. Vierte Anzeigenbeilage zum Neichs⸗ und Staataanzeiger Nr. 131 vom 12. Juni 1931. S. 2. . ö Vierte Anzeigenbeilage zum Reichs- und taataauzeiger Rr. 134 vom 12. Juni 1931. S. 3. . 24110. (24656 24531 3 8. Verbandsversammlung mit Mehr⸗ ; rx ö. e . . m , , e n. 3 , — it * ⸗Mehr . die Stimmen dürfen nur ge⸗ 16. die Aufnahme neuer Mitglieds⸗ Abs. 2. Im Falle der Behinderung 1124189] BVerö j z schaft in Berlin. Berlin⸗Karlshorst. Genossenschaft e. G. m. b. H., Die Anlage des Vermögens erfolgt 58 chlossen abgegeben werden. anstalten in den Verband, wird der ver bandadorsitzende von 5 ung l Die Berb eröfsenttichung. = beteiligen, welche dey Förderung der Bilanz ver 31. Dezember 1939. Als Nummer 4 wird auf die ⸗Taget⸗ Berlin Ww g. nach den Bestimmungen des Geschäfts⸗ Rechnungsw se e an bericht Abs. 7. Die Verbandsversammlung 17. andere Angelegenheiten, in denen seiner Stellvertreter in all von e nem ie Verbands versammlungen des Ver⸗ Verbandszwecke dienen und zu 1 ordnung der Generalverfammlung vom Die Genossen unserer Genossenschaft plans. 2 e , aht 2 89 — kann, sofern sie nicht einstimmig anders sie sich durch besönderen Beschluß fugnissen vertreten in allen seinen Be- . ofse ntlicher , Haft- sich öffentkich rechtiiche Körpkrschaften 2 Attiva. RM 9 23. Juni 1831 gesetzt: Ausscheiden bis; werden hiermit zu einer am Sonn⸗ 5 4. jahr. Ter ee 9 ug Fahren. beschließ nur über die durch die Ein⸗ die endgültige Entscheidung vor⸗ Abf. 3. Der Verbandsvorsitzend 8 ö r , , ten in Deutsch⸗ zusammengeschlossen haben. ; * gasse, Postsche, Vant oö 213 565 Feriger und Wahl neuer Mitglieder zum abend, den 20. Juni 1931, nach⸗ HSDaftung des Verbands. 3 für das verflossene 2 3 6 mitgeteilten Zera— behelten hat, oder die ihr vom zwei Stelldertreter, von denen 6 hir e g — 1 * 84 Prämienforderungen und . Aussichtsrat. mittag 2 Uhr, in den Geschäfts Für die Verpflichtungen des Ver- jahr eine Jahresrechnung aufzustellen gar sennishmne 2 — Gegen Verbandsausschuß besonders vor- aus den von den zwei größten Anstalten e *. gude sagung Haftung des Verbands j sonst. Debitoren, Effekten 332 95179 2. . räumen der Genoffenschaft siattfindenden tzands haftet sein gesamtes vorhandenes und mit einem die Verhältnisse und die , über Veratungsgegenstände, gelegt Verden. vorgeschlagenen Persönlichkeiten zu ent- schlossen: gender Fassung be Für die Verpflichtungen des B . , 1 . —— r . Venen erf mn , , , 2 24 6 Entwicklung des Verbands darstellen= — ö * 1 1 — die Auf nehsne fi. werden bor Werl eä, wlohien: Satzung , . d 2 eingeladen. Vermögen zur Deckung der Berpflich⸗ den Bericht vorzulegen. Dem Preußi—⸗ nen, be den ne, . J erbands bedarf der Ge⸗ versammlung auf die Dauer rei 2 ö Vermögen. Soweit das vorhar 131 550 20 160 6 ll ‚— Tagesordnung; inngen zicht ausreicht sind die Mit. schn . bare g nern wien — ö . zweier nehmigung des Preußischen Staats- Jahren n Die , des Verbands öffentlicher Unfall⸗ — ue , , , m . J vVassiva = — E e ¶ en 1. — 2 — b a. a en, 8 i jh, über die ,, r . . als 2143 ö 8 k ir. ist berechtigt, den Verbands⸗ und Hastpflichtversicherungs⸗ tungen nicht ausreicht, sind die Mit⸗ ĩ . . 8 ebe 9 ind, J iber e ie Fristen sowie ü ie Art und ; 1 . Satzung die ten⸗ vorsitzenden mit * Sti ĩ ; lieds inschii Altienkapital ..... 50 000 — m. b der Bilanz nebst Gewinn- und von insgesamt 10 Millionen Reichs—⸗ * — . die Ben fen lich n , D Anstalt 0 den Geschäftsßlan des e. 2 . .* hastn . anstalten in Deutschland. , 26 . r 1 —— 8 ö 17 6 an 2 3 Verlustrechnung. mark hinaus nach Maßgabe der im Ge⸗ des Rechnungsabschlusses und des Ver⸗ 1 Aer n 1 — es, *. Abweichungen gemäß 8 7. Abs. 4. Der Verbandsborsitzende und Fassung der Beschlüsse der Verbands⸗ don insgesamt 5 Millionen Reichsmark icht erho 2 ividende s 2. Beschlußfassung über Genehmigung schäfts plan des Verbands festgelegten waltungsberichts nähere Anordnungen der Tag des Eingangs del ichn illch ö Pri rr, , . des seine Stellvertreter führen ihr Amt versammlungen vom 31. Mai / g. Dez. . nach Maßgabe der im Ge⸗ j . — an ,. . 2 n der 8 . or⸗ , ,, Die 3 zu treffen. Kurie nz? ber n n i steft e, 1 eußischen Ministers des Innern. ehrengmtlich. Sie erhalten Tagegelder 1930 und 9 Juni 1551 — Staats- schäftsplan des Verbandes festgesetzten . . Avale 6 ᷣ 1310 — n rf e T g ner . . Lr 1 h r g r nent Ker det sfr; Auflö 53 Verbands dann eine nochmalige Abftimmung 3u adh . miniteriaieriaß vom 2 April isi. feind e erb e, d . H Gewinn... 1381700 21. Mai 1931 ist das Stammkapital der Max Petzold. Paul Eramer junior. am Schlusse des Kalenderjahres, in dem Im ee n Ku ftoft enn de Ver⸗ e, die, wenn tin Wizerspruch Abs. 1. Der . besteht aus dem 2. Verzeichnis . 8 3 9 . Gesellschaft um 130 C00 Reichsmark herab⸗ die Verpflichtung der Anstalt zur Ein- bands wird der na 8 ller Ver- erfolgt, auch auf schriftlichem Wege er⸗ Perbandsvorsttzende ᷣ Vorstand. der dem Verband öffentlicher Unfall⸗ ꝛ fipfli 1 431 509 29 . 56mg . ; l a wird de ch ga sol 1 Berl sitz n sowie sechs per⸗ Abs. 1. D . ; ö l- Unfall⸗ und Haftpflichtgeschäft in dem . esetzt worden. Die Gläubiger der schußleistung enistanden ist, begrenzt. bindlichkeiten Drittgläubigern gegen⸗ . sönlichen Mitgliedern und ebensoviel wi fan Ter Wörstam des Kerbgnde h ir fiche n , mar in Kalenderjahre, in dem . pflicht . e , 9. ki e, werden aufgefordert, sich bei 35 über verbleibende Teil seines Vermö⸗ ag wer ' tm n n et. . Mitgliedern; die Mit⸗ . . 56 4 * — nstalten. der Anstast zur n e er ü 8 ; 5 — ? — r zu melden. ⸗ 2 Mitgliedschaft gens an die Mitgliedsanstalten verteilt, naen S8n 6 glieder und die stellvertretenden Mit⸗ setzt' die Verbandsverst⸗ 2 2 standen ist, begrenzt. H Berlin, den 25. Mai 1931. P d 1 ö än zarer' tach Maßgabe l ihreg Kapital= igen. Stimmen,. Zu Veschlüssen, welche glieder werden durch di „ Etzt die Verbands versammlung fest. Er vom 1. Januar 1931) ; * ‚ . a,, . . ö — chaft 14. e le ene . . 5 . * . * 2 * der 3 . we e n . ann 6. i , , , 1. r r lr, n,, Austritt 261 23 Verband J me,, /,, 15 87 00 gatharine ; Bek lanb und im Reichsgebiet von 1914 Ruflösung; zes Verbands vorherge gan⸗ e Veschlußfassungen? gemäß 8 13, *nltarten; Swat geschlagen n Persönlich⸗ des Verbands, vertritt schtli wre, ,, , m ,. Abs. ü. Ter Äustritt aus dem Ber— . . 990 nstr. 17 1836 G. m. b. S.: ü n 1 ungen ohen El han 8 d ür rie genen Geschastssahrs. Die Mitglieds⸗ , 0 , ,. 9 teiten auf 4 Jahre gewählt. Mindestens . Ver ihn gerichtli 2. Oberschlesische Provinzial⸗ Lebens⸗ ) band * 28 . H 162 783418 Wilhelm Peterc, Architett. s er e 21 ir 1 2 anstalten ar Tire die erhaltenen br , Of. is und „ein Mitglied muß aus den von den vi wis außergerichtlich und, aollzieht in TRnfail⸗ und Haftpflichtwersiche⸗ nr , . n == ü ; . = J . ; d) Geschäftsplanänderungen betr. die s n bon, don vier seinem Nanien alle Schr ftstück 8 m wn Miche. Kalenderjahre unter Einhaltung einer . 24188] Veröffentlichung. g ndsanstalten geltenden rann Peträge nlach Deckung aller Verbind⸗ * ; g tr. nach Versicherungsbestand G 12, Abs. 63] e Schriftstücke unter rungsanstalt in Ratibor, D. Sꝗ, nder unt itung. e 6 150 a3 1 13 2629) Die Berbandsversammlungen des 3 — tr en, nen, sichkeiten aus dem Betriebe der Lebens= g re er är, , , . lleinsten. A nstalten dn, . Les r bh en gr ai ,. des 3. Provinzial Lebensversicherungs⸗ . H 6 , , Die- Hesellichaft ist laut Beschluß der Verbands öffentlicher Lebensversiche- Aukrahme ln? den Verband. Andere veisicherung, sowie aus den anderen Tarife 9 sönlichkeiten gewählt werden. Alle zwei rungsanstalten in Kut chien 663 ö änstalt Brandenburg in Frankfürt gustalt bleibt an den zur eln 33 . . ,. = — 2 * k ! , g, * er , eng. öffentlich⸗rechtliche Lebensversicherungs⸗ n Geschãftsbereich * Verbands . betreffen sind zwei Drittel der abgege— . . 86 der Mitglieder zusätzlichen Ünterschrift des Derba nd? 4 — 6 1 Lebe u Ausscheidens laufenden Wagnissen und H kene, ner g gu re len ue sch be nan 165i gaben die e dane . ,, ui, bern e n, * 6 benen, gültigen Stimmen erforderlich. lichen Berti cer 3. ö zerferdent. barten de s oder eines seiner Sieiiver= Daft rn. er, . r ,,,, ö ; ,,,, . 9 ö n . ö n 1 . 6 ,, * ĩ 6. 8 . . ei se gh 8 fn Auch steht jeder hierbei in der Minder wählt; das K 66 6 treten ag ö . erbandes in demselben Umfange H . i a9 in = 8 n h ed . ĩ iblie itglie ꝛ * 1 . ) Rü ĩ 8 z . el ili ĩ ihr Austri Hö d ne e goon öh ans nter; e kTiera e , , 366. schlossen: ann, . , ie lr eker rf ae en, ö. a eh, w . ,,, . 2 ö , , kön, n, , ,,, e dier n, . Hö zal . 3 . ewährsverbã hör 2 u. n ö J leiben bis zu , . 986. lt Hannover in Hannover, 3 Auf ; . . i erfolgt an unserer Gesell des Verbands gffentlicher zer gf nen , aus dem Ver. n Einng der Korf) . * , . . . Ir, Y öder neuen in Amt. Der Lorstimn . gere nn, oder Belastung von 6. Provinzial. Leben sber iche rungs- — ber, n. H 3 z band kan j ssteuergesetze und der zu ihrer Ausfüh⸗ ; 1g a,, e gefaßte esch uß das Recht, an den Sitzungen des Aus⸗ ;. 1 anstalt der Rheinprovinz in Düffel⸗ ö 5 ; * 2 ntei ö ö m Q Q ᷣ—QuiJ Lebens versicherungsanstalien 26 6. 5 Mn, eines Ka run mrlaffenen Vestinmungen zu ver⸗ nicht vor Ablauf des Rechnungsjahres schusses mit beratender Stimme teil- e) Verträge, die die Aufnahme oder dorf, mn . des Verbands. Auf Ver⸗ . . . 241861]. . 13 283 ank ausweif e in Hentschl and. ae e, ö . . e, e n e eg rr, Beschlußfassung in eil— nin nr. . a r , 9 . 2 — 96. 6 Feuerversicherungs an⸗ e n 4 ae, . 6 . . ? 9 * eng Leer Beschlüst de. Ber zande. Die , . . . an II. . 2 e ung. . Angelegenheiten, die eine mindestens ö rn n, ,,, t engen insbesondere von Bürg—⸗ 4 heinprovind in Düsfel⸗ enn 3 egen seitigen Ain⸗ . ; ; 9. De⸗ den zur Zeit ihres Ausscheidens laufen⸗ 10. J Mehrhei ĩ rfor Sitz . z sentli a ö rüche stattzufi Eini ich Ver⸗ . . ge ngen. 24498 Württembergische 2. 3 3 59 . . . g . 96 . . 6 iaglliche lu sichtstehörde. en gde n t, , . ie , ul , aui ßenden wenn der ch) e refer, Anstellung von d. ir e, ebene ger unesan⸗ ö und 3 It e n h 2. ö. eltrizi äts werk und Notenbant Stuti art ministerialerlaß vom 2. April I931. den Verpflichtungen des Verbands in Die Aufsicht über den Verband steht als drei' Anstalten widersprechen. Für Ferbénds vori 2. er des Innern, der Beamten, g. Lebe en burg in O denburg, Auseinandersetzung und über den Zeit⸗ pol r Aasse k. Stand am 7 Juni 90 J! Verzeichnis ne hen min ge ,,. wie 98 dem ,,, e, . die , Stimmen ist eine Frist J i e) ann , gehen von Post⸗ k 56 het 6 k etwaiger Gut⸗ . ; . *. * 3 1 ihr Austritt nicht erfolgt wäre. ie zu. Er ist in re besug von einer Woche zu setzen. far Rr]; ? und Prozeßvoll machten. a4 ; n, so entscheidet ein Schiedsgericht Schulden usw.! . S38 61831 Aktiva. Neichsmark der dem Verb ang öffentliche in ausscheidende Anstalt hat Anspruch au kHipu ngen der Verbandsversammlung Abs. 10 ; ö ö erforderlich halten. Der Verbandsvor⸗ Abf. 2. D Kommunalen Spar- und Gixover⸗- das aus einem Vertreter jeder Partei nufwertung aus gleichetto . 6 a0 Bs . e een , e e fsentf e, eren . 26 . zu . . des r g m , , . fe ' ein wert? r, k er, , . 8 n, r. 2. . . Böer ele cr ü, in und ausländische ̃ ; Anteil an Vermögen des Verbands. nehmen; die gleiche Besugun eht x alle ꝛ e,, die Tages ig fest. berechtigt Miinliebern. 9 Pr. = über den Obmann ei ini æchulden n,, o din nn gan nd QNach l=, , 1931) Auf Bel linge mee , den der 1 , 2. dier ene eder n g r fare 2 , ,,, , n . r ine, . , 10. , West⸗ den Parteien ih an n, ; ; g 5 ; i ; i ĩ -der zue in dene ᷓ ür di Ina! ; führen. arm, ) zig, vom Präs . R 2 Dehn ft Serisẽ . 36 3. t. n, d, ann r. 3 . . ,,, selen Sitz haben. . ö Ee nme nenn! , e gen. k ede . 11. . endes eriicherungsbant . k eckungsfähige Devisen — dschaf es Ansprüche staltzufinden. Einigen si 11. : äfts⸗ gültigen Bind bands. ins⸗ ee, ee el. r 86. sprüche stal tzuf gen sich 8 zen, nds geg crhang, as: 1E. ben wer ch. ungsanstag Sachlen. Vflichten de: Weübands und der

Reservefonds. ... und Reisekos sten. l inna 1. ö n 6 plans, um Hereinnahme von Geldern sondere für die k der den Thüringen? Anhalt (BProbinzial Min dieb ea n nl nzial⸗ gliedsanstalten.

Das Sitzungsprotokoll wird oder um Auflöfung des von einer vom Vorsitzenden bestimm⸗ ; gg des Verbande han. Verband. berpflichtenden Schriftstücke zrerfi ten Person geführt . bon X 6 . ö. o, ,. , 26 Beginn ist e cher 3 , 1 Sachsen) Abs. 1. Im Rahmen der im 8 3 ge⸗ den und dem Protokollführer vollzogen. dringlichen? Fällen ißt zu geben. In Vorschrift in Abf. 1 die übereinstkmmende iz Veffentli 9. ö ö. lennzeichneten. Zweckbestimmung. be⸗ e n, , , ge , g ee , dee d e der ( tz mehr als Vorstandsmitgliedern erforderlich; an 14. Frobinzial⸗ n ,,, 2 ö ö. 2 A. and:

1136 80631 Wechselbestand .. . . . 16 868 148, 65 Kommunalen Spar- und Girober⸗ Perband und Anstalt nicht über die Art Verbandsorgane. 6 301 129 48 Deutsche Scheidemünzen 25 126,54 bands für die Ostmart, der n, , über den Die Verwaltung 2 Verbands er⸗

Gläubiger... ; gls 5g is Flöten anderer Banten. . 3633 jsoh.— 2. Lebensverficherungsanstalt West⸗ ö unkt der Ilussschüttung etwaiger folgt durch die Verbandsversammlung,

Erneuerungsstock usw. Auswertungsgläubiger Reingewinn ....

314 136 42 Lombardforderungen ... 3 207 778,59 uthaben, so entscheidet ein Schieds- dem Ausschuß, den Verbandsvorsitzenden stimmung zulä

reußen, . 1351 Hod, 5. 8. ö Provinzial⸗Lebensver⸗ . bas aus! diem? Vertreter jeder und den Vorstand, ö.

er, R, Effetteen... . 16 387 0903 25 J j Sonstige Attiva? 36 5g zo, ic sicherungsanstalt und ei bman ; . . 6. nn , e. Gewinn⸗ und Verlustrechuung. sti Passiva J 4. , Lebens versicherungs⸗ , ,,, . Verbands bersammlung. Besugnisse Der Verbandsversammlung. ein Mitglied widerspricht. Auch kann die Stelle eines Vorstandsmitalieds Grundkapital . 70000 0 anstalt Brandenburg, unter! den! Parteien nicht zustande, fs Abs. 1. Die Verbandsversammlung Ab. 1. Die, Beschluß fassung der Ver⸗ in dringlichen Fällen von der Ein⸗ lann ein stellvertresendes B . stalt von Westfalen in Münster 1. saämtliche bei seinen Mitglied Soll. J ꝰ 6. Hessen⸗Nassauische Lebensversiche⸗ wi , e,, 1. 62 trale bandeversammlung erfolgt auf Antrag haltung der Einladungsfrist abgesehen mitglied oder ei , , ,, i. W. . t 22 * — e = er r . = ; 14 itglied o . laufende 3 Huweisung zum Erneue— e nn J n 5 . . . ö. e r e des Ausschusses oder einer Mitglieds werden. . . . be, . rn 15. Pommersche Provinzial⸗Lebensver⸗ 29 . . . 6 runghten ..., ga neee , n . 2 zssentlich ür Lerichts bestellt. anstalten; * ö . ö anstalt. — Abf. 3. Der Verbandsvorsi a anstalt in Stetti re, ee, wee, , nen er:: :::: 3 , iir rä nwlich cot gacu i r r er fi. ö nnr, de,, le. e. ä Die Berbandrersammlung sf k . bh ern, Pine, us. JI Wär e, een e d, e,, , n, , , n , ere , e , e ,,, , n an i , n debe. 6 S k ; Thüringen Anhg h samiliche von den gangeschlss t nen 6. 1 ungen mig der m fam lang . seimner Stelltertreter und der Mit- den Vorsitz und leitet die Verhandlungen kalen miᷣ lied ö K J 2 . M cen per de Ueberschuß .... 686 864606 onstige Passwwa- . (63 Car 0 Provinzial Beben tversicherungs⸗ Anstalten abgeschlossenen Versiche⸗ Keml⸗ soweit die nir r d r,. . glieder des zeusschusses des Ausschusses. Die beiden Vertreter Angestellt 3 . . amten der 8641 n itgliedsgnstalten bei der Er= Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter⸗ anstalt Sachsen rungen insoweit zu übernehmen im einzelnen Falle nicht anders be 2. die Wahl des ⸗ des Verbandsvorsitzenden haben das Jestellten Sie Vertretung des Ver— Recht stellung. igung von Versicherungsfällen zu 788 854 95 . ; lt ! t ; säen, schließt. Die Stellvertreter des Ver⸗ J die Wahl des Vorstandes des Ver⸗ 3 m. J bands übertragen. Abs. 1. Der Verband ist eine ge⸗ beraten, insbesondere Rechtsaus⸗ egebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln: 7. Provinzial. SJebensversicherungs⸗ als sie deren Selbstbehalt über⸗ ibend nd die Ausschußmit bands und die Festsetzung der An Recht; an den Verhandlungen mit be⸗- Abf. 3. D . mein ij ö g 49 f . ; ; ne . . ü devorsitzenden un Aus Di . ö 8 ; Abs. 3. — nnü . künft vibe m gi en ne r nn i ,, m. K ) Kisch scherungsantrsg. chmnisch , ,,. Dee e , fiel eng chin gnügen für die Vor. e pelle mfg mer . ee ln n c n , . ni erg e rr. . mne Cech fbi zu führen ,,, ⸗ o p. ,, 1 ö ö e stcherunt⸗ , che fn ung einzuladen.“ k standsmitglieder, g, ,,. 3 J,, vam tung sowie für die Pegbachtung der band öffentlicher Unfall! und. Hast= und die Rechtsprechung zu ver⸗ born. ! ö nr 9 . r g. . ln fall und ieses vorfieht; bf 2. Die Verhandgversammlung 3. 6. Jeststellung des Haushalts⸗ uind von ihm ,. . . . Gesetze und der . chieser k in Deutsch⸗ folgen, . Baderhborn, im Juni 103] Eh ig to h süngss ifi 9 ue schnde le hliserven zu bereghnen fete in ih offen se e, Len get für Reisekosten vollzogen. ithter Cagung und füt die Befolgung der lande, Seil si ist Berlin, , d Flche elena BVaverborner Elettrizitate wert än runs Ard min rrenmsthen at chen mg gnnia nd sb in T. ersten ien Betmnungenfirndeisetctten hetz., Der Ausschit ist beschuß. hlüsfegmäusndeeesenssärng sbs W, bäh, nb, ge er eä. ,, und Straßenbahn A.⸗G. 11 Genossen⸗ 10. e; aedolst n ; Berechnungen i uführen; Halfte des Kalenderjahrs, zusammien, und Tagegelder, jowie über die Ge⸗ fähig ,,, ät. äh uß- und des Ausschusses verantwortlich. leit ist der Verband berechtigt, gegen triebenen Versicherungszweige zu dne n n. , , e, ede d, e , d i, wü., e ee der,, , ,,, e wie . ö ; for „ bandsvorstgende oder der Ausse . iten⸗ =. . . ? 18 irkung anderer Behörden oder Be⸗ . die sachgemäße schäftsführun . schaften. 11. Besfentische Versicherungsanstalt zu führen und wissenschaftlich zu be- enen rer Hitgliedsanstalten oder solbungsordnung, scwie die Anstel⸗ destens drei Mitglieder oder Stellver= 1 5418. anne in R ; . 9 sächsi beilen, auch die gewonnenen Er- ein ritt er, * d. lung und Entlassung der hö treter anwesend sind. Der Vorsitzende , b. 13. Die Bzamten des Verbands in zlnspruch zu nehmen, soweit ö 1geschlossenen Anstalten un 24190. een m der sächsischen sen e,, ⸗ ehe f kuh in gn, n srnfalten die . ö. des Verbands oder g und Ent! i er höheren und? jede a Ltusscha bini tfssad fh * haben die Eigenschaft der mittelbaren setzliche Vorschriften oder dienstliche die Erfüllung der ihnen gegenüber Schulte C Cie. A.⸗G. Eimladun dentlichen Gen 18. ern öffentliche Anstalt für 9 u hlich' mn , die Aufsichtsbehörde einer außerpreußi⸗ Beamten und höheren, Angestellten Ems Grimmen Ba j da. führen je taatsbeamten. Ihre Rechte und nteressen nich entgegenstehen. Ins⸗ dem Verband obliegenden Pflichten 3am am e tt ar. 6 2 . ag. 4. or * 6 . * Volks⸗ und Lebensversicherung, . 6 dag, ichen 6 J. chlossenen chen Plltgliedsanstalt es verlangen. Im . des Verbands, soweit die Verbands⸗ a dci in ch del e,, ent⸗ Pflichten werden durch die bon der Ver- esondere ist er . befugt, Grund⸗ jährlich mindestens einmal durch Bilanz vom * 61 am 2 79 . . Deffentliche Lebensversicherungs⸗ 6) * ö . Glalleß en Halle. der letzterwähnten Art ist dem versammlung die Anstellung nicht reihen Gti, der abgegebenen band 'versammkung erlasfene Veamten⸗ bücher einzusehen und 6 e ode be⸗ Sachverständige prüfen zu lassen. 1. Otto ber 1936/30. September 1931. ; un 1. nachm. hr, in anstalt Oldenburg, . nstalten na he . 3 ran, Freußischen. Minister des Innern be⸗ dem Ausschuß überläßt, 4 en. und Befoldungs h laubigte bf riften von Grundbuch- B. für die Mitgliedsanstalten; ; Ed,, win, ic, u, lerer, kes e e br,, , ee e,. — 2 , , er,, ,, nenen Bermögen. RM 9 Tages orvnun . 15 8 . s. unfall d unter Mitwirkung der beteiligten Ort der Persammlung bestimmt der 6 . . für Abf . ,, . . amten und Angestellten des Verbands Abs. 3. Der Verband ist zur Führung ersicherungen dem Verband nach dre ten, Debitoren · . 1. Vorlage des V L zeri ts, der . ö . Anstalten; i ,, ö k ö alle An elde h e cha He e er enen n, der Vorstands mitglieder r, delt e 2 . K n! Bilanz mit Gewinn, und PVerluft— ig h die sachgemäße Geschäftsführung der meng, der 4 1. Veschw. ; ü weit diele nicht Wer al t. das durch die Geschtstsordnung be 2. ,,,, Karen 623 602 1 raunschwei . le * Ahftalten und? die Aßs. 3. Der Verbandevorsitzende be- Beschwerden gegen e f und weit diese nicht der Verbandsversamm⸗ zeichnete Vorstandsmitglied. Dien wor Hitch cha r Rückdeckung zu übertragen, als 1 i = 2 8 der Bil it Ge 18. Niederschlesische Provinzial⸗Lebens⸗ . ö n, dem ruft dis Versammlung und eh die Anordnungen des Ausschusses und lung vorbehalten sind; er kann einzelne Hesetzter der ene r iiesr! nreder Abs. 1. Deffenklich rechtüiche Bersiche ö. ihren 3. it übe rsteigen He aube, Grisndstücke. 87 224 =, . . mit Ge⸗ versicherun . . 8 6 oe . ächlen Fogegordnzang sest. Die Einladunas⸗ gegen Anordnungen des Verbands- Rechte an seinen Vorsitzenden über⸗ . ndsvoꝛsitzende rungganstallen, die in Tru läd liches 2. wie bam Verband geforderten Maschinen ..... z6 766 inn unn Verl trschnmeng. 17. ber schlefts ch, Provinz g eben, , schreiben sind int der Tagesordnun, g dorßttzen den, ; tra seß. . ꝛ i ; ; nen statistischen Unterlagen fortlaufend ,, , , e ere dr eb deer, d ern,, , , , e, d,, ea e,, der. N 1 3 00 - . 6 laber um Aenderung de ands . J 2 3 ö ö . anstalten geltenden organisatori 226 ung der Verwaltungs kosten ; 4. Beschlußfassung über Deckung des han⸗ Verbands (5 5, Abf. I) und d den Erlaß einer G 5 ; rganisatyrischen 1 g. Modelle ... y 6 522 — 3 7. oder um Auflösung des Verbands han a , „I) und die Ge⸗ ner Geschäftsordnung Satzungsänderungen und Veröffent⸗ s Verbands Beitr Vor⸗ bre lagen K , 36 . 3 . Pflichten . Mitglieder. delt, mindestens Her Wochen vor Be— nehmigung genereller Abänderun⸗ 8 der Ie fer feln für den e, r h id ie rn r e öh ufer 43 Hi zu leisten, ö Werkzeuge...... 3000 . entsprechender Satzungs⸗ n gti sun Die . lieder sind an, . . 9 der . eingeschrieben zur 86 Ilagl de b rr Grundlagen z k a, ,, uc . . 961 . e ,. Andere öffentlich recht 4. af . und bee ma Ge⸗ g. Bz ; e 5 ĩ a) sämtliche von ihnen unmittelbar u geben. . 6. . . ihre röffentlichung im Deut⸗ li ĩ äftsführung jährlich einmal, 106 22120 gaz 10. , ,. der einzelnen Abs. 1. Der ö 1 eine gemein⸗ ; oder mittelbar ,. Ver⸗ Lo g Jede Mitgliedsanstalt kaun 9. die elt sez ng der geschäftsplan⸗ z 9 en , ? schen Reichs⸗ und , en Staats⸗ . . are n fr, nordnung el bir ein e, 9 Schulden. elt at lle (es, rer Ge⸗ igt Körperschaft des öffentlichen sicherungen dem Verband insoweit verlangen, daß von ihr gestellte An⸗ . ee, ,. die 9. ö ö 2 ung . anzeiger oder in dem von der Aufsichts- Gebieten ihren Sitz ben, Hönnen auf Ausschusses aber jederzeit, durch Atzepte, Darlehen, Banlen 41 01471 . 50 n. io w auf Rechts. Er i. den Namen Verband u überkragen, als sie ihren Selbst⸗ träge auf die Tagesordnung gesetz. wer⸗ 1 * 9 er Ve gon osten auf denen,, er Rücklagen sowie behörde bezeichneten Blatt in Kraft. Beschluß der Verbandsverfammlung als Beauftragte des Verbands prüfen Kreditoren. ...... 8 592 os Iö0, , die sofort fällig ist, öffentlicher Leben sbersiche rung anstalten ehalt übersteigen; den wenn sie wenigstens eine Woche Die Mitglieds anstalten und über zi Hereinnahme von Geldern is 48, bs. 2. Aenderungen dieser Satzung Mitglieder aufgenommen werden u lassen. Attienkapital . . . . .. 400006 — Die Haftung pro Geschäftsanteil in Deutschlgnd“. Sein Sitz ist Berlin. UM die vom Verband ihnen etwa zuge⸗ vor Beginn der Einladungsfrist Abs. 3) die Haftung der Mitgliedsanstalten * *, 35 10) nach Maßgabe der und, die . des Se Abs. 2. Bei 8 nahmen von Mit- Abt. 2. Abweichungen von den Ver= Reservefonds . ..... 6 223 95s bleibt mit 2500, — wie bisher Abs. 2. Bei Ausübung seiner Tätig- wiesenen Anteile der von den an- bei dem Verband eingegangen sind, emäß 8 2 Satz 2; zu den Lasten 4 rie; erlassenen Beftimmungen, missen in der gleichen Weise bekannt- gliedern“ können? Abweschungen von pflichtungen, unter Abf. 1. B. können 109145 , ditmalichtei ; keit ist der Verband berechtigt, gegen eschlofsenen Anstalten abgeschlo - Abs. 5. Die Verbandgversammlung . 6 , r, . darf 4. . ł . und Entlessung der gemacht werden. atzungsänderungen einzelnen Satzungsbestimmungen durch von der . mit ⸗ ie reditmöglichleiten bleiben Erstattung der beren Auslagen die enen Versicherungen infowelt, zu ist bes lee ig, wenn sie ordnungs⸗ eine ö itgliedsanstalten mit 2 en des Verbands vorbehalt⸗ kreten mit dem achten Tage nach der besondere 36 Vereinbarungen * Mehrheit beschlossen werden. ö Rö ö. dꝛꝛllo . pro Anteil wie ,, , Be k . übernehmen, als ste ihren gib mäßi . n, , a. fahr ö Gesamtkosten tg eh nmung des 8§ 13, . h . w von der . zuge⸗ 8.7 . ö und Rerlustrechuung. . . eamten in Anspruch zu nehmen, sower behalt nicht übersteigen; der Mitgliedsanstalten vertreten ist. . . en, ö! Ib. 5, n erer Zeitpun es Inkraft⸗ ö h err cht . 5. Beschlußfaslung über Weitzrführung gesetzliche Vor rr n oder dienstliche c . mit den eine Le gn aus dem letzt genann⸗ 10. den Erlaß der geschäftsplanmäßigen 6. die Wotnahné und. Anordnung lictens in, der Veröffentlichung selbst . . e, dhe erf n n gl, Berlust RM der. Genossenschaft oder Auflösung Fi hen nicht entgegenstehen. Ins= für die Prü igen U de nicht beschlußfähig, so wird Bestimm ungen über die Anlegüng guäßergrdentlicher, Prüfungzn der bestimm ist R ke e n wol, Be gn. Generaluntosten !.... 60 0 derselben, in diesem Falle auch über besendere ist er . 2. ö. Grund⸗ . r n, ,, un. ,, ae, ung ein—= der verfügbaren Gelder und Rück- Vermögensverwaltung, und, des Abf. 3. rh g Bekanntmachungen Abs. 1 33 5 ee m ist 96 ö . e gh ! Abschreibungen .... 20 396 33 die i der Liquidatoren. bücher einzusehen und einfache oder be⸗ scheidung zu überfenden, soweit der berufen, deren en , nicht lagen, sowie von Bestimmungen Rechnungswesen des Verbands des Verbands erfolgen in der im ö 1 die Förderung dez zserkliche n erschlt techn singssahr. Link Jahre ne . k 222 12 027 98 6. Verschiedenes, laubigte Abschriften von Grundbuch⸗ g pu dieses vorfleht; von der Zahl der vertretenen Mit— über die Hexeinnahme etwa erfor— 6. den Abschluß von Folgerückverslche⸗ angegebenen Weise. rungswesens 8. Sbesonde ö aufzustellen und mit ei 9 n — Aufw. Köln, Ohligs .. 3 26250 Lreditgenossenschast fir Koch und blättern zu erfordern. ch die vom Verband 3 sta⸗ en n ef, abhängig 4. — 2 Gelder und über den An „ xungzberträgen, Abs. 4. Der Preußische Minister des ars kl fal 31 pe hm niss ünd die Eu r el m , , ; Gewinn . . . ...... op is Tiefbanten „Baukredit, e, G. nm. b. 8. Abs. 3. Der Verband ist zur Führung riztischen Ünerlagen diesem fort ⸗ Abf. 6. Jede der Ihe iedsanstalten u mb erlauf non] Srunzstücen, ö. . , . aller der Ver. Inngrn kann, auf Antrag des Verbands rung, auch durch . ge. darstellenden Bericht der Verbandsver⸗ . J ö JJ ; e) zur Deckung der Verwaltungskosten Grundsti ; . ; ö ; ö g i bersicherung an die Mi . Gewinn. — Zweck des Verbands. * Verbands die nach dem Ge⸗ 1d Millionen Bersicherungsbestand je derwaltüng und das Rechnungs. 8. ie Ausführung er Beschlüsse der gewähren. eng 16 ihren den m m g gen Aufl 16 1 ö 2 Vm. k . . . 6. senelnrle Genofsenschaft aut Der Zweck des Verbands ist die För⸗ schäftsplan erforderlichen Beiträge lad e tin * ö — 5 a 6 6 3 , 9 . 2 a n nini cher tungszweige. Er hat die Interessen der Im . 86 . i. Ver ruttogewinn .... ie unterzeichnete Genessenschaft gibt derung des öffentlichen Lebensversiche⸗ und Vorschüsse zu leisten; arüber hinau ür jede eite re j ö ö j Verb e Vorstehende Satzung hat unter dem Mitgliedsanstalten nach außen, auch den bands wird der nach ller V '; . — — 3 T hierdurch bekannt, daß durch Beschluß der rungswefens l inen und d 9) Kbändellung ihres Geschäfts⸗ 5 Millionen je 1 weitere Zusatz— ihnen liegt auch die Prüfung des erbandsversammlungen. em Be lei bindlichte e, ee, r,, =. 0) 183 855 h h rungswesens im allgemeinen un er zur in 8 ; 1 e Jahresabschluffes ob 2. April 1931 die Genehmigung des hörden und der Oeffentlichkeit gegen⸗ bindlichkeiten Drittgläubigern gegenüber eon une me ,,,, , h , e, ,, h e , n,, deren ge e ge, h, d, n ee d, d, s. , ,, ,, die Herren: Direktor Hugo Stotz, Mann⸗ di ů̃ seschz , n . ; z ; je Auf . ĩ 3 und und die Entlastung Abs. 1. Der Verbandsvorsitzende ü fänden. 'n bespnderen Fällen ann die Mitglied gustalten verteill. und hein. Stoß die Haftsumme für je einen Geschästs kann mit Genehmigung des Preußischen Zustimmung kann durch die Auf- weitete Zusatzstimme bis zu un 16. Segen ffn ; ⸗ (1. Der Verbanzsvbersitzdende über. Genehmigung. 14 21/31 — J. M. 13472. der Verband mit Zustimmung der Ber- zwar nach Maßgabe ih Brutt ö re g e, n, fre. . . 24 6 en, k ö des Innern ig faul 3 fichts behörde des Verbands ersetzt eli für 3 . 3 , 6 9 Jm, n 3. ,,,, e. ö m 8 den nfatn * i. B. ; wage nblger werden aufgefordert, . ausgedehnt werden. werden; ; . sonen je eine weitere ki * iche rege locsen and in theguckst. Farrrund delt n ebndese rnb? Fr, erfitz: nge, dr Verbands Versicheräng betreiben und. Nichtmit= Hafthflichtgeschäft in dem Kalenderjahr H ; lden. Auch kann sich der Verband an Unter⸗ 9 dem Verband die gemäß § 6k vor⸗ stintnten. Maßgebend ist der Bersiche⸗ e Mitglieds- Durchführung der von der Verbands⸗ jffenitli liedern Rückversich wä da 9 ö V d H Feuerbach, den 8. Juni 1931. y 30. Mai 193 beten ie der Jö schti 1rüfung' der G Ibejtand, der vom Verband letzt= anstalten,. nn en, , n,, , ben, , , , n, n. 8 der Auflösnng des Verbands bör= H on ie W Cie dn , ammerstadt, den 30. Ma ; nehmungen beten gen, die der Förde⸗ eschrlebene Nachprüfung der Ge- rung zestand, der vom . 14. Abänderung der Satzung und die faßten Be i e, für di l 6 anstalten in Deutschland: Abs. 3. Der Verband länn mit Zu⸗ hergeht. Die Mitgliedsanstalten sind . e e, . oer er r e, , ,,, . e . ,, ui. ki r, dae, , hee dige . Kö Nitsche. PJaulo. Pohl. schaften zusammengeschlossen haben. pflich lungen des Abf. J können von der lanstalt kann bis zu 3 Vertretern ent⸗ ö ug 6 1 tz 2 un K e men n e echeheen auch kann der Ver⸗ Betriebe der Unfall⸗ und Haftpflichtver⸗ ? and sich an anderen Unternehmungen sicherung sowie aus den anderen zum