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Erste Geilage zum Reith. und Staatsanzeiger Mr. 84 pom 16. Degember 1BpdI. G.
.
ae m
87256] Unterweser Reederei Aktiengesellschaft, Bremen.
Die heutige Hauptversammlung ge⸗ nehmigte . auf das berichtigte Kapital festgesetzte Dividende von
4 X auf die Stammaktien im Werte von je RM 1000, — (bisher Reichs⸗ mark 700, — und 4,2 23, auf die Vor⸗ zugsaktien in Gesamthöhe von Reichs⸗ mark 1000 009, — (bisher FM 7060 000. Die Dividende gelangt ab 11. 12. 1941 bei der Norddeutschen Kredit⸗ bank Aktiengesellschaft, Bremen, sowie bei der Metallgesellschaft Ak⸗ tiengesellschaft, Bankabteilung, in Frankfurt /Main unter Abzug von 102 Kapitalertragsteuer 4 Krieg⸗ . zur Auszahlung, und zwar gegen Einlieferung der Abschnitte 5 jeder Stammaktie und Abschnitte 6 jeder Vorzugsaktie.
Dem Aussichtsrat Franz Schütte, Bremen, Vorsitzer; silhelm Avieny, Frankfurt a. M., . Vors.; May Koepke, Bremen; zr. Ing. Friedrich August Oetken, . a. M.; Wolf v. Eichhorn, rankfurt a. M.
Bremen, den 10. Dezember 1941.
Der Vorftand. Hermann W. Lumme.
Hans A. F. Meineke. Carl A. Glogner. 11 36735.
Persische Teppich⸗Gesellsch aft
2A.⸗G., Berlin. Erg ãnzungs bilanz zum 31. Dezember 1940.
Attiva. RM S Anlagevermögen:
Büro⸗ und Geschäftsaus⸗ stattung. .. 1, — Zugang.. . 735,45
736. a5
Abschreibung .. 735,45 1— Beteiligungen.... ... 20 000 — Umlaufvermögen: —
Vorräte... S656 550, 83
Wertpapiere. I75 580, —
Geleistete An⸗ zahlungen.
Forderungen aus Waren- lieferungen. 209 565,65
Forderungen gegenüber ab⸗ hängigen Ge⸗ sellschaften.
Sonstige For⸗
derungen. . . , assenbestand einschließlich Postscheckgut-⸗ haben... 11 414,54 Bankguthaben 498 496, 59
Aktive Abgrenzposten ..
Rückgriffsforberungen aus Eventualverbindlichkeiten RAM 155 000, —
gehören an:
47 644,6 /
26 ons,
1396, 8s 49 Sig, 31
2 136 146 41 6 036 22
2162 183 63
Passiva. Grundkapital 1 000 00, — Kapitalbe⸗ richtigung 500 000, — Rücklagen: ö Gesetzliche Rücklage. 100 000, — Sonderrũck⸗ lage.. 20 000, — Rücklage für Ersatzbe⸗ schaffungen 2 166, — Rückstellungen. . Verbindlichkeiten: Anzahlungen v. Kunden 150 000, — Verbindlich⸗ keiten auf Grund von Warenlie fe⸗ rungen u. Leistungen Sonstige Ver⸗ bindlich⸗ keiten Reingewinn: Neuer Vor⸗ trag a. 1939 102 966, 42 Neugewinn. 68 784,02
Eventualverbindichiesten FM 155 00, —
1 500 000 —
122 166 — 14 Sõ0 65
1713,80
201 702, 14 zõö3 46 oa
171 7650 44
To sz 5 Nachtrag zur Gewinn⸗ und Verlu st⸗ rechnung für 3 Gesch afts jahr
— —— .
Aufwendun gen. RM &
Zuführung zum Gesell⸗ schafts kapital ..... 500 000 — Reingewinn ...... 171 60 44 671 750 44
Ertrã ge. Vortrag des Reingewinns zum 31. De⸗ zember 1940 271 750,44 für Kapital⸗
nehmen zu können, Art. 24 der Satzung die Eigentümer
Auf Grund der Dividendenabgabever⸗ ordnung vom 12. Juni 1941 haben wir eine Kapitalberichtigung von Reichs- mark 1 000 000, — auf RM 1 500 000, — vorgenommen. Die Genehmigung des Finanzamtes zu dieser Kapitalberichti⸗ gung in vorgenannter Höhe und der ent⸗ sprechende Beschluß des Aufsichtsrats liegen vor. Die Bilanz soll wie folgt berichti gt werden:
Auf der Passivseite werden Reichsmark 100 000, — Sonderrücklage, Reichsmark 300 000, — Dividendenergänzungsrücklage und R.M 100 000, — des Reingewinns, zu⸗ sammen also R. 500 000, — entnommen und das Grundkapital um diesen Be⸗ tre erhöht.
erlin, den 30. Oktober 1941. Der Vorstand. Heinrich Jacoby. Conrad Wickenhäuser.
Nach dem abschließenden Ergebnis un⸗ serer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen der sich aus der Kapitalberichtigung er⸗ gebende Jahresabschluß und der Ge⸗ schäftsbericht den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Dividendenabgabever⸗ ordnung.
Berlin, den 27. Oktober 1941. Deutsche Nevisions⸗ und Treuhand⸗
Attiengesellschaft.
Dr. H. Karoli, Wirtschaftsprüfer.
ppa. Tr. RBurz, Wirtschaftsprüfer.
Der Borstand der Persischen
Teppich⸗Gesellschaft A.⸗G. Heinrich Jacoby. Conrad Wickenhäuser.
Dem Aufsichtsrat gehören an: der Vorsitzer: Dr. Heinrich von Stein, Köln; der stellvertretende Vorsitzer: Oscar Schuster, St. Gallen / Schweiz; die übrigen Mitglieder: Dr. Hans von Becker, Berlin; Herbert L. W. Göring, Berlin.
37255 J. E. Reinecker Aktiengesellschaft, Chemnitz 14.
In der Hauptversammlung vom 7. Dezember 1941 wurde gemäß Vor⸗ Hhlag des Vorstandes lee . auf as berichtigte Aktienkapital von iM 11 000 000, — 6G 3 Dividende zur Auszahlung zu bringen, und zwar kom- men davon nach in n . des Ge⸗ winnanteilscheines Nr. 2 sofort 4,8 , — RM 24, — abzüglich Steuern an unserer Gesellschaftskasse, ferner bei der Dresdner Bank Filiale Chemnitz sowie bei der Dresdner Bank in Berlin und e n zig zur Ein⸗ lösung. Die restlichen 142 3 werden gemäß §5 2 Abs. 3 der DAV. in Schat⸗ anweisungen des Neiches angelegt. Ueber die Kapitalberichtigung erfolgt eine besondere Bekanntmachung. Nach der heutigen Wahl setzt sich der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft wie felgt zusammen: 1. Herr Staatssekretär i. R. Dr. jur. Paul Bang, Berlin, Vorsitzer; A. Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. jur. Ulrich Cerutti, Chem⸗ nitz, stellv Vorsitzer; 3. Herr Fabrik⸗ direktor Viktor Clauß, Chemnitz; 4. Here Fabrikdirektor Edmund Hamel, Siegmar⸗Schönau; 5. Herr Ritterguts⸗ besitzer Curt Kloetzer, Thoßfell. Chemnitz 14, den 9. Dezember 1941. Der Vorstand der J. E. Reinecker Aktiengesellschaft. Rich. Reinecker. F. Reinecker. Ernst Reinecker. Dr. K. Reinecker.
36020 Lederfabrik Lang . Co., A. G., Malmedy (Tannerie Lang et Compagnie Société Anonyme à Malmedy).
Wir laden unsere Aktionäre zu der Montag, den 29. Dezember 1941, 15,30 Uhr, in Malmedy, Hinden⸗ burgstraße 2, stattfindenden uptver⸗ sanmlung ein.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Berichts des Verwal⸗ tungsrats und des Kommissars so⸗ wie des Jahresabschlusses . das Geschäftsjahr 1940 (Schlußbilanz).
2. Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1940 (Schluß⸗ bilanz) und Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.
3. Entlastung des Verwaltungsrats und des Kommissars.
4. Vorlage der Reichsmarkeröffnungs⸗ bilanz für den 1. Ignugr 1941 und der Berichte des Vorstandes, des Kommissars und des Abschluß⸗ prüfers zur Reichsmarkeröffnungs⸗ . und der Umstellung.
5. Beschlußfassung über die Reichs⸗ markeröffnungsbilanz Um⸗
. .
6. a ng der Satzung zwecks Anpassung an das Aktiengesetz.
J. Wahl des Aufsichtsrats.
Um an der Hauptversammlung teil⸗
müssen gemäß
und
am zuständigen
vision in Rechnun Einreichung im sponder wird die übliche Provision in Anre
Handelsgesellschaft für Grundbesitz.
36021 Eupen⸗Malmednyer Lederwerke A. G., Malmedy. ( Tannerie d' Eupen et Malmedny S. A. à Malmedy). Wir laden unsere Aktionäre zu der Montag, den 29. Dezember 1941, 16,30 Uhr, in Malmedy, Hinden⸗ burgstraße 2, stattfindenden Hauptver⸗ sammlung ein. Tagesordnung: 1. Vorlage des Berichts des Ver⸗ waltungsrats und des Kommissars sowie des Jahresabschlusses für das eee r 1940 (Schlußbilanz).
2. Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1940 k und Beschlußfassung über die Verteilung des Rein⸗ n,.
3. igt ng des Verwaltungsrats und des Kommissars.
4. Vorlage der Reichsmarkeröffnungs⸗ bilanz für den 1. Januar 1941 und der Berichte des Vorstandes, des Kommissars und des Abschluß— prüfers zur Reichs markeröffnungs⸗ 34 und der Umstellung.
ö. e. ußfassung über die Reichs— markeröffnungsbilanz und Um⸗ n, n,
6. Neufassung der Satzung zwecks An⸗
elm, an das Aktiengesetz. J. Wahl des Aufsichtsrats.
Um an der Hauptversammlung teil nehmen zu können, müssen gemäß Art. 30 der Satzung die Eigentümer von Inhaberaktien ihre Aktien bis zum 23 Dezember 1941 im Büro der Gesellschaft, Malmedy, Hinden⸗ burgstraße 2, gegen eine als Eintritts⸗ karte geltende Empfangsbescheinigung ,
er Verwaltungsrat. René Lang. Lucian Lang.
36022 Compagnie belge d' Applications industrielles du Cuir „Cobelna“,
Société Anonyme, Malmedy. Wir laden unsere Aktionäre zu der
Montag, den 29. Dezember 1941,
14,30 Uhr, in Malmedy, Hinden⸗
burgstraße 2, stattfindenden Hauptver⸗
sammlung ein. Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1940 (Schluß⸗ bilanz) und der Umwandlungs⸗ bilanz für den 1. Januar 1941 so⸗ wie der Berichte des Verwaltungs⸗ rats und des Kommissars.
2. Feststellung des 8 resabschlusses ür bas Geschäftsjahr 1940 (Schluß⸗
il 3. Entlastung des Verwaltungsrats und des Kommissars.
4. Umwandlung der Gesellschaft 6 Uebertragung des Vermögens au den Hauptgesellschafter. .
Um der na bei⸗
wohnen zu können, müssen gemäß
Art. 22 der Satzung die Eigentümer
von Inhaberaktien ihre Aktien bis
zum 23. Dezember 1941 im Büro der Gesellschaft, Malmedy, Hinden⸗
burgstr. 2, gegen eine als Eintriit s⸗
karte geltende Empfangsbescheinigung
hinterlegen.
Der Verwaltungsrat.
M. L. Esch.
36692
Handelsgesellschaft für Grundbesitz. Die Hauptversammlung unserer Ge⸗ ire, vom 5. Dezember 1941 hat beschlossen. das Aktienkapital von iM 3 2060 000, — um his zu Reichs- mark 1 000 000, — durch Einziehung von Aktien nach Erwerb durch die Gesell⸗ schaft herabzusetzen. Wir fordern hier⸗ mit diejenigen Aktionäre, die bereit sind, ihre Aktien der Gesellschaft zum Zwecke der Einziehung zu überlassen, auf die⸗ selben mit Gewinnanteilschein Nr. 3 bis zum 30. Januar 1942 ein⸗ schlieslich
2 65 Deutschen Bank, Berlin während der üblichen Geschäftsstunden am zuständigen Schalter einzureichen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist wird die Gesellschaft sich erklären, ob sie bereit ist, die eingereichten Aktien zu er⸗ werben. Sie behält sich vor, das An⸗ gebot des Aktionärs gegebenenfalls nur zum Teil anzunehmen. ‚. Für die von der Gesellschaft über⸗ nommenen Aktien wird ein Preis von 102,50 9, vergütet. Diese Vergütung könnte an sich auf Grund des 5 178 Abs. 2 Aktiengesetz erst sechs Monate nach Eintragung der Kapitalherab⸗ setzung in das Handelsregister gezahlt werden. Durch Vereinbarungen mit be⸗ freundeten Stellen ist die Möglichkeit geschaffen worden, daß die Aktionäre, deren Angebot die Gesellschaft an⸗ genommen hat, den ihnen zustehenden Betrag unverzüglich nach der Ein⸗ reichung erhalten können.
Erfolgt die Einreichung der Aktien Schalter der Ein⸗ reichungsstelle mit einem der Nummern⸗ folge nach geordneten Verzeichnis, so daß ein Schriftwechsel damit nicht verbunden ist, so wird dem Aktionär keine Pro⸗ gestellt. Erfolgt die orrespondenzwege, 4 nung gebracht.
Berlin, den 10. Dezember 1941.
6718. Ledersfabrik Ernst Luchaus. ttien geselisch aft, Brandobernd (Taunus).
Attiva. Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke mit: Wohn⸗ und Geschäftsge⸗ bäuden .. 51 göõ0, — Abschreibung 2 250, —
Fabrikgebäuden 146 600, — 22 693,54 dd TV Abschreibung 28 693,64 Unbebaute Grundstücke .. Maschinen und maschinelle Anlagen .. 1, — Zugang 1 906. 1906, — Abschreibung 1 905, — 1— Geräte und Werkzeuge. 1. — Higand⸗ 1223,70 Abschreibung 4 222,70 1 — Mobilien und Einrich⸗ tungen l, — Zugang. 6023,60
R &
Zugang. 140 600 —
Abschreibung 6 023,60 1 —
Kraftwagen 1, —
Zugang. 4310,80
N TN
Abschreibung 4 310,80 1 — Kurzlebige Wirtschafts⸗
güte, 1, —
Zugang. 1 442,50
1445,50
Abschreibung 1 442,60 1 — Elektrische
Anlagen .. — — Zugang.. 11 000, — Abschreibung 10 999, — 1 — Umlaufverm̃d gen Rohware .. 129 341,17 Material.. 60 343,56 Halbfabrikate . 193 134,30 Fertigware . 9 930,30 Rohleder .. 224 964, —
Geleistete Anzahlungen Forderungen auf Grund v. Warenlieferungen und Leistungen ..... Kassenbestand 1790,66 Postscheckgut⸗ haben.. 2668,87 Bankguthaben 12 657, 20
Posten der Ne ning sãd⸗
grenzung
617 71333 9 346 22
lIlI6 484 20
17 11673
2381 964 347
Passiva. Grundkapital .. Rücklagen: Gesetzliche
Rücklagen. Andere Rück⸗ eben Oe een. Wertberichtigungen für das Umlaufvermögen... Rückstellungen .... Verbindlichkeiten: Gegenüber Konzerngesell⸗ schaften: *. ypothek . . 185 000, — Sonstige Ver⸗ bindlichkeiten 2657 094,02
1427 094,902
do 000 —
ð ooo, — 161 72296
28 000 — 130 662 —
Verbindlich⸗
keiten auf
Grund von
Warenlie fe⸗ rungen und Leistungen. Sonstige Ver⸗ bindlichkeiten 10 873,34 Posten der Rechnungsab⸗ grenzung
Reingewinn: Vortrag aus 1939... 20 537, — Jahresgewinn 2 931,46
110 379/44 os zas so
2 157651
23 468 46
964 347173 Gewinn⸗ und Berlustrechnung für 1940.
— — — — Ru 6 216 61447 13 980 32 59 847 34 18 917 44
1II3 O53 02 60 361 66 2 13487 23 8657 62
x Aufwand. Löhne und Gehälter ... Soziale Abgaben .... Abschreibungen. .... insen Steuern vom Ertrag und vom Vermbgen.. Sonstige Steuern und Ab⸗ gaben Beiträge zu Berufsvertre⸗ tungen.. Zuweisung an anbere Rück⸗ iii, Reingewinn: Vortrag Jahresgewinn
20 68, —
293i 45 23 468
532 235
1515
Ertrag.
Gewinnvortrag aus dem wn, . Nohern ag Außerordentliche Erträge.
20 537 - 496 801 20 12 897 —
532 2365120 Nach dem abschließenden Ergebnis un⸗ serer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen
Bilanz zum 31. Dezember 1946. —— — —— —
49 700 —
der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres- en erläutert, den gesetzlichen Bor⸗
riften.
Berlin, den 12. Juni 1941.
Den ische Trenhand⸗⸗Gesellschaft.
Mühlenseld, ppa. David,
. In den Aufsichtsrat neu eingetreten ist Herr Hellmuth Goerz, Berlin. Der Aufsichtsrat besteht nunmehr aus den Herren: Dr. Johann P. Viel- metter, Berlin, als Vorsitzer; Dr. Wilhelm Hildebrand, Berlin; Dr. Kurt. Anhalt, Berlin; Hellmuth Goerz, Berlin.
Vorstand ist Herr Ernst Vielmetter, Braunfels.
Brandoberndorf, ben 2. 12. 1941.
Der Vorstand.
1 / „/ /ä/ä/ / 36719.
Brauereigesellschaft zum En gel vorm. Chr. Hofmann A.⸗G.,
Heidelberg. Bilanz auf 30. September 1941. — — — — Attiva. R & Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke: Brauer anwesen: Stand
1. 10. 1940 . 245 700, —
Abschreibung
1940 41. 7000, 238 7006 -— Wirtschafts an dẽsen . Sd.
1.10. 1940 . 100 400, —
Abschreibung
1940141 z oo, 97 400 - Maschinen: Stand
1. 10. 1940. . 100, —
Zugang
1940/41 .. s 630, —
Abschreibung
1940/41 . . 8 630, — 100 — Gefäße: wie Torsaßt 100 - Fuhrpark: wie Vorjahr 100 — Beteiligungen: wie Vorjahr 21 500 —
Umlaufvermögen:
Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗
ö 8 ol3 16 Fertige Erzeugnisse .. 23 336 — Wertpapiere.... 677 246 565 D ,, . 187 565467 Forderungen auf Grund
von Warenlieferungen u.
Feinngeen 49 6833 08 Forderung an eine ab⸗
hängige Gesellschast .. 20 576 11 Kasse, Postscheck⸗ u. Reichs⸗
bankguthaben.. ... 68 980 36 Andere Bankguthaben .. 100 78490
1488 319 26 Passiva. Grundkapital 2 8 db 0 000 2C Rücklagen:
Gesetzliche
Rücklage .. 200 000, —
Erneuerungs -
rücklage . 250 000, —
* Unter⸗
tützungen . 30 000, — 480 — Ruchste nungen Fr m5? ö .
wisse Schulden.... 247 229 658 Verbindlichkeiten:
Unerhobene
Dividende 1 666, —
Verschiedene S2 81687 64 48287 Reingewinn:
Vortrag aus
Her ahr J 44772,07 Gewinn ;
194041 .. 91 834,ů79 136 606 86
1488 319126
Gewinn⸗ und Berlustrechnun für 1940,41.
Aufwendun gen. FM S9 Löhne und Gehälter. .. 126 641 96 Soziale Leistungen ... 13 626 46 Steuern vom Einkommen,
vom Ertrag und Ver⸗ mögen 138 361 74 Sonstige Steuern und Ab⸗ gaben 338 807 30 Abschreibungen a. Anlage⸗ vermögen 18 630 - Beiträge an Berufsver⸗ tretungen 3 O8 60 Reingewinn: Vortrag.. 44 772,07 Gewinn 1940/41 . 91 834,79 136 60686 774 752 86 Ertrã ge. . Vortrag aus 1939/40 .. 44 77207 Rohertrag 9 676 810 — SZinssalbo ...... 53 17079 774 752186 Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der
Gesellschaft sowie der vom Vorstand er⸗ teilten Aufklärungen und Nachweise ent⸗ sprechen die Buchführung, der Jahres- abschluß und ber Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den ge⸗ setzlichen Vorschriften. Mannheim / Heidelberg, im Dezem⸗ ber 1941.
Dr. Franz Floret, Wirtschaftsprüfer. Für das Geschäftsjahr 1940/41 wurde die Verteilung einer Dividende von 795 beschlossen. Es kommt demnach Coupon Nr. 48 mit netto RM 47,60 bar an unserer Kasse zur Einlösung. Dem Aufsichtsrat gehören an: Prof. Dr. Karl Holl, Karlsruhe, Vorsitzer; Fritz Michaelsen, Hambur Stellvertreter;
Julius Dörffel, 1
berichtigun ĩ ? J ö ben en lo o. im zo ea don e, n, ,, . Aluflhsungs bet c r , , a. ge ge! der Gesellschaft, Malmedy, Hinden⸗ ie. ,, burgstraße 2, oder der Dresdner Bank , errun 100 000 in Aachen oder deren Filialen oder ien 4 3. bei der Société Nationale de Crédit à iwvidenden⸗ Industrie in Brüssel gegen eine als , e,, ö Eintrittskarte, geltende Empfangs⸗ , d,, ö bescheinigung hinterlegen. frag. . 100 09. Soo o0= 4 . 671 750 44 Frau Ww. Eduard Lang.
Der Vorstand.
die Buchführung, der Jahresabschluß und
Heidelberg, ben 6. Dezember 1941. Der Vorstand. Heinrich Wirth.
Nr. 295
Vierte Anordnung zur Sicherstellung des planmäßigen Aus⸗
Dentscher Reithsanzeiger
Erscheint an jedem Wochenta
straße 32.
Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.
. jedem abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 230 Re einschließlich G 16 * Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst= abholer bei der Anzeigenstelle 190 än monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die AÄnzeigenstelle SW 68, Wilhelm ze Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 „M, einzelne Beilagen 10 eo. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des : 19 33 33.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit Zeile 1,10 M, einer dreigespaltenen gꝛ mm breiten Petit-Zeile 1,85 Mn. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 5s, Wilhelmstraße 32. Alle Dructauftr age sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ins beso ndere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Zettbructg (einmal unter- strichen) oder dur
werden sollen. — Sefriftete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungs⸗
Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben
termin bei der Änzeigenstelle eingegangen sein.
Reichshankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1 1913
oftschecrtonto: Berlin A632 1941
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
baues der deutschen Eisenindustrie. Vom 8. Dezember 1941.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und . über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Anordnung Nr. 12 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse (Rt) über die Verbrauchsregelung für Fahrradanhänger vom 15. Dezember 1941.
Berichtigung zu der Anordnung Hl der Reichsstelle für Metalle, in Nr. 294.
Bekanntmachung Teil 1 Nr. 140
über die Ausgabe des Reichs gesetzblatts,
Der Deutsche Reichsanzeiger und Preußische Staatsanzeiger
erscheint von Donnerstag, dem 25. Dezember, bis ein⸗ schließlich Sonntag, den 28. Dezember 1941, nicht.
Amtliches Deu tsches Reich
Vierte Anordnung zur Sicherstellung des planmäßigen Ausbaues der deutschen Eisenindustrie Vom 8. Dezember 1941 Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1953 (Reichsgesetzbl. I S. 488) ordne
ich an:
Die Geltungsdauer der Anordnung zur Sicherstellung des Ausbaues der deutschen Eisenindustri⸗ vom 16. September 1937 (Reichsanzeiger Nr. 216) in den Fassungen
lanmäßigen
vom 29. Dezember 1937 (Reichsanzeiger Nr. 302) und vom 27. Dezember 1939 (Reichsanzeiger Nr. 304) wird bis zum 31. Dezember 1942 verlängert. Berlin, den 8. Dezember 1941. Der Reichswirtschaftsminister. J.
V.: Dr. Landfried.
Bekanntmachung Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — Reichs⸗
gesetzbl. J S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom
I4. Juli 533 — Reichsgesetzbl. 1 S. 479 —A der Preußischen
Durchführungsverordnung vom 31. Mai 1933 — GS. S 2067 — und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Reichsfeinden vom 29 Mai 1941 — S. 303 — wird das gesamte Vermögen a) des Dr. med. Edgar Israel War burg, geboren am 26. Oktober 1893 in Berlin, zuletzt ebenda, Hornstr. 23, jetzt in Haifa wohnhaft, b) des Siegmund IsraeDl Warburg, geboren am
360. September 15602 in Tübingen, zuletzt in Berlin,
Sigismundstr. 2, jetzt in Amsterdam wohnhaft, zugunsten des Deutschen Reichs eingezogen. .
Zu dem eingezogenen Vermögen gehören insbesondere der Anteil von je 16s der Genannten an dem ungeteilten Nachlaß nach Professor Dr. Otto Israel Warburg.
Der Nachlaß besteht aus:
a) dem Wohngrundstück
damm 88, eingetragen lottenburg, Grundbuch von Charlottenburg, Bl. 7263,
b) einer Wiese in Staaken, eingetragen bei dem Amts⸗
gericht Spandau, Bd. 15, Bl. 428,
c) dem Guthaben auf dem Konto der Deutschen Bank,
Auslandsabteilung III, Berlin Ws, Behrenstraße,
Berlin⸗-Charlottenburg, Kaiser⸗
d) dem Depot mit ausländischen Wertpapieren bei der
gleichen Bank. . Dies . gemäß 8 6 des Gesetzes vom 26. Mai 1933 — Reichsgesetzbl. I S. 293 — öffentlich bekanntgemacht. Berlin, den 11. November 1941. . Geheime Staatspolizei. Geheimes Staatspolizeiamt.
J. A.: Richter.
Velanntmachung
Aut und des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — Reichs⸗ gesetzbl. ! S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und staats seindlichen 21, 14. Juli 1933 — Reichsgesetzbl. JS. 479 —, der reußischen Durchführungsverordnung vom 31. Mai 1933 — G86. S 267 — und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — Reichsgesetzbl. 1 S. 303 — wird das Vermögen der deutschen Reichsangehörigen Bela Iife Sara Borchardt, geborene Hodes, geboren am
Vermögens von Reichsgesetzbl. JI
bei dem Amtsgericht Char⸗ Bd. 216,
22. 9. 1911 in Leipzig, zuletzt in Berlin ⸗Wilmersdorf, Emser Straße 42, jetzt im Ausland wohnhaft, zugunsten des Deut⸗ schen Reiches eingezogen. Berlin, den 24. November 1941. Geheime Staatspolizei. Geheimes Staatspolizeiamt. J. A Richter.
Bekanntmachung
Die Verfügung vom J. Oktober 1941 — II A5 Nr. 450 41 — 213 — betr. die Einziehung des Anspruchs der deutschen Staatsangehörigen Frau Beity Sara Strauß, geborene Pincsohn, geboren am 5. 2. 1880 in Berlin, zuletzt ebenda, Regensburger Straße 22, jetzt in Italien wohnhaft, an dem Nachlaß des verstorbenen Juwellers David Paul Israel Strauß zugunsten des Deutschen Reichs — veröffent⸗ licht im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger vom 19. November 1941, Nr. 271 — wird dahin ergänzt, daß zu dem Nachlaß noch folgende Vermögenswerte gehören:
a) das Guthaben auf dem Substanzkonto bei der Deut⸗ schen Bank — Nachlaß Abteilung — Berlin WS, lautend auf den Namen Marianne Steiner, Berlin W 35, Bendlerstraße 42, — .
b) die dem Nachlaßkonto Paul Strauß bei der Deutschen Bank Berlin gutgeschriebenen Zinsen in Höhe von 2629,54 FR. l.
Berlin, den 24. November 1941.
Geheime Staatspolizei. Geheimes Staatspolizeiamt.
J. A. Richter.
J.
Bekanntmachung
Auf Grund der 88 1, 3 und 4 der VO. über die Ein⸗ ziehnng volks⸗ und staatsseindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (Reichs⸗ gesetzbl. JI S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — 1a 1594 39/3310 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — II 7 WisJd — 7126539 — wird das gesamte Vermögen der Privaten Sidonie Sara Bellak, verw. Weinberger, geb. Pretzner, geb. am 23. September 1883 in Leipnik, zuletzt wohnhaft in Troppau, hiermit zugunsten des Deutschen Reiches — Reichsfinanzverwaltung — ein— gezogen.
Troppau, den 13. Dezember 1941.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Troppau.
Bekanntmachung
Auf Grund der 88 1, 3 und 4 der VO. über die Ein⸗ ziehung volks⸗ und staats feindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai hs — a 1594 39/3810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III 7 Wi(]Jd - 7126 39 — wird das gesamte Vermögen des Dr. med. Heinrich Israel Beck, geb. am 20. Dezember 1900 in Bennisch, zuletzt wohnhaft in Wagstadt, hiermit zugunsten des Den schen Reiches — Reichs⸗ finanzverwaltung — eingezogen.
Troppau, den 13. Dezember 1941.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Troppau.
Belanntmachung
Auf Grund der Verordnung (5 1 * und 4) über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendentschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (KReichsgesetzbl. S. gil) in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des Innern vom 12. Fuli 1939 — Ja 1594/39 3810 und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — Hi 7 Wid — 7126/39 — wird das gesamte Ver⸗
mögen der Privaten 1. Berta Sara Hirsch, Holleschau, . 7. 6 Israel Hirsch, geb. am 2. Januar 1891 in
Holleschau, . Hirsch, geb. am 16. November 1892 in Holleschau, und Erich Israel Hirsch, geb. am 21. 9. 1903 in Troppau, . ; zuletzt sämtlich wohnhaft in Troppau, hiermit zugunsten des Denischen Reiches — Reichsfinanzverwaltung — eingezogen. Troppau, den 13. Dezember 1941.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Troppau.
geb. am 13. März 1867 in
18
3. 4.
81
Neue bereifte oder unbereifte Fahrradanhänger dürfen an Verbraucher nur gegen Bezugschein abgegeben und von ihnen bezogen werden.
82
Die Bezugscheine werden nach Weisung der Reichsstelle von den Wirtschaftsämtern ausgegeben.
1. Der Verbraucher hat den Bezugschein gleichzeitig mit der Bestellung dem Lieferer auszuhändigen.
2. Der Lieferer hat von dem Bezugschein den links⸗ seitigen Einkaufsschein, der zum Wiederbezug eines Fahrrad⸗ anhängers berechtigt, abzutrennen. ;
37 Der Stammabschnitt des Bezugscheines ist vom Lie⸗ ferer nach Auslieferung durch Zerschneiden, Durchkreuzen oder Durchlochen zu entwerten und ordnungsgemäß drei (3) Jahre zu verwahren. .
1. Neue bereifte und unbereifte Fahrradanhänger důrfen an Wiederverkäufer nur gegen Einkaufsschein abgegeben und von ihnen bezogen werden. .
2. Wiederverkäufer haben vor Abgabe die Einkaufsscheine
auf der Rückseite mit dem Aufdruck ihres Firmenstempels zu versehen. 4 585
1. Die Hersteller haben bis zum 5 eines jeden Monats die im Zeitraum des vergangenen Mongts mit Fahrrgd⸗ anhängern belieferten Einkaufsscheine an die für sie zustän⸗ dige Srganisation der gewerblichen Wirtschaft abzuliefern. Den Einkaufsscheinen, die zu bündeln sind, ist eine Aufstellung über die Anzahl der abgelieferten Einkaufsscheine beizufügen. 2. Die in Frage kommenden Organisationen der gewerb⸗ lichen Wirtschaft haben der Reichsstelle für technische Erzeug⸗ nisse bis zum 15. eines jeden Monats zu melden, wieviel Einkaufsscheine für Fahrradanhänger bei ihnen abgeliefert wurden. §5 6
Kontrollnummern dürfen zum Bezug von Fahrrad⸗ anhängern nicht verwendet werden. Eine Belieferung gegen Kontrollnummern ist untersagt.
87 .
— .
Die Reichsstelle kann Ausnahmen von den Bestimmun⸗ gen dieser Anordnung zulassen Aus nahmegenehmigung). Sie kann die Ausnahmegenehmigung mit Auflagen oder Bedin⸗
ungen versehen. gung seh 988
Die Reichsstelle kann zur Ausführung dieser Anordnung
weitere Vorschriften erlassen (Richtlinien). 89
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung und die von der Reichsstelle erlassenen Richtlinien werden nach der Ver⸗ ordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhand⸗ lungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Bewirtschaf⸗ tung bezugsbeschränkter Erzeugnisse Verbrauchs regelung; Strafverordnung) in der Fassung vom 26. November 41941 (Reichsgesetzbl. I S. 734 und nach den 85 19, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1430) in der Fassung der Verordnung vom 50 Oktober 1941 (Reichsgesetzbl. 1 S. 679) bestraft.
§10
1. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1942 in Kraft.
2. Sie gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete und die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet. ö
3. Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht für Dienststellen der NSDAP., der Wehrmacht, der Baffen⸗ s§5, der Polizei, des Reichsarbeitsdienstes, der Reichsbahn. und der Reichspost, sofern diese Fahrradanhänger aus den ihnen zur Verfügung stehenden Rohstoffkontingenten unmittelbar vom Hersteller beziehen. .
4 Dieser Anordnung widersprechende werden hiermit aufgehoben.
Berlin, den 15. Dezember 1941. .
Der Reichsbeauftragte für technische Erzeugnisse. Dr. Crusius.
Bestimmungen
Berichtigung zu der Anordnung 51 der Reichsstelle für Metalle In der Anordnung öl der Reichsstelle für Metalle. betr. neue Bestimmungen zur Regelung des Verbrauchs und des
Anordnung Nr. 12 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse RtE) über die Verbrauchs regelung für Fahrradanhänger vom 15. Dezember 1941
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I Seite 1430) in der Fassung der Verordnung vom 30. Oktober 1941 Reichsgesetzbl. ] S 679) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelun des Waren⸗ verkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und
wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers ange⸗
ordnet:
Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939)
Bezuges von Metallen, vom 12. Dezember 1941 Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 294 vom 16. Dezember 1941) muß es in 56 Absatz 4 Zeile 5 von oben statz erlischt am 21. März 1912“ richtig heißen: „erlischt am 31. März 1942*.
Berlin, den 17. Dezember 1941.
Der Reichsbeauftragte für Metalle. J. B.: Helbing. Bekanntmachung
Die am 16. Dezember 1941 ausgegebene Nummer 140
.
des Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthält:
Zweite Verordnung über die Verlängerung der Geltungs⸗ dauer des Invalidenbeschäftigungsgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark. Vom 24. November 1911.