1828 / 183 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

durchaus entgegengesetzt, die man bisher verfolgt hatte, näm⸗ lich hinsichtlich Spaniens, Süd⸗Amerika's und Algters. Was Spanien angeht, so glaube ich, daß die Kammer eine baldige Mittheilung der Vertraͤge verlangen müsse, woraus

sst eben. so

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fuͤr uns so bedeutende Ausgaben entsprungen sind. Das ge⸗ gen die Suͤd⸗Amerikanischen Staaten beodachtete Verfahren abgeschmackt als laͤcherlich. Wir koͤnnen nur be⸗ dauern, daß nach den erbaärmlichen Ausstüchten des vorigen

Ministeriums das jetzige uns noch von vorgeblichen Conve⸗ nienzen spricht, die nnung noch verzoͤgern. welchen ich dem Ministerium vorwerfe,

den Augenblick der foͤrmlichen Anerken⸗

Hinsichtlich Algiers ist der Zeitverlust, noch unverzeihlicher, denn für die eben gedachte Verzögerung fuͤhrte man doch wenigstens noch gute oder schlechte Gruͤnde an, aber in Ve⸗

treff Algiers kennt Niemand die eigentliche Ursache eines

Bruchs, der unserem Handel im Mittellaͤndischen Meere so verderblich ist. Denn wie ist es glaublich, daß ein Krieg, der dem Staate und den Kausteuten so viele Milllonen kostet, bloß

das drohende Spiel mit einem Fächer zum Grunde habe? Wie

vperlangen konnte,

mmaouth gegenuͤber, reres zu begehren.

Staates daran Schuld seyn? resken gefahrdet wird, ist es Dache der Oestreicher, Englaͤnder,

vperletzte Flagge zu beschuͤtzen.

ster dieselben zu widerlegen, und dagegen die

sst es möͤglich, daß der stolze Consul, auf seine einzige Person

beschrankt, in seinem Zorne eine Genugthuung von solcher Art daß, selbst der Flotte Ludwigs XIV. oder den Englischen und Hollaͤndischen Geschwadern unter Lord Ex⸗ es kaum moͤglich gewesen waͤre, ein Meh⸗

(Lebhafte Sensation). Waͤre es wahr, daß dem Streite eine Reclamation des Deys in Betreff ei⸗ ner alten Schuld zum Grunde liege, die Frankreich schon längst reichtich bezahlt hat, deren Zahlung jedoch unterweges zum Theil haͤngen geblieben und nicht dis zum Dey, der sich für den Haupt⸗Gläubiger ausgiebt, gelangt ist? oder sollte gar die beeintraͤchtigte Schifffahrt eines Italläͤnischen Wo diese von den Varba⸗

oder Russen, die uns von Italien ausgeschlossen haben, die Sind aber dieses alles bloße Geruͤchte, erheischt da nicht das eigene Interesse der Mini⸗ Wahrheit zu verkündigen? Uebrigens gereicht es nur zum Vergnuͤgen den Er⸗

klaͤrungen, welche der Minister der auswaͤrtigen Angelegen⸗ heiten am 12. Juni in der Pairs⸗Kammer ab (geb⸗g⸗ unbe⸗ dingt beizupflichten; es ist nicht wahr, daß Frankr

ch sich im Jahre 1828 in der Alternative befand, einen Krieg im Nor⸗ den oder im Suͤden zu bestehen; das damalige Ministerium ruͤhmte sich einer Beleidigung, die es gar nicht empfangen hatte; es affectirte eine erdichtete Furcht vor Drohungen die ihm gar nicht gemacht worden waren; es war mehr als

feig, es prahlte mit seiner Feigheit. (Bravo.) Ehen so glaube

8 Regierung.

ich, wie der gedachte Minister, daß eine starke Nation mit einer schwachen Regierung in den Schicksalen der Welt we⸗ niger Gewicht habe, als ein kleiner Staat mit einer starken Diese Stärke ist es, die wir fuͤr Frankreich wuͤnschen, und die es aus sich selbst schoͤpfen muß. Hundert, ja zweihundert Millionen Franken mehr, in den Häͤnden des

vorigen Ministeriums, wuͤrden Frankreichs Ansechen in Eu⸗ ropa nicht erhoͤht haben.

r Ein Gleiches wird, wie wir hof⸗ fen, nicht mit dem jetzigen Ministerium der Fall seyn; aber

wir haben uns nicht enthalten können, demselben bemerklich zu machen, daß es bereits eine kostbare Zat verloren und

sich nicht hinlaͤnglich seines Rechtes bedient hat, aus den Handlungen der vorigen Verwaltung alles dasjenige auszu⸗ merzen, was seinen Gang hemmen, und ihm die mindeste Ver⸗ legenheit bereiten konnte.“ Nach Hrn. Bignon bestieg der Minister der auswärtigen Angelegenheiten, wel⸗

8 cher von seiner Unpäßlichkeit wieder hergestellt ist, die Tri⸗ bune. Aus seiner vöͤllig Improvisirten Rede thellen wir Nach⸗ stehendes mit.

„Es ist“, äußerte derselbe, „zum erstenmalee daß ich zur Vertheidigung eines Budgets auftrete; ich bin daher der Formen unkundig, die ich zu beobachten haben werde. Zuvoͤrderst muß ich erklaͤren, daß ich der Meinung war, es wuͤrde bei der gegenwärtigen Discussion weniger von dem politischen als von dem administrativen Theile des mir anvertrauten Departements die Rede seyn. So sehr ich daher auch den gruͤndlichen und lichtvollen Bemerkungen des vorigen Redners Gerechtigkeit widerfahren lasse, und indem ich mir vorbehalte, einige seiner Vorwuͤrfe zu einer andern Zeit zuruückzuweisen, glaube ich doch mich hier nur auf die einzige Frage beschränken zu müssen, warum es sich in diesem Augendlicke handelt. Wie der vorige Redner auch uͤber unser politisches System denken möge, die Zukunft wird lehren, daß dasselbe dem Interesse und der Ehre Frankreichs entspricht, und bis dahin wird man mindestens gestehen muͤssen, daß wir eine dem . und den Kammern würdige Sprache gefüͤhrt haben. Bevor ich die Frage wegen des vecza⸗ meines Departe⸗ ments beruͤhre, muß ich noch ausdrücklich erklaͤren, daß, wenn

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ich in der Pairs⸗Kammer geaußert: Frankreich habe sich nie in der Alternative befunden, im Norden oder im Suͤden ei⸗ nen Krieg zu bestehen, es meine Absicht nicht gewesen ist, den vorigen Präaͤsidenten des Minister⸗Raths, der eine solche Meinung vielleicht gehabt, aber nie bestimmt geäußert hat, anzuklagen; nicht mir wuͤrde solches in einem Augen⸗ blicke geziemt haben, wo den entlassenen Ministern eine An⸗ klage droht.“ Der Minister verlas hlerauf eine Rede, worin er die verschiedenen Ausgaben seines Departements beleuch⸗ tete und zu beweisen suchte, daß bereits alle möglichen Er⸗ sparnisse dabei gemacht worden seyen, und daß er sich sonach schmeichle, daß die Kammer in die angetragene Verkuͤrzung von 300,000 Fr. auf die geheimen Ausgaben nicht willigen werde. Der Redner berührte hierauf aus dem Stegreife mehrere andere Gegenstände seines Ressorts. Hinsichtlich der Entschädigung der Colonisten von St. Domingo gab er die Versicherung, daß diese Angelegenheit mit Gewandtheit und, wie er sich schmeichle, mit Erfolg werde betrieben wer⸗ den. „Was,“ fuhr derselbe fort, „die Blokade von Algier anbetrifft, so hat der vorige Redner, wenn er behauptet, daß man eine leichte Beleidigung zu ernst genommen habe, ohne Zweifel vergessen, daß zu der Zeit, wo die Blokade be⸗ gann, der uns angethane Schimpf bereits in ganz Europa bekannt war; es konnte mithin von einem Vergleiche nicht mehr die Rede sein; wir mußten Genugthuung haben, und wir werden sie erlangen. Die Regierung wird auf diesen Gegenstand einen Theil der Zuruͤstungen verwenden, die sie bereits zur Pacification des Orsents und Griechenlands ge⸗ macht hat, und ich wiederhole es, Frankreichs verletzte Ehre wird gerettet werden. Was unsere Forderung an Spanien be⸗ trifft, so hat die Regierung Sr. katholischen Majestaͤt die lobenswerthesten Absichten zu erkennen gegeben. Es wird binnen kurzem zu einem Vergleiche deshalb kommen, wodei man alle die Ruͤcksichten nehmen wird, welche der Edelmuth und das Zartgefuͤhl, so wie die Bande der Verwandtschaft zwischen beiden Hoöͤfen, gebieten. Wenige Worte werden Sie die Lage eines anderen Reiches der Halb⸗Insel, welches in diesem Augenblicke die Aufmerksamkeit von Europa auf sich zieht, erkennen lassen. Das diplomatische Corps zu Lissabon ist bei dem Inkanten Dom Miguel, Regenten im Namen Sr. Mazestät Dom Pedro's beglaubigt; eine jede Aenderung in dieser Beziehung wuͤrde den Vollmachten un⸗ seres Botschafters sofort ein Ziel setzen. (Lebhafte Sensation und Beifall. Auf die Frage: ob Frankreich die Blokade von Porto anerkenne oder nicht, erfolgte keine Antwort.) Was die neuen Americantschen Staaten betrifft, so ist der Augen⸗ blick ihrer Anerkennung noch nicht gekommen, da eine Ver⸗ trauen einfloͤßende Ordnung der Dinge daselbst nur sehr schwer festen Fuß zu gewinnen scheint. Nichts desto weniger glauben wir in einigen Monaten im Srande zu seyn, dem Handel in jenen Gegenden neueé Vortheile zu gewaͤhren. Rechnen Sie auf unsere Sorgfalt für das Interesse des Landes, wie wir auf Ihr Vertrauen und auf die Bewilligung der nöthigen Gelder rechnen.“”“ Der Minister schloß mit der wiederholten Behauptung, daß die Ausgaben fuͤr sein Departement durchaus nicht uͤbertrieben wären. Nachdem noch die Herren Laisné de Villevéqgue und von Sesmalsons sich den Reductions⸗Vorschlägen der Commission angeschlossen hatten, verlas der Praͤsident die verschiedenen Artikel des Budgets. „In der ersten Section (Kosten der Central⸗Verwaltung 830,000 Fr.)“ äußerte der⸗ selbe, „wird das Gehalt des Ministers auf 157,000 Fr. festge⸗ setzt; die Commission hat darauf angetragen dasselhe auf 120,000 Fr. zu ermäͤßigen; da sie indessen gleichzeitig vor⸗ schlaͤgt, dem Minister fuͤr die Kosten der Repraͤsentation eine Entschaͤdigung von 30,000 Fr. zu bewilligen, und 120 und 30 so viel als 150 sind,“ „so“ unterbrach eine Stimme zur Linken „betraͤgt die Ersparniß Null” (Geläͤchter). Es fand sonach daruͤber keine weitere Berathung statt. Der Vorschlag des Herrn Daunant, auf die 8. Sec⸗ tion überhaupt eine Ersparniß von 120,000 Fr. zu machen, wurde verworfen, und diese Section angenommen. Gleiches geschah mit der zweiten Section, worin an Be⸗ soldungen für die Agenten im Auslande 5,034,000 Fr. ver⸗. jangt werden. Die dritre Section enthält füͤr unbestimmte Ausgaben 3,146,000 Fr., worunter 700,000 Fr. für geheime Ausgaben, worauf die Commission eine Ersparniß von 300,000 Fr. in Antrag gebracht hatte. Der Finanz⸗ Minister suchte zu beweisen, daß es sehr nachtheilig füͤr den Dienst seyn wuͤrde, wenn die Kammer den Vorschlag der Commission annähme. Hr. v. Leyval verlangte, daß die Ersparniß auf 150,000 Fr. ermäßigt werde. Als es dar⸗ uͤber zur Abstimmung kam, waren die Stimmen so gleich⸗

mäßig verthellt, daß man zum lübetesihabe üic.