Erste Zentralhandelsregifterbeilage zum RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 141 vom 24. Juni 1931.
S. 4.
—
28311
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 2089 die durch Statut vom 8. April 1931 errichtete „Union“ Ware nvertriebe Gesellschast einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränktter Haftpflicht eingetragen worden. Sitz Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf, zur Belieferung der Genossen mit Waren aller Art, insbesondere Nahrungs⸗ und Genußmittel bester Qualität zu billigsten
zreisen.
8 Nr. 1836 Deutsche Bauspar⸗ tasse e. G. m. b. S. Aufgelöst durch Beschluß der Generalversammlung vom 236 Mal 1931 und 5. Juni 1931. Amts⸗ gericht Berlin-Mitte, Abt. S8, den
19. Juni 1931.
KRerlin.
Roch olt. 27985
Am 17 6. 1931 bei der Wiederguf⸗ baugenossenschaft für den Amt sge⸗ richts bezirt Bochoit e. G. m; b. V. Barlo: Die Liquidation ist beendigt und die =, m. der Liqui⸗ datoren erloschen.
Preuß. Amtsgericht Bocholt.
Hurhach, Westf. 27906
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 15 die Genossenschaft Konfumverein Wahlbach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wahlbach, Kr. Siegen, einge⸗ tragen worden:
Das Statut ist am 29. April 1931 festgestellt. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der gemeinsame Einkauf von Lebens- und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und die Abgabe gegen Barzah⸗ lung an Mitglieder oder deren Beau f⸗ tragte, die Herstellung und Beaybeitung von Lebens und Wirtschaftsbedürfnissen und deren Verkauf auf gemeinschaftliche produktivgenossenschaftliche Rechnung, die Durchführung sonstiger im Interesse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder liegenden Maßnahmen. ;
Tie Bekanntmachungen der Genossen— schaft erfolgen unter der Firma, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Siegener Zeitung.
Vorstandsmitglieder sind: Kaufmann Adolf Weth, Reichsbahnassistent Richard Brter, Elektrotechniker Karl Heß. Land⸗ wirt Wilhelm Hein, sämtlich in Wahl⸗ bach. Die Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, in= dem 2 Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Burbach, Kr. Siegen, 13. Juni 1931.
Amtsgericht.
Calbe, Saale. 28312 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 2 (Bauernkasse für Calbe a. S. und Umgegend, einge⸗ tragene r, . mit beschränkter Haftpflicht, Calbe a. S.) folgendes ein⸗ etragen: Die sr. aft ist durch eschluß der Generalversammlung vom JI7. Mai 1931 aufgelöst. Liquidatoren sind Landwirt Adolf Kegel und Wil⸗ helm Keitel.
Calbe a. S. den 27. Mai 1931. Amtsgericht. ¶hemmitn. 27987 Auf Blatt 95 des Reichsgenossen⸗ schaftsregisters, betr. Einkaufsgenossen⸗ schaft der Konditoren⸗Kreis⸗Zwangs⸗ Innung zu Chemnitz und Umgebung eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Chemnitz, ist
heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Es findet Liquidation statt. Amtsgericht Chemnitz., Registerabteilung, den 18. Juni 1931.
Frauenstein, Erzgeb. 28313
Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 22 die , . unter der Firma „Wirtschaftsgenossenschaft Frauenstein ünd Umgegend 6 tragene Genossenschaft mit, beschränkter Haftpflicht in Frauenstein“ eingetragen worden.
Das Statut ö am 3. Juni 1931 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist. mittels ö Geschãfts⸗ betriebs die Wirtschaft der Mitglieder dadurch zu fördern, 4 für sie alle in ihrem Geschäfts⸗ und irtschaftsbetrieb sowie ihrer Hauswirtschaft benötigten Bedarfsgegenstände durch Vermittlung der ihr n n . Genossenschaften im Großen eingekauft und in kleinen Mengen an die Mitglieder elassen werden, daß ihnen ihre landwirtschaft⸗ lichen Erzeugnisse abgenommen und gemeinsam vertauft werden und daß alle Einrichtungen zur Durchführung der vorgenannten Zwecke geschaffen werden.
Frauenstein, den 20. Juni 1931.
Amtsgericht.
Genthin. 283141 Bei der unter Nr. 34 des Genosen-⸗
schaftsregisters eingetragenen Ländliche
Spar⸗ und Darlehnskasse Parchen, ein⸗ etragene Gengssenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht in Parchen, ist ute eingetragen:
Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Mal 19831 auf 120 RM erhöht.
Genthin, den 15. Juni 1931.
Amtsgericht.
eingetragene Gen : * schränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in
Cera. Genossenschaftsregister. 279331 Unter Nr. 75 haben wir heute die Ge⸗- nossenschaft unter der Firma Eier- und Geflügel ⸗ BVerwerlungsgenossenschaft, Genossenschaft mit be
Gera, eingetragen. Die Satzung datiert vom 13. Mai 1931. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der Eier und des Geflügels aus der Ge⸗ flügelhaltung der Mitglieder. Die Haft⸗ fumme jedes Genossen beträgt 50 RM. Gera, den 19 Juni 19831. Thüringisches Amtsgericht.
Giessen. Bekannt machung. 27980 In unser Ge nossenschafts register wurde am 11. Juni 1931 eingetragen: Genossenschaft für Viehverwertung Buseckertal“, eingetragene Genossen⸗ sckaft mit beschränkter Haftpflichz in Reiskirchen (re. Gießen) Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung des Verlaufs des von den Genossen an— gelieferten Biehs, und zwar für deren Namen und deren Rechnung gegen eine der Genossenschaft zu. zahlende Pro- vision. Eigene Geschäfte im eigenen Namen sind ausgeschlossen. Als Neben⸗ betrieb wird die Vermittlung von Zucht⸗ und Nutzvieh aufgenommen. Die Satzung ist am 15. März 191 festge⸗ stellt. , erfolgen unter
der Firmg in der Verbandszeitschrift „Das Hessenland“. Zu Vorstand mit⸗ gliedern sind bestellt: Johannes Men⸗ gel IV., Landwirt in Reiskirchen, Karl Albrecht J. Landwirt in Hattenrod. Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch mindestens zwei Mitglie⸗ der; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Gießen, den 18. Juni 1931. Hessisches Amtsgericht.
27990 ¶ HT O Ssenlüder, Kr. Fuldn. , Nr. 10. Vogels⸗ berger Molkereigenossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Hainzell. Gegenstand des Unternehniens: Vorteilhafte Berwer⸗ tung der in der Wirtschaft der Mitglie⸗ der gewonnenen Milch und der Bezu von Gerätschaften zur Gewinnung un Behandlung der Milch. Satzung vom 23. Januar 1931. Amtsgericht Großenlüder, 15. 6. 1931.
Hiünt eld. ; 28316
Landwirtschaftliche Kredit⸗Ein. u. Verkanfsgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Hünfeld (Gn.-⸗Reg. Nr. 11): Die aer, e n. ist durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 12. Juni 1931 aufgelöst.
Zu Liquidatoren sind bestellt: Land⸗ wirtschaftsrat Philipp Hügel, Kauf⸗ mann Joses Lühn, Bu halter Adalbert Klee, sänitlich in Hünfeld, wei Li⸗ quidatoren können für die . schaft rechtsverbindliche Willenserklä⸗ rungen abgeben. Die Zeichnung ge⸗ schieht, indem zwei Liqunidatoren der Firma der Genossenschaft in Liquidation . Unterschrift beifügen. — Gn. -Reg.
.
Hünfeld, den 19. Juni 1931.
Amtsgericht.
1E aul ehmen. 27001
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 34 ist heute bei der Mollerei- genossenschaft Norwischeiten⸗Reatischlen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Reatischken folgendes eingetragen worden:
ö 1 des Slatuts ist dahin geändert, daß die Firm nunmehr „Molkerei⸗ nn n fl Reatischken eingetragene
nossenschaft mit Segen ten aft⸗ pflicht in Reatischten Qstpr.“ lautet.
Kaukehmen, den 18. Juni 1931.
Amtsgericht.
—
HKempten, Allgän. 27992 Genossenschaftsregistereintrag. Elektrizitätsgeno r ge neh ein getragene Genossenschaft init beschränk⸗· ler Haftpflicht in Nutzen, Gde. Gestratz, in Liquidation: Aufgelöst durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 12. 3. 1930. Amtsgericht Kempten (Registergericht), den 18. Juni 1931.
RK ðnigshę 279g Be , m, Die bisherige Firma —̊2 und Darlehnslafse e. G. m. b. S5. Bernickow lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse. Eingetragene 2 ft mit be⸗ schränkter Saftpflicht in Königsberg Nm. Amtsgericht Königsberg. N. M.
— ——
Lanhban. 2 do d eee , W. e , . udler, eingetragene Genossen mi schränkter Haftpflicht, Lauban: Die irma ist geändert in „Edeka Groß⸗ ndel Lauban, eingetragene Genossen⸗ Fah, mit beschränkter Haftpflicht, a
uban. Lauban, den 16 Juni 1931. Das Amtsgericht.
N. M.
Montabamr. 27995
Gen. R. 37: Durch G- V. Beschlüsse vom 8. und 15. März 1931 ist der Bäuerliche Ein⸗ und Verkaufsverein
beschränkter Haftpflicht in ausgelõst Amtsgericht
12. Juni 1931.
schaft mit Niederelbert, 8. . 1 Montabaur
27996 Genossenschaftsregister Band 1 Seite 47/48. O⸗3. 15. Land⸗ wirtschastliche Ein ⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in Winter⸗ sulgen:
Durch die Beschlüsse der Generalver⸗ sammlungen vom 10. und 25. Mai 1931 ist die Genossenschaft aufgelöst. Ligni⸗ datoren sind: Eduard Leib, Landwirt in Rickertsreute, Vinzenz Reize, Landwirt in Sennberg, Josef Had, Landwirt in Wintersulgen.
Pfullendorf, den 12. Juni 1931.
Bad. Amtsgericht.
H FLu lender. Eintrag zum
FPIauen, Vogtl. ; 28317 Auf dem Blatt der Firma Sparer⸗ bank für das Vogtland, an tragene Genossenschaft mit ö schränkter Haftpflicht in Plauen, Nr. 58 des Genossenschaftsregisters, ist ute eingetragen worden: Durch Be⸗ chluß der , lden en. General⸗ bersammlung vom 13. Juni 1931 ist das Statut in § 1 abgeandert worden. Die Firma lautet künftig: Sparer⸗ bank für das Vogtland (Sparer⸗ bundskasse), eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Saftpflicht; der Gegenstand des de, . ist der Betrieb eines Spar⸗ und rlehns⸗ kassengeschäfts zum Zwecke der Wieder belebung und Förderung des Sparsinns und der Erhaltung und unbedingten Gewährleistung der sicheren Anlage der Gelder. — A Reg. 1120/31. . Amtsgericht Plauen, den 20. Juni 1931.
HRathengw. . 28318 In unser Genossenschafts register Nr. 46 ist heute bezüglich der Genossen⸗
Sitz Rathenow, folgendes eingetragen worden: ⸗
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Mai 1931 aufgelöst. ;
Zu Liquidatoren sind . a) der abrikant Friedrich Müller, b) der . org Scharnbed, c) der Kaufmann Willy Gericke, sämtlich in R
athe now. — . Die Vertretungsbefugnis des bis herigen Vorstand
k 1 athenow, den 18. Juni 1931. Das Amtsgericht.
Rees. heute bei der unter
Umgegend e. gendes eingetragen:
Genossenschaft ist die
Liquidatoren erloschen.
Rees, den 11. Juni 1931. Amtsgericht.
Rees.
gendes eingetragen;
der Generalversammlung vom X.
einrich um, und Johannes
quidatoren bestellt. Willenserklärun
erfolgen durch zwei Liguidatoren. Rees, den 19. Juni 1931. Amtsgericht.
Schw ętæĩ . fe f, zistereintzag
landwirtschaft Heltn gg erkau rzeugnisse. Das Statu 1931 erseßzt das seitherige. Schwetzingen, den 17. Juni 1931. Bad. Amtsgericht. I. Schwichus, Oeffentliche Bekanntma In unser ; Nr. 38 betr. die Gemeinnüßige lung Henoffenschast Schwiebu m. b. H., ist heute
ung.
nehmens ist: 1. Bau, Erwe waltung von Kleinwohnhäusern
— 3 —
nossen ;
a, den 6. Juni 1931. Das Amtsgericht.
Traben-Trarbach.
registers wurde die — — Winzergenossenschaft „Selbsthilfe“ ein
getragen.
Niederelbert, eingetragene Genossen⸗
schaft Edofi“ Rathenow e. G. m. b. H.,
als solchen ist er⸗
e, In unser Genossenschaftsregister ist r. i eingetragenen 4.
ngsthaltungsgenossenschaft Saldern und * di. 34 35 — S., Haldern, fol⸗
Nach durchgesührter Liquidation der 6 en ollmacht der
27998
In unser Genossenschaftsregister ist am 17. Juni 1931 bei der unter Nr. 13 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse e. * m. u. S. zu Wertherbruch fol⸗
Die Genossenschaft ist durch wie
und 16. Juni 1931 aufgelöst. Gerhard gen m, Landwirt in Wertherbruch. ovenkerk, Landwirt in Kei⸗ Wichmann, Ge⸗
— in Wertherbruch, sind zu uu Zeichnung für die Genossenschaft
27999 ar g, . mit den
and 1 3. 38, Bäuerliche Sg und m. b. H.
(28319 Genossenscha . e. G.
. olgendes einge⸗ tragen wörden: Gegenstand des Unter⸗ vwerb und Ver⸗ 2. die Annahme von Spareinlagen und deren im Betriebe der Ge⸗
28320 Unter Nr. 16 des Genossenschafts⸗ Genossenschaft 29.
getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ in Frankfurt a. M., Umschlag für eine fer Haftpflicht in Traben-Trarbach ein⸗ 5
Nach dem Statut vom 14. März 1931 ist Gegenstand. des Unternehmen die in der Wirtschaft der Mitglieder ge⸗
wonnenen Trauben zu sammeln, = meinsam zu keltern, durch einheitliche Behandlung und Kelterpflege reine Weine zu gewinnen und diese sowie die anfallenden Nebenprodukte durch ge⸗ meinschaftlichen Verkauf abzusetzen. Tie für den Weinbau und die Kellerwirtschaft nötigen Bedarfsartikel gemeinsam zu beschaffen. . Die die Weinberg und Reben schä— digenden Einflüsse gemeinsam zu be⸗ kämpfen. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergericht⸗ lich vertreten. Traben-Trarbach, den 19. Mai 1831. Das Amtsgericht.
Weh lau. JIess29 Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 7 — Klein Nuhrer Spar⸗ und — eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz in Klein Nuhr — einge⸗ fragen worden: Die Firma lautet jetzt: Wehlauer Spar- und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossen chaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz in Wehlau. 1
Amtsgericht Wehlau, 11. Juni 1931.
Wor his. 2 1258000 In das Genossenschaftsregister Nr. 30 ist bei der Ländlichen Spar- und Dar⸗ lehnstasse Gerterode, e. G. m. b. H. in Gerterode, am 18. Juni 1931 als weiterer Gegenstand des Unternehmens eingetragen worden; An- und Ver⸗ kauf von landwirtschaftlichen Bedarfs⸗ artikeln und Verbrauchsstoffen jowie Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Mitglieder. Amtsgericht Worbis.
5. Musterregister.
Die aus ländischen Nuster werden unter Le ip zi a veröffentlicht)
HKRaldld Salzungem. 28001 In unser Kinsterregister wurde heute eingetragen: Firma? letallwarenfabrik Scharfenberg C Teubert, G. m. b. H. in Breitungen, Werra: 9 . 1 unter Nr. ARX ein versiegeltes Pãck chen, enthaltend Bügel mit Verschluß 13606 und Bügel mit Verschluß 1303. 2. unter Nr. 273 ein versiegeltes Päch chen, enthaltend Bügel mit Verschluß I3605 und Bügel mit Verschluß 1323. 3. unter Nr. 24 ein versiegeltes äck⸗ chen, enthaltend * mit Verschlu 13346 und Bügel mit Verschluß 1325. unter Rr. 275 Bügel mit Ver— schluß 1329. = . . 5. unter Nr. 276 Bügel mit Verschlu 1337, Bügel mit Verschluß 1338 un Bügel mit Verschluß 1339. Sämilich Muster für plastische Er⸗ ugniffe, Schutzfrist drei Jahre, laut Fern lin vom 10. Juni 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr. Bad Salzungen, den 11. Juni 1931. Thüringisches Amtsgericht.
Dillenburg. 28002
Musterregiftereintragung vom 15. Juni 1551: Frank'sche Eisenwerke. Aktien. gesellschaft, Adolfshütte bei Niederscheld Dilllreis). „Oranier“ Dauerbrandöfen Nr. 23isß3z und „Oranier“ Dauerbrand⸗ öfen Nr. 241143, versiegelt, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, ange⸗ meldet am 10. Juni 1931.
Das Amtsgericht Dillenburg.
Gru tenthal. ZSs800 4 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 622. irma sold & 9
Porzellanfabrik in ck und Teich,
7 Muster für , . tände (in
i eschäftsnum⸗
mern 11766, 1767, 117568, 1769, 11770,
117i und 11772, plastische Erzeugnisse,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
S8. Juni 1931, vormittags 11 Uhr.
räfenthal, den 9. Funi 1931.
Thüringisches Amtsgericht.
Finsterwalde, N. L. 28321 Bekanntmachung.
In unser , ,, . ist heute unker Nr. 105 folgendes eingetragen worden: ö Christian . er, Uhrenfabrikation G. m. b. S. in Finster⸗ walde, ein Umschlag, enthaltend 7 Ab⸗ bildungen für Standuhren, Nrn. 5222, 52d, 55 l, 532, 5y3, 533, 534, und. 6 Ab- bildungen für Tischuhren, Rrn. 1, 23. 4 5, 6 und 10, angemeldet am 21. Mal 1931, 15 Uhr 16 Min. Schutz frist 3 Jahre, plastische Erzeugnisse
insterwalde, am 25 Mai 1931 Amtsgericht.
FErank fart, Main, 28322 Berö fsentlichung aus dem Musterregister. Nr. 400. Firma Dr. M. Albersheim in Frankfurt g. M., Modell für 4 ver= zinnte Bleitube, bedruckt zur Aufbe⸗ wahrung ven Zahnereme mit dazu⸗ n Faltschachtel, Muster für plasti * rzeugnisse, Fabriknummer Mö Gro Pfefferminz ⸗ Zahnereme“, utzfrist 3 Jahre pril 1931, is Uhr, Nr. 4401. Firma Wilhelm C. Werner
1
angemeldet am
nung, die als Sinnbild für den argedanken gelten soll, versie gelt, Flächenmuster, Fabriknummer 101,
Schutzfrist 3
Nr. 4402. Fabrikant August Krämer in Frankfurt a. M., Umschlag mit Muster für eine Käsepackung, ein be⸗ drucktes Papier, offen, Flächenmuster, Fabriknummer 1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Mai 1931, 9 Uhr 415 Minuten.
Nr. 4103. Firma S. Biene; in Frank⸗ furt a. M., Umschlag mit 2 Abbildungen von Mustern von Pressungen auf Leder und ähnlichem Material wie Kunstleder und dergleichen in ver- schiedenen Farbtönen gespritzt, Flächen⸗ muster, britnummern 10 Parifiana, 14 Lido, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. Mai 1531, 13 Uhr 3 Minuten. Nr. 494. Firma Dr. M. Albersheim in Frankfurt a. M., Paket mit Modellen ür 1 mit Hochglanz versehene Glas⸗ lasche mit abfallenden und abgerundeten e kenn ovale Form, mit Spritzge⸗ windeverschluß und geriefter gelber Bakelitekapsel mit Innengewinde, mit gelb bedrucktem Cellophan⸗ Etikett, Muster für plastische Erzeugnisse, Fa= briknummer 33 „Salugen Mundwasser“, Schutzfrist 10 Jahre;: angemeldet am 13. Mai 1931, 11 Uhr 30 Minuten. Nr. 4105. Firma R. & W. Nathan in Frankfurt a. M⸗Höchst, Paket mit Mo⸗ dellen für 5 Spangenschuhe, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern Carmen Nr. 561, Jenni 562. Doris 565, Mabel 560, Britta 56s, Schutzfrist 2 Jahre, angemeldet am 23. Mai 1931, 12 Uhr.
Nr. 4405 a. Firma L. S. Mayer in Frankfurt a. M., Umschlag mit 50 Ab—⸗ bildungen von Modellen für neue Formen und Ausstattungen ver⸗ schiedener Gebrauchsgegenstände, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrit⸗ nummern 255 bis 304, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. Mai 1931. 9g Uhr 50 Minuten.
Nr. 4406. Firma J. G. Mouson & Co. in Frankfurt a. M. Paket mit 4 Modellen ür 1. Parfüm „Roma Mouson ! Fläschchen, besonders charakteri⸗ siert durch in pompejanischem Rot und Gold kolorierten Stopfen, das Flasche i⸗ etikett paßt sich in seiner strengen Linienführung und Färbung dem Flakon an, Fabriknummer 5029, 2. Anti⸗ schweißmittel „Exodor“, das Charakteri⸗ stische der Flasche ist die wellenförmige Konturierung, die konisch von oben nach unten verläuft und einen Abschluß mit grün gefärbter Bakelitkapsel., Fabrit⸗ nummer 4410, 3.4. „Sportoel Mouson“, die Flasche ist, in besonderer Würdi⸗ gung des erwendungszweckes, guf einer stabilen Formgrundlage aufge⸗
ß baut, Fabriknummern 11265 und 1127,
versiegelt, Muster für glastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 8 Jahre, angemeldet am 27. Mai 1931, 12 Uhr 25 Minuten. Nr. 4407. Firma R. & W.. Nathan in Frankfurt 4. M, Paket mit 1 Modell ür rf gen chf Lotte, versiegelt,
uster für plaftische Erzeugnisse. Fa⸗ briknummer 545, Schutzfrist 2 Jahre, angemeldet am 38. Mai 1831, 16 Uhr.
Rr. 3317. Firma August Osterrieth in Frankfurt a. M. Bezügl. Muster für Fabriknummern 4233 b, 449 b, Schutz⸗ frist um 5 Jahre verlängert. ö
Rr. 3981. Firma O. Maubach & Co., Mainz a. Rh., bezügl. Muster für Fa⸗ briknummern 3570 Etikett, Söss / Etikett und Schleife, 8585 Etikett und Schleife Schutzfrist um 7 Jahre ver⸗ längert. ;
Nr. 3988. Firma J. G. Mouson & Co. in Frankfurt a. M. bezügl. Modelle für Fabriknummern 3961. 53961 Schutz frist um 7 Jahre verlängert. z
Nr. 3995. Firma H. Fuld & Co., Telefon⸗ K Telegrapheniwerte A.⸗G. in Frankfurt a. M., bezügl. 20 Muster mit Fabriknummern T. F. 6141 - 0, T. Z” 3295 a- Schutzfrist um 1 Jahr verlängert. ö
Frankfurt a. M. den 16. Juni 1931.
Amtsgericht. Abt. 41.
Lauban. 28005 1 M.R. 306. Fivma C. C. Pohl, Mechanische Leinen⸗ und Baumwoll⸗ weberei, Lauban i. Schl., Musteretikett — geprägtes Etikett in schwarz⸗ weiß ole = E. E. P. — Fläche nerzeugnisse, chutzfrist 3 Jahre, angeme det am 21. Mai 1931, 1210 Uhr. Lauban, den 16. Juni 1931. Das Amtsgericht.
Lörrach. V . Musterregistereinträge:
Band Iii Nr. 8560. „Seiler K Co.“ Grenzach, 1 versiegeltes Paket mit 8 Mustern für Textilbänder Fabrik⸗ nummern ‚ . 7. 29689, 29691 = 896953. Flächenmister, Schutz rist 3 Jahre, angemeldet am 5. Juni 1931, na 26 4M Uhr. ;
nd III Nr. . . 8. Grenzach, 1 versiegeltes et mi 50 Mustern für Textilbänder, Fabrik⸗ nummern 29497-29499, Yögs3, 29583 bis 29590, 29598, 29595 — 29605, 29607 bis öl, 79615 9619, 20621, 2626, 25629, 2631, 29653 —- 29661, 29669, 29671, 29674 - 296765, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
9 6. Juni 1931 nachmittags 4x Uhr.
Bad. Amtsgericht Lörrach.
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68
1931
Inhalt des amtlichen Teiles: Preußen.
Mitteilung, betreffend die Verleihung der Erinnerungs j für Rettung aus Gefahr. hung gsmedaille
Zeitungs verbote. Im Nichtamtlichen Teil ist a) der Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs im Monat April 1931 des Rechnungsjahres 1931,
b) eine Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern,
Zöllen und Abgaben für die Zei . zn a ia g ' für die Zeit vom 1. April 1931 bis
veröffentlicht.
Amtliches.
Preußen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 8. Juni 1931 folgenden Personen: dem 3er fe Oswald Gebauer aus Centnerbrunn, dem Hauer . Hornig aus Weitengrund und dem Fahrhauer heinrich Pohl aus Hausdorf die 1 für Rettung aus Gefahr verliehen.
Verbot.
Auf Grund der S8§ 5 Ziff. 4 und 13 des Gesetzes zum Schuß der Republik dom 5 Mär; 1683p es dr ef ö verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift „Deutsche Nachrichten“ mit sofortiger Wirkung bis um 23. August 1931 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch ö e li neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte
ellt.
Gegen das Verbot ist binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab die Beschwerde ʒullãssig⸗ sie hat keine ö schiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzu⸗ reichen.
Berlin, den 23. Juni 1931.
Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Weiß.
Verbot.
Auf Grund des 5 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit en, 1 Ziff. 2 der Verordnung des er hs f, zur , ,, politischer Ausschreitungen vom 28. März 1531 (RKGBl. 1 S. 79 verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift „Die . ge Garde“ mit ie n rn gof . 1 i 2 einschließlich. Das mfaßt auch jede angeblich neue Druckschri i sachlich als die alte en ö. ö
Gegen das Verbot ist die Beschwerde gemäß § 13 4. a. O. fel ; ie hat keine . rm d Die Be⸗ chwerde ist bei mir einzureichen.
Berlin, den 23. Juni 1931. Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Weiß.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
tritt die Reichsregierung den Standpunkt, daß zunächst ein gewisse Uebergangszeit abgewartet werden muß 2 6 ie jetzt noch nicht voll beurteilen läßt, ob und welche weiteren ae n gen, des bisherigen Verfahrens zweckmäßig sind. Nach dem ericht des Nachrichtenbüros des Vereins deut⸗ scher Zeitungsverleger legte die Reichsregierung deshalb dem Reichsrat eine 2. Durch führungsverordnung zum Osthilfegesetz vor, die es bei dem bisherigen Verfahrensbestimmungen beläßt und sie nur insoweit ab⸗ ändert, als das durch grundsätzliche Abweichungen des Ost— hilfegesetzes von der Notverordnung erforderlich ist. Später etwa im Herbst, gedenkt die Reichsregierung neue Vorschläge für das Verfahren zu machen. Die 3. w nung zum Osthilfegesetz soll gleichzeitig die Reichsregierung ermächtigen, den neuen Wortlaut der Richtlinien bekannt⸗ zumachen und weitere textliche Anpassungen des Osthilfe— gesetzes vorzunehmen, soweit sie nicht grundsätzlicher Art sind. Die Reichsrats⸗Ausschüsse hatten an dem Entwurf nur eine redaktionelle Aenderung vorgenommen, die sich auf die Be⸗ hördenorganisation in Mecklenburg⸗Schwerin bezog. Formell vertraten die Ausschüsse die fc daß die Oststelle nicht berechtigt gewesen wäre, den Verordnungsentwurf ein⸗ zubringen und daß die Verordnung nur vom Reichskanzler erlassen werden könne. Die Ausschüsse haben aber daraus keine weiteren Bedenken hergeleitet, da die Regierungs— vertreter erklärten, daß sie im Auftrage des Reichskanzlers handelten, und auch die Zusage machten, daß die Verordnung vom Reichskanzler selbst J werden soll. Der Reichsrat stimmte der Verordnung heute in der Ausschußfassung zu. Der Reichsrat nahin ferner den Entwurf eines Gefetzes über Schmalfilme an. Die Verwendung von Schmal—⸗ filmen hat seit dem Auflommen der Amateurkinemato— graphie wesentlich zugenommen. Nicht nur in Privathäusern, sondern auch in Schulen und bei öffentlichen Aufführungen werden Schmalfilms verwendet. Daher hat es sich als not⸗ wendig erwiesen, Bestimmungen über die Sicherungen bei solchen VoVrführungen zu treffen. Der neue Gesetzentwurf bestimmt, daß Schmalfilme schwer entflammbar und schwer brennbar sein müssen und daß andere Schmalfilme weder im Inland hergestellt noch aus dem Ausland eingeführt werden dürfen, noch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verwendet und im Verkehr gebracht werden dürfen. Da sich ferner her⸗ ausgestellt hat, daß dieselben Sicherungen auch für die Vor—⸗ führung stehender Bilder notwendig sind, so haben die , , die Vorschriften des Gesetzentwurfs auch auf das Lichtbildwesen ausgedehnt. Gleichzeitig stimmte der Reichsrat einer Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Vorführung ausländischer Bildstreifen u, die bereits die Zustimmung des Bildungsausschusses des eichstags gefunden hatte. Die bisherigen Ausführungs⸗ bestimmungen a. Kontingente für die Einfuhr von stummen und Ton ilmen zur Wahrung der lulturellen Inter⸗ essen des deutschen Lichtspielwesens fest. Diese galten aber 35 i! n h n. d. * 33 9 neuen Verordnung wer⸗ ächste ielsahr die Kontinge . . piel gente zugunsten der a er Verordnung über den Luftverkehr hat der Deutsche r n ge cn die Entwürfe . für Vorschriften über die Prüfung der Ver⸗ tehrssicherheit von Flugzeugen. Die Vor—⸗ )., werden, falls der Reichsrat innerhalb von 6 Wochen einen Einspruch erhebt, vom Verkehrsminister erlassen. Zur Beschleunigung der Angelegenheit stimmte jedoch der Reichs⸗ rat heute der Prüfordnung für Flugzeuge und Flugmotoren ausdrücklich zu, ohne die Frist abzuwarten. 9. Be⸗ sbrechungen mit den Landesregierungen und den beteiligten Interessenten waren alle Bedenken bereits vorher aus⸗ , erh Der Reichsrat stimmte ferner der Ausprägun von Dreimarkstücken zur K . Freiherrn vom Stein zu, der vor hundert Jahren
Der Reichsrat, der gestern unter dem Vorsi Staatssekretärs Dr. Zweige rt eine Pollfitzung 3 nahm zunächst die Mitteilung des Reichsarbeitsministers entgegen, daß die Reichsregierung den Entwurf eines Ge⸗ etzes über die Entschädigungspflicht und den estweg bei Enteignungen auf dem Ge⸗ biete des Städtebau es zurückzieht, weil er durch den 6. Teil der Notverordnung vom Juni d. J. erledigt ist. Mit dem 30. Juni dieses Jahres treten die Vorschriften des 3. Abschnittes der Notverordnung vom 26. Juni 1930, oweit sie die Grundlagen für die landwirtschaftliche Um— chuldung in den Ostgebieten enthalten, außer Kraft. Damit werden auch die auf ihnen beruhenden Richtlinien für das Umschuldungsverfahren hinfällig. Von diesem Zeitpunkt an wird die Industriebank die alleinige Geldgeberin für die landwirtschaftliche Umschuldung sein, sie wird die bisherigen Nun ver⸗
land“. Die Wertzeichenseite der Münze trägt das Reichs⸗ wappen, umgeben von der Inschrift „D . 4
am 21. Juli verstorben ist. Die silbernen Dreimarkstücke, die im Gesamtbetrage von 450 0900 Mark hergestellt werden sollen, tragen auf dem Schaubild in der Mitte den Kopf des Freiherrn vom Stein im Profil, darunter in Antiquaschrift den tamen „Stein“. Auf dem Rande befindet sich die In⸗ schrift: „Ich habe nur ein Vaterland und das heißt Deutsch⸗
. eutsches Reich“, dar⸗ unter die Wertbezeichnu i en: 1 zeichnung 3 Mark und die Jahreszahlen:
Der Reichsrat stimmte einer Bekanntmachung der neuen Fassung des §18 Abs. 1 Nr. 4e und des 532 des Erbschaftssteuergesetzes und den Durch führungsbestimmungen für die Wertermittlung bei der Erbschaftssteuer für 1931 zu. Die Neufassung der Erbschaftssteuer iwwar notwendig geworden zur Anpaffung an die abgeänderten Vorschriften des Reichsbewertungs⸗
ö ö. dadurch nicht geändert. Die neuen Durch⸗ ngsbestimmungen sind durch die Neufassung des Ge⸗ setzes notwendig geworden. ) . Mit Zustimmung des Reichsrats wird an Stelle des derstarbenen. Senatspräsidenten Lorenz der frühere sächsische Ministerpräsident Dr. h. e. Wilhelm Bünger zum Senats präsidenten beim Reichsgericht ernannt werden. Gleichzeitig . n Et, n,, ,. ernannt der bisherige Land⸗ rat Richard Loß-⸗Stettin und der Kammergeri Rudolf Drechsler. ) . n Der Reichsrat erklärte die Schatzanweis 2 . sungen der Stadt Dresden im Betrage von 2 Millionen Reichsmark für geeignet zur Anlegung von Mündelgeldern. Ferner genehmigte er Satzungsänderungen der Sächsischen Bodenkreditanstalt in Dresden und die Ver⸗ leihung der Rechtsfähigkeit an den Bäcker⸗ innungsverband Ost⸗ und Westpreußen. Die Wiedereinbringung des Entwurfs für ein Beamten eamten⸗ vertretungsgesetz mußte von der Tagesordnung des Reichsrats abgesetzt werden, weil die Ausschüsse noch nichts darüber hatten entscheiden können.
Monats ⸗Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs Monat April 1931 des Rechnungsjahres 1931.
Beträge in Millionen Reichsmark.
4. Ordentlicher Haushalt. 1. Zu Beginn des Rechnungsiahrs 1931 waren Tie zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem Rechnungs⸗ jahr 1930 zurückgestellten Restbestände verfügbar von 159.5 2. Zur Deckung des Fehlbetrags Rechnungsjahrs 1930 sind erforderlic 1190.0
mithin Bestand — 1 030,5
Jahressoll Darunter Soll (Rech⸗ nungzsoll) der Vor⸗ jahrsresie
Ist⸗ Einnahme *r Ist⸗ Aus ga be im April 1331
I. Einnahmen. 1. Steuern, Zölle u. Abgaben 2. Verzinsung aus den Vor—⸗ , der Deutschen eichsbahn⸗Gesellschaft 2a. Zuschuß des außerordent⸗ lichen Haushalts aus dem Verkauf von Vorzugkaktien der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft 3. Ueberschüsse der Post und der Reichsdruckerei: a) PcO ft.. ö b) Reichsdruckerei ... 4. Aus der Münzvrägung.. da. Anteil des Reichs am Rein⸗ 6 der Reichsbank... ö. Reparationssteuer der Deutschen Reichsbahn ⸗Ge⸗ sellschaft ... 6. Sonstige einnahmen: Reichsarbeitsministerium Reichswehrministerium . Reichs iustizministeriium Reichsverkehrs⸗ ministeriunmn Reichs finanzministerium Uebrige Reichs verwaltung
Einnahmen insgesamt ..
II. Ausgaben. 1. Steuerüberweisungen an die Länder 2. Bezüge der Beamten und Angestellten (auss 4 Ruhe⸗ gehälter s. lfd. Nãn 3) 792,4 Hiervon ab: Ver⸗ minderung der Per⸗ sonalausgaben in⸗ folge Fortfalls plan⸗ mäßiger Beamten⸗ stellen nach §5 40 des Bes.⸗Gesetzes = 390 Bleiben 3. Versorgung und Ruhe gehälter einschließl. der Kriegsbeschädigtenrenten
) 155,6) 913,
28, 282
Verwaltungs
2 gbb / Sy
gesetzes und der Reichsabgabenordnung. Die bestehende
4. Innere Kriegslasten.
. 26633 . I Han m n mr, n,.
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