* EEETP1616166 eeeeeeeeeee zuweilen unvorhergesehene Umstaͤnde eintreten, welche eine

83 Mehrausgabe rechtfertigten; dergleichen haͤtten aber in dem voorigen Jahre durchaus nicht statt gefunden; also von zweien Dingen eins, entweder hatte der Minister die Beduͤrfnisse seines Departements falsch berechnet, und dann waͤre das vpoon ihm abgefaßte Budget ein schlechtes Machwerk gewesen, oder er häͤtte sie richtig berechnet gehabt, und dann erschiene sein Betragen als eine fortwaͤhrende Verletzung des Gesetzes. 8— „Darf aber,“ fragte der Redner, „eine solche Verletzung

ungestraft bleiben? Ich glaube nicht; denn wozu wuͤrde⸗ sonst uͤberhaupt noch das Repraͤsentativ⸗System dienen? Hat der Kriegs⸗Minister sein Budget um 11 Millionen uͤber⸗ sschritten, so ist es nicht hinlänglich, daß er sich dabei auf Känigliche Verordnungen stuͤtze, er muß diese Verordnungen, ddie er selbst veranlaßt hat, vor dieser Kammer rechtfertigen; er muß zwei Dinge beweisen, einmal, daß die gemachten Ausgaben nothwendig, und zweitens, daß sie so dringend waren, deaß er dazu nicht erst die Zustimmung des Gesetzes abwarten konnte. er dies nicht, so hat er sich unbestreithar des schuldig gemacht, die Staats⸗Einkuͤnfte verschleu⸗ dert zu haben. Was ich hier von dem Kriegs⸗Minister sage, F. auch auf den See⸗ und den Finanz⸗Minister anwendbar. Der erstere wird indessen seine Mehrausgabe leicht rechtfer⸗ tiigen koͤnnen, da fuͤr ihn Umstände eingetreten sind, wo er siicch nothgedrungen sah, sein Budget zu uͤberschreiten; der Finanz⸗Minister dagegen wird uns wohl einige Aufschluͤsse F- die Erhöhung der Zinsen der fliegenden Schuld zu ge⸗ 1] so wie den Beweis zu fuͤhren haben, daß die Liquida⸗ tion der — wie die der Colo⸗ nisten von St. Domingo sich nicht fuͤr eine geringere Summe als fuͤr 1½ Millionen haben bewerkstelligen lassen. Ich schließe diese kurzen Bemerkungen mit der Aufforderung, womit ich 9 ennes habe, daß naͤmlich die Kammer die verlangten Zuschuͤsse nicht eben so leichthin bewillige, als die Minister sie verlangen. Vergessen wir nie, daß die Regierung, die deem Jahrs 1789 voranging, bloß deshalb unterlag, weil da⸗ mals eine Entscheidung des Monarchen, oder was man heu⸗ tiges Tages eine Verordnung nennt, hinreichte, um den poffentlichen Schatz anzutasten und die daraus entnommenen Gelder zu unnützen und wenig ehrenvollen Ausgaben zu verwenden. ch stimme daher fuͤr die Verwerfung dder gedachten Zuschuͤsse, so lange nicht die Minister, welche ssie verlangen, die Nothwendigkeit und Dringlichkeit der von ihnen gemachten Mehrausgaben persoͤnlich in dieser Kammer nachgewiesen haben.“ Herr Duvergier de Hauranne außerte sich im Allgemeinen in demselben Sinne, und lenkte die Aufmerksamkeit der Versammlung auf die Ursachen des sittets im Zunehmen begriffenen Deficits; er stellte weitlaͤuf⸗ tige Betrachtungen uͤber die verlangten Zuschuͤsse an, und hielt die gemachten Ausgaben fuͤr uͤberfluͤssig; das Betragen ddeer drei Minister, welche sich dieselben erlaubt haͤtten, sei in kreeiner Art zu entschuldigen; den meisten Tadel aber verdiene deer Finanz⸗Minister, der als der natuͤrliche Huͤter des Staats⸗ Vermoͤgens dasselbe auf eine so unverzeihliche Weise habe in Versanf gerathen lassen. „Ich hatte“ schloß der Redner 38 „mir Anfangs vorgenommen, mich der Bewilligung der ver⸗ langten Zuschuͤsse zu widersetzen, da indessen die Proposition des Hrn. Labbey de Pompieères in Erwaͤgung gezogen wor⸗ den ist, wodurch alle Fragen, die sich auf die Verantwort⸗ lichkeit der vorigen Minister beziehen, schon von selbst vor⸗ behalten werden, so stimme ich fuͤr die Annahme der uns vorliegenden Gesetz⸗Entwuͤrfe.“ Auch Hr. Felir v. Leyval sprach von der Nothwendigkeit die Minister bei ihren Aus⸗ 8. gaben in den gehoͤrigen Grenzen zu halten. Hr. Salverte, der letzte eingeschriebene Redner, erhob sich mit Macht ge⸗ gen das System der nachtraͤglichen Zuschuͤsse und gegen den beliebten Satz der Minister, daß, da die Ausgabe einmal gemacht sei, man sie auch bestätigen muͤsse. Vorzuͤglich ta⸗ delte der Redner es, daß man nachträglich noch fuͤr die Be⸗ 8 setzung Spaniens einen Zuschuß verlange, während keine Aussicht vorhanden sei, daß dieses Land jemals seine Schuld gaan Frankreich abtrage. Der Berichterstatter Baron Lepelle⸗ trier d'Aulnay machte demnäͤchst sein Résumé, worauf der Praͤsident den ersten Gesetz⸗Entwurf vorlas, welcher aus einem heeinzigen Artikel besteht und die dem Kriegs⸗Ministerium nach⸗ mrtraͤglich bewilligten 11,002,000 Fr., (worunter 7 Millionen fuͤr außerordentliche Ausgaben bei der Besetzung Spaniens)

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S betrifft. Hr. Duvergier de Hauranne verlangte einen Z3usatz, des Inhalts, daß die Annahme des Entwurfes den Kriegs⸗ und den Finanz⸗Minister nicht der Verantwortlich⸗ keeit uͤberhoͤbe; auf die Hemerlung des Hrn. Hyde de Neu⸗ vpille aber, des einzigen anwesenden Ministers, daß ein sol⸗ cher Zusatz nicht nur unnuͤtz, sondern sogar in sofern nachthei⸗

ein solcher nicht hinzugefuͤgt waͤre, die Verantwortlichkeit der Mi⸗ nister wegsielt, nahm. Hr. Duvergier de Hauranne sein Amende⸗ mend wieder zuruͤck. Der Baron Mochin verlangte naͤhere Auf⸗ schluͤsse über die Garantieen, welche Spanien der Franzoͤsischen Regierung fuͤr die Abtragung seiner Schuld geleistet habe oder noch leisten werde. Es sei um so nothwendiger, meinte er, daß die Kammer endlich erfahre, wrolche Maaßregeln die Minister in dieser Beziehung getroffen hatten, als Spanien im Begriff stehe, von den Franzoͤsischen Trwppen gänzlich ge⸗ raͤumt zu werden und es sonach leicht das Letzte Mal seyn moͤchte, daß man von dem Spanischen Kriege, der Frank⸗ reich an 353 Millionen Fr. gekostet umnd wofuͤr es nur Pe⸗ leidigungen, Verachtung und Undant' eingeerndtet habe, sprechen hoͤre; die Beiwoͤrter ungluͤcklich und strafbar, fuͤgte der Redner hinzu, welche man kuͤrz ich von der Tri⸗ bune herab vernommen, (aus dem Munde ders Generals La⸗ fayette) bezoͤgen sich nicht auf die Art und Werse, wie jener Krieg ge 82 worden sei, sondern bloß auf den Theil, wel⸗ cher die erwaltung betreffe, so wie auf die traurigen Re⸗ sultate der ganzen Expedition. Der See⸗Minister erklarte, daß der einzige Aufschluß, den er geben koͤnne, der sei, daß die gedachten Garantieen in diesem Augenblicke der Gegenstand einer Unterhandlung seien. Der Gesetz⸗Entwurf wurde hier⸗ auf, nebst einem Zusatz⸗Artikel der Commisston, mit 217 ge⸗ gen 39 Stimmen angenommen. Ueber den zweiten Gesetz⸗ Entwurf, wodurch dem See⸗ Minister ein Zuschuß von 5,400,000 Fr. bewilligt wird, ließ sich zuvöͤrderst 88 Lab⸗ bey de Pompidres vernehmen; er behauptete geradezu, daß das Marine⸗Ministerium seit der zweiten Restauratson bis auf die neueste Zeit Männern anvertraut gewesfen wäre, welche davon nichts verstanden haͤtten. „Jetzt,“ fuͤgte der⸗ selbe hinzu, „wo wir endlich einen See⸗Miuister haben, der in dieser Kammer so umfassende Kenntnisse uͤber alle Zweige selnes Departements an den Tag gelegt und dem Vaterlande schon so große Dienste geleistet hat, werde ich mich um so freier uͤber die vorjaͤhrigen Ausgaben des Marine⸗Ministe⸗ riums äußern koͤnnen, als alle Thatsachen, welche ich zu be⸗ ruͤhren habe, die Verwaltung des Vorgaͤngers des gedachten Ministers betreffen.“ Der Redner bezeichnete hier als einen Mißbrauch namentlich die uͤbergroße Anzahl von Beamten, und warf zugleich einen Blick auf die Blokade von Algier, deren geringen Ersolg er schlechten und unzureichenden Vor⸗ kehrungen beimaß. * yde de Neuville dankte dem vorigen Redner fuͤr die gute Meinung, welche er von ihm habe, und erklärte, daß er die Grundsätze, die er als Depu⸗ tirter geaͤußert, als Minister in Ausfuͤhrung zu hringen suchen werde. Was die Zahl der Beamten seines Departe⸗ ments anhetreffe, so habe dieselbe seit den letzten funfzig Jahren bedeutend abgenommen. Ueber die Blokade von Algier äͤußerte der Minister 8 in folgender Art: „Diese Blokade ist bisher mit eben so viel Geschicklichkeit als gutem Erfolge geleitet worden; ja es ist vielleicht nie eine Blokirung so wohl gelungen; die Algierer machten einen Versuch, mit ihrer Flotte auszulaufen, um unser, durch die Winde zerstreutes Geschwader zu uͤberraschen; aber der Contre⸗Admiral Col⸗ let zwang sie, in den Hafen zuruͤckzukehren. Die ausge⸗ laufenen Algierischen Raubschiffe sind entweder genom⸗ men, oder in den Grund gebhohrt worden, und das einzige von ihnen aufgebrachte Franzoͤsische Fahrzeug ha⸗ ben wir kuͤrzlich aus dem Hafen von Oran wieder befreit. Wir haben 180 Schiffe auf den verschiedenen Meeren, und überall wird die Franzoͤsische Flagge geachtet und geehrt. Diese Erklärungen werden hoffentlich hinreichen, um den verlangten Zuschuß zu rechtfertigen. Die Mehrausgabe wuͤrde noch groͤßer gewesen seyn, wenn mein Vorgaͤnger durch eine weise Verwaltung es nicht möglich gemacht haͤtte, auf andere Zweige seines Departements Ersparnisse zu ma⸗ chen.“ Nach dieser Auseinandersetzung, welche eine Zufriedenheit erregte, wurde der zweite Gesetz⸗Entwurf mit 229 gegen 19 Stimmen angenommen. Der dritte Gesetz⸗ Entwurf bewilligt dem Finanz⸗Ministerium nachtraͤglich einen Zuschuß von 1,894,425 Fr. Hr. Duvergler de Hau⸗ ranne bezeichnete einige Mißbräuche bei der Tabacks⸗Regie; er wurde von Hrn. Bacot de Romand widerlegt; sein Antrag die Kosten der Liquidation der Emigranten⸗Entschä⸗ digungen (nahe an eine Million) aus dem allgemeinen Ent⸗ schaͤdigungs⸗Fonds zu entnehmen, wurde mit schwacher Stim⸗ men⸗Mehtheit verworfen, und demnaͤchst der dritte Ge⸗ — mit 179 gegen 49 Stimmen angenommen. m folgenden Tage wollte der Graf v. la Bourdonnaye den Bericht über das Einnahme⸗Budget fuͤr 1829 abstatten, und die Kammer sich demnaͤchst im geheimen Ausschusfe verschie⸗ dene Propositionen vortragen lassen. Die allgemeine Discus⸗

llig sei, als man leicht wuͤrde daraus folgern koͤnnen, daß, wo

sion uͤber das AusgabeBudget, woruͤber Herr Gauthter

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