1828 / 49 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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e.“] Aufruf verlangten. „Nein, nein!“ rief man von der Lin⸗ ken, „die Mazoritaͤt ist offenbar auf unserer Seite!“ „„Das Buͤreau behauptet einstimmig, daß das Ergebniß zweifelhaft sei;““ erwiederte der Praͤsident, „„wir werden sonach zum namentlichen Aufruf und zur Kugelwahl schrei⸗ ten.¼% Eine schwer zu beschreibende Sensation bemaͤchtigte sich bei dieser Erklaͤrung der ganzen Versammlung. Nach⸗ dem einer der Secretaire die Bemerkung gemacht hatte, daß die weißen Kugeln fuͤr die Aussetzung des Hrn. v. J., die schwarzen aber fuͤr die entgegengesetzte Meinung gelten sollten, und daß diejenigen Deputirten, die noch nicht defini⸗ tiv aufgenommen waͤren, nicht mitstimmen duͤrften, wurde das Scrutintum eroͤffnet. Die Gesammtzahl der Stimmen⸗ den belief sich auf 338, und als die Wahl⸗ Urnen geoͤffnet wurden, fanden sich 172 weiße und 166 schwarze Kugeln. Dieser mit einer Mehrheit von sechs Stimmen gefaßte Be⸗ schluß, wonach Hr. v. Jankowitz vorlaͤufig von der Kammer ausgeschlossen ist, verursachte die lebhafteste Freude unter den Mitgliedern der linken Seire. Noch wollte Hr. Mesta⸗ dier einen Bericht uͤber die Wahlen des Maaß⸗Departements abstatten; da es indessen schon 5 Uhr war, so beschloß die Kammer, denselben bis zum folgenden Tage zu verschieben.

Der Moniteur enthaͤlt zwei Koͤnigl. Verordnungen vom 17. Febr. Die erste verfuͤgt die Einsetzung eines obersten Kriegs⸗Rathes, unter dem Vorsitze des Dauphins, worin alle auf die Militair⸗Gesetzgebung und Organisation des Heeres bezuͤgliche Gesetz⸗Entwuͤrfe, Verordnungen, Regle⸗ ments und Entscheidungen, bevor sie dem Koͤnige zur Bestaͤ⸗ tigung vorgelegt werden, discutirt, und die in dieser Bezle⸗ hung schon bestehenden Gesetze und Verordnüngen unter⸗ sucht werden sollen, um die etwanigen Verbesserungen an⸗ zugeben, deren dieselben faͤhig seyn moͤchten. Dieser oberste Rath soll aus dem Kriegsminister, drei Marschaͤllen und zwoͤlf General⸗Lieutenants bestehen Zwei Mllitair⸗In⸗ tendanten sollen dabei eine berathende Stimme haben, und ein Maréchal-de-eamp oder Oberst soll den Posten eines Secretairs bekleiden. Durch die zweite Verordnung wer⸗ den: der gegenwaͤrtige Kriegsminister, Vicomte de Caux, die Marschaͤlle, Herzoͤge von Belluno, von Ragusa und Graf Molitor, die General⸗Lieutenants, Graf Reille, Vicomte Rognigt, Grafen Valée, Bordesoulle, Ruty, Girardin, von Bourmont, Vicomtes von Préval und Dode de la Brunerie, Graf Loverdo, Vicomte Pelleport und Graf von Ambrugeac zu Mitgliedern des obersten Kriegs⸗Rathes er⸗ nannt. Die Militair⸗Intendanten, Barone Dennié und Regnault sind demselben mit einer berathenden Stimme bei⸗ gegeben, und die Funktionen als Sekretair hat der Maréchal- de-camp, Graf Gentil⸗Saint⸗Alphonse, erhalten.

Paris den 20. Februar. Die letztern Verhandlungen der Deputirten⸗Kammer geben den hiesigen oͤffentlichen Bläͤt⸗ tern zu mancherlei Betrachtungen Anlaß. Das Journal des Débats aͤußert sich uͤber die Stellung des Ministeriums wie folgt: „Zwei Dinge fangen an klar zu werden, einmal, daß wenn die Minister in der Wahl⸗Kammer die Majoritaͤt haben, diese doch so schwach ist, daß es ihnen fast unmoͤglich sein wird vorwaͤrts zu schreiten, und daß sie selbst diese win⸗ zige Majoritaͤt durch die dreißig Wahlen die noch Statt fin⸗

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den, verlieren werden; zweitens, daß die Minister, statt auf

dem Gebiete der oͤffentlichen Meinung festen Fuß zu fassen, davon vielmehr betraͤchtlich verloren haben. Durch die von ihnen bethaͤtigten liberalen Grundfätze und versoͤhnenden Absichten, so wie durch ihre einschmeichelnde Sprache, und

durch den Wunsch den sie fruͤher zu erkennen gaben, allen

Interessen zu genuͤgen, setzten sie sich Anfangs in Gunst und verschafften sich Credit; als eeg. sah, daß die That ihren Worten nicht folgte, daß sie bestaͤndig darauf bedacht waren in dem Tribune gesagt hatten, und auf der Tribune zu widerlegen was sie im Moniteur hatten drucken lassen, so begann das, ohnehin nicht allzu große Vertrauen zu schwinden. Eine Thatsache ist allgemein aufgefallen. Das Ministeri⸗ um versichert, daß es sich zu einem verfassungsmaͤßigen Systeme halten wolle, und doch sehen wir daß es keine einzige Beschuldigung des vorigen Ministeriums wi⸗ derlegt; dagegen spricht es sich auch nicht fuͤr dasselbe aus, so daß es scheint als fehle es ihm an Muth weder die Ver⸗ antwortlichkeit der andlungen seiner Vorgaͤnger zu uͤber⸗ nehmen, nach „die Ungerechtigkeit derselben in Abrede zu stellen. Dieser Zustand der Dinge kann nicht von Dauer sein. Man behauptet, daß das Ministerium seine unguͤnstige Lage fuͤhle, daß es sie gern aͤndern möchte, daß aber geheime Ursachen es daran hinderten. Inzwischen har es immer ein sicheres Mittel sin der Hand, um die Frage auf

Moniteur zu widerrufen was sie auf der

eine füͤr sich ehrenvolle und fuͤr Frankreich ersprießliche Weise zu entscheiden. Die neue Deputirten⸗Kammer, sagt der Constitutionnel, foͤßt ein so gerechtes und allgemeines Vertrauen ein, ihre Berarhungen haben einen so maͤchtigen Reiz, daß alle Ein⸗ wohner den durch den 44sten Artikel der Charte bewilligten Vortheil, wonach die Sitzungen dieser Kammer oͤffentlich⸗ sein sollen, genießen moͤchten. Das vorige Ministerium, ein Feind aller Oeffentlichkeit, scheint aber seinen Einfluß sogar bis auf die innere Ordnung der ersten siebenjaͤhrigen Kam⸗ mer erstreckt zu haben. Die obern Tribunen des Saales wa⸗ ren naͤmlich ⸗Anfangs gaͤnzlich fuͤr das Publikum reservirt wor⸗

den; allmaͤlig aber hat man sich zu Gunsten privilegirter Per⸗

sonen fast aller Tribunen bemaͤchtigt. Der neuen Kammer gebuͤhrt es, die zwischen ihr und dem Volke aufgefuͤhrten Schranken wieder niederzureißen. Großbritanien und Irland.

Parlaments⸗Verhandlungen. Der Andrang der Neugierigen, um der Sitzung des Unterhauses vom 15ten, wo Herr Peel den Antrag auf Niedersetzung eines Finanz⸗ Ausschusses machen sollte, war um so groͤßer, als man er⸗ wartete, daß einige Mitglieder des Cabinets, namentlich Herr Huskisson und Herr Herries diese Gelegenheit wahr⸗ nehmen wuͤrden, um sich uͤber die letzte Ministerial⸗Veraͤnde⸗ rung auszusprechen, welches um so nothwendiger scheint, nachdem Lord Goderich im Oberhause klar und deutlich ge⸗ sagt hatte, die Aufloͤsung seines Ministeriums ruͤhre von dem Zwiespalt her, welcher zwischen den beiden ebengenannten Herren entstanden war. Jene Erwartungen wurden indes⸗ sen, wie man aus Nachstehendem entnehmen wird, getaͤuscht Am Anfang der Sitzung fragte Herr Spring⸗Rice ob es die Absicht der Minister sey, die Erneuerung der in die⸗ sem Jahre ablaufenden Akte wider den Verein der Irlaͤn⸗ dischen Katholiken in Vorschlag zu bringen, worauf Herr Lamb (erster Sekretalr des Lord⸗Lieutenants von Irland) entgegnete, es sei in dieser Beziehung deshalb noch kein be⸗ stimmter Entschluß gefaßt worden, weil, da die Akte erst gegen Ende der Parlaments⸗Sitzung ablaufe, die Erledi⸗ gung dieser Sache nicht dringlich sei. Nun erhob sich Herr Peel, und alle Anwesenden spitzten die Ohren. Nachdem er, im Eingange seiner Rede, auf den sonderbaren Umstand aufmerksam gemacht hatre, daß seit dem Jahre 1786 bei⸗ nahe regelmaͤßig nach Ablauf jedes Decenniums die Nieder⸗ setzung eines Finanz⸗Ausschusses beschlossen worden war, in⸗ dem dieses 1786, 1796, 1807 und 1817 geschehen sei, und die Frage nach Ablauf des vierten Decenniums gegenwaͤrtig wieder dem Parlamente vorliege, bat er um ein nachsichtiges Urtheil, wenn er, wegen der Kuͤrze der Zeit, seit welcher er sich jetzt im Amte befinde, noch nicht im Stande sey, eine so umfassende und gruͤndliche Uebersicht der Finanzen zu ge⸗ ben, als sie vielleicht erwartet worden sei. Dieses sollte aber spaͤterhin um so erschoͤpfender geschehen, als er fest entschlos⸗ sen sei, dem Ausschuß alle Mittel zu gewaͤhren, um die Sache auf das Gruͤndlichste zu pruͤfen; denn es sei die Zeit gekommen, die finanzielle Lage des Landes fest ins Auge zu fassen; die Ernennung des Ausschusses duͤrfe daher keine eitle Förmlichkeit, und ein bloßes Schaustück sein, denn das ganze Land blicke auf ihn, und erwarte, daß er alles Gute leisten wuͤrde, was er vermoͤge, und hierin stehe ihm ein weites Feld offen, welches gewiß schoͤne Fruͤchte tragen wuͤrde. Der erste Gegenstand, welchen der Redner hierauf beruͤhrte, war die Staatsschuld, in Ansehung welcher er sagte, der Ausschuß muͤsse, seiner Ansicht nach, von dem Grundsatze ausgehen, daß die Staatsglaͤubiger die unbestreitbarsten An⸗ spruͤche auf Heilighaltung des Worts haben, denen sie ge⸗ traut haͤtten; dieses sei nicht blos eine strenge Forderung der National⸗Ehre, sondern auch eine Bedingung des Ver⸗ trauens, worauf die Regierung vielleicht dereinst zu machen noͤthig haben moͤchte, und welches sie also nicht verscherzen duͤrfe. Herr Peel ging nun auf den Zustand der Staatsschuld im Jahre 1815 22 die einzelnen seit dieser Zeit darin vorgefallenen Aenderungen, wie auch die in jedem Jahre durch dieselbe verursachten Ko⸗ sten. Was die Ausgaben im Ünen betreffe, so wuͤrde der Etat derselben fuͤr das Jahr 1828, nach einem vorlaͤu⸗ 9s * 1,168,000 Pfund Sterling weni Is im figen Ueberschlage 1, hab iger, als Jahre 1827 betragen; S habe sich zwar, bei Anferti⸗ zung derselben die groͤßte 8 varsamkeit angelegen sein las⸗ sen; indessen seien Seine Majestaͤt und die Regierung ge⸗ neigt, allen Vorschlaͤgen des Ausschusses welche Ersparungen oder Vereinfachungen bezwecken wuͤrden, Gehör zu geben; was ihn (den Redner) insbesondere betreste, so wuͤrde namentlich jeder zweckmäͤßige Vereinfachungsplan seine Un⸗ terstuͤtzung erhalten (hoͤrt, hoͤrt!). In Ansehung des Um⸗

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