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Dritte Zentralhandel sregiterbeilage zum Reichs- nud Staatsanzeiger Mr. 107 von 9. Mai 189231. 8. 4.
. Vergleichsverfahren am 6. Mai 1931 um 11 Uhr 15 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeidigter Bücher⸗ revisor Herbert Meyer, Hamburg. Königstraße 25. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 6. Juni 1931, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hankburg, Zivil jnstizgebäude. Anbau, J. Stock., Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Bergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg. HI a m lur . 13153
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Wilhelm Carl Heise, wohnhaft: Hamburg, Alexanderstraße 12 in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung C. Heise Möbelhaus, Hamburg, Geschäfts⸗ lokal: Hamburg, Hammerbrookstr. 41, Laden, Geschäftszweig: Möbelhandlung, ist zum Zweck der Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 6. Mai 1931 um 11 Uhr 12 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden der beeidigte Bücherrevisor Hans Pohl⸗ mann, Hamburg, Rambachstraße 2. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 6. Juni 19351, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz⸗ gebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimer T0, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.
das Amtsgericht in Hamburg.
Ii x . 13154 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Oeinrich Horstkotte,. Inhabers der Firma Heinrich Horstkotte in Höxter, wird heute, am 6. Mai 1931, 17 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den BVergleichsvorschlag auf den 21. Mai 1LRBlI,. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 1, anberaumt. Der Rechtsanwalt Dr. Recken in Höxter wird zur Vertrauensperson ernannt. Ter Eröffnungsantrag usw. ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Höxter.
H iel. Vergleichsverfahren. 13156
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Lock, Alleininhabers des unter gleichlautender Firma in Kiel, Schuh⸗ macherstraße 2, betriebenen Handels- geschäfts mit Futterstoffen und Schnei⸗ derbedarfsartiteln, wird heute, am 7 Mai 1931, um 10 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kuürses eröffnet. Der Bürovorsteher Otto Günther in Kiel, Holstenstraße 51— 53,
wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den
Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 29. Mai 1931, vorm iz Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Ring⸗ straße 21 (Hauptgerichtsgebäude), Zim⸗ mer 73, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen Üegen in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Ringstraße 19, Zimmer 4, zur Einsicht aus. — 25a VN S 31.
Kiel, den 7. Mai 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 25 a.
H ln. Vergleichsverfahren. 13157
Ueber das Bermögen des Kauf⸗ manns Hermann Schlüssel, Allein⸗ inhabers der Firma Hermann Schlüssel, Möbelhandlung in Köln, Aachener Straße 21, ist am 4. Mai 1931, 12 Uhr 2 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Hans Karl Lrausmann, Köln, n del he fp 7, Fernruf 2 69 51, ist zur Vertrauens person ernannt. Termin zur Berhand⸗ lung über den rn, ,,, . ist auf den 5. Juni 1931, 15 uyr 2G Min,, vor dem Amtsgericht in Köln, = am Reichensperger⸗ platz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 265. März 131 bei Gericht ein⸗ . n ist, nebst feinen Anlagen und as Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗
n sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 4. Mai 1931.
Amtsgericht. Abt. 89
rr e , g, e or er fahren. Ueber das Vermögen der Firma VBilh. Kremer, offene Handelsgesell⸗ schaft zu Köln- Holweide ist am 5. Mai 1931 um 12 Uhr ein gerichtliches Ver⸗ —— zur ndung des onkurses eröffnet worden. Vertrauens- 1 Rechtsanwalt Belder in Köln⸗ ülheim. Vergleichstermin am 28. Mai 1931, 19 Uhr, Köln-Mülheim, Hansa⸗ us. 2. Stock, Buchheimer gun
ingang Clevischer Ring. er
Nr. 7. Der Antrag auf Erh d Bergleichsver fahrens aer ie. ö. Ermittlungen sind a
isis] 9
Gerichts zur Ginsicht der Bereiligten niedergelegt. Köln⸗Mülheim, den 5. Mai 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
men, Her in itn. 13159 eber das Vermögen des Gastwirts und Kaufmanns Hans Buchborn in Kyritz ist am 6 Mai 19831, 914 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnel worden. Der Volkswirt Dr. Huth in Witten⸗ berge ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich svorschlag ist auf den 3. Juni 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kyritz, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des VBer⸗ fahrens nebst seinen 4 und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Kyritz, den 6. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
Limha cha, Sa clsenm. 13160 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Max Viebig, Alleininhabers der Firma Emil Kühn in Oberfrohna, Schröder⸗ straße 9, wird heute, am 7. Mai 1931, vormittags 8,0 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Paul Th. Fischer, Kaufmann in Limbach, Weststraße 50. Vergleichstermin am 1. Juni 1931, vormittags 1077 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Limbach, den 7. Mai 1931.
Lindan, Hodense. 13155
Das Amtsgericht Lindau (Bod.) hat am 5. Mai 1931, vormittags 11 Uhr, die Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Bäckermeisters Eugen Riedmaier in Lindau⸗Reutin beschlossen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde anberaumt anf Freitag, den 29. Mai 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Lindan. Als Vertrauens⸗ person wurde Rechtsanwalt Dr. Eberth in Lindau aufgestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Heng herne ehren nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf Zimmer Nr. 19 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lindau, den 5. Maß 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Lünchurꝶ. 13161 Ueber das Vermögen des Tapezier⸗ meisters Gustav Harms in Lüneburg, Bardowicker Straße 26, wird heute, am 5. Mai 4931, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da der Schuldner ah. lungsunfähig geworden ist. Der Bücher⸗ revisor Erich Weber in Lüneburg wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses sind bestellt Fabrikbesitzer J. G. Leppien und Kaufmann Albert Laes, beide in Lüneburg. Termin zur Verhandlunf über den Vergleichsvorschlag wird * den 28. Mai 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lüneburg, Zimmer Nr. 55, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt. Amtsgericht Lüneburg. Neustrelitn. 13162
Vergleiche verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Boeck in Neustrelitz, Glambecker Straße 35, wird heute, am 5. Moi 1981, 171 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. ermin zur Verhandlung über den Vergleichsborschlag wird auf Freitag, den 29. Mai 1931, vorn. 1073 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht an⸗ beraumt. Neustrelitz, den 5. Mai 1931.
Amtsgericht. Abt. 3.
Oldenburg, Oldennbwrg. 13163 Vergleichsversah ren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Weiß, Papier⸗ und Schreibwaren⸗ handlung in Oldenburg. Achternstraße Nr. 8, ist am 6. Mai 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Auktionator Finke in Oldenburg i. O. ist zur Bertrauens⸗ son e = n. 23 * 2 — ung über den Ber orschlag ist au 1 den 65 3 1931, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Olden⸗ burg. übt. Vi. I Obergeschoß, Zimmer . ee k 23 14 öffnung ens inen nlagen und das Ergebnis der weiteren 0 sind i . elle zur Einfsicht 1 eteiligten niedergelegt. — V. N. 4j 31. un ; . den 6. Mai 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Es- e e geeertet- en.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Külz in Rehmen wird heute, am 6. Mai 19351. vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses , de. gleich) eröffnet. Als Bertraueng und Treuhänder wird der
587 3 das Ergebnis der vom Ge⸗ er Geschaftsstelle des unlerze ichneten
r re r . DV. Albin Viereck rgerm Y a. i i in Pi betellt
handlung und Abstimmung über den Vergleich⸗vorschlag wird auf Freitag, den 5. Juni 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 13, anberaumt. Ver⸗ fügungen über zur Masse gehörige Gegenstande und Forderungen dürfen nur mit Zustimmung der Vertrauens⸗ person erfolgen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ telle Il des Amtsgerichts hier, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Pößneck. den 6. Mai 1931. Thüring. Amtsgericht.
It a tihor. 13165 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Noga in Ratibor II. Coseler Straße 18, wird heute, am 7. Mai 1931, um 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bankier Otto Pick aus Ratibor, Bahnhofstraße, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur BVerhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. Mai 19391 um 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Neue Straße 25, Zimmer 35, II. Stocwerk, anberaumt. Amtsgericht Ratibor, den 7. Mai 1931.
13166
Scechansen, AItmarl. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Ingenieurs Walter Hellmuth in Seehausen (Alt⸗ mark) ist am 5. Mai 1931, 209 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der vereidigte Bücherrevisor Martin Schröder in Wittenberge (Elbe) ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag ist auf den 19. Mai 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Seehausen (Altmark), Zimmer 1, an⸗ beraumt worden. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur
Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Seehausen (Altmark), 5. Mai 1931.
Amtsgericht.
AIM, Elbe. — i316)
Das über das Vermögen der Frau Rosa Zuckermann, alleinigen Inhaberin der nicht 6 irma „Otten⸗ sener Möbelhaus R. Zuckermann“, Al⸗ tona, Bahrenfelder Straße 203, eröfsnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher 68 37. des Vergleichs aufgehoben. Ca V. N. 4131.)
Altona, den 1. Mai 1931.
Amtsgericht — Vergleichsgericht.
Arusbergz. 113168 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Scheffer⸗Nölken⸗
hoff & Co. in Sundern, Inhaber Fa⸗
brikant Heinrich Scheffer⸗Nölkenhoff in
Sundern, ist nach Bestätigung des Ver⸗
gleichs vom 17. April 1931 aufgehoben. Arnsberg, den 3. Mai 1931.
Amtsgericht.
Lad Salzungen. 13169 Be schlus.
Der im Vergleichsverfahren des Kauf⸗ manns August Hölzer in Bad Lieben⸗ stein von den Gläubigern am 4. Mai 1931 angenommene Vergleich wird ge⸗ richtlich bestätigt. Das Vergleichsver⸗ fahren wird deshalb aufgehoben.
Bad Salzungen, den 5. Mai 1931.
. Amtsgericht. Abt. Il.
Ealingen. 131711 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der nicht eingetragenen Fir— ma Allgaier & Neher, Möbelfabrik in Weilheim, Inh. Martin Allgaier und Georg Neher in Weilheim, S⸗A. Ba⸗ lingen, wurde nach Bestätigung des Ver⸗
gleichs durch Beschluß vom 2. Mai 1931 aufgehoben.
Amtsgericht Balingen. Ken lin. 15172
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns — * Mamlok, Berlin 9 112, Frankfurter Allee 287 (Filialen: Frankfurter Allee 289, Neukölln, Her⸗ mannstr. 51). Alleininhabers der . Groß Berliner 4 abrikation Georg Mamlok, ist am 4. Mai 1931 nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Vergleichs r. worden.
Geschäftsstelle des w
Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Ker hin. 13173 Das Bergleichsverfahren über das
rmog Muhr, Berlin O0, Warschauer Str. 81,
* am 4. Mai 1931 nach Bestätigung des e w
ᷣ e e, Ir ger ichs
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Berlin⸗Mitte. Abt. 84. Ręrkin. . Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Wenzel, In⸗ bers der Firma Emil Finke, Berliner rdens⸗- illen und Vereins ab⸗ 6 in Berlin 8, Oranien⸗ , Tenne E .
ã J un 8 w . m Berlin⸗Mitte. Abt. 152.
nerkin. 13175 Das Bergleichsverfahren über das
ned Termin zur Ver⸗
Vermögen: i. der offenen Handelsgesell⸗
e / /// . i
——
en des Sattlermeisters Adolf h
y S. Hermann & Co., Berlin, Mohrenstraße 2 [30. Großvertrieb in Damenkonfektion, 2. der persönlich haftenden Gesellschafter dieser —— a) des Kaufmanns Willy Gongula, Berlin⸗Charlottenburg, Bismarckstr. 79, b) des Kaufmanns Kurt Lachmann, Berlin — Wilmersdorf, Düsseldorfer Straße 60a, ist am 5. Mai 1831 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschãäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. i153
Knerlin. 13176 Das gerichtliche 1 — — über das Vermögen der Firma Her⸗ mann — Bau⸗ und Nutholzhand⸗ lung in Berlin ⸗Reinickendorf⸗Ost, Saus⸗ otterstraße 82 / 8g, alleiniger Inhaber: Kaufmann Hermann Maaß, ebendort, ist heute nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. ( . V. N. 14. 31) Berlin N 20, 6. Mai 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Wedding. Abt. 27.
Rielerelũd. Beschluß. n. In dem Bergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Battig in Bielefeld, Kastanienstraße Nr. 11, alleinigen Inhabers der Firmen: 1. Marktdrogerie Otto Battig in Biele⸗ feld, Niederwall Nr. 9, 2. Felix Battig in Bielefeld, Theesener Straße Nr. 36, wird der in dem Vergleichstermin vom 39. April 1931 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Bielefeld, den 5. Mai 1931. Das Amtsgericht.
KEublitz. ᷣ 13178 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Tischlermeisters Max Zessin in Bublitz ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichs⸗ termin am 4. Mai 1931 angenommenen Bergleichs heute aufgehoben worden.
Amtsgericht Bublitz, den 4. Mai 1931.
Chemnitn. ; 13179 Das Vergleichsberfahren zur Abwen—⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗
mögen des Händlers Karl Kurt Dietze Woll⸗ und Wirkwarenhandlung — in Chemnitz, Oststraße 52, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 30. April 1931 engenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 4. Mai 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, Abt. Als, den 4. Mai 1931.
Chem nit. 13180
Das BVergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns August Esser — Handel in Kunstmöbeln und Dekorations⸗ artikeln — in Chemnitz, Altchemnitzer Straße 14, ist zugleich mit der Bestäti⸗ . des im rgleichstermin vom 4. Mai 1331 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 4. Mai 1931 aufge⸗ hoben worden.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. Als,
den 5. Mai 1931.
Chemmi tæ. 153181 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Lohse, all. Inh. d. 8 Max Lohse — Buch⸗ und Steindruckerei — in Chemnitz, Theu⸗ nertstraße 6, ist Eglerc mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 39. April 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 4. Mai 1931 aufgehoben. Amtsgericht Chemnitz, Abt. Als, den 5. Mai 1931.
Essen, HFenhr. 13182
dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Rehtämper in Essen, —— 15/15, alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Karl Rehkämper in Essen, Annastraße 13115, mit Filiale in Essen⸗Bredeney, Kurz-, Weiß⸗ und Wollwarengeschäft, ist durch schluß vom 4. Mai 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und be— stätigt worden ist.
Essen, den 4. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
CGClaherg, Schles. 15183 In dem Vergleichsverfahren über das Ve mn des Kaufmanns Adolf
yke zu Schl) ist das Ver⸗ fahren na . des am „Mai 1831 angenommenen Ber⸗ gleich K worden. 9 mtsgericht Goldbe Schl.), 8 2. Mai Wi ö
Wilhe Josef Beulen zu Waldfeucht wird, nach⸗ dem der in dem Verglei 6 4. Mai 1931 nommene Vergleich bestätigt worden ist, aufgehoben. Heinsberg, den 5. Mai 1931.
Amtsgericht. Hinde O. 8. 13155 Das ergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Carl Stall-
mach in Hindenburg. O. S., Dorg⸗ rl
K
Das Vergleichsverfahren zur Abwen 4
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und Manufakturwaren sowie Herren⸗ artikel, ebendort, 9 am 4. Mai 1931 nach gerichtlicher Vergleichsbestätigung m — 6 VN 26I. Amtsgericht in Hindenburg, O. S., den 5. Mai 1931.
H irehheim u. Tek. 13186 Das Bergleich verfahren über das Vermögen des Karl Lang, Inhabers einer Zahrradteilegroßhandlung in Kirchheim -Teck, ist nach Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 6. Mai 1931 aufge n worden. Amtsgericht Kirchheim⸗Teck.
H In. Vergleichsverfahren. 13187 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der geschiedenen. Ehefrau Sibilla Schönfeld, Alleininhaberin der nicht eingetragenen Firma Sibilla Schön⸗ feld, Kurz- eiß⸗- und Wollwaren, — Gotenring W, ist durch Beschluß des Gerichts vom 30. April 1931 aufgehoben worden, da der wangsvergleich angenommen und be⸗ tätigt worden ist.
Köln, den 30. April 1931.
Amtsgericht. Abt. 80.
HR xefek d. 13188
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jean Loh—⸗ mar, handelnd unter der eingetragenen Firma Jean Lohmar, Holzhandlung in Krefeld, 4 44, ist auf⸗ gehoben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.
Krefeld, 2. Mai 4931.
Amtsgericht. Abt. 6.
Landau, Pfalz. 131891
Das Amtsgericht Landau i. d. Pf. hat das auf Antrag des Kur- und Badeanstaltsbesitzers Gustav Bugge in Landau i. d. Pf. zur Abwendung des Konkurses eröffnete Vergleichsverfahren mit Beschluß vom 4. Mai 1931 infolge Bestätigung des angenommenen Ver— gleichs aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ma ina. 13190 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Friedrich, allei⸗ niger Inhaber der Firma Stark & Friedrich, Lebensmittelgroßhandlung in Mainz, Hintere Bleiche 61, ist infolge
der Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben. Mainz, 2. Mai 1931. Hess. Amtsgericht. Mainz. 13191
Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hanau K Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Schuhfabrik in 2 infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Mainz, den 2. Mai 1931.
Hess. Amtsgericht.
München. Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Math. Weiß, Kommanditgesellschaft, Dampfsäge⸗ uad Hobelwerk, München, Aeuß. Wiener Straße 162, ist am 5. Mai 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Spaichingen. 13193 8 Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Andreas Bayer, Zimmermeisters in Sc i wurde nach Bestätigung des ergleichs durch Beschluß vom 5. Mai 1931 aufgehoben. Amtsgericht Spaichingen.
Stettin. ; ö 13194
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Richard Stedtnitz, Schneiderartikel, Tuche, Futterstoffe in Stettin. Große Woll⸗ weberstr. 25/26, ist aufgehoben, nach⸗ dem im Vergleichstermin vom 6. Mai 1991 ein Vergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Stettin, den 6. Mai 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Ulm, Donau. 13195
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des 1 1 63 * . mögen des Rudol e, Inhaber iner Poliererei und Spe 6, für Telestopfutterale in Um⸗Söftingen, ist nach stätigung des von den Gläu⸗ bigern angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 5. Mai 19351 aufgehoben
worden. Amtsgericht Ulm. Hginehern, Rhein. i315 wittstock. Doss. 18198 26 r — 4 — über das Ve n Be n des Kaufmanns Bruno s Christian m Pienede in Wulfersdorf ist nach Be⸗
stãti des Vergleichs vom 4. März ee ge e worden. Wittstock (Dosse), den 5. Mai 1931. Amtsgericht. Xanten. 13199 Das Vergleichsverfahren über das . . des Kaufmanns und Schenl⸗ wirts Johann Loschelder in Been ist e e ttigma des Vergleichs auf⸗ n.
g anten, den 28. April 1981. Amtsgericht.
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Exequaturerteilungen. - Bekanntmachung der amtlichen Großhandelsinderziffer vom
6. Mai 1931. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 17 des Reichs⸗
gesetzblatts, Teil J. Preußen.
Zeitungsverbot. . Unzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 der Preußischen
Gesetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul bei dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Frankfurt a. M., Sydney B. Redecker, ist namens des Reichs unter dem 29. April 1931 das Exequatur erteilt worden.
Dem Argentinischen Generalkonsul in Hamburg, Carlos A. Galarce, ist namens des Reichs unter dem 1. Mai 1931 das Exequatur erteilt worden.
Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 6. Mai 1931.
Die auf den Stichtag des 6. Mai berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:
Ver⸗
1913 — 100 Indergruppen 1931 änderung 29. April 6. Mai in vo IL. Agrarstoffe 1. Pflanzliche Nahrungsmittel .. 131,0 132,3 1.0 J // w 555 42356 kö anne 104,4 102,8 — 1,5 . . 117,B 119,3 w 1,4 Agrarstoffe zusammen ... 108,2 109,0 4 0,7 5. II. Kolonialware n...... 96,7 95.7 — 1,0 III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren 6. Kohle wd 127,9 127,4 — 0,4 7. Eisenrohstoffe und Eisen .. 116,8 115,7 — 0,1 8. Metalle (außer Eisen) . ... 68,0 67,4 — 09 w 4412 82,4 81,2 — 155 10. Häute und Leder...... 95,2 94,5 — 0,77 11. Chemikalien ..... .. 119355 119569 — 12. Künstliche Düngemittel ... 80, 76,9 — 4,0 3. Technische Oele und Fette.. 98,4 98,2 — 0,2 1 9, 3 9, 3 * 0,0 16. , . und Papier.. 118,6 118,5 — 01 13. 1265 125,2 — 072 Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen .. 104,5 163,8 — 0,7 IV. Industrielle Fertigwaren 17. Produktionsmittel ..... 131,3 131,B3 4 0,0 18. Konsumgũüteer ..... 142,2 142,0 — 0, Ing ggf ef Fertigwaren zu⸗ ö 137,5 137,4 — 0, V. Gia mti bee7z- 113,5 113,5 400
1) Monatsdurchschnitt März. — 3) Monatsdurchschnitt April.
In der Gesamtindexziffer, die gegenüber der Vorwoche unverändert ist, wurde eine Erhöhung der Inderziffer für Agrarstoffe durch Rückgänge der aer ern für Kolonial⸗ waren, industrielle 5 und Halbwaren sowie für indu⸗ strielle Fertigwaren ausgeglichen.
Von den pflanzlichen Nahrungsmitteln sind haupt⸗ sächlich Roggen Kartoffelstärkemehl und Zucker im Preis , n den Schlachtviehmärkten haben sich vor allem ie Sr , . erhöht. Der Rückgang der Indexziffer . Vieherzeugni ö ist durch niedrigere Preise für Milch und
utter bedingt. In der Indexziffer für Futtermittel wirkten sich Preiserhöhungen für Roggen, Hafer und Kleie aus.
An den Kolonialwarenmärkten sind die Preise für Reis, Tee, Kakao und Margarineöle gesunken.
Der Rückgang der Indexziffer für Kohle ist auf Goma pre ge für Gaskoks und rheinische Braun⸗
kohlenbriketts sowie auf niedrigere Preise für sheg i ge Braunkohle zurückzuführen. In der Indexziffer für Nicht⸗ ee e,. lagen vor allem die Preise * Kupfer und
nr e niedriger als in der Vorwoche. Von den Textilien sind Wolle, Baumwolle, Baumwollgarn, Rohseide und Jute im Preis zurückgegangen. in Großviehhäute und Kalbfelle waren zum Teil Preisrückgänge zu verzeichnen. In der Indexziffer für künstliche Düngemittel wirkten sich
Berlin, Montag, den 11. Mai, abends.
ann, jahreszeitliche Lagervergütungen für Thomas⸗
— 26 und Kalidüngemittel aus. In der Hruppe technische Oele und Fette lagen die Preise für Leinöl und Rindertalg
niedriger als in der Vorwoche. Am Baustoffmarkt waren Preisrückgänge für Zement zu verzeichnen. . Von den industriellen Fertigwaren haben die Preise für Konsumgüter weiter leicht nachgegeben. Berlin, den 9. Mai 1931.
Statistisches Reichsamt.
J. V.: Dr. Platzer.
Bekanntmachung.
Die am 9. Mai 1931 ausgegebene Num mer 17 des Reichsgesetzblatts, Teil J, enthaͤlt:
die Verordnung über Zolländerungen, vom 30. April 1931,
die Verordnung zur Durchführung der Aufwertungsschlußgesetze, vom 1. Mai 1931,
die Verordnung über die Börsenumsatzsteuer bei Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft, vom 1. Mal 1931,
die Verordnung über den Fachausschuß für Woll⸗. Wirk⸗ und Phantasiewaren, Sitz Frankfurt a. M., vom 4. Mai 1931,
die Verordnung über Zolländerungen, vom 6. Mai 1851.
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.
Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 9. Mai 1931. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 1 Ziffer B und 4 und 8 12 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 26. März 1931 sowie der zu dieser Verordnung ergangenen Ausführungsverordnung vom 30. März 1931 habe ich das Erscheinen der 6 „Volks⸗ wacht“, Organ der Kommunistischen . eutschlands, für Stettin und Provinz Pommern von heute ab auf die Dauer von 2 Wochen bis zum 22. Mai 1931 einschließlich verboten.
Stettin, den 8. Mai 1931. Der Oberpräsident der Provinz PMdindmern.
Bekanntmachung.
Die van heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 594 die Verordnung zur Aenderung der Verordnung vom 15. November 1899, betreffend das e, r,, wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 8. Mai 1931, und
Nr. 13 5965 die Verordnung zur Ausführung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. IL S. 79), vom 24. April 1931.
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 9,29 RM Guzüglich Versendungsspesen von 5 Rpf.).
. durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck, Berlin Wo, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 11. Mai 1931.
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Königlich norwegische Gesandte Scheel hat Berlin rh Während seiner gie enheit führt Legationsrat Bull die Geschäfte der Gesandtschaft.
Preußischer Landtag. 235. Sitzung vom 8. Mai 1931. Nachtrag.
Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker⸗-Aschoff im Laufe der 2. Lesung des Etats der Allgemeinen Finanz- verwaltung gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm wie folgt:
Meine Damen und Herren! Nach den ausführlichen Dar⸗ legungen des Herrn Berichterstatters kann ich mich verhältnis⸗ mäßig kurz fassen. Ich darf dabei auf die Erklärungen zurück⸗ greifen, die von mir bereits im Hauptausschuß abgegeben sind. Aber ich darf vielleicht doch noch folgendes zusammenfassen. Der
Postscheckkonto: Berlin 41821.
— — wie der Herr Berichterstatter bereits dargelegt hat, rechnungs⸗ mäßig dadurch abgedeckt worden, daß Ausgabenreste früherer Jahre in gleicher Höhe in Abgang gestellt worden sind. Das Rechnungsjahr 1930 wird nach unseren vorläufigen Berechnungen mit einem erheblichen Fehlbetrage abschließen. Dieser Fehl⸗ betrag ergibt sich aus folgenden Betrachtungen. Der Steuer⸗ ausfall wird gegenüber den Ansätzen des Jahres 1930 rund 100 Millionen Mark betragen, und zwar ergibt sich dieser Steuerausfall zum größten Teile daraus, daß die Steuerüber⸗ weisungen stark hinter den Ansätzen zurückbleiben. Wir haben hier mit einem Ausfall von rund 80 Millionen Mark zu rechnen. Die Ueberschüsse der Betriebe, insbesondere der Forsten, werden hinter den Etatsansätzen um 39,338 Millionen Mark zurückbleiben. Das hängt vor allem damit zusammen, daß bei sinkenden Holz⸗ preisen und bei dem schlechten Absatz der Forstverwaltung der angesetzte Ueberschuß der Forstverwaltung um nahezu 35 Mil⸗ lionen Mark hinter dem Ansatz zurückbleiben wird. Bei den Einnahmen der allgemeinen Verwaltung haben wir auch noch mit Ausfällen zu rechnen, und zwar im Betrage von 16,6 Mil- lionen Mark. Das hängt vor allen Dingen mit der Ver⸗ schiebung des Geschäftsjahres der Preag zusammen. Endlich sind außerplanmäßige Ausgaben im Betrage von 17,9 Millionen zu leisten. Alles zusammen ergibt einen Fehlbetrag von 174,3 Mil- lionen. Diesem Fehlbetrage stehen Ersparnisse bei den Aus⸗ gaben der Hoheitsverwaltung im Betrage von 24,3 Millionen gegenüber. Wir haben also damit zu rechnen, daß das Rech⸗ nungsjahr 1930 mit einem Fehlbetrage von 150 Millionen ab⸗ schließen wird.
Die ernste Frage ist jetzt, ganz abgesehen von der rechnungs⸗ mäßigen Gestaltung, die: wie wirkt dies Ergebnis auf die Kassen⸗ gebarung zurück? Aber bei dieser Betrachtung muß man vorweg auch noch auf die Anleiheausgaben eingehen. Eine Auf⸗ nahme lang⸗ oder nittelfristiger Anleihen ist seit Herbst 1930 aus den Gründen, auf die ich bereits bei meiner Etatsrede hin⸗ gewiesen habe, nicht mehr möglich gewesen. Die ungedeckten Ankeiheausgaben betrugen infolgedessen am 1. April 1931 rund 80 Millionen. Der Fehlbetrag im laufenden Haushalt und die ungedeckten Anleiheausgaben hatten daher am 1. April die Höhe von 230 Millionen erreicht. Für die Kasse erfuhr dieser Betrag nach zwei Richtungen hin eine Aenderung, einmal zugunsten der Kasse durch die Ausgabenreste, und zum andern zuungunsten der Kasse durch den Ultimobedarf, also durch die Besoldungsausgaben für den April. Der Kassenfehlbetrag betrug demnach am 1. April 1931 150 Millionen und mußte durch kurzfristige Kredite in diesee Höhe abgedeckt werden.
Schon diese Ausführnngen zeigen, wie sehr sich die Lage gegenüber früheren Jahren verschärft hat, und wir müssen damit rechnen, daß sie sich im Laufe des Jahres 1931 weiter in erheb⸗ lichem Umfange verschärfen wird, weil wir heute schon über⸗ sehen können, daß im Jahre 1931 die Einnahmen hinter den Ansätzen zurückbleiben werden. Das gilt ganz gewiß für die Ueberweisungen des Reiches; es gilt aber auch für gewisse preußische Einnahmen, insbesondere für die Ueberschüsse aus der Forstverwaltung, die auch im Jahre 1931 noch hinter den An⸗ sätzen zurückbleiben werden, obwohl die Ansätze erheblich herab⸗ gedrückt worden sind.
Die Entwicklung der Wirtschaft hat die öffentliche Hand — das ist gewissermaßen die Schlußfolgerung aus diesen Dav— legungen — vor ungeheure Aufgaben gestellt. All unsere Be⸗ fürchtungen sind bei weitem übertroffen worden, und es zeigt sich, daß es bei dem so ungewöhnlichen Absinken der Einnahmen schlechterdings unmöglich ist, die öffentlichen Ausgaben alsbald den sinkenden Einnahmen in vollem Umfange anzupassen. Diese Erfahrungen machen wir ja nicht nur in Deutschland beim Reich, bei den Ländern und den Gemeinden, sondern das zeigt sich ja auch bei einer Betrachtung der Haushalte solcher Staaten, die über einen stärkeren Kapitalmarkt und über ein größeres Volkseinkommen als Deutschland verfügen, und die außerdem als Siegerstaaten unter dem Einfluß des Krieges nicht so zu leiden haben wie wir. Ich darf hier gewissermaßen vorüber⸗ gehend auf folgende Zahlen aus dem Haushalt der Vereinigten Staaten von Nordamerika und aus dem englischen Haushalt hin⸗ weisen. Für die Vereinigten Staaten wurde der laufende Fehl- betrag des Haushalts am 22. April in einer Rede von Hoover mit 801 Millionen Dollar abgegeben, und nach den Zeitungs- mitteilungen, die man gestern lesen konnte, ist dieser Fehlbetrag inzwischen auf 980 Millionen Dollar angewachsen und wird bis zum Abschluß des Rechnungsjahres am 30. Juli dieses Jahres aller Voraussicht nach noch weiter anwachsen. Die schwebende
Fehlbetrag des Jahres 1929 von 17.9 Millionen Mark ist,
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Schuld der Vereinigten Staaten hat inzwischen die Höhe von
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