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genau die Competenz, so daß die bisherigen unaufhoͤrlichen SCollisionen zwischen der administrativen und der richter⸗ lichen Behoͤrde fuͤr die Folge ganzlich aufhören werden⸗ Alles was die Verwaltung als die Regel⸗ mäßigkeit der Steuer⸗Register, so wie die Art und dder Betrag der Steuer, ist, nach dem neuen Gesetze, Sache des Staats⸗Raths, alle andere Fragen gehoͤren direet 8* vor die Koͤniglichen Gerichtshoͤfe.“ — Nachdem der Redner den voorliegenden Gegenstand bis in seine kleinsten Details ver⸗ folgt und beleuchtet hatte, schloß er seinen Vortrag, wie folgt: „ Wir haben bereits erklärt, und erklaͤren nochmals, daß die KRegierung auf die Wahlen einen schuͤtzenden Einfluß ausuͤben muß, um demjenigen die Wage halten zu koͤnnen, den man etwa zu ihrem Nachtheile anwenden moͤchte; sie wuͤrde eine ihrer ersten Pflichten verletzen, wenn sie bei der immerwaͤh⸗ renden Thaͤtigkeit ihrer Feinde einen stummen und muͤßigen Zuschauer abgeben wollte; diesen Einfluß, meine Herren, wer⸗ den wir uns alle Muͤhe geben zu erlangen und uns zu er⸗ halten. Das erste Mirte⸗ dazu ist leicht aufzufinden. Wir werden den vornehmsten Beamten in den Provinzen sagen: „„Verwaltet das Land nach den Gesetzen; wachet mit Fe⸗ siigkeit und Unpartheilichkeit uͤber das Euch anvertraute In⸗ rtceresse; wehret muthig allen Mißbraäuchen, woher sie auch kommen und in welcher Gestalt sie sich auch zei⸗ gen mögen; sorget, daß man die Autoritat des Köͤnigs achte; zeiget diese Autoritaͤt aber auch uͤberall, wie sie wirklich ist, damit man sie segne. Ihr werdet, ungeachtet Eurer Bemuͤhungen, der Verläumdung nicht entgehen; Eure Gesinnungen werden verkannt, Eure Worte entstellt werden; aber laßet deshalb Euren Muth nicht sinken; antwortet bloß durch gerechte und weise Handlungen und uͤberlaßt es der Zeit, daß sie die Wahrheit ans Tageslicht föͤrdere. Gebet nie den Drohungen nach, aber leihet nuͤtzlichen Rathschlägen ein williges Ohr. Weichet dem Partheigeiste nicht, wenn er sich Euch darbietet, aber nehmet demselben dadurch alle Kraft, daß Ihr ihm keinen Grund zu gerechten Klagen läͤßt.“”“ Auf solche Weise werden wir, lange vor Eroͤffnung der Wahl⸗ Collegien, unsern Einfluß auf dieselben vorzudereiten suchen, und wenn der Tag der Eroͤffnung erscheint, so wird die Ve⸗ börde Denjenigen, die das ihnen von der Charte verliehene Recht auszuuͤben kommen, zurufen: eenn uns unser Weerk vollbringen; waͤhlet einen erfahrnen richtigen Freund unserer Verfassung; derselbe sei einem wohl⸗ wollenden und großmüthigen . dessen Gedanken und Wuͤnsche allein das Gluͤck seines Volkes zum Gegenstande heaben, treu und ergeben. Dies sind unsre Instructionen; dies ist Eure Pflicht. Suchet ihr dagegen einen Landes⸗Be⸗ voollmaͤchtigten in den Reihen derer, die des Koͤnigs Feinde fsind, ꝓ werdet Ihr Verraͤther an Eurem eignen Interesse, so machet Ihr Euch des Undanks schuldig, so begehet Ihr mit einem Worte eine schlechte Handlung. Dies wuürde selbst deer Partheigeist Eurem eignen Gewissen nicht verhehlen koͤn⸗ nen.7“ Meine Herren, es waͤre ein Ungluüͤck, wenn wir uns taͤuschen sollten; aber uns scheint, daß eine solche Sprache in unserm Lande einiges Gewicht haben muͤsse.“ Rach Beendigung dieser Rede, welche von der Ver⸗ sammlung mit großem Beifalle aufgenommen wurde, verlas der Minister den Gesetz⸗Entwurf; derselbe besteht aus 27 Artikeln und zerfällt in 5 —. Der erste betrifft die jaͤhrliche Reviston der Geschwornen⸗Listen; der welte, die Entscheidungen des Präfektur⸗Rathes uͤber die ei demselben eingegangenen Reclamationen; der dritte, den Recurs gegen diese Entschetdungen an den Staats⸗Rath oder die Koͤnigl. Gerichtshoͤfe; der vierte, die Bildung eines Berich⸗ tigungs⸗Tableaus, nachdem die Wahl ⸗Liste schon geschlossen c. der fuͤnfte endlich enthöͤlt allgemeine Bestimmungen. NKachdem der Praͤsident im Namen der Kammer dem Mini⸗ 3 bes des Innern die Vorlegung dieses Gesetz Entwurfes escheinigt hatte, wurde der General Marquls von Lafa⸗ pette, der, von seiner Krankheit hergestellt, zum Erstenmale wieder an den Sitzungen der Kammer Theil nahm, in Eid uüund Pflicht genommen. Der Großsiegelbewahrer legte dem⸗ neaͤchst einen zweiten Gesetz⸗Entwurf vor, wonach, wenn dder Cassationshof in einer und derselben Rechtssache ein Ur⸗ theil zweimal cassirt hat, gegen das dritte Urtheil des Koͤnigl. Ge⸗ richtshofes auf dem Wege der Cassation nicht mehr eingekommen,

die Sache aber dem Koͤnige anheimge werden kann.

Niach dem Grafen Portalis destieg Hr. eer die Redner⸗ büuͤhne, um über die P. n des Herrn Bacot de Ro⸗ mand, in Betreff der Aufhebung der im vori bre von

der Kammer verordneten Commissson zur ng deer Journale, Bericht abz erselbe e fuͤr sSdie Annahme dieser Propo Die Ber d

ber diesen Gegenstand wurden, auf den Vorschlag des Prasiden⸗

bb . , S

sungsmaͤßige Rath und Beistand ihm von so großem Nutzen

kann, einen —2

ten, bis auf die kuͤnftige Woche verlegt. Den Beschlu

Sitzung machte ein Bericht des Herrn His uͤber 8 42½ des im Departement des Lot und der Garonne zum Depu⸗ tirten ernannten Herrn Drouilhet de Sigalas, worin der⸗ selbe fuͤr die Aufnahme dieses Deputirten stimmte. Diese Aufnahme erfolgte mit großer Stimmen⸗Mehrheit, worauf die Versammlung sich zu einem geheimen Ausschusse bildete. (Die uͤbrigen Rachrichten aus Paris befinden sich in der

Beilage.) Großbritanien und Irland. . London, 24. März. Unsere Regierung hat Depeschen aus Lissabon vom 16ten erhalten. Den 13ten sollte, wie der Courier meldet, schon eine Proclamation im Namen Dom Miguels I. erscheinen. Sie fand aber nicht statt. Den 14ten hat der Infant die beiden Kammern aufgelöͤst. (Vergl. das Supplement zum vorgestrigen Blatte der Staats⸗Zei⸗ tung.) Er sagt in einem Schreiben an den Herzog don

Cadoval, daß er hierbei nur von einer ihm durch die Con⸗

stitution verliehenen Befugniß Gebrauch gemacht habe. Man glaubt aber allgemein, daß die Ausuͤbung dieses constitution⸗ nellen Rechts dahin abzwecke, einem ganz verfassungswidri⸗ gen Streiche den Weg zu bahnen. Jene Maaßregel ist auf jeden Fall sehr gefaͤhrlich, da die Kammern von ihrer An⸗ hänglichkeit an die Constitution Beweise abgelegt haben; man glaubte auch, daß in beiden Kammern die Motlon ge. macht werden wuͤrde, das Vaterland in Gefahr zu erklären und den Englaͤndern fuͤr ihre Intervention zu danken. Die Auflöͤsung beider Kammern im Augenblick, wo Dom Miquel die Zuͤgel der Regierung ergriffen hat, und wo jeder verfas⸗

sein konnten, ist ein auffallender Umstand. eenn übrigens Dom Miguel auch wirklich die Absicht hegen sollte, die Ver⸗ fassung umzustuͤrzen, so sind doch seine Handlungen nicht so rasch als man bisher sagte. Seine Ungeduld soll, wie heißt, durch den wohlberechneten Rath seiner Freunde gezü⸗ gelt worden sein, bis die Hindernisse, an welchen diese Plane scheitern koͤnnten, hinweggeraͤumt sein werden; hierzu gehoͤrt namentlich die Versammlung der Volksvertreter. de Graf VillaReal hat eine Audienz bei dem Infanten gehaht und ihn zu bewegen gesucht, seinen verfassungswidrigen Absich⸗ ten zu entsagen; er hat um seine Entlassung gebeten und sie erhalten; sein Nachfolger ist noch nicht ernannt. Es heißt, Sir Frederic Lamd habe dem Infanten gesagt, er sei in Besitz seiner Correspondenz mit dem König von Spanien und der Proclamationen, um sich zum absolu⸗ ten Koͤnig ausrufen 2 lassen. — Die mit dem Packet⸗ boot aus Portugal hier angekommenen Passagiere sind der Graf und die Graͤfin Frontiera, der Graf Villa⸗Flor, der Graf Holstein, Herr Fernandes Thomas, Herr Sampayo und Herr M. W. Commings. Mehrere andere standen im Begriff Portugal zu verlassen; eine große Anzahl derjenigen welche nicht zur Parthel der Absolutisten gehoͤren, bereiten bgh zar Auswanderung vor. — Der Courler schließt diesen

el mit folgenden Worten: „Dom Miquel! sind die Aussichten eines Usurpators? Bietek die alte Geschichte Beispiele ihres Gelingens dar? Hat die neuere Geschichte etwa bewiesen, daß der Weg eines Usurpators leicht sei? Ist Buonapartes Beispiel keine hinreichende Lehre? Wenn die außerordentlichen Talente dieses Mannes das Werk nicht vollbringen konnten, wird Dom Meiguel im Stande sein, es zu thun7 (S. den Arritel Portugal.) 4 , sind ein Franzöͤsischer und ein Oesterreichischer

abinets⸗Courier hier angelangt. .

Man will dr, Hich geehe Flotte bei den Englischen Küsten vorbessegeln und nach Westen hin steuern gesehen haben.

Der Herzog von Wellington soll die Absicht haben, das Schatzkammer’ Amt (Exchequer) als unnüͤtz 12— und die Geschaͤfte desselben auf das Schat⸗Amt (Ir. zu üͤbertragen. Gegenwäaͤrtig wird das fuͤr die directen Steuer⸗ eingehende Geld an die Secot⸗Kammer abgeliefert, und von

dort zur Bank bezahlt. Nach der beabsichtigten Einri Bank Feühe — 22

Ee. 2 - unmittelbar zur — atz⸗Amt dafuͤr creditirt werden. Veraͤnderung wuͤrde eine Ersparniß von 898ℳ 89 zielt werden. Freilich verliert die Re ierung dadurch einigen Einfluß (weil mehrere von ihr mindestens Parlaments⸗ mitglieder oder deren Schuͤtzlinge besetzte 82 eingehen;) unser jetziger Premier⸗Minister scheint aber davon als von Ersparnissen zu halten. Die Direction der Suüͤdsetr⸗ Compagnte, welche ebenfalls eine Veranlassung zu nutzlosen Ausgaben ist, soll gleichmäßig abgeschafft werden. Selbst in Orford, im eigentlichen Sitze der eifrigsten Anhanger der bischöͤflichen Kirche, scheint die Erbitterung gegen die Katholiken und die Dissenters abzunchmen.

n aas ucůhülth i... . —.