1828 / 174 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

ben und großen Vortheile der jetzigen Einrichtung, nicht für rathsam erachtet, Veraͤnderungen vorzunehmen. Sir Henry Parnell mißbilligte die vom Post⸗Amte —,— Maaßregeln und reichte eine Bittschrift von 230 Kaufleuten und Banquiers von Liverpool dagegen ein. Die Motion ward indessen angenommen, so wie auch die des Hrn. Litt⸗ leton, daß dem Hause die Berechnung der seit 1825 aus England ausgefuͤhrten Kanonen, Pulverwagen und Kugeln vorgelegt werde.

Im Oberhause fragte am 26sten der Graf Darn⸗ ley, warum die Minister die Blokade von Porto anerkannt haͤtten, da doch derjenige, welcher sie verfuͤgt habe, offenbar

egen seinen rechtmaͤßigen Herrscher rebellire? Der Graf v. antwortete, diese Anerkennung stimme ganz mit den fruͤheren Grundsaͤtzen unserer Politik uͤberein. Wir haͤt⸗ ten in Suͤd⸗Amerika eine von Chili, welches damals von uns nicht als Regierung anerkannt gewesen wäͤre, ange⸗ stellte Blokade fuͤr gesetzlich erachtet; wir haͤtten ferner die von Brasilien und Griechenland angeordneten Blo⸗ kaden anerkannt. Dom Miguel habe die Blokade von Porto nicht als Koͤnig, sondern als Prinz⸗Regent, wozu er von seinem Bruder gemacht worden wäre, verfuͤgt. Dies sei der eigentliche Grund, weshalb sich die Britische Regierung derselben nicht widersetzen koͤnne. Der Graf von Darnley sprach seine Zufriedenheit mit der gegebenen Erklaͤrung aus. Der 27,Te von Downshire reichte eine Petstion von den Kaufleuten und Handwerkern von Dublin ein, welche um eine Reduction der auf die Kohlen

elegten Abgabe baten. Der Herzog von Wellington sesen, die Bittsteller wuͤrden Erleichterung erhalten, wenn gleich sie durch die Entfernung der gegenwaͤrtigen Abgabe vielleicht keinen sehr großen Vortheil einerndteten. Der jaͤhr⸗ liche Betrag der Abgabe in Irland sei 5000 Pfd. Durch die Wegnahme einer Abgabe von 1 Shill. 7 ½ D. könne kein großer Nutzen entstehen. Der Graf von Haddington reichte eine Bittschrift von Presbyterianern aus Unter⸗Ca⸗ nada ein, welche sich auf die zur Unterstuͤtzung der Geistlich⸗ keit reservirten Laͤndereien bezog. Die 4000 Unterzeichner der Petition meinten, ohne die Unterstuͤtzung dieser Lände⸗ reien, welche man ihnen entziehe, köoͤnnten sie ihre Geistlich⸗ keit nicht unterhalten. Zu einer solchen Beihuͤlfe sei durch die 31. Acte Georgs III. die protestantische Geistlichkeit be⸗ rechtigt und sie seien alle Bekenner der freien protestantischen

Religlon. Der Graf von Harrowby, der Bischof von

Chester und der Marquis von Lansdowne seiteten eine Discusston uͤber diesen Gegenstand ein, aber Graf Bathurst meinte, man solle mit der weiteren Eroͤrterung dieser Frage warten, bis das Haus zur Entscheidung daruͤber berufen ware. Die Bittschrift wurde niedergelegt. Der Herzog von Wellington trug auf die dritte Lesung der Korn⸗ Gesetz⸗Bill an. Der Graf von Malmesbury hatte an derselben auszusetzen, daß sie keine danernde Maaßregel enthalte. Die Insel Man sei ferner durch die Bill des Herrn Canning in einem sehr anomalen Zustande gelassen worden. Er hoffe, der edle Herzog würde darauf sein Augenmerk richten. Lord Ellenborough erwiderte hierauf, es wuͤrde im näͤchsten Jahre ruͤcksichtlich der In⸗ sel eine eigene Bill eingefuͤhrt werden. Der Graf von Rosslyn tadelte, daß in dem Theil der Scala unter 58 Schilling der Schutz geringer sei, als in der Bill des ver⸗ angenen Jahres. Die gegenwaͤrtige Bill würde die Wir⸗ bes haben, daß nicht mehr so viel Capital in Ländereien angelegt wuͤrde. Der Herzog von Wellington erwi⸗ derte, der edle Lord habe seine Aufmerksamkeit gerade auf den Theil der gegenwärtigen Bill gerichtet, welcher allgemein am Meisten müssalen hätte; er selbst indeß halte dafuͤr, daß die darin getroffene Einrichtung gerade den Ackerbau in Großbritanien und Irland vorzuͤglich beguͤnstigen werde. Graf Stanhope widersetzte sich der Bill, welche von Lord Goderich vertheidigt und nach Verwerfung mehrerer von Graf Stanhope vorgeschlagenen Amendments zum dritten Male gelesen wurde.

8 Im Unterhause reichte Sir H. Parnell den drit⸗ teen auf Pensionen und jäͤhrliche Geldbewilligungen bezuͤgli⸗ chen Bericht des Finanz⸗Ausschusses ein. Sir R. Wil⸗ son machte auf eine unter Autorität des Grafen von Aber⸗ ddeen von Lord Dunglas an den Secretair von Lloyds ge⸗ richtete Erklaͤrung aufmerksam, welche folgendermaßen lautete: I Auswaͤrtiges Amt. 24. Juni 1828. Mein Herr! Der Graf von Aberdeen hat mir be⸗

feohlen, Sie, zur Benachrichtigung des Ausschusses von Llopd's

Regent von Portugal den Hafen der Stadt Porto in Blo⸗ kade⸗Zustand erklaͤrt hat. Ich bin Ihr (unterz.) Dunglas.

In Bezug hierauf fragte Herr Wilson Herrn Peel, ob Dom Miguels Autoritaͤt wieder anerkannt werde und ob sich die Func⸗ tionen unsers Gesandten am Hofe von Lissabon wieder erneuten? Herr Peel antwortete, die Funktionen des Sir F. Lamb seien und blieben suspendirt auch habe man die angefuͤhrte Nachricht nicht durch ihn, sondern auf anderen Wegen er⸗ halten. Die Britische Regierung sei mit Dom iguels Verfahren sehr unzufrieden, aber er habe die Blokade⸗Erkläͤ⸗ rung von Porto hnur als Regent von Portugal erlassen, und in Uebereinstimmung mit den fruͤher von England be⸗ folgten Grundsätzen, duͤrfe man auch im gegenwaͤrtigen Falle nichts dagegen vornehmen. Herr Wilson sprach seine Zusriedenhen mit dieser Erklaͤrung aus. Herr Alderman Thompson fragte, ob die Regierung Englische Schiffe re⸗ clamiren wuͤrde, welche in den Hafen von Porto einzudrin⸗ gen versuchten und genommen wuͤrden. Herr Peel er⸗ widerte, auch die gegenwaͤrtige Blokade muͤßte die gewoͤhn⸗ lichen Folgen einer solchen haben, und nachdem die Regie⸗ rung die Thatsache officlell bekannt gemacht habe, koͤnne sie nicht laͤnger verantwortlich seyn. ir F. Burdett wuͤnschte zu erfahren, ob die Anerkennung einer Blokade⸗ Erklaͤrung als gesetzliche Handlung, nicht auch die Anerken⸗ nung der Macht, von der sie ausginge, involvirte? en Peel bemerkte, die bloße Bekanntmachung einer Blokade koͤnne unmoͤglich wie eine Anerkennung der sie verfuͤgenden Autoritaͤt interpretirt werden. Von dem jetzigen Verfahren der Britischen Regierung biete die Geschichte zwei Beispiele dar, einmal. Chili und zweitens Griechenland. Denn als die Griechischen Flotten Napoli di Romania in Blokade⸗ Zustand erklaͤrt haͤtten, so sei diese Bekanntmachung respee⸗ tirt worden, obgleich die Machthaber Griechenlands damals nicht anerkannt worden waͤren. Herr Robinson reichte eine von 2000 bis 3000 Handschuh⸗Arbeitern von Worcester unterzeichnete Petition ein, in welcher um eine beschuͤz⸗ auf die Einfuhr fremder Handschuhe zu legende

bgabe gebeten und geäußert wurde, daß besonders das große Zustroͤmen der 2229 andschuhe dem einheimischen Handel mit diesem Artikel sehr viel Schaden thaͤte. Sir Francis Burdett bemerkte, durch eine hoͤ⸗ 1 Abgabe wuͤrde die Schmuggelei begüͤnstigt werden.

er Oberst Davles meinte, er sei zwar sonst ein Freund der Handelsfreiheit, indessen verlange das „Britische Hand⸗ schuh⸗Interesse“ groͤßeren Schutz. Hr. Paulett Thomp⸗ son dagegen erklärte, dies Interesse sey zwar eben so gut zum Schutze berechtigt, wie jedes andere, indessen sey schon oft und genüͤgend die Unklugheit der verbietenden und be⸗ schuͤtzenden Abgaben dargethan worden. Im Verlaufe des letzten Jahres habe ein einziges Haus in der Hauptstadt nicht weniger als 2,460,000 Paar Handschuh verkauft, waͤh⸗ rend der hoͤchste Betrag der Einfuhr jaͤhrlich 80 bis 90,000 Paar sey. (Hoͤrt, hoͤrt!) Hr. G. Grattan fragte, ob die Minister gehoͤrt haͤtten, daß die Orangemaͤnner in Ir⸗ land am 1. und 12. Jul. Prozessionen halten wollten, und ob sie Maaßregeln dagegen ergreifen wuͤrden? Hr. Peel erwiderte, so weit das Gesetz dagegen wirksam seyn koͤnnte, würde es zur Anwendung gebracht werden. (Hoͤrt, hört!) Eduard Davenport reichte eine Bittschrift von 730

rbeitern der Stockporter Manufacturen ein, welche das Haus ersuchten, ihre Herren zu verhindern, eine Verringe⸗ rung des Arbeitslohns dis zu der jetzt stattfindenden Niedrig⸗ keit desselben vorzunehmen. Hr. Peel meinte, es sei ganz unmoͤglich ein Minimum des Arbeitslohns festzusetzen, denn wenn dies geschäͤhe, so wuͤrden auf einmal alle die zu arbei⸗ ten aufhoͤren muͤssen, welche den Lohn bis zum Betrage dieses Minimus nicht zu verdienen im Stande waͤren; wenn also ein Schilling täͤglich als Minimum firxirt wuüͤrde, so wuͤrden ploͤtzlich alle Weiber und Kinder, die jetzt nur 9 D. erhielten, ohne Beschaͤftigung seyn. Hr. Hume widersetzte sich der Bitte der Petition, weil die Bittsteller in derselben ihre Herren Unterdruͤcker betitelt hätten, da die⸗ se doch vielleicht selbst nur so wenig Geld besäͤßen, daß sie unmoͤglich einen groͤßeren Arbeitslohn, als den gegenwaͤrti⸗ gen geben koͤnnten. Die Bittschrift wird niedergelegt. Hr. Stanley setzte seine Motlon wegen der gegen Frank⸗ reich liquidirten Gelder bis zum naͤchsten Dienstag, Herr Brougham die seinige bis zum 10. July aus. Herr Hume machte den Antrag, die Land⸗Banken sollten vier⸗ teljaͤhrlich eine Berechnung der von ihnen ausgegebenen No⸗ ten anstellen. Er hoffe die Minister wuͤrden damit einver⸗

8 2 in Kenntniß davon zu setzen, daß bei unserem Amte in Er⸗ EEEE I grhis Hae. faͤhrung gebracht worden, daß Se. Königl. Hohelt der Prim e . F; vee ssEerne BeVlage 8* 8 8 8 8 W1