Baierische Abgeorbneten⸗Kammer. In der 5ͤ9sten 25ZS die Bemerkungen vom Platze aus über das neue Haͤuser⸗Steuer⸗Gesetz fort. Es sprachen 23 Abgeordnete. Die Muͤhlen wurden bei der Befreiung zur Berücksichtigung empfohlen. Auf den Umstand, daß in meh⸗ rern Orten, namentlich in der Rheinpfalz, das Material zum Hausbau, Steine, Holz, ꝛc. so weit entfernt liegen, und darum die Erbauungs⸗Kosten so unverhäͤltnißmaͤßig lbheuer zu stehen kommen, wurde ganz besonders aufmerksam gemacht, und eine gerechte Beachtung dieser Momente bean⸗ . tragt. Der fuͤr den Staats⸗Minister Grafen von Arman⸗ sperg eingetretene Oberst Graf Tauffkirchen sprach hier zum ersten Male seit seiner Anwesenheit; „fuͤr den Degen erzo⸗ 2& een, habe er ihn mit dem Pfluge vertauscht; mit Theorie I 2 er sich nicht befassen, aber redlichen Sinn und Erfah⸗ 1 rung bringe er mit” . . In der 6/ sten Sitzung wurde die Discussion uͤber das Hzͤuser⸗Steuer⸗Gesetz beendigt. Es sprachen 11. Abgeord⸗ nete vom Platz aus. Die Gebaͤnde fuͤr wohlthaͤtige Zwecke wurden vielseitig besprochen, und auf der einen Seite wurde dderen Befreiung fuͤr verfassungswidrig erklaͤrt, auf der an⸗ dern hingegen wurden fuͤr diese Steuer⸗Befreiung mehrere GSruͤnde vorgebracht. Gegen die in fruͤheren Sitzungen fuͤr ddie aͤrmern Klassen, fuͤr Huͤtten⸗Bewohner ꝛc. angesprochene 8 b Steuer⸗Befreiung wurde bemerkt, daß der Arme ohnedies nnur hoͤchst gering zu steuern brauche, daß er aber fuͤr diesen kleinen Beitrag einem hoͤheren Kreise angehoͤre, mit dem oͤf⸗ fentlichen Leben in engere Verknuͤpfung trete und das Recht * erlange, in der Angelegenheit der Gemeinde mitzusprechen. JZJede Befreiung sei eine Verletzung der verfassungsmaͤßigen *† Bestimmung der Gleichheit Aller in Tragung der Lasten. Muͤnchen, 1. Mai. Se. Maj. der Koͤnig haben be⸗ schlossen, Ihren Kammerjunkern den Rang der Majore in b der Armee zu verleihen. Nebst den beiden Kammerherrn sollen kuͤnftig X ein Kammerjunker bei Sr. Maj., und eeiner bei Ihrer Maj. im Dienste sein. 1 — Sicherem Vernehmen nach, soll die neue Isar⸗Bruͤcke übermorgen dadurch feierlichst eroͤffnet werden, daß Se. Maj. unter Paradirung eines starken Bataillons der buͤrgerlichen Landwehr, und dem Donner von 101, von dem buͤrgerlichen Alrtillerie⸗Corps abgefeuerten Kanonschuͤssen, zuerst uͤber die⸗ selbe zu fahren, geruhen. Badensche Stande⸗Versammlung. der zweiten Kammer vom 28. April.

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Sitzung . ie Discussion über die Motion des Abgeordneten Grimm, in Betreff der Aufhebung jener Verordnungen, wonach die Gemeinderaͤthe scch selbst ergaͤnzen, wurde eroͤffnet. Die Kammer beschloß 8 jerauf, Seine Koͤnigliche Hoheit den Großherzog in einer Unterthänigsten Adresse um die Vorlage eines Gesetzes⸗Ent⸗ wurfs zu bitten, welcher den ganzen Titel des im Jahr 1825 Kammer gekommenen Entwurfs einer Ge⸗

8. enntniß der 1 8 8 Ordnung, die Wahl der Gem einderaͤthe betreffend,

2 asse. Es begann nunmehr die Discussion uͤber der Etat mfese geriums des Innern, in deren Folge die — des Ministeriums mit seinen Branchen, der Kreis⸗Directo⸗ rien, der Bezirks⸗Justiz und Polizei, des Cul üͤr rien, altus, und fuͤr efehr Anstalten und Kuͤnste, nach den Budgets⸗Ansätzen ein⸗ stimmig emnn — * 9In der Sitzung der zweiten Kammer vom d0 verlas der Staats⸗Minister des Innern, Frhr. —ê eain Allerhöͤchstes Rescript, wonach der Landtag bis zum 14. Mai verlaͤngert wird. Darauf wurde die Discussion uͤber den Etat des Ministeriums des Innern fortgesetzt, und so⸗ dann die Budgets⸗Positionen fuͤr Wasser, und Straßenbau, Landes⸗Vermessung, milde Fonds⸗ und Armen⸗Anstalten, Zucht⸗, Irren, und Siechenhaͤuser, Landes⸗Gestuͤte und ver⸗ schjedene Auslagen, genehmigt, der ganze Etat fuͤr das Mi⸗ nisterium des Lnnn aber mit 2,064,092 Gulden einstim⸗ mig angenommen. Es wurde nun die Discussion uͤber den Ftat des Finanz⸗Ministeriums eroͤffnet, dessen saͤmmtliche — esitlonen ebenfalls genehmigt, und hierauf der ganze Etat mit 2,143,395 Fl., einschlleßlich der Dotation der Amorrisa⸗ tions⸗Kasse und der Peusionen einstimmig an 2 Der Chef des Finanz⸗Ministeriu — „ ins legte der Kammer, mit motivirender Rede, noch ein nachtraͤgliches Budget vor, wel⸗ ches an die Budgets⸗Commission verwiesen — Nach diesem sollen von dem aus der V gnab

ermehrung der Einnahmen

tragen, aber jeder Morgen laͤßt uns entscheidenden Ereignisfen

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szur Allgemeinen Preußischen Staats⸗Zeitung Nr. 118. S mrs 2 ’ ] Deutschland. und der Verminderung der Ausgaben entstehenden 111,515 Phemn

7,000 Fl. zur Heruntersetzung der Grund⸗ und Haͤuser⸗ Steuer auf 19 Kr. von 100 Fl. verwendet werden; 32,000 Fl. zur Aufhebung der alten Abgaben von der Jagd⸗ und Forst.. Gerechtsame 3400 Fl. als Zuschuß fuͤr den Kirchen⸗Fonds; 7500 Fl. fuͤr die beiden Universitaͤten und 4000 Fl. zur Ver; mehrung der Dotation des polltechnischen Instituts.

Karlsruhe, 30. April. Gestern wurde auch in der ersten Kammer das hoͤchste Rescript verlesen, wonach die auß zwet Monate bestimmte Dauer des Landtags bis auf den 14. Mai verlaͤngert wird.

Pa Pring Gustav, Sohn des vormaligen Koͤnigs von Schweden, ist von Wien kommend, gestern hier eingetroffen.

Dresden, 2. Mai. Se. Maj. haben den Praͤsiden⸗ ten des geh. Finanz⸗Collegii, Freiherrn v. Manteuffel, den Rang und Karakter eines Conferenz⸗Ministers ertheilt.

Schweiz. 5.

Im Journal de Geneve vom 17. April, wird in einem umstaͤndlichen Aufsatze geruͤgt, daß der wichtigen in Bern zu eroͤffnenden Conferenz uͤber Erzielung gleichfoͤrmiger Maaße und Gewichte in der Schweiz, der Canton Genf fremd bleibt, dem sich bereits die Cantone Bern, Zuͤrich, Lucern, Freiburg, ve Basel, Aargau, Waadt und Wallis angeschlossen haben.

It alien. ]

Genua, 19. April. Gestern haben sich Ihre Majestä⸗ ten mit dem Petsan und der Prinzessin von Carignan und Ihrer Koͤnigl. Hoheit der Erzherzogin Marie Louise von Toscana an Bord der Koͤnigl. Fregatte von 50 Kanonen, il Beroldo, begeben, die kuͤrzlich vom Stapel gelassen war. 8

Alsdann besuchten Se. Mazestaͤt, in Begleitung des Admi-

rals, Grafen Des Geneys, Praͤsidenten der Admiralitaͤt, E’

die verschiedenen Werkstaͤtten des Arsenals. *. Portugak A

Lissabon, 16. April. Die heutige Gazeta de Lis- boa enthaͤlt zwei Decrete des Infanten Regenten vonm 12. d. M. durch deren eines der bisherige Polizei⸗Präsi⸗ dent José Joaquim Rodriguez de Bastos abgesetzt wird und deren auderes den bisherigen Rath José Bazata Freire de Lima statt seiner zu jener Stelle ernennt.

Die CGazeta vom 14. giebt eine ausfuͤhrliche Uebersicht der Staats⸗Einnahme und Ausgabe vom verwichenen Mo⸗ nat Maͤrz. Die erstere betrug, mit Einreichung eines am 29. Febr. gebliebenen Bestands von 363,9,8,188 Rees, üͤberhaupt 1,054,635,541 Rees. Die Ausgabe ließ am -22 — des Maͤrz “ von 380,955,774 Rees, 8 mithin um 16,987,774 Rees mehr als de st Ende ,52— gewesen war. . H666

, rkei und Griechenland.

Die Allgemeine Zeitung enthält folgendes Schreiben aus Bucharest, vom 21. April: Alle Nachrichten aus der Mol⸗ dau stimmen uͤberein, daß bei der Russischen Armee große Bewegungen stattfinden, daß Vorbereitungen zum Uebergang uͤber den Pruth getroffen werden, daß man aber den Feld⸗ zug nicht eher eroͤffnen duͤrfte, bis das Gras, in dieser Ge⸗ gend die einzige Fuͤtterung der Pferde, mehr emporgeschossen ist. Der strenge Winter hat die Vegetation dieses Fabe sehr zuruͤckgesetzt; allein das eingetretene schoͤne Wetter holt das Versaͤumte ein, und ein fruchtbarer Regen kann in Einer Nacht unsern uͤppigen Boden in jeder Hinsicht segnen. Bis zum 19ten Abends hat sich nichts Ungewoͤhnliches am Pruth zuge⸗

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entgegen sehen. — Aus Konstantinopel haben wir Briefe bis zum 8. April, die einige interessante Details über den Zustand der Hauptstadt, seit Bekane. der Russischen Declaration geben. Mit vieler Gleichguͤltigkeit, die fast an

Verachtung gräͤnzt, hat die Masse des Volks die Erklaͤrun A des Russaschen Hofes vernommen. Die Großen des Reichs 2 bingegen schienen daruͤber sehr betroffen, und mit Besorgnißs in die Zukunft zu bcken. Der Großherr schien unbesorgt, und entschlossen den bevorstehenden Krieg mit Nachdruck zu 8 fuͤhren. Bis zur ersten Divans⸗Versammlung, welche am — Zosten v. M. start hatte, und worin die Lage des Reichs 8 unter den gegenwaͤrtigen Umstaͤnden in Berathung gezogen 5

wurde, war die Stimmung im Allgemeinen dieselbe, wie bei der Bekanntwerdung der Russischen Erklaͤrung; nach dersel⸗ ben schienen die Gemuͤther aufgeregter, und ein Theil des Volks fuͤr den Krieg, ein Theil dagegen gestimmt zu sein.

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