1828 / 190 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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b.] Lord Granvill, ist vorgestern fruͤh von hier nach London abgereist. Sein Nachfolger wird unverzuüͤglich hier erwartet. Der Moniteur enthält jetzt gleichfalls das neue Gesetz woegen der saͤhrlichen Revision der Waͤhler⸗ und Geschwornen⸗ ELssten; dasselbe ist vom 2ten d. M. (nicht vom 10ten) datirt, 8 . von den Ministern der Justiz und des Innern contra⸗ signirt. Die Commission, welche den Auftrag hat, die Proposi⸗ tion des Herrn Labbey de Pompieères, das vorige Ministe⸗ in den Anklagestand zu versetzen, zu pruͤfen, hat nun⸗ 8 mehr ihre Arbeiten vollendet und Herrn Girod zu ihrem Berichterstatter gewaͤhlt. Von den verschiedenen Geruͤchten, wwomit man sich seit gestern uͤber den von der Commission gefaßten Beschluß herumträgr, theilt der Messager des Chambres die nachstehenden, als die wahrscheinlichsten mit. Die Commission haͤtte sich danach darauf beschraͤnkt, die 4 amtlichen Maaßregeln des vorigen Ministeriums zu unter⸗ snuchen, die Vergehen und pflichtvergessenen Handlungen, weelche die oͤffentliche Meinung demselben zur Last legt, nach Gebuͤhr zu erwägen, und dieselben Elemente, aus denen die e ung des Hrn. Labbey de Pompieres hervorgegangen ·t,.

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rundlage ihres Beschlusses anzunehmen. Es scheint, daß jene Untersuchung zu lebhaften Discussionen und sehr ver⸗ schiedenen Meinungs⸗Aeußerungen Anlaß gegeben hat, und man glaubt, daß dee Bericht die Spuren davon an sich tragen werde. Ein Theil der Mitglieder soll der Meinung gewesen seyn, iim Namen der Commission einen strengen Tadel uͤber die gesammten Handlungen des vorigen Ministeriums auszuspre⸗ chen, zugleich aber zu erklaͤren, daß der Anklage vor der Hand keine Folge zu geben sey. Diese Meinung haͤtte, wie man behaupten will, Anfangs Eingang gefunden und wäre sogar nahe daran gewesen, die Majoritaͤt fuͤr sich zu gewin⸗ nen, wenn nicht einige Mitglieder sich derselben entschieden widersetzt und durch gewichtige Bemerkungen der Waagschale einen andern Ausschlag gegeben haͤtten. Diesem zufolge wuͤrde nunmehr die Commission durch das Organ ihres Be⸗ richterstatters ihre Meinung dahin aͤußern: daß zur Instrui⸗ rung eines Prozesses gegen die vorigen Minister gegruͤndete Ursache vorhanden sey.

Die mit der Peäfung des Gesetz⸗Entwurfes wegen der Dotation der Pairs⸗Kammer beauftragte Commission hat den Baron Lepelletier d' Aulnay zu ihrem Verichterstatter ge⸗ waͤhlt; man glaubt, daß dieser seinen Bericht gleich nach der Beendigung der Berathungen uͤber das Ausgabe⸗Budget abstatten werde.

In einem Privat⸗Schreiben aus Marseille heißt es: „Von Seiten der Directoren der aufgehobenen kleinen geist⸗ lichen Schulen sind Umlaufs⸗Schreiben an die Eltern der darin befindlichen Zöglinge gerichtet worden, worin man die⸗ selben auffordert, ihre Kinder vorläufig zuruͤck zu nehmen und sie spaͤterhin nach der Schweiz und Piemont zu schicken, wohin die guten Vaͤter sich zuruͤckziehen wuͤrden, um der Verfolgung zu entgehen. an hat bemerkt, daß jene Schreiben groͤßtentheils an die Muͤtter der Kinder gerichtet waren. Wenn uͤbrigens die Jesuiten sich anschicken, ihr Heil anderswo zu versuchen, so sind dagegen die Kapuziner weit entfernt, das Feld zu raͤumen, und das hiesige Kapuzi⸗ ner⸗Kloster hat sich noch ganz kürzlich mit sehr huͤbschen jun⸗ gen Leuten rekrutirt.“

Eine Schauspieler⸗Truppe, welche ungefähr aus 25 Mit⸗ besteht, ist im Begriffe, sich am Bord des Schiffes ulalia in Marseille nach Halty einzuschiffen.

Die New⸗Yorker Zeitung erwaͤhnt einer sonderbaren Thatsache: „In dem Augenblicke,“ sagt dieselbe, „wo wir

diese Zeilen schreiben, ladet ein Schiff, welches im Begriff

steht, nach Gibraltar unter Segel zu gehen, Malaga⸗Wein und Cacgo, waͤhrend ein anderes Schiff, welches kuͤrzlich aus Gibraltar angekommen ist und mit jenem Bord an Bord liegt, Malaga und Cacao von dort gebracht hat.“ Großbritanien und Irland. Parlaments⸗Verhandlungen. (Nachtrag zu dem 12g Bericht uͤber die Sitzung des Unterhauses am 11. uli.) Nachdem der Kanzler der Schatzkammer seine Rede eschlossen hatte, trug der Praͤsident des Ausschusses olgende Resolution vor: „Es ist die Meinung des Aus⸗ schusses, daß, um die der Reglerung bewilligten Gelder zu decken, eine Summe von 3,012,650 Pfd. in Schatzkammer⸗ Scheinen ausgegeben werde, welche für das Jahr 1827 er⸗ hoben sind und jetzt fuͤr den Dienst von 1828 gebraucht wer⸗ den sollen. Darauf sprach Herr Maberly wie folgt: Dies ist das erste Mal seit vielen Jahren, daß der Sin, king⸗Fonds von einem Minister fuͤr etwas Anderes ausgege⸗ ben wird, als wofuüͤr man ihn gewoͤhnlich haͤlt, das erste Mal, daß ein Kanzler der Schatzkvmmer anerkannt hat, der

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Sinking⸗Fonds werde durch Anleihen geschaffen und sey eine Taͤuschung. Ich freue mich, daß man endlich zu gesunder Vernunft und Redlichkeit gelangt ist. Von Hrn. Pier bis zu 7 Canning hatte jeder Finanz⸗Minister die Taͤuschun

im Gange erhalten, bis der Letztere endlich zugab, daß der Sinking⸗Fonds eine folche sey. Der sehr ehrenwerthe Hert (der Kanzler der Schatzkammer) hat dieses Zugestaͤndniß noch verstaͤrkt, indem er hinzufuͤgte: „jene Taͤuschung solle nicht länger mehr dauern.“ Leider hat sie, so lange sie dauerte, dem Lande beispiellosen Schaden zugefuͤgt. Der Bericht des Finanz⸗Ausschusses empsiehlt, daß nach dem 5. Januar 1829 eine Reduction der unfundirten Schuld bis zum Betrage von 12 Millionen statt finden solle, und, wenn ich des sehr ehrenwerthen Herrn Aeußerungen richtig deute, so stimmt er damit uberein. Geschieht dies, so werden wir die Circula⸗ tion der Noten bis zu jener Ausdehnung verringern und dann muͤssen die Schatzkammer⸗Scheine fundirt oder aus dem Markte genommen werden. Es liegen einem solchen Vor⸗ haben bedeutende Schwierigkeiten im Wege, denen vorzubeu⸗ gen die Pflicht des Kanzlers der Schatzkammer ist. Ich bin versichert, derselbe wird mit Klugheit und Vorsicht handeln, besonders da er noch lange Zeit zur Vorbereitung auf die Gefahr hat. Das bis jetzt befolgte System hat das Land so sehr zuruͤckgebracht, daß es sich nicht einmal die Zeit des Friedens zu Nutze machen kann, um seine zerruͤtteten Huͤlfsquellen wieder in Stand zu setzen. Es ist keine Frage, daß waͤhrend eines Krieges gar keine Reduction statt finden koͤnne. Die Minister haben von Jahr zu Jahr ihre Lage verschlimmert; trotz der Warnungen, welche von dieser Seite des Hauses an sie ergangen sind. Endlich findet man, daß meine Ansicht von der Sache die richtige war, und der sehr ehrenwerthe Herr ist im Begriff, die von mir schon längst vorgeschlagenen Maaßregeln anzunehmen. Wir sollen jetzt eine Sinking⸗Fonds⸗Acte haben, und ohne Weilteres bloß den Ueberschuß der Einnahme fuͤr die Tilgung der Schuld ver⸗ wenden. Aber fuͤr welchen Theil der finanziellen Verhält. nisse soll jener Ueberschuß gebraucht werden? Ich halte es fuͤr das Beste wenn man die eine Haͤlfte desselben zur Ver⸗ ringerung der Schuld, die andere zur Reduction der Abgaben Last anwendet. Hr. Leycester freute sich sehr, daß man jenes ruhmvolle, oder vielmehr unruͤhmliche Stück Unsinn, den Sinking⸗Fonds, los werden sollte. Demnäͤchst erhob sich Hr. Hume. Fuͤnf Jahre schon, sagte er, habe ich ge. aͤußert, das System, Anleihen zu machen, um den Sinking⸗ Fonds zu unterhalten, sey irrig und schaͤdlich. Dies wurde mir aber geradezu abgelaͤugnet. Das Unterhaus berief den Finanz⸗Ausschuß, um die Ausgaben des Landes während der letzten 10 Jahre zu untersuͤchen, und derselbe hat versucht, die Finanzen von 1816 bis jetzt zu berechnen, um zu zeigen, wie große Verluste uns der dauernde Sinking⸗Fonds zugefuͤgt hat. Es ist Schade, daß der sehr ehrenwerthe Herr (der Kanzler der Schatzkammer) seine Meinung uͤber den letzten Punkt nicht deut-⸗ lich ausgesprochen hat. Jedoch ist es ein Trost, daß er uns Hoff nung gemacht hat, er werde die Uebel eines solchen Systems für die Zukunft vermeiden. Unter Herrn Pitt's System konnte nie eine andere Mehr⸗Einnahme statt finden, als solche, die die Regierung sich selbst machte. Kein Staat kann durch den Handel mit seinen eigenen Sicherheiten gluͤcklich werden, b und dieser ist doch die Folge einer vollen Anwendung von Herrn Pitts Maaßregeln. Es wuͤrde eine wahre Wohlthat fuͤr das Land seyn, wenn wir, statt mit unsern eigenen Si cherheiten zu handeln, einen reellen Ueberschuß bewirkten und diesen zur Ausloͤschung der Schuld und Regierungs Lasten anwendeten. Seit einigen Jahren hat kein Kanzler der Schatzkammer ein Budget vorgetragen, welchem ich nicht widersprochen haͤtte, indem ich immer meine Behauptung mit gewichtigen Documenten unterstuͤtzte. Ist mir jemals geantwortet worden? Nein, man laͤugnete bloß. Wußte man Documente gegen mich vorzuhringen? Niemals! Jetzt will ich, theils nach den vor dem eas⸗ abgege⸗ benen Zeugnissen, theils nach eigenen Beobachtungen, die Verluste angeben, welche der Sinking⸗Fonds seit dem Jahre 1816, seit welcher Zeit immer im Durchschnitt ein jährlicher Ueberschuß der Einnahme über die Ausgabe vorhanden war, dem Lande verursacht hat. Der Ueberschuß war hinreichend, alle Anleihen zu verhindern, wenn die Regierung nicht ohne Unterlaß jenem verderblichen Systeme gefolgt wäͤre. Nach Bezahlung aller Ausgaben war vom 1. Jan. 1816 bis zum 1. Jan. 1828 ein Ueberschuß von 35,000,000 Pfd. Hin sichtlich der hieruͤber beigebrachten Papiere muß ich bemerken, daß sich darin eine Summe von 29 Millionen findet, für die keine Rechenschaft abgelegt worden ist. Ich legte dies dem Finanz⸗Ausschusse vor, der jedoch meine Einwendungen uͤberstimmte und die Sache zu untersuchen verweigerte. Was