Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Rr. O69 vom 17. November 1931. 8. 2
erson: Herr Vizelokalrichter Beyer, g Vergleichs termin am 11. De zember 1831 vormittags 109 Uhr. Die Unter- a liegen 8 2 d= m zur insicht der Beteiligten aus. . Zwickau, 13. Novbr. 19531.
Rayreuth. 71282 ** Amtsgericht Bayreuth hat mit Beschluß vom 12. November 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des . über das Vermögen des Glasermeisters Josesß Kohlus in Bay⸗ reuth. St. Georgen 4, nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. . Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. ; . 71285 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Tietze, Alleininhaber der — Carl Strahlendorf in Berlin, ndsberger Allee 132 — 133, Därme und Innereien, ist am 11. 11. 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin ⸗Mitte. Abt. 81.
Berlin- Charlottenburg. 71284 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Hartig Inhabers des Sporthauses Fritz Hartig in Berlin⸗ Wilmersdorf, Kaiserallee 180, ist nach Annahme und Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs durch Beschluß vom 5. No⸗ vember 1931 aufgehoben. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40. Reuthen, O. S. 71285 Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Ignatz Kuballa in Beuthen, O. S., Tarno⸗ witzer Straße 43, ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 30. Oktober 1931 auf⸗ gehoben worden. =.
Amtsgericht in Beuthen, O. S.
71286 Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Hansabank Oberschlesien Akt. Ges in Beuthen, O. S., mit den Zweigniederlassungen in Gleiwitz, Hin⸗ denbuͤrg, Oppeln, Rosenberg und Kreuz⸗ burg ist infolge Bestätigung des Ver⸗ 6 am 2. November 1931 aufge⸗
oben worden.
Amtsgericht in Beuthen, O. S.
KEeuthen, O. S. 71287 Bergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schikora in Miechowitz Thiele⸗Winkler⸗ Str. 1. ist e Bestätigung des Ber⸗ leichs am 6. November 1931 aufge⸗
ben worden.
Amtsgericht in Beuthen, O. S. KEenthen, O. s.
71288 Bergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sally Taterka in Beuthen, O. S., Baähnhof⸗ straße 22. Inhabers der Firma Teppich⸗ und Gardinenhaus Inh. Sally Taterka in Beuthen. O. S., ist infolge Bestäti⸗ gung des Vergleichs am g. November 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht in Beuthen, O. S.
Keuthen, O. S.
Eonn. Be schluß. 71289
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Hubert Althoff, Bonn, Blücherstr. 26 a, Inhabers eines Klein⸗ verkaufs in Kaffee und Schokolade, wird infolge Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben.
onn, den 109. November 1931. Amtsgericht. Abt. 8.
KEonn. Beschluß. 71290 Das . über das — — der Firma Wilh. Streck, off. Hand ⸗Ges. Holzgroßhandlun Kölnstr. 129, wird infolge 3 des Vergleichs aufgehoben. Bonn, den 10. November 1931. Amtsgericht. Abt. 8.
in Bonn, estätigung
mn, 71291 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Reichenstein und Reinharz, Bottrop. Gladbeder Straße 14, Alleininhaberin Ehefrau Laura Reichen⸗ stein, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehen worden.
ttrop, den 10. November 1931.
Amtsgericht.
Er emerhaven. 71292)
BVergleiche verfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Installateurs Gustar Leonhardt in Bremerhaven, Marktstraße Nr. 18, ist durch Beschlu des Amtsgerichts Bremerhaven vom 4. November 1931 aufgehoben, da der Vergleich angenom⸗ men und bestätigt ist.
Bremerhaven, den 12 November 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
PDramburꝶ. 71293 Beschluß in dem , über das Vermögen des Gutsbesttzers August Otto in Woltersdorf, Kreis Dramburg: 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 10. November 1931 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stãtigt. 2. Infolge der chen . des
— * — wird das Verfahren aufge⸗ n. — Q Dramburg, 10. Nov. 1831.
Dusseld ort. 112634 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Johann Hör⸗ hager⸗Laimböck in Düsseldorf, Königs⸗ allee 246. Damen⸗ und Herrenmoden, ist nach rechtskräftiger — des in dem Vergleichstermin vom J. November 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. üsseldorf, den 9. November 19831. Das Amtsgericht. Abteilung 14a.
PDusseldort-Gerr esheim. 7 1295,
Beschluß in dem r. über das Vermögen 3 = rl Jagenberg, Kommanditgesellschaft, Pa⸗ ierfabrik k Df.—⸗Reisholz: 1. r in em , vom 10. No⸗ vember 1831 angenommene Vergleich wird 6 bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das e aufgehoben. Düsseldorf⸗Gerresheim, den 10. No⸗ vember 1931. Amtsgericht.
= 71296 w ;
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Banstoff⸗Vertriebsgesell⸗ schaft m. b. S. Grothe u. Co. in Duis- burg wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
em, 71297 ekannt machung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Gebr. Hartoch G. m. b. g Damenkonfektion in Duisburg, Kuh⸗ traße 1-11, wird aufgehoben, da der zergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg.
Duisburg. 71298 Teen mn.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Maschinenfabrik und Bagger⸗ bauanstalt Georg — 4 und ihres In⸗ habers Georg Keßler in Duisburg, Hansastr. 77, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg.
Duisburg. 71299 v
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma J. Wolf u. Co. Kolonial⸗ warengroßhandlung in Duisburg, Gra⸗ benstr. 105 V, und deren Inhaber Ignatz Wolf, Vilhelm Wolf, Franz Wolf und Wwe. Steinrücke geb. Wolf wird auf⸗ e, da der Vergleich geschlossen und estätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Durlach. 71300
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Eugen Redivo, Terrazzo⸗ und Kunst⸗ steingeschäft in Durlach, ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Durlach, den 12. November 1851. Amtsgericht.
Ek ernförde. 71301
Das w über das Vermögen des Kaufmanns Christian Neels in Eckernförde, alleinigen In⸗ habers der Firma CEhristian Neels in Eckernförde, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 12. November 1931 auf⸗ gehoben.
Das Amtsgericht Eckernförde.
Pim, 71302 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Maschinenfabrikanten Carl Lucke in Eilenburg Inhabers der Firma C. Lucke, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Eilenburg, 9. Novbr. 1931.
Freiburg, Breisgau. 1303 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Alfred Weil, Kurzwaren⸗ groß handlung, 6 wurde nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Freiburg i. Br. 11. November 1931. Badisches Amtsgericht. A. 5.
Gra. ; 71304 Das eg eigener fahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich de With in Gerg, Inhabers der Firma Heinrich de With Geraer Christbaum⸗ . in — ist nach ätigung des angsvergleichs auf⸗ gehoben worden. u m m , t Gera, den 13. November 1931. Das Thüringische Amtsgericht.
CGxũnstadt. 71305, Das Amtsgericht Grünstadt hat das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Christian Mittrücker II., Inhabers der Firma Christian Mittrücer“, Ter⸗ tilwarengroßhandlung in 3 heim, durch Beschluß vom 135. November 1931 aufgehoben, nachdem ein Vergleich elch e, und bestäfigt wurde Geschãftsstelle des Amtsgerichts.
ngmhbnurile--- Mnisos) Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Michael . wohnhaft:
Eimsbütteler Straße 3011. rs der Firma Nichael
h Slokal: Samburg 4, 85, chäftszweig: Klein⸗ und Trikotagen, er⸗ eg e, nahe, eim , des
r 1931 auf⸗
Samburg 4 alleinigen 9 rankenthal, ee perbahn ndel mit Wäs oͤffnete gerichtli ist nach gerichtlicher leichs am 5. gehoben worden.
Das Amtsgericht in Habmurg. Immenstadt. 71307 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Karl Zumstein in Oberstaufen wurde nach — 2 — des Vergleichs am 9. 4. 1931 aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Immenstadt. 2
Ingolstadt. 71308
as Amtsgericht 9 hat in dem Verglei e. ren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Fa. Adolf Tuchmann, Kurz⸗ warengroßhandlung in Ingolstadt, Ludwigstr. 20, den im Termin vom 4. November 1931 angenommenen Ver⸗ aleich bestätigt, das Vergleichsverfahren und allgemeine Veräußerungsverbot aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Kassel.
71309 Vergleichsverfahren.
Das Bergleichsverfahren über das Vermögen des Juweliers Paul Hildner jun, Inhaber der * Joser Diel in Kassel, Wilhelmstr. 8, ist infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Kassel, den 12. November 1951.
Amtsgericht. Abt. J.
Kassel. 71310 Vergleichsverfahren. ö.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe Gertrud 86. der, Inhaberin der Fa. Jean Schnei⸗ der, ld⸗ und Silberwarenhandlung in Kassel, Wolfsschlucht 2, ist infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
assel, den 12. November 1931.
Amtsgericht. Abt. .
Königsberg, Pr. 171311] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Konditorei zum Im⸗ manuel Kant Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, hier, mneiphöf. Lang⸗ gasse 37, ist nach Bestätigung des Ver⸗ 4 aufgehoben worden.
mtsgericht Königsberg (Pr.),
den 10. November 1931.
Kiörlin; Persante. 71312 Das Verglei sverfahren über das Vermögen des Schuhmachermstr. Willi Holtz in Körlin ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. . Amtsgericht Körlin (Pers.), den 10. November 1931.
Kolperx. 71313 Das Vergleichsverfahren über den Nachlaß des am 3. September 1931 ver⸗ storbenen Schuhmachermeisters Ernst Fiß in Kolberg ist heute nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Amts⸗ gericht Kolberg. 5. November 1937.
a,, , n, nm, n dem Berglei rfahren zur Ab⸗ wendung des ö . . . mögen der offenen ge sell Max Bredtschneider in Lauban hat das Amtsgericht in Lauban heute, am 3. November 1931, 9, 15 Uhr, an die Schuldnerin ein allgem. Veräußerungs⸗ verbot dahin erlassen., daß die vor⸗ genannte Firma nur mit Zustimmung es Treuhänders, Kaufmann Robert Miebach in Lauban, Verfügung über ihr Vermögen treffen darf.
Lauban, den 13. November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
71315
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Stefan Milz in Lechenich, Inhaber der Firma ilh. Milz & Söhne, Baumaterialienhand⸗ lung und Zimmereigeschäft in Leche⸗ nich, ist durch Beschluß des Gerichts vom 13. November 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.
3 den 13. November 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts. Abt. 1.
Leipzig. 71316
Das am 26. September 19531 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns . Leibstein in Leipzig,
Lechenich. Vergleichsversahren.
Hofmeisterstraße 10, Alleininhabers einer 2 ndlung unter der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen rma „Julius Leibstein & Co.“ in Leipzig 1, Nitolaistr. 2729, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichs iermin vom 11. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, 12. Novbr. 1931
Leipzig. 71317
Das am 6. Ottober 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zweck; Abwendu ag des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Brung Arthur 6 in Leipzig N 22, Hallische Str. I4, Allein⸗ inhabers einer ebendg betriebenen Ko⸗ lonialwarenkleinhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma
„Bruno Stelzer“, ist infolge der Be⸗
Hati gen des im Vergleichstermin vom L November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig. 12. Novbr. 1931.
Läaningen. III818 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Josef. Wesselmann,
Mühlenbesitzer., Bäckerei und Wirt⸗
schaft in Nieholte, ist nach erfolgter
2 des , Ver · eichs aufgehoben worden.
; Löningen. 8 31. Oktober 1931.
mtsgericht Löningen.
Mitterfels. 71319
Das Amtsgericht Mitterfels hat mit Sch
Beschluß vom 14. November 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des
Backer melsters Georg Käser in Mitter⸗
fels nach tätigtem Vergleich auf⸗ gehoben. 1. tsstelle des Amtsgerichts Mitterfels.
Nęn wid. 1 I820
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Berthold Langstadt in Neuwied, alleiniger In⸗ haber der Firma B. Langstadt in Neu⸗ wied, Luisenplatz B a, wird nach Be⸗ stätigung des Vergleichsvorschlags auf⸗ gehoben.
Neuwied, den 7. November 1931.
Amtsgericht.
e 71321 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konturses über das Vermögen ier e m ge eib r i n ein fi r des ei es Rurok in Niesky, O. L. ift nag G stätigung des Vergleichs aufgehoben. Niesky. O. L., den 4. November 1931. Die Geschãftftelle des Amtsgerichts.
Oebistelde-Kaltendort. 71322 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma C. G. Moeschler, 2 I Anna Moeschler in Oebisfelde⸗Kaltendorf, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichsvorschlags vom 11. September 1931 aufgehoben.
Oebisfelde⸗Kaltendorf, 11. Nov. 1931.
Das Amtsgericht. Oldenburꝶ, Oldenburg. 71323
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Liepmann in Oldenburg, Schüttingstraße 206 1. Der in dem Vergleichstermin vom 23. Oktober 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt, 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. — V. X. 16 / 81.
Oldenburg, den 30. Oktober 1931.
Amtsgericht. Abt. VII.
in dem Vergleichsverfahren
Beschlu aufmanns
über das
bee n,, , n r 71324
ermögen des
Theodor Jung, Inhabers der Firma RP
stede, Achternstr. 32: 1. Der in dem Vergleichsverfahren vom 30. Ok⸗ tober 19891 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. — V. N. 1431. Oldenburg, den 6. November 1931. Amtsgericht. Abt. VII.
Eaderborn. ö 1I325 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schäftemachers Heinrich Mertens in Paderborn, Bleichst raße 2, ist heute, nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Paderborn, den 18. November 1931. Das Amtsgericht.
F. O
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Rodberg in Papenburg ist am 9. No vember 1931 nach Bestätigung des Ver⸗ . aufgehoben worden.
mtsgericht Papenburg, 9. Nov. 1931. Pirmasens.
71327 Bekannt machun Das Amtsgericht . hat mit Beschluß vom 10. November 1931 das Vergleichs verfahren T Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Sig- mund Neuberger, Lederhändlers Rodalben, Alleininhabers der Firma Sigmund Neuberger, Lederhandlung allda, nach Bestätigung des abgeschlosse⸗ nen Vergleichs . Geschäftsstelle des Amtsgerichts. TI iesn. 71328 Das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ e . Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Bruno 5 k * i 95 3 63 Bruno in Rie a, Hauptstraße Sö, ist zugleich mit der tigung des im ergleichstermin vom 5. November 1951 im ,. Verglei durch Be⸗ schluß vom 12. Nobember 1931 auf⸗ ehoben worden. — VV ls / 1. mtsgericht Riesa, 12. November 18931.
amm m, . 71829
In dem Bergleichsverfahren über das Vermögen der Firma A. Heisigs g hie Inhaber Wilhelm Bragulla, in
osenberg, Söerschl, wird der in Vergleichstermin vom 3. November 1931 angeno nimene stãligt. Infolge
, . 71326
in
ätigung des
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Vergleichs wird das — Q WN 131.
leeren Ober Da
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HRsenberg, . ; ren iz.
Das Vergleichsverfa .
Vermögen des neidermei
Erwin Klann in Freystadt
nach Bestãtigung des Veri
5. November 1831 aufgehoben
re n, , . 5. Aorh
8 Amtsgericht — — —
ng gu. n, DBVergleichsverfahren ip Vermögen des Christian . reinerei, in. Schwenningen wurde nach Bestäfigung der nn menen Vergleichs *, x Rottweil a. N., 6. Nobempe Amisgerich
Schlesn i. * Das Vergleichs verfahren übe Vermögen des Kaufmanns Can in Schleswig ist mach erfolgter? gung des Vergleichs vom 7 Ra 1931 aufgehoben. Schleswig., den 9. November D Das Amtsgericht. Abt. i
Solingen. l Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Sen der Firma Friedr., W. Berafrede lingen. Schulstraße 11, Inhaber Knöpke zu Solingen, Vockerter Sn und Golan e Berafrede geboren zu Solingen, Schulstraße 11, it rechtskräftiger Bestätigung des in tigen Vergleichstermin angenonnm Vergleichs aufgehoben. — 5 In Solingen, den 10. November 1g
Amtsgericht. 6.
Solingen. J Ver gleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur M dung des Konkurses über das em der offenen Handelsgesellschejt haus, Jansen C Co. in Solingen; scheid und deren persönlich bafn Gesellschafter: a) Paul Bräuhans, h win Mutz, beide in Solingen⸗Men ist nach rechtskräftiger Bestätigmm im heutigen Vergleichstermin ange menen Vergleichs aufgehoben. Solingen, den 13. November 11 Amtsgericht. 6 — 6 Vn 1
Uelzen, EBæz. Hann. IM
Das Vergleichs verfahren zur A dung des Konkurses über das Verm des Kaufmanns Christian Luene Uelzen ist infolge Bestätigung de e gleichs vom 27. Oktober 1931 amnchah worden. ; Amtsgericht Uelzen. 27. Oktober Worms. Beschluß. Ill
In dem Vergleichsverfahren zu wendung des Konkurses über daz mögen des Ernst Zilles, Kaufma⸗ Worms, Inhaber der Firma Gehn Zilles, Bauschlosse rei u. Eisenlonh tionen, und der Firma Rheinische tallmöbelfabrik Ernst Zilles in vm wird der in dem Vergleichstermin 31. Oktober 1931 angenommene ? gleich bestätigt und das Vergleiche fahren aufgehoben.
Worms, den 31. Oktober 1931.
Hess. Amtsgericht.
Würzburg. n
Das Amtsgericht Würzburg hat 11. November 1931 das Vergleiche fahren zur Abwendung des nta über das Vermögen der Kaufman witwe Elijabeth Endres in Win Häfnersgasse 2, Inhaberin der Martin Endres vorm. Markus in Würzburg, Marktplatz 7, nach stätigung des geschlossenen Verl aufgehoben.
ürzburg, den 12. November 16 Geschäfisstelle des Amtsgericht.
zitta in. 11
Das Vergleichsverfahren zur Abn dung des Kontkurses über das Venn des Spediteurs Hans Wnensch Zittau, Aeußere Weberstraße 2 nigen Inhabers der Firma Tb Wüensch in Zittau (mit Niederlassn in Hirschfelde und Grottau) und 6 Rätze in Zittau, ist zugleich mit Bestätigung des im Vergleichste vom 135. 11. 1931 angenommenen leichs durch Beschluß vom gle age aufgehsben worden (VV. 53 Amtsgericht Zittau, 13. November
e . 5 Das i, . über Vermögen des Händlers F. A. * in Ostrau ist nach Bestätiqung , vom 5. November 1911 gehoben. Zörbig, den 12. November 1831. Das Amtsgericht.
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Anzeigen nimmt an die
Fettdruck (zweimal unter⸗
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Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ iger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten taufträge müssen völlig druckreißf eingereicht hen: es muß aus den Manuskripten selbst auch stlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder druck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung heschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ oder Unvollständigkeiten des Manuskrints ab.
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Verordnung zur Durchführung der Verordnung des n n über die Devisenbewirtschaftung. Vom November 1931.
eb der Zucker- Stärkezucker⸗ und Rübensaftfabriken im onat Oktober 1931. —
euerte und steuerfrei abgelassene Zuckermengen im Monat tober 1931.
rbeitung von Zuckerrüben auf Zucker im Oktober 1931. rdnung über Einfuhrscheine. Vom 17. November 1931. mntmachung über den Londoner Goldpreis.
ugs verbot.
Preuszen.
jluß über die Ernennung von Mitgliedern des Landes⸗
undheitsrats. . ige, betreffend die Ausgabe der Nummer 46 der Preußischen
esetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Achte Ver ordnung
Durchführung der Verordnung des hspräsidenten über die Devisenbewirt⸗ schaftung vom 1. Au gu st 1931.
Vom 17. November 1931.
uf Grund der § 17 Abs. 1 Satz 3, 22 der Verordnung keichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung vom ugust 1931 (RGBl. 1 S. 421) wird verordnet:
N l 8 1. (h Die Waren, die aus dem deutschen Wirtschaftsgebiet aus—⸗ wer. sind für die Zwecke der Devisenbewirtschaftung n. Als. Ausfuhr gilt der Ausgang über die Grenzen des n Kirisch fte ech, ᷣ . 3 Das deutsche Wirtschaftsgebiet im Sinne dieser Ver⸗ ng umfaßt, das Reichsgebiet ohne die badischen Zollaus⸗ e, ohne die Insel Helgoland und ohne das Saargebiet. gehören zum deutschen Wirtschaftsgebiet die österreichischen einden Jungholz und Mittelberg. ; 2. ) Von der Anmeldung i ausgenommen der Ausgang von im Wege des Durchfuhr und Zwischenguslandsverkehrs. Die Verpflichtung zur Anmeldung entfällt ferner: bei der 6 r im Reiseverkehr; ; dei der Ausfuhr im kleinen Grenzverkehr; em Warenverkehr der grenzdurchschnittenen Grund⸗ 3 die zur Versorgung ausgehender Schiffe dienenden zaren; bei der Ausfuhr von in Briefen oder als Drucksachen ver⸗ andten Waren. 1 Der Reichswirtschaftsminister kann weitere Ausnahmen tleichterungen in der Anmeldungsweise zulassen. . § 3. [ Jie Anmeldung ist durch Uebergabe einer Exportvaluta— ung mit den goshnliten A und G nach Vordrück 1 zu be⸗ x 2. hat sich auf die in der Exportvalutaerklärung ge⸗ ken Angaben zu erstrecken. s ie Exportvalutaerklärung ist von dem Exporteur der Ausfuhr anzumeldenden Ware auszustellen. §5 4.
Inland ⸗ ige Person derkauft hat. Der Warenverkehr mw ichn inlän * und usländischen J , ,. des gleichen Unternehmens kwie; der rn ,, ,, ist einem Ver⸗ uf im Sinne dieser Bestimmung gleichzuachten; . er die Waren für seine Fiechnung einein Ausländer in 1 nmission (Konsignation) i oder zur Ansicht, zur Lee tellung. 6 vorübergehenden Gebrguch oder zum ) fkauf güf WMessen und Märtten überläßt; . Ter die Waren für seine Rechnung von einem Ausländer
be⸗ oder verarbelten läßt;
d) wer die einem Ausländer gehörigen Waren für desse Rechnung be⸗ oder e er, , ö k e) bei der . mit der Post der Absender. E) Werden die Waren aus anderem Anlaß ausgeführt als in Abs. 1 angegeben, so gilt als Exporteur derjenige, der den Vertrag über die Beförderung der Waren ins Ausland mit dem Frachtführer (Verfrachter) abgeschlossen hat. Liegt ein Fracht geschäft nicht vor, so gilt der nach 5 6 zur Anmeldung Ver— pflichtete als Exporteur. ; (6) Ausland im Sinne dieser Verordnung ist das Gebiet außerhalb des deutschen Wirtschaftsgebietes.
§ 5. () Die Anmeldung mit Abschnitt A der Exportvaluta⸗ erklärung (5 3) liegt dem Exporteur (5 4 ob. Die Erklärung
Vordruck JI. A
rx. 270. Reichs bantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 19. November, abends. Poftschecttonto: Bertin A162. 1931
Kontrollnumm er 000000 Datum:
Exrportvaluta⸗ Erklärung
Abschnitt A.
gemäß 8. Durchführungs⸗Verordnung vom 17. November 1931.
2. Genaue Adresse (Firmenstempel)
1. Name (Firma) des Epporteurs (8 4 der V. O.)
ist binnen drei Tagen nach der Versendung der Ware der für den Exporteur örtlich zuständigen Reichsbankanstalt portofrei zu übersenden. E) Durch die Anmeldung erfüllt der Exporteur zugleich eine ihm obliegende Verpfrichtung zur Anbietung der ihm aus dem vport erwachsenden Forderung G 3 der Sechsten Durchführungs⸗ verordnung). Werden durch den Epport Zahlungsmittel in aus— ländischer Währung (Geldsorten, Auszahlungen, Anweisungen, Schecks und Wechsel) erworben, so sind sie der Reichsbank be⸗ sonders anzubieien.
56.
(1) Die Anmeldung mit Abschnitt B der Exportvaluta⸗
erklärung (5 3) liegt ob: ;
a) beim Ausgang mit der Post dem Absender;
b) in anderen Fällen dem Frachtführer (erfrachter) oder, wenn kein Frachtgeschäft vorliegt, demjenigen, der aus einem anderen Rechtsverhältnis zu der Zeit, zu der die Anmel— dung siattzufinden hat, der Besitzer der Ware ist;
e) bei der Ausfuhr von Waren aus den Zollausschlüssen nach See dem Versender, falls dieser am Sitz der Anmeldestelle für den len en Wohnsitz oder Niederlassung hat. Hat zwar nicht der Versender, aher sein Spediteur dort eine Niederlassung, so liegt diesem die Anmeldung ob. .
6H Der Reichswirtschaftsminister kann abweichend hiervon
für besondere Fälle andere Anmeldepflichtige bestimmen.
383 — ;. (1) Der Abschnitt B der Exportvalutaerklärung G 9 ist bei den Anmeldestellen abzugeben.
(23) Als Anmeldestellen sind zuständig:
1 die Grenzzollstellen allgemein für die Anmeldung der Waren, die aus dem , , unmittelbar in das Aus⸗ land oder nach See ausgehen; .
die Zollstellen der Zollausschlüsse für die Anmeldung von Waren, die nach See über die Zollausschlüsse ausgehen; die Zollstellen bei den Flughäfen für die Anmeldung der Waren, die im TLuftfrach vel kehr ausgehen.
das Haämburgische Handelsstatistische Amt für, die Anmel⸗ dung der Waren, die nach See aus dem Freihafen Ham⸗ burg ausgehen; . l
die ire T lan schten für die Waren, die mit der Post ins Ausland versandt werden.
§88.
1) Die Anmeldung mit Abschnitt B der Exportvaluta⸗ ell Tir (6 3) hat ohne Verzug zu erfolgen, nachdem die Sendung am Sitz der Anmeldestelle eingetroffen oder dort zur Befördekung nach dem Ausland aufgegeben worden k
(h Bel dem Ausgang von Waren aus den Zollausschlüssen nach See hat die Anmeldung innerhalb 14 Tagen nach der Ver⸗
ladung der Waren zu erfolgen.
§8.9. die Abschnitte B der Exportvaluta⸗
3 5 3 b rid K
erklärung alsbald der aus dem anstalt zuzusenden.
§ 10. . . Die Frachtführer (Verfrachter) dürfen nach dem Ausland ö dann befördern oder, falls ihnen = Bestimmung der Waren, nach dem Ausland erst während * Beförderung bekannt wird, weiter befördern, nachdem sie die erforderlichen Abschnitte B der Exportvalutaerklärung (6 9) er⸗ JI 2) Der Reichswirtschaftsminister dieser Vorschrift zulassen.
ö Exporteur G6 H ist verpflichtet, zum 109, V. und Letzten jedes dn! der örtlich zuständigen Reichsbankanstalt unter Verwendung des Vordrucks 11 die Beträge der eingegangenen Exportvaluten mitzuteilen und anzugeben, an welche Dedise nbanl er sie abgeliefert hat oder von welcher Reichsbankanstalt die Frei⸗ gabe erfolgt ist. 1
— * ö. 96. 9
Die in 85 18, 20 der Verordnung über die Devisenbewirt⸗ schaftn g . Strafen und sonstigen Maßnahmen finden auch Anwendung auf Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der 85 3, 5, 6, 7, 8, 19, 11 mit der . daß in den Fällen der S3 6, 7, 8, 10 auch bei Vorsatz auf eldftrafe allein erkannt
werden kann. . (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Dezember 1931 in
Kraft. ! (. 3) Die Verpflichtung zur Anmeldung entfällt für alle 6 die vor 6 gtyr tt zum Versand gebracht worden
sind.
kann Ausnahmen von
Berlin, den 17. November 1931. . Der Reichswirtschafts minister. Warm bold.
Der Reichsminister der Finanzen.
S. Dietrich.
3. Gattung und Menge der Ware
4. Bestimmungsland
5. Fakturenbetrag*)
(in der fakturierten Währung)
6. Verttaglicher Zahlungstermin *)
7. In welcher Form wird die Zahlung erwartet?
(Wechsel, Scheck, Ueberweisung usw.)
An die Reichsbankbauptstelle neben
in
.
An die Devisenabteilung der Reichshauptbank Ablieferungskontrolle
in Berlin 8W III
) Falls die Ware nicht verkauft worden ist, so ist der Wert Ware sowie der Zweck der Ausfuhr (Mustersendung, Konsignation, Kommission usw.) anzugeben.
*) Unzutreffendes ist zu durchstreichen.
Datum Unterschrift (nebst
Firmenstempel
Ort
der
Kontrollnummer 9099000
Datum:
Exportvaluta⸗( Erklärung gemäß 8. Durchführungs⸗Verordnung vom 17. November 1931.
Abschnitt B.
1. Name (Firma) und Wohnort des Exporteurs
(5 4 der V.⸗O.) (Firmenstempel)
2. Oertlich zuständige Reichsbankanstalt, an die
der Abschnitt B gesandt worden ist
(Für Berlin ist zuständig: Devisenabteilung der Reichshauptbank, Ablieferungskontrolle, Berlin 8W 111)
Vordruck II.
Export valuta - Erklärung gemäß 8. Durchführungs verordnung vom 17. November 1931.
Name (Firma) und Wohnort des Exporteurs .. (Stempelaufdruch
. habeln) folgende Exportvaluten abgeliefert:
Form der
Zur Kontroll⸗ nummer
Währung Betrag
Zahlung
Name der Bank, an
die abgeliefert wurde,
sowie Tag der Ab⸗ lie serung
Folgende Exvortvaluten sind uns freigegeben worden:
Form der Zahlung
Zur Kontroll⸗ nummer
Währung Betrag
Name der Reichs⸗ bankanstalt welche die Freigabe aus⸗ gesprochen hat und Datum des Freigabe⸗ bescheides
K
Unterschrift (nebst Firmenstempel)