Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 289 vom 109 Dezember 1941. S. 4

Beklagte vor das Amtsgericht in Ber⸗ lin C 2, Neue Friedrichstr. 13/15, Zim⸗ mer Nr. 164, auf den 16. Februar 1942, 10 Uhr, geladen. Berlin, den 14. Dezember 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. (161. C. 586. 41.)

36384] Oeffentliche Zustellung.

Die Jüdische Kultusvereinigung zu Berlin E. V. in Berlin N 4, Oranien⸗ burger Str. 29, klagt gegen den Dr. Samuel Israel Zweigenhaft, früher in Berlin W 62, Kurfürstenstr. 127, jetzt in London, auf Zahlung von 558, 15 FA rückständiger Beiträge nebst 4 v. H. Zinsen seit alen einen Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin C 2, Neue Friedrichstr. 13— 15, Zimmer 164, auf den 16. Februar 1942, 19 Uhr, geladen. (161. C. 587. 41.)

Berlin, den 4. Dezember 1941.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

36169] Oeffentliche Zufstell ung.

2 C 20041. Die Firma Gebrüder Schneider G. m. b. H. in Lörrach klagt gegen den Chiropraktor E. Kropf, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, früher in Lörrach, aus Forderung mit dem Antrage auf Verurteilung des Be⸗ klagten zur Zahlung von 680 RM nebst 4 5 Zinsen seit Klagezustellung sowie u den Kosten. Zur mündlichen Ver⸗ kene n des Rechtsstreits wird der zeklagte vor das Amtsgericht hier auf den 30. Januar 1942, vormittags 10 Uhr, vorgeladen.

Lörrach, 5. Dezember 1941.

Amtsgericht. II. 36162

Frau Berta Doh. Witwe, Stuttgart⸗ Feuerbach, Burgenlandstr. 94, klagt gegen 1. Frau Klara Schulze, Buenos⸗ Aires, 2. deren Ehemann Paul Schulze, daselbst, aus notariellem Ver⸗ trag wm 27. Juni 1940, beantragt: 1. die Beklagte Ziffer 1 zur Zahlung von 3000, — Reit nebst Zinsen und von Steuern in Höhe von 637,47 It, 2. den Beklagten Ziffer 2 zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das ein⸗ gebrachte Gut der Beklagten Ziffer 1 zu verurteilen und ladet den Beklagten Ziffer 2 zur mündlichen Verhandlung vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf Mittwoch, den 11. Fe⸗ bruar 1842, vorm. 9 Uhr.

Stuttgart, den 4. Dezember 1941.

36163 Aufruf. Der Versicherungsschein Nr. 3456 der Deutschen Militärdienst⸗Versiche⸗ rungs-Anstalt vom 21. 9. 1896 auf das Leben des Herrn Maximilian Mintz ist abhanden gekommen. ; Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ esordert, sie der Unterzeichneten innen zwei Monaten vom Erscheinen dieses Aufrufes an vorzulegen, andern⸗ falls sie für kraftlos erklärt wird. Berlin, am 5. Dezember 1941. Berlinische Leben sversicherungs⸗ Gesellschaft Aktiengesellschaft, Recht s abt. Berlin sW 6s, Markgrafenstraße 11.

B6 165 Aufgebot.

Die Versicherungsscheine Nr. 20 229 / Ludwig Baumann, Dessau, ausgest. am 5. 5. 1939, Nr. 25 S658 / Bruno Straschnitzki, Berlin Ro 55, ausgest. am 24. 2. 1941, Nr. F 67 543 / Johann Schaaf, Frechen bei Köln, ausgest. am 15. 1. 1911, Nr. F 50 686 /Peter Gott⸗ schalk, Essen, ausgest. am 31. 5. 1935, letzterer ausgestellt von der Deutscher Lloyd, Lebensversicherungsbank A.⸗G., sind abhanden gekommen. Meldet sich ein Berechtigter nicht innerhalb zweier Monate, so sind die Versicherungs⸗ scheine ungültig.

Leipzig, den 5. Dezember 1941. Deutscher Lloyd Lebens⸗ versicherung Aktiengesellschaft.

56388

Der am 10. August 1938 auf das Leben von Gerhard Roeben in Köln,

eboren am 19. 2. 1908, ausgefertigte Versicherungsschein Nr. A 33 188 über 10 000 Re ist abhanden gekommen. Er verliert feine Gültigkeit, und wir fertigen eine Ersatzurkunde aus, wenn sich der jetzige Inhaber des Versiche⸗ rungsscheines nicht innerhalb zweier Monate bei uns meldet. Magdeburg, den 6. Dezember 1941.

Magdeburger Allgemeine

Lebens- und Rentenversicherungs⸗ Aktiengesellschaft.

36390

Gladbacher Lebensversicherung Aktien⸗Gesellschaft. Kraftloserklärung von Ver⸗

sicherungsscheinen.

Die von uns bezw. unserer früheren Zweigniederlassung, der Schlesischen Lebensversicherungs⸗ Gesellschaft zu Haynau, ausgefertigten Versicherungs⸗ scheine Nr. A 712, 39 083, 43 823, 57 849, 108 478, 109799, 113 733,

83 770, 153 723, 178 771, 187 059, 167 320. 2553 0556, 263 997, 275 353, 278 132, 281 092, 282 667 und 308 040 sind angeblich abhanden gekommen.

nat von heute an bei uns zu melden,

da andernfalls die Versicherungsscheine

für kraftlos erklärt und neue Scheine

ausgefertigt werden.

M. Gladbach, den 5. Dezember 1941. Der Vorstand.

36389 Bayerische Hypotheken- und Wechsel⸗Bank. Gemäß 5§ 367 HGB. geben wir bekannt, daß die nachstehenden, verloren gemel⸗ deten 4 Rigen Reichsmark⸗Pfand⸗ briefe unserer Bank Buchst. BM 11838 zu FM 2000, —, Buchst. CM 47 275576 zu je RM 1006, —, Buchst. DM 38153 zu RM 500, — wieder vorgefunden wurden.

von Wertpapieren 36166 Rückstände gekündigter 41/1 9. Sannoverscher Provinzanleihe Reihe 2B (Ausgabe 1926). Es wird darauf hingewiesen, daß von den zum 1. Oktober 1940 gekün⸗ digten Schuldverschreibungen der 45326 igen Hannoverschen Provinzanleihe Reihe 2B die hierunter aufgeführten Stücke bislang nicht zur Einlösung vorgelegt worden sind: Buchst. A über 5000, —: Nr. 198, 199. Buchst. C über RM 10090, —: Nr. 167, 1530, 1821. Buchst. DO über RM 500, —: Nr. S2, 376, 377, 62, 836, 827. Buchst. E über RM 200, —: Nr. 387, 698. Die Verzinsung hat bereits am 1. Ok⸗ tober 1940 aufgehört. Hannover, den 4. Dezember 1941. Niedersächsische Landesbank — Girozentrale —. Dr. Brande s. Sey.

HM

7. Attie gesellschaften

35815 „Westen“

Stanz-, Emaillier⸗ u. Metallwaren⸗ werke Aktiengesellschaft.

Der Vorstand der „Westen“ Stanz⸗,

Emaillier⸗ und Pietallwarenwerke

Aktiengesellschaft in Ilkenau gibt

hiermit bekannt, daß die außerordent

liche Hauptversammlung der Aktio⸗ näre dieser Gesellschaft am 9. Januar

1942 um 11 Uhr in den Geschäfts⸗

räumen der Gesellschaft in Ilkengu,

Peter⸗Westen⸗Straße 8, mit folgender

Tagesordnung stattfinden wird:

1. Aenderung der Satzung der Ge⸗ sellschaft in folgenden Punkten: a) § 13 der Satzung wird lauten: „Organe der Gesellschaft sind: a) die Hauptversammlung der Aktionäre; b) der Aufsichtsrat; c) der Vorstand.“ b) 3 26 der Satzung wird lauten: „Der Vor⸗ stand der Gesellschaft kann aus einem bis zwölf Mitgliedern be⸗ stehen. Vorstandsmitglieder wer⸗ den durch den Aufsichtsrat für die Dauer von drei Jahren bestellt.“ e) 5 33 der Satzung wird lauten: „Der Aufsichtsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, welche durch die e ,,, der Aktio⸗ näre mit einfacher Stimmenmehr⸗ heit für die Dauer von einem Jahre gewählt werden. Den Mit⸗ gliedern des Aufsichtsrats werden sämtliche im Interesse der Gesell—⸗ schaft gemachten Aufwendungen er⸗ stattet sowie Entschädigungen für ihre Tätigkeit für die Gesellschaft gewährt, deren Höhe durch die Hauptversammlung der Aktionäre festgesetzt wird. Im übrigen gel⸗ ten die diesbezüglichen Bestimmun⸗

en des Aktiengesetzes.!“ d) Im Zusammenhang mit der Aenderung des 5 13 der Satzung wird das Wort „Revisionskommission“ in den S8 16, 25, 29 und 34 der Sat⸗ zung durch das Wort „Aussichts⸗ rat“ ersetzt. ) Im Zusammenhang mit der Aenderung der 55 26 und 33 der Satzung werden die Be⸗ stimmungen der 55 15, 25 und 27 der Satzung betreffend Wahl, Ab⸗ berufung und Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Vorstandes durch die Hauptversammlung der Aktionäre kt n m, dahin ge⸗ ändert, daß diese Befugnisse auf den Aufsichtsrat übergehen. Wahl des Aufsichtsrates. Beschlußfassung über die Veräuße⸗ rung des Grundstückes in Chomen⸗ towek. Aktionäre, die an dieser Hauptver⸗ sammlung teilnehmen wollen, müssen ihre Aktien spätestens sieben Tage vor der Hauptversammlung im Lo⸗ kal der Gesellschaft in Ilkenau wäh⸗ rend der Geschäftsstunden erlegen. An⸗ statt der Aktien können in diesem Ter⸗ mine Bescheinigungen über den Er⸗ lag der Aktien bei einem Notar oder bei einem der nachstehenden Kredit⸗ institute: 1. Anglo⸗Tschecho⸗Slovaki⸗ sche Bank, Prag; 2. Deutsche Bank,

Berlin; 3. Dresdner Bank, Berlin;

4. Credits Italiano, Trieste,

5. Wiener Bankverein⸗Kreditanstalt.,

Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, sich binnen einem Mio⸗

.

haus, Wien; J. Schweizerischer Bankverein, Hurich; 8. Ungarische Allgemeine Kredituank, Budapest V: 9. Bank von Liechtenstein, Vaduz, erlegt werden. Die Bescheinigungen müssen außer der Anzahl und der Nummern der Aktien den Vermerk ent⸗ halten, daß die erlegten Aktien vor Beendigung der Hauptversammlung nicht ausgefolgt werden.

36192

Lebrecht Müllers Erben Aktien⸗

gesellschaft, Litzmannstadt SW 12,

Donaustrase 64 / 66.

Wir laden hiermit unsere Aktionäre

zu der am 23. Dezember 1941 um

15 Uhr in den Verwaltungsräumen,

Donaustraße 6 / zh, stattfindenden or⸗

dentlichen Hauptversammlung unse⸗

rer Gesellschaft ein. Tagesordnung:

1. Vorlage und Genehmigung des Ge⸗ schäftsberichtes sowie der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrech⸗ nung für das Jahr 1939.

Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns für das Jahr 1939.

Entlastung des Vorstandes und der Revisionskommission für das Ge⸗ schäftsjahr 1939.

„Vorlegung und Feststellung der Reichsmarkeröffnungsbilanz zum 1. 1. 1940 mit dem Prüfungsbericht des Abschlußprüfers.

Beschlußfassung über die Umstellung des Grundkapitals und der Aktien gemäß der Reichsmarkeröffnungs— bilanz zum 1. 1. 1940. . .

Vorlage des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1940.

Beschlußfassung über die Vertei⸗ lung des Reingewinns für das Jahr 1946.

Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 1940.

Neufassung der Satzung in An⸗ passung an das Deutsche Attienrecht.

Die Aenderung der Satzung be⸗ trifft insbesondere folgende Punkte:

a) Grundkapital und Aktien (Um⸗ stellung des Grundkapitals und der Aktien gemäß der Reichsmarkeröff⸗ nungsbilanz);

b) Vorstand (Bestellung, Ver⸗ tretungsbefugnis); ;

c) Aufsichtsrat (Anzahl der Mit⸗ glieder, Amtsdauer); n

d) , .

e) Gesellschaftsblätter.

10. . des Aufsichtsrates. (

11. Wahl des Abschlußprüfers für das Nh 1941.

12. Verschiedenes.

Aktionäre, die an der Hauptversamm⸗

lung teilzunehmen beabsichtigen, müssen

ihre Aktien oder Hinterlegungsscheine

7 Tage vor der Versammlung, spä⸗

testens bis zum 16. Tezember 1941,

in der Verwaltung der Gesellschaft

hinterlegen.

Litzmannstadt, 10. Dezember 1941.

Lebrecht Müllers Erben Aktien⸗

gesellschaft. Der Vor stand.

J. Heiser A.⸗G., Insterburg. In der Aufsichtsratssitzung vom 24. No- vember 1941 wurde beschlossen, das Grundkapital um RM 150 000, — auf RM 660 000, — zu erhöhen.

Bilanz zum 39. Zuni 1941.

RM & 26 000 —

36804). Attiva. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital... Anlagevermögen: Grundstücke mit Geschäfts⸗ und Wohngebäuden: Stand am 1.7. 1940. 607 000, — Abschreibung 12 000. — Einrichtung: Tiand mm̃ 1.7. 1940. . 14 202,25 Abgang 3 552, 718 . Ti df Abschreibung 2 926,49 Bewertungsfreie Anlage⸗ güter: Stand am J. J. 1940. . 12 479,27 Zugang. 1072 — T pp ff Abschreibung 3 334,11 Kurzlebige Wirtschaftsgüter: Stand am 1.7. 1940. . Zugänge... 1189.24 Tn J] Abschreibung 1 189,24 Beteiligungen Firmenwert: Stand am 1.7. 1940. . 14 000, — Abschreibung 14 000, —

Umlaufvermögen: Waren Wertpapiere Forderungen aus Waren⸗ lieferungen u. Leistungen Anzahlungen... Forderungen an. Aussichts⸗ ratsmitglieder

485 141

178 364 17027

20 166

22 265 660

Kasse, Reichsbank, Post⸗ scheck

Darlehnsscheine

Andere Bankguthaben ..

Sonstige Forderungen..

Posten der Rechnungsab⸗

grenzung

6 7087

113 461 35 99

] Allg. Geschäftsunkosten..

20 —

1589 6

*

Passi va. Grundkapital: Grundkapital

1. 7. 1940. 500 00, — Berichtigtes

Grundkap. 142 300. Sonderrücklage gemäß

§z 46, Abs. ? DV. zum

Kapitalberichtigungs⸗

gesetz ; Rücklagen: Gesetzliche Rücklagen. . Andere Rücklagen: Stand am

1.7. 1940. 225 000, — Zuführung

zum Grund⸗

kapital. . 150 000, —

Wertberichtigung auf For-

76 000

U 16226

6289 Rückstellungen für unge⸗ wisse Schulden... Verbindlichkeiten: Hypotheken Anzahlungen v. Kunden Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen Sonstige Verbindlich⸗ keiten Posten der Rechnungsab⸗ grenzung Reingewinn: Gewinnvortrag 1939/40. Reingewinn 1940/41 . 183 045,97

96 000 299 675 9 459 111 402 11 946 15 112

360,44

183 406 41 1526518159

Gewinn⸗ und Berlustrechnung für die Zeit vom 1. Juli 1940 bis 30. Juni 1941.

— 2 —

H. M 294 935 12 885

Aufwendungen. Löhne und Gehälter. .. Soziale Abgaben.... Abschreibungen a. Anlage⸗ vermögen Sonstige Abschreibungen. Hypothekenzinsen .... Steuern vom Einkommen Ertrag und Vermögen. Beiträge an Berufsver⸗ tretungen Sonstige Aufwendungen. Zuführung zum Grund⸗ kapital Zuführung zur Sonderrück⸗ lage gem. 5 46, 2 Kap. Ber. ⸗Ges. Gewinn: Gewinnvortrag 1939/40 Gewinn 1940/41 ö

19 450 14 000 17 840 129 277

4332 138 460

142 500

716500

360 183 045

Ertr age. Gewinnvortrag. Warengewinn

Erträge aus Beteiligungen

i en

ußerordentliche Erträge. Auflösungsbetrag zur Ka⸗ pitalberichtigung: Ent⸗ nahme aus der freien Rücklage zum 1. 7. 1940.

964 589

Insterburg, den 2. Dezember 1941. Der Vorstand.

ö ä 35623. Schetelig & Nõlcł eittien aM) in Liquivation, Lübeck. Bilanz per 31. Dezember 1939.

Attiva.

Grundstück.. .. 22 000

2364

24 364

—

6326 8 510 9 528

24 364 Gewinn⸗ und BVerlustrechnung 193 Allg. Geschäftsunkosten. ..

Grundsteuer .... Vermögensteuer ...

Hypotheken ö Vorrechtsforderungen.. .

Sonstige Verbindlichkeiten ..

261 128 187 567

Verlust 1939 5671 Bilanz per 31. Dezember 1949.

Attiva. Grundstück Kapital

Passiva. Hypotheken Vorrechtsforderungen. .. Sonstige Verbindlichkeiten.

Gewinn⸗ und Berlustrechnung 1940. 63 22

Grundsteuer Vermögensteuer Zinsen

Verlust 1940

Ausweisp fͤchtiger

nehmigung ; — reuth vom 10. Oktober 1941 in

65

) 9160

356051. Saumaterialien⸗- Handels gesell⸗ schaft Att. ⸗Ges., Bayreuth. Bilanz für den 31. Dezember 1949. = d — —

.

Attiva. Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke: Geschäfts⸗ und Wohn⸗

gebäude. 22 300, — ab Abschr. 0 Fabrikgebäude und an⸗

dere Ge⸗ bäude. . 33 700, —

a öibicht = =. Unbebaute Grund⸗ stückhe .. . 5 000, ab Abschr. .. 400, — Maschinen und maschinelle Anlagen...

Zugang..

ab Abschr. .. Werkzeuge, Betriebs und Geschäftsaus⸗ stattung ... 3 501, — ab Abgang. . 3 000, —

ab Abschr. . Beteiligung

Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗ stoffe. 874,25 Halbfertige Er⸗ zeugnisse .. Fertige Erzeug⸗ . Eigene Aktien nom. HM 3580,

Forderungen auf Waren⸗ lieferungen u. Leistungen Schecks

Kassenbestand Bankguthaben

Sonstige Forderungen..

3 264, 26 369 3180

55 131 1000— 1273 04 347239 1340 75

38 is G8

Passiva. Grundkapital Rücklagen: Gesetzliche Rück⸗ lage. 2 500. in ers =. Sonderrücklage .. Rückstellungen .... Wertberichtigungen... Verbindlichkeiten: Hypotheken. 16 100, — Verbindlich⸗ keiten auf Warenliefe⸗ rungen u. Leistungen 27 308,47 Schuldwechsel⸗ Verbindlich⸗ keiten. Verbindlich keiten ge⸗ genüber Banken Sonstige Ver⸗ bindlich · keiten.. 12 359, 0‚s Dividenden u. Tantiemen 1 596,98 Posten der Rechnungsab⸗ grenzung Gewinn: Vortrag aus 1939...

30 000

1426, 10

zez. 8a

2 830 64 168 646108 Gewinn ⸗ und BVerlustrechnung.

CC Aufwand. A Löhne und Gehälter. ... 654 C62 Soziale Abgaben. .. 3 10696 Abschreibungen... 5 799 Zinsen , om Steuern vom Einkommen, Er⸗ trag und Vermögen... Beiträge an Berufsvertretun⸗

9 361

g 1069 Zuweisung an die gesetzliche

Rücklage ö. Spenden

500 665 74 9743

Ertr agnisse.

ö Rohüber⸗ 67 002 6967 1003

s

Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Ge⸗ sellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht den gesetzlichen Vor⸗ schriften. Die Prüfung wurde mit Ge⸗ des Registergerichtes Bay- Ver⸗ hinderung des Wirtschaftsprüfers Dr. Voigt, München, durchgeführt,

Bayreuth, 18. Oktober 1941.

Karl Hetzel, Bücherrewvisor.

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ sichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. 8 in Potsdam; verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Charlottenburg.

Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckerei

GmbH., Berlin Drei Beilagen

Wien; 6. Schoeller C Comp. Bank⸗

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(einsch! Börsenbeilage und einer Zentral- handelsregisterbeilage).

Deutscher Neichs anzeiger

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Erschelnt an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Po . ; e monatl * Zeitungsgebühr, aber ohne Wend ech . 8 Alle Postanstalten nehmen

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nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 6s, Wilhelmstraße 32. Alle dename l;

g. einseitig beschriebenem Papier vönig bructreif einzusenden, ins besondere

, . 4 etwa durch Fettbruck (einmal unter- errdru esonderer Vermerk am Rande) hervor

werden sollen. — Befrifstete Anzeigen müssen 3 2

. . 8 Tage vor dem Einrückungs⸗ termin bei der Änzeigenstelle eingegangen sein. z

Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember, abends

Postscheckkonto: Berlin 41821 1941 — —

Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich

Begründung zur Verordnung über d ĩ ö g r den Aktienbesitz. Vom

. enn ,, nordnung zur Preisbildung in der Induftri

1. . g er Grobgarn Industrie. Vom nordnung über die Einführung der Anordnung zur Preis— bildung in der Flachstrumpfwirkerei in den . der , und im Reichsgau Sudetenland. Vom H. Dezember

n g ng zur inne f 9 Dritten Anordnung über

ise für im Inland anfallende Zahmschweinshäute.

6 . 1941. J ekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts Teil J, Rr. I3s, und Teil II, Nr. 47. ö

J ;; ;; ; / ä

Amtliches

Deu tsches Reich Begründung zur Verordnung über den Aktienbefitz

Die Reichsregierung hat wiederholt vor den ungehemmten Käufen von Aktien gewarnt. Sie hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie eine Steigerung der Aktienkurse über das durch vernünftige gen bite nr ff if und die tatsächliche und ver⸗ antwortliche Rentabilität der Wirtschaft bedingte Maß hingus durch geeignete Maßnahmen unterbinden würde. Da die bis⸗ herigen Warnungen nur von vorübergehender Wirkung ge⸗ wesen sind, müssen jetzt einschneidende Maßnahmen zur Ver— hinderung weiterer Kurssteigerungen getroffen werden, da hierdurch eine falsche Bewertung eines bedeutenden Teiles des ä w . 6 mn. es 3 von der Ren⸗ abilität der deutschen Wirtschaft und der politi efährliche Eindruck entsteht, als ob an der Börse an , Kriegsgewinne gemacht werden. Durch eine weder politisch noch wirtschaftlich gerechtfertigte Aktienhausse im Kriege wer⸗ den überdies bedenkliche pfychologische Auswirkungen in bezug auf die Beurteilung des Geldwertes ausgelöst. Schließlich wird bei einer ungehemmten Aktienhausse die Börse funktions⸗ unfähig, die auch heute noch ein wichtiges Instrument für die Finanzierung des Reiches und der Wirtschaft ist und bei der gegenwärtigen Struktur unserer Wirtschaft und des Kapital⸗ marktes auch bleiben wird. —

Nach übereinstimmenden Beobachtungen haben sich an den Aktienkäufen weiteste Kreise beteiligt. Nähere Ziffern über den Betrag der Aktienkäufe fehlen jedoch. Infolgedessen wird der Reichswirtschaftsminister durch die Ver enn über den Aktienbesitz nunmehr zu Erhebungen über die seit Kriegsaus⸗ bruch gekauften Aktien, Kuxe und Kolonialanteile ermaͤchtigt. . wird es notwendig sein, die gemeldeten Wert⸗ papiere teilweise in zweckentsprechender Form wieder dem Kapitalmarkt zur Verfügung zu stellen. Deshalb wird der Reichswirtschaftsminister niich ermächtigt, Vorschriften über den Einsatz der gemeldeten Wertpapiere und die Anlage der Er⸗ löse aus ihren Verkäufen zu erlassen. Da auch eine Veröffent⸗ lichung der seit Kriegsausbruch von den Aktiengesellschaften ge⸗ kauften Wertpapiere notwendig werden kann, ist in der Ver⸗ ordnung auch eine Pflicht zur Angabe dieser Wertpapiere im Geschäftsbericht vorbehalten. Durch diese Maßnahmen soll auch den Bestrebungen wirksam entgegengetreten werden, mit Aktienaufkäufen wirtschaftliche Machtpositionen aufzurichten oder zu verstärken. ⸗

Bekanntmachung über die Harry⸗Kreismann⸗Stiftung Der Ertrag der Stiftung für das Jahr 1941 ist Dr. Karl⸗ August Laux in Naumburg in Anerkennung seiner wissenschaft⸗ lichen Leistungen und zur Förderung seiner weiteren Arbeiten verliehen worden. Berlin, den 8. Dezember 1941. Der Reichsminister ür Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung. R u st.

Anordnung zur Preisbildung in der Grobgarn⸗Industrie Vom 2. Dezember 1941

Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplanes — Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. ! S. 937) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplän angesednet:

(1) Für Grobgarne und Grobgarngewehe, die von einem Mitglied der Fachuntergruppe Grobgarnindustrie hergestellt und im inländischen Geschäftsverkehr verkauft werden, hat der Hersteller den höchstzuläsfsigen Preis nach besonderen Richt⸗ linien zu bilden. Die Richtlinien werden von dem Reichs⸗ kommissar für die Preisbildung erlassen und den Mitgliedern der Fachuntergruppe Grobgarnindustrie durch diese zugeleitet. Sie treten für das einzelne Mitglied der Fachuntergruppe

untergruppe in Kraft, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist. Für Ergänzungen und Aenderungen der Richtlinien gilt die Regelung der Sätze 2 und 3 entsprechend.

E) Der Reichskommissar für die Preisbildung kann bestimmte Garne und Gewebe der in Abs. 1 genannten Art

von dieser Anordnung ausnehmen und andere Waren in sie einbeziehen. 582

ihm beauftragten Stellen können Ausnahmen von den Be— stimmungen dieser Anordnung zulassen oder anordnen.

83 Die Anordnung tritt am 1. Januar 1942 in Kraft Sie gilt auch in den eingegliederten Dstgebieten. ö Berlin, den 2. Dezember 1941.

Der Reichskommissar für die Preisbildung. J. V.: Dr. Flott mann. ĩ

Anordnung

über die Einführung der Anordnung zur Preisbildung in der Flachstrumpfwirkerei in den Reichsgauen der Gun nn gun im Reichsgau Sudetenland Vom 9. Dezember 1941

Auf Grund des Artikels II des Gesetzes über die Wieder⸗ vereinigung Oesterreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 (Reichsgesetzbl. J S. 237) in Verbindung mit der Zweiten Verordnung zur Einführung des Vierjahresplans im Lande Oesterreich vom 27. März 1938 (Reichsgesetzbl. j S. 315) und auf Grund der Verordnung über die Aufgaben des Reichs⸗ kommissars für die Preisbildung in den sudetendeutschen Ge⸗ bieten vom 18. Oktober 1938 (Reichsgesetzbl. JI S. 1444 wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan an⸗ geordnet: :

81

Die Anordnung zur Preisbildung in der Flachstrumpf⸗ i ö 1940 z . 3 r. vom 18. Oktober 1940) gilt auch in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland mit der ,. daß im 5 15 und 517 an die Stelle der Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 955) in den Reichsgauen der Ostmark die Ver⸗ ordnung über das Verbot von r er hen n im Lande Oesterreich vom 29. März 1938 Reichsgesetzbl. 1 S. 340) und im Reichsgau Sudetenland die Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen im Reichsgau Sudetenland vom 22. Mai 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 959) treten.

§82 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1942 in Kraft. Berlin, den 9. Dezember 1941. Der Reichskommissar für die Preisbildung. J. V.: Dr. Flott mann.

Anordnung

zur Durchführung der Dritten Anordnung über Preise für im Inland anfallende Zahmschweinshäute Vom 6. Dezember 1941 ( V — 72 — 21 390)

Auf Grund des 55 der Dritten Anordnung über Preise für im Inland anfallende Zahmschweinshäute vom 15. April 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 91 vom 18. April 1940) bestimme ich:

7.

Für Schlachtschweinshäute, die bei nichtgewerblichen Schlachtungen (Hausschlachtungen) anfallen und die von Häute⸗ händlern, Häute sammlern oder Häuteverwertungen auf Grund der von der Reichsstelle für Lederwirtschaft erlassenen Vor⸗ schriften erfaßt werden, gelten die mit der vorgenannten An⸗ ordnung festgesetzten Preise als Höchstpreise.

II.

Diese Anordnung tritt am 15. Dezember 1941 in Kraft.

Berlin, den 6. Dezember 1941.

Der Reichskommissar für die Preisbildung. Genn r Fr eh e cz.

Bekanntmachung

Die am 10. Dezember 1941 ausgegebene Nummer 138 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält:

Verordnung zur Durchführung des 5 167 des Deutschen Beamtengesetzes. Vom 25. November 19411.

Verordnung über den Aktienbesitz. Vom 4. Dezember 1941. Verordnung über die Einführung der Reichsmeldeordnung in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 4. Dezember 1941. Zweite Verordnung zum Gesetz über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken. Vom 5. Dezember 1941. Verordnung über das Verfahren beim Umtausch von Schuld⸗ verschreibungen der Kreditinstitute. Vom 8. Dezember 1941. Umfang; R Bogen. Verkaufspreis: 9, 15 H. 4. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,63 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postschecklonto: Berlin 96 200.

Berlin NW 40, den 11. Dezember 1941.

Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.

Grobgarnindustrie 2 Wochen nach Zustellung durch die Fach⸗

.

—

Bekanntmachung

Die am 9. Dezember 1941 ausgegebene Nummer des Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält: Viexunddreißigste Verordnung zur Eisenbahn⸗Verkehrsord⸗

Der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von

(Deutscher Reichsanzeiger

1 an ice t, 1941. ekanntmachung über das deutsch⸗slowakische Personenstands⸗ abkommen. Vom 26. November 9 1 ; ,, . Ratifikation der Vierten Zusatz⸗ inbarung zum deutsch⸗ungarischen Handelsvertrag. — 4. Dezember 1941. : rich W Umfang: 1/½ Bogen. Verkaufspreis: 0, 390 RM. Postversen⸗ n , , 0,03 Ken für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96200. Berlin NW 40, den 10. Dezember 1941.

Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.

Nichtamtliches

Deutsches Reich

Nummer 50 des Ministerial⸗Blatts des Reichs⸗ und Preußi⸗ schen Ministeriums des Innern vom 10. , 146 . folgenden Inhalt. Allgemeine Verwaltung. RdErl. 1. 12. 1941, Einheitl. Behandlg. v. Lohnbezügen beim Steuerabzug v. Arbeitslohn u. bei d. Sozial versicherg. — RdErl. 1. 12. 41, Steuererleichtergn. f. Arbeitnehmer im Geltungsbereich d. Ost—⸗ Steuerhilfe, in d. früheren östl. Grenzgebieten u. im Reg.-Bez. Troppau; ergänzende Anordngn. — RdErl. 2. 12. 41, Ersuchen um Auskunft aus d. Strafregister. Kommunalver⸗ bände. RdErl. 1. 12. 41, Steuererleichtergn. für Arbeitnehmer im Geltungsbereich d. Ost-Steuerhilfe, in d. früheren östl. Grenz-

ebieten u. im Reg.⸗Bez. Troppau; ergänzende Anordngn. — dErl. 2. 12. 41, Jugendherbergswesen. — RdErl. 2. 12. 41. Jugendwohnheime (Lehrlingsheime). — RdErl. 2. 12. 41, Ge⸗ werbesteuer bei Rien h ,. hier: Billigkeitsmaßnahmen. RdErl. 3. 12. 41, Anschreibg. v. Gewerbesteuermeßbeträgen. — RdErl. 4. 12. 41, Aufwandsentschädg. d. ehrenamtl. Bürgerm. — RdErl. 4. 12. 41, Auszahlg. v. Einlagen d. Gemeinden G5 in d., eingeglied. Ostgebieten bei d. ehem. poln. Postsparkasse. — Entscheidg. 1. 11. 41, Aenderg. d. Grenzen d. Kreise Bersenbrück u. Dsnabrück⸗Land. — Entscheidg. 8. 11. 41, Aenderg. d. Grenzen d. Kreise Bersenbrück u. Ss nabrück- Land. — Sammlungs⸗ u. Lotteriewesen. RdErl. 3. 12. 41, Losbrieflotterie zu⸗ gunsten d. 3. KWpW. d. Dt. Volkes. — Polizeiverwal⸗ tung. RdErl. 3. 12. 41, Mitwirkg. d. Volkskarteibehörden u. WMeldebehörden bei d. Erfassg. d. Geburtsjahrg. 193132 zum Dienst in d., Hitler⸗Jugend. — RdErl. 6. 12. 44, RMO. in d. eingeglied. Ostgebieten. — RdErl. 2. 12. 41, Wirtschaftsübers. d. staatl. Pol. Verw. — RdErl. 27. 11. 41, Wohnungsfürsorge f. Pol. Angeh. — RdErl. 3. 12. 41, Mietwertermittlg. in Reichs⸗ wohngn. — RdErl. 4. 12. 41, Fernsprechanlagen bei d. staatl. Pol. — RdErl. 4. 12. 41. Bekleidungsausstattg. d. SchP.Be⸗ amten d. Gemeinden f. d. Osteinsatz — RdErl. 4. 12. 41, Lehrg. ]; Gend.Wachtm. in Bad Ems. — RdErl. 5. 12. 41, Uniformtuche Selbsteinkleider d. OrdnPol. — RdErl. 2. 12. 41, Handfeuer⸗ löscher. — RdErl. 5. 12. 41, 3. Lehrg. f. d. Kolonialpol. — Verkehrswesen, RdErl. 1. 12. 41, Tätigkeitsberichte d. mot. Verkehrsbereitsch. d. SchP. u, d. mot. Gend. Einheiten auf d. Ge⸗ biet d. Verkehrsüberwachg. — RdErl. 2. 12. 41, Zeichengerät f. Verkehrsunfallbereitsch. — Per sonenstandsangelegen⸗ . RdErl. 2. 12. 41, Mitteilg. v. Sterbefällen in Nachlaß⸗ achen. Staatsangehörigkeit. Paß⸗ u. Aus⸗ länderpolizei. RdErl. 5. 12. 41, Erwerb d. dt. Staats⸗ angehörigkeit durch dt. Volkszu gehörige aus Litauen. — Wehr- angelegenheiten. Familie nunterhalt. RdErl. L.. 12. 41, Nutzungsschäden d. Reichs, d. Länder u. d. Protekt. Böhmen u. Mähren. — RdErl. 1. 12. 41, Wiederbeschaffg. v. Maschinen u. Einrichtgn. bei Fliegerschäden an industriell,, Han—⸗ dels⸗ u. handwerkl. Betrieben. — RdErl. 1. 12. 41, Erstattg. d. Lohnausfalls an Heimarbeiter bei Fliegeralarm u. Fliegerschäͤden. — RdErl. 2. 12. 41, Gewerbesteuer bei Kriegssachschäden; hier: Billigkeitsmaßnahmen. — RdErl. 2. 12. 41, Erfassg. d. Geburts⸗ jahrg. 1924; Erfassungsverfahren. — RdErl. 3. 12. 41, Erstattg. v. Anlaufkosten an Industriebetriebe in d. wiederbesiedelt. Ge— bieten d. Westmark. — RdErl. 4. 12. 41, Sach⸗ u. Haftpflicht⸗ versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern, die infolge Feindgefährdg. umquartiert werden. — Ver messungs-⸗ um. Grenzsachen. RdErl. 29. 11. 41, Gebührenfreie Erteilg. v. Ausfertign. aus d. Kataster in Verfahren nach d. KSSchVS. — RdErl., 3. 12. 41, Berufsbezeichng. „Ingenieur für Vermessungs⸗ technik, im dienstl. Verkehr. — RdErl. 3. 12. 41, Verbindg. d. Reichskatasters mit d. Grundbuch. — Wohlfahrtspflege u. Jugendwohlfahrt. RdErl. 18. 11. 41, Fettverbillig. f. d. minderbemittelte Bevölkerg. — RdErl. 4. 123. 41, Betreug. geisteskranker Soldaten durch d. Fürsorgeverb. Volks ⸗ gesundheit. RdErl. 3. 12. 41, Kinderbeihilfe. — RdErl. 1. 12. 41, Prüfg. u. Einsatz d., med. techn. Gehilfinnen. — RdErl.

1. 12. 41, Verzeichn. d. f. d. Krankenpflegedienst d. Stud. d. Med.

geeignet. Krankenh. sowie d. zur Ausbildg. d. Famuli ermächtigt.

Kranken⸗ u. Entbindungsanst. — RdErl. 3. 12. 41, Erteilg. d. Berufserlaubn. f. med.techn. Gehilfinnen u. Assistentinnen. — RdErl. 1. 12. 41, Zusätzl. Lebensmittel f. tuberkulosegefährdete Jugendliche. — RdErl. 5. 12. 41, Angabe d. Einfüllgewichts bei Obstkonserven in Normalgläsern. — RdErl. 3. 12. 41, Erteilg., Entziehg. od. Wiedererteilz. d. Berufserlaubn. f. Kranken⸗ schwestern u. Säuglings- u. Kinderschwestern. — Veterinär⸗ dexwaltung. RdErl. 2. 12. 41, Bekämpfg. d. Tollwut. — RdErl. 2. 12. 41, Milcherhitzungseinrichtgn. — RdErl. 3. 12. 41, Auslandsfleischbeschau. Verschieden es. Handschriftl. Berichtig. — Reichsindexziffer f. November 1964. — Neu⸗— erscheinungen. Stellenausschreibungen v. Gemeindebeamten. Zu beziehen durch alle Post⸗ gien . 5e nf . Berlin W 8. Mauerstr. 44. Vierteljährlich 2, M für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,70 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckh. 7 1