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ußische Staats⸗Zeitung

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No 98. Berlin, Freitag, den 18ten April. 1823.

₰ Amtliche Na⸗ chrichten. fentliche Ministerium g gegen die Verlaͤumder, die doch so

leicht aufzufinden gewesen waͤren, in keiner Art aufgetreten.

Kronik des Tages. Andererseits wird auch das neue Ministerium wieder die

Der bisherige Ober⸗Landesgerichts⸗Referendarius Carl. Ausgaben fuͤr das gedachte Institut in Fehae nens⸗

Schlosser ist zum Justiz⸗Commissarius bei den Untergerich — Ausgaben, die zum Theil dazu gedie — liche diese

ten des beob ch ter Kefie⸗ mit Anweisung seines Wohnorts der Mitglieder dieser Kammer zu verlaͤumden und welche bet in der Stadt Leobschütz bestellt worden. Kammer selbst gutheißen soll. Die Kosten fuͤt die aus

— Koͤniglichen Druckerei hervorgegangenen Schmäaͤhschriften koͤn⸗ Abgereist: Der General⸗Major und Director des Mi⸗ nen aber nicht unbedentend sein, da diese Letzteren swet d. litair⸗Oekonomie⸗Departements im Koͤnigl. Kriegs⸗Ministe⸗ drei Wochen hinter einander zu mnehr als 10 „000 br

rium, Köͤhn von Jaski, nach Schlesten. ren taͤglich verbreitet worden sind. Ich kann daher nur se ’⸗ “ ernstlich einerseits die Aufmerksamkelt des Großsiegelbewah⸗

eEE1115 118⸗ 8 rers auf das Stillschweigen des oͤffentlichen Ministeriums

vin u in dieser Angelegenheit, und andererseits die vereinigte Auf⸗

8— merksamkeit des eensbezahrer⸗ 8— des 92 I eitungs⸗? 3 5 sters auf eine puͤnktliche Ordnung im Rechnungswesen len⸗ 3 gs⸗Nachricht 8 ken, da, wenn in dem Budget die gedachten Ausgaben nicht en rneences h. 1. h. e. ihe aufgefuͤhrt stehen, hieraus nothwendig hervorgehen wuͤrde, u1* Frankreich i ei m2 daß nicht bloß unnuͤtze und verderbliche, sondern sogar simu⸗ 3,ä

— e He lirte Ausgaben ohne Rechnungs⸗Ablegung von den verschie⸗ Deputirten⸗Kammer. In der Sitzung vom gten denen Departements bestritten werden konmnen“ Der Mar⸗

ril setzte Herr v. Berbis seinen Berscht üͤber verschie, quis von Pina behauptete, daß Vereine von der Art, wie — Hebeseceiten in Betreff der leßtern Wahlen fort; diese vr⸗ Bignon einen solchen als in Rounen bestehend bezeichnet

etitionen wurden, wie die frühern, den Ministern des habe und wie dergleichen, nach der Angabe des Herrn Du⸗ x und der Justiz, so wie der Commission fuͤr das vergier de Hauranne fast in allen Wahlbezirken, jedoch ledig⸗ neue Wahl⸗Gesetz überwiesen. Herr Bignon stellte bei lich zur Beaufsichtigung der Wahl⸗Listen bestanden häͤtten, dieser Gelegenheit einige allgemelne Betrachtungen von gro⸗ sehr gefährlich waͤren und nicht in dem Geiste der Verfas⸗ ßem Interesse an; man spreche so viel, sagte er, von sung laͤgen; man gruͤnde dadurch einen Staat im Staate eitenden Ausschuͤssen, und so wollt auch er seinerseits die und fuͤhre unter dem Vorwande, ein entweder von dem Ge⸗ Kammer mit einem solchen bekannt machen; es habe näm, setze geschuͤtztes oder gar nicht angefochtenes Recht zu ver⸗ lich in Ronen einen Verein von 10 bis 12 wohlgesinnten theidigen, eine gesetzwidrige, der gesetzlichen Verwaltung Einwohnern unter der Benennung eines Berathungs⸗Buͤ⸗ feindlich gegenuͤberstehende Ordnung ein; die Regierung reau's gegeben, bloß um die Waͤhler in ihren Einschreitun, möͤchte daher nie vergessen, daß eine zu große Schwäche hen bei der Behorde, Behufs der Eintragung ihrer Namen die Revolution herbeifuͤhre, und vorzuͤglich den in Wahl⸗

die Wahllisten, zu unterstuͤtzen, indem der loyale Praͤfekt sachen angebrachten Beschwerden kein zu williges Ge⸗ des Departements der niedern Seine Alles angewendet habe, höͤr schenken, da diese Beschwerden die achtbarsten und der um diezenigen unter ihnen, die nicht so gedacht haͤtten, Sache der Monarchie treu ergebenen Maͤnner, die uͤberdles wie er, von denselben auszuschließen; der Erfolg dieser von der Kammer schon aufgenommen waͤren, betraͤfen. Herr Bemuüͤhungen sei aber auch gewesen, daß das gedachte Manguin gab nachtraͤglich noch einige Aufschluͤsse uͤber die Departement eine unverschämte Deputation ernannt WBahlen des Departements des Lot, wo in einem einzigen abe, welche sich öffentlich fuͤr die Befestigung der ver⸗ Collegium Gu Figeac), wie sich jetzt ermittelt habe, nicht oere üe Monarchie verschworen habe. (Gelaͤch⸗, weniger als 40 falsche Wäͤhler, worunter der Koͤniglliche ter.) Nach diesem ironischen Eingange fuhr der Redner Procurator selbst, in die Listen

¹ 1 eingetragen gewesen seien; etwa in folgender Art fort: „Der Mlulster des Innern hat wenn aber von Vergehen eines Beamten die Rebe sel, so uns zwar in einer der letztern Sitzungen Versicherungen ge⸗ könne man in der Untersuchung der angeführten Thatsachen

eben, die uns zu der Hossnung berechtigen, daß wir aͤhn, nicht mit genng Strenge „Von allen Seiten,“ so 88 Misbraͤuche in der Folge nicht mehr zu befuͤrchten ba⸗ schloß der Redner, „erheben sich Beschwerden; die Wahrheit ben werden; es sind ihm indessen bei dleser Gelegenheit muß daher ermittelt werden; man muß wissen, ob die ganze einige Worte entschlüpft, die er mir zu ruͤgen erlauben wird, Nation, oder ob bloß die vorige Verwaltung Unrecht hat; weil sie auf einem e. ech Grundsatze heruhen. Er hat naͤm, es ist der Prozeß dieser Letztern, welcher in diesem Augen⸗ lich geäͤußert, daß er sich nicht mit der Vergangenhelt, son⸗ blicke beginnt; er wird durch die Gewalt der Dinge, durch das dern nur mit der Zukunft zu beschäftigen habe. Ein solcher Interesse des Thrones und des Lander, ja selbst durch die Bemuͤ⸗ Grundsatz ist aber unhaltbar; nicht ln diesem Sinne darf hungen der vorigen Minister und ihrer Freunde in dieser Ver, eine Schelde⸗Linie zwischen der alren und der neuen Verwal⸗ sammlung, sich der Gewalt aufs neue zu bemaͤchtigen, herbeige⸗ tung gezogen merden. Das neue Ministerlum hat zwar führt. Die Unvorsichtigen, die nicht sehen, daß Jdie Ver⸗ auf den öm von seinen Vorgaͤngern vererbten Geist des] gesseuheit die einzige Macht ist, die sie retten kann! die Un⸗ Bösen, auf das Recht, die Gesete zu verletzen, verzichtet; sinnigen, die, blind in ihrer Erniedrigung wie in den Tagen dieses ist aber ein bloß negatives Verdieust, und darauf ben ihres Gluͤcks, nicht gewahr werhen, daß sie jeden Morgen e. sich sein Beruf nicht; seine Pflicht erhelscht auch, bet ibrem Erwachen um ein aͤlter geworden fasn eh 2 gut zu machen, und den sind. 5 ,F 8 —2 durch ein offenes Seen Beschesnnss waltung eingegangenen gee und redliches Beragan den hosen Eindruck zu verwischen, rechter 8,9 werden zu genuüͤgen. Allein nicht bloß in den die vorige Verwaltung auf unsere Gemüther gemacht dieser Feehung⸗ auch noch in einer aundern hat; zu dissem Ende muß aber die Gerechtigkeit 218 1. bes scheint 88 ae Rachtäfaase⸗ das jetzige Ministerlum sich beu des Thrones dringen, und wir hoffen, 8a es dazu mindesteus eine Nachlaͤssigkeit habe zu Schulden kommen laßt] nicht erst der Aufforderung der Kammer bedür

1 1 „ 1 — fen werde. sen. Die von dem Staate besoldete Königliche Druckerei ist Nach Herrn Mauguin bestieg der Minister — rnen. naͤmlich, wie die Lettern solcheg außer Zweifel setzen, zu un⸗ die Redner⸗Buͤhne, namentlich um den von jendem hart

wuͤrdigen Schmaͤhschriften gemißbraucht worden und das of⸗] angegriffenen Koniglichen Procnrator in Figeac zu verther⸗

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