die Abhängigkeit der Partei voi den Sozialdemokraten gefordert werde, so wolle er ihm mit einer Reihe von Gegenfragen antworten. Glaubt Herr Schwecht, daß die Deutschnationalen abhängig oder unabhängig ehandelt haben, als sie im Jahre 1924 zu 59 vH für den Dawes⸗ gestim , Waren sie abhängig oder unabhängi als sie in die Reichsregierung eintraten und z. B. die bekann epublikschutzgesetzes annahmen, die dem Kaiser ie Tür setzten? Waren sie abhängig

des Mittelstandes zu

Sozialdemokratie gehen könne.

Erkenntnis sollte sich k durchsetzen. des Klassenkampfes zu nie Proletariat ürgerstand. Bei reisverteuerung n Telegramm, das die nvereine in H worin es heiße, da Brotherstellung seit längerer (Hört, hörti' bei der Wirt ter anderem noch Beseiti⸗ der Verwaltung elfen an der Ueber⸗ Die Wirtschafts⸗ staltung des Preußen Gerechtigkeit für alle dirtschaftspartei. — Huhu⸗

ichberechtigten . bei der Brotp erliest der Redner ei der Deutschen Konsur erichtet habe ehlpreise die t Verlust mögli

erichtet habe, in denen Auskunft

Außenseiter aus sei bereit, mitzt Arm und Rei

gun J. n! erklärt, die über 5,9 Millionen brückung' der Klůu

in' die Listen zum Volksbegehren eingetragen haben. Man ö

t zwischen zlan gestimmt haben?

artei krete in den Kamp arlaments für die n,. R ; taatsbürger ein. eifa ei der begehren ren habe. In sehr stark katholischen Gegenden n. nr Beif

Abg. Schul räsident Braun keiten gesprochen und andlungen hauptsäch (Zuruf bei den

ber der Ministe ahren nicht i ie die werktätigen chaft darüber ab teckenden Erwer

f um die Neuge Bestimmung des R

und König den Stuhl vor oder unabhängig, als sie gegen das kqtholische stimmt haben? Als sie im Frühjahr dieses Jahres den Reichstag verlassen haben, haben sie das aus freien Stücken getan? (Zuruf bei den Deutschnationalen: Jawohl! — Lachen im Zentrum und links Haben sie es nicht vielmehr als Anhänger der Nationgl⸗ sozialisten getan? (Z3ustimung bei, den Regierungsparteien.) Die ede des Vorredners war, so erklärt Abg. He deutschnationale Ant der Aerger darüber noch nicht gelungen is anderen zu setzen. Man merkte der an, daß man im Laufe der Jahre allmählich in eine Sa hineingerannt ist, aus der man nicht mehr herauskommt. der Abg. Schwecht das Volksbegehren einen Erfolg nennt, fragen; Wie sieht daun ein Mißerfolg aus ei den Regierungsparteien) Jedenfalls i zunehmen, daß die Parteien, die hinter dem Volksbegehren tehen, einen solchen Versuch nicht zum zweitenmal machen. i tzt den tatsächlichen err Stendel von der Deutschen

m.) meint, bei seinem Etat r z. B. in dem osterkammer in den Kommunisten: Er ist groß rpräsident des größten t über die bedeutsamen Massen angehen. t, was seine Re slosen, für die

auten Beamten getan hätte. daß seine Regier auf das allereifrigste Landtag auch nichts für den Schandyertrag räsident von Eynern

den Sitzungs⸗ eblich Auskun irchenvertrage daß derartige or allem müßte ein solcher Kirchensteuern un bei den ierung habe stets die unver⸗ n Forderungen eordneter, Heilmann preußische Regierung

Trotzdem der an 6 eee.

e die Reichsre ten Widerst ö s gefunden, im stets unterstütz en den Abgeordneten

es n . abe seit Jahren ich dieses Ja der polizeilichen e r mf ver⸗ Ausschußverhandlu mit der K identen Hannover be chäftigt. Lübbring, der ein Flugblatt der Deutschen Volkspartei verhoten in kleinen Dingen!) habe, das Severing nachher freigegeben habe. Wenn die Linke deutschen Landes über Terror klage, so erklärt der Redner — wir wenden uns aktuellen F gegen jeden Terror, von . Seite er kommen mag — so Er habe nicht Rechen

weiter, die at aus ihr n, daß es der Rechten immer en wieder an die Stelle der ede die Verlegenheit darüber

isystem rede. t, sich in Preu

. in 1 . im nde 6. aftsmann' sich ohne Gefahr eintragen lassen konnte, Ter ? einbauern, für die abge k che, . h ischen Zeitung“ einen Mini terprä c J. . 4 9. 66 . * Ehristenpflicht bezeichnet, sich am Volksbegehren mi t zu betei⸗ unterstütze. M nn,, zi evangelische Kirche mit einem 26. über die seinerzeitigen

ie mit der katholischen Kir

usdrucksweise. —

Ninisterprã ' ie kommunistische Fraktion dert über den Inhalt des evgng eden dagegen prot ehalten würden.

cht darüber, abinetts Brüning

räsident habe Verhandlungen e berichtet.

Der Minister (Zuftimmung

f Terrorakte zurückführen. ; n de olkspartei hat auch Kritik geübt, dabei aber sehr richtig gesagt: Feccatum est intra muros et extra Wenn aber Terrorgkte nicht zu vermeiden sind, dann würde es das beste sein, die Bestimmungen über di begehrens zu ändern. Der Redner kennzei ) in der die Rechtsblätter, Anzeiger“, über die Kund nationalen seinerzeit in seiner wei

, . das Volksbegehren nicht mitmachen. Diese unge⸗ rügt diese iche Zumutung lehnen wir ab., Es ist bekannt, daß man munisten. den Gesang von K44 in Berlin verboten hat, während saal.)

sident Braun verläßt

ornahme des Volks⸗ et sodann die Art der der „Berliner Lokal⸗ berichtet habe, die die Deutsch⸗ ilharmonie veranstgltet hatten. teren Polemik gegen die Parteien, die olksbegehren auf Landtagsauflösung stehen, unter Am 15. März sprach Herr Seldte das große Wort ur unbedingten wenn Sie das Wort „des kelt, Am 12. April fand eine h ; ebung in Breslau statt. Schlesische Zeitung“ am 18. April: ann darf es keine Zentrumspartei m wegene Hoffnung zeigt an, daß man si der Zentrumspartei 50 Jahren. grunde liegen, kommen o der Deutschnationalen Volkspartei. katholisches Terrain im Westen ist einer katholischen Abteilung hat

s müsse entschi

gegen solche Vorkommnisse getan be und was 6 dagegen tun Verträge geheim r Regierung. Vertrag die ö lder zu verschwinden Aufmachun

Warum sst denn so lange nichts geschehen, aß jetzt das . Kirchenge Wr n

eiterkeit Kommunisten.) rorenen und frechen zo rundbesitzer unterstützt. selbst erklärt, daß die ) nd der treueste Diener t der Abgeordnete . (Soz) mit Bezug auf bei den Kommunisten,

amer die Mordtat, desto weniger dienst

odesstrafe anwenden. (dört, hört! * s.) eingeleg h odes⸗ nicht den gerin

der Groß⸗

Soz ) habe

rechts. Wir begrüßen auch die Anfrage des Zentrums wegen f festeste Stütze

des wilden Bodens in der Berliner ,, Aber wir fragen ] . ich ,

anderem aus: aus: „Wir werden dur des Gegners!“ Gegners fortlassen. (Große

ierung sei. ozialdemokratische lammenden h ialdemokratie bei der Durchführung sie von der Braun⸗ Der Redner p der seine Zeit brauche, adt Berlin durch seine oder 100 000 Mark

auch die großen Zo

Im Haupt. u halten bis ernichtung

„Wenn der Sieg er ehr geben!“ Diese ver⸗ über die innere Stärke r ist wie vor

Gegenteil sei t worden. ilmann (Soz.), en mit der

ö 60, 80 ische Regierun

ie dazu Denn . 200 Proz ü

strafe können wir nicht auskommen. Als man sie in Frankreich 5

eute noch ebenscwenig kla ormationen, die diesen Aus führu ffenbar von der katholischen Abteilung

chts geworden. Mit das Zentrum immer rechnen

des Volkes wieder eingeführt werden. Bedauerlich sei die Hal⸗ geg tung eines größeren Teils 23 Presse zu dem Fall Kürten. um an, Grundstücksge estelle gegen die Versuche Front schiedsrichterliche Tatig

machen sollen, von einer „Tragödie“ Kürtens, zu prechen, wie verdienen. Di vorlagen ermög

Lebensmittel

periodisch häufig als nicht national bezeichnet. Damit müssen wir e uns abfinden. Was ist denn national? Im Bülow⸗Reichstag 6.

sei nicht mehr national. Nun hat Herr Hugenberg den Vors

schnitten würden; sie sollen das Recht haben, den 3 — satz

ihrem großen Massenorgan, andere Auf

Abg. Schwecht (D. Nat) bestreitet die Behauptung des Ab⸗ geordneten Heß, daß es nicht möglich gewesen sei, beim Volksbegehren auf Landtagsauflösung einen Vorstoß in das katholische Terrain D . unternehmen. Er verweist insbesondere auf die Koblenzer Ab⸗

zeigte. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Dr. Lauscher (3entr) aus dem 1915 erschienenen, von Julius

Rheinlandes mit Preußen. Damals habe Tr. Lauscher sich im Hurra⸗Patriotismus ergangen, während heute das Zentrum so entschieden Eren monarchistisch denkende Katholiken Front mache. Er frage Dr. Lauscher, ob er seine Stellung vielleicht wieder

ändern würde, falls wir in Preußen abermals eine Monarchie

auf die Dr. Heß nicht eingegangen sei, nämlich, ob das Zentrum den Stahlhelm, der sich immer wieder für Christentum und Kirche z

das Reichsbanner, und ob das Zentrum glaube, daß es das Christentum fördere oder auch nur erhalte durch sein Bündnis

diese Fragen bereits beantwortet habe. ; aube, 6 interessante (zum Abgeor

der Sohn des Angriffen benutzt. Gegenüber dem Zitat erk

Passus des Artikels beachte, den Herr chwecht zitierte, sondern den ganzen Artikel, werde man eine entschiedene Kritik an der Politik

besser ö. die katholis dem a

12 Uhr, vertagt; außerdem 2.

Im Reichstagsausschuß für die Roggenstützung kam am 4. d. M. Abg. Putz Komm.) nochmals auf das Gehalt des Reichskommissars Dr. ade zurück. Dieser habe ausgesagt, die Bezüge der Mitglieder der deutsch⸗ polnischen Roggenkommission seien in Fühlungnahme mit der Regierung festgesetzt worden, während die Minister erklärt hätten, von diesen Bezügen nichts

eiten habe Dr. Baade wissentlich unwahre Angaben gemacht, ondern auch bei Fragen wirtschaftlicher und politischer Art. So habe er bei verschiedenen Gelegenheiten falsche Angaben darüber

ußlan 2 exportieren wolle. Dabei habe sich he raus⸗ gestellt, daß Dr. Baade selbst im Dezember mit den Russen darüber verhandelt habe. Ebenso habe Dr. Baade falsche An⸗ aben über die Roggenexportpreise gemacht, die die Russen erzielt here. Falsch feien auch Dr. Baades Angaben über die Weizen⸗ weltmarktpreise. Es andele h um mindesten um eine „leicht⸗ . Irreführung“ des Aus uffn Wie lange wolle der Aus⸗ chuß h das gefallen lassen? — Staatssekretär Dr,. Heukamp;: Die Zahlen werde ich nochmals nachprüfen. Minister Dietrich hat selbst gesagt, daß er über die Nebenbezüge Dr. Baades unter⸗ richtet gewesen fei. Dr. Baade konnte auch mit Recht annehmen, daß Minister Dietrich unterrichtet war, denn der Zeuge Lehmann hat auch ausgesagt, der Sachverständige Zilenziger habe ihm er= ählt, daß Minister Dietrich auch die Hö der Bezüge gekannt abe. Auch in der He des Russengeschäfts sehe ich keinen Ünterschied zwischen Dr. Baades Aussagen und den meinigen. Ganz entschieden zurückweisen muß ich die Behauptung, daß Regie⸗ rungsvertreter wissentlich falsche Angaben gemacht hätten. Seit den erörterten Vorgängen ist soviel Zeit vergangen und wir haben inwischen soviel anderes getan, daß Gedächtnisfehler durch⸗ aus möglich sind. — Abg. Horlacher (Bayer. Vp. erklärte, ohne Vorlegung des Stenogramms über die Ausführungen des Abgeordneten Fut könne man sich kein zutreffendes Urteil bilden. — Vorsitzender Dr. Weber; Es wird für möglichst be⸗ n, Fertigstellung des Stenogramms gesorgt werden. — g. Putz , , Der rr, , mw den Bekun⸗ dungen des Ministers Dietrich und des eichskommissars ist a klar; deutlicher kann ein , einen Reichskommissar nich desaboltieren. Auch Minister Schiele ist, deutlich vom Reichs⸗ kommissar abgerückt. — Vorsitzender Weber: Ich weiß nicht, ob man die n . des Ministers Heerich als Abrücken auslegen kann. — Abg. Hildenbrand (Soz): Ich habe natürlich keine Veranlassu den Reichskommissar zu verteidi⸗ en. Das Verfahren des We, e n 5 geht auf eine 6 6 Attacke hinaus. Der Minister hat ausdrücklich erklärt, aß er nichts 3 abe, wenn Dr. Baade sich bei der deutsch-⸗polnischen Roggenkommission ein Einkommen 6 = Putz Gomm.): ae n, diesem Tanz auf faulen Eiern weise ich darauf hin, daß ich nicht eine einzige Stelle aus dem Protokoll der Ausfage des Ministers Dietrich heraus⸗ nommen, sondern loyal die ganze Stelle, vorgelesen habe. araus geht hervor, daß der ier wirklich nicht gewußt hat, daß das Einkommen' Dr. Baades anstatt 2000 Mark nun zu einem solchen von 30 000 Mark geworden ist. Hierauf et der Ausschuß die 66 Beratu ** Vorsstzender Dr. Weber verlas zunächst einen von der G. J. C.

müssen. Es handelt si dabei augenblicklich gar nicht um eine erbetenen Bericht über die Voreinfuhr von Gerste politische Gruppierung, sondern um eine gesellschaftliche. Es hat anlä immer katholische Charakterköpfe gegeben, denen die Zentrums. indu partei nicht vornehm genug war, und die sich darin sonnten, daß Erntejahr 1929s30. Darin wird ausgeführt,

irsch als Zeuge

und Weizen die 8e

lich der verschiedenen

llerhöhungen dur trie⸗ und Kommission 26 ö

G. und den Ro

man ihnen sagte, nun seien sie national. — Man hat das Zentrum prüfung der vom Direktor machten Angaben ihre Richtigkeit ergeben habe. die G. J. C. in keinem Falle durch besondere Info nannte man selbst die 2 national. Seute sind nicht oder Beziehungen früher als die Oeffentlichkeit von dem mehr national der Graf Westarp, der Abg. Schlange -Schöningen, treten der jeweiligen Zollerhöhun und sogar vom Reichspräsidenten von Hindenburg sagt man, er auch keinen Vorsprung vor dem ü chlag vor den einzelnen Zollerhöhungen in das emacht, er wolle auf den Volksentscheid verzichten, wenn wir in Mengen i ovember wählen ließen. Soviel Humor habe ich Herrn Hugen⸗ im Hin berg nicht zugetraut. Die Deutschnationalen beschweren sich macht immer, daß sie in ihren demokratischen Staatsbürgerrechten be⸗ einzelnen hö selbstverständli durchzuführen, und sollen ihren Weg bis zum bitteren Ende gehen. Zu der Frage des Bei Erbrterung des Kampfes des Zentrums gegen Schmutz und bemerkt, daß Schund erklärt der Redner, das Jentrum nehme, die Hilfe in Sonderzuschüssen bekommen habe. diesem Kampfe überall, wo es sie finde, auch bei den Deutsch⸗ wendur naltonalen. Nur wäre es wertvoll, so melnt er, wenn die Deutsch⸗ E. J. ; r nationalen zunächst einmal in ihrem eigenen Lager nach, dem missionsweise exporti Rechten sehen würden, vor allem, wenn * dem „Lokal⸗Anzeiger“, über die Frage der assungei von Sitte uns Standpunkt, daß der Hande Moral im Anzeigenteil beibringen wollten, als er sie bisher dort verstäudiger Reisner be lulative Termingeschäfte genannt word ef ektiver Ware erfü Veranlassung gehabt, sp Sach verstandi pekulation kann man natü

timmungsergebnisse. Er zitiert einen Beitrag des Abgeordneten r r . Kozuszek:

rmationen

en Kenntnis und inf rigen Handel gehabt. Bei den ollinland eingeführten

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die bevorstehenden Zolländerungen

Beim Verkauf

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gekommen. ports im Erntejahr 1929 keinen Roggen von der Inwieweit die D. G. tziehe sich der Beurteilung der Ware für die D. G. H. kom⸗ rt. — Zeuge Hirsch äußerte Spekulationsgeschãfte. lauf eigene stritt entschieden, daß Ter

D. G. H. mit

e g hre, gm n, m, , r. z w

erhalten habe, en Diese habe lediglich die

Er steht auf dem s Risiko handele. — Sach⸗ mingeschafte Jedes Ge⸗ den. Die Spekulation ekulative Termingeschäfte ger Robert rlich auch mit effektiver Es ist bestimmt nicht jedes Sach verständiger der den Verkauf se Sach verständiger Prof. den Sie nie einen Handel an, ob das Geschäft einen der ob auch ein Interesse an ne Börsenfirma eine Situation anfixt, so ist das

chäft konnte in abe gar keine

effektiv geliefert worden. — Reisner: Dann ist der L bt, auch Spekulant. ne Spekulation wer Es kommt lediglich darau ich spekulativen Charakter h are vorhanden ist.

Bachem herausgegebenen Jahrhundert⸗Buch 2 Vereinigung des Ware hinauf Göppaxrt:

der

j j ; ausnutzt bekämen. Weiter wiederhole er seine Fragen an das Zentrum, natürlich zu verurteilen. E eit der 6 ein rg inaese ö hrli abrli ⸗ aben wohl gezeigt, daß hier ei eingesetzt habe, für gefährlicher oder ebenso ö 6 halte wie borgekommnin i. ist wo auch V

jedes Stück Ware t Eiwas anderes ist es, wenn die Gesamt⸗ an den Käufen hat. ne solche reine Spekulation nicht ein gewisses Risilo lag, Der Handel hat gewiß e Gewinne nicht. — Eine gewisse Speku⸗ beabsichtigt, als sie in den en den hoch⸗ romptpreisen verringert, so daß Aber daran

Die Vorgänge

Daß in den Geschäften — 2 z J mit den christenfeindlichen Marxisten; wenn nein, warum das . hann, ühelos waren sein Zentrum dann Neuwahlen zum ' Preußenparlament ver— Dr, Schindler (Deutscher Landw= hindern wolle . , .

; i t ; Abg. Dr. Lau scher Gentr.) betont, er habe keinen Anlaß, . , . die von Vorredner an das Zentrum gerichteten Fragen noch ein war das Risiko des mal ö beantworten, nachdem der Reichstagsabgeordnete Joos man wohl von mühelos

erluste gehabt.

von der Regierung — Durch die große Spanne zwis

andels allerdings stark em Gewinn sprechen kann. In welchem Ausmaß der wartet hat, darüber haben wir dorff (D. Nat): In de- mit, daß auf eine zwei Tonnen verbilligte Innerhalb von zehn zu 185 Mark ver⸗ gst einstellen mußte. Eine dieselbe Gerste 805 Mark

für einen Idioten d er es nicht aufhebt. tisch, das diese mühe⸗

* as das Zitat aus dem wird man nichts ändern könne rheinischen , ,, , so frage er, ob Herr Schwecht Handel mit 6 Eindeckungen ge etail zum erstenmal vorgebracht zu fein Zahlenniateria ö

aben. (Abg. Schwecht D. Nat]: „Das weiß ich nicht!“) Sie der vorigen Si neten Schwecht) find eben der Meister der Spätlese! Tonne Kartoffe Heiterkeit.) ö Zitat habe besonders der Abgeordnete Bachem. Futtergerste erausgebers jenes Buches, schon wiederholt zi Rinuten waren bereits

ᷣ sttat lar! der Redner, wenn fauft, fo daß man den Verkauf schleuni man nicht nur den unter den , entstandenen Stunde späler wurden in Bremen für 5 Ich würde jeden Geschäftsmann

auf der Straße liegt un System für ebenso idio licht. — Sachverständiger Re Spekulanten

l. — Abg. Stubben teilte uns Dr. Bag locken Bezugscheine auf werden sollten. 20 000 Tonnen Gerste

des alten Staates gegenüber der katholischen Kirche herauslesen . können, wenn auch zuzugeben sei, daß unter Wilhelm II. es etwas sosen Gewinne ermög * Kirche geworden sei. Dennoch wäre unter beiden J ten Staat niemals ein soͤlches Konkordat für die katholische Dr. Baade. Jetzt sucht man sich den Kirche erreichbar gewesen wie unter dem neuen; überhaupt hätten Abg H dernle (Komm.: die Kirchen im neuen Staat weit mehr Freiheiten und techte wird immer spekuliert. gelvonnen als ini alten Preußen. Die Dentschnationalen hätten setze der dehnbaren Marg dazu allerdings nichts beigetragen. (Beifall im Zentrum.) Geringes überschritten wor Die Weiterberatung wird . 18 Uhr auf Dienstag, darbenden Volke durch die Getreidegesch eratung des Haushalts des Brot verteuert wurde. — Direktor Kozuszetk: t, von wem wir kaufen, ch angefixt worden sind. Diese überrei

Handel als Sündenbock! — kapitalistischen Wirtschaft iert auch nicht, ob die Ge⸗ aren Kaufmanns“ um ein den sind. Ausschlaggebend ist, daß dem schäfte der Regierung das

Uns intere l des „ehr

Ich verlange eine Liste der daran Im Termingeschäft von wem wir also Wir bekommen nu

che ich hier. — A

Koch (Nat. Soz) wird der Zeuge

ob von den

Finanzministeriums und Abstimmungen. teiligten Firmen.

wissen wir gar nich unter Umständen au *. Namen der Andienenden. . è unsch des Abgeordneten Parlamentarische Nachrichten. Kruse⸗-Hamburg über die Frage vernommen Direktoren der G. J. C. die Anregung ausge kaufen lieber zu fixen. ihn gefragt, warum abe die Tendenz gegen die atte eine Zusammenkunft im nheit habe Sinas s Schiele geäußert: Glauben gs habe Sinaso Aeußerung des Koch at. S

Direktor Sinaso gekauft habe. Stützung vertreten.

otel Bristol mit Sinasohn. n bei Besprechung des Artikels

Der Zeuge erklärte,

Der Zeuge

. i i oönli s es Minister ö. ewußt zu haben. Nicht nur in seinen persönlichsten Angelegen Tm, n elle dnn ihne te elicen alb nicht so sehr ernst ge⸗ o das Wort „Schwindel“ r. Weber: Der Zeuge Kruse! Stuhben⸗

tungen getroffen für

Der Zeuge hat diese un eln — Ab , b die Regi j zember ist gefallen. orsitzender D