1828 / 195 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

b4 Iranerdzsz. ] Deputirten⸗Kammer. In der Sitzung vom 16. Juli begannen die Berathungen uͤber das Budget des Handels⸗Minssteriums. Der Graf von St. Cricga bestieg vorweg zur Vertheidigung desselben die Rednerbuͤhne. „Ar⸗ beit und Production“, so aͤußerte sich derselbe, „diese vor⸗ nehmsten Quellen des Volks⸗Reichthums haben sich, Dank der Restauration, dem Frieden, der Verfassung, dem Staats⸗ Credite, so wie der Thäͤtigkeit und dem Erfindungsgeiste der Nation, wesentlich entwickelt, und hieraus muß man minde⸗ stens schließen, daß unsere Gesetzgebung ihnen nicht hinder⸗ lich gewesen ist. Nichtsdestoweniger sind von gewissen Klas⸗ sen von Producenten lebhafte Klagen uͤber unsere Zoll⸗Tarifs erhoben worden. Wir wollen daher untersuchen, in wie fern die Schuld an diesen Tarifs selbst liegt, denn es kann sehr wohl geschehen, ja es geschieht sogar in der Regel, daß waͤh⸗ rend ein Tarif das Interesse des Einen foͤrdert, er dem In⸗ teresse des Andern schadet; der beste Tarif wuͤrde ohne Zwei⸗ fel der seyn, welcher allen gleich guͤnstig wäre, aber ich fuͤrchte sehr, daß ein solches Problem noch lange unaufloͤs⸗ lich bleiben wird. Niemand beklagt sich, daß er an dem Pro⸗ duciren gehindert werde, und dies will schon etwas sagen; aber Viele klagen, daß sie gar nicht, oder daß sie zu wohl⸗ feil verkaufen. Abhelfung desselben bei uns? Allerdings, wenn istens der niedrige Preis die Folge einer Concurrenz des fremden Mark⸗ tes mit dem unsrigen ist; denn es hängt alsdann von uns ab, uns diesen letzteren zu sichern, oder wenn 2tens wir fuͤr unsere Erzeugnisse auf fremden Maͤrkten einen vortheilhafte⸗ ren Absatz als im Inlande finden, und uns diesen Absatz durch die Erleichterung der Einfuhr vom Auslande verschaf⸗ fen koͤnnen.“”“ Nachdem der Redner hier in ersterer Bezie⸗ hung zu beweisen gesucht, daß es nur sehr wenige Handels⸗ . Arrikel gebe, von denen sich behaupten lasse, daß deren Ein⸗ 1 fuhr den Verkauf derselben inlaͤndischen Artikel hemme, be⸗ leuchtete er die andere Frage, ob näaͤmlich durch eine freiere Zulassung fremder Erzeugnisse Frankreich fuͤr ein solches Zu⸗ geestaͤndniß im Auslande eine hinlängliche Entschädigung fin⸗ den wuͤrde. „Wie laͤßt sich solches annehmen,“ fragte er,

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dern Europälschen Staaten uͤbersteigt? Welches Land wird unser Getreide statt des Getreides Polens und der Kerimm kaufen, oder unsern Hanf, so lange Rußland ihnen den seinigen liefert? oder unsere Wolle, so lange panien, Preußen und Mähren; unser Vieh, so lange Deutschland und die Niederlande; unsere currenten Tuche, so lange England, die Niederlande und Deutschland; unsere Linnen, so lange Irland und die Niederlande; unsere baum⸗ wollenen Stoffe, so lange England und die Schweiz derglei⸗ chen liefern? Dagegen haben wir aber immer zwei reiche Pproducte, welche auf keinem Markte der Welt die Concur⸗ reenz des Auslandes zu befuͤrchten haben, nämlich unsere

Seide und unsere Weine. Was den erstern Artikel anbe⸗ errifft, dessen Ausfuhr mit jedem Jahre zunimmt, so verspricht die Vorzüglichkeit unserer Seidenstoffe, so wie deren geringe Besteurung in allen Ländern Europa's, mit einziger Aus⸗ nahme Englands, wo dieselben so gut als verboten sind, ih⸗

naen einen immerwährenden Absatz. Es bliebe sonach nur 8 der Wein uͤbrig, fuͤr welchen sich durch Zugestaͤndnisse allen⸗ falls ein vermehrter Absatz im Auslande erwarten ließe.“

Der Minister „, hier sehr ausfuͤhrliche Betrachtungen über den Weinbau, die Weinsteuer und die Ausfuhr dieses Artikels nach den verschiedenen Europaͤlschen Staaten an; er untersuchte hierauf einige andere Bestimmungen des Zoll⸗Ta⸗ rifs, namentlich diejenigen, welche sich auf fremdes Eisen, Wolle und Zucker beziehen, und behielt sich vor, uͤber die Frage, ob es nicht angemessen sey, auf einige Einfuhr⸗Verbote, namentlich Nlaauf das von wollenen Stoffen, zu verzichten, der Kammer im naͤchsten Jahre ausfuͤhrlichere Mittheilungen zu machen. MNiach dem Handels⸗Minister, dessen Rede von der Versamm⸗ llung mit ungetheiltem Beifalle aufgenommen wurde, beruͤhrte dder Graf v. Harcourt im Allgemeinen die sinanzielle Lage des Landes. Der Finanz⸗Minister, dessen Rechtlichkeit Je⸗ ddermann kenne, habe die Sitzung mit der Erklärung eroͤff⸗ net, daß ein Deficit von 200 Millionen vorhanden sey.

Ueber diesen Ausdruck hoͤchlich aufgebracht, haͤtten einige Mitglieder der Kammer damals einen Ausfall daraus ge⸗ macht, und darauf geglaubt, daß eine solche Namens⸗Ver⸗ nunmehr die Steuerpflichtigen völlig beruhigen muüsse; spaͤrer habe man gemeint, daß die Spanische Schuld eben so sicher sey, als ob der Betrag derselben in den Kassen —lliege. Jedermann verlange Sparsamkeit; man habe berech⸗ net, daß seit der Eroͤffnung der Kammer 1200 Reden über diesen Gegenstand in derselben gehalten worden sind, und

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Dies ist allerdings ein Uebel; aber steht die

widerfahren;

„wenn der Werth unserer Erzeugnisse uͤberall den der an⸗

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8 2 * nachdem endlich eine Commission von 18 Mitgliedern, wor⸗ unter 8 Gelehrte und 10 Finanziers zur Herbeifuͤhrung die⸗ ser Sparsamkeit ernannt worden, beschraͤnke die ganze von derselben in Antrag gebrachte Ersparniß sich auf 1 ½ Millio⸗ nen. „Sie werden gestehen, meine Herren,“ fuͤgte der Red⸗ ner hinzu, „daß dies ungefaͤhr die Fabel von dem Berge ist, der eine Maus gebar. Daß Diejenigen, welche von dem Budget leben, ein solches Resultat mit trockenen Augen be⸗ trachten, ist leicht erklaͤrlich, aber Denen, die es bezahlen muüssen, hat es Thraͤnen gekostet. Wozu uͤberhaupt ein Handels⸗Ministerium? Wir haben Zeiten gehabt, wo unser Handel sich in dem bluüͤhendsten Zustande befand und keinen Minister an seiner Spitze hatte. Der Handel bedarf bloß des Schutzes und der Sicherheit. Fragen Sie die Herren Rothschild, ob sie eines Handels⸗ Ministers bedurft haben, um von ihm zu lernen, wie man sich bereichere (Gelaͤchter). Wenn man vor zwei Jahren den vornehmsten Kaufleuten der Hauptstadt den von ihnen begehrten freien Handel nach Amerika gestattet hätte, so wuͤrde man dadurch ihr Interesse bei weitem mehr gefoͤrdert haben, als durch die kostspielige Einfuͤhrung eines neuen Mi⸗ nisteriums, wodurch der Handel nicht beschuͤtzt, sondern nur viel Papier verschrieben wird. Dieses ist auch der Fall mit den Manufactur⸗Raͤthen; als Herr Ternaur, als Mitglied eines solchen, wirklich gute Rathschlaͤge ertheilte, aber immer sehen mußte, daß dieselben nicht befolgt wurden, zog er es zuletzt vor, sich ganz zurückzuziehen, um nicht in den Car⸗ tons eines Commis lebendig begraben zu werden. Glauben Sie mir, m. H., der Handel ist heutiges Tages kein Kind mehr, das noch des Gängelbandes bedarf. Was heißt uͤber⸗ haupt ein Handels⸗Ministerium ohne Ackerbau, ohne Ge⸗ stuͤte, ohne Zölle, ohne Consuln, das weder auf den innern noch auf den aͤußern Handel den mindesten Einfluß, sondern hoͤchstens nur die Befugniß hat, Gesetze zu machen? Ich lasse dem gegenwaͤrtigen Minister alle Gerechtigkeit seine Talente und seine Geschäfts⸗Er⸗ fahrung werden ihm stets einen ausgezeichneten Platz unter den Staatsmäaͤnnern einraͤumen; was nüuͤtzen aber die besten Absichten von der Welt, wo so viele Schwierigkeiten zu bekaͤmpfen sind? Bei dem gegenwäͤrtigen Zustande unse⸗ rer Finanzen muͤssen wir in Betreff der Reformen unerbitt⸗ lich seyn. Was mich anbetrifft, so wuͤrde ich wenigstens nie den Muth haben, nach meinem Departement zurüͤckzukehren, wenn ich nicht das Bewußtseyn haͤtte, nach Kräften dahin gewirkt zu haben, die Ausgaben mit der Einnahme in Ein⸗ klang zu bringen. Es handelt sich hier nicht von Jesulten oder von Preßvergehen, sondern bloß darum, unnüße Aus⸗ gaben abzuschaffen, und ich stimme sonach fuͤr die Absetzung des ganzen ersten Kapitels des Budgets des Handels⸗Mini⸗ steriums. Hr. Syrieys de Mayrinhac suchte den Nutzen dieses Ministeriums fuͤr den Handel und die Manufacturen zu beweisen, und widersetzte sich dem von einigen Mitglie⸗ dern der Commission geaͤußerten Wunsche: Alles, was den Ackerbau betrifft, von dem Ministerium des Innern zu tren⸗ nen und zu dem Handels⸗Ministerium zu schlagen. Hr. Voyer d'Argenson trat den Ansichten des Hrn. v. Harcourt bei; seine Aeußerung, daß die Mehrzahl der Steuerpflichtigen Männern gleiche, die zu Zwangs⸗Arbeiten verurtheilt sind, veranlaßte einiges Murren zur rechten Seite. Der Redner verlangte zuletzt, daß man die ganze Summe der 2,400,000 Fr., die fuͤr das Handels⸗Ministerium gefordert wird, mit Ausnahme derjenigen 380,000 Fr. absetze, welche fuͤr das Conservato⸗ rium der Kuͤnste und die Kunst⸗ und Gewerbschulen bestimmt sind. Hr. J. Lefébyvre lobte dagegen die Einfuͤhrung eines Handels⸗Ministeriums, und gab den Wunsch zu erkennen, daß die Zoll⸗Tarifs im Allgemeinen ermäßigt werden möch⸗ ten. Nachdem noch der Handels⸗Minister selbst die von den verschiedenen Rednern gemachten Eimvendungen wider⸗ legt hatte, wurde die Discussion geschlossen, und man beschaͤf⸗ tigte sich mit den einzelnen Artikeln des Budgets. Das Ge⸗ halt des Ministers wurde von 150 auf 120,000 Fr. und das des Buüreau⸗Personals von 272,000 auf 238,100 Fr. herab.—

gesetzt. Hr. Pelet verlangte, daß man eine Summe 2

74,000 Fr. an Besoldungen und Reisekosten der Hand Agenten in den Departements 22 streiche, * err Petou trat diesem Antrage bei. er Handels⸗M ni⸗ ster gab sich alle Muͤhe, die Nüͤblichkeit jener Beamten zu beweisen; als indessen nach zwei Abstimmugs⸗ Bensachen die Kugelwahl uͤber den Vorschlag entscheiden mußte, wurde derselbe nichts destoweniger mit 192 gegen 126 Stimmen angenommen. Der Graf Gastan von la Rochefoucauld hielt hierauf eine weitlaͤuftige Rede über das Conservatorium der Kuͤnste und die Gewerbeschulen zu Chalons und Angers, bei welcher Gelegenheit er sich in einen