1828 / 132 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

uge Veränderungen, die sich seit der Zeit, wo ich die hatte, Sie von der politischen Lage Europas zu unterhalten, in den Angelegenheiten des Auslandes zugetragen haben, maohten es mir zur Pflicht, alle Faͤlle vorher zu berechnen, die Aufmerksamkeit des Koͤnigs und seines Conseils auf die moͤglichen Folgen jener Veraͤnderungen zu lenken und sie vor Allem fuͤhlen zu lassen, daß unsere erste Pflicht die Erhoͤ⸗ hung unserer militairischen Macht auf einen, mit der der übri⸗ gen Staaten uͤbereinstimmenden Fuß erheische. Zur Errei⸗ chung dieses Zweckes haben der Kriegs⸗ und der See⸗Mini⸗ —ster von Ihnen außerordentliche Zuschuͤsse verlangt. Neue Complicationen koͤnnen aber alle Berechnungen der Klugheit und der Politik leicht vereiteln und die Minister wuͤrden da⸗ her ihre Pflicht zu verletzen geglaubt haben, wenn sie denselben nicht zuvorzukommen gesucht, oder wenn ste sich der Moͤglichkeit ausgesetzt haͤtten, von solchen Ereignissen, an denen Frankreich einen mehr oder minder directen Theil zu nehmen haben möͤchte, unvorbereitet uͤberrascht zu werden. Eine solche Ansicht kann nur Ihren Beifall finden, meine Herren, und ich bin daher weit entfernt vorauszusetzen, daß unsere seit der Vorlegung des Gesetzes, durch die Umstaͤnde so vollstaͤndig gerechtfertigte Forderung die Kammer irgend in Verwunderung setzen koͤnnte. Im Uebrigen, so ist diese Fporderung von der Art, daß sie weder das Interesse Frank⸗ reichs verletzen, noch irgend einen Verdacht im Auslande er⸗ wecken kann. Die Erhaltung des Friedens, welche stets die

eceeste Pflicht der Regierungen und das erste Beduͤrfniß der BAFFlrllker ist, verlangt schon an und fuͤr sich, daß eine Macht

wie Frankreich, diejenige Stellung einnehme, die ihrem Range 1 gebuͤhrt. Eine starke und freie Regierung muß sich stets so⸗ wohl die Mittel, die Begebenheiten zu beherrschen, als das Recht sSKaran Theil zu nehmen, oder auch die Moͤglichkeit ihnen, sobald es ihr Interesse erheischt, voͤllig fremd zu bleiben, vorbehalten.

Sie wissen, m. H., daß Rußland sich entschlossen hat, durch eine Kriegs⸗Erklaͤrung auf das mindestens unvorsichtige Ma⸗ nifest zu antworten, wesches der Großherr an die Musel⸗ männer erlassen hat. Wir haben die aus St. Petersburg uns zugekommenen Documente, woraus die Gruͤnde zum Kriege hervorgehen und in welchen die Bedingungen enthalten sind, woran sich die Dauer desselben knuͤpft, bekannt ge⸗ macht. Schon sind die Russischen Truppen über die Graͤnze gegangen und der Kaiser selbst befindet sich auf dem Wege zur Armee, um sich an die Spitze derselben zu stellen. Ge⸗ wiß kann Niemand Rußland das Recht streitig machen, die Vollziehung seiner Tractaten mit der Pforte durch die Gewalt der Waffen zu verlangen. Gleichwohl und ohne uͤbrigens die

wollen, wird man leicht begreifen, daß die vesp. Lage der Maͤchte in Beziehung auf die Tuͤrkei, unter ihnen einige Besprechungen uͤber die Ausfuͤhrung eines ihnen gemeinschaftlichen Tractates nothwendig macht. Alles was ich in dieser Beziehung heute sagen kann, ist, daß die Alllirten des Koͤnigs erklaͤren, gleich ihm, ihre Verpflichtungen halten und den in dem Vertrage vom 6. Juli angegebenen Zweck erreichen zu wollen. Frank⸗ reich fuͤr seinen Theil kann aber mittlerweile (und bis daß eine gemeinschaftliche Dazwischenkunft mit dem gegenwaͤrtigen isolirten Handeln einer der contrahirenden Maͤchte in Ver⸗ bindung gebracht werden kann) die langen Truͤbsale der Griechen, denen jene Dazwischenkunft von drei großen Maͤch⸗ ten von nun an das Recht giebt, einer bessern Zukunft ent⸗ gegen zu sehen, unmoͤglich mit Gleichguͤltigkeit betrachten. Die mit den Wuͤnschen beider Kammern uͤbereinstimmende Sorgfalt des Koͤnigs 3 darauf bedacht, Mittel zu ergreifen, um ein so großes Elend mindestens zu erleichtern n dieser Beziehung hoffen wir, daß die Menschlichkeit Frankreichs Politik niemals einen Vorwurf zu machen haben wird, und wir sind im Voraus versichert, daß die uͤlfe und der Beistand, den die Regierung den un⸗ gluͤcklichen Griechen leiht, von Ihnen, meine Herren, nie⸗ mals unter die Opfer werden gezählt werden, die Ihnen in der Folge leid thun, oder sich Ihren Vorwurf zuziehen koͤnnten. Die Peven geheece⸗ die ich in dieser kurzen Darstellung Iünen angegeben habe, werden hinreichen, um Sie von der ichtigkeit der Ihnen gemachten Forderung zu uͤberzeugen; Sie werden darin sorwobe einen Beweis unserer Wach untalt als ein Pfand des Vertrauens des Koͤnigs in die Treue und Ergebenheit seiner Völker finden, und wir haben daher ge⸗ wiß Ihren Gesinnungen nur Gerechtigkeit widerfahren las⸗ sen, wenn wir uns bel dieser Gelegenheit fuͤr Ihre Zustim⸗ mung bei Sr. Maj. im Voraus verbuͤrgt haben. Europa, meine Herren, ist auf unsere Berathungen aufmerksam. Ihnen gebuͤhrt es, hinter dem Schleier esniger Meinungs⸗ Verschiedenheiten uͤber Gegenstaͤnde der inneren Verwaltung,

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moͤglichen Folgen eines solchen alleinigen Agirens uͤbertreiben zu

1 Ehre

unserm Welttheile das Eae l Schauspiel einer afsache.

zu; dergleichen Eroberungen sind aber nicht das

11. 1 *₰ tigen Uebereinstimmung zwischen den Kammern und der R b

gierung in Allem, was das Vaterland betrifft, zu zeigen Alle Meinungen schweigen, wo das National⸗Gefuͤhl spricht. Dieses edle Gefuͤhl, meine Herren, ist es, welches die ge⸗ genwaͤrtige Frage hoch uͤber das Ungewisse einer gewöhnli⸗ chen Berathung stellt. Dieses Gefuͤhl nehmen wir heute fuͤr uns in Anspruch; von ihm erwarten wir eine Ant wort; dasselbe Gefuͤhl ist es auch, welches heute Ihnen im Namen des Koͤnigs und Frankreichs spricht.“ 88 Mestadier war der Meinung, daß nach einer solchen Rede das vorliegende Gesetz ohne irgend eine Berathung bewilligt werden muͤßte. Die Discussion wurde gleichwohl fortgesetzt. Herr Bignon meinte, daß der Vortrag des Ministers der auswaͤrtigen Angelegenheiten keine neuen Gruͤnde zu Gunsten des Gesetz⸗Entwurfes darbiete; er untersuchte hierauf diesen Entwurf in politischer, militairischer und finan⸗ zieller Beziehung. In ersterer Hinsicht bestritt er die Ansicht des Grafen v. la Ferroynays, daß Frankreich den neuen Com⸗ plicatienen in den Angelegenheiten der Tuͤrkei nicht fremd bleiben koͤnnte. „Warum,“ fragte er, „will unser Cabinet sich in Streitigkeiten mischen, bei denen es, wenigstens eine Zeit lang, lieber einen ruhigen und unabhängigen Zuschaue abgeben sollte? Man muthet Rußland Eroberungs⸗Pläne erk eines Tages; gesetzt aber auch, Rußland hegte wirklich eine solche

Absicht; wem wuͤrde sie gefahrlich werden? Oesterreich

und England, nicht ec Ist denn aber die Umstoßung eines Resches, wie das Osmanische, ein so gar leichtes Werk, und sollte ein geuͤbtes Auge

nicht einige Aehnlichkeit zwischen dem Marsche der Russen auf entinopel und dem der Franzosen auf Moskau im Jahre 1812 entdecken?“ Die ganze Rede des Hrn. Bignon Uef zuletzt dahin hinaus, zu beweisen, daß Frankreich an den gegenwaͤrtigen politischen Begebenheiten keinen Antheil zu nehmen brauche, und daß es abgeschmackt sel, fuͤr gewoͤhn⸗ liche Vorsichts⸗Maaßregeln eine außergewoöͤhnliche Anleihe zu machen. Nach ihm bestieg der Ser⸗Minister die Red⸗ nerbuͤhne, um den Gesetz⸗Entwurf zu vertheidigen. Er be⸗ rüͤhrte bei dieser Gelegenheit auch die Portugiesischen Ange«. legenheiten, hinsichtlich derer man von einer Usurpation Dom Miguels geschwatzt habe; gluͤcklicherweise waͤren Zeitungs⸗ Nachrichten keine Thatsachen; noch befände die Koͤnigin von Portugal sich in Brafilien und in Portugal gäbe es nur einen Regenten. Diese bestimmte Erklärung wuürde von dem größeren Theile der Versammlung mit vielem Beifalle auf⸗ genommen. Hr. Ternaux hielt eine lange Rede gegen den Gesetz⸗ Entwurf und verlaugte, daß derselbe, wenigstens vor der Hand noch, ausgesetzt werde. Nach ihm sprach Hr. v. Rourx fuͤr und der Vicomte v. Tracy gegen den Entsvurf. Der Letztere fand, daß die Forderung des Ministeriums durch die Umstände durchaus deche gen scsakrs⸗ wuͤrde. Hr. Bessiee⸗ res stimmte fuͤr das Gesetz, insofern naͤmlich die verlangten 4 Millionen zur —5 auf die Land, und Seemacht und zur andern Haͤlfte auf die Verbesserung der Landstraßen ver⸗ wendet wuͤrden. Die Fortsetzung der Discussion wurde auf den folgenden Tag verlegt. Im Laufe der Sitzung hatte der General von la Fayette auf das Buüreau des Präsidenten der Deputirten⸗Kammer eine Proposition niedergelegt, worim er darauf antraͤgt, den Koͤnig um die Wiederherstellung der National⸗Garde zu ersuchen. Derselbe nahm indessen, um die Berathungen uͤber den vorliegenden Gesetz⸗Entwurf nicht zu unterbrechen, seine Proposition am Schlusse der Sitzung vorlaͤufig⸗ wieder zurüͤck.

Paris, 15. Mai. Der gestrige Moniteur theilt nun⸗ mehr ebenfalls das Russische Manifest so wie die Declara⸗ tion, das Schreiben des Groß⸗Vezirs an den Grafen von Nesselrode, die Antwort darauf, und die Proclamation des Grafen von Wittgenstein mit. Das Manifest selbst klefert indessen der Moniteur, sonderbar genug, nicht nach dem Ori⸗ ginale, sondern in einer Ruͤckuͤbersetzung aus dem Deutschen.

Der diesseitige Botschafter am Kaiserl. Oesterreichischen Hofe, Marquls v. Caraman, ist am 18ten in sechs Tagen aus Wien hier eingetroffen.

orgestern Abend legte Hr. Royer⸗Collard, an der Spitze des Buͤreaus der Deputirten⸗Kammer, Sr. Maj. dem Kö⸗ nige den von dieser Kammer angenommenen Wahl⸗AListen⸗

Gesetz⸗Entwurf vor. . 88 dem gestrigen Messager des Chambres liest man solgen⸗ 48½ aben angezelgt daß die

den Artikel: Fen⸗ hang de 868 misston, zur Untersuchun jetzigen Zustandes der Gesetz⸗ nügsan, ahr die geistlichen Schulen, ihre Arbeiten beendigt habe; sie thun sogar nog 2 ste ziehen aus der Persoͤn⸗ Uichkeit der Mitglieder dieser Commission Schluüͤsse und deu⸗ ten die, wahrscheinlich von denselben abgegebene Meinung an. 8 EZ.“ gg 2 1 8* 8