1828 / 133 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Regierung in Ueberlegung gezogen und im Namen des Koͤ⸗ nigs den Kammern vorgelegt werden muß, und weil es trau⸗ rig sein wuͤrde, wenn man den Monarchen in die unange⸗ nehme Nothwendigkeit versetzen sollte, entweder ein, solcher⸗ gestalt veraͤndertes Budget anzunehmen, oder es ganz zu verwerfen; ein solches Eystem wird bei uns nie die Ober⸗ hand gewinnen”. Nachdem der Redner noch die Behaup⸗ tung des Hn. Laffitte, daß es gut sei, seine Schulden immer in der kuͤrzesten Frist zu bezahlen, durch die Bemerkung widerlegt hatte, daß dieses sich nur von einem Privatmann, nicht aber von einer Reglerung behaupten lasse, schloß Derselbe in fol⸗ gender Art: „Unsere fliegende Schuld ist, in Betracht der Begebenheiten, die uns bevorstehen moͤchten, nicht bedeutend. Meine innigste Ueberzeugung ist zwar, daß der Friede auf⸗ recht erhalten werden wird; sollten aber dringende Umstaͤnde eintreten, so wuͤrden die von uns verlangten Opfer nothwen⸗ dig werden, und nur in dieser Voraussetzung haben wir auf die Ausgabe der 4 Millionen Renten, und zwar umn so lieber angetragen, als zu der Eroͤffnung einer Anleihe es keinen Zeitpunkt giebt, als gerade den jetzigen.” Hr. enjamin Constant stellte hierauf einige Bemerkungen uͤber die Rede des Finanz⸗Ministers und die in der gestrigen und gegenwaͤrtigen Sitzung gehaltenen Vortraͤge einiger anderer Redner an, und fuhr demnaͤchst in folgender Art fort: „Ich will nun untersuchen, ob unsere innere Lage, in Ver⸗ bindung mit der aͤußeren, uns bestimmen kann, den uns vorgeleg⸗ ten Gesetz⸗Entwurf anzunehmen, hauptsaͤchlich wenn wir dabei unsere Hoffnungen fuͤr die Zukunft und die uns bewilligten Ga⸗ rantieen beruͤcksichtigen. Auf allen Seiten zeigen sich Symptome, die unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern; Griechenland und Spanien erliegen einer schrecklichen Anarchie. Frankreich kann dabei nicht unthaͤtig bleiben; davon sind wir alle uͤber⸗ zeugt, nur dann weichen unsere Ansichten von einander ab, wenn wir uns uͤber die Vergangenheit und namentlich dar⸗ uͤber befragen, woher es komme, daß nach 13 Jahren des Friedens, mit einer Milliarde Auflagen, und trotz ungeheurer Opfer, jetzt deren noch neue verlangt werden, bloß um das 8 Heer auf den Friedensfuß zu bringen. Das Ministerium scheint jede Aufklaͤrung hieruͤber fuͤr unnoͤthig zu halten. Der Finanz⸗Minister verweist uns auf das Budget; die Commis⸗ sion spricht von uͤbermaͤßigen Ausgaben und Unregelmaͤßig⸗ keiten. Man hat alss wirklich uͤbermaͤßige Ausgaben gemacht; es sind wirklich Unregelmäßigkeiten vorgefallen, daruͤber giebt uns aber das Budget keine Aufklaͤrung. Ich will die diplo⸗ matischen Geheimnisse nicht zu erforschen suchen, obgleich ich die Wichtigkeit derselben oft uͤbertreiben sehe; tragen der vorigen Minister und die Art, wie sie unter unseren Fuͤßen den gegenwaͤrtigen Abgrund gegraben haben, gehoͤrt nicht in das Reich der Diplomatie. Das Deficit ist vorhanden, also, die Herren Minister moͤgen es mir verzeihen und keine Be⸗ 8 leidigung in meinen Worten finden also, sage ich, hat uns entweder das vorige Ministerium betrogen oder das jetzige will uns betruͤgen. Das vorige nannte uns reich im Innern und furchtbar dem Auslande; und jetzt, nachdem wir sechs Jahre lang gluͤcklich und stark gepriesen worden sind, bekennt uns das neue Mi⸗ nisterium das Desicit und unsere Schwaͤche. Ich glaube 2 nicht, daß dasselbe uns täͤuscht; aber fuͤr 80 Millionen kann es uns wohl Beweise davon geben, und so lange ich in Un⸗ gewißheit daruͤber schwebe, kann ich unmoͤglich fuͤr den Ge⸗ setz⸗Vorschlag stimmen. Eine Sache faͤllt Ihnen und ganz Frankreich auf; das jetzige Ministerium hat Feinde; es sind die bekannten Anhaͤnger der vorigen Verwaltung. Diese mißbrauchen die fruͤher von ihnen als frech bezeichnete Presse; . sie verlaͤumden die Nation, beleidigen den Thron, zellen der 8 Usurpation in Portugal ihren Beifall und uͤberschwemmen uns mit Congregationen, die Frankreich verabscheut und das 1m] Gesetz verdammt. Die Erfahrung aber steht fest; sie hat 8 den Freunden der constitutionnellen Grundsaͤtze gezeigt, wie unbedeutender Meinungs⸗Ver⸗ Das vorige Ministerium suchte den vereinten Feinden der Verfassung zu gefallen, weil die FrXeunde derselben unter sich entzweit waren, und so ge⸗ schah es, daß dasselbe durch wiederholtes Nachgeben endlich va in . Felangre, daß, als es zuletzt nichts mehr als sich selbst zu verge⸗ ben hatte, es von dem Posten, den es um diesen Preis zu behal⸗ ’— gedachte, ganz verjagt wurde; so wird es immer den Ministern ggehen, wenn sie einen solchen Weg verfolgen. Die Freunde der Verfassung sind gemäͤßigt, weil sie die ördnung lieben; alle werden * sein, well sie den Thron, die Charte und die Freiheit wuͤnschen. Die gesunde Vernunft der Nation 2 verwirft die Verläumdungen der Libellisten. Die Haͤupter 8 ehen zwar nicht mehr an der Spitze

gefaͤhrlich es ist, sich wegen I.“ schiedenheiten zu entzweien.

der vorigen Verwaltung

derselben; sie sind aber noch unter uns thaͤtig und so lange 8 ge Ministerium sie nicht gänzlich von jedem Einflusse 3 8 8 * —9 G 111““

aber das Be⸗

ausschließt, koͤnnen wir seiner Redlichkeit keinen Glauben schenken; wenn wir dies aber nicht koͤnnen, wozu sollen wir die 80 Millionen bewilligen? Sechs Milliarden haben wir den vorigen Ministern gegeben. Was haben sie damit ge⸗ than, und wer steht uns dafuͤr, daß es nicht wieder so gehe2 Nein, m. H., die Minister muͤssen sich erklaͤren; ihr eigenes In⸗ teresse erheischt, daß sie uns beweisen, daß die Verschwendun⸗ gen vor ihrer Zeit stattgefunden haben. Man zeige uns die Ur⸗ sache des Deficits, man begruͤnde die jetzige Forderung, man sage uns, zu welchem Zwecke die fuͤr den Krieg bestimmten Sum⸗ men verwandt worden sind und wer sie verwandt hat; bis dahin aber stimme ich gegen das Anleihe⸗Project. Mein Zutrauen zu den Ministern erstreckt sich nicht bis auf ihre Nachfolger und fuͤr die Agraviados und die Jesuiten werde ich wahrhaftig keine 80 Millionen hergeben.“ Der letzte Redner, der in dieser Sitzung uͤber den vorliegenden Gesetz⸗ Entwurf sprach, war Hr. Froidefond de Bellislez der Lärm aber, der auf die Rede des Beuj. Constant folgte war so groß, daß man von dem Vortrage jenes Deputirten kaum eine Sylbe verstehen konnte. Die Sitzung wurde um 5 ½ Uhr aufgehoben, und die Fortsetzung der Berathungen auf den 16ten verlegt. . Paris, 16. Mai. Vorgestern empfingen Se. Maj. in einer Privat⸗Audienz den Baron Juchereau⸗de⸗Saint Denis, Koͤniglichen Agenten in Griechenland.

Die Infantin Maria Anna von Portugal hat mit Ih⸗ rem Gemahle, dem Marquis von Loulé, vor einigen Tagen das von ihnen gemiethete Landhaus bei Auteuil bezogen.

Der Constitutionnel kuͤndigt an, daß der Erzbischof von 2eeeen werde. .

ver Spruch des Tribunals erster Instanz zu Cambrai in Betreff der Verheirathung eines farholischen Weltprie⸗ sters, ist gleichlautend mit dem des Tribunals zu Nanci aus⸗ efallen, wonach ein solcher Priester sich buͤrgerlich trauen lassen darf. Von dem Erkenntnisse des Tribunals zu Nancy ist uͤbrigens nicht appellirt worden, so daß die Heirath des Geistlichen, der zu dem Prozesse Anlaß gegeben hatte, auf dem Stadthause vollzogen worden ist. Am 22. d. M. koͤmmt eine aͤhnliche Kechissache vor das hiesige Tribunal erster Instanz. .

Die Nachrichten aus Lissabon reichen bis zum 3. Mai. Tages zuvor war ein Minister⸗Conseil gehalten worden, worin man sich uͤber die Frage: ob der Regent den Köoͤnigs⸗ Titel annehmen solle oder nicht? berathen wollte; man war

jedoch daruͤber noch zu keinem bestimmten Entschlusse ge⸗ kommen, und bei dem Abgange des Couriers hatte der Re⸗ gent sich noch nicht proclamiren lassen.

VVon den Memoiren des Herzogs von Rovigo (8 Baͤnde in 8) sind hierselbst die beiden ersten Bände (Preis: 15 Fr.) erschienen; der dritte und vierte sollen noch im Laufe dieses Monats ausgegeben werden und das ganze Werk bis zum Monat Inli vollendet sein. Der Verfasser schmeichelt sich in der Vorrede zu dem Werke, daß man, nach Durch⸗ lesung desselben sich uͤberzeugen werde, daß, wenn Napoleon ihn mit mem Vertrauen beehrt und mit Gunstbezeugungen uͤberhaͤuft habe, er dieselben auch durch seine Bensseltungen und seine Ergebung in den Willen des groͤßten Mannes neuerer Zeit, zu verdienen bemuͤht gewesen sei.

Paris, 17. Mai. In der gestrigen Sitzung der De⸗ putirten⸗Kammer wurden die Discussionen uͤber das Anleihe⸗ Project fortgesetzt. Von den Ministern betraten der Vicomte de Caur, und zum zweiten Male der Graf von la Ferron⸗ nays die Rednerbuͤhne. (Wir behalten uns eine ausfuͤhrlichere Mittheilung der in dieser Sitzung statt gefundenen Bera⸗ chungen, die uͤbrigens noch nicht geschlossen sind, so wie nachtraͤglich auch noch einen Auszug aus den beiden inter⸗ essanten Reden der Herren Ternaux und Bessières in der Sitzung vom 13ten vor.

Das Bezirks⸗Wahl⸗Collegium zu la Tour ⸗du⸗Pig (Isere) hat, an die Stelle des mit Tode abgegangenen Hrn. Mi⸗ choud den royalistischen Candidaten, Hrn. v. Meffrey/ zum Deputirten gewäaͤhlt.

Der Herzog von Blacas hat sich 1 nach der Pro⸗ vence begeben, von wo aus Derselbe im Monate Juli direct auf seinen Gesandschafts⸗Posten nach Neapel zuruͤckkehren

wird. 2 b

Die Franzoͤsische Besatzung von Figueras ist am 7ten d. M. von einem Spanischen Truppen⸗Corps von 500 Mann abgeloͤst worden. 3 Großbritanien und Irland.

1 Parlaments⸗Verhandlungen. Im Oberhause ward am 13. Mai die Genehmigung des Königs wegen der den Kornhandel der Insel Man betreffenden Bill vorgecra⸗ gen. Der Graf von Roseberry reichte darauf eine Ditt⸗ 1