1828 / 135 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Gunsten des Gesetz⸗Entwurfes. Er meinte, daß eben so we⸗ nig das oft beruͤhrte Deficit, als die angeblichen Vergeudun⸗ gen im Kriege mit Spanien, irgend einem der hoͤheren Beam⸗ ten der letzten Verwaltung zum Vorwurfe gereichten, und vertheidigte bei dieser Gelegenheit das vorige Ministerium. „Haben wir uns jemals,“ fragte er, „gegen den Thron verschworen? haben wir jemals die absolute Gewalt unter⸗ stuͤtzt? haben wir in den 100 Tagen etwa unser Haupt vor dem Usurpator gebeugt? Wir verdanken unsere Stellen le⸗ diglich dem Vertrauen des Koͤnigs, und sind uͤberzeugt, daß wir unsere Pflicht nie verletzt haben.“ Nachdem der Redner schließlich darauf angetragen, die Anleihe in zpCtigen Renten zu eroͤffnen, widerlegte er noch die Meinung einiger Deputirten, welche den Ministern mit dem der Kammer zustehenden Rechte das Budget zu verweigern, gedroht hatten; allerdings, meinte er, schließe das Recht, . auch das Recht ein, dasselbe zu verweigern, niemals aber koͤnne er glauben, daß maͤn diese äußerste Maaßregel ergrei⸗ fen und dadurch das Interesse der Monarchie und des Lan⸗ des so wesentlich compromittiren werde. vault stimmte fuͤr die Aussetzung des Anleihe⸗Projekts, und gegen jede Geld⸗Bewilligung bis daß es erwiesen sei⸗ daß die Verwaltung sich einer groͤßeren Sparsamkeit beflei⸗ ßige. Hr. v. La in finanzieller Beziehung. Hr. Salverte trat den Ausich⸗ ten des Hrn. Bignon bei, der die Anleihe mit vieler Klar⸗ heit als eine durchaus uͤberfluͤssige Maaßregel dargestellt habe, und dessen Meinung noch von keinem Redner peremtorisch widerlegt worden seiz man habe diese Maaßregel als zur Aufrechthaltung der Wuͤrde des Landes nothwendig bezesch⸗ Inet; er seinerseits glaube indessen, daß fuͤr das politische Uebergewicht Frankreichs nichts zu befuͤrchten sei und daß es in Europa keine Nation gebe, die eitel genug sei um Frankreich zu verachten, noch verwegen genug, um es anzugreifen; er halte sonach die vorgeschlagene Faleihe ebenfalls fuͤr voͤllig uͤber⸗ fluͤssig, und zwar um so mehr, als Niemand fuͤr die Dauer des gegenwaͤrtigen Miuisteriums buͤrgen koͤnne, und Niemand wisse, welche Bestimmung die verlangten er eigentlich erhalten sollten; sonach stimme er fuͤr die Aussetzung des Anleihe⸗Prosekts. Hr. Viennet benutzte die Gelegenheit, um sein politisches Glaubens⸗Bekenntniß abzulegen; er ließ zwar dem Grafen von la Ferronnays alle Gerechtigkeit wi⸗ derfahren, in so fern derselbe sich von Aufanggan zu Gun⸗ sten der Griechen ausgesprochen haͤtte; gleich „meinte er aber, sei es nicht minder erwlesen, daß die Pe reich's zu jener Zeit von der großen Schwachheit der Maäͤn⸗ ner, die sich damals an der Spitze der Verwaltung befanden, gezeugt, und daß sie die Politik Oesterreich's und England s, welches letztere noch nie einen hochherzigen Gedanken gefaßt, bevor es nicht die Vortheile, die ihm daraus erwachsen, be⸗ rechnet, nicht zu ergruͤnden gewußt habe. Der Redner kam demnächst auf den gegenwaärtigen Krieg ereg und versprach den Russen eine schnelle Eroberung des Osmanischen Reiches, da Rußland das Voͤlkerrecht, den Willen des Kahsers, die Schwaͤche der Tuͤrken und die Absurditat der Politik des Fuͤrsten von Metternich fuͤr sich habe. Herr Viennet glaubte gleichwohl, daß Frankreich, so vielen feindlichen In⸗ teressen gegenuͤber, weder weise noch politisch handeln würde, wenn es die Armee in dem traurigen Zustande lassen wollte, worin der vorige Kriegs⸗Minister sie versetzt habe; er ver⸗ langte zugleich, daß die National⸗Garde, welche ihren Ver⸗ läͤumdern so unwuͤrdig geopfert worden sei, wieder hergestellt werde und daß die Presse der unbedingtesten Freiheit genie ge. „Hierauf“ schloß der Redner, „wuͤrden meine Wuͤnsche sich beschraͤnken, wenn das erstaunte Frankreich nicht vernommen haͤtte, daß eine mit der Untersuchung der Jesuiten⸗Semihna⸗ narien beauftragte Commission die Frechheit gehabt hat, die Gesetzlichkeit derselben vor einer Kammer, wie die unsrige, auszusprechen.“ Bei diesen Worten wurde der Redner von mehreren Mitgliedern der rechten Seite zur Ordnung erufen; er wiederholte gleichwohl seine Phrase unter dem lebdastesten Beifalle der linken Seite, und mit dem Zusatze: daß es gut sei, wenn der Koͤnig erfahre, daß die Jesuiten und die Congre⸗ arion die beiden groͤßten Geißeln des Landes waͤren. Nach her Viennet bestieg der Minister der auswartigen ngelegenheiten die Rednerbuͤhne, nicht, wie er erklaͤrte, um demsetben in seiner weitläuftigen Diseussion zu folgen, sondern um einige unpassende Aeußerungen desselben zu ruͤ⸗ en. „Niemand,“ sagte der Minister, „ehrt mehr wie ich

die Unabhaͤngigkeit der Kammer, so wie die Freiheit ihrer

Verathungen und das Recht, sich uͤber öffentliche Gegenstande aber ich lasse dieser Versammlung auch zu viel Gerechtigkeit widerfahren, um mich nicht uüberzeugt zu halten, daͤß sie es laut mißbilligen wird, wenn man die

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sich uͤber das Budget zu berathen,

olitik Franke⸗

Hr. von Puyra⸗

stours beleuchtete das Projekt lediglich

Souveraine Europa's gleichsam vor ihre Schranken ladet, und sich sowohl uͤber sie als uͤber ihre Minister Bemerkun⸗ gen von der Art erlaubt, wie Sie, m. H., solche aus dem Munde des vorigen Redners vernommen haben. Was den von demselben beruͤhrten diplomatischen Punkt betrifft, so hoffe ich, daß die Kammer mir auch ihrerseits die Gerechtig⸗ keit widerfahren lassen wird, daß ich während der ganzen Zeit, wo ich die Ehre hatte, den Koͤnig in St. Petersburg zu repraͤsentiren, nichts verabsaͤumt habe, um die Wuͤrde des Monarchen und die Unabhaͤngigkeit der Krone aufrecht zu erhalten.“ Nach dieser Rede verlangten viele Stimmen den Schluß der allgemeinen Discussion, und dieser erfolgte mit⸗ telst einer Majoritaͤt, die von der rechten Seite, dem rechten Cen⸗ trum und einem Theile der linken Seite geblldet wurde. Der Be⸗ richt⸗Erstatter, General Sebastiani, machte hierauf sein Résumẽé. Nachdem er den Gesichtspunkt, aus dem der verhandelte Ge⸗ benstand zu betrachten sei, festgestellt hatte, fuhr er also fort: „Ich will mich damit begnuͤgen, unsere politische Lage in Beziehung auf die der anderen Europaͤischen Staaten zu pruͤfen. Wir wuͤnschen alle einen dauerhaften, ehrenvollen Frieden, nicht, weil wir uns zu schwach fuͤhlen, sondern weil wir unser Gemeinwohl nicht stoͤren⸗wollen. Die Fralzoͤsische Regierung muß den Frieden im Orient wuͤnschen und den Krieg von Europa fern zu halten suchen, vorzuͤglich aber das Anwachsen einer Macht, die das Gleichgewicht Europa's stoͤren wuͤrde, verhindern. Unser Ministerium ist Freund der Verfassung, aber zaghaft und ungewiß; es erwartet Alles von der Bene” die Hindernisse die es zu üͤberwaͤltigen hat, sind groß und zahlreich, und es bedarf dazu einer groͤßeren Festig⸗ keit, als man bisher bewiesen hat.“ Hierauf beleuchtete der Berichterstatter den gegenwaͤrtigen Zustand der Armee; es geht daraus hervor, daß wenn das Heer auf 283,000 Mann gebracht wird, davon 195,937 Mann wirklich ins Feld ruͤcken koͤnnen. Diese Berechnung, aäͤußerte der Gene⸗ ral Sebastiant, ist genau; wie soll aber das Budget des Kriegs⸗Ministers 283,000 Mann auf den Beinen halten, wenn es nur fuͤr 223,000 hinreicht. Die Vermehrung der Armee kann entweder dadurch bewirkt werden, daß man die Mannschaften jedes Bataillons verstaͤrkt oder daß man den bis jetzt aus 2 Batailllonen bestehenden Regimentern ein ztes hinzufuͤgt, was die Errichtung von 16 neuen Ba⸗ bbaillonen noͤthig machen wuͤrde. Im erstern Falle wuͤrde es

sehr leicht sein die Mannschaften wieder zu reduclren, wenn die Verstärkung nicht mehr nothwendig sst. Man koͤnnte das Helr sogar ohne groͤßere Kosten verstaͤrken, wenn man

die Zahl der Beurlaubten vermehrte. Wenn man 16 neue Bataillone formirt, so hat man eine jährliche Mehr⸗Ausgabe von 3,200000 Franken, da ein Bataillon 200,000 Fr. kostet. Das jetzige Kriegs⸗Ministerium hat das Budget von 196 auf 194 Millionen herabgesetzt, und im Durchschnitt hat das Kriegs⸗Departement unter dem vorigen Ministerium 204 Millionen gekostet. Diese Summe ist zu einer Menge un⸗ nuͤtzer Ausgaben verwandt worden; die Fehler der vorigen Verwaltung sind außerordentlich groß; ist dies aber wohl ein Grund, um dem jetzigen Ministerlum Alles was es verlangt zu versagen und sollen wir, dem bewaffneten Europa gegen⸗ ber, darum schwach und ohnmaͤchtig bleiben, weil die Fehler des es Ministeriums dem neuen noch kein Zutrauen er⸗ worben haben? Ein Koloß, der mit Ungestuͤm und allen den Hülfsmitteln, welche die Civllisation darbietet, uͤber die Welt herstuͤrzt, erregt allerdings gerechte Besorgnisse; 2,8 wir uns, sowohl unsere Schwäche, als unsere Stärke zu uͤbertreihen; Frankreichs Ehre muͤssen wir erhalten; und wenn wir zwar einerseits gewiß weder die Apostolischen in Spanien noch die Jesulten in Frankreich unterstuͤtzen wollen, so muͤssen wir andererseits auch nicht dem Ministerium, wel⸗ ches sich in Betreff der Portuglesischen Usurpation ge⸗ gen die Wuͤnsche der Apostolischen und Jesuiten erklärt⸗ die Mittel versagen, die es im Namen des Ruhmes und der National⸗Wuͤrde verlangt. Ich habe hier muͤr die Frage eroͤrtert, ob der Regierung die Inlelhe bewimins werden muͤsse; über die Art, wie sie zu machen ist und bergden Zustand unserer Finauzen, behaste sch mir noch Anige Bemerkungen vor. Die Wahrheit und das Interesse meines Vaterlandes haben mich bei meinen Worten alleln geleitet. Während ich die Meinungen derer, hekaͤmpfte, die meine Ansichten nicht thellen, ehrte ich doch ihre Absichten; und diese werden nie ein Gegenstand meiner Weeeg. sein. Nur die Feinde mei⸗ nes Baterlandes und unserer Verfassung sind meine Gegner.“ Nach dieser Rede wurde die Sitzung aufgehoben und die Berathung uüͤber die einzelnen Artikel des Gesetz⸗Entwurfes auf den 19ten d. M. verlegt.

A Vti⸗ 18. Mai. In Marseille hatte man am 1ten d. M. Briefe aus Toulon erhalten, worin mit B