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RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 24 vom 17. Oftober 1931. S.

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In der weiteren Aussprache nimmt zunächst

Abg. Ripvel (Chr. Soz) das Wort. Er erklärt, die grenzenlose Not sei der beste Schrittmacher der radikalen Flügel⸗ 1 Auch wir, so betont er weiter, verlangen, daß Klarheit,

zahrheit und Reinheit wieder in die Welt einziehen. Es sind Hoffnungen erweckt worden, die auch die radikalen Parteien nie⸗ mals erfüllen können. Ich glaube, es ist gut, wenn wir eine Ver⸗ andlungs⸗ und Aussprachebasis finden, wie sie Herr Hitler in einem offenen Brief an den Reichsianzler gefunden hat. (Zwischen⸗ ruje bei den Nationalsozialisten Der Redner verliest unter an⸗ dauernder Unruhe des Hauses verschiedene Stellen aus dem Briefe Hitlers. Ich habe aus keiner Rede des Herrn Dr. Goebbels den Eindruck gewonnen, daß er diese Plattform gefunden hat. Er hat versucht, einen Boykott anzukündigen. Ob die Natianalsozialisten durch die Notverordnungen Auftrieb bekommen haben, weiß ich nicht, aber ich freue mich, daß Dr. Oberfohren erklärt hat, daß die Zeiten der parlamentarischen Klopffechterei vorbei sind. Es ist die Zeit gekommen, wo wir Klarheit und Wahrheit verlangen müssen von denen, die die Regierung für sich fordern. Hier gibt's kein Mundspitzen, hier muß geh ien werden. Der Reichskanzler hat in seiner Rede bestätigt, daß ie bisherigen Maßnahmen der Regierung dazu gedient haben, die Selbstkosten der Wirtschaft zu verringern, die Ausgaben der öffentlichen Hand herabzusetzen. Die Nede des Abg. Dingeldey begann mit der Notwendigkeit der Senkung der Lohne und endete mit der Notwendigkeit der Senkung der Löhne und der Lösung der Zwangsbewirtschaftung der Arbeit durch Auflockerung der Tarife. Ich habe leider weder bei Dr. Dingeldey noch bei Tr. Oberfohren eine klare Stellungnahme gehört, inwieweit sie auf die Zwangsbewirtschaftung der Wirt⸗ schaft und der Produktion durch die Kartelle, Syndikate und die Konzernpolitik der Groß⸗ und Schwerindustrie ihren *. aus⸗ üben wollen. Die wirtschaftlichen Fragen müssen durch eine lücken⸗ lose Arbeitsgemeinschaft in Ordnung gebracht werden. Wir machen eine Politik, die die Schwachen . und die Starken laufen läßt, nicht mit. Wir stimmen Dr. Oberfohren zu, wenn er sagt: „Soziglreaktionär ist, wer Erfüllungspolitik aus Grund⸗ satz treibt.! Gerade bei dem Reichskanzler trifft das nicht zu. Wir lehnen es ab, in ein Reparationsfaß ohne Boden zu opfern und die Steuern des Volkes ebenfalls in ein solches Faß ohne Boden für Verwaltungskosten verschwinden zu lassen. Das Volk bricht unter der Last der Steuern zusammen. Wir müssen das Nebeneinander⸗ Uebereinander⸗ und Gegeneinanderregieren in Reich, Staat und Gemeinden abbauen. Der Sparkommissar muß beschleunigt die Verhältnisse von 1913 wieder herbeiführen. Der Redner beschäftigt sich mit den hohen Gehältern in der Privat⸗ wirt schast. An die ati lr alf richtet er folgende Fragen: 1. Ist zwischen Hitler und der deutschen Wirtschaftsführung ver— einbart worden, daß die Nationalsozialisten sich gegen die Gewerk⸗ schaften und die Taxifverträge einsetzen? 2. Hat die National— n n Partei die Absicht, gemeinsam mit Herrn Hugenberg ie Sozialversicherung der Arbeiterschaft zu zerschlagen und in eine unklare Sparkasse umzuwandeln? 3. Sind Sie entschlossen, die Höchstgehälter und Höchstpensionen zu beseitigen? Wir fordern eine Front der staatsbejahenden Arbeitsgemeinschaft.

Abg. Dr. Neubauer (Komm): Reichskanzler Brünin der bei seinem Antritt als Führer des . w begrüßt wurde, steht heute vor dem Bankrott seiner Innen- und Außenpolitik. Die Regierung konnte nicht einen Schritt tun ohne das Einvernehmen mit den französischen Imperzalisten. 8 Frontsoldat Brüning mußte den Kanossagang nach Paris antreten. Der Einzug Lavals war das Symbol der Eroberung Deutschlands durch den französischen IGnperialismus. Teer en ist heute ein Klifd in dem Kontinentalblock der reaktionären kapitalistischen Welt gegen Sowjetrußland. Auch eine Rechtsregierung wirb keine andere Außenpolitik führen können. Nach vier Wochen national— sozialistischer Regierung werden die Massen ihnen den Rücken lehren, Der Weltkapitalismus denkt nicht daran, ihnen zu helfen. der Redner entwickelt dann das Programm der kommunistischen Außen- und Wirtschaftspolitik und richtet einen Appell zur Soli⸗ darität an die französische Arbeiterschaft. (Lebhafte Unruhe und Auseinandersetzungen zwischen der Linken und der Rechten.)

. Abg. M olath (Wirtsch. P) verliest folgende Erklärunz seiner Fraktion? Die verhängnisvollen Folgen einer zehnjährigen vernichtenden Finanz- und Wirtschaftspolitik in Verbindung mit außenpolitischen Halbheiten und schweren Fehlern haben dazu ge— ührt, daß sich heute nicht nur die gesamte deutsche Jugend, andern auch große Teile der besonnenen Arbeiterschaft und des Bürgertums gegen diese Politik und das ganze in den zehn Jahren herausgebildete System wenden. Jahrelang hat gerade die Wirt⸗ schaftspartei sich gegen die unerhörte Ausgabenwirtschaft und gegen die wirtschaftsfeindliche Politik gewendet. Die vielen Mil— lionen junger Menschen und junger Wähler, die hinter der sich bildenden nationalen Front stehen, sind einer der wertvollsten Teile unseres ganzen Volles. Der ideale Schwung dieler Jugend aus allen Schichten der Bevölkerung, ihre Begeisterungsfähigkteit und ihr Opfersinn sind neben dem Arbeitswillen, der hohen In— telligenz der deutschen Arbeitnehmerschaft und dem Sparsinn der Nittelschichten unseres Volkes das größte Aktivum des deutschen Volkes. Nach der durch die Politik der letzten zehn Jahre immer sichtbarer werdenden Verwirrung aller anderen Faktoren und Be— zufsstände unseres Volkes sind diese Kräfte vielleicht die letzte Reserve, über die Deutschland noch verfügt. Wenn diese Reserve eingesetzt wird, muß die Gewißheit gegeben sein, daß das mit Er⸗ 86 geschieht. Die Fraktion der Wirtschaftspartei, die durch die zustimmung zum Mißtrauensvotum den Weg freimachen soll für die Bildung einer Regierung, in der diese Kräfte führend vertreten sind, ist sich der Schwere der Verantwortung ihrer Entschließung boll bewußt. Um so selbstverständlicher war es deshalb für die Fraktion. losgelöst von aller Parteipolitik, einzig und allein die ebensmöglichkeiten der deutschen Nation ins Auge zu fassen und zu prüfen, ob der Einsatz dieser Kräfte mit unbedingter Sicherheit zum Erfolge führt. Denn, wenn diese Kräfte eingesetzt werden, ohne daß die Wahrscheinlichkeit des Gelingens groß genug ist, wird dieser Jugend und der deutschen Nation der schlechteste Dienst ge⸗ leistet. Wenn die Regierung sich heute nicht Lurchsetzt gegenüber den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sind die Folgen unabsehbar. Die Kommunistische Partei spekuliert und rechnet damit. Das ist letzten Endes auch der Grund, weshalb die Kommunistische Partei den Sturz der Regierung Brüning und das Einsetzen der natio—⸗ nalen Front anstrebt. Sie spekuliert, daß unter den schwierigen BVerhältnissen des bevorstehenden Winters auch, eine nationale Regierung sich nicht durchsetzen kann. Das wäre nach unserer Auffassung ein verhängnisvoller Schlag für die gesamte Be⸗ wegung. (Zuruf bei den Kommunisten: Jetzt kommt der Dreh! — Lachen lints. Daher wollten wir zunächst wissen, ob zu erwarten ist, daß eine Besserung der politischen Situgtion und der Erkennt⸗ nis der Völker in einem Sinne, der Deutschlands Chancen in der Welt vergrößert, in den nächsten Mongten wirklich erwartet werden kann. Wir wollten wissen, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Regierung Brüning und welche wirtschaftspoli= tischen Maßnahmen die Führer der Deutschnationalen und Natio⸗ nalsoziglisten vorgesehen haben. Wir wollten wissen, ob die Bere ischaft besteht, die verhängnisvolle Entwicklung dadurch auf⸗ zuhalten, daß u. a. endlich die gesamte deutsche und besonders die mittelständische Wirtschaft durch rücksichtslose Abkehr von der Fesse⸗ lung angekurbelt wird. Wir wollten wissen, ob sowohl bei den Deutschnationalen wie bei den Nationalsozialisten und bei Herrn Brüning endlich die Erkenntnis vorhanden ist, daß die weitere e ih Stützung der Großwirtschaft zu Lasten der mittel⸗ ständischen Individualwirtschaft dem deutschen Volke zum Ver⸗ kängnis werden muß. Wir wollten wissen, ob auch weiterhin eine ingnzpolitik betrieben werden soll, die ausschließlich den Groß⸗ anken dient und die Kreditinstitute der Individualwirtschaft ver⸗

nichten. Wir wollten wissen (Rufe lints: was die Wirtschafts⸗

partei nun eigentlich will. — Gelächter), ob endlich wieder der

Persönlichkeit gegenüber dem Grof kapital und der Gewertschafts⸗ bürokratie Geltung verschafft werden soll. Diesen Verhandlungen ist die Oejfentlichkeit mit großem Initeresse gefolgt. Diejenigen. die die von Verantwortungsbewußtiein gerragenen Verhandlungen so auslegen wollten, als hätte es sich hier um irgendeinen klein⸗ lichen Schacher gehandelt (Gelächter), konnten nur deshalb zu einer solchen Auffassung kommen, weil solche Tendenzen bei den ver⸗ schiedensten Regierungsbildungen der letzten 19 Jahre das A und O der Verhandlungen waren. (Hört! Hört⸗Ruse!! Das gilt in ganz besonderem Maße auch für die Sozialdemokratie, die unter dem Ded mantel des Schutzes für die Arbeltuehmerschaft immer wieder Maßnahmen durchgesetzt hat, die letzien Endes nicht der Arbeitnehmerschaft, sondern der Parteibürokratie in den ver⸗ schiedensten Lagern zugute kommen. Wir haben bei unseren Ver⸗ handlungen nicht überall und nicht in allen einzelnen Punkten die Klarheit gewinnen können, die für eine so schwerwiegende Eni⸗ scheidung bedeutungsvoll ist. Vor allem haben wir aber nicht die Ueberzeugung gewinnen können, daß heute die Chancen für eine Mehrheitsbildung der Rechten andere geworden sind als vor einem Jahre, wo wir, um die Bildung einer Regierung der natio⸗ nalen Front zu ermöglichen, Minister Bredt aus dem Kabinett Brüning zurückgezogen haben, um damit den Anstoß zur Bildung einer so geartelen Regierung zu geben. Die Führer des Zentrums haben uns wissen lassen, daß der Entschluß der Zentrumsfrerntion, im gegenwärtigen Zeitpunkt eine evtl. Negierung der nationalen Front nicht zu tolerieren, unter keinen Umständen umzustoßen ist. Eine Minderheitsregierung der nationalen Front von National— sozialisten, Wirtschaftspgrtei, Volkspartei und Landvolk würde so⸗ mit eine arbeitsfähige Minderheit darstellen. Auch irgendwie er⸗ zwungene Neuwahlen würden die Situation nicht ändern (Ge⸗ lächter rechts), da nach dem Ergebnis der Wahlen in Hamburg feststeht, daß auch dann das Zentrum für eine Mehrheitsbildung notwendig sein wird. Das sind wohl auch die Gründe gewesen, die den Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg, hinter dem nach

wie vor das Gros des deutschen Volkes steht, veranlaßt haben, den

Reichskanzler Brüning noch einmal mit der Kabinettsbildung zu beauftragen. Dem neuen Kabinett Brüning gehört eine Reihe von Persönlichteiten nicht mehr an, deren politische Tätig⸗ heit auch bei der Wirtschaftspartei Bedenken, gefunden hai. Anderseits ist es Dr. Brüning nicht gelungen, sein Kabinett zu ergänzen durch Männer die das Vertrauen der nationalen Front und der Wirtschaft haben. Wir haben mit vielen anderen Par⸗ teien des hohen Hauses deshalb auch schwere Bedenken gegen das neue Kabinett Brüning. (Rufe rechts: Aber .) Aber wir rechnen damit. daß auch Herr Reichspräsident von Hindenburg diese grundsätzlichen Bedenken und Schwierigkeiten kennt und daß er zu dem geeigneten Zeitpunkt die unbedingt notwendige Aenderung des Systems auch gegen den Willen der widerstrebenden Kräfte erzwingt, wenn die gegebene Zusage einer grundsätzlichen System⸗ änderung nicht innegehalten wird. Wir werden in unverbrüch⸗ licher Treue (Abg. Stꝛubbendorff D. Nat.): Für dreiviertel Mil⸗ lionen Mark unverbrüchliche Treue! — Präsident Löbe erteilt dem Abg. Stubbendorff einen Ordnungsruf. — Abg. Stubben⸗ dorff: Der „Vorwärts“ schreibt es doch! — Präsident Löbe: Was der „Vorwärts“ schreibt, geht uns gar nichts an! — Große Heiterkeit im Hause und Händeklatschen bei den Nationalsoziglisten. — Präsident Löbe: Ich habe den Abg. Stubbendorff gerügt für die Unterstellung, die in seinem Zuxuf lag Wenn wir im Vex—= trguen auf den Herrn Reichspräsidenten und auf die Persönlich⸗ leit des Herrn Reichskanzlers diesen schwerwiegenden Schritt tun, so geschieht dies nur, nachdem der Herr Reichskanzler uns die unbedingte Zusicherung gegeben hat, daß er gewillt ist, eine grundsätzliche Schwenkung in der Politik der letzten zehn Jahre vorzunehmen und allen Notwendigkeiten der selbständigen Mittel⸗ schichten unseres Volkes Rechnung zu tragen. Wir werden in un⸗ verbrüchlicher Treue dem Herrn Reichspräsidenten von Hinden⸗ burg auf seinem Wege folgen und das von ihm berufene Kabinett deshalb und dementsprechend trotz aller Bedenken tolerieren. (Aharufe rechts. Beifall bei der Wirtschgftspartei. Zu dieser Er⸗ lärung fügt der Redner noch hinzu: Gegenüber den verschiedensten Pressemeldungen möchte ich sagen: Es ist eine Infamie, zu be⸗ haupten, daß in dieser Schicksalsstunde des ganzen deutschen Volkes ür irgendeine anständige politische Partei eine Geldsumme — in welcher Höhe auch immer — irgendeinen entscheidenden Ein— . gehabt habe. (Großer Lärm recht; und Rufer Nur ent⸗ cheidenden?) Es ist vielleicht das Furchtbarste an dem Geschick des deutschen Volkes, daß in allen entscheidenden Stunden die Auseinandersetzungen immer wieder eine solche gehässige Farm annehmen. (Sehr richtig! bei der Mehrheit. Lärm rechts. Abg. Kleiner D. Nat.] ruft: Unerhörte Frechheit! — Er exhält einen Ordnungsruf.) . Kleiner, die Unterredungen der letzten Tage haben mich durchaus darin bestärkt und meine Freunde teilen diese Auffassung, daß es einfach unmöglich ist, in dieser Form der Verhetzung und der persönlichen Herabreißung überhaupt zu einer großen Linie im Interesse des ganzen Volkes zu kommen. Ich denke nicht etwa an eine herabsetzende Methode gegenüber Herrn Hitler, mit dem ich persönlich gesprochen habe und von dem ich unbedingt den Eindruck einer absolut ehrlichen Ueberzeugung hatte. Gerade in dieser Zeit, wo der einzelne von Ihnen (nach rechts) vielleicht noch nicht ganz begriffen hat, welches Opfer wir in dieser Stunde . (Lachen rechts) müssen wir leider auch bezweifeln, ob Sie sich über die ganze Größe der Entscheidung klar sind, die darin liegt, daß wir in diesem Augenblick durch unsere Stellungnahme jene große Bewegung zurückgehalten haben, in einem Augenblick, wo sie vielleicht entfesselt und losgelassen nicht das Ziel erreicht hätte, das erreicht werden muß, wenn Deutschland wieder gesunden soll. (Beifall bei der Wirtschafts⸗ partei.)

Reichskanzler Dr. Brüning: Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, um einige wenige Bemerkungen zu der Diskussion der vergangenen zwei Tage zu machen. Es ist nicht meine Absicht, polemische Erklärungen abzugeben. Ich habe die Linie der Politik der Reichsregierung zu Beginn der Debatte Ihnen auseinandergesetzt und habe auch nach gewissen Seiten hin auch kritische Bemerkungen gemacht, die ich glaubte, im Inter⸗ esse der Aufklärung des Voltes machen zu müssen. Ich habe den Debatten sehr aufmerksam zugehört und bin sehr dankbar für eine Reihe von Anregungen, die gegeben worden sind. Die Reichs⸗ regierung widersetzt sich keineswegs einem Antrage, eine Reihe von formulierten Vorschlägen beziehungsweise Anträgen auf Ab⸗ änderung von Notverordnungen einem Ausschuß zur weiteren Be⸗ ratung zu überweisen. Wir halten nicht in dem Sinne an einer Linie fest, daß wir glauben, nun in jedem einzelnen Punkte einer Notverordung absolut recht zu haben. Wir sind nur der Ueber zeugung, daß an den wesentlichen Dingen, die dem Wirtschafts⸗ und Finanzgebäude unter allen Umständen die feste Klammern liefern sollen, nicht gerüttelt werden darf. Aber wenn ich die De⸗ batte nach einer anderen Seite mir ansehe und aus den An⸗ regungen der verschiedensten Parteien etwa glaubte, etwas über eine andere Gesamtlösung entnehmen zu können als der Weg, den die Reichsregierung bisher beschritten hat und weiter beschreiten wird, so muß ich sagen, daß ich eine solche andere Gesamtlösung nirgendwo gehört habe. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ich danke außerordentlich den Rednern der einzelnen Parteien ebenso wie dem Führer der Nationalsozialistischen Partei für die Vornehm⸗ heit, mit der sie sich meiner Person gegenüber bei aller Kritik ein⸗ gestellt haben. Das ist zweifellos eine Besserung mancher poli⸗ tischer Methoden gegen früher, von der ich wünschen möchte, daß sie bis in die letzte und kleinste Versammlung im kleinsten Orte

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des Landes überall eingeführt würde (lebhafte Zustimmung im Zentrum), eine Besserung der politischen Methoden, die uns zu unserer Freude dann einer großen Anzahl von Maßnahmen ent⸗ heben würde, die wir nicht zu unserem eigenen Genuß oder aus freiem Willen in die Notverordnungen haben hineinnehmen müssen. Es ist keine Freude, der Presse Zwangsauflagen machen zu müssen, und ich wünschte den Tag herbei, wo es durch eine frei⸗ willige gegenseitige Kontrolle der Presse untereinander möglich sein würde, auf solche Dinge zu verzichten. (Beifall im Zentrum.)

Im übrigen darf ich eines besonders hervorheben, was mich mit einer gewissen Enttäuschung erfüllt hat, und das ist die bei aller persönlichen Liebenswürdigkeit scharf ablehnende Kritik der Deutschen Landvolrpartei. Meine Herren, ich sage Enttäuschung, und ich sage das vom Standpunkt eines Freundes der Landwirt⸗ schaft. (Sehr gut! im Zentrum.) Denn emen Minister so anzu⸗ greifen, dem es das Geschick auferlegt hat, nur Abbaumaßnahmen gegen die Arbeiterschaft aus einer Zwangslage heraus vorzu⸗ nehmen, einen Mann, der sich schon in früheren Jahren unter die Konsumenten gestellt hat und sich mutig für den Schutz der Land⸗ wirtschaft erklärt hat, mit derartigen Vorwürfen zu belegen, ist ein historischer Fehler vom Standpunkt der deutschen Landwirt⸗ schaft selbst. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Seien wir uns doch darüber klar, neben der ungeheuren Schulden- und Zinsen⸗ last, die auf der Landwirischaft ruht, neben der Ueberspannung anderer öffentlicher Lasten leidet doch die Landwirtschaft heute in Deutschland in stärkstem Maße darunter, daß die Kaufkraft der Konsumenten so weit gesunken ist, daß sie ihre Produkte nicht mehr absetzen kann. (Sehr wahr! in der Mitte.) Das ist das Problem. (Zuruf rechts) — Ich lehne es gar nicht ab, Herr Wendhausen, oder wer das gerufen hat, mit einem so klugen Manne wie Herrn Dr. Heim übereinzustimmen. — Deshalb geht es auch nicht mit solchen Radikallösungen der Produktionskosten⸗ sentung auf einen Schlag, wie sie anscheinend einzelnen Rednern der Mitte, vielleicht auch dem Herrn Abgeordneten Dingeldey, vorgeschwebt haben. Vor allem aber muß ich doch einmal scharf betonen, Herr Kollege Dingeldey: Wenn ich in den Tagen, wo die Banken und Sparkassen geschlossen waren, Maßnahmen ge⸗ troffen hätte, die das ganze Volk erregt hätten, dann wäre es nicht möglich gewesen, die deutsche Kreditwirtschaft und den deutschen Staat überhaupt zu retten. Ruhe mußte ich schaffen und nicht Unruhe in diesem Augenblicke in die Bevölkerung hineinwersen. Denn letzten Endes sind es nicht die Maßnahmen des Staates gewesen, die unser Kreditsystem gerettet haben, sondern es ist der Glaube des Volkes an diese Maßnahmen gewesen, der die Hilfe gebracht hat. (Lebhafte Zustimmung.)

Wenn der Herr Kollege Dingeldey gemeint hat, ich hätte den Gedanken der Arbeitsgemeinschaft doch schon früher verwirk⸗ lichen sollen, so habe ich gestern schon in einer kurzen Bemerkung darauf erwidert, daß ich das vom ersten Augenblick meiner Regie⸗ rung an versucht habe und schließlich die Bemühungen im letzten Augenblick gescheitert sind, schon im vorigen Jahre. Aber die faktische Arbeitsgemeinschaft habe ich in den vergangenen Mo⸗ naten und im stillen insofern herbeigeführt, als ich gemeinsam mit meinen engsten Mitarbeitern im Kabinett stets und immer wieder mit Wirtschaftsführern verschiedenster Art und Berufe, aber auch mit den Vertretern der Arbeitnehmer und der Landwirtschaft dauernd gesprochen, verhandelt und versucht habe, eine gemein⸗ same Linie zu finden. Ich bin der Ueberzeugung, daß es mög- lich ist, eine solche Linie zu finden. (Zuruf von den Kommunisten: Eine Hungerlinie) Keineswegs eine Hungerlinie! Ihre Politik (zu den Kommunisten) führt letzten Endes zu einer Hungerlime! (Sehr gut!)

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich das ein⸗ mal offen aussprechen: So geht es wirklich nicht, das mitten in diese Verhandlungen hinein vielleicht gutgemeinte Aufrufe von Spitzenorganisationen hineinplatzen, die sofort zwei scharfe, sich restlos verneinende Fronten im deutschen Volk schaffen. (Sehr wahr! im Zentrum) Das ist meine Aufgabe: zu verhindern, daß das deutsche Volk in diesem schwersten aller Winter auseinander⸗ gerissen wird. (Lebhafte Zustimmung. — Abgeordneter Graef Thüringens: Das können Sie aber nicht! Aber ganz bestimmt Sie, Herr Kollege Graef; davon bin ich überzeugt. (Sehr gut! links und in der Mitte) Aber ich werde um diese Aufgabe kämpfen.

Das ist die Linie dieses Kabinetts, das keine parteipolitische Färbung hat und keine Front nach irgendeiner Seite hin ein⸗ nimmt (Lachen bei den Kommunisten), sondern das sich bewußt ist, daß es sich sogar in eine Verteidigungsstellung hinein⸗ manövrieren lassen muß, um stärkste Polemik, stärkste Angriffe und Gegenangriffe zu vermeiden. Denn das Ziel des verant⸗ wortlichen Politikers muß in diesem Augenblick eins sein, ein

Ziel, das über allem anderen stehen muß: zu verhindern, daß

über der Not dieser Tage, Wochen und Monate, über diesen inter⸗ nationalen Spannungen äußersten Grades das deutsche Volk nicht, wie schon oft in der Geschichte, in zwei feindliche Lager auseinandergerissen wird. (Lebhafte Zustimmung) Dafür, meine Damen und Herxren, kämpfe ich. Und schon neulich habe ich in

einer Rede erklärt, man möge und könne mich ruhig angreifen, man möge auch sonst über mich sagen, was

man wolle — man hat ja sogar die Bethmann⸗Akten wieder entdeckt, und der Alldeutsche Verband hat ja geglaubt, den Fall Bethmann aus dem Jahre 1917 schön nach Schema F wieder reproduzieren zu sollen — das alles möge man tun, es wird mich nicht stören. Und wenn Herr Dingeldey mir vielleicht freund⸗ schaftlich den Vorwurf gemacht hat, ich hätte in den vergangenen Wochen nicht genügend in der Oeffentlichkeit gesprochen, so habe ich das bewußt deswegen nicht getan, weil ich gerade in den ver⸗ gangenen Wochen, wenn ich hätte reden müssen, in einer scharfen Form gegen die aufgezogenen Intrigen (hört, hört! und gegen die gehässige Form der Angriffe hätte Stellung nehmen müssen, daß ich dadurch vielleicht vieles für die Zukunft zerschlagen hätte. Meine Damen und Herren! Wollen Sie es mir bitte nicht als Feigheit und Unentschlossenheit auslegen, wenn ich mich nicht gegen jeden Angriff wehre, der kommt, jeden Tag und jede Woche in irgendeinem obskuren, von einer gewissen Stelle bezahlten Blatt! Ich habe Wichtigeres zu tun. (Händeklatschen in der Mitte) Ich habe einen tieferen Glauben an den edlen Charakter des deutschen Volkes als diese infamen Skribenten. (Bravol und Händeklatschen in der Mitte.)

zufangen. Nehmen wir einmal den theoretischen Fall einer Rechts⸗

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rer. 243 vom 17. Oktober 1931. S. 3

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Serr Kollege Dingeldey hat gestern gefragt, weshalb ich den Borschlag eines Konzentrationstabinetts nicht praktisch durchexerziert hätte. Ich weiß nicht, ob die Vorbilder in andern Ländern zu einem praktischen Durchexerzieren reizen, wenn man nicht vorher eine bestimmte Gewißheit des Gelingens sich schon verschaffen kann. (Sehr gut! in der Mitte) Wenn ich sehe, daß auf der einen Seite dieses Hauses — mögen die Männer noch so pratiotisch sein, und mögen sie das beste wollen, genau so, wie die Männer auf dieser Seite des Hauses — als erste Voraussetzung für eine Politik immer der Kampf gegen die andere Seite proklamiert wird, dann kann ich nur feststellen: es ist eben nicht möglich, die Volksgemeinschaft in ihrem politischen Ausdruck herbei⸗ zuführen, die wir in dieser historischen Stunde des deutschen Volkes unter allen Umständen haben müßten. (Bravo! in der Mitte.)

Lassen Sie mich hinzufügen: Eine Maxime ist es gewesen in all diesen Wochen und Monaten neben aller Arbeit, die zu leisten war: Ich halte es für unmöglich, einen Weg zu gehen, der uns über diesen schweren Winter hinwegführen soll, der von vornherein eine scharfe und geschlossene Front gegen die Arbeiter⸗ schaft begründet. (Händeklatschen) Wer glaubt, das tun zu können, der wird meines Erachtens in ganz kurzer Zeit versagen. (Sehr wahr! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.)

Aber hinter dem Versagen, meine Damen und Herren, steckt dieses Mal etwas anderes. (Lebhafte Zurufe von den Kom munisten: Hört, hört! Sehr wahr! Und wenn es auf diesem Wege nicht möglich gewesen ist, so bin ich eben zu der Ueberzeugung gekommen, Herr Kollege Dingeldey, ein Kabinett zu bilden, das an sich in seinen Maßnahmen und in seinem Programm von jedermann akzeptiert werden könnte; denn die Linie, die gegangen werden muß, wenn Deutschland gerettet werden soll, wird doch immer eine Linie des Ausgleichs und nicht der Unter⸗ drückung nach der einen oder der anderen Seite sein müssen. (Sändellatschen) Weil der Weg nicht möglich war, den ich von Herzen gern gewollt hätte, der aber, wie die Erkenntnis mir zeigte, praktisch nicht zu gehen ist, mußte ich die parteipolitische Basis, wenn Sie wollen, in diesem Parlament verengen und die Reichsregierung stärker objektivieren als in der Vergangenheit, dann aber gleichzeitig den zweiten Schritt tun und dem Herrn Reichspräsidenten vorschlagen, einen Wirtschaftsrat zu bilden, der nach ausicht des Herrn Reichspräsidenten und nach dem Wunsch des Reichskabinetts keine parteipolitischen Gegensätze kennt (Zu⸗ rufe von den Kommunisten), sondern, nur aus Sachverständigen bestehend, die Brücke über alle Parteien bilden soll und in seinen Beratungen dieses Kabinett in jeder einzelnen Maßnahme unter⸗ stützen soll.

Im übrigen, wenn man glaubt, in dieser schwierigsten außen⸗ politischen Zeit einfach Wechsel in den Regierungen vornehmen zu können, dann muß ich etwas sagen, was ich aus eigenster Er— fahrung, bitterer Erfahrung, kennengelernt habe: jedes neue Kabinett mit einer anderen Etikette oder Firma hat zunächst für einige Zeit mit stärkstem Mißtrauen im Auslande zu kämpfen (sehr wahr! in der Mitte), und diesmal können wir keine Zeit verlieren. Wir können, Herr Kollege Dingeldey, das in den Zeiten, für die Sie mir vielleicht vorwerfen, zögernd gewesen zu sein, Erarbeitete und in einer doch sehr starken Veränderung der ganzen außenpolitischen Situation Erreichte nicht aufgeben, um in diesen entscheidenden Monaten von Grund aus neu an⸗

regierung! Wenn sie den Weg, der zur Freiheit und Rettung führen muß, gehen will, dann wird sie den Weg fortsetzen müssen, den wir gegangen sind. (Sehr richtig) Aber ich fürchte: sie wird Erklärungen gegenüber dem Auslande abgeben müssen, die diese Regierung nicht abzugeben braucht. (Lebhafte Zustimmung. — Widerholte Zurufe von den Kommunisten) Damit ich nicht miß⸗ verstanden werde, betone ich: ich habe kein Wort von einer Kapitulationserklärung einer solchen Rechtsregierung gesprochen. Ich glaube, daß es keine Partei in diesem hohen Hause gibt, die jemals auf den Gedanken kommen würde, eine solche Kapitu⸗ lationserklärung abzugeben. (Erneute lebhafte Zustimmung. — Widerspruch und Zurufe bei den Kommunisten: Zollunion! Das gleiche trifft in anderer Beziehung auf eine theoretisch gedachte Rechtsregierung zu. Wie sollen sich denn die Anschauungen der einen Partei und der anderen Partei auf der Rechten, soweit sie dieses hohe Haus bislang gekannt hat, überhaupt, wenigstens im Augenblick, auf einen Nenner bringen lassen? (Sehr richtig! in der Mitte) Die Persönlichkeiten, die in Harzburg zusammen waren, haben jedenfalls für den Außenstehenden die heterogensten Ansichten, und man sollte doch endlich einmal von diesen Parteien aus klar erklären, was man will. (Sehr richtig! in der Mitte und links. Dann ist die Stellungnahme des gesamten deutschen Volkes in dieser Situation vollkommen klar.

Nun habe ich nicht die Möglichkeit gehabt, den „Offenen Brief“, den Herr Adolf Hitler an mich gerichtet hat, heute morgen selber ganz durchzulesen. Das bedeutet keine Kritik; ich werde ihn durchlesen. Aber mir sind ein paar Stellen unterstrichen worden, und auf diese Ausführungen möchte ich mit einigen Sätzen ein⸗ gehen. Herr Hitler sagt in seinem „Offenen Brief“:

Wenn Ihnen, Herr Reichskanzler Brüning, selbst nur vor⸗ übergehend das Ziel einer wirtschaftlichen Sanierung gelungen wäre, hätte kein Mensch in der Welt an eine Revision auch nur des Joung⸗Planes gedacht.

Hier liegt meines Erachtens ein grundsätzlicher Fehler vor, der in den Auffassungen mancher Herren vielfach wiederkehrt. Ich habe ja gar nicht mit einer Revision des Joung⸗Planes ange⸗ fangen, sondern meine Aufgabe war es zunächst, unter bitteren Opfern, die dem deutschen Volke aufzuerlegen waren, ein finanziell wankendes Gebäude zunächst einmal zu stützen, um darin leben zu können. Der zweite Schritt — das kann ich heute auch vor dem Auslande ganz klar aussprechen — war: wir haben erfüllt, wir sind die erste Regierung gewesen, die aus eigener Kraft erfüllt hat, nicht auf Grund von Anleihen, sondern auf Grund einer bestimmten Gestaltung der Handelsbilanz mit allem, was damit zusammenhängt. (Rufe von den Kommunisten: Mit Lohn⸗ raub In dem Augenblicke zeigte sich neben anderen Dingen, die mit der Erschütterung der Weltwirtschaft und der Kreditwirt⸗

schaft der Welt zusammenhängen, daß es so mit den Reparationen

nicht geht. (Sehr wahr! in der Mitte) Entweder gibt man uns das Geld, um es wieder zurückzuzahlen — und auch das hat ein Ende —, oder man schafft uns die Möglichkeit, die Reparationen mit einem riesigen Exportüberschuß zu zahlen. (Zustimmung in der Mitte) Letzteres können die Völker eben auch nicht vertragen. Aber man mußte einmal den Mut haben, diesen Weg zu gehen (sehr richtig! in der Mitte), trotz aller Unpopularität im Innern. Ich entsinne mich eines Auffatzes, den ich geschrieben habe, der unter einem anderen Namen veröffentlicht worden ist, wo ich im Jahre 1919 schon als Ziel, rein aus theoretischen Erkenntnissen heraus, hingestellt habe, daß, wenn man an das Erfüllen ohne ausländische Kredithilfe geht, es sich in kürzester Zeit zeigen wird. daß es nicht möglich ist, in diefer Form und in dieser Höhe die Reparationen zu zahlen. (Sehr richtig) Dieses offene Wort wird man uns vielleicht im Auslande hier und da verübeln, aber ich glaube, die Methode, die von dieser Regierung gewahit worden ist, um eine Aufklärung über die wirkliche Lage Deutsch⸗ lands in der Welt zu schaffen, ist wirksamer gewesen, als was man vielleicht auf manchen Seiten dieses Hohen Hauses gefordert hat, oder wie man es manchmal in der Vergangenheit gemacht hat. Meine Herren, Denkschriften, dickleibige Bände, Exposés und fulminante Reden werden die Welt nicht von der Notlage Deutschlands überzeugen (sehr wahrh, sondern eines wird über⸗ zeugen — und das hat überzeugt! — wenn eine Regierung den Mut hat, die Konsequenzen aus allem in der Wirtschafts⸗ und Finanzpolitik zu ziehen, ihre Karten aufzudecken, so daß jeder sie sehen und jeder Einsicht nehmen bann, nicht zu sagen: wir wollen mit allem, was uns auferlegt ist, mit einem Schlage brechen, sondern zu sagen: kommt her und seht, was mit uns los ist, und seht ein, daß es nicht möglich ist, die Dinge so sortzutreiben, weil aus viesem Ruin und aus diesem Wirrsal Deutschlands letzten Endes, weil Deutschland noch immer das Herz Europas ist, der Ruin und die Verwirrung der ganzen Welt eintreten wird! (Zu—⸗ rufe von den Kommunisten) Das ist die Methode, und diese Methode ist nicht neu: sie ist von Völkern, die besiegt worden sind, immer wieder und wieder in der Geschichte benutzt worden, um zu einem Eyfolge zu kommen, und wenn Herr Adolf Hitler mutig genug ist, mir nicht meine nationale Gesinnung abzusprechen, was hindert dann — und damit möchte ich schließen — vier Fünftel dieses hohen Hauses, sich einmal zu entschließen, für ein paar Monate Parteipolitik beiseite zu lassen (lebhafter Beifall) und nur

daran zu denken, das Baterland zu retten und sich dem Vater⸗

lande zu opfern, um endlich Glück und Freiheit zu schaffen! (Stürmischer, langanhaltender Beifall links, in der Mitte und rechts.)

Abg. Schmidt⸗Hannover (D. Nat): Nach der Begründung unserer Forderungen durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Ober⸗

fohren haben wir bewußt darauf verzichtet, im Schattenspiel der

Verhandlungen dieses rlaments noch in die Diskussion ein⸗ ugreifen. *. heutigen Ausführungen des Reichskanzlers und * sich verdichtenden Gerüchte über neue Vertagungsabsichten. des Reichstages veranlassen uns, folgendes zu erklären: Ein Weiter⸗ regieren dieses Kabinetts und eine neue Ausschaltung des Reichs⸗ tags würde eine außen⸗ und r, n, Lage von so tragischer . schaffen, daß ein Abgleiten Deutschlands in chaotische Zustände unvernieidlich wäre, (Gelächter und Zurufe links,) Es ist Ihrer Aufmerksamkeit vielleicht entgangen, daß in den letzten agen und Nächten 9 Schüsse in Berkin und anderen Orten

des Reiches gefallen

Millionen anderer pflichtgetreuer Volksgenossen hinaus. Aber Brüning ist nicht Deutschland. (Lebhafte Zurufe.) Der Mißerfolg seiner mit nie dagewesenen Vollmachten ausgestatteten Regierung liegt klar vor aller Augen. Ihm war die Aufgabe gestellt, die Finanzen des Reiches zu janiexen, die Landwirtschaft und den beutschen Osten gu retten. Brüning scheiterte, weil er sich aus der Abhängigkeit von der Sozialdemokratie nicht zu befreien vermochte. (Zustimmiung rechts.) Der Reichskanzler hat in seiner Rede vom 15. Oktober ausgesprochen, und die heutigen Ausführungen stehen in mancher Beziehung im Widerspruch dazu: Sie, die Parteien dieses Haufes, tragen die Verantwortung für alles, was kommen wird. Wir geben heute dem Notverordnungskanzler und den⸗ jenigen, die versuchen wollen, ihm zu einer Mehrheit zu verhelfen, diefes Wort in seiner vollen schweren Schwere zurück. Die Träger der Regierung werden nicht von der Verantwortung entbunden, wenn sie auch noch mehr als bisher die Autorität des Reichs⸗ präsidenten und seinen geschichtlichen Namen in. den politischen Streit und in die kommenden Wirtschaftsauseinandersetzungen hineinziehen. Die Erklärungen des Reichskanzlers haben sich in einer 3 der Vergangenheit erschößpft, Auch heute hat er keinen Weg in die 6e ewiesen und sich auf allgemeine Andeutungen beschränkt. (Le hen oigufß links) Es ist sehr interessant, daß der Reichskanzler seine Zustimmung gerade immer von seiten der Sozialdemokratie erhält. Beifall rechts) Mit Nach⸗ druck hat sich der Reichskanzler nur ö.. Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik bekannt. Wenn der eichskanzler die Befürchtung d,, . hat, daß eine Rechtsregierung sich zu Erklärungen dem Ausland gegenüber veranlaßt r würde, die diese Re⸗ hier nicht abzugeben hat, so müssen wir unser Befremden barüber aussprechen, daß der Kanzler überhaupt an solche Mög⸗ lichkeiten denkt. Wir können ihn aber beruhigen: Das Vertrauen des In- und auch des Auslandes zu einer klaren Rechtsregierung wird größer sein als das Vertrguen zu seiner eigenen hundertfach überlebten Regierung. Der Bankerott gerade der Außenpoltik diefer Regierung ist in erschütternder Weise durch den Verzicht auf die Zollunion zutage getreten und durch den Rücktritt des Ministers Curtius 5 worden. So vorbelgstet will der Reichskanzler in die kommenden internationalen exhandlungen eintreten. Solche . wiegt schwerer als die Befürch⸗ tungen hinsichtlich einer kommenden Rechtsregierung die der Reichskanzler ausgesprochen hat. Damit steigt die Gefahr eines dritten Tributplanes und einer Verewigung der deutschen Wehr⸗2 soigkeit auf. Demgegenüber wiederholen wir Lie schon auf dem Deutschnationalen Parteitag in Stettin egebene Er⸗ klärung, daß wir neue internationale Lasten und Bindungen, die diefe Regierung übernimmt, nicht anerkennen. Dig Verant= wortung 9k die Uebernahme J er ,,, . durch diese Regierung würde denen zur Last fallen, die diese Regierung nicht stürzen. Es geht heute nicht um einen p rlamentarischen Kabinetts⸗ wechsel, es geht um den grundsätzlichen Systemwechsel. Herr Brüning ist der Mann des heute ö 62 enden Systems. Neben dem Zentrum hat sofort und ohne Vorbehalt die Sozialdemokratie ihm das Vertrauen ausgesprochen. Schon aus diesem Grunde kann dieser , niemals der Führer einer Regierung r. die alle nationalen Kräfte zu aktiver , zusammen ö Der Reichskanzler hat am 18. Oktober erklärt: Man darf sich nicht abdrängen fee. von klaren und überlegten politischen en. Das ist unser Wille. Wir lassen — 1 abdrängen von dem klaren, überlegten Weg, auf dem wir Deut chland aus dieser Kerenstiperiode der Halbheiten, aus dem büro ratischen Despotis⸗ mus dieses Verordnungsstaates hinüberführen werden in eine neue und starke Zukunft. (Beifall bei den utschnationalen und Nationalsozialisten.)

ind. Der verantwortliche Träger der Reichs⸗ politik ist der Kanzler. Daß er nach bestem Wissen seine Kräfte eingesetzt hat, verszeht 1h von selbst. Es hr ihn nicht über

Dr. Rosen feld (Sozialistische Arbeiterpartei) erklärt die e g der Wirtschaftspariei lasse deutlich erkennen daß der Reichs lanzler hier a Konze ssionen gemacht habe. Schon diese Tatfache hätte die — ju einer anderen Haltung bestimmen müssen. Die zialdemokratie scheine mit Brüning durch dick und dünn gehen zu wollen und werde dadurch immer weiter kompromittiert. Die Tolerierun itikt war uns schon unerträglich unter dem ersten Kabinett Brüning. Die Zusammen- fassung des Wehr⸗ und Innenministeriums in der Hand Groeners bedeutet die Militärdittatur der zweiten Regierung Brüning Vor wenigen Monaten hätte nicht viel daran gefehlt, daß die Mehr⸗

eit der Sozialdemokratischen Partei fich gegen Brüning erklart tte. Die Sozialdemokratie schütz durch ihre Tolerierungspolitik nicht die Stagisform und nicht die Verfassung, sondern nur den Artikel 43. Wir haben den Glauben verloren, daß die Sozial⸗ demokrgtische Partei — zu einer r Bekämpfung des Kapitalismus aufraffen kann. Auch die deutschen Mac Donalds werden einmal von der Partei ausgeschlossen werden. Lieber tausendmal mit den Kommunisten als einmal mit Groener

Abg. D. Strathmann Christl. Soz): Wir bekennen uns mit heißer Liebe zur Nation, aber die hier gehörten Reden haben uns nicht überzeugen können, daß die nationale Opposition die richtige Politik vertritt. Die Reden der Rechten ill ustrieren den Begriff der parlamentarischen Klopffechterei. Der Redner erklärt, man habe in den letzten Jahren leider eine Fassadenpolitik etrieben, zu der auch die Begmienpolitik gehöre. Die Losung der Kean e nnr fen, das deutsche Volk braucht keine Notverord⸗ nung, sondern Arbeit und Brot erinnere auch an parlamentagrische Klopffechterei. Die deuntsche Familie und der Nachwus sei ge⸗ sᷣ rdet. Bei Verhandlungen mit Frankreich solle man sehr vor⸗ ichtig sein. Nur aus dem Wege der Siedlung sei die Arbeits⸗ lofigkeit zu mildern und zu überwinden. Die Methode, den latho⸗ lischen Kanzler im politischen Sinne als papsthörig“ zu bezeichnen und ihn als Vaterlandsverräter hinzustellen, sei widerwärtig und verächtlich. Auf die große Linie gesehen, könne unter den gegen⸗ wärtigen Verhältnissen in Deutschland kein anderer Weg ge⸗ angen werden, als der, auf den Dr. Brüning uns geführt habe. 3 Redner erklärt, er möchte gern wissen, wohin der Weg der sogenannten nationalen Opposition führen solle. Wolle man z. B. bie Bankenaufsicht aufheben? (Abg. Graf Reventlow Nat. Soz.]; Nein! Wolle man die Kürzung der hohen Pensionen beseitigen? Wolle man die Fortführung des Siedlungswerkes verhindern? (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Nein) Warum sind Sie denn, fo fragt der Redner, nicht für Brüning? (Geiterkeit Der Redner richtet weitere Fragen an die Nationalsozialisten, um zu er⸗ fahren, „wohin die Reise gehe“ Wenn man mit der nationalen Opposition gehen solle, so könne man doch die Katze nicht im Sack kaufen. Dr. erfohren sei in seiner Kritik völlig im Nega⸗ tiven hängen geblieben. Den Weg ins Dunkle ungewisser Experi- mente könne man nicht verantworten. Im Christentum allein, nicht im n n, 3a die Möglichkeit, den Bolschewismus in Deutschland zu überwinden. ẽ ;

Abg. n in ann (Soz ) ersucht, ohne Ausschußbe ratung die sozialdemokratischen Anträge sofort anzunehmen soweit sie die Ablehnung aller Pläne auf Beseitigung oder Aushöhlung des Tarifrechts, die Durchführung einer Winterhilfe und die Neu⸗ regelung der Fürstenabfindung 2 Er weist zur BVegrün· dung auf das te ig Urteil zugunsten des Herzoghauses von Mecklenburg Strelitz hin. ö .

Abg. * i , e nen (Bayer. Bauernb) erklärt, daß seine Freunde die Mißtrauensanträge ablehnen würden. Damit billig⸗ len sie aber nicht alle Maßnahmen des Kabinetts Brüning. Der Redner verlangt Schutz für die bäuerliche Veredelungswirtschaft und Einstellung der Devisenbereitstellung für solche Einfuhrgüter, die im Inland ausreichend hergestellt werden könnten. Im übrigen seien keine Wege gezeigt worden, die besser wären als die des Kabinetts Brüning. .

Abg. Meyer⸗Hannover (D-⸗Hannov. P) erklärt, der Kampf gegen die Gottlosenpropaganda habe noch nicht zum Erfolge geführt, die Reichs reform sei noch nicht einmal in 2 genommen, die Lage von Landwirtschaft und Mittelstand no nicht gebessert. Wenn sich die De utsch⸗Hannoveraner trętzdem von den Mißtrauensanträgen fernhielten, so sei dafür die Person des Reichskanzlers maßgebend. Diesem Mann, der in ehrlichem heißesten Bemühen an einer Besserung der Lage des Vaterlandes arbeite, brächten die Hannoveraner vollste Hochachtung entgegen, Namentlich habe die auswärtige Lage durch die Führung Brünings eine Wendung erfahren. Der Redner erwartet, daß Brüning seine weitere Wirksamkeit auf die inneren Schwierigkeiten lenken werde und erklärt, die Deutsch⸗Hannoverane? würden sich bei der Abstinmmung über die Mißtrauensvoten, der Stim ige, enthalten.

Abg. Saag (Landvolk) bedauert, daß durch die Erhöhung der Zuckersteuer die Lage der Winzer noch verschlechtert worden sei. Der Redner bittet, noch heute einem Antreg zuzustimmen, der die Zuckersteuer für Zucker zur Weinbearbeitung aufheben will.

Damit schließt die Aussprache.

Es wird dann zunächst abgestimmt über die Anträge der Kommunisten, Deutschnationalen und Netionalsozialisten, dem Gefamtkabinett das Mißtrzauzgn aus⸗ zusprechen. Dafür stimmen mit. den Antragstellern der größte Teil der Deutschen Volkspartei, das Landvolk und die Sozialistische Arbeiterpartei. Von der Volkspartei stimmen unter anderem die Abgeordneten Dr. Kahl, Glatz el und Thiel gegen die Mißtrauensanträge. Auch die Wirtschafts⸗

artei süimmt dagegen. Die drei Hannoveraner enthalten . der Stimme. Die Mißtrauensanträge werden mit 295 gegen 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Beifall bei der Mehrheit.) .

Es folgen die kommunistischen Mißtrauens⸗ anträge gegen einzelne Minister, und zwar gegen die Minister Schiele, Stegerwald und Groener. .

Vor der Abstimmung erklärt Abg. Dr. Leicht Gahr. Volksp.): Jedenfalls zu dem Zweck, die Abstimmung i beein⸗

lussen, ist ein anonymer Zettel in die Hände von protestantischen peo des Hauses gelegt worden, der Vorwürfe gegen mich enthält. Ich fordere den anonymen Schriftsteller auf, den Mut aufzubringen, zu jagen, wer er ist. (Cärm bei den National- a n n Der Zettel ist überschrieben „Das wahre Gesicht des hirn lr Leicht“. In dem Zettel wird behauptet, j hätte im Sktober 1930 auf den Zuruf des Abg. Frank II, Wie steht es mit Ihrer Toleranz gegen den Protestantismus? * sichtlich verlegen entgegnet: „Sorgen Sie dafür, daß die große Sünde, die vor vier⸗ hundert Jahren eingetreten ist und an allem Unglü e . wieder rückgängig gemacht wird! Dann brauchen wir nicht mehr über Toleranz zu reden.“ Ich frage den Abgeordneten * 3. er sich einer solchen Aeußerung erinnert. Abg. Dr. Frank 11 336 Soz. : Nein.) Er erklärt, daß er sich dessen nich erinnere; ch lian auch jricht. Selbst vor folchen Mtteln schrect man nicht zurück, um die Abslimnrung zu beeinflussen! Stürmische Pfuirüfe beim Zentrum und bei der Bayerischen Volkspartei.) Abg. Din geldey (D. VP): ch habe namens meiner reunde . bei den Kommunisten; Velcher Freunde?) ediglich zu erklären, daß wir es, nachdem wir in der vorigen Abstimmung unserer wer, dea fg. zur Regierung Ausdruck gegeben haben, ablehnen ommunistischen Demonstrat vanträgen maunstimmien. (Beifall bei der Mehrheit) Wir werden diesen hien er, unsere Zustimmung verweigern. .

Dieselbe Erklärung gibt Abg. Döb rich (Landvolh für seine Fraktion ab. ; .

Für den Mißtrauensantrag gegen Minister Groener stimmen nur die Kommunisten, die Deutsch⸗ nationalen und die Nationalsozialisten. Das Landvolk ent⸗

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