1828 / 189 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Sörüüg Gehalt des General⸗Directors (Hrn. Becquey) wurde, nach dem Antrage der Commission, von 50,000 auf 40,000 Fr. herabgesetzt. Herr Salverte hatte verlangt, daß dasselbe um 20,9000 Fr. ermäßigt werde. Als er im Laufe seiner des⸗ feäallsigen Rede von Herrn Mestadier unterbrochen wurde, machte der Praͤsident diesem Letztern bemerklich, wie es in der Kammer nicht gebraͤuchlich sey, daß zwei Redner auf ein⸗ mal sprechen. In dem 2ten Paragraphen werden fuͤr die Bruͤcken und Koͤniglichen Straßen 20,300,000 Fr. verlangt; ein Vorschlag des Hrn. von Formont, diese Summe um 4 Millionen zu vermindern, um damit die Zinsen und Tilgung einer Anlelbe von 80 Millionen, welche auf den Straßen⸗ Bau verwendet werden sollte, zu bestreiten, fand keine wei⸗ tere Unterstuͤtzung. Hierauf bestieg Hr. Carl Dupin und nach ihm der Graf von Sesmaisons die Rednerbuͤhne. Die Versammlung wurde indessen so ungeduldig, daß Belde sich Anfangs gar nicht verständlich machen konnten. Der Erstere berief sich auf das Beispiel Englands, Schott⸗ lands und Irlands, wo die Landstraßen jährlich zweimal von einem Sachverstaͤndigen in Augenschein genommen wuͤrden; er lobte das System der Erhebung eines Chaussee⸗ Geldes, ohne welches der beruͤhmte Mac Adam seine neue Pflasterungs⸗Methode nicht wuͤrde haben einführen koͤnnen und erklarte, daß er nicht wohl begreifen koͤnne, warum, da Frankreich doch einen Zoll von den Fluͤssen und Kanaͤlen be⸗ iehe, es nicht auch einen solchen von den Landstraßen erhe⸗ bs wolle. Hr. v. Sesmaisons bedauerte es, daß die Versammlung der Rede des Hrn. Dupin nicht eine groͤßere Aufmerksamkeit gewidmet habe; er wollte noch weiter spre⸗ chen, allein die Unruhe nahm dergestalt zu, daß er sich ge⸗ noͤthigt sah, mit der Aeußerung: gegen eine so tumultuari⸗ sche Versammlung koͤnne er nicht ankaͤmpfen, die Tribune wieder zu verlassen. Sogleich stuͤrzte aber der Baron Mée⸗ chin zu derselben mit der Erklaͤrung, daß er der Ungeduld der Kammer Trotz zu bieten Muth genug habe; es sey trau⸗ rig, daß man die Redner nicht hoͤren wolle; er selbst habe noch manche schoͤne Dinge uͤber den vorliegenden Gegenstand zu sagen, um indessen die Geduld der Versammlung nicht zu mißbrauchen, wolle er sich dieselben bis zum nächsten Jahre vorbehalten. Der General Higonnet klagte, daß mehrere schon seit Jahren begonnene öͤffentliche Bauten noch nicht vollendet seyen, und sprach den Wunsch aus, daß man zu dem Straßen⸗, Kanal, und Bruͤcken⸗Bau das Mitrair gegen eine Entschäbigung benutzen moͤchte. Ein solches ittel wuͤrde, meinte er, einerseits fuͤr den Staat sehr oͤkonomisch und andererseits dem Soldaten heilsam seyn, da derselbe da⸗ durch an Ermuͤdung gewoͤhnt werden und eine Zerstreuung von dem langweiligen Exerciren erhalten wuͤrde. Hr. von Bricqueville machte einige Bemerkungen über das In⸗ genieur⸗Corps und üͤber die Hindernisse, die dasselbe nuͤtzli⸗ chen Bauten in den Weg lege; er wurde von Herrn von Salvandy widerlegt. Nachdem noch Hr. Labbey de —ö sich uͤber den Kanal⸗Bau gedußert, und Hr. ecquey sehr weitlaͤuftige Aufschluͤsse uͤber diesen Gegen⸗ stand gegeben hatte, ging die Versammlung um Uhr aus⸗ einander.

Paris, 12. Juli. Die Gesetz⸗Cammlung enthält nun⸗ mehr das Gesetz wegen der alljäͤhrlichen Revision der Waͤh⸗ ler, und Geschwornen⸗Listen; dasselbe ist vom 10ten d. M. datirt.

Das Journal du Commerce will wissen, daß die Com⸗ mission, welche den Auftrag hat den Vorschlag, wegen Ver⸗ setzung des vorigen Ministeriums in den Anklagestand, zu prüͤfen, mit ihrer Arbeit so ziemlich zu Ende sei und in die⸗ sen Tagen einen Berichterstatter ernennen werde.

Dasselbe Blatt glaubt, daß die Minister dem Koͤnige den Vorschlag gemacht haben, Herrn Lainé zum Praͤsidenten des Minister⸗Rathes ohne Porrefeuille zu ernennen, daß aber Hr. Lainé selbst das ihm gemachte Anerbieten, unter Vor⸗ * seines bedenklichen Gesundheits⸗Zustandes, abgelehnt

abe.

Ein in Lyon erscheinendes Blatt meldet, daß in gewis⸗ sen dortigen Haͤusern Unterschriften zu einer Bittschrift an den Köͤnig gesammolt werden, um denselben zu veranlassen, die beiden Verordnungen wegen der Jesuiten und der klei⸗ nen Seminarien zuruͤck zu nehmen. Die Voestellung soll, heißt es, dem Monarchen nicht durch die Minister vorgelegt werden. dn Amiens werden ebenfalls Unterschriften zu einer ähnlichen Dittschrift gesammelt.

roßbritanien und Irland.

Parlaments,Verhandlungen. Am 11. Jult reichte

E 2 von Lansdowne eine Bitt⸗ rift ein, e auf die Gleichstellung der Ost⸗ und West⸗Indischen Zuckerabgaben bezog. Es seyen, meinte er,

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bei diesem Gegenstande die 100 Millionen Bewohner von Indien betheiligt, außerdem aber auch die Gutsbesitzer in Westindien, welche, so oft dieser Gegenstand erwogen wor⸗ den, ja vielleicht zu oft, zu Rathe gezogen wären, und end⸗ lich die Consumenten, denn durch die Gleichstellung der Ab⸗ gaben wuͤrde eine Vergrößerung der Zufuhr fuͤr die Maͤrkte bewirkt werden. Welche Wirkung dies auf die Preife des Zuckers und auf die Ausfuhr jenes Artikels aus England nach andern Theilen der Welt haben werde, lasse sich vor⸗

er nicht bestimmen; allein in Betracht Indiens sel es durch⸗

ss nothwendig, die Culrivatton dieses Landes, als das ein⸗ zige Mittel seiner festen Verbindung mit dem unsrigen, zu ermuthigen. Thatsachen dieser Art koͤnnten Ihren Herrlich⸗ keiten nicht oft genug vorgelegt werden, um sie auf die Ent⸗ scheidung wegen der Erneuerung der Privilegien der Ostin⸗ dischen Compagnie vorzubereiten. Lord Clifden bemerkte, im Britischen Reiche faͤnden sich zwei sehr ausgedehnte Mo⸗ nopole, das des Zuckers und das des Thees, jenes stehe den Westindischen Gutsbesitzern, dies der Ostindischen Co g⸗ nie zu. Er zweifle nicht daran, daß sich das Gluͤck des g⸗ lischen Volkes bedeutend erhöhen wuüͤrde, wenn diese Mono⸗ pole zu Ende gingen wenn der Zucker aus Ostindien zu derselben Abgabe wie der aus Westindien zugelassen und der Handel mit China allen Bewohnern Großbritaniens offen stehn wuͤrde. Er hoffe, daß dies sich ereignen werde, sohald der Freibrief der Ostindischen 2 & ablaufe. 9

Im Unterhause reichte Hr. Lumley mehrere Bitt⸗

schriften von wahlfaͤhigen Personen aus East⸗Retford ein, welche das Haus um neue Wahlausschreiben für ihren Flecken ersuchten. Hr. Brownlow trug seine Bill wegen Aus⸗ trocknung der Suͤmpfe in Irland vor. Sie ward erstenmale verlesen und die zweite Lesung auf heute 3 Wochen festgesetzt. Hr. Stuart machte das Haus die nahe an ein Verbot gränzenden Abgaben der Amerikani⸗ schen Tarif⸗Bill aufmerksam. Es sey nun zu spaͤt, in der jetzigen Titzung noch Maaßregeln wegen dieses Gegenstandes zu ergreifen, aber das Land sollte doch wenigstens die Ge⸗ nugthuung haben, zu wissen, daß die Minister Sr. Maj. ihr Augenmerk auf die Sache richteten. Der Kanzler der Schatzkammer bemerkte, sein sehr ehrenwerther Freund (der Präsident der Handelskammer) werde gewiß diesem Be⸗ genstand bei der naͤchsten Getegenheit in Erwaͤgung ziehn. Demnäaͤchst verwandelte sich das Haus in einen Ausschuß Wege und Mittel. Der Kanzler der Schatztammer erhob sich und sprach folgendermaßen: Wir sind endlich zu der Periode gelangt, wo die Geld⸗Veranschlagungen geschlos⸗ sen sind, und wo es mir zur Pflicht wird, dem Ausschusse meine Ansichten uͤber die finanzielle Lage des Landes während des laufenden Jahres mitzutheilen. Ich kann nicht unde⸗ merkt lassen, daß, als der vorliegende Gegenstand zum letzten Male in das Haus eingefuͤhrt wurde, ein sehr ehrenwerther Herr welcher jetzt leider nicht mehr ist daruͤber ge⸗ sprochen, dessen glaͤnzenden Talenten und ausgezeichneten Staats⸗Diensten das Haus waͤhrend der gegenwaͤrtigen Sitzung reichliches und verdientes Lob gezollt hat. Ich kenne die Art nicht, auf welche der sehr ehrenwerthe Herr selbst das Allertrockenste interessant zu machen, und die gewöhnlichsten Gegenstände herrlich auszuschmuüͤcken wußte. Man wird mir daher ver⸗ 2 wenn ich die Sache, die ich vorzutragen habe, ein⸗ ach und klar auseinandersetze. Immer war es mein Bestre⸗ ben, Alles in seiner groͤßesten Einfachheit darzustellen. Zu erst will ich auf eine Darlegung der Einnahme und Aus gabe des Jahres 1827 eingehen. Aus den Papleren auf der Tafel des Hauses geht hervor, daß die Einnahme der Jahres 1827, mit Abrechnung einiger Zwerge der Einkuüͤnfte 49,581,576 Pfd. betragen hat. Außerdem wurde von den für die See⸗ und Militalr Penstonen angestellten Beamten eine Summe von 4,245,000 Pfd., und aus anderen außer⸗ ordentlichen Quellen eine Summe von 660,080 Pfd. em. pfangen. Der Gesammtbetrag der Einnahme beläuft sich 1 daher auf 54,486,657 Pfd. Was die Ausgabe an⸗ ecrifft, so betrugen die Zinsen fuͤr die Schuld, nebst den Zinsen fuͤr die Schatzkammerscheine 28,239,847 Pfd. Hiezu muß die Summe von 2,800,000 Pfd. gerechnet werden, welche von den fuͤr die See⸗ und llitair⸗Penstonen ange⸗ stellten Beamten ausgezahlt worden ist; und die Summe von etwas mehr als 2,200,000 Pfd. für andere bseibende Lasten fuͤr den consolidirten Fonds; wodurch füͤr die Rubrik der Schuld⸗Interessen und der dauernden Last des consoli⸗ dirten Fonds waͤhrend des Jahres 1827 eine Summe von 33,258,066 Pfund bewirkt wird. Die Bewilligungen des Veranschlagungs⸗Ausschusses fuͤr Armee, Seemacht, Artillerie und gemischten Dienst betrugen 19,969; hiezu kamen noch

einzelne andere außerordentliche Ausgaben, wodurch die To.